Nr. 338 39.Jahrgang Ausgabe Anr. 165

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Zentralorgan der Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

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und 2506-2507

Donnerstag, den 20. Juli 1922

Die Säuberung beginnt!

Neue Männer in leitende preußische Regierungsstellen. Mit der Reinigung der preußischen Verwaltung von anti­republikanischen Beamten wird jetzt endlich Ernst gemacht. Am Mittwoch hat das Staatsministerium beschlossen, folgende Re­gierungspräsidenten in den einstweiligen Ruhestand zu ver­

fegen:

Graf von Meerveldt( Münster ), Herrn v. Gersdorff( Merseburg ), Herrn v. Groening( Koblenz ),

Herrn v. Heppe( Aurich ),

Herrn v. Schmeling( Stellin),

Fehrn. v. Dalwigt zu Lichtenfels ( Aachen ), Herrn Dr. Kuffcher( Hildesheim ).

Die PPN. hören weiter, daß auch der Regierungspräsident Zillmann in Osnabrüd seinen Bosten verlassen wird.

Die Ursache zu der umfangreichen Personalveränderung in der preußischen Regierung liegt darin, daß die betreffenden Regierungs­präsidenten den bewaffneten Rechtsorganisationen teine genü gende Aufmerksamkeit geschenkt oder eine Beteiligung der Schutzpolizei daran zugelassen haben.

An Stelle des schon vor einiger Zeit in den Ruhestand versetzten Overpräsidenten von Marienwerber, Graf Baudissin , wird Oberpräsidialrat Broste treten, der politisch dem Zentrum nahesteht; sein erster Präsidialrat und Bertreter wird späterhin der demokratische Landrat Dr. Friedensburg werden, gegen den fich vor allem der Kampf der Rechtsparteien im Regierungsbezirk Marienwerder gerichtet hat.

rungspräsidenten schon vorgesehen, sie werden ebenso wie der neue, Oberpräsident der Rheinproving, Dr. Fuchs, der bisherige Regie rungspräsident von Trier , dem Zentrum angehören. Demnächst wird auch der Regierungspräsident von Schnei de mühl, v. Bülow, in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Auch für das Regierungspräsidium von Schneidemühl und das da mit verbundene Oberpräsidium der Grenzmark ist die Neubesetzung bereits geregelt. Der neue Regierungspräsident ist ein bekanntes Mitglied der Deutschen Boltspartei. Die endgültige Neubefeßung wird noch im Laufe diefer Woche vom preußischen Staatsministerium beschlossen werden.

Vorwärts- Verlag 6.m.b.H., SW68, Lindenstr. 3 Kernsprecher: Berlag, Hauptegpedition u. Inseraten­Abteilung: önhoff 2306-2507

Henning, der unerwünschte.

Krise der Deutschhnationalen.

Am Hause der Deutschnationalen Partei haben sich gestern gleichzeitig zwei Türen geöffnet. Aus der einen schritt er­folgend, der alte Profeffor Düringer. Aus der anderen hobenen Hauptes, dem Gefühl menschlicher Anständigkeit aber sah man etwas herausfliegen und liegen bleiben, was Die deutschnationale Reichstagsfraktion hat zwei Mitglieder sich bei näherem Zusehen als der Major Henning erwies. weniger, an den beiden Gegenpolen der Partei hat der Auf­lösungsprozeß begonnen.

nationalen Partei die Einsetzung eines Untersuchungs­Herr Henning hatte bei der Parteileitung der Deutsch­ausschusses beantragt. Dieser ist, wie das völkische Deutsche Abendblatt" jeßt meldet, zu dem Ergebnis gelangt, Gleichzeitig wird fich das Staatsministerium mit weiteren rechtlich belaste oder was ehrenrührig erscheine, daß aber die daß zwar gegen den Beklagten nichts vorliege, was ihn straf­Vorschlägen des Innenministeriums für die Durchführung der Art seiner politischen Betätigung dem Inter­Gefeße zum Schutze der Republik in Preußen zu beschäftigen haben. effe der Partei nicht entspricht". Die Reichstags Das Innenministerium ist entschlossen, die Entschließung des Land- frattion und der Parteivorstand der Deutschnationalen haben tages, wonach die leitenden Stellen in Verwaltung und Justiz nur daraufhin die Erklärung abgegeben, daß ein weiteres zuverlässigen Republikanern übertragen werden sollen, voll zur Berbleiben des interessanten Herrn in der deutscgnatio­Durchführung zu bringen. nalen Fraktion unerwünscht erscheine. Das nächste Eingreifen des preußischen Innenministeriums Das genannte völkische Blatt veröffentlicht zu diesem Bor­dürfte sich auf die Belegung einer größeren Anzahl von Landgang eine längere Erklärung seines Direttors Fr. Sontag, ratsämtern in Ostpreußen beziehen, wo in einer großen in der die Deutschnationale Bartei beschuldigt wird, dem Anzahl von Fällen festgestellt wurde, daß die Landratsämter noch fozialdemokratischen Drängen nachgegeben und den" Tren­immer der Sig der antirepublikanischen Propaganda sind. nungsstrich" gezogen zu haben. Weiter heißt es:

