Um was handelt es sich denn nun eigentlich? Die Konsum- Die nächsten Tage werden Klarheit schaffen. Der Protest der

Verkehrsfragen im Reichstag. genoffenſchaften haben im Reichswirtschaftsrat und im Steueraus- Händler hat einen Ginn. Er soll wie im Frühjahr die bürgerlichen

In der gestrigen Sitzung des Reichstags wurde mitgeteilt, daß die sozialdemokratische Interpellation über die Steige= rung der Lebensmittelpreise von der Regierung in der geschäftsordnungsmäßigen Frist beantwortet werden wird. Es folgt dann die erste Beratung des Gefeßentwurfs zur Aenderung des Geseges über die Beschäftigung Schwerbeschädigter.

schuß des Reichstages zum Umsatzsteuergesetz folgenden Antrag ein- Abgeordneten ins Bockshorn jagen. Der Kampf geht um die Exi­gebracht: stenz der wirtschaftlichen Organisation der Besiklofen. ,, Der Reichstag   wolle beschließen: Im§ 2 der Nr. 11 folgende| Denn besser wie mancher von diesen hat der Handel erkannt, daß die Fassung zu geben: Konsumgenossenschaften ein Stüd Sozialismus sind.

Von der Umsatzsteuer sind befreit bei den Genossenschaften, die einem Revisionsverbande angehören und die der gemeinschaftlichen Berwertung von Erzeugnissen der Genossen oder dem gemeinschaft Reichsarbeitsminister Dr. Brauns teilt mit, daß auf Grund des lichen Absah von Waren der Genossen, oder dem gemeinschaftlichen bestehenden Gesetzes von den 250 000 Schwerkriegsbeschädigten und Einkauf von Waren für die Genossen oder der Herstellung von Häu­100 000 Schwerunfallbeschädigten zurzeit nur 17000 ohne fern für die Genossen dienen, derjenige Teil des Umsages, Arbeit sind. Die Hälfte von ihnen dürfte dauernd arbeitsunfähig der den für die Erzeugnisse und waren der Ge­sein, während die andere Hälfte nur deshalb ohne Beschäftigung ist,

weil die Schwierigkeiten der Wohnungsbeschaffung und des Umzuges

au groß find. 22 00 Arbeitsplätze für Schwerkriegs- und Unfall- Oeffentl. Volksversammlungen

beschädigte stehen noch offen.

Abg. Budjahn( Dnat.) fragt nach dem Verbleib der Novelle zum Reichsversorgungsgesetz und beantragt, den vorliegenden Gesetz­entwurf dem Ausschuß für Kriegsbeschädigte zu überweisen.

Abg. Hoch( Soz.) beantragt die lleberweisung an den Sozial­ politischen  

Ausschuß.

zum Verſorgungsgeleg voraussichtlich noch in diesem Monat dem

Reichsarbeitsminister Dr. Brauns teilt mit, daß die Novelle

Reichsrat zugehen wird.

Der Gesetzentwurf wird dem Sozialpolitischen   Ausschuß über­miesen und darauf die zweite Lesung des 7. Nachtragsetats bei den bes Reichsverkehrs= Forderungen zum Haushalt minifteriums.( Wasserstraßen) fortgesetzt.

Abg. Thomas( komm,) bemängelt, daß das Kanalamt jetzt weniger Arbeiter als 1914 beschäftigt, daß selbst die notwendigsten Instandsetzungsarbeiten unterbleiben und an unrechtem Orte gespart

wird.

Die Forderungen für die Wasserstraßen, das Kanalamt und den Reichswasserschutz werden bewilligt, ebenso ohne Aussprache die Forderungen für das Luft- und Kraftfahrwesen.

nommen.

tagswahlgefeges wird debattelos an den Ausschuß überwiesen.

Wirtschaft

Donnerstag, den 7. Dezember, abends 71, Uhr:

Pankow  : Lokal Lindner, Breite Straße 14.

