Das Ermächtigungsgeseh im Reichstag.

Internationale Kundgebungen.

Aktion der Gewerkschaftsinternationale.

die militärische Besehung des Ruhrgebiets todbringende Folgen haben und uns zu neuen blufigen Konflikten führen kann.

Die Geschädigten für Verständigung.

Bei der geftrigen Gigung des Reichstags verlas vor Ein­tritt in die Tagesordnung Präsident Löbe ein Telegramm des Salz burger Landtages, der seine Trauer über die neuerliche, wider alles Recht erfolgte Vergewaltigung Deutschlands durch die unter nichtigen und heuchlerischen Vorwänden veranlaßte französische Be­segung des Ruhrgebiets" zum Ausdruck bringt. Der Präsident Amsterdam , 17. Januar. ( WIB.) Der vom Internatio- Fordert, daß die Reparationsfrage fofort einem Schieds­knüpft an die Berlesung dieses Telegramms folgende Worte: Jinalen Gewerkschaftskongres in Rom seinerzeit eingefehte Ausschuß gericht vorgelegt wird. Der Völkerbund muß von uns allen zwischen hat die militärische Unterjochung des Ruhr­bedens das erste Menschenleben gefordert und die zum Studium des Problems: Krieg und Militarismus, beriet, zum herbeigerufen werden, um diesen Wirtschaftszwist zu schlichten, indem schwere Verwundung weiterer Landsleute herbeigeführt. Das Teil auch auf Grund der vom Weltfriedenskongreß unlängst an- er von politischen Zielsetzungen, militärischen Ambitionen, finan. Singen von Liedern, die die Eroberer als gegen fich betrachtet genommenen Refolutionen, organisatorische Maßnahmen zur tat- ziellen und fapitalistischen Intrigen befreit wird." haben, genügten den fremden Soldaten, in die Menschenmenge hin- fräftigen Bekämpfung von Militarismus und Kriegsgefahr. Die einzuschießen und ihre Hände mit dem Blute des Unschuldigen zu vom Internationalen Gewerkschaftsbund unterbreiteten Borschläge beffeden. Das aber tommt auf das Haupt der Männer für die Organisation einer entsprechenden Propaganda wurden an­Paris, 17. Januar. ( WEB.) Das Aktionskomitee für die ver­in Paris ( lebh. Zustimmung), die dieses militärische Unternehmen genommen und ihre Durchführung einem besonderen Komitee über- wüsteten Gebiete hat gestern eine Tagesordnung angenommen, in der gegen ein wehrloses, unbewaffnetes Bolt begonnen haben. Ich auf Antrag des Generalsekretärs Doucedame daran erinnert wird, daß wiederhole blutenden Herzens meine Mahnung an die Landsleute im Ruhrgebiet . Wir wiederholen aber auch unsere Warnung an Angesichts der Besehung des Ruhrgebiets erklärten man sich feit zwei Jahren bemüht habe, in Gemeinschaft mit deut­die Gewalthaber, die sehen müssen, daß, wenn sie hier nicht die Vertreter der Bergarbeiter, der Transportarbeiter schen Arbeitern den Wiederaufbau auch mit deutschem Material bald halt gebieten, fie einem furchtbaren Ende und der metallarbeiter sich bereit, eine Affion des Inter - durchzuführen. Es sei zu bedauern, daß dieses Programm nicht entgegentreiben, daß die täglich erweiterte Besetzung die nationalen Gewerkschaftsbundes so energijch wie nur möglich zu ausgeführt worden sei. Die franzöfifche Regiernug möge durch Reparationen nicht größer macht, aber aß und Erbitte unterstützen. Eine tatkräftige Attion gegen die Befehung sei Methoden, die dem allgemeinen 3nteresse und dem Wunsch rung ins Riefengroße steigert.( Lebh. Beifall.) allerdings feils durch die vorhandenen Meinungsverschiedenheiten, einer Berständigung unter den Völkern entsprechen, eine teils durch die nationalistische Propaganda außerordentlich erschwert. Cösung des Reparationsproblems fuchen; nur dadurch könne der demokratische Geist zum Siege geführt und ein sicherer, end­gültiger Friede erzielt werden.

