Nr.596 39.Jahrgang Ausgabe B Nr. 290

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Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratifchen Partei Deutfchlands

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Montag, den 18. Dezember 1922

Neuer Kurs in Polen  .

Maßnahmen gegen die Fascisten.

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Das Recht der Ausländer.

Die ausländischen Arbeiter in Deutschland  . Bon Friß Faaß.

Unter dem Stichwort zur Ausländerfrage" Die neuesten aus Warschau   eingetroffenen Nachrichten In das Kabinett Sikorski wurde von den Mitgliedern brachte der„ Borwärts" Nr. 591 vom 15. Dezember d. J. an lassen erkennen, daß dort die Absicht vorliegt, die Zügel der der früheren Regierung Finanzminister I a strzembsfi, feiner Spize einen Artikel, der nicht unwidersprochen bleiben Regierung ftraff zu erfassen und um jeden Preis Ordnung Justizminister matow sti, Handelsminister Straß darf. Er geht von Irrtümern aus und führt zu falschen und Ruhe wiederherzustellen, bevor das fascistische Feuer burger und Kriegsminister Sosntowsti berufen, das Schlüffen. Es wird hier ein Erlaß des Preußischen weiter um sich gegriffen hat. 3wei Tatsachen springen da vor Bortefeuille des Aeußeren übernahm der bisherige polnische Ministeriums des Innern über die polizeiliche Be­allem ins Auge. Der frühere Staatschef Marschall Pil- Gesandte in Bukarest   Alexander Strzynski, das der öffent handlung der Ausländer in dem neben vielem anderen ge­sudski ist als Generalstabschef in den aktiven Staatsdienst lichen Arbeiten 2 opuszamsti. sagt ist, daß Ausländer, die im Inland in Arbeitstehen, getreten. Die zweite fennzeichnende Tatsache ist der Aufruf In Ergänzung unseres Berichts in der Sonntagsnummer nicht ohne weiteres ausgewiesen werden fönnen in Gegen­des gegenwärtigen Ministerpräsidenten General Sitorsti. ist mitzuteilen, daß gleichzeitig mit dem Sozialistenführer sag gebracht zu einer von der Reichsarbeitspermal= In diesem von dem Ministerrat genehmigten Aufruf heißt es: Daszynski   auch der Nestor des polnischen Sozialismus tung geplanten Verordnung, die angeblich dem Ausländer Von dem den Präsidenten vertretenden Sejmmarschall berufen, Limanowski von den Straßendemonstranten ange in Deutschland   in Zukunft nahezu alles gestatte, ihm aber übernehme ich das Steuer der Regierung der Republit als Sol. griffen und in das Haus gedrängt wurde, in welchem sich eines verbiete: zu arbeiten. Diese Verordnung wolle dat in dem schwersten Augenblid, den unser Staat die Leitung des ganzen fafciftischen Aufruhrs befand. Lima  - den Ausländern, die nach dem Krieg nach Deutschland   ge= feit seiner Wiederherstellung durchlebt hat. Denn der Schrecken der nowffi ift Senator und hat als Alterspräsident den Senat tommen feien, das Recht auf Arbeit nehmen, also auch den­Invasion der Bolschewiften, die im Jahre 1920 vor den Toren un- eröffnet. Die beiden sozialistischen   Führer wurden faft einen jenigen, die seit langem Arbeit gefunden haben". ferer Hauptstadt standen, verblaßt angesichts des politischen Mordes, ganzen Tag lang in bem verbarrikadierten Hause bes Und an diese durchaus irrige Darstellung wird die Be­als dessen Opfer der erste Präsident der polnischen Republit gefallen fascistischen Kommandos gefangen gehalten und schließlich hauptung geknüpft, daß man diese Verordnung durchzusetzen ist. Angesichts der brudermörderischen Rämpfe und des Attentats erst durch die organisierte sozialdemokratische Arbeiterschaft fich bemühe, obwohl befannt sei, daß die Gewerkschaften es auf die Rechtsordnung und die Majestät der Republik   bin ich ent- aus ihrer Haft befreit. Durch diese Vorgänge ist die Arbeiter ablehnen, sich für eine solch reaktionäre und chauvinistische schlossen, indem ich in einem solchen Augenblick das Steuer der schaft so erregt, daß die neue Regierung, um Wiederherstellung Politik gebrauchen zu lassen". Regierung ergreife, mit aller Rücksichtslosigkeit die Berteidigung der der Ordnung bemüht, auch sie zur Einhaltung der Ruhe und Wie liegen die Dinge in Wirklichkeit? Das Preußische Rechtsordnung und der inneren Ruhe durchzuführen. zur Vermeidung der Selbstjustiz auffordern mußte. Ministerium des Innern regelt durch einen alljährlich er­Deutsche Beileidskundgebung. neuerten Erlaß die Legitimierung der im Inland Reichsaußenminister v. Rosenberg hat dem polnischen Ge.( Preußen) beschäftigten Arbeiter, die nicht Reichsangehörige landes über die Parteiintereffen stellen, auf, sich um sie zu scharen. sandter sein Beileib anläßlich der Ermordung des polnischen Staats. find. Ausgenommen sind alle diejenigen ausländischen Ar­Die Regierung wird ihre Pflicht erfüllen. Der des Meuchelmordes Die Regierung wird ihre Pflicht erfüllen. Der des Meuchelmordes chefs Narutowicz ausgesprochen, auch ist der deutsche Gesandte in beiter, für deren Beschäftigung eine Genehmigung Echuldige wird die verbiente Strafe erleiben. Gleich. Barschau beauftragt worden, der polnischen Regierung das Beileib des Landesamts für Arbeitsvermittlung nicht erforder­zeitig aber wird jeglicher Selbst just iz der Gesellschaft entschloffen des Reichspräsidenten   und der Reichsregierung zum Ausdrud zu Dorgebeugt werden. bringen.

