Auslandsdeutsche gegen den Rathen sumard Das Amnestiegesetz angenommen.

Aus Kopenhagen wird uns geschrieben: Von der konser­vativen Presse Deutschlands werden die Auslandsdeutschen ge­meinhin als Monarchisten und Anhänger des alten Regimes

bezeichnet. Wie falsch das ist, bewies eine Protestver Gefeßentwurf angenommen, der die Regierung ermächtigt, im Falle bahnerstreifs Gemaßregelten. Die Annahme unserer Anträge ist Gestern wurde im Reichstag in zrzeiter und dritter Lesung ein endlich verlangen wir Straffreiheit für die aus Anlaß des Eisen­ammlung deutscher Männer und Frauen eines dringenden wirtschaftlichen Bedürfnisses nach Anhörung des ein Att politischer Klugheit.( Beifall bei den Soz.). Dänemarks , die von dem deutschen sozialdemokratischen Reichswirtschaftsrats mit Zustimmung des Reichsrats die Ein= Verein Vorwärts" für den 6. Juli in das Folkethus ein- gangs3ölle zu erhöhen, herabzusehen oder neue 3ölle ein­Reichsjustizminister Dr. Radbruch: berufen worden war. Ohne Unterschied der Parteien be- zuführen. Der Vorlage ist die Bestimmung hinzugefügt worden, daß Die Gesetze, die wir Ihnen in diesen Tagen vorlegen, bedeuten teiligten sich die Deutschen und Deutschenfreunde Kopenhagens neben dem Reichsrat auch ein Ausschuß des Reichstages gehört wer- eine Bilanz unserer innerpolitischen Lage. Ist das Gesetz zum an der Kundgebung, die dem Gedächtnis Walter den soll. Schuße der Republit eine Reaktion auf die Bergiftungen unseres Rathenaus gewidmet war. Hauptredner des Abends Der von den Koalitionsparteien eingebrachte Gesezentwurf über öffentlichen Lebens, so ist das Amnestiegesetz die Antwort auf den Aenderung war Richard Schwarz, eine Persönlichkeit, deren Verwaltungstechnischen Fragen wird in zweiter und dritter Lesung an- zogen hat und den es jetzt zum Abschluß zu bringen gilt. Die Straf­der Reichsversicherungsordnung in ver- Sanierungsprozeß, der sich in unserem Volkskörper voll­dienste um die Sache der Arbeiterbewegung und des Deutsch genommen, ebenso der Staatsvertrag betr. den levergang der freiheit, die wie vorschlagen, ist an verschiedene Einschränkungen tums in Ungarn bekannt sind. Einmütig gelangte eine Reso- Staatseisenbahnen auf das Reich. gefnüpft. Die Straftaten vor dem 4. August 1920 find bereits Tution zur Annahme, in der es heißt: Es kommt dann der Einspruch des Reichsrats gegen die im durch die Kapp- Amnestie erledigt. Auf der anderen Seite soll sich " Die am 6. Juli 1922 im großen Saale des Folkethus in Etat eingestellten Säge für„ fachliche Ausgaben der Heimats- die Amnestie nicht über das Jahr 1921 erstrecken, weil nicht Rcpenhagen abgehaltene Protestversammlung deutscher Männer auflärung", Förderung des Nachrichten wesens im In- ouch die mit dem Mord an Erzberger , dem Attentat auf land" und Nachrichtendienst des Reichskommissars für öffentliche Scheidemann und der Ermordung Dr. Rathenaus in Ver­und Frauen, die in Dänemark eine zweite Heimat fanden, sowie Ordnung" zur zweiten und dritten Beratung. Der Reichstag stimmt bindung stehenden Straftaten von diesem Gesetz mit betroffen wer­dänischer Freunde Deutschlands , gibt ohne Unterschied der den Abstrichen zu, verlangt aber, daß durch einen Nachtrags- den sollen. Aus politischen Gründen, die Ihnen gegenwärtig sein Parteizugehörigteit ihrem tiefsten Schmerze über etat die erforderlichen Mittel bereitgestellt werden. Nachtragsbürften, ist die Amnestie beschränkt auf Reichsfachen. Die so be­den Verlust Walter Rathenaus, als eines der genialſten Der Einspruch des Reichsrats gegen das Gesetz über Teue- schränkte Amnestie bringt aber dennoch sehr viel. Vor allen Dingen Schöpfer Neu- Deutschlands , und über die anderen Opfer der rungsmaßnahmen für Militäranwärter wird einem dient fie aber auch als Anknüpfungspunkt für Amnestien der empörenden Attentate der wahnsinnigen Kriegshezzer Ausdruck. Ausschuß überwiesen. Länder. Dem Antrag der Sozialdemokratischen Partei zum§ 2. der die Möglichkeit der Straffreiheit vorsieht, stimme ich zu und Mit um so größerer Freude begrüßt sie Reichstagsabgeordneten bitte das Haus, die Vorlage mit dieser Maßgabe anzunehmen.( Bei­Bhilipp Scheidemann als Vorfämpfer des Welt= fall links.) friedens anläßlich seiner Genesung nach dem mißlungenen An­schlage aufs herzlichste.

