Nr. 328 39.Jahrgang Ausgabe Nr. 160

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Freitag, den 14. Juli 1922

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Lloyd George über das Moratorium. Blutheter und Unschuldslämmer

Condon, 13. Juli. ( WTB.) In Erwiderung auf eine An- 1 Die Lage des deutschen Außenhandels fei nicht frage erklärte Lloyd George im Unterhaus, über die Haltung der so rofig, wie dies einige Mitglieder des Komitees anzunehmen britischen Regierung könne er fagen, daß fie der Ansicht fei, es scheine scheinen. Rathenau habe den deutschen Ausfuhrhandel mit absolut notwendig, daß Deutschland ein solcher 3 ah- 25 Proz. des Vorfriegswertes geschätzt, die Franzosen schätzten ihn lungsaufschub gewährt werde, damit es in die Cage fomme, auf 40 Broz. Selbst angenommen, die französischen Zahlen feien feine Finanzen wieder in Ordnung zu bringen und dadurch die richtig, könne Deutschland auf dieser Grundlage viel Rapital expor­Möglichkeit erlange, gewiffe als möglich angemessene Reparations- tieren und mehr Nahrungsmittel antaufen als vor dem Kriege? zahlungen zu leisten. Lloyd George fügte hinzu, er sei froh, daß deutsche und Wedgwood fragte, ob diese Angelegenheit der Behandlung nicht britische Staatsmänner sich diesem Problem gegenüber fähen.

der Reparationsfommission entzogen werde?

Lloyd George erwiderte: Das habe ich durchaus nicht gejagt! Kenworthy fragte: Warum warten wir immer eine Kata­strophe ab und unternehmen teine Schriffe, um ihr zuvorzukommen? Wird der Ministerpräsident diese Warnung in Zukunft beherzigen? Es erfolgte teine Antwort. Wedgwood fragte weiter, ob der Premierminiffer eine per­fönliche Besprechung mit Poincaré über den Sturz der Mart und dessen Rüdwirkung auf das Reparationsproblem auf­schieben wolle, bis ein Abkommen zwischen der franzöfifchen und brifischen Regierung betreffs Herabsehung der Repara­tionszahlungen erzielt fei?

Lloyd George fagte, er sei nicht der Ansicht, daß es unter den gegenwärtigen Umständen möglich sei, die Zusammenkunft auf­zufchieben.

Nur 25 Proz. des Vorkriegs- Außenhandels! London , 13. Jul.( TB.) Heute wurde ein amtlicher Bericht über den Empfang von Vertretern der englischen Fabri­fantenunion bei Lloyd George veröffentlicht. Ueber das Reparationsproblem befragt, fagte Lloyd George dem Bericht zu folge, er sei durchaus der Meinung, daß es wünschenswert wäre, die Ausführung der Reparationsbestimmungen des Friedensver­trages durchzusehen, aber unter der Boraussetzung, daß man dies tun werde, ohne sich selbst mehr zu schaden als Deutschland . Bevor das Garantiefomitee seinen Be­richt erstattet habe, könne die Regierung feinen Entschluß faffen. Das Garantiefomitee werde zu erklären haben, ob Deutschland einen Bankerott nur vorspiegele oder ob der Stand der Mart auf den tatsächlichen Zustand in Deutschland zu beziehen sei.

Das Reichskriminalgesetz angenommen.

Wie wir erfahren, ist in der gestrigen Sigung des Reichsrats das Reichskriminalgefeß, das noch im Ausschuß des Reichsrats gefährdet schien, mit nur un­wesentlichen Alenderungen mit 56 gegen 10 Stimmen ange­

nommen.

T

Sozialistengesetz und Schutz der Republik .

Von Karl Frohme , M. d. R. Deutschnationale Redner und Blätter haben in Be­

fämpfung des Gesetzes zum Schuge der Republik geglaubt, sich auf das Sozialistenge jeg berufen zu können, zum Beweise dafür, daß die Sozialdemokratie jetzt alle die Grund­fäße verleugne, die sie gegen den Erlaß jenes Ausnahmege­feges geltend machte.

mal eine grundverkehrte. Das Sozialistengesetz wie die Re­

Die deutschnationale Logik ist in diesem Falle wieder ein­attionspolitik im taiserlichen Deutschland überhaupt, steht im diametralsten Gegensatz zu dem Gefeß zum Schuße der Repu blik. Darauf hat die sozialdemokratische Bresse und haben auch Die Reparationsfommission übermittelte der deutschen unsere Redner im Reichstage, unter anderem auch der Reichs­iustizminister Dr. Radbruch, bereits nachdrücklich hinge­Regierung eine Antwortnote auf ihr Gesuch um einen Zahlungsaufwiesen. Ich möchte diese Richtigstellung besonders in einem fchub, die nach Est Europe folgenden Wortlaut hat:

Die Antwort der Entente.