"

Die Entfernung fürstlicher Hoheitszeichen. Weimar , 19. Juli. ( TU) Das thüringische Staatsministerium Der Regierungsbezirk Merseburg , aus dem Herr von Gers - veröffentlicht folgenden Erlaz: Bir ordnen hiermit an, daß an den öffentlichen Dienstgebäuden des Landes bis längstens 1. Sep= dorff scheidet, ist mit dem sozialdemokratischen Landrat Berg tember 1922 die Wahrzeichen des monarchistischen Systems soweit mann besetzt worden. In den Regierungsbezirk Hildesheim ausnahmslos zu beseitigen sind, als bei diefen Wahrzeichen ist Ministerialrat von Halfern aus dem Preußischen Finanzministe noch die Bezeichnung Großherzoglich"," Herzoglich" oder Fürstlich" rium, in das Regierungspräfidium in Stettin Oberregierungsrat enthalten find. Aus den Diensträumen sind etwa noch vorhandene Mori berufen. Diese beiden neuen Regierungspräsidenten ge. Bilber oder Schriften von Angehörigen regierender Familien aus hören der Deutschen Bolkspartei an. Das Regierungspräsidium in den legten Generationen zu entfernen, ebenso Bildnisse oder Büsten Aurich ist dem demokratischen früheren Barlamentarier und Bür- von gegenrepublikanisch gesinnten Personen aus der neueren Beit. germeister von Nordernen Berghaus übertragen worden. Zum Bildern oder Büften, die in staatlichen Gebäuden stehen und darüber, germeister von Nordernen Berghaus übertragen worden. Zum Die einzelnen Ministerien entscheiden über die Verwendung von Regierungspräsidenten in Roblenz dürfte der zweite Delegierte ob eine in Bild oder Büfte dargestellte Berson ais gegenrepublikanisch bei der Rheinlandkommission, Bauknecht, berufen werden, der gesinnt anzusehen ist. Den Beamten ist es nicht gestattet, ohne be der Sozialdemokratischen Partei angehört. Auch für die Regierungs - fondere Genehmigung der vorgesehten Behörden in den Dienst­präfidien Aachen, Trier und Osnabrüd sind die neuen Regie- räumen Bilder oder Büften anzubringen.

Da es nicht unseres Amtes ist, uns den Kopf der Bartcileitung deren Beschlusses zu zerbrechen, fönnen wir den zu­über die Wirkung ihres vermutlich außerordentlich folgen. ständigen Parteistellen getrost die Lösung der Frage überlassen, wie man dem Sturm begegnen will, den man mit dem gefäten Binde ganz sicherlich entfesseln wird.

Denn mag auch der Abgeordnete Henning nicht der Vertreter der völfifchen Bewegung sein, und ist auch die völkische Bewegung felber nicht auf eine einzige Partei festgelegt, fo war und ist Henning doch zweifellos ein mannhafter und aufrechter Vertreter bes viltischen Gedankens, der sich im Gegensatz zu anderen halb des Parlaments stets unbeirrt für die völlische Sache eingesetzt schwankenden Gestalten sowohl innerhalb als auch außer­halb des Parlaments stets unbeirrt für die völlische Sache eingesetzt hat, und mit dessen unverständlicher Brüstierung sich deshalb die völlische Bewegung ebenso zweifellos in weitestgehendem Umfange folidarisch erklären wird.