Die Versammlung schließt sich voll und ganz den Einheits­forderungen an, die von den Gewerkschaftsverbänden und den Arbeiterparteien Deutschlands an die Reichsregierung und an den Reichstag gerichtet wurden und fordert die Millionen Auslandsdeutsche in allen Weltteilen auf, die re­publikanische Regierung Deutschlands , der sie ihr vollstes Vertrauen ausspricht, in ihrem übermenschlichen Kampfe gegen die Reaktion und die deutsche Polizei in ihrer schweren Arbeit gegen die Mörder­zentralen und des Aufspürens der ins Ausland entflohenen Mord­buben werftätig zu unterstützen.

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Dann beginnt die zweite Beratung des Gesetzes über

Straffreiheit für politische Straftaten.

Die Amnestie soll sich erstrecken auf Personen, die nach dem 4. August 1920 und im Jahre 1921 an einem hochverräterischen Unternehmen gegen die Republik teilgenommen haben oder die von den im Jahre 1921 errichteten außerordentlichen Gerichten verurteilt worden sind, sofern die Handlungen nicht lediglich auf Roheit, Eigennutz oder ande­ren nicht politischen Beweggründen beruhen.

Abg. Schmidt- Meißen ( Soz.):

Reichsverkehrsminister Groener:

Auch ich bin dafür, daß bei der Handhabung der Disziplinar­gewalt aus Anlaß des Eisenbahnerstreifs jede mit der Aufrecht­erhaltung der Ordnung zu vereinbarende Milde Platz greifen soll. Aber ich fann andererseits einer Einbeziehung der Eisen­bahner in die vorliegende politische Amnestie nicht zu­stimmen. Das würde nicht eine Stärkung, sondern eine verhäng­nisvolle Schwächung der republikanischen Staatsgewalt bedeuten.

Abg. Bell( 3.) stimmt der Regierungsvorlage zu und lehnt alle weitergehenden Anträge ab. Der Eisenbahnerstreit habe mit dem und Höllein( Komm.) lehnen die Regierungsvorlage ab. Schutz der Republik nichts zu tun.

Abog. Leuthäuser( D. Bp.), Barth( Dnat.), Leicht( Bayer. Vp)

Abg. Dr. Schücking( Dem.) stimmt der Borlage zu. Die meiter­gehenden Anträge, insbesondere die auf Amnestierung der Eifen­bahnbeamten, müßten aber abgelehnt werden. Unter stürmischen Proteftrufen der sozialistischen Abgeordneten versucht er, die Ab­ficht der Gewerkschaften, das Parlament zu beeinflussen, zurück­zuweisen.

