Nr.503 39.Jahrgang Ausgabe Nr. 245

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Dienstag, den 24. Oftober 1922

Wohin des Weges?

demnächst dem Reichstag eine Zusammenstellung der Ausschrei tungen der Bejagungstruppen verlegen wird. Abg. Giebel( S03.) weist in einer Kleinen Anfrage auf den Mangel an Kartoffeln

durch die Landwirte nichts bekannt sei.

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Fürsten- und Kaisertreue.

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Von Kurt Heinig  .

Wären die Deutschen   aller Schichten und Stände Der Ernst der politischen Situation wird auch von der frage Kahl( Dt. Bp.) wird geantwortet, daß die Reichsregierung zur Freude und zum Stolze an ihrem Vaterlande er­bürgerlichen Presse empfunden. Aus ihren Berichten über die zogen gewesen, dann wäre eine solche Selbsterniedri­geftrige Konferenz der Parteiführer beim Reichstanzler heben fich ihre Absichten deutlich heraus. Besonders bemerkenswert gung eines großen Boltes undenkbar gewesen." Wilhelm II.   in, Ereignisse und Gestalten". scheint uns in dieser Beziehung ein Artifel der„ Germania  ", der die Notwendigkeit zur Nachprüfung der Sachlieferungen in den Großstädten hin; die Landwirte mieten ihre Kartoffeln ein Der Volksmund sagt, daß die Liebe beim Geldbeutel auf­betont, die Zusammenfassung aller Kräfte im Innern fordert und bringen so gut wie feine Kartoffeln auf den Markt, um höhere hört. Das bleibt eine Wahrheit, auch wenn man die Fest­und sich zugleich ausdrücklich zur Beseitigung des Acht Breise im Spätwinter abzuwarten. Die Regierung läßt antworten, ftellung umkehrt: Liebe beginnt erst dort, wo die Opferbereit­ſtundentages bekannt. Dieses Programm, das vielleicht daß ihr von einer abjichtlichen zurückhaltung der Kartoffeln schaft anfängt. Noch deutlicher wird diese Erkenntnis, wenn nicht nur das Programm der„ Germania  " ist, hat die Eigen- Die Interpellation der Demokraten über die gesetzliche Rege- das Beispiel auf die Liebe zum Staat, zur Allgemeinheit tümlichkeit, sich mit feinen positiven Forderungen nur gegen fung der Lehrerbildung wird die Regierung in der ver- und auf die Pflicht, Steuern zu zahlen übertragen wird. die Arbeiterschaft zu richten. Die Preisdiktatur der fassungsmäßigen Frift beantworten. Die Regierungen haben der„ Opferwilligkeit" ihrer Untertanen Schwerindustrie, der Wucher der Kartelle und Syndikate, die Die vierte Ergänzung des Besoldungsgesehes vom immer durch ebenso umfangreiche wie genau formulierte Ge­Rapital- und Steuerflucht der Besitzenden, die Flucht zum 6. Oftober 1922 wird einem Ausschuß überwiesen. Ohne Debatte er fetze die Wege geebnet. Im alten Deutschland   oder richtiger Dollar, dies alles wird übergangen, als ob es nie existiert und ledigt das Haus den Entwurf eines Geleges zur Aenderung der Vor- in den früheren Bundesstaaten des Deutschen Kaiserreiches   war nie einen Einfluß auf unsere Wirtschaft ausgeübt hätte. schriften über die Pfändbarkeit von Gehaltsansprüchen und den In Wirklichkeit sind es aber gerade diese ungeheuerlichen von der Deutschen   Wolfspartei eingebrachten Gefehentwurf zur Ber  - jedermann scharf erfaßt, zumal die Leute mit Arbeitseinfom:- In Wirklichkeit sind es aber gerade diese ungeheuerlichen längerung der Zuckerungsfrist der 1922er Weine. Die namentliche men mußten ihre Liebe zum Staat