Nr. 495 39.Jahrgang

Ausgabe B Nr. 241

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Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

Redaktion und Verlag: SW 68, Lindenstraße 3 Fernsprecher: Dönhoff 292-295

und 2506-2507

Donnerstag, den 19. Oktober 1922

Vorwärts- Verlag G.m.b.H., SW 68, Lindenstr. 3 Fernsprecher: Berlag, Handregpedition u. Inseraten Abteilung: Dönhoff 2506-250:

Landwirtschaft gegen Produktionssteigerung. Finanzelend und Steuerplän

Die Finanzen der öffentlichen Körperschaften befinden fi

Der Boltswirtschaftliche Ausschuß des Reichstages berief heute Dr. Böhme( Dem.) vertrat ähnliche Anschauungen, während in völliger Unordnung. Je stürmischer die Geldentwertun vormittag den Gefehentwurf über die Erhöhung der Umlage. Dr. Heim, unterstützt von den Deutschnationalen, der Bolkspartei fortschreitet, um so mehr und um so rascher steigen ihre Aus preise. Außer der Vorlage der Regierung lagen eine große Zahl und dem Reichsernährungsminister Dr. Fehr, nur Bedenken gegen gaben, die Einnahmen weit hinter sich laffend. Infolgedesse: ren anderen Anträgen zur Abänderung des Umlagegesetzes vor. diesen Antrag äußerte. Genofje rähig stellte die Abneigung schwellen auch die Schulden um viele Milliarden täglich an Deutschnationale und Deutsche Volkspartei beantragen Herab. der Land wirtschaft gegen die Möglichkeit der Pro­fehung der Umlage von 2% Millionen auf 14 millionen duftionssteigerung feft und betonte gegenüber den Bedenken Die schwebenden Schulden des Reiches sind in der letzten Sep Tonnen und Fefffehung der Umlagepreise in Höhe von% des Marti- der schwierigen Devisenbeschaffung, daß man ja bei Tabat und bei temberdekade um 89 748 Millionen auf 450 898 Millionen preifes. Das bedeutet 90 000 m. die Tonne ftatt 20 500 m., wie die der Einfuhr von Mais folche Bedenken nicht gehabt habe. Es gäbe Mart gestiegen. Wir sind, da die Schulden des Reiches aud Regierungsvorlage vorfieht. Zur Geschäftsordnung wurde von den aber auch in Deutschland genügend Devisen, die man dafür verwenden nach dem 1. Oktober um mehr als 3 Milliarden täglich ge Abgeordneten Dr. Böhmne( Dem.) beantragt, der Ausschuß möge die könne. Notwendig fei allerdings, daß man sie dann durch Zwang stiegen sind, inzwischen schon bei fast 500 Milliarder Boriage der preußischen Regierung an den Reichsraf wegen Ciefe erfaffe. schwebender Schulden des Reiches angelangt. Das rung von Chilijalpeter für abgeliefertes Getreide Gegen Mittag wurde die Einsetzung des Unterausschusses be- ist mehr als das Vierfache der auf Grund des Boranschlage milberaten. Gegen diesen Antrag wendeten fich die Vertreter schlossen und die Weiterberatung auf Freitag vertagi. auf etwa 110 Milliarden veranschlagten Jahreseinnahmen de der Landwirtschaft, Schiele( Dnat.), Hepp( D. Bp.) und Reiches! Dr. Heim( Bayr. Bp.). Auch der Reichsernährungsminister Fehr Gegen die Kartoffelhamsterei. erklärte fich dagegen. Der preußische Ministerpräsident Braun be- Reichstagsabgeordneter Genosse Giebel macht die Reichs­fürwortete den Antrag, da jede Verzögerung die Durchführung des egierung in einer Kleinen Anfrage auf einen allgemein empfundenen preußischen Antrages für 1923 unmöglich mache. Um den geschäftsstand aufmerksam. Er sagt: ordnungsmäßigen Bedenken aus dem Wege zu gehen, erklärte Genoffe Herb, die sozialdemokratische Fraktion nehme den Antrag auf, ohne fühlbarer Mangel an Kartoffeln von Tag zu Tag mehr In den Großstädten, insonderheit in Berlin , macht sich ein start In den Großstädten, insonderheit in Berlin , macht sich ein star? fich damit mit den Einzelheiten einverstanden zu erklären. bemerkbar. Angesichts der reichen Kartoffelernte fann dieser Mangel In der fachlichen Debatte legte der preußische Landirtschafts- nur auf ungenügende Ablieferung durch die Landwirtschaft zurück: minister Dr. Wendorff die Notwendigkeit einer Mehrbüngung und geführt werden. Aus verschiedenen Teilen des Reichs find mir Produktionsförderung der Landwirtschaft dar. Der Reichsernährungs­minister sowie die landwirtschaftlichen Vertreter aber erhoben zahl- Nachrichten zugegangen, die übereinstimmend erklären, daß bereits loje Bedenken und beantragten die Einfehung eines Unferausschusses. feit Anfang Oftober die Landwirte ihre Kartoffeln ein­Demgegenüber betonte der preußische Ministerpräsident Braun mieten und so gut wie feine Kartoffeln auf den Martt noch einmal, daß ohne Berdoppelung der Preiserhöhung mit der bringen, anscheinend um„ beffere" Preise im Spätwinter abzu Düngemittelfrage die Sache unabsehbar hinausgezögert und unmög- warten. lich gemacht wird. Reden über die Produktionssteigerung bringen Indem ich die Aufmerksamkeit der Reichsregierung auf diese uns teinen Halm mehr. Wir müssen unter Ueberwindung der bei der gegenwärtigen Netlage und Nahrungsmittelsorge der befik Schwierigteiten zu Taten fommen. Inländische Sfidstofferzeugung fofen Bevölkerung unverantwortliche Geschäfts deft die Nachfrage nicht. Wir brauchen also die Einfuhr von Stid- tüchtigteit offenbar zahlreicher Landwirte hinlenke, bitte ich um floffen. Die Devisenbeschaffung ist gewiß schwer, aber im nächsten Auskunft, ob auch der Reichsregierung solche ziemlich allgemeinen Jahre noch schwerer. Hunderttausende von Bauern haben überhaupt noch fein Gramm Düngemittel verwendet. Wir müssen Maßnahmen bekannt geworden sind und mit welchen Mitteln sie aljo einen 3 wang ausüben, fonft gehen wir zugrunde. gegen dieses Verfahren vorzugehen beabsichtigt."