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Auf die Tagesordnung wird noch folgender Initiativantrag betr. ein Ermächtigungsgesetz gefeßt.§ 1. Die Reichsregie rung wird ermächtigt, mit Zustimmung des Reichsrats die­jenigen gefeßlichen Maßnahmen anzuordnen, die sich zur Abwendung der aus der wirtschaftlichen und so­zialen Not für die Allgemeinheit drohenden Gefahren als not Die Verordnungen der Reichsregierung find dem mendig erweisen. Reichstag unverzüglich zur Kenntnis zu bringen und auf dessen Berlangen außer Kraft zu sehen.§ 2. Das Gefez tritt mit dem Lage seiner Berfündung in Kraft. In zwei Lesungen wird der Gefeßentwurf über Fest legung der Ortslöhne und des durchschnittlichen Jahres­arbeitsverdienstes landwirtschaftlicher Arbeiter erledigt. Es folgt dann die Beratung des sozialdemokratischen Antrages auf Einsegung eines 21gliedrigen Untersuchungsaus­schusses, der untersuchen soll, inwieweit Produzenten, Groß und Kleinhandel die Warenpreise unbegründet erhöht haben. Abg. Jädel( S03-) begründet den Antrag damit, daß die Produktions- und Handels­unfosten für deutsche Waren nicht entfernt so gestiegen sind, daß die Anpassung ihrer Preise an den Weltmarktpreis gerechtfertigt wire. Es zeige sich bei diesen unerhörten Preissteigerungen die Gewinnsucht der Produzenten und Händler, die immer aum Schaden der Konsumenten ausschlägt. Die Ruhrbesetzung fteigere die Tendenz der Preiserhöhung, und die Regierung habe baber die Pflicht, dafür zu sorgen, daß die Lasten nicht wieder allein auf die Schultern des alten und neuen Prole= tariats gemälzt werden. Nur durch eine gewisse Rationalisierung der Wirtschaft fönne die Gewinnsucht der Sachwertbefizer begrenzt merden, und die weitere Verelendung der Verbrauchermassen auf gehalten werden.

wiesen.

Protest der französischen Gewerkschaften. Paris , 17. Januar. ( WEB.) Der Allgemeine Franzöfifche Gewerkschaftsbund hat anläßlich der Besehung des Ruhrgebiets durch franzöfifche Truppen eine Proteft fundgebung veröffentlicht, in der es heißt:

Proteft der deutsch - tschechischen Sozialdemokratie. Prag , 17. Januar. ( Eigener Drahtbericht.) Der Vollzugsaus­schuß der deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei der tschecho­flowakischen Republit hat in seiner lehten Sigung zu dem Anschlag Regierung und Parlament unseres Landes haben soeben den der franzöfifchen und belgischen Regierung auf Deutschland , den die Triumph des Säbels und des Haftbefehls über die Vernunft und militärische Besehung des Ruhrgebietes bedeutet, Stellung ge­den gesunden Menschenverstand besiegelt; sie haben nach außen hin nommen. Die dort geführten Debatten ergaben die einhellige Auf­eine politit der Gewalt und der wahnsinnigen Aben- faffung, daß diese militärische Besehung der Kohlenkammer Deutsch­teuer verschärft, während sie gleichzeitig im Inland Maßnahmen lands eine Verlegung des Friedensvertrages in fich brutaler Reaffion anwenden, die bis zur Aufgabe des Erörterungs - faßt, die einer Zerreißung gleichlommt und daß sie ebenso einen rechts und des Kontrollrechts durch die Mehrheit der Kammer des ungerechtfertigten Eingriff in die Selbständigkeit und Nationalen Blods zugunsten der Regierungsdiftatur gehen. Unabhängigkeit Deutschlands wie eine weitere Erschöpfung der euro­Der Allgemeine Französische Gewerkschaftsbund erinnert daran, päischen Wirtschaft und eine unmittelbare schwerste Bedrohung daß die militärische Befehung des Ruhrreviers ein gefährlicher des Friedens bedeutet. Einhellig gab der Vollzugsausschuß dem Protest gegen diese Gewalttat Ausdruck, und sprach die Ueber­Irrtum und eine Schande isf. zeugung aus, daß das verantwortungslose Vorgehen der franzöfifch­belgischen Regierungen wie für alle Staaten, so auch für die Tschecho­slowakische Republik die schwerste Schädigung ihres Wirtschaftsver­hältnisses, eine weitere Steigerung der Krise mit ihren furchtbaren Folgen für die ohuehin schwer heimgesuchte Arbeiterschaft zeitigen muß.

