Nr.535 39.Jahrgang Ausgabe B Nr. 260

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Vorwärts

Berliner Volksblatt

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Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratifchen Partei Deutfchlands

Redaktion und Verlag: SW 68, Lindenstraße 3 Ferusprecher: Redaktion: Dönhoff 292–295

Verlag: Dönhoff 2506-2507

Sonnabend, den 11. November 1922

Regierungsumbildung und Stinnesprogramm

ohne Ueberbezahlung der Mehrstunden mehr arbeiten, bis ihr eine attive Zahlungsbilanz habt und außerdem so viel er­übrigt, wie nun einmal notwendig ist zum Leben und um die Ver­zinsung und Amortisation der Anleihe vorzunehmen, die für die Stabilisierung der Mark und für die Zahlung der Reparation in der absolut unvermeidlichen Höhe notwendig ist.

Ein Teil der Preffe, der über unsere Indiskretionen" Deswegen, glaube ich, muß man in Deutschland den Mut haben, aus dem Reichswirtschaftsrat sittlich sehr entrüstet ist, ver- einerseits der Bevölkerung zu sagen: ihr mögt den Achtstundentag öffentlicht lange Berichte über die gestrige vertrauliche Bes behalten, aber ihr müßt in absehbarer Zeit so lange sprechung der Parteiführer mit dem Reichskanzler. Aus diesen Berichten geht hervor, daß Dr. Wirth die Absicht zu ers fennen gegeben hat, die Ministerien des Auswärtigen, des Wiederaufbaues und ein neu zu schaffendes Ministerium ohne Portefeuille so zu besehen, daß dabei zwar nicht geradezu die " große Koalition" geschaffen wird, aber doch neue Persönlich feiten in die Regierung eintreten, die der Volkspartei genehm find, so daß diefe sozusagen à la suite der Regierung" ge­stellt würde. Als fünftiger Außenminister wird der Hapag­Direktor Geheimrat Cuno genannt, der unseres Wissens nicht der Bolkspartei, sondern dem Zentrum angehört.

An einer anderen Stelle heißt es: dem Maße, andere Herren, die in die Weltverhältnisse eine gewiffe Zusammengefaßt stehen ich und, ich glaube auch in zunehmen. Einsicht haben, auf dem Standpunkt, daß die Vorausseßung des Lebens in Deutschland ganz große ueberarbeit ist; und ich Unsere Stellung zu einer Umbildung der Regierung haben stehe nicht an, zu erklären, daß nach meiner Ueberzeugung das wir schon gestern dargetan. Aus dem Bericht des Berliner deutsche Bolt eine Reihe von Jahren, zehn, fünfzehn Jahre lang, Tageblatt" geht hervor, daß sich Genosse Hermann Müller sicherlich in der geftrigen Konferenz in gleichem Sinne ausgesprochen hat. Genoffe Müller hat allerdings auch gesagt, daß die Sozialdemokratische Partei zwar gegen den Einzug von Wirt- um die Produktion so hoch zu bringen, daß es leben kann und noch schaftsvertretern in die Regierung nichts einzuwenden habe, etwas für die Reparationen erübrigen kann.

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zwei Stunden pro Tag wird mehr arbeiten müssen,

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Reich, schaffe Recht!

Der Fall Fechenbach und die Reichsverfassung. Bon Dr. jur. Kurt Hiller .

