2. Beilage zum Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 14.

Parlamentsberichte.

Herrenhaus.

B

Neu eingetreten in das Haus ist Herzog Friedrich Ferdinand von Schleswig- Holstein- Glücksburg . Das Wort erhält:

:

Donnerstag, den 17. Januar 1895.

mm 12. Jahrg.

Einkommensteuer, 34 Millionen aus der lex Huene, 85 Millionen einnahme dadurch, daß die Verkehrsabgaben von demselben auf Ergänzungssteuer und die Erhebungskosten, also etwa die Bauverwaltung übergehen sollen, welche lettere die Ausgabe 107 Millionen, d. h. eine Million weniger, als er aufgegeben zu leisten hat. Für 3ivilpenfionen, Wittwens und 2. Sigung vom 16. Januar 1895, 2 Uhr. hat. Den Gemeinden kommt zu gute der volle Ertrag der Waisengelder sind Mehrausgaben entstanden Am Regierungstische: Fürst Hohenlohe. revidirten Gebäudesteuer mit über 6 Millionen Mark mehr; die und auch für die Remunerirung der Regierungs assessoren, Präsident Fürst Stolberg beruft zum Duäftor des Hauses Einkommensteuer aber wird in Zukunft nicht so steigen wie bis die nun wenigstens nach dreijähriger Dienstzeit mäßige bezw. zu dessen Stellvertreter die Herren Senats Präsident her. Es handelt sich also lediglich um eine Reform, nicht um Diäten erhalten können. Erhöht ist auch der Reise­Eggeling und Oberbürgermeister Boie Potsdam. eine Vermehrung der Staatseinnahmen. 108 Millionen werden fost enfonds, der seit einer Reihe von Jahren jährlich um Das Andenken der seit der vorigen Session verstorbenen aufgegeben, an neuen Steuern bekommt der Staat aber nur 1 Million M. überschritten worden ist; eine Reform der Bestim Mitglieder Graf zu Dohna Schlobitten, v. Brandenburg und 35 Millionen Ergänzungssteuer. Die Wirkungen der Reform, mungen über die Reisekosten und Diäten wäre wünschenswerth; v. Schlichting ehrt das Haus in der üblichen Weise. die Entlastung wird sich erst zeigen bei der Reform der aber da wir die Beamtengehälter nicht haben erhöhen tönnen, Ausgeschieden aus dem Hause find die Herren Nieß- Kommunalsteuern, die sich noch nicht übersehen läßt. So viel so halte ich es nicht für richtig, den Beamten die einmal ge Raffel, Dr. Schweineberg Mühlhausen, v. Kemniß ist aber schon zu übersehen, daß die Abschwächung des Kommunale wohnten Bezüge zu schmälern. Theune Stettin. abgabe Gesetzes in bezug auf die Bertheilung der Lasten Für das gewerbliche Unterrichtswesen find auf Personal- und Realsteuern die Einwirkung der Regierung 300 000 m. ausgeworfen,( Bravo !) Sie sagen Bravo. Aber wir auf die gerechte Vertheilung sehr erschwert hat. Die Erleich haben 108 Millionen Mart den Gemeinden überwiesen, davon terung der Personallasten ist im ersten Anlaufe in vielen Gefallen 34 Millionen Mart auf die Städte, welche diese gewerb­Ministerpräsident Fürst Hohenlohe: Meine Herren! Nach meinden nicht gelungen; es wird Jahre lang weiter barauf lichen Schulen zu unterhalten haben. Aber troß dieser neuen dem seine Majestät die Gnade gehabt haben, mich zum Präsidenten hingearbeitet werden müssen. Die Klagen über die Doppel- Steuerquelle wird das Drängen der Gemeinden, ihre Lasten zu des Staatsministeriums zu ernennen, stelle ich mich Ihnen besteuerung sind beseitigt, die Besteuerung des Bruttoertrages ist vermindern und alles auf den großen Staatsfäckel zu werfen, uns von nun an verbinden werden. Ich rechne dabei auf den be- der Leistungsfähigkeit. Die unterste Stufe ift ganz entlastet, die müssen die Gemeinden hinter der Opferwilligkeit des Staates währten Rath dieser hohen Versamlung, und mittlere wesentlich erleichtert, und die Veranlagung ist gleich nicht zurückbleiben, da doch die Schulen hauptsächlich den Ges ich werde dieses Rathes besonders bedürfen bei mäßiger geworden. Die Veranlagung der Ergänzungssteuer meinden zu gute kommen. den wirthschaftlichen Fragen, die uns beschäftigen ist eins der schwersten Werte, welche eine Staatsverwaltung In der links stehenden Presse, welche stets neue Forde werden, namentlich bei den Maßregeln, die die Regierung zu jemals übernommen hat.( Sehr richtig!) Aber es läßt rungen an den Staat stellt, aber ohne die Mittel dafür dem ergreifen gedenkt, um dem Nothstand der Landwirth: fich hoffen, daß das Werk völlig gelingen wird. Das ver- Staate zur Verfügung zu stellen, ist gegen den Finanz­schaft abzuhelfen.( Beifall.) Lassen Sie uns hoffen, meine danken wir der ausgezeichneten Vorarbeit der Ratasterbeamten. minister der Vorwurf erhoben worden, daß derselbe für die Herren, daß es unseren gemeinsamen Bemühungen gelingen Bei der Einkommensteuer bis zu 8000 m. Ein Vermehrung der Richterstellen nicht das Ge­werde, einigermaßen Abhilfe zu schaffen.( Lebhafter Beifall.) tommen ist eine Verminderung der Einkommensteuer gegen früher nügende thue. Ich habe anerkannt, daß die Zahl der Der Gefeßentwurf über die Aenderung des Aufgebots- um mehr als 5 Millionen Mark eingetreten. In den Stufen Richterstellen nicht überall ausreicht; ich habe versprochen, nach verfahrens bei Todeserklärungen wird an die Justizkommission, von 900-6000 M. Einkommen beträgt die Steuer auf den Zen- und nach Abhilfe zu schaffen; aber bei der knappen Zeit muß der Gefeßentwurf betreffend Entschädigung für Verluste durch siten jest 22, früher 24 M.; die höheren Einkommen sind dafür sich die Justiz ebenso wie andere Refforts einschränken. In den Schweinefrankheiten an die Agrarfommission, der Bericht über erheblich mehr herangezogen worden; in den Steuerstufen bis letzten drei Jahren sind 39, 87 und 72 neue Richterstellen ge­die Betriebsergebnisse der Eisenbahnverwaltung der Eisenbahn - 6000 m. befinden sich aber 95 pCt. aller Steuerpflichtigen. Zum schaffen worden; im nächsten Jahre sollen 49 neue Stellen ers tommission und die Denkschrift der Hütten- und Salinenverwaltung Gesammtertrage der Steuer trugen die Einkommen unter richtet werden. Die zunächst Interesfirten halten ja natürlich der Kommission für Handel und Gewerbe überwiesen. 3000 m. früher 35 jetzt 29 pet. bei, die Einkommen immer nur ihre Forderungen für unbedingt nothwendig und es von 3000-6000 Schluß gegen 3 Uhr. Nächste Sigung unbestimmt. Mart früher 28 jetzt 163/4 pt. ist schwierig für den Minister dabei ausgleichend zu handeln. und die Einkommen über 6000 M. früher 41, jezt 54 pCt. Die Justiz fann wohl zufrieden sein, mit dem, was unter so Die Gewerbesteuer hat auch eine Entlastung der schwierigen Verhältnissen geschaffen ist.fotoff Steuerpflichtigen , namentlich in den unteren Klassen, mit sich