Ein Irrtum, weil die Last der Reparationen durch beträchtliche militärische Caffen, durch den Unterhalt und die Verproviantierung einer start bevöllerten Gegend erschwert werden wird, ohne daß der Kuken gezeigt werden kann, der daraus zu erzielen ist.

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Ein Jrrfum, weil selbst der Ministerpräsident erklärt hat, daß England recht haben kann, wenn es sagt, daß eine Pfänderpolifit nichts produzieren wird. Diesen Irrtum werden die französischen Arbeiter zunächst mit einer Erhöhung ihrer Steuern um 20 Proj. zu bezahlen haben.

Die militärische Besehung des Ruhrgebiets ist eine Schande, Aba. Korthaus( 3tr.) stimmt der Bildung des Untersuchungs- weil die Menschheit und die Völker, die nach Versöhnung und ausschusses zu. Frieden streben, diefem militärischen Abenteuer nur gefteigerten Haß Abg. Hammer( Dnatl.) bearüßt es, daß der Antrag folgende und keime zu neuen Konflikten zu verdanken haben werden; eine Faffung erhalten hat:„ Die Regierung wird ersucht, der unbe- Schande, weil ein Teil des Proletariats eines Landes mit dem Recht gründeten Erhöhung der Warenpreife der Produzenten, Groß- und des Stärkeren zur Sklaverei gezwungen wird, indem das Recht des Kleinhändler mit ellen Mitteln entgegenzuwirken." In dieser Fassung wird der Antrag nach furzer Debatte, in der Stärkeren die Arbeit als Ware betrachtet. bq. Benthien( D. Bp.) und Frau Dr. Beumer( Dem.) dem Antrag zustimmen, während ihn Abg. Roenen( Komm.) und Abg. Wegmann( mild) ablehnen, angenommen.

Es folgt dann die Beratung des Ermächtigungsgefeges. 21bg. Diffmann( Soz.) gibt dazu folgende Erflärung ab: Jm Auf­tane der Sozialdemokratischen Reichstagsfraktion habe ich festzu­fiellen, daß die Unterschrift Müller- Franken und Fraktion unter den

Der Allgemeine Französische Gewerkschaftsbund stellt diese Politik der Gewalt nach außen und der Reaffion nach innen an den Pranger.

Er beschwört die Arbeiterklasse, diesem Doppelverbrechen teinen Vorschub zu leisten. Er ruft den französischen Ar­beltern zu:

„ Schließt Euch dem Allgemeinen Französischen Gewerkschafts­Stran 5484 irrtümlich durch das Bureau des Reichstages erfolgt bund an; erhebt gegen die scheußlichen Fehlgriffe, die man in Eurem Eine Zustimmung der Sozialdemokratischen Fraktion im Aeltestenausschuß durch den Aba. Müller- Franken Namen zu begehen behauptet, empörten Protest; vergeßt nicht, daß fannte überhaupt nicht erfolgen, meil er frankheitshalber nicht an­wefend ist. durch mich ist die Zustimmung nicht erfolgt.

Die Sozialdemokratische Fraftion hat bereits in den beiden Ichten Sitzungen des Aeltestenausschusses den Standpunkt vertreten, tak eine Bertagung des Reichstaaes in der jetzigen fri­tiden Situation nicht angängia ist. In dieser Stellungnahme Fb mir durch das Verlangen der Reichsreglerung nach einem Er­richtigungsgesetz noch verstärkt worden. Wir sind deshalb der Meinung,

daß der Reichstag zufammenbleiben foll,

um über die von der Regierung vorbereiteten Maßnahmen zur An­wendung der aus der wirtschaftlichen und sozialen Not für die All­gemeinheit drohenden Gefahren zu beschließen. Unsere Fraftion ist zur Weitertagung bereit und will alles tun, diefe Vorlagen der Re­gierung mit größter Beschleunigung zur Verabschiedung zu bringen. Aus diesem Grunde sehen wir uns nicht in der Lage, dem Antrage zuzuftimmen.

