brechen und so selbstverständliche Erlasse" vor dem Vor- 1 Cafimir- Beleidigers Gérault Richard , der mit 2742 Stimmen Angelegenheit und des Bösewichtes dem Ortsgendarmerie- Offizier wärts" zu veröffentlichen. Das Organ des Herrn gegen 988 gewählt ward. Dieser, der jetzt wegen seines sofort darüber durch ein geheimes Telegramm, wovon eine Kopie v. Bennigjen schließt seine Bemerkungen folgendermaßen: fürchterlichen Verbrechens im Gefängniß fißt, muß nun so- mir zuzustellen ist, zu berichten.

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Wir meinen, Minister v. Köller wäre der Mann dazu, diesen fort in Freiheit gesezt werden, da in Frankreich das all­alten" bureaukratischen Zopf abzuschneiden, der schon eine Un- gemeine Stimmrecht die höchste Instanz ist auch masse überflüssiger Schreiberei und sonstiger Unzuträglichkeiten für die Rechtspflege. Von so wilden" Dingen haben wir veranlaßt hat, und die ministerielle Berliner Korr." wäre der zahme Deutsche freilich keinen Begriff, und unseren Fort­richtige Ort, um dem„ Vorwärts" in der Mittheilung solcher schrittsphilistern gruselt's vor solcher Freiheit. Vorwärts" in der Mittheilung solcher

Aftenstücke zuvorzukommen."

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Der Bezirksdirektor. Kollegienrath: M. Andrijaschew.

