Nr. 558 39.Jahrgang Ausgabe B Nr. 271

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Abend- Ausgabe

Vorwärts

Berliner Volksblatt

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Sonnabend, den 25. November 1922

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Dr. Müller- Bonn zurückgetreten!

Zu Beginn der heutigen Reichstagsfizung wurden die Geschz­des Einkommensteuer­gefeges, zur Aenderung des Postgesetzes, zur Abänderung des Gesetzes gegen die Kapitalflucht und zur Aenderung des Landes­steuergesetzes den zuständigen Ausschüssen überwiesen. Das Haus seht dann die Besprechung der Regierungserklärung fort. Als erster Redner erhält das Wort

Das Reichskabinett beschäftigte sich noch am späten Abend| er mehr als eine rein formelle Schuld an dieser überaus un­des Freitag mit den Anklagen, die die sozialdemokratischen angenehmen Geschichte trägt. Denn wir erinnern uns des entwürfe zur Aenderung Abgeordneten Breitscheid   und Sollmann in der gestrigen Schreibens, das Cuno an den Reichspräsidenten Ebert Reichstagssigung gegen den neuen Reichsernährungsminister am 18. d. M. richtete, in dem er sich weh- und anklagend Dr. Müller- Bonn   vorgebracht hatten. Heute morgen befaßte gegen die bösen politischen Parteien wandte, die über fich die Regierung Cuno nochmals mit der gleichen Angelegen- die Zusammenstellung seines Kabinetts bestimmte Anträge heit. Diese Beratung endete mit dem Rüdtritt des schwer und Wünsche vorzubringen gewagt hatten. Er schrieb da­belasteten Reichsernährungsministers, der den Reichspräsi- mals u. a.: denten in folgendem Schreiben um seine Entlassung ge­beten hat:

Die Ernährungsfrage ist in der letzten Zukunft die grundlegende Frage der deutschen   Wirtschaft. Sie zu lösen, ist nur möglich im Rahmen fachlicher und von allen politischen Gegenfäßlichkeiten freier Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft, deren Unterstützung ich ficher bin, und den Konsumentenfreifen. Die gestern erhobenen un gerechtfertigten Angriffe haben eine solche Atmosphäre poli­tischer Gegenfäße und damit eine Lage geschaffen, welche die Mög lichkeit der fachlichen Lösung des Ernährungspro. blems so weit hinausschiebt, daß ich dafür die Verantwortung dem Lande gegenüber nicht mehr zu übernehmen vermag.

Aus diesem Grunde trete ich im Interesse des Vaterlandes don meinem Posten zurück. Damit erhalte ich die Freiheit, diese Sache fo auszutragen, wie ich es als Minister für Ernährung und Land­wirtschaft es nicht hätte tun dürfen."

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Die Fortsetzung der Reichstagsdebatte.

Abg. Ledebour.