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Der folgende Aufsatz gewinnt infolge des Bersuchs der bayerischen Justizbehörden, nun auch gegen die son zialdemokratische Parteipresse durch Miß­brauch der Landesverratsparagraphen vorzugehen wir berichten darüber an anderer Stelle erhöhtes Intereffe. Red. d.„ Borwäris". Die Empörung über das Justizverbrechen von München ist allgemein; fie macht sich bis in tonservative Kreise hinein teilten, hinter denen sich die Tore des Zuchthauses schon Luft, und das ist gut so. Aber mit Empörung und entrüsteten Brotesten ist noch wenig getan wenig für die Berur­schlossen, wenig für die objektive Wiederher stellung des gebeugten Rechts, wenig für die Tib gung dieses bedenklichen Flecks auf der deutschen Ehre, für di Reinigung des deutschen Ansehens in der Wel Nämlich nicht das befleckt die deutsche Ehre und schädigt t deutsche Prestige, daß ein Deutscher mißliebige Wahrheit in. Ausland meldet, sondern daß er von deutschen Richtern des­halb als ehrlos gebrandmartt wird. Ein Bolt, das die Wahr­sich aber das Wirtschafts programm diefer Herren desto Damit ist bestätigt, daß Stinnes 1. in verächtlichen Aus- heit in den Kerker steckt, scheint der Lüge Tempel zu bauen; genauer ansehen müsse. Gegen eine Besetzung der offenen drücken von dem Programm der Regierung gesprochen hat, wer wird ihm jemals Glauben schenken? Ministerien mit geeigneten Männern ist nichts zu bemerken. und daß er 2. in Mehrarbeit ohne Ueber- Wärmen wir uns indes nicht an der Flamme unseres Dagegen muß gegen jede Umbildung der Regierung in der bezahlung der Mehrstunden" das Mittel erblickt, Borns, ziehen wir attive Folgerungen aus ihm! Da Richtung, daß der Stinnes Politit erhöhter Einfluß das deutsche Volt glücklich zu machen. Da wir nun im Gegen- es ja die üblichen Rechtsmittel gegen dieses schändliche Urteil gewährt wird, auf jede Konsequenz hin Protest eingelegt fag zu Herrn Stinnes der Meinung sind, daß sich die Re- nicht gibt, untersuchen wir, ob Abhilfe hier über­gierung mit ihrer zweiten Note an die Reparationsfommission haupt möglich ist, und welche. Und gehen wir dabei Die„ Deutsche Allg. 3tg." veröffentlicht heute morgen auf dem richtigen Wege befindet, und da wir den Achtstunden- von der Voraussetzung aus, daß der Boden des Rechts nicht den Wortlaut der Rede, die Herr Stinnes am 9. November tag als die letzte Schranke gegen unerträgliche Ausbeutung verlassen werden darf. Von uns um so weniger, je mehr die im Finanzpolitischen Ausschuß des Reichswirtschaftsrats ge- das unsere zu tun, um auf jede Konsequenz hin dagegen zu perteidigen, ergibt fich für uns, wie gesagt, die Notwendigkeit, Gesellschaft in München sich von ihm entfernte. Das Studium der Verfassung des Deutschent halten hat. Wir hatten behauptet, daß sich Herr Stinnes über kämpfen, daß dieses Stinnes- Programm Regierungsprogramm Reiches führt uns da erfreulicherweise zu einem durchaus das Programm der Regierung zur Stabilisierung der Mart, wird. positiven Resultat. Nach 2rtitel 109 der Reichsver wie es in der zweiten Note an die Reparationskonferenz dar­Durch unsere vielgeschmähte Indiskretion" ist eine nüt- fassung sind alle Deutschen vor dem Geseze gelegt ist, in geradezu verächtlichen Worten ausgesprochen liche Klärung der gesamten innerpolitischen Situation erreicht gleich"; das heißt, es geht nicht an, daß in Bayern habe. Der Bericht ergibt, daß Stinnes dieses Programm als und verhindert worden, daß sich in der Regierungspolitik verdeutsche Republikaner oder Sozialisten oder Pazifisten als " Quadfalberei", als Bumpgeschäft ohne wirkliche Behebung bedte Einflüsse geltend machen, die ihr gerade entgegen Angeklagte und Verurteilte fchlechter gestellt sind als der Fehler" bezeichnet hat. Ueber die Frage der Arbeits gesezt sind. Sollten diese Einflüsse wirksam werden, so muß in anderen Ländern des Reiches. Die Reichsstrafprozeß zeit führte er dann folgendes aus: das offen und ohne die deckende Kulisse sozialdemokratischer ordnung gibt jedem Angeklagten gewisse Schutzrechte währeno Mitarbeit geschehen. des Prozeßganges und jedem Verurteilten die Möglichkeit,

merden.

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Wie kann die deutsche Bolkswirtschaft produktiv gestaltet mer. den, und wie fann die Reparation in vernünftige Bahnen gelenkt merden? Ich bin der festen lleberzeugung, wenn die Einsicht auf der französischen und Ententeseite überhaupt da wäre, daß man dem deutschen Bolte unter der Bedingung wesentlicher Ueberarbeit und wesentlicher Mehrleistung die Freiheit wiedergäbe und die Oftupa tion aufhörte, dann würde das deutsche Bolt sehr bald arbeiten und mieder nach verhältnismäßig furzer Zeit ein glüdliches Bolt werden.

