Nr. 336 39.Jahrgang Ausgabe A r. 164

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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Redaktion und Verlag: SW 68, Lindenstraße 3 Fernsprecher: Dönhoff 292-295

und 2506-2507

Mittwoch, den 19. Juli 1922

Die Einheitsfront der Arbeiterschaft.

An unsere Mitglieder!

Zum Schuße der Republik hatten wir Euch aufgerufen, als der! Meuchelmord an Rathenau die Größe und Nähe der monarchistischen Gefahr enthüllte. Bereint seid 3hr gekommen und habt in gewalti­gen Kundgebungen Eure Kampfentschloffenheit gezeigt.

Die Schaffung der Einheitsfront

der Arbeiter, Angestellten und Beamten ist zur großen und weithin wirkenden Tatsache geworden. Sie muß dauern, geschlossener und stärker werden bis zur unauflösbaren Vereinigung des gesamten tämpfenden Proletariats! Von diesem Geiste der Soli­darität, von diesem Willen zur Einigung erfüllt, haben Eure Organi­fationen gemeinsam gearbeitet, und vereint werden sie den Kampf fortführen.

Die erste Phase dieses Kampfes ist jetzt vorüber. Unsere Forde­rungen zum Schutz der Republik haben Regierung und Reichstag beschäftigt. Bier Gesetze sind mit Zustimmung der sozialdemokrati­schen Parteien verabschiedet. Nicht alles, was wir wollten, ift er­reicht. Noch befiht in dem Industriestaat Deutschland der Reichstag eine beträchtliche bürgerliche Mehrheit, und start war ihr Sträuben gegen durchgreifendere Maßnahmen. Nur der Geschlossenheit Eures Auftretens find Erfolge zu verdanken, und Wichtiges ist troß allem erzielt worden.

Das Gesetz zum Schutz der Republik bestraft die Zugehörigkeit zu geheimen Mordorganisationen mit dem Tode; schwere Strafen trifft Gewalttäter gegen die Republik und wehrt dem gehässigen Kampfe gegen ihre Einrichtungen und Sym­tole

Ein Staatsgerichtshof

Troß aller Mängel im einzelnen bedeuten

die Gesetze in ihrer Gesamtheit

eine Berbesserung gegenüber dem bisherigen Zustand. Die Republik fann jetzt wirksam geschützt, ihre Gegner fönnen lahmgelegt werden, wenn die Regierung Mut, Energie, Entschloffenheit und Zähigkeit beweist. Die Gesetze sind da, jetzt kommt alles auf die Aus­führung an.

Deshalb halten sich

die sozialdemokratischen Parteien bereit erklärt, die Sicherheit der Durchführung der Geseke gegen die monarchistische Verschwörung zu steigern. Sie waren bereit, einer Regierung der entschiedenen Berteidigung der Republik eine feste republikanische Mehrheit zu sichern und zugleich den sozia­liftischen Einfluß in der Regierung zu stärken. Nachdem die Gesetz­gebung ihre Aufgabe zum Teil erfüllt hatte, sollte eine starte ent­fchiedene republikanische Regierung ihre Pflicht erfüllen. Dagegen erhoben sich

in zähem Widerstand alle bürgerlichen Parteien. Sie fürchteten den erstarkten Einfluß der zusammengeschlossenen, ver­eint tämpfenden Arbeiterklasse. Sie stellten der Erweiterung der Regierung durch Eintritt der Unabhängigen die Forderung der gleich­zeiligen Aufnahme der Volkspartei entgegen.

mußte, größere Gefchloffenheit, Die Antwort der sozialdemokratischen Parteien war, wie sie sein

Bildung der Arbeitsgemeinschaft

der sozialdemokratischen Fraktionen.

Aber der Widerstand der bürgerlichen Parteien blieb bestehen,

Vorwärts- Verlag G.m. b. H., SW 68, Lindenstr. 3 Fernsprecher: Verlag, Hauptegpedition u. Inferaten­Abteilung: Dönhoff 2506-2507

Reichstagsschluß.

Annahme der Schuhgefehe.