So wenig ich die Notwendigkeit verfenne, eine Zusammenarbeit Die Tatsache, daß Dr. Müller heute noch Ernährungsminister zwischen Parlament und Kabinett auch durch dessen Zusammen ist, zeigt, daß die jeßige Regierung entschlossen, ist, eine ausge­" In der gestrigen Sigung des Reichstages sind von den Ber- fehung sicherzustellen, so sehr muß ich entschiedenes Gewicht dar- sprochene Agrarpolitit zu treiben. Die agrarische Zuneigung des tretern einer großen Partei gegen mich schwere Vorwürfe auf legen, daß Auswahl der Mitglieder und Ressorts dem Ermessen Herrn Dr. Müller hat auch die Deutschnationalen sogar mit seinem erhoben worden, die darauf hinausgehen, als wenn ich in der uns desjenigen überlaffen bleibt, dem der Auftrag zur Bildung Redner geht dann auf die Geschichte der letzten Krise und das Ka­landesverräterischen Treiben im Rheinlande ausgeföhnt. Der alle bewegenden Frage der Rheinlandpolitik eine vom vaterländi- übertragen worden ist. binett ein und sagt, die Sozialdemokratie wäre grundsäglich zur schen Standpunkte aus nicht einwandfreie Haltung eingenommen Diefer Brief, der auch von demokratischen Blättern als großen Realition bereit, nur habe sie sich gegen die offizielle Be hätte. Das Kabinett hat auf meine Bitte noch in der vergangenen der Gipfel staatsmännischer Weisheit gepriesen wurde, hatte teiligung der Deutschen Volkspartei   gewandt. Nicht aus fachlicher Nacht diese Frage dahin geklärt, daß wegen meiner damaligen zur Folge, daß die Bertreter sämtlicher mit Cuno verhandeln Einsicht, sondern aus Angst vor den Kommunisten haben die Sozial­Haltung feinerlei 3weifel an meiner vaterländischen Ge- den Parteien, mit Ausnahme der Sozialdemo= demokraten die große Koalition abgelehnt. Aber wenn sie dem demo­finnung gerechtfertigt sind. Ich beschränke mich hier auf die aus fraten, erflärten, Herrn Cuno„ freie hand bei der Aus- fratischen Billigungsantrag jetzt zustimmen, tragen sie trotz alledem brückliche Feststellung, daß meine damalige Tätigkeit sich immer auf wahl seiner Mitarbeiter" zu lassen. Damit sollte nun jene neue Arbeiterschaft wird sich dieses Gaufelspiel der Sozialdemokratischen mit die Verantwortung für die Politik des Kabinetts Cuno. Die verfaffungsmäßigem Boden und in der Richtung der höchsten vater- Methode des parlamentarischen Systems eingeleitet werden, Bartei nicht gefallen laffen.( Beifall auf der äußersten Linken.) ländischen Ziele bewegt hat. Trotzdem bitte ich Sie, Herr Reichs- von der Breitscheid   gestern sagte, daß fie etwas italienisch präsident, mich aus dem Amte des Ministers für Ernährung und flang. Der neue Reichskanzler hat nun nach diesem Rezept ge­Reichskanzler Dr. Cuno Landwirtschaft zu entfaffen. Ich habe mich zu diesem Amte handelt, er hat Minister ernannt, die kein Mensch in den maß- verlieft dann den an anderer Stelle wiedergegebenen Brief des ehes nicht gedrängt, fendern bin dem an mich ergangenen Rufe gefolgt, gebenden politischen Kreisen der Hauptstadt kannte, und das maligen Reichsernährungsministers Dr. Müller und fährt dann fort: in der Ueberzeugung, daß in der gegenwärtigen Not unseres Boltes Ergebnis diefes Experimentes lautet Müller Bonn! Dieser Brief spricht für sich selbst und bedarf nur einer furzen Er­jeder sein Bestes und seine letzte Kraft auf dem Gebiete, das er be= Dieses Resultat wird hoffentlich auf die etwas sagen des Rabinetts der Reichsminister der Justiz in der vergangenen Nacht flärung. Auf Wunsch des Herrn Müller hat nach einem Beschluß herrscht, hergeben muß. In demselben Geiste stelle ich mein Amt wir: unvorsichtige Art des neuen Kanzlers, über parlamen- die gegen Herrn Müller erhobenen Vorwürfe sofort untersucht. Hier wieder zur Verfügung. tarische Gebräuche zu urteilen, die in den demokratisch regier- bei hat der Abg. Sollmann- Köln erklärt, er fönne selbst nicht be­ten Staaten der ganzen Welt seit Jahrzehnten erprobt sind, haupten, daß Herr Müller zu irgendeiner Zeit die Loslösung der wie eine talte Brause wirten. Und wenn Herr Cuno nun Rheinlande vom Reiche erstrebt oder gewollt habe. darüber flagen sollte, daß er nach diesem Reinfall nicht mehr Damit scheiden die Vorwürfe, die sich gegen die vaterländische nach innen und außen jene Autorität befizt, die ein Reichs- Gesinnung des Herrn Müller richten, aus.( Widerspruch links.) fanzler in der jebigen Zeit nötiger denn je benötigt, so kann Gleichwohl besteht er auf seinem Rücktritt. Er tut das in der Er­ihm nur entgegengerufen werden:" Tua culpa" Deine wägung, daß er infolge der Angriffe persönliche Schwierigkeiten eigene Schuld und die Schuld derer, die dieser neuen, dem so hoch bedeutsamen Amt unmöglich macht und da ich gestern zu gewärtigen habe, die die Politik der Konzentration seiner Kräfte in Wirklichkeit dilettantenhaften Art der Bildung eines der Ueberzeugung Ausdruck gegeben habe, daß in dieser schweren Kabinetts gehuldigt haben, das in den Augen der Welt mit 3eit nur fachliche Arbeit bestehen kann, unfruchtbarer Parteikampf dem Namen Müller- Bonn verknüpft bleiben wird, troß zurücktreten muß, muß ich zu meinem Bedauern das Gesuch des deffen Rücktritt. Herrn Müller an den Herrn Reichspräsidenten   weiter leiten. Ich bin mir der durch diesen Zwischenfall vermehrten Schwierigkeiten bewußt, für das Amt des Ernährungsministers eine Persönlichkeit zu ge­winnen, der in gleicher Weise das Vertrauen der Land­Der Reichskanzler über Dr. Müllers Rücktritt. wirtschaft und die sachliche Eignung zur Seite steht, hoffe aber, das Kabinett bald ergänzen zu können, und appelliere erneut im Die heutige Reichstagssigung begann um 10 Uhr vor vollen Gefühl der schweren Berantwortung, die auf allen gleich­mittags mit einer Zweistundenrede des Führers der Zwei- mäßig laftet, an die fachliche Mitarbeit dieses Hohen Hauses.