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zum

Der Sekretär: W. Sidorowitsch. Interessant ist im 1. Schriftstück die Bezeichnung anarchistisch" für die erwähnten, meistentheils Nachdem obiges geschrieben, erhalten wir ein Pariser man im Lande der Gottesfurcht und frommen Sitte ver bürgerlich patriotischen polnischen Zirkel. Was Wie uns mitgetheilt wird, dürfte Herr v. Köller kaum die Hoffnungen des„ Hannov. Kouriers" erfüllen, denn er Telegramm, besagend, die Regierung werde die Freilassung schämt und gewunden à la Nieberding zum„ Umsturz" soll tein besonderes Vergnügen empfunden haben, als er Bérault's verweigern und einen entgegengesezten Kammer­den Auftrag gab, den Erlaß in seiner Berl. Korrresp." beschluß als Mißtrauensvotum auffassen. Nun- Herr zählt, wird in Rußland ungenirt und unumwunden nach abzudrucken, sollen doch die Landräthe den Erlaß mit dem Casimir wird sich das noch überlegen. Die französische der Art des gefeldmarschallten Gurko- die Aktenstücke Bemerken Streng vertraulich!" und 3u Kammer ist schwerlich geneigt, eins ihrer alten Rechte dahin- fallen nämlich in die letzten Tage seines Regimes Anarchismus gerechnet. Und auch von Rechtswegen". eigenen Händen!" zugestellt erhalten haben." Des zugeben. Selbst Gewalt- Anarchisten vom Scheitel bis zur Zehe, selbst Registrirens werth ist auch das, was die hiesige Volks Sozialistisches aus Belgien . Der beim König die nackteste Fausttaktik ausübend und vergötternd, sind die Beitung" bei dieser Gelegenheit bemerkt: von Belgien übliche Neujahrsempfang hatte diesmal Rückwärtsler von hüben und drüben gar nicht im stande, Endlich möchten wir im öffentlichen Interesse es dringend nach verschiedenen Richtungen hin einen gegen die sonst bei irgend welche Volksbewegung sich anders vorzustellen, als für geboten erachten, daß Erlasse dieser Art unmittelbar nach gleichen Anlässen übliche Harmlosigkeit abstechenden politi- nach ihrem eigenen staatserhaltenben" ihrer Unterzeichnung durch die zuständigen Reffortchefs im„ Reichschen Charakter. Auch der belgische König besprach, ganz wie Ebenbilde. Anzeiger" veröffentlicht werden, damit nicht die ganze deutsche Breffe aller Richtungen wider Willen genöthigt ist, bei dem Ab- wir es bei ähnlichen Anlässen in Deutschland gewohnt sind, Gegen Crispi sind die gestern stattgefundenen Nach druck derartiger Altenstücke durch Nennung sozialdemokratischer gegenüber den parlamentarischen Vertretern die sozialistische wahlen zum italienischen Parlamente ausgefallen. Eine Organe als Quelle für eben diese Organe un- Gefahr, und betonte sehr eindringlich die Nothwendig- wahlen zum italienischen Parlamente ausgefallen. Eine keit der Konzentration aller fonservativen, staats- Depesche aus Rom meldet hierüber: Bei der gestrigen Erfahwahl in Aversa ( wurde Rosano, der Ueber die Tabaksteuer- Vorlage soll heute der erhaltenden Parteien zur Abwehr der gemeinsamen Gefahr. ehemalige unterstaatssetretär Giolitti's Bundesrath[ berathen haben. Die Opposition gegen die Nun, sie sollen sich nur konzentriren, die Sozialdemo- 2216 Stimmen wie der gewählt. In Palermo kam der ver­urtheilte Sozialist Bosco Garibaldi mit dem regie: Vorlage foll im Bundesrathe sehr start sein, worauf die kratie ist es schon. langen Vorbereitungen dieses Gefeßentwurfes zurückzuführen Uebrigens hat die belgische Sozialdemokratie die gleiche rungsfreundlichen Bonnano in Stichwahl. In Camerino wurde find.­Gelegenheit zu einer republikanischen Rundgebung benutzt. Der Radikale Mariani mit großer Majorität gewählt. Gegen den unlauteren Wettbewerb richtet sich ein Gs ist in Brüffel nämlich Sitte, daß beide Kammern die In Rom siegte bei der Stichwahl der Gemäßigte Ranzi mit heute vom Reichs- Anzeiger" veröffentlichter Gesezentwurf. Bolksvertreter durch das Loos bestimmen, welche am Neujahrs- 634 Stimmen über den Radikalen Roseo, der 537 Stimmen tage sich unter Führung der Präsidenten des Senats und der Süddeutsche Blätter haben den Entwurf schon vor einigen Kammer in den Palast begeben, um dem König die Glück schlecht ausgefallen. Und der Mann soll das Parlament Von vier Wahlen sind demnach drei für Ehren- Crispi Tagen publizirt. wünsche der Nation" zu überbringen. Unter den ausgelooften schlecht ausgefallen. Deputirten befanden sich nun auch drei Sozialdemokraten. auflösen wollen. Wir glauben nicht, daß er sich noch heute Diese haben sich aber natürlich für das Vergnügen bedankt, mit diesem Gedanken trägt, müssen ihm doch die Nach­im Königspalast ihre Aufwartung zu machen, haben da- wahlen vom gestrigen Tage zeigen, daß ein jezt gewähltes gegen im dortigen Parteiorgan, dem" Peuple ", ausdrücklich Parlament Crispi in die beschämendste Minorität bringen erklärt, daß sie nicht daran dächten, dem König die„ Glückwürde. Der Friede zwischen China und Japan scheint wünsche der Nation" zu überbringen, da sie im Gegentheil der Monarchie in Belgien ein schleuniges Ende noch lange ein frommer Wunsch der Chinesen zu bleiben. Aus London wird nämlich telegraphirt: wünschten.-

ausgesett Reklame zu machen.".

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Zur Umfturzvorlage schreiben die„ Grenzboten" in ihrer letzten Nummer: Nur eins scheint uns gewiß: Kein Gesehentwurf ist jemals weniger zu schwächlichen Kompromissen und zu einer Ver­wässerung feiner Bestimmungen geeignet gewesen als dieser. Noch ist es Zeit, mit einem unbedingten Nein unser Staats­wesen vor den unvermeidlichen ernsten Folgen zu bewahren, die sich aus der Annahme dieses Gesetzes ergeben werden.