gründlich betätigen. Die Mißstände, die uns dem völligen Zusammenbruch nahe ge- Abstinumung über die Berlängerung der Amtsdauer des Reichspräsi- hohen und höchsten Einkommen und Vermögen wurden glimp­bracht haben und gegen die sich jetzt die Abwehr richten muß. denten bis 30. Juni 1925 wird verschoben. licher behandelt, die allerhöchsten" waren auf Grund Jahr­In der gestrigen Besprechung der Parteiführer hat der Reichs- Die Erhöhung des Getreidepreises für das erste Um- hunderte alter Privilegien völlig steuerfrei, bei ihnen wirtschaftsminister Robert Schmidt mit erfreulicher Deut- lagedrittel wird debattelos beschlossen. Die namentliche Ab- war- so sagte man ein 3mang zur Opferbereitschaft auch lichkeit den Kampf aufgenommen, um die Mart als Wertmaß- ftimmung wird ausgeseht. Es wird dann eine nicht nötig. Es erschien zudem absurd, den persönlichen Träger stab und Zahlungsmittel zu erhalten. Er will die Mark er­Verhandlungspause der Staatsgewalt, dessen Vorfahren noch Herren, ja Besizer retten, weil davon die Rettung der ganzen Volkswirtschaft ab- eingelegt, da die zur Beratung der Aenderung des Berficherungs- des Staates gewesen waren, mit den Untertanen auf eine Stufe hängt. gefeßes für Angestellte notwendigen Regierungsvertreter noch nicht zu stellen. Die Kräfte, die gegen ihn und unsere Partei stehen, anwesend find. scheinen aber in allen bürgerlichen Parteien die Nach Wiederaufnahme der Berhandlungen tritt das Haus in die Oberhand zu gewinnen. Der Dollarfanatismus unserer natio- driffe Lefung der Aenderung der Angestelltenversicherung nalen Industrie beherrscht alles. Fraglich ist nur, ob man sich ein. schon flar darüber geworden ist, wohin diese Reise geht. Eine Reichsarbeitsminister Dr. Brauns bittet, die Beschlüsse der neue Regierung, die nichts zum Schutz der Mart, nichts gegen zweiten Lesung in bezug auf die Amtsdauer der Direttoren und die Not des Volkes unternimmt, dagegen die Sachlieferungen der höheren Beamten wieder rüdgängig zu machen und ge­reduziert, würde ihre Tätigkeit damit beginnen, daß sie nach mäß der Regierungsvorlage die lebenslängliche Anstellung allen Seiten, nach außen wie nach innen, Bogerstöße führt. zu beschließen. Der Minister empfiehlt den Eventualantrag des allen Seiten, nach außen wie nach innen, Bogerstöße führt. Bentrums, wonach die lebenslängliche Anstellung in den ersten drei Solche Stöße pflegen jedoch nicht ohne Gegenwirtung Jahren widerruflich sein soll. zu bleiben. Man muß die bürgerlichen Parteien dringend Abg. André( 3ir.) begründet diesen Antrag feiner Partei, den warnen, sich blindlings unter die Führung fogenannter die Giebel( Soz.) und Erkelenz  ( Dem.) befämpfen. Sie halten an „ Wirtschaftsführer" zu begeben, deren Drang, die eigenen der zwölfjährigen Amtsdauer fest. Nach toetterer Debatte, an der sich Intereffen wahrzunehmen, ebenso unverkennbar ist wie ihr neben dem Reichsarbeitsminister die 2bgg. Malzahn( Romum, politischer Dilettantismus. Vor allem aber muß man und hie!( D. Bp.), der für den Zentrumsantrag eintritt, beteiligen, wünschen, daß sie sich über den Ernst der sozialbemo mirb bie lebensfängliche Anstellung in namentlicher Abstimmung mit tratischen Forderungen feinem weifel hingeben 210 gegen 182 Stimmen abgelehnt. mögen. Lehnen sie diese ab und wollen sie es anders probieren, so liegt die Verantwortung auf ihnen.

