11. Verbandstag der Transportarbeiter. Habe auch weiterhin eine zwingende Notwendigkeit fein. Schließlichkeit führten politische Gründe zur Gründung der Land­

4. Verhandlungstag.

Berlin  , den 6. September.

Die Sigung wird um 9½ Uhr von Ortmann eröffnet. Döring berichtet über Verhandlungen mit der Hausange= stelltenorganisation. Nach kurzer Diskussion stimmte der Verbands­tag dem Vorschlag zu, auf Grund der vorausgegangenen Beratun­gen zwischen dem Borstand des ADEB. und den Vorständen der Transport- und Hausangestelltenverbände cin Kartellverhält nis zu schaffen. Ferner fand eine Vereinbarung einheitliche Zustimmung, nach der die aus der Verbandszugehörigkeit resultierenden Ansprüche der nach Dänemark   übersiedelnden Mitglieder des Verbandes fichergestellt werden.

Nürnberg   berichtet über die fakultative Haft pflicht und Rechtsschuhunterstügung des Verbandes. Diese hat den Zwed, den Mitgliedern die Möglichkeit zu geben, sich über die Grenzen des Verbandsstatuts hinaus gegen Berufsgefah­ren zu schützen sowie in zivil- und strafrechtlichen Angelegenheiten Rechtsbeistand zu sichern. Nach dem Vorschlag des Verwaltungs­ausschusses sollen dementsprechend auch die Beiträge und die Unterstützungssäge geändert werden. Die vorgeschlagenen Aenderungen wurden angenommen.

Hierauf referierte Döring über die

infernationalen Kongresse

in Kristiania und Genf  . Auf dem Kongreß in Kristiania waren 2 021 490 Mitglieder der Organsationen vertreten und es wurden Beschlüsse gefaßt, die den einmütigen Willen bekundeten, die inter­nationalen Beziehungen, die durch den Krieg zum Teil zerstört waren, wieder aufzunehmen und festerzuknüpfen. Ueber die Durch führung des gegen Ungarn   beschlossenen Bontotts und dessen Wirkung gab der Redner interessante Aufschlüsse, aus denen hervorging, daß der Boykott der ungarischen Regierung sehr fühl­bar geworden ist und daß diese inoffiziell versucht hat, die Auf hebung zu erlangen.

Der Kongreß in Genf   hatte eine noch etwas stärkere Be­teiligung aufzuweisen. Auch hier kam die Solidarität der inter­nationalen Arbeiterschaft in der Aussprache und den Beschlüssen voll zum Ausdruck.

In der sich hier anschließenden Diskussion bemängelte Thäl= mann- Hamburg die Tätigkeit der deutschen   Gewerkschaften bei der Durchführung der Boykottbewegung und hob den„ revolutios nären Geist der Kommunisten" hervor. Mundt- Danzig   teilte mit, daß die Arbeiterschaft von Danzig  in Gemeinschaft mit den Christen mit aller Entschiedenheit und zu­nächst auch mit gutem Erfolg für die Durchführung des Boykotts gewirkt, so daß die mit Waffen und Munition beladenen Schiffe ihre Ladung nicht löschen fonnten. damals etwa 50 M. Darauf entschlossen sich die an der Waffen sendung beteiligten Kapitalisten, den Lohn zu verdoppeln, sie

boten 100 m.

lich werde übrig bleiben, als Kapitalis mus selbst zu Leibe zu gehen.