Die Reparationsfommiffion hat die Ehre, der Kriegslastenkom- sehr wichtigen Punkte noch etwas vervollständigen. Die sogenannte„ Ordnungs- Politit" der Reaktions­miffion den Empfang des Memorandums vom 12. Juli zu bestätigen gewalten und der sie stützenden sogenannten„ staats­und behält sich vor, dieses mit der ganzen Aufmertiam crhaltenden". Parteien war von vornherein darauf ge= telt zu prüfen, die der Ernst der darin geschilderten Cage errichtet, es der Sozialdemokratie unmöglich zu machen, forbert. Doch ift fie überzeugt, daß die für Reparationen erhaltenen ihrem grundsätzlichen Bekenntnis zur Lösung der sozialen Zahlungen nur eine und nicht die wesentlichste Ursache der gegen- Frage auf friedlichem Wege durch Inangriffnahme und wärtigen Martentwertung darstellen, und daß man endgültig den Durchführung gründlicher politischer und sozialer Re­festen Zustand nur durch Verwirklichung von Finanzreformen formen zu genügen. Die Reaktion unterstellte der Sozial­fchaffen tönnte, wie fie feit langem von der Reparationskommiffion demokratie bewußt fälschlich die Absicht des gewalt. gefordert wurden. Solange der Bericht des Garantiefomitees über um die Durchführungen dieser Mohnahmer ces Reparationsfommijjien amen l m ft urges der bestehenden Staats- und Gesell­nicht zugegangen fein wird, kann diese teine Entscheidung treffen. fchaftsordnung. Und die gewollte und fyftematisch betriebene Angesichts der Dringlichkeit des Problems glaubt sie aber eine Ent- onfequenz dieser Fälschung war, daß schon lange vor dem fcheidung fällen und diese der deutschen Regierung noch vor dem Ausnahmegesetz von 1878 Die ööffentlichen Gewalten, Polizei, Justiz usw. die rücksichtsloseste Bergewaltigung 15. August betannfgeben zu sollen. der Sozialdemokratie und der ganzen freien Arbeiterbewegung betrieben unter offenkundigster Mißachtung von Recht und Gefeß.

Was die am 15. Juli fälligen Zahlungen betrifft, so erhält die Kriegslastenkommission auf das Schreiben vom 11. Juli Nachricht, daß die Höhe dieser Zahlungen unter Berüdsichtigung ge­wisser Deutschland gutgeschriebener Kredite fich cuf 32 107 297 Goldmart und 70 Pfennige beziffert. Dieser Resi, von dem die deutsche Regierung erflärt, ihn der Reparationsfommission zur Verfügung zu halten, muß am 15. Juli bezahlt werden.

gez. Dubois. Bradbury.

Die Verfolgung der Rathenau - Mörder.

Dae Sozialdemokratie wurde als außerhalb der Rechts­ordnung stehend mishandelt. Das Ausnahmegejek gegen die gemeingefährlichen" Bestrebungen der Sozialdemokratie war nur die verschärfte und reglementierte, rechtlich bemäntelte, im deutschen Polizei- und Justiztoller gipfelnde Fortsetzung jener Braris.

Und nach dem Erlöschen des Sozialistengesetes tritt der der Geist, dem es entsprungen war, immer wieder scharf her­vor. Hier sei nur auf folgende Tatsache verwiesen:

"

