Nr. 546 39. Jahrgang Ausgabe A nr. 269

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Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

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Sonnabend, den 18. November 1922

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Schwierigkeiten der Kabinettsbildung Fortschritte der Arbeiterpartei.

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des Sozialismus England. Das Ergebnis der englischen Wahlen hat zweifellos den­

Die Kandidatur Cunos zur Reichstanzlerschaft ist von Deutscher Ronfumvereine für das Reichswirtschaftsministerium in der Inland- und Auslandpresse, von der Diplomatie, von der Aussicht genommen habe. Es ist selbstverständlich, daß ein Kabinett jenigen Führern der Konservativen Partei recht gegeben, die Börse, kurz überall so günstig aufgenommen worden, daß man uno Stresemann nicht gleichzeitig ein Kabinett Cuno- mit Bonar Law , Younger und Salisbury auf der Bartei­geradezu überrascht sein muß. Da sich auch die Sozialdemo- Hilferding Goerling Röster Rabbruch sein tann. Alle fonferenz vom 19. Oftober für die Kündigung des Koalitions­fratie unter bestinimten Boraussetzungen mit ihr einverstanden derartigen Betrachtungen sind deshalb Luftgebilde. verhältnisses mit der Liberalen Partei stimmten. Wäre es erflärt hat, herrscht scheinbar ungetrübte Uebereinstimmung Bon Wichtigkeit erscheint die Haltung der Germania ", die nach dem Willen der Minderheit unter Führung von Cham­darüber, daß die Wahl des Reichspräsidenten eine glückliche in einer Besprechung der Persönlichkeit Cunos oftentativ unter- berlain, Balfour und Birkenhead gegangen, d. h. wäre gewesen ist. Hinter den Kulissen sehen die Dinge aber streicht, daß es„ völlig unrichtig sein würde, Cuno für einen die Koalition unter Lloyd George als cinisterpräsidenten etwas anders aus, so daß zur Stunde feineswegs gejagt 3entrumsmann zu halten". Im Vordergrunde des allge- fortgesetzt worden, dann würden die ohnehin unvermeidlichen werden kann, daß dem im voraus vielleicht zu laut begrüßten meinen Interesses, sagt die Germania " weiter, steht naturgemäß Neuwahlen ein für die Konservative Partei viel ungünstigeres Mann die Bildung des Kabinetts auch gelingen wird. das Programm, mit dem der neue Kanzler vor den Reichstag Resultat ergeben haben. Die Nutznießer einer solchen Lattik treten wird: wären die Asquith- Liberalen und vor allem die Arbeiterpartei gewefen. Denn die breiten Massen des englischen Volkes waren zweifellos toalitionsmüde und gaben dies bei jeder einzelnen Nachwahl immer deutlicher zu verstehen. Daher hat es noch vor etwa sechs Monaten eine Zeit gegeben, in der man bei sofortigen Neuwahlen mit einer Arbeiterfrattion von nahezu 200 Köpfen rechnete. Aber von dem Tage an, an dem die Konservativen wieder ihre volle Handlungsfreiheit zurück­gewannen, stiegen ihre eigenen Aussichten um so höher, wäh­rend man allgemein der Arbeiterpartei höchstens 110 bis 120 Mandate zusprach. Auch in den führenden Kreisen der Ar­beiterpartei war man im Vergleich zu dem Vorjahre verhält­nismäßig pessimistisch gestimmt.

Hinderniffe, die diesem Gelingen im Wege stehen, find bei der Sozialdemokratie gewiß nicht zu suchen. Denn daß die Sozialdemokratie gegenüber Cuno den= felben Standpunkt aufrechterhält, den fie Wirth gegen­über vertreten hat, daß sie an den bisherigen An: sprüchen festhält, ist nur selbstverständlich. Das Mißver­ständnis, fie wolle ihren bisherigen Standpunkt zugur.ften irgendeines neuen Kanzlers aufgeben, ist nicht möglich und fönnte nur fünstlich von Leuten hervorgerufen werden, die absichtlich mißverstehen wollen. In einem besonders begeisterten Blatt werden sogar die schönen blauen Augen Cunos gerühmt. Um so viel schöner werden sie aber auch nicht sein als die des Herrn Wirth, daß die Sozialdemokratie ihnen zuliebe ihren wohlerwogenen Standpunkt aufgeben würde. Die vorhandenen Schwierigkeiten sind anderswo zu suchen, vor allem darin, daß ein Teil der bürgerlichen Bolitiker an Projekten festhält, deren gegenwärtige Unausführbarkeit eben erst durch den Sturz des Kabinetts Birth praktisch be­wiesen worden ist, dann aber auch darin, daß das Zentrum in seiner augenblicklichen Stimmung geneigt scheint, je den Nachfolger Wirths mit mißvergnügten Blicken zu betrachten. Das ist natürlich eine ganz unmögliche Politik, denn irgendein Nachfolger muß für Wirth gefunden, irgendein Rabinett muß wieder gebildet werden.