Die Betriebskrankenfassen

Das so oft angefeindete Betriebsrätegesetz bilde eine Etappe waren eine Forderung der Unternehmer. Es mag zutreffen, daß auf dem Wege zur Sozialisierung, es solle die Arbeiter für die die landwirtschaftlichen Arbeitgeber die Landkrankenkassen wünschen; Uebernahme der Produktion schulen. Mit Gewaltanwendung laffe für die landwirtschaftlichen Arbeiter bezweifle ich dies. Es geht sich die heutige Gesellschaftsordnung nicht ändern. Diese würde auch ohne Landkrankenkassen, wie viele Teile Deutschlands   be­nur einen Trümmerhaufen schaffen, wie ihn die russische weisen. Die Betriebskrankenkassen sind oft nicht leistungsfähig und Wirtschaft aufweise. Den beschrittenen Weg weiter zu ver- für ihre Mitglieder eine gesundheitliche Gefahr; bei Geschlechts­folgen und dafür zu jorgen, daß der Ruf:„ Arbeiter aller Länder, frankheiten und chronischen Leiden hütet sich der Arbeiter, die vereinigt euch!" zur Tat werde, müsse die Aufgabe aller Kämpfer Kasse in Anspruch zu nehmen, um nicht entlassen zu werden. sein, damit werden wir zur Verwirklichung des Sozialismus Die Arbeiter find bei diesen Kaffen nur Dekoration. Die Berwaltung tommen.( Lebhafter Beifall.) liegt in den Händen des Unternehmers, ebenso ist es im Betriebs­Um 7 Uhr wurden die weiteren Verhandlungen auf Donners- frantentassen verband. Auf dem Betriebskrankenkassentag in tag vertagt. Kassel   wollten die Arbeiter mitwirken, wurden aber so behandelt, daß sämtliche 150 Arbeiter unter Protest die Tagung verließen. Trotzdem berichteten die Betriebskrankenkassen von einem harmo­nischen Verlauf; sie sind, von wenigen abgesehen, fortschritt­hemmend und sch ä dig en die Mitglieder. Der Redner wendet sich meiter scharf gegen die vielen leistungsfähigen Innungs- und Ersatzfassen.

26. Deutscher   Ortskrankenkassentag.

Karlsruhe  , den 4. September. 2. Verhandlungstag.

Zu Beginn der Montagssigung behandelte Ministerialrat Dr. Geschäftsführer Lehmann- Dresden berichtete über den Ausbau Schulz( Reichsarbeitsministerium) die Probleme beim Umbau der der Krankenpflege, insbesondere der ärztlichen Versorgung. Wir brauchen die Mitarbeit der Aerzteschaft. Der Kampf zwischen Sozialversicherung. Bei den jest ständig notwendigen Aenderungen Aerzten und Krankenkassen wird auch in Zukunft zu einer stehenden in der Sozialversicherung müsse das Ministerium in engster Fühlung Einrichtung, wenn nicht die Gesetzgebung eingreift. Es ist mit den Krankenkassen stehen. Der Umbau darf nicht plöglich, unmöglich, die materiellen Forderungen der Aerzte zu erfüllen. sondern muß behutsam vorgenomemn werden. gearbeitet werden, bis wir eines Tages eine neue Reichsversiche den Steigerungen der Kasseneinnahmen; d. h. die Kassen haben Es muß organisch Die Steigerung der Arzthonorare hat gleichen Schritt gehalten mit rungsordnung haben; die Versicherten und die Aerzte müssen bei ihnen wie früher soviel als möglich zur Verfügung gestellt, mehr gezogen werden. Am Grundsatz der Versicherung muß im wesent fönnen sie nicht zur Verfügung stellen, als sie übrig haben. Die ihnen wie früher soviel als möglich zur Verfügung gestellt, mehr lichen festgehalten werden. Doppelversicherung( Angestellten- und fönnen sie nicht zur Verfügung stellen, als sie übrig haben. Die Invalidenversicherung) ist unhaltbar. Die Personenkreise für die Schuld liegt an der Krankenversicherung müssen flar abgegrenzt werden und auch für Ueberfüllung des Aerzteffandes. die Sozialversicherung gelten. Der Begriff des Arbeiters und Ange­stellten muß scharf präzisiert werden. Eine erhebliche Ausdehnung der Leistungen der Krankenversicherung hängt mit dem Wohlstand unferes Boltes zusammen. Als Muster müssen wir uns das Reichsersorgungsgeseh nehmen. Bei den unehelichen Kindern und Pflegekindern müssen wir weitherziger sein als bisher. Am Plaze ist Vereinheitlichung der Mehr leistungen der Kranfenfassen, um Einfalt und Laune einzelner Rassen zu vermeiden. Die Lohnstufen für die Invaliden- und Ange­stelltenversicherung müssen einheitlich gemacht roerden. Die Stufen für die Invaliden- und Angestelltenversicherung müssen auch für die Krantenversicherung gelten. In übertragenem Sinne muß man die Sachleistungen stärker betonen; im übrigen aber fönnen wir uns nicht aus der Geldwirtschaft loslösen.