Freitag, den 8. Dezember:

Gewaltige Zunahme des Banknotenumlaufes. Die letzte Woche des November brachte wieder eine gewaltige Zunahme des Bank­notenumlaufes, nämlich um 110 Milliarden Mark- eine bisher noch nicht erreichte Ziffer. Insgesamt sind jetzt 754 milliarden Mark Banknoten im Verkehr. Auch die Ansprüche an Krediten waren enorm groß. So find wiederum für 38,2 Milliarden Mart Handelswechsel der Reichsbant zur Distontierung eingereicht worden. Auch die Lombardkredite weisen eine starke Zunahme auf. In ähnlichem Verhältnis wie die Privatkredite hat der Bestand der Reichsbank an diskontierten Reichsschazanweisungen um 79,5 auf 672,2 Milliarden Mark zugenommen.

Starte Nachfrage nach wertbeständigen Anleihen. Die Zeich nung auf die Roggenwertanleihe der Regierung bon Medlenburg- Schwerin wurde vorzeitig geschlossen, weil die Nachfrage danach viel größer war, als Stüde   ausgegeben werden. Diese Tatsache beweist, daß es sehr wohl möglich ist,

Friedenau  : Maybach- Gymnasium, Handferystraße burd die Schaffung eines wertbeständigen Anlagepapieres, gegen

am Birkenwäldchen.

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die fich die Reichsbant fortgesett sträubte, Interessenten bont Devisenmarkt fortzuziehen. Nur reichen die bisher auf solcher Grundlage ausgegebenen Anleihen längst nicht aus, um den Bes darf zu befriedigen. Uebrigens werden demnächst die fünfprozentigen Roggenrentenbriefe, die von der Roggenrentenbant ausgegeben

Thema in allen Bersammlungen: Deutschlands   Not- Die neue Regierung werden, an der Berliner Börse eingeführt werden. Der Zulassungs­

Die Aufgaben des Proletariats Referenten: Reichstags- Abgeordnete Ferdinand Bender  , Heinrich Löffler und Reichstags- Abgeordnete Juchacz  . Bezirksverband Berlin  .

antrag ist bereits gestellt.

Zementgewinne. Während der Baustoffmarkt unter den enormt hohen Zementpreisen leidet, und während infolge der unrationellen Wirtschaft dieses Gewerbezweiges die Nachfrage auch nicht annähernd befriedigt werden kann, verteilt die gementindustrie riesige Gewinne. Alles bisher Dagewesene aber wird überboten durch die Dort munder Zement- A.- G. Diese schüttet 75 Proz. Dividende und 75 Proz. Bonus, zufammen alio 150 roz. als offenen Gewinn aus. Daneben wendet sie den Aktionären ein außer­ordentlich wertvolles Bezugsrecht zu, indem sie ihr Stapital verdreifacht und die neuen Aftien zu 130 Proz. anbietet, während der Kurswert infolge der hohen Dividende natürlich bedeutend höher ist. Neben diesen Zuwendungen aber werden den Aktionären aus einem besonderen Fonds für jede Attie 8 belgische Frank gegeben, was den stattlichen Betrag von rund 4300 m. ausmod t oder 430 Broz. Die Gesellschaft erklärt gleichzeitig, ihr Kapital erhöhen zu müssen, während sie hier 65 000 belgische Frank oder 37 Millionen Mark noch obendrein den Aktionären zuschanzt! Die Gewinne, die hier ausgeschüttet werden, sind so ungeheuerlich hoch, daß sie das Reichswirtschaftsministerium veranlassen sollten, einmal unter ihrer Berücksichtigung die Zementpreise nachprüfen zu

laffen.