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Abgeordnetenhaus.

2. Sigung vom 16. Januar 1895. 11 Uber, gebracht.

Am Ministertische: Fürst Hohenlohe , v. Bötticher, Miquel, Thielen.

her vorigen Geſſion verstorbenen Mitglieder: v. Wismard,

11/2 Millionen sind im Ministerium des Innern noth wendig für die Vermehrung der Gendarmerie und für die Polizeiverwaltungen in den großen Städten; eine weitere Mehrausgabe betrifft die Geheim­polizei. Seitdem der Welfenfonds verschwunden ist, haben wir nur die etatsmäßigen Mittel aur Verfügung.

greiben. Wenn das Reich erhebliche Einnahmen aus den schwierigen Zeit iſt es pflicht bes Staates,

Wahl an.( Beifal) Daß mit den Jahren die Sträfte zunehmen, brauchbett. rang

Auf Vorschlag des Abg. Stengel werden darauf die Abgg. v. Heereman und Graf Elberfeld zu Vizepräsidenten gewählt und nehmen die Wahl an. Zu Schriftführern werden bie Abgg. Bode, Hartmann- Lübben, Jerusalem , Jmwalle, Olzem, Bopelius, Weyerbusch und Worzewski, zu Quästoren die Abgg. Sattler und Bohh berufen.

