Nr.505 39.Jahrgang Ausgabe B Nr. 246

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Mittwoch, den 25. Oftober 1922

Das Kabinett Bonar Law.

Der Wahlkampf.

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Das kollektive Arbeitsrecht.

Bon Dr. Flatom, Regierungsrat im Reichsarbeitsministerium. London  , 25. Oftober.( WIB.) Das neue Kabinett ist gestern den weitgehenden Ansprüchen der französischen   Politik mi mendigkeit mit sich gebracht, daß in einer Zeit wachsender Die Entwicklung der letzten Jahre hat es mit innerer Not­abend folgendermaßen gebildet worden: Premierminister Bonar dersehen würden. Staatsfeindlichkeit gewisser Kreise die so oft als staatsfeindlich Law, Cordfangler Discount Cave, Cordpräsident des Geheimen Unter den neuen Ministern befinden sich einige, die be- verschrieene Arbeiterklasse zum festesten Bollwert des Staates Rats und stellvertretender Führer des Oberhauses Lord Salis reits der Regierung Lloyd Georges als fonservative Mitglieder geworden ist; instinktiv fühlt die Arbeiterschaft, daß sie in dem bury, Schahlanzler Baldwin, Staatssekretär des Innern angehört haben. So vor allem Lord Curzon  , der wieder Staat ihre eigene Zukunft verteidigt, und der heiße Drang Bridgeman, Staatssekretär der Kolonien Herzog von Devon. an der Spitze des Ausmärtigen Amtes steht, der Gesundheits- und die Erkenntnis der Notwendigkeit, den Staat zu schützen, shire, Staatssekretär des Aeußern Viscount peel, Staatssette- minister und der Schatzkanzler Baldwin, der im Carlton zu beeinflussen und im Sinne der politischen Ideale der Ar­fär für Auswärtige Angelegenheiten Cord Curzon, Staatssette. flub die Attade gegen Chamberlain und die Koalition eröffnete. belterklasse umzugestalten, war gewig mit einer der treibenden tär des Kriegsamis Lord Derby, Handelsminister Sir Philip Clond Von den übrigen ist der bekannteste Lord Derby, der zwei Faktoren für die sehnlichst erwartete Wiedervereinigung der Greame, Erster Lord der Admiralität Amety, Gesundheits- Jahre lang nach dem Kriege englischer Botschafter in Paris   sozialistischen Barteien. minister Sir Artur Boscawen, Landwirtschaftsminister Sir war. Er ist Frankreich   sehr freundlich gesinnt und hängt so Wenige Gebiete unferes sozialen Lebens find so geeignet, Robert Sanders. Einige Aemter find noch zu befehen, auch die sehr an Paris  , daß er sich auch heute dort noch eine Privat die Zuammenhänge zwischen Staat und wirtschaftlicher Lage Unterstaatssekretäre sind noch nicht ernannt. wohnung hält. Aber auch er hat schon in mehreren Interviews des einzelnen auch dem letzten Arbeitnehmer fiar zu machen, Bonar Law  , der das neue tonfervative englische der Franzosen zu verstehen gegeben, daß sie auf feine Sym wie das kollektive Arbeitsrecht, das in Gestalt des Kabinett gebildet hat und an seiner Spike steht, ist ein Mann Engländer und werde selbstverständlich das britische heute das Schicksal der gesamten Arbeitnehmerschaft entschei­pathien teine übertriebenen Hoffnungen sehen sollen. Er fei Tarifrechts, Betriebsräterechts und Schlichtungswesens von 64 Jahren, der früher Teilhaber einer Eisenfirma in Glasgow   war und zum erstenmal im Jahre 1900 ins Parla- Interesse in erster Linie im Auge haben. Der rechte Flügel bend beeinflußt. Wohl können in der Theorie die gewerk­ment gewählt wurde. Bereits 1902 trat er als politischer Se in dem Kabinett, dessen erster Schritt nun wahrscheinlich in benen die Revolution und hernach die Weimarer Verfassung  der fonservativen Partei, die sogenannte Diehards, scheint schaftlichen Organisationen und die Betriebsvertretungen, fretär des Handelsamts in die Regierung ein und be­hielt diesen Poſten bis zum Schluß des Kabinetts Balfour   der Auflösung des Parlaments bestehen wird, nicht vertreten Lebensrecht in der deutschen   Arbeitsverfassung verschafft hat, bei. 1911 wurde er zum Vorsitzenden der Konservativen Par- zu sein. ohne das Dazwischentreten staatlicher Organe in freiem, auf tei gewählt. Er gehörte dann dem ersten Koalitionsministe dem gegenseitigen Kräfteverhältnis beruhenden Zusammen­rium, das Asquith   nach Ausbruch des Krieges bildete, als London  , 25. Oftober( EB.) Der König wird wahrscheinlich wirken mit den Arbeitgeberverbänden und den einzelnen Ar­Kolonialminister an. Nachdem Asquith   von Lloyd George   nächsten Donnerstag die Berordnung unterzeichnen, wodurch das beitgebern die Arbeitsverhältnisse lückenlos regeln. Aber bie abgelöst war, wurde Bonar Law   Schatzkanzler und nach den Parlament