In Constantin Rößler's Fußstapfen tritt nun der fromme Hofprediger Stöcker. Der christliche Mann veröffentlicht in der deutsch- evangelischen Kirchen- Zeitung" als Mann des Friedens einen Zum Kampf" überschriebenen Artikel, in welchem sich der folgende Satz findet:

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Das englische Ministerium soll sich in einer Krisis befinden. Eine Depesche aus London meldet hierüber: Die Pall Mall Gazette " verzeichnet das ihr aus Süd­ Frankreich zugegangene Gerücht, der Schazkanzler Harcourt habe Eine Auflösung des Reichstags, zu der man mit Ent- feine Entlassung genommen, die Auflösung des Parlamentes stände schlossenheit schreiten könnte, hätte vielleicht den verbündeten bevor, der Generalpostmeister Arnold Morley und der Präsident Regierungen die Majorität gebracht. Half auch dies Mittel der Kontrolle der Lokalverwaltung Shaw- Lefevre seien aus Monte nicht, so wäre eine Veränderung der Reichs Ver Carlo zum Kabinetsrathe nach London berufen worden. Irgend fassung, des Wahlrechts, des Reichstages welche Bestätigung dieses Gerüchtes liegt nicht vor,- au erwägen gewesen. Auch ein Staatsstreich Russisches . Isowerschenno sekretno ganz geheim! der ja im Reich, wo feiner die Verfassung be. So lautet die stereotype Ueberschrift auf den Erlassen der

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schworen hat, anders zu beurtheilen ist, als in

großen Bedenken verursachen."

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erhielt.

mit

Japan lehnt es ab, einen Waffenstillstand einzugehen. Der amerikanische Gesandte glaubt, daß die jetzigen Unterhandlungen ergebnißlos verlaufen und die Japaner erst Frieden schließen werden, wenn ihre Armee Peking besetzt hat.

Die Lex Bakunin.

Unter dieser Ueberschrift veröffentlicht die lehte Nummer des" Sozialdemokrat" einen Artikel, der sich etwas näher mit der Umfturzrede" des Herrn Nieberding vom 17. Dezember vorigen Jahres beschäftigt. Der Artikel macht darauf auf­merksam, daß Herr Nieberding e3 bei seiner Begründung der

wenn dieser bereits Gesetz wäre.

Schlingen des von ihm empfohlenen neuen§ 131 gefangen hätte, Der Vertreter des Bundesraths, Herr Geheimrath Nieber­ding, hatte sich nämlich in der Reichstags Sigung vom 17. De zember auf ein Flugblatt Gott und der Staat" von Bakunin berufen, das zwar schon aus älterer Zeit stamme, aber eine ganz moderne Waffe sei, die noch heute gebraucht werde.

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den Einzelstaaten, würde der Mehrheit des Volkes feine manchem deutschen Mitkämpfer für Ordnung, Sitte und nommen hat und sich durch seine Umsturzrede selbst in den Und selbst wenn auf die Verfassung des Deutschen Religion" machen auch die russischen Geheimnißkrämer die Reiches ein Eid geleistet werden müßte, so wäre vielleicht Rechnung ohne die Sozialdemokratie. Aus einer Anzahl Herr Stöcker auch nicht abgeneigt, den Verfassungs- uns zur Verfügung stehender, noch in keiner Sprache ver­bruch zu empfehlen. Was soll aber aber das Volk öffentlichter, russischer Aftenstücke bringen wir heute in zu den immer häufiger auftretenden Fürsprechern wortgetreuer Uebersetzung folgende zwei Geheimzirkulare, des Verfassungsbruchs sagen? Bufall ist es wohl deren Inhalt für unsere russischen und polnischen Freunde nicht, daß dem früheren preußischen Ministerpräsidenten von besonders praktischem Werth sein dürfte: die Absicht des Staatsstreiches zugemuthet wurde, daß Herr Constantin Rößler, einer der höchsten Staatsbeamten, offen den Verfassungsbruch propagirt und daß nun

eine

theil thun.-

Nr. I.