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der

Wir stehen jetzt bereits im fünften Jahre des Defizits, welches im laufenden Jahre 20, im vorgelegten Etat Eingegangen find außer einigen Uebersichten und Nach 34 Millionen beträgt, im ganzen 190 Millionen in den letzten weisungen der Entwurf eines preußischen Gerichtstoften- Gesetzes 5 Jahren. Ein solcher Zustand kann auf die Dauer nicht bestehen; und der Gefeßentwurf, betr. die Ergänzung des§ 98 der Hinter wenn wir nicht in der leichtfertigsten Weise die Lasten der Gegen legungsordnung.d Der Präsident macht Mittheilung über den Personalbestand in irgend einer weiſe hier Wandel geſchaft Ber : Ordinarium 347 000 M. zur Förderung der Viehzucht, der Be­wart auf eine unbestimmte Zukunft verweisen wollen, so muß Die stärkste Vermehrung der Mittel hat das Landwirthschaftss werden. Ministerium erhalten, im Ordinarium über 300 000., im Extra­des Hauses, über die ausgeschiedenen und neu eingetretenen Mit Diese Verschiebung ist wesentlich glieder und fordert das Haus auf, das Andenken der seit Schluß schiebung der Finanzlage des Reiches zuzu- strebungen gemeinnüßiger Vereine 2c. Gerade in der jezigen Drawe, Steinmann, vom Heede , Rozansti, in der 3öllen preisgegeben hat, wenn die Steigerung der Ausgaben schwer getroffenen deutschen üblichen Weise zu ehren. Die Mitglieder erheben sich von ihren durch die Militärvorlage erfolgte, dann müßte man erwarten, zu helfen. Das landwirthschaftliche Ministerium hat aber Pläßen. daß im Reichstage diese Verluste durch eigene Einnahmen des auch seine eigenen Einnahmen vermehrt; namentlich durch Ge­Darauf tritt das Haus in die Tagesordnung ein. Bezüglich Reiches ersetzt werden. Es ist aber nichts weiter als die Börsen- b ühren für die Viehuntersuchung an der der Wahl der Präsidenten macht Abg. Stengel den Vorschlag, steuer erreicht, die man auf 20 bis 24 Millionen schäßen fann; Grenze. Eine solche Gebühr ist nothwendig den aus­um das Wahlgeschäft schnell zu erledigen und da es der Wunsch der ganze übrige Ertrag ist ungedeckt. Die Reichsregierung hat wärtigen Importeuren gegenüber, weil sie auch von den des Hauses sei, die Leitung der Geschäfte in dieselben Hände zu mehr Ueberweisungen vom Reiche an die Einzelstaaten zu er eigenen Unterthanen genommen wird.( Sehr richtig! rechts.) Tegen wie früher( 3ustimmung), zunächst den Abg. v. Röller halten, wenn auch zu beschränken, vorgeschlagen. Diese vom Die landwirthschaftlichen Vorbildungsschulen als Präsidenten wiederzuwählen. Das Haus stimmt dem zu. preußischen Landtage gebilligte Forderung ist vom Reichstage sind vom Handels- Ministerium auf das Land. Präsident v. Köller: Ich danke Ihnen für das Vertrauen, nicht genehmigt worden. Mit schwerem Herzen hat die Re wirthschafts- Ministerium übertragen worden. das Sie mir auch ferner noch bewahren wollen, und nehme die gierung auf die Mehrüberweisung verzichtet und sich In Westpreußen soll ein neues Landgestüt eingerichtet und das Wahl an.( Beifall.) Daß mit den Jahren die Kräfte zunehmen, barauf beschränkt, zu verlangen, daß das Reich seine Gestüt in Neustadt an der Dosse wieder hergestellt werden.( Beis mäßige Erhöhung und fall rechts.) sein wird, auch in dieser Session dem Hause zu Dienste zu sein, Reform der Tabatssteuer, die eine Lurus steuer Für die Schulverwaltung treten als Ginnahmen menn Sie mir bewahren die wohlwollende Unterstützung, deren ist, soll die Mittel dazu gewähren. Wir wollen hoffen, hinzu die Zinsen der Ueberschüsse aus der Einkommensteuer. Es ich mich schon seit 15 Jahren von allen Seiten des Hauses zu daß diese Reform gelingt. Preußen allein hat seit wird sich darum handeln, ob wir die Ueberschüsse verwenden zur erfreuen habe.( Beifall.) 1892/98 44 Millionen mehr an das Reich zu zahlen als es Abschreibung auf Staatsschulden oder um der Eisenbahn Ver von ihm empfing.