Der Reichskanzler Wirth hinterließ eine Erbschaft, die außen­politisch ebenso wie wirtschaftspolitisch in ihren wichtigsten Teilen ohne weiteres übernommen werden fann und muß( das letzte Wort ist von der„ Germania " gesperrt!). Denn vor wenigen Tagen hat die Regierung eine neue Note an die Entente ge richtet, die ein umfassendes Programm darstellt, das unter Füb­lungnahme mit den weitesten Kreisen der Volksvertretung zu ftande gekommen ist. Es tann tein Zweifel darüber bestehen, daß der neue Reichstanzler dieses Programm, das zwar nicht seine Unterschrift trägt, zu dem seinigen machen muß.. fann das nur wollen, was wirth in die Wege geleitet hat: die Heranziehung weitester Kreise zur Mit arbeit an der Wiedergefundung und die Fortsetzung der außen­politischen Bemühungen im Sinne des bisherigen Kurses.

Er

An anderer Stelle hebt das Zentrumsblatt hervor, das Pro Tatsache, daß die Arbeiterpartei mehr als 140 Abgeordneten­Um so bemerkenswerter und erfreulicher ist demnach die gramm des neuen Mannes fönne„ auch hinsichtlich der Ost size erobert hat und damit nicht allein die zweitſtärkste Unter­Politi" nur das der bisherigen Regierung fein. Ein Abweichen hausfraktion, sondern die Oppositionspartei schlechthin ge­von der Linie, die Reichskanzler Wirth bislang mit 3uftimmung worden ist. Hätten die Konservativen mäßiger und dafür die der Zentrumsfraktion verfolgt habe, könnte nicht die Billigung des Unabhängigen Liberalen etwas besser abgeschnitten, dann wäre 3entrums finden. Das Zentrum will sich also dem neuen Manne die Frage aktuell geworden, ob sich die Arbeiterpartei auf diese gegenüber fühl und abwartend verhalten. besonderen Born gegen den bisherigen Reichswirtschaftsminister teiligen müßte. Nachdem aber die Liberalen beider Richtungen Das Stinnes Blatt, die Deutsche Allg. 3tg.", richtet seinen vielmehr an einer Koalitionsregierung mit den Liberalen be­oppositionelle Rolle beschränken dürfe, oder ob sie sich nicht Robert Schmidt und seinen Staatsfetretär Hir'd, deren Ber - so überaus schlecht den Wahlkampf bestanden haben und nach Es gibt nun zwei Methoden, eine Kabinettsbildung zum Bir fönnen versichern, daß dieser Vorstoß gar nicht nötig war, um verfügt, wird dieses Problem voraussichtlich während der schwinden im Auftrage von Stinnes fategorisch gefordert wird. Fem Bonar Law über eine so flare rein fonservative Mehrheit Scheitern zu bringen, die direkte Ablehnung und die Belastung die sozialdemokratische Fraktion davon zu überzeugen, daß das ganzen Tätigkeit des neuen Unterhauses nicht aktuell werden. mit unausführbaren Bedingungen. Es besteht die Gefahr, daß Berbleiben dieser Männer in ihrem Amt eine unbedingte Not- Gute Kenner der englischen Berhältnisse und insbesondere der die zweite Methode gegenüber Cuno reichlich zur Anwendung gebracht werden könnte, daß das von seiten der Sozialdemo­Labour Party versichern, daß es so besser ist. Für eine fratie nicht geschieht, die von ihrem bisherigen Standpunkt Anzeiger" registriert, daß für die Deutschnationalen die wichtigste zweite Jahrzehnt ihres Bestehens noch nicht vollendet- ist es Lediglich als ein Ruriofum sei die Bemerkung des Lokal jo junge Partei die Labour Party hat nämlich das aus, mit gutem Willen an die Frage der Regierungsbildung Frage jene sei, ob Cuno sich die These feines Borgängers Der eine sehr gefährliche Aufgabe, ein so großes Reich wie das berantritt, ist schon gesagt. Wer mit der Sozialdemokratie eine Feind steht rechts!" zu eigen mache. Von der Beantwortung britische zu regieren. Etwaige Mißerfolge fönnten dabei sehr fie ist, und nicht so, wie sie nach seinen Wünschen sein müßte. Dieser Frage würde das Verhalten der Deutschnationalen ab- leicht zu ihrem Berhängnis werden und ihre Weiterentwicklung

wendigkeit ist.

hängig fein.