M. W. D. ( Ministerium des Innern)

Den 22. Oftober 1894.

Nr. 9257/127

Stadt Warschau .

Ganz Geheim.

Aus anderen Stellen seiner Rede ging hervor, daß Herr Nieberding dabei die in der sogenannten" Anarchistischen Bibliothek" in Berlin erschienenen Flugblätter im Auge hatte.

Nun verglichen wir, schreibt der Sozialdemokrat", diese Broschüre mit der ursprünglich von Bakunin unter dem gleichen Titel veröffentlichten und da stellte es sich heraus, daß die neuere nur eine mannigfach im Sinne veränderte und etwa um die Hälfte gekürzte Uebersetzung des ursprünglichen Batunin'schen Textes ist. Und zwar kommen diese Aenderungen fammt und sonders auf eine Abschwächung des Originals heraus. Ganze Seiten, auf denen Bakunin in scharfer und rücksichtslos höhnischer Weise sich über" Jehova" oder die Religion aus­gesprochen hatte, find fortgelassen, einzelne Ausdrücke sind ge­mildert. Gerade das also, was der Bakunin 'schen Schrift ihre Gigenart verleiht, fehlt der neueren Schrift der anarchistischen

Bibliothek."

Ginen um so peinlicheren Eindruck macht es, daß mit dem Hinweis auf dieses Machwert ein neues Knebelgeset begründet wird. Liefert doch gerade diese Verwässerung der ursprünglichen Bakunin 'schen Broschüre den Beweis, daß auch jetzt schon beren Verbreiter das Bedürfniß empfanden, alles auszumerzen, was dem öffentlichen Vertriebe hinderlich sein könnte."