( Hört! rechts.) Durch diese Sachlage find waltung einen Betriebsfonds zu gewähren; bisher ist der Betriebs­die Finanzen der kleineren Staaten in die größte Gefahr ge- fonds aus Vorschüssen der Staatskasse bestritten worden, welche tommen. über Anleihen verfügte, die noch nicht gebraucht wurden. Wenn Sollte eine Verständigung nicht erzielt werden, dann vertraue das Schuldenmachen aufhört, dann hat die Staatstaffe feine ich auf den Patriotismus der preußischen Landesvertretung, daß Mittel mehr zur Verfügung. Die Kapitalien kommen dann fie nicht auf die Dauer solche Zustände wird dulden wollen, daß dem ganzen Lande zu gute, aber nicht der Finanzverwaltung. Damit ist das Haus konstituirt; der Präsident wird die vor sie bereit ist, die Opfer zu bringen, um Einnahmen und Aus- Die Verschlechterung der Reichsfinanzen ist herbeigeführt worden in geschriebene Anzeige erstatten. gaben wieder auszugleichen. Der Fehlbetrag des laufenden einer Zeit, wo wir selbst in schlechter Lage uns befanden, wo Darauf erhält das Wort der Etats wird 18 bis 20 Millionen Mark betragen; dieser wir schwankende Einnahmen in dauernde Ausgaben verwandelt Ministerpräsident Fürst Hohenlohe: Seit der letzten Ber verhältnißmäßig günstige Abschluß beruht hatten. Dieser Zustand wurde verschlimmert durch die gewerbliche De einigung in diesen Räumen sind wesentliche Veränderungen in aber auf vorübergehenden Verhältnissen. pression, und dennoch sind wir zu einem Defizit von nur vier­der Zusammensehung des Staatsministeriums vor sich gegangen. Denn die Forsten haben z. B. infolge der Windbrüche über acht unddreißig Millionen gekommen; das beweist die große Elastizität Es ist das Ministerium des Innern, das Justizministerium und Millionen Mehreinnahmen. Eine Mehreinnahme wird auch bei der preußischen Finanzen, das beweist aber auch die Verdienste, das Ministerium für Landwirthschaft neu besetzt worden, und seine den Bergwerken, bei den indirekten Steuern und bei der Eisen- welche unsere Vorfahren sich erworben haben durch Sparsamkeit. Majestät haben geruht, mir das Präsidium des Staatsministeriums bahnverwaltung( 11/2 Millionen Mark) sich zeigen; eine Minder- Das ist eine Mahnung für uns, die guten Zustände möglichst zu zu übertragen. Ich komme deshalb heute mich Ihnen vor- ausgabe entsteht bei der Staatsschuldenverwaltung. Alle Mehr erhalten. Ueber einen staatlichen Steuerdruck kann in Preußen zustellen und die Beziehungen anzuknüpfen, die von nun an uns einnahmen und Minderausgaben, sowie die Mehrausgaben nicht mehr geklagt werden. Ich kenne feinen Staat, wo die verbinden werden. Ich rechne auf Ihr freundliches Entgegen gegeneinander aufgerechnet, werden den schon angegebenen Fehl- eigenen Einnahmen aus dem Besitz des Staates so groß sind, tommen und ich habe um so mehr Grund darauf zu rechnen, als betrag ergeben. wie in Preußen, und wo die Summe des Steueraufkommens ich feit einer langen Reihe von Jahren aus dienstlichen Gründen Die veränderte Gestaltung des neuen Etats niedriger wäre als in Preußen. Wir brauchen also, naus der preußischen Heimath abwesend war und also nicht hängt zum theil zusammen mit der anderweitigen Gestalt der selbst wenn unsere Hoffnung auf das Reich ben materiellen Verhältnissen denn ich bin Steuer- und der Eisenbahnverwaltung. Beim Domänen- getäuscht werden sollte, teineswegs zu vers preußischer Grundbesizer sondern den Verhält et a t ist eine Aenderung eingetreten durch die Verpachtung zweifeln, wir werden uns in Preußen selbst niffen der Verwaltung und Gesetzgebung fremd geworden bin. der Mineral brunnen, wodurch eine Steigerung der Ein- helfen tönnen, wenn nichts anderes übrig bleibt. Wenn ich trotzdem das Amt, das mir seine Majestät übertragen nahmen erzielt wird. Mehrausgaben im Domänen= Das Haus hat mich in der Leitung der Finanzverwaltung hat, übernehme, so thue ich es in dem Gedanken, daß es Ehren- etat find für bessere Arbeiterwohnungen treu unterstützt, es hat das übermäßige Drängen auf Steigerung pflicht sei, dem Rufe seiner Majestät folge zu leisten.