Abg. v. Guerard( 3tr.): Da von den Sozialdemokraten Biderspruch erhoben ist, beantrage ich leberweisung an den Rechts­ausschuß und Anberaumung der nächsten Sizung des Plenums spätestens am Donnerstag nächster Woche.

Vor der Abstimmung über diesen Antrag bezweifelt Abg. Ledebour die Beschlußfähigkeit des Hauses.

Das Bureau stellt die Beschlußunfähigkeit fest, und Bizenräffhent Dr. Rieher seht die nächste Sigung auf Donnerstag, en 25. Januar, nachmittags 2 11hr, mit der Makgabe an, daß der Meichstag erforderlichenfalls auch früher einberufen werden kann. Suf der Tagesordnung der nächsten Sitzung steht die erste Lesung

des Reichshaushalts für 1923.

Schluß gegen 8 Uhr.

Der Landtag gegen die Raubpolitik. Festigkeit und Kaltblütigkeit!

Der Bollzugsausschuß faßte den Entschluß, der Arbeiter­fchaft Deutschlands , welcher durch das wahnwihige Vorgehen des franzöfifchen Imperialismus vermehrte Not und erneutes Leid auferlegt wird, die innigsten Sympathien auszufprechen. Die deutschen sozialdemokratischen Arbeiter der Tschechoslowakischen Republik fühlen sich in ihrem Profest mit der sozialistischen Arbeiter­schaft Englands, Frankreichs , Belgiens und anderen Staaten einig und begrüßen es freudig, daß das Proletariat diefer Länder den Kampf gegen den Anschlag auf den Frieden der Welt eröffnet hat.

Die Affion zur Erhaltung des Friedens muß international organisiert werden. In dem Augenblick, da der Nationalismus und Imperialismus die Welt aufs neue in Brand zu stecken und die Ar­beiterklasse Europas neuerlich das Opfer des Trägers des kapita­lismus zu werden droht, muß das internationale sozialistische Pro­letariat sich zu gemeinsamer Aktion zusammenschließen. Aus diesem Grunde faßte der Bollzugsausschuß der deutschen sozialistischen Arbeiterpartei der Tschechoslowakischen Republik den Beschluß, die sofortige Abhaltung des für den Monat Mai in Hamburg geplanten internationalen Sozialistentongresses zu verlangen.

2. Herr Poincaré behauptet, daß Deutschland die von Frankreich geforderten Sachlieferungen er führt besonders Holz, Kohle und Stickstoff an nur gegen Barzahlung, nicht aber auf Reparations­tonto zu leisten bereit sei.

Darauf ist unter Hinweis auf 3iffer 1 noch folgendes zu er­widern: Nicht nur die Geldzahlungen, sondern auch die Sachliefe rungen haben Deutschlands Wirtschaft zerrüttet und eine Währung zerstört.

Wenn die französche Regierung eine Berständigung gewünscht hätte, dann hätte sie die Forderung der Bergarbeiter auf der Konferenz in Paris , die Reparationsfohlenlieferungen genau durchzuprüfen, an­nehmen müssen. Wäre der Nachweis geführt worden, daß etwas nicht stimmt, dann hätten wir die Konsequenzen gezogen. So aber haben wir heute das Recht, uns gegen französische will für zu wenden. Die Franzosen werden auf Granit beiken, wenn sie sich erlauben sollten, in die Arbeitsverhältnisse der Berg­arbeiter hineinzusprechen. Wir haben unsere Meinung gegenüber Die über die Leistungsfähigkeit Deutschlands hinausgehenden den Revolvern der Kommunisten vertreten und werden fie auch ver- Reparationsbohlenlieferungen von 1,6 Millionen Tonnen monatlich treten vor den Revolvern der Franzosen . Aber wir warnen vor machten die steigende Einfuhr englischer Kohle notwendig, deren Katastrophenpolitit. Festigkeit und Kaltblütigteit, das ift die Forderung des Augenblids.( Beifall bei den Soz.)