Bom völkischen Standpunkt aus ist der Beschluß des Parteivors standes aufrichtig zu begrüßen. Er bedeutet uns einen ersten Schritt auf dem Wege einer längst notwendigen reinlichen Scheidung der Geifter, die fich vermutlich nicht nur auf die Deutschnationale Boltspartei beschränken wird. Ganz abgesehen davon, daß zwischen und den Bölkischen andererseits Abgründe in der Weltanschauung Männern wie Düringer, dem roten Grafen " ifm. einerseits und den Völkischen andererseits Abgründe in der Weltanschauung würdig, die die Bölkischen bisher in der Deutschnationalen Wolfs­partei erfahren haben. Brüskierung, sondern mit dem Brüskierten will sich die deutsch­Das Deutsch ist schlecht, der Sinn ist flar. Nicht mit der Döllische Bewegung solidarisch erklären. Wir haben also die Aussicht, im nächsten Herbst rechts von der Fraktion Hergt eine Fraktion Henning begrüßen zu dürfen. Und bei dem nächsten Wahlkampf werden die falschen Brüder einander in den Haaren liegen.

Eröffnung des Saar- Landesrats. rung auszudrüden. Aehnliche Erklärungen wurden von den übrigen Parteien abgegeben. Die Redner wurden verschie Ein Parlament der Stummen. dentlich vom Präsidenten unterbrochen mit dem Bemerten, er fei Saarbrüden, 19. Juli. ( MTB.) Der heutigen Eröffnungs- nicht in der Lage, die Erklärungen anzuhören, sondern müsse sich fizung des Landesrates für das Saargebiet ging ein Empfang der streng an die Borschriften der Regierung halten. Es fam zu leb Mitglieder des Landesrates durch die Regierungsfommission voraus. baften Szenen in der Debatte, in welcher die Politit der Relaffen, waren auch die Stellung und die Behandlung durchaus un Der Empfang fand im Arbeitszimmer des Präsidenten Rault gierung scharf verurteilt wurde. Nicht die Abgeordneten, sondern statt. Die beiden kommunistischen Bertreter waren nicht erschienen. Die Regierung treffe die Schulb, wenn teine gedethliche Sämtliche fünf Mitglieder der Regierungskommiffion waren an- 3usammenarbeit erzielt werde, fagten die Redner. Auf Antrag wesend, außerdem verschiedene Regierungsbeamte. Der von der Dr. Senders wurde die Sigung auf eine halbe Stunde vertagt, um Regierungskommission ernannte Präsident des Landesrates, Ober- dem Präsidenten Gelegenheit zu geben, sich mit der Regierungs. regierungsrat Roßmann, stellte die Fraktionsführer der Regie- fommission zu verständigen, ob sie die Grklärungen der Parteien rung vor, die einzelnen Abgeordneten wurden durch die Fraftions entgegennehmen wolle oder nicht. führer vorgestellt. Hierauf richtete Präsident Rault in franzö fischer Sprache einige furze Worte der Begrüßung an die Ab­geordneten. Roßmann verlas die Botschaft der Regierungsfommis Saarbrüden, 19. Juli. ( WIB.) Die politischen Bar­fion, die auch später in der Blenarsizung befanntgegeben wurde. teien des Saargebietes, die Deutsche Demokratische Partei, Die Botschaft wurde von den Abgeordneten mit eifigem die Deutschnationale Boltspartei, die Liberale Bolkspartei, die Go: Schweigen aufgenommen. Zum Schluß reichten der Präsident dialdemokratische Partei und die Sentrumspartei, fowie die diesen und die übrigen Mitglieder der Regierungskommission den einzelnen Barteien angehörenden Mitglieder des Landesrats richteten heute Abgeordneten die Hand.

Die Eröffnungsfihung

Saargebiet und Völkerbund.