( Beifall.) ausgeworfen, die auch bei der Landwirthschaft allge- der Ausgaben nicht unterstützt. Wenn ich hoffen darf, daß das Außerdem schöpfe ich Muth aus dem Bewußtsein, daß ich mich mein nothwendig wären. Zur Verbesserung der Haus diese Stellung auch weiter behält, so gehe auch ich guten Sie fühle mit Ihnen in betreue aum Könige und in der Gehälter, der Forstbeamten find den Wünschen Muthes ben, schwierigen Aufgaben ber Sunft entgegen. Dar Liebe Vaterlande. Beifall.) Finanzminister Miquel legt dem Haufe die allgemeine gesetzt. Wo der Forst und Domänenfistus an Kleinbahnen Gesammtheit zugleich das Wohl des einzelnen ist. Wenn die gefeies enfprechenb Mebrausgaben an- fann natürlich geschehen in dem Gefühl, daß das Wohl der Rechnung des Jahres 1892-93 und den Etat für 1895/96 und, interesfirt ist, soll er durch Beiträge die Unternehmungen fördern; Neigung, lofale- und Klassenvortheile auf Kosten das dazu gehörige Anleihegesetz vor und knüpft daran folgende zur Förderung des Kleinbahnenwesens soll auch unter der Gesammtheit zu erreichen, mit Erfolg Bemerkungen: Der gegenwärtige Etat hat erhebliche Um einmaligen Ausgaben etwas geschehen; denn es fommen Fälle bekämpft wird, dann zweifle ich nicht, daß gestaltungen erfahren, wie sie seit Jahren nicht vorgekommen vor, wo die Hilfe des Staates taum zu entbehren ist, wo die wir demnächst wieder das Gleichgewicht sind. Diefelben resultiren aus der Steuerreform in Staat und Mittel der Bevölkerung zu schwach sind, um allein das Unter- zwischen Einnahmen und Ausgaben herstellen Gemeinde und aus der Umgestaltung der Eisenbahnverwaltung. nehmen zu stande zu bringen. Im Eisenbahn - Etat finden werden.( Beifall.) Es gelangen nicht weniger als 108 millionen Sie zum ersten Mal acht Millionen Mart zur Vermehrung der Damit ist die Tagesordnung erledigt. Ein Vorschlag des ftaatlicher Einnahmen vom 1. April 1895 nicht Betriebsmittel, eine Ausgabe, die früher immer Abg. Rickert, die Sigung des Hauses schon um 10 Uhr zu mehr zur Erhebung, nämlich die Grund und durch Anleihen e gedeckt wurde. Nachdem die beginnen, stößt auf den Widerspruch des Hauses. Gebäudesteuer, die Gewerbesteuer, die Betriebs- Umbauten von Bahnhöfen, die Erneuerungen des Ober- Schluß nach 1 Uhr. steuer und die Bergwertsabgaben. Die Kosten baues u. s. w. schon im Etat sind, ist ber Beranlagung bleiben dem Staate, aber die Erhebungs jetzt der leyte Schritt toften find gespart worden. Die Veränderungen der staat- Trozdem sind wir nicht im stande gewesen, eine Revision des lichen Verwaltung sind im Westen viel stärker als im Often, Garantiegesezes vorzunehmen. Wir werden damit warten, bis weil im Westen staatliche Organe die Erhebung der Gemeinde- wir übersehen können, wie unsere Finanzlage sich in den nächsten Wir bitten bei jeder Anfrage eine Chiffre( Bwvet Buchstaben oder eine Bath Abgaben hatten. Durch besondere Gefeßesvorlagen Jahren gestalten wird. Durch die Neugestaltung der Eisenbahn­sollen die Beamten ebenso wohlwollend be- Verwaltung wird eine Ersparniß von 6/2 Millionen erwachsen, handelt werden, wie die disponiblen Gisen während jetzt noch die Hälfte davon durch Dispositionsgehälter bahn Beamten. Als wir das schwierige Werk der Steuer- in Anspruch genommen wird. Die Verwaltung wird wirthschaft­reform glücklich durchführten, wurde von mißgünstiger Seite der licher, prompter und für den einzelnen Beamten verantwortungs­Verdacht ausgesprochen, daß die Reform nur berechnet sei auf voller.