Poincaré gegen Deutschland .

Wird die Methode, das Schiff durch Ueberbelastung zum Sinten zu bringen, angewendet, so tann das nur von anderer Seite geschehen. Jedenfalls hat die Sozialdemokratie Berständnis dafür Paris, 17. November. ( BTB.) In der franzöfifchen Rammer gezeigt, daß Deutschland heute innere Wirren, die aus einer führte Poincaré aus: Im Juli habe Deutschland ein Moratorium ratlofen Krise entspringen, nicht verträgt. Ist diefes Berständ- für eine Zahlung vom 15. August ab beantragt. Gewiß sei die nis bei den anderen Parteien auch vorhanden, dann wird es Zahlungsfähigkeit Deutschlands augenblidlich verringert,

der an ihrer Spize.

Allerhand Gerüchte.

cuf lange Zeit hinaus hemmen. Indem aber die Partel vorerst durch die Schule der parlamentarischen Oppofition geht, und zwar einer Opposition, die kraft ihrer numerischen Stärke nicht bloß auf Agitation ausgeht, sondern auch direkten Ein­fluß auf die Regierungspolitik beansprucht und ausübt, wird fie ihre eigene parlamentarische und staatsmännische Kraft zur Reife bringen und die Aufgabe der Regierungsübernahme wird ihr über kurz oder lang ganz natürlicherweise zufallen. Die englische bürgerliche Presse hat diese Bedeutung der sofort vollständig erfaßt und

über das Kabinett Cuno zu einer Verständigung fommen. aber er glaube, daß diese Lage auf deutsche Manöver zu In Augenblick aber liegen die Dinge noch so, daß es überflüssig rückzuführen sei und leicht verbessert werden tönne. Deutsch­ist, Betrachtungen darüber anzustellen, wie die neue Minister- land habe den deutschen Staat in stematisch ruiniert und lifte aussehen wird. Kein Name ist gewiß, nicht einmal einige deutsche Bürger bereichert. Er habe erklärt, daß, wenn das besonders den konservativen Organen ist es anzumerken, daß der. werden müßte. Die britische Regierung habe den Grundfaß der Sieg Bonar Laws ihnen keine rechte Freude macht, seitdem Rontrolle angenommen, sei aber ft umm geblieben hinsichtlich der sie wissen, daß der Aufstieg der Arbeiterschaft und ihre Macht­Pfänderfrage. Wenn die Regierung hinsichtlich der Reparationen ergreifung fein Schreckgespenst mehr, sondern das unabwend­teine Maßnahmen ergriffen habe, so sei das in der Absicht geschehen, bare Ereignis einer sehr nahen Zukunft, die Tatsache von die Lösung in Brüssel zu erleichtern, wo die drei Probleme der Re- morgen ist. Abkommen einer Lösung entgegengeführt werden sollen. Ein parationen, der interallierten Schulden und der internationalen jüngst formulierter englischer Borschlag sege Bertrauen in Deutsch land voraus. Aber wir können fein Vertrauen zu Deutschland

Meinung.