Das heutige System der ärztlichen Fürsorge ist verfehlt. Wir fommen mit der gegenwärtigen Gefeßgebung nicht aus. Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Verhältnisse ist ein Ausweg nötig. Wir müssen deshalb die Krankenversicherung   den veränderten Ver hältnissen anpassen.

Direktor Eisenhuth- Köln behandelte die Familienhilfe und Kinderfürsorge. Wegen der hohen Kosten war eine gesehliche Fest legung der Familienhilfe bisher nicht zu erreichen. Für kinders reiche Familien ist die Tragung der Krankheitskosten unmöglich, Wolfsgesundheit und Volkskraft dadurch, insbesondere bei Volks feuchen, schwer gefährdet. Reich, Länder und Gemeinden müssen an den Kosten teilnehmen. An Stelle von Barleistungen müßten Sach­leistungen treten fönnen. Der dunkelste Punkt ist die gesundheitliche Schädigung der Jugend.

Die Grenze vortrug.

Die Heil anstalten müssen wir weiter ausbauen. Ebenso muß die rialrat Dr. Schulz nur seine persönlichen Auffassungen In der Aussprache erklärt Borsigender Fräßdorf, daß Ministe Unterbringung der Waisen gefördert werden. Der Tagelohn betrug Er hat Auffassungen geäußert, die den Berufsgenossen der Selbstverwaltung liegt da, wo es unmöglich ist, die volle Ber- schaften nicht gefallen; auch solche, die uns nicht passen. Die An­antwortung zu tragen. Die behördliche Aufsicht darf nicht zu sehr fichten von Schulz find uns fein Evangelium. Wir behalten dem­eingeengt werden; soll gegenüber den großen Verbänden jedoch nur gegenüber unsere Grundfäße und unsere Taktik bei. dann angewendet werden, wenn ernstliche Ursache zum Einschreiten besteht. Hierbei fann man die Magimen zugrunde legen, wie sie in Süddeutschland   herrschen. Die Arbeiter fönnen bei den Berufs­genossenschaften mit Recht verlangen, daß sie bei der Rentenfest fegung und auch bei der Verwaltung mit den Unternehmern gleich­berechtigt mitarbeiten. Ich halte es für berechtigt, daß bei der Krankenversicherung   Arbeiter und Arbeitgeber gleich be­rechtigt in der Verwaltung mitarbeiten.( Widerspruch.) Wir brauchen die Köpfe der Unternehmer in der Verwaltung. Unsere Krankenversicherung fann auf politischem Boden niemals den Unterbau für die gesamte Sozialversicherung abgeben.( Unruhe.) Ich bin fein Politifer; doch halte ich

In hellen Haufen liefen nun die Kommunisten nach den Schiffen, um beim Ausladen zu helfen. Bergeblich be­mühte ich mich, sie davon abzuhalten. Ich ging zur KPD.  - Zentrale, teilte den Vorgang dort mit und erhielt auf meine Frage, was nun zu tun sei, die Antwort:„ Geh doch auch arbeiten!"( Leb­haftes„ Pfui!" und große Unruhe. Burufe:„ Das ist der revolutio­näre fommunistische Geist!")

Um 1 Uhr nachmittags trat eine Mittagspause ein. Nach der Mittagspause referierte Pause- Berlin   über den 11. Deutschen   Gewerkschaftskongreß.