Die Regierung wird einzig und ausschließlich dem bedrohten Lande dienen und fordert alle diejenigen, die die Sache des Vater­

Der neue Kurs in Polen   ist flar vorgezeichnet. Die Ge­walt wird vorübergehnd in den Händen einer Militar­diktatur liegen, an deren Spize die einstigen Schöpfer und Führer der Legionen General Siforsti und Marschall Bil­judski stehen werden, um mit militärischer Energie und Strenge die innere Ordnung in Bolen wiederherzustellen. Die burch Telegraphenunion angefündigte Berhaftung einer Reihe von namhaften Persönlichkeiten soll meiteren Untaten der Hallerschen Bewegung einen Riegel vorschieben. Auffallend ist die Tatsache, daß eine so hervoragende Per sönlichkeit wie General Siforsti das Präsidium des Ministerrates nur für einige Tage übernommen hat, da der am 20. Dezember zu wählende Präsident von neuem ein Rabinett zu berufen verpflichtet ist. Es drängt sich die Ver. mutung auf, daß General Siforsti im vorhinein auch als Leiter des neu zu bildenden Kabinetts ins Auge gefaßt ist, wenn er nicht selbst zum Präsidenten gewählt wird. Neben Pilsudski   tommt zurzeit wohl nur er dafür in Frage.

allem

der

Die oberschlesische Grenze.

lich ist.

Im Zusammenwirten mit dieser rein polizeilichen Maßnahme, die für die ausländischen Arbeiter lediglich eine Erleichterung der allgemeinen Paßoor= fchriften bedeutet( die Wanderarbeiter aus den Oststaaten Breslau, 18. Dezember.  ( WIB.) Die Grenzfestfehungs- tommen alle ohne Reisepässe über die Grenze), soll nun die dem fommiffion für Oberschlesien   hat ihre Entscheidung über die Grenz- Reichsarbeitsministerium unterstehende Reichsarbeits­ziehung im oberschlesischen Industriegebet gefällt. Bei Deutsch   verwaltung in einer Verordnung festlegen, für welche land verbleiben der Guts- und Gemeindebezirk Rieborowiher nichtreichsdeutschen Arbeiter eine Genehmigung des Landes­Hammer, die Gemeinde Schönwald  , das gesamte Feld der Königin- arbeitsamts zu ihrer Beschäftigung erforderlich ist und für Cuife- Grube ohne Glüd- auf- kolonie, der Nordzipfel der Gemarkung welche Ausnahmen gelten sollen. Hierbei soll für ausländische Ruda ohne Ruda- Hammer, der gesamte Gemeindebezirk Roßberg nichtlandwirtschaftliche Arbeiter bezüglich ihres ständigen Auf­und Fiedlers Glüd, Dadurch, daß die Gemartung Roßberg und enthalts in Deutschland   ein Stichtag gewählt werden, der Fiedlers Glück Deutschland   zugesprochen worden find, behält nach dem Kriegsende liegt, während für landwirtschaftliche Deutschland   auch den wichtigsten Teil des Blei- Wanderarbeiter ein erheblich früherer Stichtag vorgesehen ist. Scharley- Feldes. Die Entscheidung über die Zugehörigkeit der Delbrüd- Schächte ist von der Grenzfeftfetzungsfommiffion ausgefekt worden, bis die Botschafterkonferenz zu einem pol­nischen Anfrage auf Ernennung eines nichtinteressierten Sachver­ftändigen Stellung genommen hat.