Bei der Beratung des Nachtragsetats für die Verwaltung der deutschen   Reichsbahn erkennt albg. Höllein( Komm.) an, daß die Eisenbahntarife noch hinter der allgemeinen Leue rung zurüdgeblieben find. Die Urheber der Unrentabilität nossen oder den eingetauften waren, oder den für der Eisenbahn seien genau dieselben Kreise, die sich über das Defizit Herstellung der Häuser gezahlten Entgelten ent­entrüsten und die Privatisierung der Reichseisenbahn propagieren. fpricht... Das gleiche gilt bei den in ihrer Hauptbestimmung als Zentralen Syerr Groener führe in großem Umfange eine Personalbeschränkung durch und treibe die ärgste Auspressung der lebendigen Arbeitskraft. der Genossenschaften wirkenden Genossenschaften, Gesellschaften mit Der Redner wendet sich in seiner fast einstündigen Rede gegen die beschränkter Haftung und Aktiengesellschaften, deren Gesellschafter Dienstbauervorschriften und den Versuch der Eisenbahnverwaltung, ausschließlich oder doch überwiegend die in Abs. 1 tezeichneten Ge­den Achtstundentag zu beseitigen. Die unter dem Namen" Bahn- nossenschaften sind." Unter Beachtung des unterstrichenen Teilfazes dieses Antrages schuh  " ins Leben gerufene Streifbrechergarde müsse schleunigst ver­schwinden, ebenso das unerhörte Spigelunwesen bei der Reichsbahn. wird jeder Leser leicht feststellen können, daß die Genossenschaften Abg. Kniest( Dem.) wünscht eine Niedrighaltung der Tarife der nicht von der Umsagsteuer schlechthin befreit werden vierten Klasse. Darauf wird der Nachtragsetat unverändert ange- wollen, sondern sie wollen nur von dem Unrecht befreit werden, das Der Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Aenderung des Reichs. ihnen die doppelte Besteuerung auferlegt. Man vergegenwärtige sich folgenden Geschäftsvorgang: Der Konsumgenossenschafter gibt, sagen wir 10 000 Mart Ge- Cinkaufssperre in der Damentonfeffion. Der Reichsver Nächste Sigung: Donnerstag 2 Uhr.( Kleine Vorlagen, Nachschäftsanteil der Geschäftsleitung seines Konsumvereins. Dieser kauft band für Damen- und Mädchenkleidung hat in einer tragsetat des Post- und Wirtschaftsministeriums.)- Schluß 5% Uhr. für ihn und für die anderen Mitglieder Waren ein und bezahlt im von vielen hundert Mitgliedern aus dem Reich besuchten Versamm­Preis der Ware für den Umsatz vom Großhändler zur Genoffenschaft lung, die am 6. Dezember in Berlin   stattfand, einstimmig be­die für diesen Umfaß zu erhebende Umfagsteuer. Jeder Genoffen- schlossen, mit Wirkung vom 7. Dezember ab feinen Mitgliedern schafter weiß, daß die Ware mit dem Augenblick des Antaufs durch jedweden Einkauf von Damen  -, Mädchen und Kindertonfettion, die Geschäftsleitung schon Eigentum der Mitglieder ist. gleichgültig zu welchen Bedingungen und bei welcher Firma, zu ver Denn für deren Geld( Geschäftsanteile) ist sie doch gekauft! Jede bieten. Der Beschluß ist eine Folge der Absahstockung in der Kon­fettion, die es den Händlern unmöglich macht, die bestellte und in Der Finanzpolitische Ausschuß des Reichswirtschaftsrates hat in weitere Umfagbesteuerung für die für die Mitglieder angetauften Goldmark berechnete Ware abzunehmen, woüber sie mit ihren Lie­feiner Sigung vom 15. November einen Beschluß gefaßt, in welchem Baren müßte doch nun logischerweise aufhören, da der wirtschaft- feranten in Streit geraten find. unrechts empfohlen wird. Die Möglichkeit zur Beseitigung dieses Eigentum der Genossenschaft und damit anteiliger Befiz der Mits amtliche Notierungen nachzutragen: 1 finnische Mart 208,47 Geld, die Beseitigung eines