Es folgte dann ein Referat des Vorstandsmitgliedes Reichs­tagsabgeordneten Bender über: Wirtschaftsfämpfe und Gewerkschaftstaftif". In seinen Ausführungen nannte der Redner unsere wirtschaft liche Lage eine fast troft lose. Durch die Nachwehen des Krieges sei das Lebensglück der jetzigen und kommenden Generation ver­nichtet. Es scheine, als ob die Menschheit in ihren Urzustand zurück falle. Auf der einen Seite Mangel an Ware, auf der anderen brachliegende Arbeitskräfte. Einerseits immer höhere Profite, andererseits stetig steigendes Elend. Die ungeheure Teue­rung eile den Lohnzulagen stets voraus.

Mehr als je müsse die Gewerkschaft deshalb bestrebt sein, die Rechte des Arbeiters rücksichtslos zu wahren, die Er­rungenschaften der Revolution zu hüten, zu festigen und an ihrem weiteren Ausbau zu arbeiten. Der Abschluß von Tarifverträgen

die Mitwirkung der Unternehmer für nötig. Das Nebeneinander der verschiedenen Kassen fann nicht weiter bestehen. Mit den heutigen Grenzen fann man nicht weiter wirtschaften. Notwendig ist das Kontrollrecht der Krantenfassen über die Liften der Betriebe. Die linfallversicherung muß als besonderer Zweig der Sozialversicherung erhalten bleiben; ihre Auf hebung würde ein Aufleben der Schadenersazansprüche bringen. Um eine Erörterung des Zusammenlegens der Berufsgenossenschaften kommt man nicht herum. In der Beitragserhebung müssen wir zu einer gewißien vereinfachenden Bereinheitlichung fommen. Die Frage der Einheitsmarte scheint mir nicht spruchreif.

Verwaltungsdirektor Cohn- Berlin referierte über 3entrali fation der Krantenversicherung, wobei er die Unwirtschaftlichkeit der Zerfplitterung in zahllose fleine Kassen hervorhob. In Wirt­

-

Landtagsabgeordneter Scholich- Breslau findet in den Dar­legungen Dr. Schulz' den Geist des Bureaukratismus, be Tagung fandte und tritt für die Selbstverwaltung ein, die beste dauert, daß das Reichsarbeit s ministerium feinen Vertreter zur Erfolge zeitigte. daß das Zusammenarbeiten gedeihlich ist und wendet sich gegen eine Stadtrat al- Köln( Arbeitgebervertreter) erklärt, Halbierung der Beiträge. Die Innungskassen arbeiten billiger als die anderen Rassen. Der Wunsch der Gewerbetreibenden nach eigenen Kassen ist daher begreiflich. eigenen Kassen ist daher begreiflich.

In seinem Schlußwort betont Ministerialrat Dr. Schulz- Berlin  nochmals, daß er eigene Auffassungen vertrat und mit seinen Vor­fchlägen das Wohl der Krankenversicherung im Auge hatte. Ohne paritätische Besetzung kommen wir nicht weiter. Ich bin fein Feind der Selbstverwaltung. Ich will sie jedoch nur Berbänden übertragen, die der Aufgabe ge roach sen sind.

Die Borstandsanträge zur Reform der Reichsversicherungsord­mung werden einstimmig angenommen, ebenso die Vorstandsanträge zur Arztfrage, wonach der Ortskrankenkassentag von der Gefeßz­gebung vor allem fordert: Beseitigung des Zwanges, freie ärztliche Behandlung und Arznei ohne Rücksicht auf die Höhe der Kosten zu gewähren; die Krankenkaffen sollten grundsätzlich nur zu Bar­leistungen verpflichtet, jedoch gehalten sein fomeit es fie nicht mehr belastet, durch Sahungsbestimmungen Sa ch leistungen der Krantenpflege im Umfange des örtlichen Bedürfnisses und der Leistungsfähigkeit beizubehalten oder einzuführen. Weiterberatung Dienstag.

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