Gardelegen , 13. Juni. ( Eig. Drahtbericht.) Alles in allem ift In Nr. 296 Morgenausgabe der Hamburger Nachrichten" man feit Dienstag nicht vorwärts gekommen. Der einzige wefent- vom 18. Dezember 1895 erschien ein großes Aufsehen erre­Als liche Fortschritt liegt in der Alarmierung der Bevölkerung ganz gender Artikel, überschrieben„ Liberale Irrtümer. Mitteldeutschlands , aus deren Mitte eine Fülle von Meldungen bei Berfaffer dieses Artikels wurde ganz allgemein Graf Her der hiesigen Zentralstelle einlaufen, die sorgfältig nachgeprüft wer- bert Bismarck , der Sohn des Altreichskanzlers, genannt, den, soweit ihre Belanglosigkeit oder Widersinnigkeit sich nicht gleich ohne daß dieser oder die Redaktion jenes Blattes dieser An­Die von der Reichsregierung ausgearbeitete Vorlage läuft darauf von selbst ergibt. Es bestehen nur zwei Möglichkeiten: entweder nahme widersprach. Die Ausführungen des Bismarc junior hinaus, unbeschadet der Polizeihoheit der Länder dem Bedürfnis haben die Mörder Unterschlupf bei Gesinnungsgenossen auf einem fnüpfen an einen Artikel der Befer- Zeitung", worin gesagt Rechnung zu tragen, das sich aus der Vergangenheit notwendig ge- entlegenen Gutshof oder Forsthaus in der Altmart gefunden war:" Möge ein gnädiges Geschid unseren Staat vor der macht hat, und gewisse polizeiliche Funktionen, wie polizeiliche oder sie sind bereits längst über die Altmart hinaus und nähern gegebenenfalls allerdings unbestreitbarent Notwendigkeit Kräfte beim Reich zu vereinigen. Das neue Reichstriminal- fich Süddeutschland . Was die andere Möglichkeit anbelangt, bewahren, sich mit Waffen gegen feine eigenen Bolizeiamt foll in erster Linie der Bekämpfung des gefo wird neuerdings noch eine Spur verfolgt auf Grund von Mel- Bürger zu verteidigen: auf ein solches Ziel hinzuar­meinen Berbrechertums dienen; darüber hinaus soll die Reichsregierung das Recht erhalten, Befugnisse auf polizeilichem Ge- Dungen, die am geftrigen Spätnachmittag einliefen. Ist es dagegen beiten, ist der Gipfel politischer Gewissenlosigkeit." Diese biet auszuüben im Zusammenhang mit der Einrichtung des Kom- den Mördern gelungen, aus der für sie besonders gefährlichen Ge- Auffassung wird wie folgt fritifiert: " Daß die Notwendigkeit zu einer gewaltsamen Bernichtung der missariats für die öffentliche Ordnung, in erster Linie dem poli- gend von Gardelegen herauszukommen, dann erscheint eine gleiche tischen Nachrichtenwesen. Nach dem Gesetz fann das Reichs- Aftion zur Benachrichtigung und Aufrüttelung der Bevölkerung, Sozialdemokratie eintreten fann, muß selbst die Weser- Zeitung" friminalamt auf Antrag durch seine Bollzugsbeamten Er- wie sie in der Altmart durch Aufrufe, Flugblätter usw. unter einsehen, nur zieht sie nicht die Konsequenz daraus. Diese kann nur mittlungen im ganzen Reichsgebiet anstellen und nommen wurde, jetzt für die Gegenden, die an Bayern grenzen, barin bestehen, daß man sich fagt: Ist die Möglichkeit einer mili­Melsungen an die betreffenden Polizeibehörden erteilen. Ein be also Sachsen und Thüringen , im größten Maßstabe dringend ge- tärischen Unterdrüfung der fozialen Resolution doch in fonderer Antrag ist nicht notwendig, wenn es sich um Einzelfälle boten. Sie ist übrigens sowohl in Thüüringen wie auch in Braun- naher oder ferner Zukunft gegeben, muß eine Regierung deren Blick handelt, durch die die Intereffen des Reiches unmittel- schweig schon im Gange. Es zeigte sich übrigens bei der Berfolgung weiter als von heute bis morgen reicht, mit dieser Eventualität bar berührt werden. Die Befugnis, ohne Antrag im ganzen Reichsgebiet durch eigene Bollzugsbeamte Ermittlungen anzustellen der inzwischen als falsch erkannten Spur nach Thale , daß die Berechnen, fo liegt es im Staatsintereffe, darauf hinzuarbeiten, daß der ufw., fann dem Reichsfriminal- Polizeiamt von der Reichsregierung pölferung von Industriegebieten ein viel regeres Interesse an der Kampf unter den günstigsten Bedingungen stattfindet. Diese Be­mit Zustimmung des Reichsrats auch für ganze Sondergebiete poli- Fahndung aufweist als die Landbevölkerung in der Altmart. Nur dingungen aber verfchlechtern sich zweifellos, je länger der Ju­zeilicher Tätigkeit übertragen werden. Die Aufbringung der Kosten so erklärt sich die überraschend schnelle Aufklärung dieser falschen fammenstoß hinausgeschoben wird. Für die nächste Zukunft fann follte nach der Regierungsvorlage durch einen Kopfzuschlag von Spur, die mehr als 100 Rilometer lang verfolgt wurde. Es braucht man, falls es dazu kommen sollte, einer raschen und verhältnismäßig 10 Pf. erfolgen. Ein späterer Antrag der Reichsregierung ficht einen hier wohl nicht besonders betent zu werden, daß alles daran gesezt unblutigen Niederwerfung der sozialdemokratischen Revolution sicher Kopfzuschlag von 50 Pf vor. Bährend Baden eiren Abänderungsantrag stellte, lehnte die werden muß, die Mörder an einem Ueberschreiten der bayeri fcin. Findet der Zusammenstoß hingegen erst zu einer Zeit statt, banerische Regierung die in dem Gelek vorgesehene reichs- chen Grenze zu verhindern, und warum. Bei dieser Gelegen wo die Sozialdemokratie fich weiterer Kreise der Bevölkerung be gefehliche Regelung ab, da durch Teile des Gefeßes die verfaffungs- heit fei auch erwähnt, daß die braunschweigische und die mächtigt und womöglich mit ihren Bemühungen in der Armee Er­mäßigen Rechte der Länder gefährdet feien bzw. eingeschränkt wür Thüringer Regierung im besten Einvernehmen mit der Ber. folg hat, fo ist der Ausgang unberechenbar und fann zu den Für Breußen erklärte Ministerialdirektor Meister, daß seine liner Polizei zusammenarbeiten, und daß sie eine Verhaftung der schwersten Krisen und Schädigungen der Staatswohlfahrt führen. Regierung fich der Auffassung der fächsischen Regierung jetzt an- Mörder auf ihrem Gebiet durch Berliner Kommissare nicht als Es ist also mindestens zweifelhaft, ob derjenige der wahre Freund fchließe, ihre früheren Bedenken gegen§ 6( Bollzugstätigkeit des eine Verlegung ihrer Hoheitsrechte" und als einen„ Schlag gege 1 des Staates ist, der einer hinausschiebung des Kampfes unter allen Reichstriminalamtes) zurüdftelle und für die Faffung der Reichs- den Reichsgebanten" betrachten würden. Umständen das Wort redet". regierung ftimme. Auf Wunsch des banerischen Gesandten, der in der Foffung des§ 6 eine Berfassungsänderung erblickte, wurde eine Gesamtebstimmung über§ 6 vorgenommen, wobei dieser mit 47 gegen 19 Stimmen angenommen wurde.