Staaten gewillt seien, einen Plan zur Regelung der Reparations frage in Erwägung zu ziehen.

"

Der Kern der von der Reichsarbeitsverwaltung ge= planten Verordnung besteht nicht etwa, wie der Verfasser des Artikels vom 15. Dezember behauptet, darin, ausländischen Arbeitern in Deutschland   die Arbeit zu verbieten, sondern alle Betriebe, die ausländische Arbeiter beschäftigen wollen, mit Rücksicht auf den deutschen Arbeitsmartt einer Ge= nehmigungspflicht zu unterwerfen. Nicht unter den Begriff ausländische Arbeiter sollen fallen um dies noch­mals zu wiederholen alle seit einem bestimmten Tage in Deutschland   beschäftigten Ausländer.

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Die Aktion Amerikas  . Washington  , 18. Dezember.  ( EP.) Das Staatsdepartement Der englische Kriegsminister Lord Derby hat auf seiner Reise veröffentlichte eine Erklärung, worin lediglich dementiert wird, daß zur Rheinlandbesetzung Poincaré   besucht; man spricht von einem die Regierung der Bereinigten Staaten die Absicht habe, eine neue neuen englischen Garantieplan, den er überbracht habe. Auch Die Einführung dieser Genehmigungspflicht für alle Be­Bantiertonferenz einzuberufen. Die Lage fönne wie folgt Frankreichs   Botschafter in London   ist nach Baris berufen. triebe ist dringend nötig im 3ntereffe der deutschen  gekennzeichnet werden: 1. Amerita ist unter gewiffen Begingungen Paris  , 18. Dezember.  ( WTB.) Der Petit Parifien" veröffent- Arbeiter, die bei dem bereits start wahrnehmbaren Rück­bereit, sich an einer Gesamtregelung der europäischen   Ange- licht eine längere Meldung aus Washington  , in der gesagt wird, es gang der Arbeitsmöglichkeit zuerst untergebracht werden legenheiten zu beteiligen. 2. Die amerikanische   Intervention ist vor stünden gegenwärtig die folgenden Möglichkeiten zur Erörterung: müssen. Diese Auffassung ist nicht reaktionär und chauvi­Zustimmung untergeordnet. 1. Einberufung einer Wirtschaftskonferenz, 2. Anleihe zwecks Stabi nistisch", sondern stellt eine ernste Pflicht des deutschen Volkes Frankreichs 3. Amerika glaubt, daß Deutschland   bis an die Grenze feiner Lei- lifierung der Mart und 3. Schiedsspruch für die endgültige bar, das bei der Wiederholung einer starten Arbeitskrise nicht stungsfähigkeit bezahlen muß. Wenn diese Zahlungsfähigkeit aber Festsetzung der Reparationsverpflichtungen durch einen nicht­überschäßt worden ist, so forbert Amerika, daß dies von den gouvernementalen Ausschuß. Als amerikanische   Mitglieder dieses imftande sein wird, die deutschen   Erwerbslosen über Alliierten anerkannt wird. 4. Amerika   ist der Ansicht, das Ausschusses werden Elihu Root   und Pierpont Morgan   Wasser zu halten. Die in der fraglichen Verordnung festzu­genannt. Anscheinend sei daß haupterfordernis für eine legende Genehmigungspflicht wird von den Gewerf­militärische Interventionen und die wirtschaftliche Erdrosselung Wirtschaftskonferenz die Frage der Schulden der Alliierten bei schaften seit Jahren von der Regierung gefor= Deutschlands   die wirtschaftliche Wiederaufbautätigkeit der Welt ge- Amerika  , deren vollkommener Erlaß oder deren Herabsehung vom dert. Vor allem wird sie mit starkem Nachdruck ver­fährden. 5. Amerta ist bereit, Deutschland   große Privattredite zu Kongreß abhänge, der aber feine Geneigtheit dazu zeige. langt von den Organisationen der landwirtschaft­gewähren. 6. Als Garantie für diese Kredite müsse ein Teil der Was die Deutschland   zu gewährende Anleihe betreffe, würden Ziffern lichen Arbeiter, die seit Jahren von einer aus dem Osten Hypotheken, die der Versailler Vertrag den Alliierten gegeben hat, von 1½ Milliarden Dollar bis zu einer höheren Summe genannt. tommenden starken Saisonwanderung ausländischer Arbeiter freigegeben werden. Halbamtlich verlautet außerdem, Man erkläre jedoch, eine Anleihe könne nur durch ein amerikanisches bedroht sind. baß Amerila die Bildung einer aus amerikanischen   und allierten Banfentonsortium aufgelegt werden, das die Zustimmung Sachverständigen beſtehenden Kommission vorschlagen werde, der Regierung erhalte, aber die bereits bekannten Garantien ver­die sich nach Deutschland   begeben würde, um die deutsche Zahlungs  - lange. fähigkeit neu festzustellen. Im Weißen Hause wird erklärt, daß im Augenblick nicht daran gedacht werden könne, die amerikanischen  Pläne zu veröffentlichen.