aufgelöst wird. Das Nationalkomitee der Ar- Bragis zeigt, daß meder die hierzu erforderliche lückenlose Neuwahlen von 1918 Großfiegelbewahrer. Im März 1921 beiterpartei ersuche Bonar Law  , die Wahlen an einem Organisation der Arbeitgeber und Arbeitnehmer bisher erreich­trat er aus Gesundheitsrücksichten aus der Regierung aus und Sonnabend und nicht mitten in der Woche abhalten zu lassen. bar war, noch das staatliche Dazwischentreten entbehrt werden legte gleichzeitig die Leitung der Partei nieder. An seine Der Wahlfampf wird sich um rein innerpolitische Fra- tann, um mit dem möglichst geringsten Maß von Arbeits­Stelle wurde Austin Chamberlain gewählt. Bonar gen drehen, höchstens wird die Drientfrage noch eine Rolle kämpfen das Ziel der neuen Arbeitsverfassung, die grundsätz­Law hat längere Zeit gezögert, ob er sich dem Angriff der spielen. Für die 650 Sie im Unterhaus sind bereits 1400 Standi lich allumfaffende telleftine Regelung des Ar­foalitionsfeindlichen Konservativen gegen Lloyd George   an- baten angezeigt und diese Zahl wird wahrscheinlich noch bedeutend beitsverhältniffes mit Hilfe der Gewerkschaften zu schließen solle. Erst am Vorabend der entscheidenden wachsen. Die Konservativen haben schon 415 Kandidaten verwirklichen. Auch dort, wo die Organisationen fich anschei­Sigung der Konservativen Partei, die am vergangenen Don- aufgestellt, die Koalition der Liberalen 200, die unabhängig Libe- nend freiwillig einigen, gelingt dies von dem Kräftever­nerstag im Dworton Club in London   stattfand, entschloß er ralen 300, die Arbeiterpartei 400. Die Unabhängige hältnis der Parteien als wesentlichste Bedingung abgesehen, fich zur Teilnahme an der Konferenz, auf der dann sein Arbeiterpartei veröffentlicht einen Aufruf, 5000 Bfund für oft genug nur, weil für den Fall des Mißlingens im Hinter Auftreten die Niederlage der Chamberlaingruppe endgültig den Wahlfonds zu sammeln. Die Vereinigung der Ingenieure stellt grund die Möglichkeit staatlichen Eingreifens gegeben ist. entschied. Er wurde nun aufs neue zum Barteiführer gewählt 15 Kandidaten auf. Mac Kenna tritt in den Reihen der Konser Darin besteht ja das grundsätzlich Neue und oft und vom König mit der Regierungsbildung beauftragt. pativen in den Wahlkampf und hat in seiner Cityrede Floyd George feineswegs genügend gewürdigte Wesen des modernen tollet­Der neue Premierminister genießt nicht nur bei seinen heftig angegriffen, tiven Arbeitsrechts, daß die Gewerkschaften, die eine tarifliche politischen Freunden hohe persönliche Achtung. Man Die unabhängige liberale Partei veröffentlicht ein Manifest, Regelung des Arbeitsverhältnisses herbeizuführen wünschen rühmt seine Einfachheit und gradlinige Ehrlichkeit. Deutsch in dem die Politik der Koalition verurteilt und erklärt wird, die( und ähnlich die Betriebsvertretungen im Rahmen ihrer be­land gegenüber ist er objettiv, und er gehört zu Liberalen träten ein für den Frieden, für die Abrüstung mit trieblichen Zuständigkeit), auch gegen den Willen der denen, die den Versailler Frieden in wesentlichen Punkten Hilfe des Bölkerbundes, Regelung der Reparations. tariffeindlichen Gegenpartei ein Tätigwerden des Schlichtungs­für undurchführbar halten. Biel   beachtet wurde ein frage und der interalliierten Schulden, für die ausschusses herbeiführen können, der äußerstenfalls in Ab­Brief, den er auf dem Höhepunkt der türkischen Krisis energische herabsetzung der Ausgaben und jeden Verzicht auf eine wesenheit des anderen Teiles feinen, wenn auch auch zunächst an die„ Times" richtete und in dem er Poincaré   recht Politit militärischer Abenteuer, für Freihandel und Reform der unverbindlichen Schiedsspruch zu fällen hat. Dieser Schieds­deutlich zu verstehen gab, daß auch er und seine Freunde sich gegenwärtigen Verhältnisse des Grundbesizes, spruch kann dann durch das Mittel der Verbindlichkeits­erklärung zwangsweise zum Tarifvertrag und der Tarifper­trag wiederum schließlich durch das Mittel der Allgemein­verbindlicherklärung auch für die Arbeitsverträge der Außen­seiter, die aus irgendwelchen Gründen noch nicht den Weg zur Organisation gefunden haben und leicht zu Lohndrückern werden können, zum maßgebenden Berufsrecht merden. In dreifacher Form wird so möglicherweise der Staat heute zum entscheidenden Faktor für das Arbeits­Schicksal des einzelnen Arbeiters: als Schlichtungsausschuß, als Behörde für die Verbindlichkeitserklärung und als Behörde für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung.