( Stür männergruppe Ledebour. Cuno das Wort, um die Demission des Herrn Müller- Bonn erneut mit den Agrariern.( Großer Lärm rechts.) Dann nahm der Reichskanzler mischer Beifall.) Abg. Ledebour   ruft: Damit identifizieren Sie sich au verkünden. Es war eine schwierige Aufgabe, die nur mit Die Kommunisten haben inzwischen folgenden Antrag ein­großem Taft gelöst werden fonnte. Ob Herr Cuno die rich- gebracht: fige Methode fand, scheint zweifelhaft. Er verlas zunächst den schauungen des Reichstages, insbesondere mißbilligt der Reichstag  Die Erklärung der Reichsregierung entspricht nicht den An­Brief des Herrn Müller- Bonn, worin dieser sehr geschwollen die auf Grund der Note vom 13. November 1922 angefündige erklärt, er fei unschuldig, fühle sich aber durch die sozialdemo- Durchbrechung des Achtstundentages, die in Aussicht geftellie Maffen­fratischen Angriffe in der fachlichen Führung seines Amtes entlassung behördlicher Angestellter und Arbeiter, die Beseitigung Gestern abend noch hatte sich die agrarisch- ,, nationale" gehindert, trete also zurück. der Getreideumlage und die dazu angekündigte neue Brotpreis­..Deutsche Tageszeitung" schüßend vor den Kumpan des Hätte sich Herr Cuno auf die Verlesung des Briefes be- steigerung und außerdem, daß die Regierung durch Sicherung der Dorten gestellt und über die" Dreckspriger" des Vorwärts" schränkt, so hätte er sich selber einen guten Dienst erwiesen. tapitalistischen Substanz, des Wiederbeschaffungspreises als Grund­entrüstet. Heute morgen aber rührte sich keine Hand mehr, Bedauerlicherweise aber fügte er noch einen Kommentar hinzu, lage für die Preisbildung für die uneingeschränkte Bucherfreiheit ent um den rheinischen Separatisten zu halten. Die Linkspresse der sich die Gedankengänge des verflossenen Herrn Müller­schloffen ist. forderte ihn deutlich auf, fchleunigst zu verschwinden, und die Bonn   so ziemlich zu eigen machte. Dadurch geriet der Reichs­Rechtspresse, die jedes sozialistenreine Kabinett als einen Fort- tanzler in Widersprüche, die der Klärung bedürfen. War schritt" begrüßt und die sich daher wohlwollender, ja sogar dieser Herr Müller wirklich ein so reiner Engel, dann mußte offiziöser Allüren befleißigt, erflärte, daß sie ihn preisgebe". er gehalten und gedeckt werden. Die Erllärung des Reichskanzlers veranlaßt mich zu der Frage, Es wäre doch geradezu wer die Verantwortung dafür trägt, daß Herr Dr. Müller zum Er­Wir fönnen dem" Tag" nur beipflichten, wenn er Ant- fchmählich gewesen, ihn bloß deswegen fallen zu lassen, weil nährungsminister ernannt wurde. Herr Dr. Müller war Syndikus wort auf die Frage verlangt, wer eigentlich die Berufung ihn eine große Partei gänzlich unberechtigterweise angriff. dem Berdacht frei, daß sie irgendwie mit antinationalen Tendenzen der rheinischen Landwirtschaftskammer, und diese Kammer ist von diefes Mannes veranlagt hat. Das Berliner Tageblatt" war der Mann aber nicht zu halten, weil er zu viel auf dem etwas zu tun hat.( Lachen links Rufe links: Nationale Gesinnung.) nennt in diesem Zusammenhange die Namen des Staatsfefre- Kerbholz hatte wie fann man der Sozialdemokratischen Ich habe ebensowenig wie gestern Herr Marr die Absicht, mit Ihnen tärs im Reichsernährungsministerium Dr. Busch und des Partei wehleidige Vorwürfe machen, daß sie für seine schleu- über nationale Gesinnung zu diskutieren.( 3uftimmung rechts, Lärm Reichsfinanzministers Dr. Hermes. Darüber hinaus nige Entfernung sorgte? möchten wir aber auch die Frage aufwerfen, wie es fommen links.) Sie haben sich wiederholt dagegen gewandt, daß Ihnen von fonnte, daß der Reichskanzler Cuno fich erst nach den Herrn Cuno, weil er das Kanzleramt übernommen habe und Sie jetzt nicht den politischen Kampf durch Anzweiflung nationaler Herr Stresemann   begann mit einem hohen Lob auf der rechten Seite nationale Gesinnung abgesprochen wurde, vergiften Reden unserer Genoffen Breitscheid   und Sollmann zu der richtete dann, wie gestern auch Mary, scharfe Angriffe gegen bas Rabinett einen solchen Mann berief, mußte man annehmen, daß Gesinnung anderer.( Ruf links: Vaterlandslose Gesellen!) Angelegenheit öffentlich äußerte. Er hätte doch bereits den jene anderen Wirtschaftler, die mur fritisieren fönnten, aber feine Steffung zu nationalen Fragen geprüft worden ist. Wir wollen ganzen Bormittag Gelegenheit gehabt, auf Grund der Fest fich dem Rufe des Reiches versagten, wenn es darum ginge, boch in einer Zeit, wo das Rheinland   so schwer bedroht ist, alle stellungen in der Morgenausgabe des Vorwärts" vorzugehen. es besser zu machen. Man sieht, auch bei den bürgerlichen Kräfte im Rheinland   zusammenfassen und nicht die politische Ge­Dann hätte er sich und seinem Kabinett eine Blamage er Mittelparteien besteht gegen die Wirtschaftskapitäne einige finnung fondieren.

