Nr.333 39.Jahrgang Ausgabe B Nr.160

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Zentralorgan der Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands  

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und 2506-2507

Montag, den 17. Juli 1922

Der englisch  - französische Gegensah.

Poincaré   macht wieder scharf.

Presse ziemlich einstimmig die Forderung aufstellt, daß Deutschland   der erbetene 3ahlungsaufschub ge währt werde. Von Interesse ist folgender umfassender Vor­schlag der liberalen ,, Daily News":

Jedesmal, wenn das Reparationsproblem in eine kritische| All dem gegenüber steht die Tatsache, daß die englische Bhale gelangt, tritt der englisch  - französische Gegensatz in Erscheinung. Wir stehen gegenwärtig noch am Anfang dieser neuen Krise und es ist durchaus nicht unwahrscheinlich, daß sich diese Meinungsverschiedenheiten in den nächsten Wochen noch bedeutend zuspizen werden. Aber wir wissen aus zehn­facher Erfahrung, daß auch dieser Streit schließlich mit einem Kompromiß enden wird.

1. Die franzöfifchen Schulden an England müffen an nulliert werden,

Stand,

Vorwärts- Verlag G.m.b.H., SW68, Lindenstr. 3 Fernsprecher: Verlag, Hauptexpedition n. Inferaten­Abteilung: Donhoff 2506-2507

Die Sprache von ehedem.

Nachdem sich die Reichsregierung unter dem Eindruck des Rathenau- Mordes endlich dazu entschlossen hat, in dem Kreis der Gesetze zum Schuße der Republik   auch ein Schutz­die Entrüftung in den Rechtsparteien ganz besonders hoch ge­gefeg gegen reaktionäre Beamte vorzulegen, ist stiegen. In den alten Beamtenschichten finden die Deutsch­ nationalen   ihre stärkste Stüge. Gerade dort empfindet man das Verschwinden der Vorzugsstellung außer mittels eines Protektions- und Siebverfahrens gewissen Be ordentlich peinlich, die unter dem wilhelminischen System amtenfreisen eingeräumt wurde.

2. Frankreich   muß einer herabsehung der Repara­Die Revolution ist wie auf vielen anderen Gebieten auch tionsschuld auf 2500 Millionen Pfund( 50 Milliarden Gold- diesen reaktionären Beamtenschichten gegenüber mit einer marf) zustimmen, duziert seine Rüstungen auf einen noch festzusetzenden bereit, dem Staate auch unter den neuen Machtverhältnissen 3. Frankreich   ratifiziert die Washingtoner Abkommen und re- auf den Boden der gegebenen Tatsachen" und erklärten fich außerordentlichen Milde verfahren. Sie alle stellten sich ja Erschreckens entfernte, defto dreister wurde in den Amtsstuben zu dienen. Je länger man sich aber von den ersten Tagen des ter monarchistische Uebermut. És tam so weit, wie der sozial­demokratische Redner in der letzten Reichstagssigung erklärte, daß es vielfach schon als gesellschaftlich unanständig gilt, wenn Beamte sich offen für die Republik   erklären.

werden, um Frankreich   gegen eventuelle Angriffe zu sichern, 4. ein allgemeiner Garantieplan muß aufgestellt 5. eine internationale Anleihe muß zustande gebracht werden, die hauptsächlich Frankreich   zugute fommen foll, werden, und zwar als ständiges Mitglied im Rate des 6. Deutschland muß zum Bölferbund zugelassen

Die zwischen Frankreich   und England stets vermittelnden Times" schildern den Gegensatz etwas optimistisch: Bei den Differenzen zwischen der britischen offiziellen Auf­faffung, daß Deutschland   ein Moratorium gewährt werden soll, und dem französischen   Standpunft, wonach erst der Bericht der Reparationsfommiffien abgewartet werden soll, handele es sich nur um Einzelfragen. Die wesentlichste Frage sei doch, ob von nun an eine gemeinsame Anstrengung gemacht werden soll, um einen festen Grund zu finden, auf dem Europa   wieder aufgebaut werden fönne. Anscheinend habe die französische   Regierung dem Präsidenten der Reparationsfommission, Dubois, kürzlich Weisungen gegeben, wonach fein Moratorium gewährt werden würde, wenn nicht er­wiesen sei, daß Deutschland   alles Menschenmögliche getan habe, um seit Jahren wartet. Aber gerade deshalb fürchten wir, daß Das wäre wohl die befreiende Lösung, auf die die Welt feine Berpflichtungen zu erfüllen. Ein solches Berfahren fagt das Endkompromiß sehr erheblich von diesem rettenden Ge­" Times" dürfte forrett fein, aber es würde eine Zeitverdanken abweichen wird. geudung in einem Augenblic bedeuten, in dem eine Berzögerung verhängnisvoll werden könnte.