Unzufriedenheit der Rechten.

Ueber die Tatsache, daß die bürgerlichen Mittelparteien bereit sind, Ebert im Amt des Reichspräsidenten zu bestätigen, zeigt sich die Rechtspresse äußerst ungehalten. Die Kreuzztg."

der Gemeinden. Auch sie haben ohne jede Ausnahm In einer ähnlichen Lage befinden sich die Finanze troß größter Sparsamfeit auf allen Gebieten und Bernad schleunige Hilfe zuteil, dann sind viele von ihnen bald an dem lässigung dringend notwendiger Aufgaben riesige Minderein nahmen und täglich wachsende Schulden. Wird ihnen nicht schleunige Hilfe zuteil, dann sind viele von ihnen bald an dem den Verpflichtungen ihren Arbeitern, Angestellten und Be Punkt angelangt, wo es ihnen nicht mehr möglich sein wird. amten gegenüber nachzukommen. Lange hat es gedauert, bis auch die Reichsbehörden die unhaltbare Lage der Gemeinde­finanzen anerkannt haben. In dem Gesetzentwurf zur Ab­änderung des Landessteuergefeges, der gegenwärtig dem Reichsrat vorliegt, ist nun vorgesehen, daß der bisher auf vom 1. Januar 1923 an auf 20 Bro3. erhöht werden soll 5 Broz. festgesetzte Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer Um den auf das Reich entfallenden Anteil am Ertrag der Um befiz- vom fagsteuer durch diese Erhöhung des Gemeindeanteils nicht a schmälern, soll gleichzeitig der allgemeine Sag der Umsatzsteuer von 2 roz. auf 2 Broz. erhöht 3weifellos würde die Durchführung dieser Absicht der Gemeindefinanzen eine ziemlich wirksame Hilfe bringen. Bei

werden.

Die Einigung über die Präsidentenwahl. zember bringend gewünscht hat. Gr hätte ich lieber die der ungeheuren Teuerung dürfte der durch die Erhöhung der Deutsche und die Bayerische Boltspartei wenden sollen, Unfazsteuer für die Gemeinden erzielte Mehrertrag im Jahre die ihm bedeutend näher stehen und die durch den Aufwand stärkster 25 bis 30 Milliarden Mark betragen. Trotzdem müssen wir Mittel die Berschiebung der Wahl durchgesetzt haben. gegen diesen Weg die allerschwersten Bedenken er­Im übrigen würde der Reichspräsident u. E. am richtigsten heben. In der Sozialdemokratie verfennt niemand die Notlage handeln, wenn er den Brief Escherichs an die Polizeibehörder Gemeinden. Sie hat auch zuerst die Notwendigkeit einer den weitergeben würde, damit diese feststellen können, ob es sich wirksamen Hilfe durch das Reich betont. Aber damit ist nicht hier um die Borbereitung eines neuen Rapp- But jeder Weg gebilligt, den die Bureaukratie vorschlägt. Uns bleibt vielmehr die dringende Pflicht, selber zu prüfen, ob nich ches handelt oder bloß um eine Hanswursterei. die Nachteile dieser Maßnahme für die gesamte Volkswirtschaf und die Lohn- und Gehaltsempfänger viel größer sein werden als die Vorteile, die den Gemeinden entstehen.