der Stützen der Staatskirche die gleichen Pläne Vorsteher des Warschauer Gendarmeriebezirks. empfiehlt. Das Volk kann doch nichts anderes sagen als daß, während man ihm die letzten Rechte rauben will, die Spitzen der Gesellschaft die Verfassung mit Füßen treten wollen. Wen würde es da nicht er­staunen, daß das Volk dies als eine offene Provokation An den Herrn Vorsteher des Kalischer Zollamts- Bezirks. betrachtet, daß im Volke der Glaube erweckt wird, man will Auf dem Agenturwege gelangte an mich aus Krakau die Verfassung zerstören, damit das Volk sich wehre, damit die Angabe, daß die dortigen politischen Birtel„ Kolo", man Gelegenheit habe, es einmal das kleinkalibrige Geschoß ,, Sokol", Mickiewicza",„ Koscjuschki" ,,, Powstancew"( der Auf­fühlen zu lassen. Aber gerade weil wir provozirt werden, ständischen") eine große Menge zur Wiederherstellung Polens auf müssen wir desto ruhigeres Blut haben, denn das, was unsere Todfeinde wünschen, dürfen wir nie beginnen. Wir reizender Flugblätter verfertigt haben, womit denn auch die durchkreuzen am besten ihre Pläne, wenn wir das Gegen- obengenannten polnischen anarchistischen Vereine überhaupt und fortwährend beschäftigt sind. Angesichts des erfolgten Lebens­Das Regieren ist ein Geschäft in der kapitalistischen endes S. K. M. des Herren und Kaisers Alexander's III. sollen Der Sozialdemokrat" richtet dann das Wort an Herrn Gesellschaft. Die Kreuz- Zeitung " thut so, als wüßte sie nun diese Vereine unerfüllbare Hoffnungen gefaßt haben( wosy­das nicht und spricht sich entrüstet aus über mjeli, budto- by, njesbytotschnyja nadjeschdy) und beabsichtigen, Nieberding persönlich, indem er auf den neuen§ 131 verweist, die Millionen und Milliarden, welche unter der die besagten Flugblätter in großen Massen in das Weichsel - nach dem fünftig jeder bestraft werden kann, der erdichtete oder entstellte Thatsachen behauptet hat, wenn er ben Um französischen Bourgeoisrepublik verdient" werden. gebiet durch die Zollamtspunkte: Michalowicy, Barany, ständen nach wissen mußte, daß sie erdichtet und ent Nun, die liebe Unschuld thut auch nur so, golomin, Roschicy, Modrschejew, Njesdary, Gnjasdow und stellt sind. Der Sozialdemokrat" schreibt: denn die Kreuz- Zeitung " muß doch wissen, daß ihre Schtschakowo- Njemcy einzuschmuggeln( wodwozitj). Indem Den Umständen nach wäre man zu der Annahme eigenen Leute seit 1878, dadurch, daß sie die Klinke ich Ew. Exzellenz das oben Dargelegte mittheile, ersuche Umsturzvorlage davon unterrichtet waren, daß die von Ihnen berechtigt, daß Sie, wie die übrigen Väter der sogenannten der Gesetzgebung" richtig benutten, also das Regieren ich Sie, an die angeführten sowie sonstigen Bollämter die erwähnte Broschüre„ Gott und der Staat" nicht das Batunin'sche als Geschäft betrieben, verschiedene Milli­arden verdient" haben gewiß nicht weniger, als schleunigste Verfügung( nöthigenfalls durch geheime Telegramme) Original ist. Seit Monaten haben sich die Geheimräthe in den die französischen Geschäftskollegen. zu richten, mit dem Befehl, im Falle der Festnahme von irgend Ministerien damit beschäftigt, das Material zur Begründung der zusammenzutragen. Es war doch wohl deren Pflicht und Ministerwechsel in Sachsen . Wie das„ Dresdener iemand mit derartigen Flugblättern, denselben dem Orts- Schuldigkeit, das Material sorgfältig zu prüfen, damit durch Journal" mittheilt, wird der sächsische Finanzminister v. Thümmel Gendarmerie- Offizier zu überliefern, und mir über jeden ähn- feine unrichtige Behauptung ein Gesez begründet würde, an dem Ende März aus seinem Amte scheiden und der Oberhofmeister lichen Fall telegraphisch zu berichten. Von den erfolgten Ver- das Wohl und Wehe von Millionen hängt. Sie selbst mußten

treten.

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überhaupt, ist man in diesem Falle zu der Annahme berechtigt,

Der Königin, wirklicher Geheimrath v. Wazdorf an seine Stelle fügungen Ew. Exzellenz ersuche ich mich in Renntniß zu sehen. sich mit der Prüfung des Materials ernstlich befassen. Wenn Die badischen Nationalliberalen wollen ihr Programm Der Vorsteher des Warsch. Gendarmeriebezirks. daß den Umständen nach Sie wissen mußten, die Broschüre, verändern; nöthig haben sie es wohl, viel wird aber dabei nicht herauskommen.-

General- Lieutenant Brock. Nr. II.

Wahlrechtsbewegung in Ungarn . Die mächtige Der Vorsteher des Kalischer Zollamtsbezirks

Wahlrechtsbewegung in Desterreich hat auf die ungarische Sozialdemokratie anfeuernd gewirkt. Auch unsere ungaris schen Genossen planen jetzt die Gründung eines Tageblatts wie die österreichischen. Auch sie halten zahlreiche Ver­

ben 24. Oktober 1894 Nr. 448 Stadt Warschau .

Ganz geheim. Birkularmäßig. sammlungen für das allgemeine Wahlrecht ab. Hierüber An die Herren Zollhaus- und Zollsperren- Berwalter und Aufseher

melden Budapester Depeschen vom gestrigen Tage:

Die heute hier abgehaltenen zehn Volksversammlungen zu

mit der Sie es da zu thun hatten, sei nicht das Bakunin 'sche Original, sondern ein Surrogat. Nach Gefeßwerdung Ihrer Vorlage würde ein jeder Richter berechtigt sein, einen Redakteur, dem eine irrthümliche Behauptung, geeignet, Staatseinrichtungen verächtlich zu machen, entschlüpft wäre, auf grund des neuen § 131 zu verurtheilen, sofern der Redakteur ebenso entschieden wie in diesem Fall den Umständen nach annehmen mußte, daß sie erdichtet oder entstellt sind."