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Dollar 6100.

Mäkige Kurssenkung der Effekten.

Die Genehmigungspflicht besteht übrigens auf Grund schaftlichen Betriebe in Deutschland  . Baritätisch aus Arbeitnehmern und Arbeitgebern gebildete Fachausschüsse bei dem Landesämtern für Arbeitsnachweis treffen hier alljährlich die Auswahl der Betriebe im Bezirk, denen unter Berücksichti

eines Runderlaffes seit Sommer 1920 für alle landwirt­

In offiziellen Kreisen wird noch weiter erflärt, daß bindende Die Spekulation der internationalen Börsen, insbesondere New gung des Arbeitsmarkts die Beschäftigung ausländischer Ar­Beschlüsse nicht gefaßt würden, bevor der amerikanische Botschafter Vorts, die in den letzten Wochen für die deutsche Mart recht wenig beiter gestattet werden kann. Die Vorschriften haben sich be­in London  , Harvey, der sich gestern nach Amerifa einschiffte, in Intereffe zeigte, beginnt sich, wie unser Börsenmitarbeiter schreibt, währt. Sie werden einzig außer acht gelaffen von den Agra­Washington eingetroffen sein wird. Im Senat und im Repräsen- feit einigen Tagen in Anbetracht der politischen Borgänge wieder riern des pommerichen Landbundes, die sich von tantenhause ist eine Bewegung gegen die Pläne der Regie stärker in Papiermark zu engagieren. Diese erneute Spekulations jeher in ihrem Kampfe gegen die gewerkschaftliche Organi­rung im Gange. Die Opposition erklärt, der republikanische lust färbt ja auch bereits auf den internationalen Nachrichtendienst sation der deutschen   Landarbeiter um eine behördliche Rege­Grundsatz müsse nach wie vor gelten, wonach Amerita sich von ab. An der hiesigen Börse herrscht gegenüber den Schwankungen lung des landwirtschaftlichen Arbeitsmarktes den Teufel Europa   isolieren solle. des Markturses an den ausländischen Börsen wieder eine gewisse vor scherten.

New York Herald  " meldet, die Regierung würde es als reinen Wahnsinn für die Vereinigten Staaten betrachten, wenn sie fich in die europäische Politik stürzten, ohne die Versicherung erhalten zu haben, daß die Alliierten, namentlich Frankreich  , nach geben. Poincaré   soll inoffiziell verständigt sein, daß die Bereinigten

fichtige Zurüdhaltung. Im heutigen Vormittagsverkehr wurde der, Die von den Gewerkschaften geforderte, von der Reichs­Dollar bis 5500 herunter gehandelt. Es wurden sogar hin arbeitsverwaltung in Aussicht gestellte Regelung des Arbeits­und wieder noch niedrigere Kurse genannt, denen jedoch keine praf- markts bedeutet nicht nur einen Schuh für die einheimischen tische Bedeutung beizulegen ist. An der Börse schwankt der Dollar Arbeiter in Zeiten großer Arbeitslosigkeit, sondern in gleichem zwischen 6000 und 6200. Maße einen solchen für die ausländischen Arbeiter, die