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Indessen verdichten sich die die Meldungen, wonach Poincarés Anstrengungen darauf gerichtet feien, ein ab= sichtliches Berfehlen Deutschlands   feststellen zu lassen. Die Tardieu- Gruppe versucht jedenfalls, ihn auf diesen Weg zu drängen, und Tardieus Organ„ Echo National" will wissen, daß die in Berlin   gemachten neuesten Wahrnehmungen des Garantiefomitees derart seien, daß man die Feststellung eines verschuldeten Bersagens nunmehr erhoffen(!) dürfe.( Denn nur ein verschuldetes Bersagen würde bekannt­lich den Ententemächten das formale Recht zu militärischen und sonstigen Zwangsmaßnahmen geben.) Deutscherseits wird demgegenüber betont, daß die hiesigen Verhandlungen mit dem Garantiefomitee, das übrigens noch gar nicht abgereist ist, durchaus zufriedenstellend verlaufen.

Völkerbundes.

Der Bürgerbloc.

Die demokratische Berliner   Montagspost" meldet:

Die Anregung des Zentrums, nach dem Vorbild der Arbeits­gemeinschaft der beiden sozialistischen   Parteien eine Arbeits gemeinschaft der bürgerlichen Mitte von der Deutschen Boltspartei bis zu den Demokraten zu bilden, war am Sonntag Gegenstand einer Besprechung zwischen dem Zentrumsführer Marg, dem Borsigenden der Deutschen Volkspartei Streje mann und den beiden demokratischen Führern Petersen und Roch. Das Ergebnis dieser Verhandlungen war pofitio.

Die Frage der Bildung einer parlamentarischen Arbeitsgemein­schaft der drei Parteien wird nunmehr in den Fraktionsfigungen dieser Parteien selbst zur Beratung gestellt werden. Das Ergeb nis dieser Beratungen fann nicht zweifelhaft fein.

Das Gesetz über die Pflichten der Beamten gegenüber der Republik   entspricht auch heute noch kaum den Anforderungen, nichts ist aber lächerlicher, als wenn die Deutschmonarchisten die entschiedene Republikaner zu stellen berechtigt wären. jetzt ein großes Geschrei über geistige Unfreiheit" und der­artige schöne Dinge erheben. Reichsminister Dr. Köster hat schon in seiner Reichstagsrede einige Beispiele von früheren Ministerialerlassen gegen sozialdemokratische Beamte erwähnt. In diesem Zusammenhang aber ist es von befon­berem Interesse, aus alten Aften die Urteilsgründe wieder in die Erinnerung zu rufen, die seinerzeit die Disziplinarfammer gegen den damaligen Postprattikanten Richard Wagner   aussprach, der sich troß seines Amtes offen als Sozialdemokrat bekannt hatte. In diesem am 24. Sep­tember 1903 gefällten Urteil der Disziplinarfammer zu assel heißt es:

Der Angeschuldigte verkennt, daß die ihm zur Last gelegte und durch sein glaubhaftes Zugeständnis erwiesene Tatsache, das voll­und zweckbewußt öffentliche Bekennen zu einer politischen Partei, deren Ziel der Umsturz der bestehenden Gesellschaftsordnung im Reich und den Bundesstaaten und ihrer Grundlagen in Gesetz und Recht, in Religion, Ethik und Moral ist, nach§§ 10 und 72 des