Schreibt:

Bir halten es nach wie vor für bedauerlich, daß auf diese Weise ein sozialistischer Präsident dem deutschen Bolle voraussichtlich noch 2% Jahre erhalten bleiben wird. Die bürgerlichen Koalitionsparteien und die Bayerische Volkspartei sind fich anscheinend nicht bewußt, daß sie auch diesmal im Sinne der Sozialdemokratie arbeiten.

Noch um einen Grad schärfer äußert sich die„ Deutsche Zeitung", indem sie die Meldung über die erfolgte Einigung folgendermaßen fommentiert:

Demnach wünschen also die drei genannten bürgerlichen Bar­teien, nämlich die Deutsche Boltspartei, das Zentrum und die Bayerische Volkspartei , für weitere 2½ Jahre die derzeitige sozial­bemokratische Reichspräsidentenschaft zu verlängern. Sie ziehen hamit bewußt einen Trennungsstrich zwischen sich und den national denkenden Kreisen des Boltes, der künftighin nicht mehr wird verwischt werden können.

Die Methode der äußersten Rechten, jeden als„ nicht nationaldentend" zu bezeichnen, der nicht so will wie sie, hat mit der Dauer ihrer Anwendung ihren Reiz verloren und wirkt nur noch lächerlich. Im übrigen fann uns ihr Aerger nur in der Auffassung bestärken, daß die sozialdemokratische Frattion richtig gehandelt hat, indem sie den Vorschlag des Abgeordneten Mary annahm.

Außerhalb der äußersten Rechten findet die Einigung der Parteien natürlich Billigung. Wenn aber im B. T." das Auge des unentwegten Erich Dombrowski schon den Himmel der großen Koalition" offen sieht, so scheint es uns notwendig, ein weithin fichtbares Barnungszeichen aufau­richten. Denn ganz nahe bei der großen Koalition" liegt der -große Krach. Ein Proteft Escherichs.

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Die Richter für die Republik . Auf seiner letzten Bertreterversammlung hat der Preußische Richterverein folgende Entschließung angenommen:

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um

Die Umsatzsteuer ist eine Verbrauchssteuer, das heißt, si foll abgewälzt werden. Sie wird auch abgewälzt, und zwa Die zum diesjährigen Bertretertag des Preußischen Richter nicht nur in Höhe der Steuer, sondern zuzüglich eines Gewinn vereins in Berlin versammelten Mitglieber erblicken in der Ber- aufschlages für den Unternehmer. Da die Umsatzsteuer be fassung die Grundlage des Rechts und eine Gewähr im Durchschnitt wechselt jede für den Bestand des Vaterlandes. Sie bekennen ihre jedem Verkauf erhoben wird unerschütterliche Berfassungstreue.. Das hohe Ware vom Erzeuger bis zum Verbraucher vier- bis fünfma Biel der preußischen Richter bleibt eine unparteiische und volts. den Besizer, so bedeutet die Erhöhung der Umsatzsteuer un tümliche Justiz, die arm und reich, rechts und links mit 1 Proz. eine weitere steuerliche Belastung der gleichem Maße mißt. Die Vorwürfe, von diesem Ziele in po.arenpreise um 21 bis 3 Proz. Eine allgemein fitischen Sachen abgewichen zu sein, find der Gesamt Berteuerung der Waren ist deshalb die sichere Folge dieser heit des Richterstandes gegenüber unbegründet. Ausnahme- Maßnahme. Das bedeutet aber auch Steigerung aller sad fälle, weiche zu berechtigter Kritik Anlaß geben, werden auch von lichen und persönlichen Ausgaben der öffentlichen Körper den preußischen Richtern verurteilt. Die hieraus gegen die Allschaften, verschärft also aufs neue ihre Notlage. gemeinheit der Richter erhobenen Verdächtigungen verdienen Sind das bereits recht erhebliche wirtschaftliche Bedenker fcharfe Zurückweisung. Die preußischen Richter erwarten von der Deffentlichkeit, daß ihr ehrliches Streben, die Rechtsprechung so find die sozialen Bedenten noch stärker. Die Ver unparteiisch und rein zu erhalten, anerkannt wird." brauchsbesteuerung belastet die kleinen Einkommen am stärf