Mit der Abwehr der monarchistischen Umtriebe ist es nicht ge- Eine solche Maßnahme hätte zur Folge, daß die wirtschaftliche Ge­schehen. Die Republik muß versuchen, die politisch Irre= fundung der Eisenbahn, zu der Anfäße bereits vorhanden sind, in geleiteten wieder zu sich zurückzuführen. Als eines der Mittel Frage gestellt wird. dazu betrachten wir eine großzügige Amnestie. Es ist richtig, Im Sinne der im Borwärts" veröffentlichten Aufforde- daß sich Amnestien nicht zu oft wiederholen dürfen; sie sollen, wie rung der Gewerkschaftsverbände und Arbeiterparteien Deutschlands Wege der Republik . Bisher sind die zum Schutze der Republit der Reichsjuftizminister fürzlich sagte, Meilensteine sein im an die Gewerkschaften und Arbeiterparteien des getroffenen Maßnahmen durchweg gegen links gerichtet ge= Auslandes, die wiederholt ihre Unterstügung zur Erhaltung wesen. Zwei Jahre nach dem Rapp- Butsch hat man es glücklich der deutschen Republik zugesichert haben und von denen die Gemert- fertiggebracht, Herrn v. Jagow auf die Festung zu schicken, aber schaftsverbände und Arbeiterparteien Deutschlands jetzt eine udendorff und feinesgleichen laufen immer noch als starte Einwirtung auf ihre Regierungen fordern Unschuldslämmer herum. Der Entwurf, den die Regierung uns vor in der Richtung, daß die Entente von ihrer Gewaltpolitif gelegt hat, zeugt aber nicht von besonderer Großzügigkeit; er bedarf gegen das deutsche Volt, die den Nationalisten und Monarchisten in verschiedener Hinsicht einer Ergänzung. Er muß auf alle in Deutschland immer neuen Agitationsstoff geliefert hat, endlich ab- politischen Straftaten Anwendung finden, er darf nicht auf das läßt, stellt sich die Versammlung ganz auf den Boden jener Reso- der ausgedehnt und außerdem angewendet werden auf die Reich beschränkt bleiben, sondern muß auch auf die Län Straftaten der leztvergangenen Wochen. Drei Jahre nach der Er­Die Protestfundgebung war die erste deutsche mordung Eisners schmachten in Bayern immer noch 150 Männer Boltsversammlung in Kopenhagen seit Kriegs- in Gefängnißffen und Festungen, Es ist gegenüber der milden Be, ausbruch. Der Verein„ Vorwärts" gewann an diesem handlung der Rap pift en einfach ein Aft der Gerechtigkeit, diese Berurteilten endlich zu befreien. Der gräfliche Mörder für die Deutschen Kopenhagens auf lange denkwürdigen Eisners ist auf einem Guf untergebracht und erhält jeden Tag Abend viele neue Mitglieder. Wie im Reiche, so wird auch Urlaub, während der Dichter Toller in den drei Jahren seiner im Auslande die Gewaltpolitik der Mordpatrioten eine Feitungshaft noch nicht einen einzigen Tag Urlaub bekommen hat. Einigung aller ehrlichen Deutschen zur Folge Auf diese Weise schändet Bayern den Namen Deutschlands . Im Hin­haben. Wie lebhaft das Interesse für die Sache der deutschen blick auf diese Tatsachen fordern wir, daß die Reichsgewalt mit der Demokratie unter den Dänen ist, geht daraus hervor, Amneste eingreift. Wir verlangen ferner Straffreiheit für alle die­daß Politike n" eingehend auf die Protestfundgebung jenigen, die aus politischen Gründen im Kampf um die Lohn- und hinwies, während Sozialdemokraten" die Ankündi- Preisgestaltung sich gegen das Strafgesetz vergangen haben, und gung fogar in deutscher Sprache veröffentlichte.. Ueber den Verlauf der Kundgebung wurde von der dänischen Bresse ausführlich berichtet.

lution."

Politischer Mord in Posen. Der Chefredakteur March lewski der Posener Zeitung Kurjer Bosnansti" wurde in der Re­daktion von einem Mann erschosen, der vor einigen Tagen wegen Berleumdung dieses Blattes zu drei Monaten Gefängnis ver­urtcilt worden war. Der Täter ist festgenommen.

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Zeit der Baum sein Dasein begann, aber er hat es, nach dem Um­fang des Stammes zu urteilen, bereits lange vor der Zeit begonnen, als Columbus und Cortes in der neuen Welt erschienen. Die Riesen­aeder ist jedenfalls der einzige noch lebende Zeuge jener aztekiſchen Märchenwelt, bie sonst nur durch ihre Kunstdenkmäler zu uns spricht. An einer schildartig hergestellten Stelle des Stammes foll in großen Buchstaben der Name Alexander von Humboldts gestanden haben, der dieses Naturwunder besuchte; doch ist er heute untenntlich ge­

worden.