Der Reichskanzlerkandidat Cuno ist gestern abend nach Berlin zurückgekehrt und hat die weiteren Besprechungen wegen der Neubil dung des Kabinetts wieder aufgenommen. Einzelheiten über den Bom Standpunkt des europäischen Proletariats, nicht Gang dieser Besprechungen sind selbstverständlich noch nicht befannt, zuletzt der deutschen Arbeiterklasse, die unter dem uner­da sie begreiflicherweise vertraulicher Natur sind. Die Blätter, die es träglichen Drud des Versailer Dittats stöhnt, schiene es frei­so darzustellen versuchen, als ob sie Näheres über die Berhand­lich viel vorteilhafter, wenn diejenige englische Partei, die am lungen wüßten, fuggerieren ihren Lesern nur ihre eigene haben. Den scheinbaren Ruin des deutschen Staates müsse eifrigsten diefes Dittat bekämpft und dessen Revision fordert. man die standalöse Proinerität der deutschen Großindustrie fofort das Heft in die Hand bekäme, um die Welt von Der schwerindustrielle Tag" tischt folgende Weisheit auf: gegenüberstellen, die ungeheuren Käufe in den Vereinigten Staaten diesem Alb- fo rasch wie möglich zu befreien. Aber nach der Innerhalb der sozialdemokratischen Fraktion ist inzwischen und das Fehlen jeder Arbeitslosigkeit auf deutschem bisherigen Struktur der Arbeiterpartei wären zu weit ge­eine einflußreiche Gruppe unter Führung von Breitscheid Gebiete. Deutschland fönne ein vernünftiges Programm son und Hilferding an der Arbeit, um einen Beschluß herbeizu Sachleistungen ausführen. Deutschland könne feine Hochfinanz und spannte Erwartungen nicht am Blake gewesen. Diese war ühren, monach die Fraktion jebes Rabinett, ablehnen feine Industriellen veranlassen, einen Teil der ausländischen De bisher weit mehr, eine gewerfichaftlich und mate­soll, in dem ein Mitglied der Deutschen Bolkspartei sitzt. visen vom Auslande nach Deutschland zurückzuführen, es fönne Gelb Fiel eingestellte Organisation, denn eine sozialistische und Im Gegensatz dazu versichert der im gleichen Verlage erschei- leihen(!), wie Frankreich im Jahre 1871. Nach Kriegsschluß internationalistische Bartei. Gewiß, viele unter ihren nende„ Berliner Lokal- Anzeiger", daß im Augenblid in der Sozial- habe Deutschland instematisch die Zahl und die Gehälter seiner Be Führern und zwar nicht nur jene, die aus der Unabhän­demokratie die mildere Richtung vorherrsche". amien erhöht, feine Ranäle, feine Eisenbahnen vervollständigt, gigen Arbeiterpartei hervorgegangen find verfolgen durch­Zudem wiffen fast alle Seitungen zu berichten, daß Dr. Hilfer- führen, ja ohne die bestehenden Steuern einzuziehen( 1). päischen Länder. Von der großen Mehrzahl der bisherigen mit vollen Händen ausgegeben, ohne neue Stuern einzuweg die gleichen Ziele wie die Sozialisten der übrigen euro­bing selbst für das Wiederaufbauministerium in Aussicht ge- Es habe von der Inflation gelebt. Man folle also nommen fei. Außerdem erzählt man, daß Minister Dr. Köfter Arbeiterabgeordneten läßt sich aber fagen, daß sie„ Nurgewert­und Dr. Radbruch ihre Aemter behalten würden. Die Zeit", suchen. Die Hauptursache sei in der budgetären Unordnung zu erwiegend vom Standpunkt des Eigeninteresses der britischen nicht mehr im Berjailler Vertrage die Ursache des Marksturzes schafter" waren und daß sie die Gewaltpolitik der Entente vor­das offizielle Drgan der Deutschen Volkspartei , fügt ihren Betrach bfiden. Golange nicht die von der Reparationsfommission verlangte Arbeiterflaffe aus betämpften. Das war eben die ältere tungen ganz beiläufig folgenden Satz ein: Rontrolle vorhanden sei, wisse man nicht, woran man fich zu halten Es ist aber nach den bisher geführten Borbesprechungen wohl habe. Man müſſe annehmen, daß Deutschland für die Krisis, die Führergeneration der Labour Party , die sich nicht traute, die gestattet, von einem Rabinett Cuno Stresemann zu es durchmache, verantwortlich fei. Frankreich lönne nur eine Borte„ Sozialismus" und Internationalismus“ auszu­fprechen. Lösung annehmen, die seine Stellung als beherrschender sprechen und die die Bestrebungen der jüngeren Generation, Das gleiche Blatt will wissen, daß Cuno an Stelle des Ge Gläubiger sichere. Wenn es nötig wäre, würden wir die namentlich der J. L. P.( Unabhängige Arbeiterpartei) mit Un­nossen Robert Schmidt entweder einen voltsparteilichen Eintreibung selbst in die Hand nehmen behagen, Mißtrauen oder sogar mit Feindseligkeit betrachtete. Bolitiker oder den Sozialdemokraten Everling aus und dadurch nur den Versailler Friedensvertrag ausführen.„ Gehen Hamburg , den früheren Geschäftsführer der Konsumgenossenschaft wir also," so schließt er, nach Brüssel mit der wohlerwogenen Ab. Produktion und jetzigen Geschäftsführer der Einkaufsgesellschaft sicht, daß Frankreich Gerechtigkeit zuteil merbe.

Indessen sollte die harte Schule des Krieges und der Nach­friegszeit die Arbeitermassen selbst radikali. Isteren und die Politisierung der profetarischen Wählerschaft