Der Vertretertag spricht zwar nur von der Verfassung als der sten. Es gibt keine Möglichkeit, denjenigen, der nicht einma Grundlage des Rechts; da wir jedoch nur eine republikanische die notdürftigsten leiblichen Bedürfnisse befriedigen fann, vor Berfassung haben, fann man die Erklärung des Preußischen Richter der Besteuerung auszunehmen. Den Rentnern, der vereins als ein reichlich spätes, aber doch immer noch erfreuliches Irmenunterstügungsempfängern und ähn Bekenntnis zur Republit ansehen. lichen auf Bettelpfennige angewiesener Menschen wird der legte Bissen Brot durd die Steuer geschmälert. Je größer die Familie ist

Neue Anklagen vor dem Staatsgerichtshof. um so größer ist die Laſt. Der Erzeuger hat seinen Eigenver

Für den 24. Oftober und die folgenden Tage sind drei neue An. brauch vollkommen frei, der Konsument muß alles ver flagen vor dem Staatsgerichtshof zum Schuße der Republik zur steuern. Welche Begünstigung der agrarischen Bevölkerun Berhandlung vorgesehen. Zunächst wird gegen den Kapitänleutnant die sich ohnedies in hohem Maße allen steuerlichen Verpflic Wolfgang Dietrich und den Schriftsteller Stein aus Burg tungen zu entziehen weiß! Saaled wegen Begünstigung der Rathenau - Mörder verhandelt Hilft man also auf diesem Wege den Gemeinden, so be werden. In zweiter Linie wird verhandelt gegen den Raufmann lastet man in allerſtärkstem Maße die städtischen Berbraucher. Goethe aus Halle a. d. S. wegen Beleidigung des Reichs- Man fönnte also genau so gut den Städten befehlen, von präsidenten und an dritter Stelle gegen den Landwirtschafts - ihren Bewohnern einen für jeden gleichen prozentualen Be­eleven Zieste aus Greifswald i. P.

Der befannte Forstrat Escherich hat, wie von TU. in höchst fenfationeller Ausführlichkeit berichtet wird, an den Reichs­ präsidenten ein Schreiben gerichtet, in dem er gegen die Ber­Schiebung der Wahl protestiert. Dadurch, daß die Amtsperiode des Reichspräsidenten verlängert und die Bollswahl entsprechend hinaus geschoben wird, fühlt er sich in seinem demokratischen Empfinden feine Orgesch war bekanntlich nur ein Organ für höhere Demo­fratie aufs tiefste verlegt. Er prophezeit als Folge der Wahi.. verschiebung innerdeutsche Rämpfe, gewaltiger und ge­fährlicher als eine Wahlschlacht". Wie TU. feierlich meldet, bem neuen 2an desverratsprozeß den Augsburger Stu München, 19. Oftober.( T11.) Das Boltsgericht verurteilte in soll dieses Handschreiben des Ferstrats dem Reichspräsidenten zu benten Riedinger wegen Begünstigung zu fünf Jahren Ge bestimmter Stunde überreicht werden. fängnis und hob außerdem die Bewährungsfrist auf, die Riedinger für den Rest einer Strafe gewährt wurde, die er wegen Beteiligung an der bayerischen roten Armee im Juli 1919 erhalten hatte.

Es ist unverständlich, warum sich Escherich mit diesem Brief an den Reichspräsidenten wenbet, der ja felber ebenso wie die So zialbemokratische Partet die Bornahme der Bolfswahl am 3. De

Bayerische Justiz.

tran zu erheben. Diefer Weg wäre sogar noch einfacher und empfehlenswerter. Er erfpart den Umweg der Verrech nung über das Reich und enthält nicht den neuen Anreiz zur Aufwärtsbewegung der Breise. Er wäre überdies auch ehr­gefeßgebung völlig frei ist von sozialen Erwägungen. Ii cher, weil er jeden erkennen ließe, daß diese Art Steuer

Soll aber unsere unsoziale Steuergesetzgebung noch un­fozialer werden? Infolge der Geldentwertung geht der pro­zentuale Anteil der Befigsteuern an den Reichseinnahmen so­wieso ständig zurück, der der Verbrauchssteuern aber steigt