Die Schnelligkeit, mit der der rheinische Separatist Müller Bonn wieder von der politischen Bühne ver schwindet, ist das einzige erfreuliche Moment eines an sich höchst peinlichen und beschämenden Intermezzos. Beinlich und beschämend ist diese Episode insbesondere für diejenigen Ber­sonen und Parteien, die eine direkte oder indirekte Schuld daran tragen, daß sie sich überhaupt ereignen fonnte, nicht aber für die Sozialdemokratie, die diesen Schädling mit ein paar wuchtigen Hieben zur Strecke gebracht hat.

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Dann erhält das Wort

Abg. Dr. Stresemann.

Wenn

spart, die in jedem anderen parlamentarisch regierten Lande Mißstimmung. Herr Stresemann zuckerte sodann die Bille Die Angelegenheit selbst ist durch die Erklärung des Reichs­tödlich sein würde. Oder gehört es vielleicht zu den neuen durch einen Hinweis auf die Unternehmerenergie und sprach fanzlers erledigt. Er hat mitgeteilt, daß Herr Sollmann selbst er­Arbeitsmethoden, die der Reichskanzler einführen will, Bei- anders als Stinnes für die Stabilisierung der Mark. Im flärt habe, daß irgendwelche Tendenzen für die Abtrennung des tungen nicht zu lesen und Behauptungen, die an hervorragen weiteren Verlaufe feiner Rede unternahm Herr Stresemann   treten feien. Aber ein Mann, der von der Parteileidenschaft so Rheinlandes von Deutschland   bei Herrn Müller nicht zutage ge­der Stelle im Zentralorgan der stärksten Partei des Deutschen   einen Borstoß gegen die Gefeße zum Schuße der Republik  . umbroht ift, tann nicht an der Spiße eines Minifteriums bleiben, Reiches stehen, zu ignorieren? Die Verhältnisse hätten sich genug beruhigt, um diese Gesetze das über den Parteien die schweren Fragen lösen muß. Bir bes

So sehr nämlich auch wir bestrebt sind, die Person des entbehren zu können. Herr Stresemann wird unter lebhaf- arüßen deshalb die gefundene Lösung. Es läge im Interesse des neuen Kanzlers von der seines Eintags- Ernährungsministers tem Beifall der äußersten Rechten sehr liberal und zitiert Ganzen, wenn damit diese Angelegenheit auch aus dem weiteren zu trennen, fo wenig können wir die Tatsache übergehen, daß Freiligrath. politischen Kampfe ausschiede.