Die Krise.

führend sind. Es handelt sich um Schicksalsfragen der Nation, nicht um taktische Kreuz- und Querzüge oder um Im Laufe des heufigen Vormittags überreichten die Bertreter Personenfragen. der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion dem Reichskanzler die Besprechungen beim Kanzler. in der gestrigen Fraktionsligung guigeheißenen Borschläge. Eine Besprechung des Reichstanzlers mit unseren Ber 3 Uhr maßgebende deutsche   Bantdirettoren. Reichskanzler Dr. Birth empfängt heute nachmittag An tretern ist für heute nachmittag 4½ Uhr angesetzt. Ihr werden schließend an diese Besprechung findet eine Konferenz des fich Besprechungen mit den anderen Parteien in der Reichskanzlei Kanzlers mit den Parteiführern statt.

anschließen.

Ueber die gegenwärtige Aktion der Sozialdemokratischen Bartei geht durch die bürgerliche Preffe eine Menge von irre­führenden Nachrichten.

Fechenbach im Zuchthaus!

Straubing   ins Zuchthaus   gebracht.

Der unparteiische Vorsitzende des Schlichtungsausschusses, 1918 bei mangelnder Einigung der Beifiker die Landeszentral­den nach§ 15 Absatz 4 der Verordnung vom 23. Dezember machungskommissar( in Breußen) oder die sonst zur Berbind­lichkeitserklärung berufene staatliche Behörde, das Reichsamt Hinter den Opfern eines der sch ändlichsten Justiz für Arbeitsvermittlung bis vor furzem das Reichsarbeits­Buchthauses geschlossen. Da es gegen das furchtbare Urteil erklärung zuständige Behörde, fie alle drei beherrschen jeder morde, die die Weltgeschichte kennt, haben sich die Tore des ministerium morde, die die Weltgeschichte fennt, haben sich die Tore des minifterium, als die für die Allgemeinverbindlichkeits­feine Revision gibt und die gegenwärtige bayerische   Regierung in verschiedenen Stadien des follettiven Arbeitsrechtes heute Wer die Dinge vorurteilslos beobachtet, wird ohne wenn auch einzelne ihrer Mitglieder feine verhängnisvolle das Schicksal von Millionen und aber Millionen von Men­weiteres annehmen, daß es der Sozialdemokratie nicht darauf Tragweite ertennen follten bei der gegenwäritgen Lage: fchen, die nebst ihren Angehörigen von dem Inhalt der Tarif­antommt, die Regierung Wirth, die sie folange unterſtützt rung der politischen Machtverhältniffe in Bayern   auch nicht verträge in ihrer Eristenz, in ihrem Anteil an dem gesamten hat, zu stürzen. Nichts liegt ihr ferner als die Absicht, aus den Mut finden wird, den einzig offengebliebenen Weg der Gütervorrat der Nation abhängen. Bergegenwärtigt man sich Uebermut, Berantwortungsscheu oder Luft an Veränderungen Begnadigung zu beschreiten, fann unmittelbar zur Rettung der einmal diefe Tatsache, so erkennt man, welche Bedeutung auch Krisen heraufbeschwören zu wollen. Aber der verzweifelte Opfer und zur Wiederherstellung des gebeugten Rechts nichts unter diesem Gefichtspunkt der Kampf um die politische Macht Zustand unserer Wirtschaft, die Not unseres Volkes und die Entscheidendes getan werden. Dennoch wäre nichts unwür- und um die, wenn auch in einer Koalition beschränkte, Teil­sich