Die Zufpihung im Orient.

Die jüngsten Nachrichten. die in London und Paris aus den Ernst der Situation. General Harington hat seiner Re­Konstantinopel eingelaufen sind, bestätigen übereinstimmend gierung gedrahtet, daß die Türfen weit davon entfernt seien, den Forderungen der Alliierten nachzukommen, ihre Ansprüche noch energischer geltend machten. Das englische Kabi­nett trat sofort nach Empfang eines funtentelegraphischen Berichtes Haringtons unter Bonar Laws Borsiz zu einer län­geren Sigung zusammen, nach deren Schluß ein offiziöses Communiqué durch Reuter herausgegeben wurde, wonach die Lage sehr ernst sei. Es bestehe jetzt die Gefahr von An­griffen der Kemalisten auf die alliierten Truppen.

Schließlich sei bemerkt, daß die Berichtigung der TU., gegen das Urteil, je nach der Rechtslage, Berufung oder Revi­Herr Stinnes habe sich nicht im Sinne seiner Rede zu Mit- fion einzulegen oder die Wiederaufnahme des Verfahrens zu gliedern der Reparationstommission ge- beantragen. Das ,, Boltsgericht" in Banern entblößt die An­äußert, mit oder ohne Absicht daneben geht. Diese Aeußerun- geflagten eines Teiles der fie umgebenden prozessualen Ga­gen sind gegenüber den ausländischen Sachverstän rantien( z. B. Fortfall der Anklageschrift), und feine Urteile bigen getan worden, wie im„ Borwärts" richtig zu lesen find unfehlbar, unaufhebbar, endgültig. Das heißt: Rechte, stand. die das Reich seinen Bürgern gewährt, mer= den ihnen durch die Gefeßgebung eines Ein­elsta a te s hier entzogen. Das wäre rechtlich nur möglich, wenn der Artikel 109 der Reichsverfassung lautete. Alle Deutschen außer denen in Bayern find vor dem Gesetze gleich."

läßt durch die ihm nahestehende Bresse sogar erklären, daß er eher auf die Lausanner Konferenz als auf eine folche vorherige Einheitsfront mit Frankreich und Italien allem Nachdruck den Standpunkt der britischen Regierung in verzichten würde. Auch die„ Limes " unterstützen mit dieser Frage und werfen Poincaré vor, daß er bisher nicht das nötige Verständnis für die Lage Englands gezeigt habe.

Deutschland und der Völkerbund .

Ein Brief Nansens an Löbe. Fridtjof Nansen hat fürzlich an den Reichstagspräsidenten Genossen Löbe ein Schreiben gerichtet, in dem er seiner Freude darüber Ausdruck gibt, daß der Antrag Löbes, den Eintritt Deutsch Auch in Paris ist eine Meldung aus Konstantinopel ein- lands in den Völkerbund herbeizuführen, vom Augsburger Parteitag getroffen, wonach die Nationalversammlung von Angora einen angenommen wurde. Nanfen schreibt dann wörtlich weiter: Kompromißvorschlag Rifaat Pafchas abgelehnt hätte. Das„ Es ist das erste Echo, das wir aus Deutschland vernehmen, Angora- Parlament soll durch Ertremisten beherrscht die wir in dem Eintritt Deutschlands in den Völkerbund eine der werden, die energisch gegen den Waffenstillstand von Mudania wenigen noch möglichen Voraussetzungen sehen, die in hervorragen­Einspruch erheben, weil dadurch der siegreiche Vormarsch der dem Maße geeignet sind, die politische Entspannung in türkischen Heere aufgehalten worden wäre. Die gemäßig Europa herbeizuführen. Wir, die wir den Eintritt Deutschlands ten Elemente in der Nationalversammlung, darunter Ismet in den Bölferbund herbeiwünschen, sind die Freunde des deut Bascha und Fethi Ben befäßen feinen Einfluß.