Nun sind wir weit davon entfernt, zu glauben, daß Sie in der That gewußt haben, Sie hätten es nicht mit dem wirklichen der Passirpunkte des Kalischer Zollamtsbezirks. Bakunin zu thun, daß Sie wissentlich eine entstellte Thatsache Zur Bestätigung meiner geheimen Telegramme vom behauptet haben, deren Veröffentlichung dazu beitragen soll, gunsten des allgemeinen Wahlrechts sowie der Vereins- und Bersammlungsfreiheit verliefen größtentheils ruhig; eine Ver- 23. Oktober empfehle ich Ihnen, strengstens und ungeschwächt Millionen Ihrer Mitbürger schweres Ungemach zu bereiten. Wir sammlung wurde aufgelöst. Auch in mehreren Provinzstädten darauf acht zu geben( imjetj samoje strogoje i njeuklonnoje laffen auch Ihnen gegenüber den alten Rechtsgrundsatz gelten: wurden Volksversammlungen zu gunsten des allgemeinen Wahl- nabljudjenije), daß die erwähnten, anläßlich des Lebensendes des In dubio pro rheo" in zweifelhaften Fällen ist zu gunsten des Angeschuldigten zu entscheiden." Wir nehmen beshalb zu rechts veranstaltet. Die angesagten Volksversammlungen verliefen sehr stürmisch. Raisers Alexander III . von Krakauer politischen Birkeln heraus Ihren eigenen und der übrigen Mitschöpfer des Gesetzentwurfes Die in der National- Turnhalle von 5000 Personen besuchte Ver- gegebenen empörenden Flugblätter ins Land nicht eingeschmuggelt Gunsten an, daß nicht mit hinreichender Sorgfalt die Gesetzes nur aus Fahr Sammlung wurde behördlich aufgelöst. Auf der Straße entstanden werden, wobei ich empfehle, auf die von der Grenzwache zur Be- begründung geprüft wurde, daß Sie läfftigkeit jene unrichtige Behauptung in die Welt geschickt haben. große Tumulte; die Polizei, welche verstärkt aufgeboten war, wachung der Kammern und Speicher auszuübenden Schildwachdienste wir hielten diese Ausführungen aber für nothwendig, um Ihnen nahin 50 Berhaftungen vor.- für die nächsten 2 Wochen zu verzichten, da dieselbe durch meine an Ihrem eigenen Frrthum zu zeigen, wie ungerecht die geplante zur angegebenen Zeit an den Kalischer Zollamtsbezirk gerichtete Gesegesänderung ist, die eine Berurtheilung wegen Verächtlich­Verfügung zu verstärktem Kordon- Wachdienst bestimmt ist. Im machung von Staatseinrichtungen durch öffentliche Behauptung entstellter Thatsachen bereits rechtfertigt, wenn man nur den Falle der Festnahme durch die Zollamts- oder die Mannschaften Umständen nach annehmen mußte, der Angeschuldigte hätte der Grenzwache von irgend jemand mit den erwähnten oder um die Entstellung wiffen müssen. Dürfen wir hoffen, daß Ihre Sonstigen Flugblättern empfehle ich, nach der Ueberlieferung der leigene Geschichte Ihnen und Ihren Herren Kollegen die Augen

Schach dem Cafimir! sagten sich gestern die Wähler des 13. Arrondissements von Paris , und ließen Perier's Mann, den„ Republikaner " Felix( dessen Name ein trüge­risches Omen war*) glänzend durchfallen zu gunsten des *) felix, lateinisch, heißt: der Glückliche.