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Im Reichstag   wurden heute mittag vor schwach befehtem Hause zunächst Kleine Anfragen beantwortet. Auf eine An­

ftimmung mit 207 gegen 174 Stimmen angenommen. Die Diret Der Eventuelantrag des Zentrums wird in namentlicher Ab­

toren und höheren Beamten werden also auf Lebenszeit angestellt; in den ersten drei Jahren ihrer Amtstätigkeit fann der Reichsarbeits­minister aber diese lebenslängliche Anstellung widerrufen. ( Schluß in der Morgenausgabe.)

Es kam der Weltfrieg. Jeder sollte das Letzte opfern zum allgemeinen Besten. Es tamen Kriegssteuern und Kriegs. fammfungen, es entstanden auch Kriegsgewinne. Nun gait es, die Liebe zum Lande beweisen, es galt zu zeigen, daß man zur Freude und zum Stolze am Vaterlande erzogen" war. Wir haben es miterlebt und haben oft genug geftaunt über die Treue gerade der Wermsten der Armen. Sie brachten Gold und Geld und Gesundheit und Leben zum Opfer. Wie sah es bei den Fürsten  , beim Kaiser aus? Es ist seither viel über deren Kriegsopferleistungen gesprochen worden und man­ches wird dazu noch zu sagen sein; auch grundsäßlich falsche Einstellungen sind wohl gelegentlich zu berichten. Heute mögen nur einige Tatsachen sprechen, die wohl die Aufmerksamkeit der zuständigen Finanz- und Steuerbehörden verdienen.

Ende August schickte die Geschäftsstelle der deutschen  Standesherren und der Vereinigung deutscher Hofkammern, lichen und königlichen Vermögensverwaltungen, an ihre Mit­das ist die Gewerkschaft der deutschen   standesherrlichen, fürſt­glieder folgendes Rundschreiben: Geschäftsstelle der Verwaltungen der deutschen   Standesherren und der Vereinigung deutscher  Hofkammern.

Berlin  , 30. August 1922.

Ebert als Reichspräsident bestätigt. Cecils Mahnung an Frankreich  . Wie uns von der Vermögensverwaltung eines früher regie­Heute gegen 2 Uhr nahm der Reichstag die Abstimmung Paris  , 24. Oftober.( EE.) Cord Robert Cecil   erklärte dem renden Fürsten mitgeteilt wird, ist dieser ehemalige Bundesfürst in der Frage des Reichspräsidenten vor. Mit ja siimmten Contoner Berichterstatter des„ Main  “: Frankreich   muß einsehen, auf Grund des Gefeßes über eine außerordentliche Kriegs= 314, mit nein 76, Stimmenthaltung 1. Reichstagspräsident daß die Wirtschaftslage Deutschlands   außerordentlich schwierig ist. abgabe für das Rechnungsjahr 1918 vom 26. Juli 1918 veranlagt Die Ungewißheit, in der fich dieses Land wegen der Größe worden. Löbe stellte nach der Abstimmung fest, daß damit das Provi- feiner Schuldensumme befindet, treibt es zu einer Art Ber  - Steuerfreiheit der Landesfürsten Einspruch erhoben. Gegen die Veranlagung ist unter Berufung auf die forium in der Reichspräsidentschaft beendet und Ebert zum schwendung, die die Grundlagen des nationalen Lebens Eine freiwillige Uebernahme der außerordentlichen Kriegsabgabe verfassungsmäßigen Reichspräsidenten er- ruiniert. Der Zusammenbruch der Mark kann die schwersten sozialen wie beim Wehrbeitrag ist infolge der Staatsumwälzung unter­tlärt worden sei. Konsequenzen haben. Nach meiner Meinung muß Frankreich   blieben. In der Steuerhoheit des Reiches war ein Recht zur Be­Opfer bringen, und England ebenso. Es muß zu einem Einver- fteuerung der Bundesfürsten nicht eingeschlossen. Die jetzt streitige Franzosen gegen Finanzkontrolle. nehmen über die interalliierten Schulden tommen. England muß Frage wird von der obersten Spruchbehörde in Steuersachen, dem auf seine Reparationszahlungen verzichten. Wenn auf dieser Grund- Reichsfinanzhof, entschieden werden müssen. Der betreffenden Ver­Der von der franzöfifchen Regierung der Reparations- tage der Beginn eines Einverständnisses möglich ist, dann muß die waltung liegt daran zu erfahren, welcher Standpunkt fei­fommission vorgelegte Plan einer Finanzkontrolle des deut- wirkliche Zahlungsfähigkeit Deutschlands   festgestellt werden. Da tens der übrigen ehemaligen Landesfürsten ein­schen Budgets stößt jetzt selbst in Frankreich   auf starten Wider man aber hierüber verschiedener Meinung sein fann, so muß der genommen wird, und ob vielleicht schon eine Entscheidung des Reichs­spruch. Maßgebende Wirtschaftspolitiker halten den Plan Bötterbund die notwendigen Untersuchungen anstellen und die finanzhofes vorliegt. Wir bitten, uns hierüber möglichst umgehend Barthous für undurchführbar und sehen in ihm lediglich den mittel ausfindig machen, damit Frankreich   Geld bekommt, das es Auskunft geben zu wollen. Anlaß zu neuem weiteren Elend innerhalb der deutschen   Be  - unbedingt braucht: durch eine internationale Anleihe. Das ist das Schreiben einer nüchternen Interessen­völkerung. Schon diese Erkenntnis ist der franzöfifchen Deutschland   muß einsehen, warum es zahlen foll man 3 wingt tenorganisation, wie sie jeder beliebige Unternehmer­Deffentlichkeit, die noch vor wenigen Wochen mit ihrer Re- 60 millionen Menschen nicht durch fortgefekte verband heute ebenfalls ganz selbstverständlich darstellt. Zu­gierung durch did und dünn ging, hoch anzuschreiben. Statt Drohungen. In seiner gegenwärtigen Lage denkt Deutschland   bem zahlen die wenigsten Menschen gern Steuern. Biel   be­mit Barthou  , marschiert Frankreichs   öffentliche Meinung in nur an die Ausfuhr feines Geibes. Frankreich   und England müssen achtlicher ist aber die Stellungnahme, die jenes Rundschreiben wesentlichen Punkten mit Bradbury, der die Auffassung gemeinsam Abhilfe suchen. Deutschland   muß geholfen werden, ihm bei der hohenzollernschen Vermögensverwaltung ge­der französischen   Regierung zur Lösung des Reparations- aber müffen strenge Bedingungen auferlegt werden. Frankreich  funden hat. problems ablehnt und der eine Stabilisierung der Mark nur und Deutschland   müffen zusammenarbeiten. Es war ein großer dann für möglich hält, wenn Deutschland   eine lange Ruhe Fehler der Versailler Verhandlungen, daß nicht, wie sonst üblich, Das vormals fönigliche Hausministerium antwortete der zur Ordnung feiner Finanzen eingeräumt wird. die Vertreter Deutschlands   zu den Beratungen zugezogen Hofkammer, der eigentlichen Güterverwaltung der Hohen­Diese Stellungnahme wird mit größter Wahrscheinlichkeit auch wurden. Die Allerien hätten dadurch nichts verloren. Sie hätten zollern, die ihrer vorgesetzten Behörde von der Zuschrift Kennt­die der neuen englischen   Regierung sein. Schon jetzt wird im Gegenteil die Macht gefunden, einen gemeinsam vorbe- nis gegeben und um Auskunft gebeten hatte, wie folgt: von konservativen Kreisen Englands mit Entschiedenheit da- reiteten Friedensvertrag durchzusehen. rauf hingewiefen, daß sich in der englischen Außenpolitik fein Wandel vollziehen wird.