Indessen ist es zweifellos richtig, daß die Bestrebungen der französischen   Regierung mit den Hoffnungen des Echo Dazu schreibt Herr Petersen einen Leitartikel über die Reichsbeamtengefeßes als ein Dienstvergehen angesehen und bestraft National" übereinstimmen. Die Pariser Ausgabe der frank- Politik der Mitte", die er durch ein Zusammenleimen der werden muß, nicht weil eine solche Gesinnung die Achtung ausschließt, National" übereinstimmen. Die Pariser Ausgabe der frant beiden„ Arbeitsgemeinschaften", der sozialdemokratischen und die der Mensch dem Menschen entgegenbringt, auch wenn er ihn reichfreundlichen„ Dail Mail" schreibt: herzensguter Mann, er findet die Entwicklung auf dem sozial- Beamten erfordert, daß der Beamte die Ordnung, auf der sein Amt der bürgerlichen, zustande bringen will. Herr Petersen ist ein irren und im Irrtum barren sieht, sondern weil der Beruf eines Demokratischen Flügel wie die auf dem bürgerlichen gleich als solches beruht, in die es eingefügt ist, als filtlich berechtigt an­erfreulich." Tante Lotte ist gut und Tante Jette ist gut, fie erkennt. Eben weil die Post eine Reichsanstalt und nicht ein find beide gut! Allen Einwänden begegnet er mit der ärger- privates, mirtschaftliches Unternehmen zu Erwerbszweden ist, er­lichen Abwehr: scheint es unmöglich, die einem Beamten der Bost durch seinen

Poincaré   wünscht eine rasche und eingehende Aussprache über das Reparation problem mit Lloyd George  . In autorita tiven Pariser Kreisen wird erklärt, daß diese Aussprache sofort nach Erstattung des Berichtes des Garantiefomitees erfolgen solle. Ins besondere werde Poincaré   auf Erfüllung folgender drei Punkte dringen:

1. Vor der Welt muß erklärt werden, daß Deutschland   ab fichi lich Banfrott beging. 2. Der einzige Weg gegen Deutschland  besteht darin, daß die Alliierten Deutschland   beweisen, daß sie voll­tommen einig sind. 3. Von Deutschland   müssen 3uver­Täffigste Garantien gegeben werden für eine Finanzreform. Dem Garantiefomitee müssen alle Vollmachten erteilt werden, Deutsch­ lands   Budget genau zu durchforschen.

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wenn sie erklärt: Etwas anders sieht die Kreuzzeitung" die Dinge,

lichen" gegen den„ Biod der Sozialisten" im Sinne an feinem Teil nur tut, was, wenn er es unterließe, den Betrieb Das törichte Gerede von einem„ Blod der Bürger- Beruf obliegenden Pflichten gewissenhaft" wahrzunehmen, wenn er früherer Zeit fann nur der anstimmen, der die Dinge nicht flar stören würde. Freilich wird die Amtstreue, die Gesinnung, zu sieht oder der sie aus agitatorischen Gründen verber der Beamte durch den Diensteid beim Eintritt in den Beruf sich drehen will. in feierlicher Form befannt hat, als fortdauernd vorausgefeßt. Wer fie verliert und dies offen befennt, mag um des Bekenntnisses willen als Mensch achtbarer sein als der Heuchler als Beamter ist er um der Tatsache einer die Amtstreue ausschließenden Gesinnung willen der Achtung, die sein Beruf erfordert, unwürdig, und das Be­fenntnis ist eine Berletzung der Pflicht, sich durch sein Verhalten dieser Achtung in und außer dem Amt würdig zu zeigen. Diese Unwürdigkeit schließt insbesondere die Möglichkeit gewissenhafter Er­füllung der Amispflichten aus, die dem Beamten in der Stellung eines Borgefeßten erwachsen, denn der Gehorsam, der ihm ge­leiftet werden muß, ift mit der Amtstreue des Untergebenen unver­einbar, wenn er die des Borgesetzten verloren meiß.