Der Reichstag nahm am Dienstag nachmittag in namentlicher Abstimmung das Gefeß zum Schuh * der Republit mit 3 weidrittelmehrheit an. Abgegeben wurden 409 Stimmen, mit Ja stimmten 1309, mit ein 102 Abgeordnete, vier Abgeordnete ent­hielten sich der Stimme. Der auf Antrag der Deutschen Volkspartei in der zweiten Lesung eingefügte Straf­paragraph für gewaltsame Sprengung von Berjamm­lungen, Aufzügen oder Kundgebungen wurde gestrichen.

Anschließend wurde das Geseh über die Pflichten der Beamten zum Schuße der Re­ publik in namentlicher Abstimmung ebenfalls mit 3 weidrittelmehrheit angenommen. Es stimmten für das Gesetz 278 Abgeordnete, dagegen 137, einer enthielt sich der Stimme.

Ebenfalls wurde das Gesetz über die Errich­tung eines Reichspolizeiamts( Reichs­friminalpolizei) mit großer Mehrheit angenommen; desgleichen fand das Amnestiegejeh mit großer Mehr­heit Annahme.

Um 7½ Uhr abends vertagte sich der Reichstag bis zum Herbst.

Als vor mehr als drei Wochen die Kunde von der ruch­losen Ermordunng Rathenaus durch die Welt eilte, erhob sich aus den Massen des arbeitenden Boltes ein Schrei der Empörung und beinahe der Verzweiflung. Wieder war einer der besten Männer der Republik dem schleichenden Meuchelmord zum Opfer gefallen, und nach den bitteren Er­fahrungen der letzten Jahre bestand bei vielen das Vertrauen nicht mehr, daß sich die Verwaltung und die Gesetzgebung zu fallen. Die Mörder werden wieder entkommen, und dann wird alles beim alten bleiben," flagten die Hoffnungslosen. Millionen aber eilten auf die Straße und gaben ihrem leiden­schaftlichen Willen Ausdruck:„ Das darf nicht sein!"

ist gebildet, in dem teine Monarchisten und Nationalisten die Frage der Auflösung des Reichstags stand damit zur Entfähig zeigen würden, dem Verbrechertum strafend in den Arm

fiken. Von diesem Gerichtshof darf das Bolf erwarten, daß er ohne polifische Voreingenommenheit Recht spricht.

Das Gesetz über die Reichskriminalpolizei bedeutet den Anfang einer Reichs- Erefutive und macht die Verfol­gung auch der monarchistischen Verbrecher einigermaßen unabhängig von dem mangelnden Eifer oder dem bösen Willen einzelner Landes­behörden. Das Beamtengejek

scheidung.

Ernst und eingehend, unserer Verantwortung voll bewußt, haben wir die Frage geprüft. Auflösung des Reichstages bedeutete Ber­zögerung der Gefehe zum Schuhe der Republik . Uns stand ihre Ver­abschiedung höher.

gestattet ein energisches Vorgehen gegen monarchistische und reaktio- Preissteigerung gefördert und so die Arbeiterschaft besonders geschä­näre Betätigung der Beamten der deutschen Republik.

Das Amnestiegejetz

gibt zahlreichen Arbeitern und Angestellten, die sich in den Schlingen des Strafgesehbuches verfangen haben, oder Opfer der Klaffenjustiz geworden sind, die Freiheit zurüd.

Freilich, unsere Forderungen sind nicht restlos erfüllt. Schmerz bewegt uns, weil die politischen Gefangenen in Bayern der Frei­heit auch jetzt nicht teilhaffig werden. Die bayerische Regierung ver­weigert ihre Freilaffung aus Furcht vor dem monarchistischen Straßenterror. Die bürgerlichen Parteien im Reichstag find vor der bayerischen Regierung schmählich zurückgewichen. Auch die ver­urteilten Eisenbahner sind von der gesetzlichen Amnestierung ausge­schloffen. Eine Entschließung des Reichstages und eine Erklärung der Regierung fichert ihnen weitgehende 2..ilde zu. Was an uns

liegt, wird geschehen, um das Versprechen zur Erfüllung zu bringen.

Nach dem Selbstmord der Mörder.