Die hohe Obrigkeit vor zweihundert Jahren. Aus verstaubten Aften fommt ein Stüd aus elter Zeit zum Vorschein, das so gar nicht in unsere Zeit der Stiefelbnappheit passen würde. Friedrich Wilhelm I. kam auf einer Reise nach Ostpreußen im Jahre 1722 durch Hinterpommern. Da fiel ihm die große Masse der Holzpan­finen mißliebig auf, die dort von alt und jung getragen wurden. Der König witterte darin eine Gefahr für das Schuhmacher handwert. Er fürchtete einen starken Rüdgang im Gebrauch der Lederschuhe und schickte bald nach seiner Rückkehr von Berlin aus ein Patent, daß von dato an die Tragung der hölzernen Schuhe oder Pantoffeln in allen vor- und hinterpommerschen Landen bei Strafe verboten fein soll. Sub dato Berlin , den 22. Augufti 1722". Darin verord­nete Friedrich Wilhelm von Gottes Gnaden König in Preußen usw., daß das Tragen der Hölzernen sowohl denen Schustern und anderen Bewerten, als auch unserem Intereffe nachteilig ist, es sei deshalb durchaus zu verbieten, und die Stadtmagistrate, Dorfbeamten, Guts befizer hätten bei 200 Dukaten Strafe(!), die an die Rekrutenkaffe gingen, darüber zu machen. Das Defret jei von den Kanzeln zu ver­fündigen, vor dem Kirchhofe vem Küster vorzulesen und auf jede Art bekannt zu machen. Zweihundert Dukaten Strafe scheint ein bischen viel, aber die Refrutenkasse des Soldatenkönigs brauchte Geld. Gleichzeitig erfahren wir, wozu die Kanzeln in der Kirche damais gut waren und was der Küster nebenbei zu besorgen hatte.

Kammerspiele des Deutschen Theaters. Am 19. b. M. findet die Erstaufführung von Amiel und Obets Die ewig lächelnde Frau" führt Bernhard Reich.

mit Berner Kraus und Lina Lossen in den Hauptrollen statt. Die Regie

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Das Deutsche Opernhaus hat für die nächste Saison eine Reihe Menbarbietungen vorgefeben. Zunächst gelangt Verdis Oper Aida" zur Stufführung. Ihr folgen Mozarts Bauberflöte", Siegfried Wagners Der Bärenhäuter", die heitere Oper Flauto solo, von Gugen d'Albert, Verdis Mastenball" und als Erstaufführung für Groß- Berlin des russischen Mom­poniiten Modeste Moussorgtys Oper Boris Godounow". Bon neuen Strästen wurden engagiert: Elja Aljen, als Hochdramatische, Frida Mayer ( Jugendlich- Dramatische), zwei junge Altiftinnen, die Damen Arden und Maucher, als Soubrette Fr. Mandus, und die Herren Jonsson( Helden­tenor). Dworffy( jugendlicher Heldentenor), Rember( Bariton), Kipnis( Bag). As Pallettmeisterin und erfie Colotänzerin wurde Lina( herzer von der Dresdener Staatsoper dem Deutschen Opernhause verpflichtet.

Theater des Westens . Die infolge der Erkrankung der Prima Bal Terina verschobene Premiere des italienischen Ballets Leonidoss findet am 18. statt.

Voelzins Salzburger Festspielhaus wird, woke nunmehr feststeht, nach einem neuen Entwurf als ein einzelnes monumentales Gebäude ini Hellbrunner Schloßpart erzichtet werden. Die Grundsteinlegung soll am 19. August stattfinden.

Das Gesetz über die Pressehilfe.

Abg. Rosenfeld( US03.) empfiehlt nochmals die Anträge der sozialistischen Parteien. Unter Ablehnung aller Abänderungsanträge werden die Paragraphen der Vorlage nach der Ausschußfassung gegen die Rechtsparteien angenommen. Eine Ausschußentschließung, die Milde für die am Eisenbahnerstreit beteiligten Gife 12­bahnbeamten verlangt, wird einftimmig angenommen. Das Arbeitsnachweisgesetz erfährt einige wesentliche Berbefferungen, die es nach einer Erklärung des Abg. Giebel( Soz.) der Sozialdemokratischen Partei möglich macht, dem Gesetz zuzu­stimmen. Mit diesen Aenderungen wird das Gefeß, das om 1. Oftober 1922 in Kraft treten soll, in dritter Lesung verw abschiedet.