Nach kurzen Ausführungen des Abg. Dr. Meyer( Ronim.) und nach der Feststellung des Abg. Leidig( D. Bp.), daß gegenüber den Borgängen im Ruhrrevier das ganze Haus bis auf die Kommunisten einig sei, wird der Bericht der Kohlenhandesstelle dem Sozialpoli­ tischen Ausschuß überwiesen.

Nach Ueberweisung des Gefehentwurfes über die Bereitstellung weiterer Staatsmittetl zur Gewährung von Arbeitgeberdarlehn an den Hauptausschuß vertagt sich das Haus auf Donnerstag 2 Uhr. Schluß: 6% Uhr.

Cuno gegen Poincaré .

Wolffs Bureau meldet: Der Reichskanzler hat in seiner Rede vom 13. d. M. bereits auf die Kammerrede des französischen vorliegende genaue Tert der Rede Poincaré gibt noch zu folgenden Bemerkungen Veranlassung:

Ministerpräsidenten vom 11. Januar d. J. erwidert. Der nunmehr

1. Herr Poincaré behauptet, daß unsere Minderleistung an Geld und Sachlieferungen im Jahre 1922 ein unwiderleglicher Beuge unserer verstodten Gesinnung fei. Darauf ist zu erwidern:

0

Die deutschen Reparationsleistungen im Jahre 1922 befrugen a) An Reparationsbarzahlungen Mill. Goldmart ( ohne die belgischen Schabwechsel, aber einschl. der inneren Besagungskosten). 610,4

b) an Sachlieferungen

A

( Kohle, Koks, Farbstoffe usw. sowie Zahlungen auf Grund des englischen Reparation Recovery Act)

c) Zahlungen im Ausgleichsverfahren

812,4 182,9

Zusammen Millionen Goldmart 1605,9

Anlauf vor allem in den Monaten Juli bis November die deutsche Mart so fatastrophal beeinflußte. Deutschland war daher im No­Dember vorigen Jahres gezwungen, um ein mehrjähriges Mora­torium auch bezüglich der Sachlieferungen zu bitten, unter dem Borbehalt der Fortführung von unentgeltlichen Leistungen für die zerstörten Gebiete, einschließlich Kohle.

Unter Berücksichtigung der Notwendigkeiten der französischen Bolkswirtschaft ist von deutscher Seite wiederholt zu verstehen ge­geben worden, daß man bereit sei, über den obigen Vorbehalt hinaus Langfristige Verträge mit Frankreich über die Lieferung der hauptsächlichsten Bedarfsgüter, insbesondere von Kohle und Kots gegen Bezahlung abzuschließen. Diesem Zwed sollte auch die von deutscher Seite vorgeschlagene, von Herrn Poincaré aber ab­gelehnte Verhandlung mit deutschen Industriellen dienen. Aus An­geboten dieser Art folgert jetzt Herr Poincaré Deutschlands schlechten

Willen.

dem früheren jährlichen Kriegsbedarf der Alliierten heute für unse ren landwirtschaftlichen Bedarf achtmal soviel Stidstoff- Sperr Roincaré nennt ihn auffälligerweise in diesem Zusammenhang..Er. plosivstoff" herstellen, trifft nicht zu.

3. Die etwas unklare Bemerkung, daß wir im Vergleich zu

Zum Schluß wendet sich der Reichystanzler gegen die Behaup tungen Poincarés hinsichtlich der Verschleppung des Le Troqueur­fchen Planes über die Sachlieferungen, ferner gegen feine Anflagen wegen der Verlegung des Kohlensynditats nach Hamburg und seinen Bersuch, den militärischen Charakter der Ruhrbefehung zu ver= Schleiern.