Die Lage erfordert natürlich auch die Aufmerksamkeit der Zur Feststellung des„ absichtlichen Bankrotts" Deutsch Deutsch   nationalen Wolfspartei. Die bürgerlichen Bar lands wird Poincaré   beweisen müssen, daß Rathenaus Er- teien, die sich zur Arbeits- oder Zweckgemeinschaft zusammen­mordung, die offenkundig die Ursache des neuen Martsturzes fchließen wollen, haben sich auch mit der Deutschnationalen   Bolts­und der neuen Finanzschwierigkeiten Deutschlands   war, be partei beschäftigt. In manchen Kreisen der Deutschen Bolkspartei ist stellte Arbeit der Reichsregierung war.... Nach Mel- die Geneigtheit zufage getreten, mit der größeren Rechtspartei dungen der Europa  - Pres" aus Baris, die sich zum Teil eben Fühlung zu nehmen. Im Zentrum ist dagegen die Ansicht allgemein, falls auf Auslaffungen der Daily Mail" stügen, hat am eine auch noch so lose Berbindung mit der Deutschnationalen Bolts­Sonntag eine Unterredung zwischen Poincaré   und dem Vor- partei ftelle für die Demcfratie eine untragbare Belastung dar. fizenden der Reparationsfommiffion, Dubois, stattgefunden, Für die Deutschnationale Bolfspartei wäre natürlich mit dem wobeider Ministerpräsident darauf best and, von Dr. Wirth beeinflußten Teil des Zentrums und der Demokratie daß die Kommission ein absichtliches Berselbst eine 3wedgemeinschaft ta um möglich. fehlen Deutschlands   feststelle! Theoretisch ist die Reparationsfommission ein von den Regierungen unabhän- zwei Flügel, von denen der eine zu den Deutschnatio In der bürgerlichen Arbeitsgemeinschaft gibt es also schon giges und unbeeinflußtes Instrument, Herr Louis Dubois nalen hinübergreift. Dort zeigt man sich nicht abgeneigt, selbst ist aber ein sehr kleiner Geist und ein treuer Diener seines man hat nur gegen den von Wirth beeinflußten Teil des Herrn: er verdankt seinen hohen Posten ausschließlich Zentrums und der Demokraten   Bedenken. Also, mit dem Boincaré und wird dessen Befehlen zweifellos nachzufommen Teil, der von Stegerwald beeinflußt ist, würde es schon versuchen. Deshalb mag die fommunistische Humanité", die gehen. allerdings meist zu polemischen lebertreibungen neigt, schon im Rechte fein, wenn sie behauptet, daß die letzten Artikel des fann nicht gearbeitet werden. Keine von beiden hat eine Resultat: Es gibt zwei Arbeitsgemeinschaften, aber es offiziöfen Temps" die öffentliche Meinung Frant- Mehrheit. Die Koalition, die zwar auch nicht die Mehrheit reichs auf Santtionen vorzubereiten fuchten. hatte, die aber doch seit fünf Bierteljahren durch stille Hilfe der Indessen hält sich Boincaré selbst augenscheinlich noch unabhängigen am Leben erhalten wurde, flafft auseinander, etwas zurüd. Er fuhr gestern nach dem Osten zur Einweihung die Verwirrung ist aufs höchste gesteigert. einiger Kriegerdenkmäler und hielt dort heftige Reden über die Kriegsfchuld Deutschlands  , scheint jedoch absichtlich nicht auf die neue Reparationstrife eingegangen zu sein, wozu er doch Ge­legenheit gehabt hätte. Oder schrecken ihn etwa die Spuren, Die feine Expektorationen von Bar- le- Duc   hinterlassen haben?

Nur soviel ist klar: der neugeschaffene Parteiverband rechts von den beiden sozialdemokratischen Parteien nötigt diese zu desto festerem Zusammenhalt Der Gedanke liegt nahe, der bürgerlichen Arbeitsgemeinschaft" etwas gegenüber zustellen, was mehr als eine Arbeitsgemeinschaft" ist!

Auch die höchste Disziplinarbehörde, der ,, Kaiserliche Disziplinarhof" zu Leipzig   hielt eine solche Rechtsprechung für durchaus zutreffend. Er erkannte im Retursverfahren am 22. Februar 1904 folgendermaßen:

Der Disziplinarhof hatte jedoch der Beurteilung des rorliegen­den Falles seitens der Disziplinarkammer beizutreten. Diese Be urteilung entspricht durchaus denjenigen Grundsägen, welche von ihm schon wiederholt zur Anwendung zu bringen waren. Cine öffentliche Kundgebung zugunsten der internationalen revolutionären Sozialdemokratie", also der auf Umsturz im Deutschen   Reiche be­von Gewalt, gerichteten sozialdemokratischen Parteibestrebungen stehenden Staats- und Rechtsordnung, selbst unter Anwendung seitens eines ihnen zielbewußt ergebenen Reichsbeamten muß un­fehlbar zu deffen Dienstentlaffung führen: nicht bloß, weil sie die gröbste Betlehung der dem Kaifer eidlich angelobien Treuepflicht und der eidlich übernommenen Berpflichtung, die Reichsverfassung zu be­obachten, enthält, sondern auch weil die damit fundgegebene Ge­finnung unvereinbar ist mit Erfüllung der Pflichten, bie jede Art von Staatsamt seinem Inhaber auferlegt. Von jedem Beamten wird je an feinem Teile eine dienstliche wie außerdienst. tiche Förderung des Staatsinteresses gefordert. Solche Förderung