Nächste Sizung Freitag 3 Uhr.( Nationalfeiertag. Maßnahmen gegen die Not der Preffe und Disziplinarrecht der Wehrmacht.) Schluß 7 Uhr.

Münchener Polizei- Intimitäten.

Der lange erwartete Gesetzentwurfüber Maßnahmen München , 13. Juli. ( Eg. Drahtbericht.) Bor dem Münchener gegen die wirtschaftliche Notlage der Presse ist jetzt Volksgericht nahm am Donnerstag ein Prozeß sein Ende, der dem Reichstag zugegangen. Er gibt der Reichsregierung das Recht, die Bersippung der Münchener Polizei mit rechtsbolschewistischen auf Grund von Selbsttostenermittlungen die Preise für Holzstoff, Kreisen einwandfrei bewiesen hat. Es faßen, drei Partei­Bellstoff und Druckpapier zu bestimmen und sie zu Höchstpreisen zu genossen auf der Anklagebant wegen Landfriedens­erklären. Die Reichsregierung wird ferner ermächtigt, mit Zu- bruches und zwar, weil sie wenige Tage na chdem Attentat auf den stimmung des Reichsrats die Produzenten von Zellstoff, Holzstoff Genoffen Auer in einer Versammlung der Münchener Antise­und Druckpapier zu Zwangssyndikaten zusammenzuschließen und miten, die zweifelsfrei zur Verhöhnung des Mordanschlages auf Einheitspreise mit Hilfe von Ausgleichstassen festzulegen. Auer einberufen war, sich gegen Angrffe der Rechtsbolfchemisten zur Finanzielle Hilfe bringt das Gesez den Zeitungen durch Wehr gesetzt hatten. Die Verhandlung erbrachte den Beweis, daß die Gründung der Rückvergütungstasse auf den Druck- die Polizei ihre Intimität mit den Rechtsbolschewisten auch während papierpreis. In diese zahlen die Verkäufer von Holz ½ Prozent der Berhandlung an den Tag legte, weiterhin, daß auf Polizei­ihres Verkaufspreises, ferner die Holzerporteure 1½ Prozent des organe von ihrer vorgesetzten Stelle ein Drud ausgeübt wurde, der rechtsbolschewistischen Schüßlinge Ausfuhrwertes der betreffenden Waren. Da Forstbefizer mit weni- um dienstliche Meldungen ger als 10 Hektar von der Abgabe frei bleiben, fällt die Last der zu verhindern, daß selbst in Polizeiaften Stellen über­Zahlungen in der Hauptsache auf den staatlichen Forstbesitz, und klebt wurden, die die Nationalsozialisten hätten Fernerhin, daß die vernommenen National­nur 8 Prozent der privaten Forsteigentümer kommen dafür über- belasten können. haupt in Frage. Die Erträge der Rückvergütungstaffe werden zur sozialisten, deren Waffengebrauch auf die wehrlose Menge nachge­Berbilligung der Drudpapierpreise für die Presse wiesen wurde, Waffenscheine der Münchener Polizeidirektion be verwendet, und zwar sollen in erster Linie die kleinen und mittleren faßen und auf Antrag der Staatsanwaltschaft ihre Waffen zurück­Beitungen berücksichtigt werden. Da es sich nur um eine Notstands- erhielten. Die angeklagten Genossen wurden unter dem Druck dieses maßnahme handelt, ist die Dauer des Gesetzes befristet bis zum offensichtlichen Polizeistandals freigesprochen. 31. Dezember 1923. Man erwartet daraus einen Gesamtertrag von 550 Millionen Mark, der der Presse zugute kommen soll.

Rohheitsakte in Oberschlesien .