Auflösung hätte zu einer Verschärfung der außenpolififchen Krise geführt, zu einer Erschwerung der dringendfien Lösungen der Repa­rationsfrage, fie hätten die wirtschaftliche Notlage infolge der polifi­schen Unsicherheit verschärft, den Sturz der Mart beschleunigt, die digi. Deshalb haben wir dieses Mittel nicht angewandt. Aber der Kampf ist nicht abgeschlossen, er dauert fort! Für ihn zu rüsten ist jeht wichtigste Aufgabe, ernsteste Pflicht. Was wir erreicht haben, danken wir unserer Gefchloffen­heit, unferer Einigkeit. Nur die Einigkeit der Arbeiterklasse fichert die Repubiit, den besten Kampfboden für die Durchsehung des Sozialismus.

Das Wert der Einigung ist begonnen. Es muß vollendet

Berlin , 18. Juli 1922.

werden.

Allgemeiner Deutscher Gewerkschaftsbund . Allgemeiner freier Angestelltenbund. Sozialdemokratische Partei Deutschlands . Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands .

Dieser Schrei ist nicht ungehört verhallt. Der un­geheure moralische Drud einer Bewegung, die fast das ganze Bolt erfaßt hatte, stachelte die Energie der Behörden an und fetzte auch die schwerfällige Gesetzgebungsmaschine in Bewe gung. Von den drei direkten Tätern bei Rathenaus Er­mordung fitzt der eine in Haft, die beiden anderen haben den Sieg ihrer Verfolger anerkannt, indem fie unmittelbar vor ihrer Festnahme den Revolver an die Schläfe drückten. Duzende ihrer Mitverschworenen und Helfershelfer sind in ficherem Gewahrsam. Zum erstenmal fann man sagen, daß in der deutschen Republik die Republikaner nicht mehr Frei­wild für die Monarchisten sind.

Die Gesetze gegen Mordbündelei und Monarchistenhetze sind verschärft. Ein Staatsgerichtshof ist eingefeßt, dessen Zusammenfegung ein Mißtrauen in die Unparteilichkeit der Justiz nicht mehr rechtfertigt. Den Beamten ist durch ein neues Disziplinargesez zum Bewußtsein gebracht, daß die Re­ publik nicht dazu da ist, Leute zu befolden, die sie schänden und unterwühlen. Das ist nicht alles, was wir brauchen, aber es ist trog alledem nicht wenig, jedenfalls viel mehr, als man

vor einem Monat noch für möglich gehalten hätte.