daraus ergebenden inneren und äußeren Gefahren diger als schwächliche Resignation. Die Sozialdemokratische nahme an ihr hat, weil damit die Beeinflussung der Personal­zwingen fie zur Aufstellung eines positiven Bro- Partei hat in den Parlamenten und in der Bresse   den Rampf politif, der Besetzung der soeben genannten drei verschiedenen gramms, das nach ihrer Ueberzeugung geeignet ist, diefe ums Recht aufgenommen, und sie rechnet in diefem Stampf öffentlichen Aemter zusammenhängt. Ein gut Teil der Mei­Gefahren zu beseitigen oder zu mildern. Im Kampf um dieses auf die tatkräftige Hilfe aller rechtlich denkenden Menschen in nungsverschiedenheiten, die die Arbeiterklasse in den letzten Brogramm fönnen Veränderungen unferer Regierungsverhält. Deutschland   und in der ganzen Welt ohne Unterschied der vier Jahren im Zusammenhang mit der Frage der Koalitions. niffe unvermeidlich werden. Das weiß die Sozialdemokratie, Bartei. aber fie tann darum auf ihre Forderungen nicht verzichten. regierung durchwühlt haben. beruht auf einer ungenügenden Der Vorwärts" wird in der nächsten Zeit eine Reihe von Würdigung der Beziehungen zwischen Regierungsgewalt und Shre ganze Einstellung ist feine parteitaktische, sondern eine Auffäßen" veröffentlichen, die erst die richtige Vorstellung Staatsverwaltung und ihrer Einwirkung auf die wirtschaft­fachliche. geben werden von der Ungeheuerlichkeit, die in München   ver- lichen Verhältnisse der Arbeiterklasse. Wer die Grundgedanken Die bürgerliche Presse würde viel beffer tun, wenn sie übt worden ist. Die parlamentarischen Verhandlungen werden des neuen, staatlicher Beeinflussung unterliegenden kollektiven fich mit den Problemen der Markstabilisierung, der Volks weitere Aufklärung bringen. Wenn die Welt erfährt, was im Arbeitsrechts Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, Schlich­ernährung und den pofitiven Forderungen der Sozialdemo- Fechenbach- Brozeß geschehen ist, wird eine Bewegung ent- tungswesen, Verbindlichkeitserklärung und Allgemeinverbind­fratie dazu sa chlich beschäftigen wollte, statt Bilder von Vor- stehen, die schließlich auch start genug sein wird, die bayerischen licherklärung bejaht, fann auch nicht grundsätzlich Abstinenz gängen hinter den Kulissen zu entrollen, die vollkommen irre- Zuchthaustore zu zerbrechen. gegenüber dem Staate predigen, sondern muß sich allein pon

München  , 25. Oftober.( TU.) Am Dienstag wurden die im Sie gehen von der Voraussetzung aus, Landesverratsprozeß verurteilten Angeklagten Fechenbach, Dr. behörden ernennt, der Regierungspräsident als Demobil daß es der Partei darauf ankomme, eine Krife zu eröffnen, um Gargas und embte zur Strafverbüßung nach Ebrach   bzw. fich von der Mit verantwortung an der Regie: rung zurückziehen zu können, oder daß die Partei irgendeine parteipolitische Machtprobe im Schilde führe. Daraus entsteht dann das völlig falsche Bild von Vorstößen, Rückzügen, Kriseneröffnungen, Krisenvertagungen usw.

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