Die

Präsident Ceinert eröffnete die geftrige Sigung des Landtags mit einer Erflärung, in der er das Bedauern des Landtags über Das franzöfifchen Kugeln zum Opfer gefallene Menschenleben zum usbrud bringt und den Angehörigen des Ermordeten mit der Bersicherung der Teilnahme die tiefste Entrüstung des Landtages über diese ruchlose Tat ausspricht. Unter Hinweis auf den Einfall der Litauer in das Memelland for­Dert der Präsident im Namen des Landtages vom Wölferbund die Die Vorfälle in Mürwik. Wiederherstellung des uns garantierten und so vernichteten Gelbstbestimmungsrechts. Wir erheben gegen die in­Der Reichsuntersuchungsausschuß für ternationale Verbrecherpolitik vor der ganzen Welt schärfften Pro­Reichswehr setzte am Mittwoch on Hand der inzwischen einge­fest und appellieren an das Weltgewissen, um zu verhindern, daß Außerdem hat Deutschland im Jahre 1922 in Ausführung des troffenen Atten feine Beratungen über die Borgänge auf der das deutsche Kulturvolt eine Beute rach- und habsüch tiger Imperialisten wird. Wir versichern alle Opfer Bersailler Bertrages noch sehr bedeutende Aufwendungen in Papier- Marineschule in Mürwit fort. Der Ausschuß vertrat Liefer Gewaltpolitik bauernd unserer herzlichsten Anteilnahme. mars gemacht, 3. B. 12,9 Milliarden für abgelieferte Binnenschiffe; nach Prüfung der Berichte die Ansicht, die man gegen links be­( Stürm. Beifall.) Der Präsident gibt sodann der Trauer des Land- 9,4 Milliarden für die Kosten der Interafliierten Kommissionen; liebte. Man mußte sogar den Eindruck gewinnen, daß gegen rechts tanes über das Grubenungfüd in Obersch'effen Ausdruck und teilt 12,9 milliarden für Restitutionen, Subftitutionen und dergleichen; 15,1 Milliarden für andere innere Ausgaben aus Anlaß des Ver- mit großer Zurückhaltung und Duldung verfahren würde. mit, daß sich das Wahlprüfungsnericht fonftituiert hat. trages von Versailles ( Verdrängungsschäden usw.). Demgegenüber diesen Umständen fonne man sich auch erklären, daß die staats­feindlichen Lieder nicht auszurotten sind. Reichswehrminister Dr. beträgt. der Wert der Minderleistungen an Frankreich Geßler erflärte, er verfolge eine klare Linie und gehe mit Staatsfeindliche bei den Holzlieferungen 2-2,5 Millionen Goldmart gleicher Schärfe gegen rechts und links vor 21,5 Sohlenlieferungen rund Gesinnung, die sich im Abfingen des Loewenfeld- und Ehrhardt­Gesamte Minderleistung 1922 alio rund 240 Millionen Goldmart Liedes äußere, würde stets unnachsichtlich mit Berab. Nach Ausführungen der Abgg. Dr. Meyer( Komm.), v. Wald­haufen( Dnat.) und Pinfernell( D. Bp.) erklärte Abg. Cimbert oder höchstens 1,5 Proz. der gesamten Celftungen im Jahre 1922 chiedung und Entlassung geahndet. Die noch vorliegen. ( S03.): Der Tag der Abrechnung mit den Ratastrophenpolitikern Dabei ist das Defizit bei den Kohlenlieferungen zu einem beträcht den unerledigten Einzelfälle über Mürwit wurden dem Bericht wird fommen. Die Bergarbeiterverbände haben den Franzosen zu lichen Teile auf höhere Gewalt und auf andere von Deutschland nicht erstatter zur eingehenden Prüfung überwiesen. In der nächsten Sigung wird darüber Bericht erstattet werden. verstehen gegeben, daß sie den Bergleuten nichts zu sagen haben. zu vertretende Umstände zurückzuführen.

Bi der Beratung des Tätigkeitsberichts der preußischen Landes­fohlenstelle für das Rechnungsjahr 1921 erffert Abg. Thicle( So.), die Auflösung des Syndifats im Ruhrdebiet allein be­beute nichts. Es fomme por offem auf die Arbeiter an, deren Bebenshaltung start gefumfen und deren Forderung nach Lohn­erhöhungen wohl begreiflich fei.

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