In den letzten Tagen gingen durch die Presse Nachrichten über Roheitsakte deutscher Staatsangehöriger in Gleiwit und anderen oberschlesischen Orten, insbesondere gegen Frauen. Wie der amtliche Preußische Pressedienst hierzu von zuständiger Stelle erfährt, liegen

So sehr der Grundgedanke zu billigen ist, so wenig wird die finanzielle Hilfe ausreichend sein, der Notlage der Presse zu steuern, wenn nicht die Preistontrolle bei der Herstellung und beim Vertrieb des Druckpapiers mit aller Entschiedenheit ausgeübt wird. Darauf wird bei dem Gesetz das Hauptgewicht zu legen sein. Wenn die Rohstoffpreise der Druckpapiererzeugung und die Gewinne der die Berhältnisse gegenwärtig folgendermaßen: Papierindustrie nicht beschnitten werden, ist auf eine wesentliche, Er- die Uebernahme Oberschlesiens in deutsche Verwaltung wieder er­Es ist richtig, daß sich in den letzten Tagen vor dem durch leichterung der Lage des gesamten Zeitungsgewerbes taum zu rech­nen. Ohnehin hat das Gesetz an Wirkungskraft sehr eingebüßt da möglichten Einrüden der Schußpolizei bedauerliche Bor­durch, daß es solange auf sich hat warten lassen. Inzwischen ist die fälle ereignet hatten, und daß eine Reihe von Roheitsaften vor­gefallen waren; so wurden Mädchen, die im Berdacht eines Berkehrs Caldentwertung fortgeschritten und nach den bisherigen Erfahrungen mit Franzosen standen, die 3 öpfe abgeschnitten, die Mäd­dauert es geraume Zeit, bis das Gefeß zur Durchführung gelangt. chen wurden fahl gesch o'r en usw. Kurz nach dem Ein­Viele Zeitungen sehen sich inzwischen wieder zu Erhöhungen ihrer treffen der Schutzpolizei in ihre Quartiere ist jedoch eine Wand­Bezugsgebühren genötigt, und nur wenigen von ihnen wird das Iung eingetreten. Sobald die Schutzpolizei in der Lage war, ihre Gesez die Hilfe bringen, die man nach seinem Namen erwartet. Aufgabe, Ruhe und Sicherheit in Oberschlesien zu schützen, durchzu­führen, hörte der erwähnte Unfug auf. Die Schießereien an den Grenzen sind eingestellt und auch das um herschweifen wilder wilder Selbstschuhbanden hat aufgehört. Schwache Anzeichen von Unruhen machen sich ledig. lich noch in entfernt gelegenen Dörfern bemerfbar.

So erwünscht es übrigens ist, daß gerade notleidende kleine und mittlere 3eitungen unterstützt werden sollen, so wäre dennoch darauf zu achten, daß die Erträge der Rüdvergütungstaffe nicht gerade denjenigen reaktionären Blättern zugute kommen, die obendrein als amtliche Kreisblätter heute noch die Republik herabsetzen und bekämpfen.

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Aktiengesellschaft Bayern .

München , 13. Juli. ( Eig. Drahtbericht.) Im Staatshaushalts­ausschuß des Landtages wurde gegen die Stimmen der sozialistischen Parteien die Umwandlung der Staatsbetriebe in Aktiengeselischaften und damit die Preisgabe eines um fangreichen Goldvermögens beschlossen.

Parlamentswahlen in Finnland .

Helsingfors , 12. Juli. ( WTB.) Bei den Reichstags. wahlen erhielten die finnische Roalitionspartei 35 Man date, die schwedische Volkspartei 25. die fortschrittliche Partei 15, die Bauernpartei 45, die Sozialdemokraten 53 und die Kommu nisten 27 Mandate. Einen Wahlsieg errang die finnische Rea lition mit 7 und die schwedische Volkspartei mit 3 neuen Mandaten. Maffenprozesse in Italien . In der italienischen Rammer wurde mitgeteilt, daß megen der letzten Gewaltakte in der Toscana etwa Von den Mittelparteien verlor der Fortschritt 11 und gewann die 200 Prozeffe gegen 1000 Berfonen im Gange feien. Das Justiz- Bauernpartei 3 Mandete. Die Kommunist en, die zum ersten minifterium hat Untersuchungsrichter nach der Toscana zur raschen mal an den Wahlen teilnahmen, gewannen von den Sozia bwicklung der Prozesse gesandt. listen 27 Mandate,