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Bhat auf gentel geschehen.

mehr Einnahmen für den Staat. Jezt sind wir in der Lage, Der Finanzminister geht die Einzeletats durch und durch Zahlen zu beweisen, wie gänzlich unbegründet diese Vor- weist darauf hin, daß den Kreisen im letzten Jahre der Ueber­würfe gewesen sind. Die mehr als 100 Millionen- Einnahme, auf weisung aus der lex Huene noch 40 Millionen zufließen werden. welche der Staat verzichtete, sollte gedeckt werden durch die Da außerdem den Kreisen die neuen Steuerquellen zufließen, so kann Gelder aus der lex Huene, durch die Ergänzungs- ich Ihnen nur rathen, diese Zuwendung pfleglich zu behandeln und Steuer und durch den Mehrbetrag der Einkommersteuer. nicht etwa Ausgaben zu machen, die man sonst nicht gemacht hätte. Was bekommt der Staat dafür? 34 Willionen Mart mehr an( Sehr richtig! Beim Finanzministerium entsteht eine Minder­ewebe quidam( data) ini

Nächste Sigung: Montag, 11 Uhr.( Erste Lesung des Etats.)

Briefkaffen der Redaktion.

anzugeben, unter der die Antwort ertheilt werden soll.

B. W. 85. Dazu ist der Gastwirth nicht verpflichtet. $. 100. Unferes Erachtens ist ein Widerspruch gegen den Zahlungsbefehl aussichtslos.

P. S. 16. Kommen Sie in unsere Sprechstunde oder legen Sie den Sachverhalt genauer dar.

A. W. Jhre Tochter muß am 14. Februar fündigen. T. N. 25. Ein solcher Vertrag wäre völlig ungiltig und zugleich würden Sie damit sich strafrechtlich verantwortlich machen. 2. R. 20. Kommen Sie in unsere Sprechstunde. E. E. Warten Sie ab, bis etivas gegen Sie geschieht und wenden Sie sich dann wieder an unsere Redaktion.