den

In der Kostenfrage wurde der Antron der Reichsregierung nicht genügend unterstützt. In der Schlußabstimmung wird das Gefeh mit 56 gegen 10 Stimmen. angenommen.

Der Verfasser erklärt sodann, man werde sich früher oder später davon überzeugen, daß gegen die Sozialdemokratie mit juristischen und sozialpolitischen Waffen allein nicht erfolgreich. zu kämpfen, sondern das wirklich Kriegführen unvermeidlich sei, denn:

Oschersleben , 13. Juli. ( Eig. Drahtbericht.) Die gesamte Ber finer Bevölkerung, mit Ausnahme der deutschvölkischen Mörder freunde, wird mit Enttäuschung die Kunde vernehmen, daß auch die Spur Debisfelde- Schöningen- Thale mit negativem Ergeb= nis aufgeflärt wurde. Die zwei verfolgten Radfahrer wurden noch heute nacht in Thale erreicht, wo sie in der Jugendherberge abge=„ Der sozialdemokratischen Gefahr gegenüber befinden Bor Eintritt in die Beratung über das Gefez führte der bane- ftiegen waren, und festgenommen. Ihre Kleidung, ihr Aussehen und sich Staat und Gesellschaft im Zustande der Notwehr und dieser hat rische Gesandte Beschwerde über eine, Beröffentlichung des auch ihre Handschrift entsprachen ziemlich genau denen der Mörder, selbst in unserem jetzigen Strafgefeße einen weiten Spielraum. Borwärts", der speziell die jetzt aufgegebene Hoituna Breußens doch fonnten sich die beiden Festgenommenen ais 3 wel junge Wer in der Not zur Waffe greift. fann nicht fragen, ob seine Hand­in bezug auf§ 6 behandelte. Breger erklärte, der Borfall sei um fo Lehrer namens Klappenburg und Meinicke aus Dannenberg lung ein Alt der Gerechtigkeit ist, sein Bedürfnis und fein Recht bedauerlicher, als auf diese Weise versucht worden sei, zugunften der Reichserekutive einen Druck auf die preußischen Bertreter und a. d. E. ausweisen. Sie hatten sich auch unter ihrem richtigen Namen ist eben, sich zu verteidigen. Man hat uns oft vorgeworfen, daß wir ben Reichsrat auszuüben. eingetragen. I zur Ueberwindung der Sozialdemokratie tein anderes Mittel wüßten