Die deutsch  - französische Wiederaufbaukonferenz. Deutschlands   Lage ist gerade im Augenblick wieder Heute morgen wurden am Size des Berbandes sozialer Bau äußerst ernst. Neben außenpolitischen Gefahren drohen dem betriebe die Berhandlungen fortgesetzt. Sie haben eine volle Reich neue innerpolitische Krisen, die letzten Endes auch her Uebereinstimmung zwischen den beiden vertragschließenden vorgerufen werden durch die Währungskatastrophe. Es liegt Parteien ergeben, so daß der Vertrag zum Abschluß tommen konnte. schließlich bei der Entente, Deutschland   zu einer Stetigkeit in Wie wir weiter erfahren, wird die französische   Delegation heute feiner Politik zu verhelfen. Neue Kontrollmaßnahmen, wie vormittag vom Reichskanzler empfangen.

fie Poincaré   und Barthou   planen, fönnen naturgemäß nur bas Gegenteil von Stetigkeit erwirten und nur eine Ber schärfung der Situation des Deutschen Reiches hervorrufen.

Dollar 4420.

gez. Boden.

Die hier befindlichen Aften ergeben nicht, daß Se. Majestät der Kaiser und König seinerzeit zu der außerordentlichen Kriegsab­gabe für 1918 veranlagt worden ist, und auch neuerdings hat eine solche Veranlagung nicht stattgefunden; vielmehr haben sich die nachträglichen Beranlagungen bisher auf die Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachs nach dem Gesetz von 1919, auf die Besitzsteuer von 1919, das Reichsnotopfer und die Reichseinkommensteuer be­schränkt. Ob etwa die Aften der Schatullverwaltung etwas weiteres ergeben, fann leider zurzeit nicht festgestellt werden, weil Hofrat Nizz. der die betreffenden Atten hinter sich hat, noch beurlaubt ist. So. fortige Anfrage an ihn ist veranlaßt, auf die wohl in einigen Tagen Antwort zu erwarten ist.