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Allerdings ist noch nicht recht far, wo der Trennungs­trich gezogen werden soll. Die Sache ist nämlich nicht so ein­fach, daß die Deutschnationale Partei mur aus Bölkischen" und Nationalen" bestünde. In diesem neugeschaffenen Bartei­durcheinander, bei den Bölkischen gibt es verschiedene Strö­gebilde quirlen die verschiedenen Richtungen ziemlich bunt folgendes Schreiben an den Bölterbundrat in Genf : Die Regierungskommission des Saargebietes hat wiederholt mungen, ebenso auf der anderen Seite. dem Wunsche Ausdrud gegeben, mit der Bevölkerung in gedeihlicher schon anfängt, einander unerwünscht zu werden, wo bleibt Vor allem: wenn man in der Deutschnationalen Bartei begann um 3 Uhr nachmittags im alten Landgericht. Die Botschaft Weise zusammenzuarbeiten. Auch die Bevölkerung hat den gleichen dann Helfferich? Die Bölkischen haben diesen Zuwächs­der Regierungskommission, die wiederum vom Präsidenten Koß Wunsch. Ein wesentliches Hindernis für dieses gedeihliche Bu- ling stets gegen den alttonservativ- bureaukratischen Parteivor­mann verlesen wurde, brachte den Willen und die Bereitwilligkeit fammenarbeiten bildet das faarländische Mitglied der Regierungs - fizenden Hergt pouffiert, obwohl sie auch zu ihm nie das rechte der Regierungskommiffion zur gedeihlichen Zusammenarbeit zum tommission, Herr Dr. Hector. Dieser befigt in der Bevölkerung Bertrauen hatten. Ueberhaupt, wer hat zu Helferich Ver­Austrud, umgrenzte jedoch die Befugnisse des Landesrates sehr gar fein Vertrauen, im Gegenteil lehnt ihn die Bevölkerung trauen? Mit ihm an der Spitze bleibt die Deutschnationale scharf. Sie wurde pen den Abgeordneten mit eisigem Schweigen entschieden ab. Zur Erreichung eines guten Zufemmenarbeitens der Partei fompromittiert, auch wenn sie noch einige Duzend aufgenommen, an einzelnen Stellen nur wurden Zwischenrufe laut. Regierungskommission mit der Bevölkerung bitten daher die unter- Hennings hinauswürfe. Als erster wollte der Führer der Zentrumspartei , Rechts- zeichneten politischen Parteien und die von diesen gewählten Mit­anwalt Levacher, das Wort zu einer Erflärung feiner Bartei glieder des Landesrats, die in diesem 26 von 30 Gigen inne haben, ergreifen. Dies wurde jedoch vom Präsidenten unter Hinweis auf einen hohen Wölferbundrat, Herrn Dr. Hector im Herbst diefes bie Vorschriften der Regierungskommission nicht zugelassen, troß- Jahres nicht mehr zu bestätigen und an seiner Stelle einen dent es sich bei diefer Erklärung um eine programmatische Erflä- Mann zu ernennen, der das Bertrauen der Bevölkerung befißt. rung und nicht um eine Rritit an der Beischaft der Regierungs. Deshalb sprechen wir die Bitte aus, der Bevölkerung des Saar tommilfion handelte. gebiets zu gestatten, daß sie einem Hohen Völkerbundrate Männer Dr. Sender, der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, ihres Vertrauens zur Ernennung vorschlägt. Unser Antrag geht da- Für die innere Zusammenhanglosigkeit der Deutschnatio­Sprach gleichfalls den Wunsch aus, eine programmatische Erklärung hin, daß dieser Borschlag im Einflange mit den demokratischen nalen Partei ist es bezeichnend, daß fie an ihrer Spige einen abzugeben, wurde jedoch ebenfalls abgewiesen. Mit scharfen Borten Grundsägen das Ergebnis einer gemeinsamen Abstimmung der Be- Mann duldet, der überhaupt tein Deutschnationaler ist. geißelte er die Haltung der Regierungsfemmiffion, ble den Mut ge- Dölferung fein möge. Wenn eine Befragung der Gesamt- Helfferich ist weber ein Ronservativer, noch ein Bölkischer, noch funden habe, trop ihrer in der Botschaft ausgesprochenen Bereit bevölkerung in der kurzen Zeit bis zur Ernennung des Saar ein Antisemit, nod) ein deutscher, er ist überhaupt nichts willigkeit, mit der Bevölkerung zufammenzuarbeiten, es schon in gebiet- Mitgliebes nicht mehr möglich sein sollte, so bitten wir von den Bestandteilen, aus denen sich die Deutschnationale der ersten Sigung dazu kommen zu lassen, daß die Parteien nicht wenigstens ,. Borschläge des Landesrats pes Caargebietes anhören Bartei zusammensetzt. Er ist ein heruntergefallener Minister inmal in der Lage find, ihre Stellung zur Regiel zu wollen, helms II, ein Bethmann- Gehilfe, der ich nor ut nicht

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ungemaßregelten Helfferich immer noch als die sympathi­Ja, der gemaßregelte Henning erscheint gegenüber dem fchere Figur. Er ist ein beschränkter Fanatiker, der unge­schickt genug war, sie durch tölpelhaft plumpe Hehe und ver dächtige Verbindungen mit der völkischen Tat- Propaganda schmer zu belasten. Helfferia) hat stärferes Gift versprigt und wäscht nachher seine Hände in Unschuld.