die Genossenschaften treffenden Steuer- liche Um jag in dem Augenblid beendet ist, in dem die Ware glieder ist. Das Umsatzsteuergesetz verlangt aber die Steuer auch gesetzes, und zwar gelegentlich der Beratung der Erhöhung des Um- für die Verteilung der angekauften Waren an die Genossen. Darin 1 brasilianischer Milreis 982,53 Geld, 987,47 Brief; 1 spanischer liegt das Unrecht. Der Konsumgenossenschafter zahlt einmal Um Beseta 1286,77 Geld, 1298,23 Brief; 100 österreichiidhe Kronen abgeft. Nun erhebt die Handelswelt sofort ihr Geschrei und setzt, genau fatsteuer beim gemeinsamen Einkauf durch seine Geschäftsleitung 11,77 Geld, 11,83 Brief; 1 tschechische Krone 264,38 Gelb, 265,67 wie im März d. J. bei der Beratung der Umsatzsteuer, die Presse in und muß ein zweites Mal Steuer leisten, wenn er seine Ware, Brief; 1 ungarische Krone 3,59 Geld, 3,61 Brief; 1 bulgarischer Alarm. Die„ Tageszeitung für Nahrungsmittel" forderte fürzlich fein Eigentum, in der Verteilungsstelle in Empfang nimmt. Muß Lewa 62,09 Geld, 62,41 Brief, 1 jugoslawischer Dinar 112,71 Gelb, zu einer Protest woche auf, in der alle dem Verband der Han- man denn zum hundertsten und so und so vielsten Male wiederholen, 113,29 Brief.-100 Bolenmart galten im freien Verkehr etwa 47 M. daß der in der Berkaufsstelle gezahlte Preis nicht eine Bezahlung Wetter bis Freitag mittag. Anfangs noch überwiegend frübe und delsschutz- und Rabattsparvereine angeschlossenen Bertände flam ber erhaltenen Ware, sondern nur die Ergänzung des durch die er- neblig mit weitverbreiteten, im Osten vielfach starten Niederschlägen und mende Entschließungen gegen eine angebliche steuerlose. Bevorzugung haltene Barenmenge verminderten Geschäftsanteils ift? frischen norweftlichen Winden, dann weitere Abkühlung und besonders im der Genossenschaften fassen sollten. Eine Reihe von Spitzen. Es geht um Sein oder Nichtsein" der Konsum- Weften zeitweise anfilarend. verbänden des Unternehmertums in Industrie und Handel hat vereine. Die Arbeiterparteien haben leider allein nicht die Mehr­bereits in einer Rundgebung verlangt, daß fämtliche Warengruppen heit im Barlament, um aus eigener Kraft das Unrecht zu beseitigen. des Groß- und Einzelhandels, die dem genossenschaftlichen Bertrieb Die Arbeiter und Genossenschaftsvertreter in der Zentrumspartei  unterliegen", ebenso wie die Konsumgenossenschaften behandelt wer-| dürften, durch kein Kompromiß gebunden, für den Antrag stimmen, den sollten. Hier liegt also eine bewußte Verkennung des vielleicht auch einige Genossenschafter in den Rechtsparteien. Von Wesens der Genossenschaften vor, die man mit jedem Händler gleich. den Demokraten, den Bertretern des Handelskapitals, ist nicht zu erwarten, daß sie das Unrecht beseitigen helfen. stellen will.

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der Metallformer und Berufs: genoffen. Tagesordnung: Bericht über die Berhandlungen mit der Bereinigung Berliner   Metallgießereibefizer. Das Erscheinen aller Kollegen ist Pflicht.

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jämtlicher Vertrauenslente und Betriebsräte der chirurgischen Branche. Tagesordnung: 1. Bericht über die legten Lohnverhandlungen. 2. Dis tussion.

Das Erscheinen aller Funktionäre ift Pflicht. Die Ortsverwaltung.

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am Freitag, den 15. Dezember 1622, abends 8 hr nach dem Kaffenlotal, Ralfer- Allee 173a, ergebenst eingeladen. Tagesordnung: änderung 2. Verschiedenes.

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