Die republikanische Schutzgesetzgebung ist von zwei Seiten her Angriffen ausgesetzt, aber nach beiden hin ist sie gedeckt. Es ist der Polizei vorgeworfen worden, sie habe gegen die als ob es sich um freiheitfeindliche Maßregeln und Ausnahme­Bon deutschnationaler Seite wird es so dargestellt, elementarsten Regeln der Kriminalistik verstoßen, als jie, an­lich rasche Aufklärung des Rathenau - Mordes und die Erhalten, die breiteste Deffentlichkeit davon in Kenntnis fette. ist erbracht, daß die Republik auch jetzt noch viel toleranter ist, In der Geschichte der Kriminalistik steht die außerordent statt die fortschreitenden Ermittelungen bis zuletzt geheim zu gefeße nach Art der Karlsbader Beschlüsse und des Sozialistengesetes handeln würde. Der Nachweis greifung jämtlicher Täter sowie etwa zwanzig Teilnehmer Es hat sich aber ganz im Gegenteil gezeigt, daß nur diese ist erbracht, daß die Republif auch jetzt noch viel toleranter ist, als es die Monarchie jemals war, und daß sie fich erst unter Mitwissender wohl einzig da. Es mag natürlich bedauerlich Methode, die allerdings das Risiko einer Blamage" in den als es die Monarchie jemals war, und daß sie sich erst unter erscheinen, daß Fischer und Kern sich der Gerechtigkeit durch Augen sowohl der Laien wie der Ueberflugen enthält, entschlossen hat. dem äußersten Zwang zu den jetzt getroffenen Schuhmaßregeln Selbstmord unmittelbar vor ihrer Festnahme entzogen haben. Das Entkommen der Mörder verhinderte. Allein auf diese schon der deutschnationalen Demagogie ins Gesicht, denn jene Aber auch aller äußerer Anschein schlägt Dadurch wird vielleicht manche wertvolle Ergänzung der Er- Art fonnte das Zusammenwirken von Bevölkerung und Be- schon der deutschnationalen Demagogie ins Gesicht, denn jene mittelungen unmöglich gemacht oder zumindest erheblich er hörden erreicht werden, ohne das Kern und Fischer wahrscheinnahmerecht stellen, sind von einer Partei mitbeschlossen, die Gesetze, die angeblich die monarchistisch Gesinnten unter Aus­schwert. Indessen, so sehr diese Wendung zu bedauern ist, lich heute schon in Ungarn fäßen. Die Aktion bei das Endziel der Monarchie noch immer im Programm hat, so darf nicht übersehen werden, daß eine verzweifelte Gegen- Gardelegen , die sich bekanntlich nicht auf diesen be- und die sich erst angesichts der neuesten erschütternden Ereignisse wehr der beiden Mörder vor ihrer Festnahme sehr leicht den stimmten Kreis beschränkt hat, sondern nur das Signal zu zu einem gewissen Bernunftrepublikanertum befehrt hat. Tod eines oder mehrerer Polizeibeamter zur Folge hätte einer großzügigen, die breitesten Schichten des Boltes auf­haben tönnen, deren Leben viel kostbarer gewesen wäre, als rüttelnden Aktion in ganz Deutschland und besonders in mehrheit des Reichstags anrennen, die dem Gesetz zum Wenn die Deutschnationalen gegen die Dreiviertel­das der beiden Berbrecher. Die Berliner Polizei rechnete von Mitteldeutschland bildete. Und diese Aufrüttelungsaktion ist Schuß der Republik zugestimmt hat, so stoßen sie zunächst auf Anfang an mit diesen beiden Möglichkeiten: entweder Selbst- es gewesen, die zu dem erfolgreichen Abschluß der Fahndung die Bartei des Herrn Stresemann. Mögen sie sich mord der Täter oder blutiger Endtampf, wobei auch Diener geführt hat: Beitungsnachrichten, Flugblätter und Blakate mit mit ihr auseinandersetzen. des Staates in Erfüllung ihrer Pflicht fallen fonnten. So Lichtbildern, sie waren die besten Helfer der Polizei. sehr wir es auch vorgezogen hätten, wenn man sämtliche Auf der anderen Seite ist es die Demagogie der kom- Es hat sich also gezeigt, daß die elementarsten Regeln" munistischen Grüppchen, die sich in token Sprüngen Rathenau - Mörder lebendig gefaßt hätte und dem Staats- der Kriminalistit nicht in jedem Falle angebracht sind und daß überschlägt. Für sie handelt es sich beim Gesetz zum Schutz gerichtshof hätte vorführen können, so ist es unbedingt zu be- diefes Abweichen von dem Grundsatz der Geheimhaltung ge- der Republik entweder um eine ganz belanglose Maßnahme grüßen, daß die schon allzu hohe Zahl der Menschenleben, die rechtfertigt und notwendig war. Aber noch viele andere Er- oder aber um ein Antifommunistengesetz". Da es für sie im Zusammenhang mit dem schauerlichen Verbrechen in fahrungen sind in dieser Aktion gemacht, viele Mißstände längst ausgemachte Sache ist, daß wir Sozialdemokraten„ Ar­Grunewald vernichtet wurde, sich nicht noch bei der Festnahme technischer und politischer Art festgestellt worden, deren Be- beiterverräter" sind, dieses Thema fie also nur noch wenig feizt, der Hauptattentäter vermehrt hat. seitigung für die Zukunft nunmehr dringendste Aufgabe der wendet sich ihre besondere Liebe den Unabhängigen zu, Die Leistungen der preußischen Polizeibehörden in der Behörden ist. So fann die nunmehr im wesentlichen abge-, die durch ihre Stimmen die verfassungsmäßig notwendige Mordsache Rathenau verdienen jedenfalls hohe Anerkennung schlossene polizeiliche Aktion gegen die völkische Mörder Mehrheit zustande brachten, während sich die Kommunisten und beweisen, daß diese in der Hand der republikanischen Re- organisation sowohl in friminalwissenschaftlicher abermals mit den Deutschnationalen in der Negation ver­gierung ein wirkungsvolles Instrument im Kampfe gegen wie auch in politischer Hinsicht als ein Fortschritt einigten. das rechtsradikale Verbrechertum bildet, gewertet werden kann,

( Siehe auch 3. Seite)

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Die Größe der Mehrheiten, die sich bei den gestrigen Ab­