ftellt: Reichsrecht bricht Landrecht" ein aud) Noch deutlicher verletzt ist Artitel 13, welcher fest­schon in der alten Reichsverfassung von 1871( an deren 3- stellt: Reichsrecht bricht Landrecht" standekommen die Wittelsbacher mitgewirkt hatten!) ausgesprochener Grundsay. Berletzt ist ferner 2rtitel 105, nach welchem Ausnahmegerichte unstatthaft" find. Ein Teil der reaktionären Bresse hat mit schadenfrohen hof zum Schuße der Republit gleichgesetzt, gegen deffen Ur­Behagen den bayerischen ,, Boltsgerichten" den Staatsgerichts­teile es bekanntlich ebenfalls fein Rechtsmittel gibt. Aber erstens beruht der Staatsgerichtshof auf Reichsgejes, stellt also feine Rechtsungleichheit zwischen Deutschen in allgemeinen und Deutschen in Banern her, und zweitens ift er ein( politisch leider sehr notwendig gewordenes) Sonder gericht für die jubilatorische Erledigung einer bestimmten, abgegrenzten friminellen Materie, aber fein Ausnahme­gericht während die Boltsgerichte" in Bayern, sowohl wenn man ihre Herkunft wie wenn man ihr Wesen in Be­tracht zieht, typische Ausnahmegerichte sind, oder fchen Boltes, mit dessen Führern wir je schneller je lieber in der Begriff Ausnahmegericht" wird sinnlos. Indeffen reagiert die englische Regierung ganz allen Fragen des Weltfriedens zusammenarbeiten wollen. Seien Den Ausnahmedharakter dieser Gerichte heilt die Tatsache an de rs auf diese beunruhigenden Nachrichten als die fran- Gie versichert, Herr Präsident, daß durch die Annahme Ihres An- nicht, daß sie noch aus der vorfahrfchen, der sozialistischen Alera 3öfijche. Sie tritt nämlich immer nachdrücklicher für eine trags Deutschland nicht nur alte Freunde wieder, sondern viele stammen. Mit Recht ist darauf hingewiesen worden( befon­Berschiebung der Eröffnung der Lausanner Konferenz neu gewonnen hat." ders von C. G. Müller- Heinz in der Weltbühne"), daß ur ein, während französischerseits eine weitere Bertagung als die fprünglich die Volksgerichte", ihrer Zusammensetzung bisher beschlossene abgelehnt wird. In Paris weift man Die sächsische Regierungsbildung. und vor allem ihrer Aufgabe nach, etwas wesentlich an de darauf hin, daß die türkische Delegation unter Ismet Basha res waren, als sie heute sind; hatte Eisner dies Provisorium bereits nach Lausanne abgereift sei und daß man nicht den Aufforderung zum Eintritt an die Kommunisten. in stürmischer Zeit doch nur für Fälle geschaffen, in denen ein Türfen das Argument geben dürfe, daß die Alliierten den Dresden, 11. November .( Eigener Drahtbericht.) Der Täter auf frischer Tat ertappt" wurde. Es war der Justiz­Friedensschluß verzögerten. Die Beweggründe Lord Cur Candesarbeitsausschuß, die Landtagsfraktion, die Bezirksvorstände minister Müller- Meiningen( Nationaldemokrat), der es dann 30ns für seinen Bertagungsantrag werden indessen jetzt ganz and die Vertreter der Parteipreffe der fächsischen Sozialdemokratie verschlimmbessert hat. Sollte das„ Boltsgericht" von heute aber offen auseinandergesezt: England will zunächst eine französ haben in ihrer Sigung vom 10. November im Landtagsgebäude in felbst nachweislich die Frucht des Baumes sein, den Eisner fisch- englische Bortonferenz stattfinden laffen, auf der Dresden beschlossen, die kommunisten durch ein offizielles pflanzte, so würde diefe Einrichtung ihre Entstehung eben einheitliche und bindende Beschlüffe gefaßt werden müssen, ehe Schreiben auffordern, unter Anerkennung der Reichseiner edlen und verhängnisvollen Illusion verdanken, die man sich mit den Türken an den Beratungstisch setze. Es und Landesverfassung in die Regierung einzu sich an denen, die ihr nachhingen, und ihren Freunden mun­befürchtet, andernfalls wieder von Frankreich und Italien im treten. An den Kommunisten wird es nun liegen zu zeigen, ob mehr bitter rächt. Die Boltsgerichte" in ihrer heutigen Stich gelassen zu werden und mitten in der Lausanner Kon- es ihnen mit der Bildung einer Urbeiterregierung ernst ist, für die Form find fein Kind des Sozialismus", wie die Reaktion ferenz in wichtigen Fragen isoliert dazustehen. Curzon fie angeblich in den fächsischen Wahlkampf gezogen find. triumplierend verkündet; wären sie's, so müßte der Sozia

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