Rheinlandkommission und Vertragsbruch.
Die französische Regierung hat die Beschwerde der deutfchen Regierung über die Verordnungen der Rheinlandkommission, durch deren Erlaß diese sich in den Dienst der Ruhraktion gestellt hat, mit folgender Note an den deutschen Geschäftsträger in Paris beantwortet:
Der Kampf der Gewerkschaften. Die Streilleitung der Maschinisten und Seizer der Rheinschiffahrt teilt uns mit: Kohlen beladenen Schiffe, gleichviel ob mit Reparations oder Die Franzosen machen die größten Anstrengungen, die mii Privatfohle, gewaltiam zu annettieren. Die Schiffe werden in St. Goar und Oberwesel abgefangen und unter militärischem 8wang nach Straßburg weiter geleitet. Franzöfifche Bolizeiboote verhindern mit Waffengewalt das Anlegen und Anfern der Dampfer und Schiffe an neutralen Anferplägen.
Zum Abschleppen der beschlagnahmten Kohlenfähne und auch der mit Privat kohlen beladenen Schiffe werden überwiegend Dampfer französischer Firmen verwandt, auf denen deutsche Befaßung ist. Die Streilleitung bat infolgedeffen die Stillegung dieser fran zösischen Dampfer angeordnet und durchgeführt. Ueberall dort, wo das Maschinenpersonal durch Waffengewalt gezwungen wird, beichlagnahmte Kohle abzuschleppen, ist die Arbeit Das Maschinenpersonal der Dampfer auf dem Rhein- Hernes Kanal von Schleuse 1-7 hat die Arbeit geschlossen eingestellt.
fofort einzustellen.
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Genosse Schlegel dankte dem Redner und gab ihm unter dem Beifall der Funktionäre die Erklärung ab, daß die sozialistische Bewegung in Deutschland unter allen Umständen gegen jede nationalistische Bewegung eingreifen werde. Ueber das eigentliche Thema Sprach alsdann Genosse Löffler.
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Die Berliner Funktionäre hatten sich gestern in den Kammer- im Januar 125 Frant, aber Frankreich schreibt für den von deutschen " Soeben erhalte ich das gefftige Schreiben, durch das Sie im fäfen versammelt, um ein Referat des Genossen Löffler über das Gruben gelieferten Rots nur 37 Frant auf Reparationskonto gut, Namen Ihrer Regierung gegen die Verordnungen der Inter- Rohlenreparationsproblem und den Gewalt att während der deutsche Steuerzahler in diesem Monat pro Tonne aillierten Rheinlandkommission protestieren, die unter Verlegung auf das Ruhrgebiet entgegenzunehmen. 55 590 M. zahlen mußte. Frankreich macht mit Hilfe des deutschen des Rechtes und der Verträge erlassen worden feien. Die französische Regierung tann derartige proteste, die offensichtlich auf bei der Ratastrophe im Mossehaus Verunglückten durch die englische Arbeiterklasse das Expansionsstreben Frankreichs erkannt. Bor Eintritt in die Tagesordnung ehrte die Versammlung die bietet damit den englischen und den Weltmarktspreis. Klar hat Reparationstoffes nun einen Durchschnitts preis und untereine Vertauschung der Rollen hinauslaufen, nicht zulassen. Erheben von den Blägen. Genosse Schlegel sprach namens der Frankreich will mehr als es angibt. Es will durch die Be Sie wird dem Vertrage von Versailles , den die deutsche Regierung Berliner Parteiorganisation den Hinterbliebenen der Toten und den fetzung der Ruhr seine hochgespannten Ziele verwirklichen. Wer das fyftematisch zu verlegen sucht, Achtung verfaffen." Halbamtlich wird durch WTB. dazu unter anderem gesagt: Berletzten das herzlichste Beileid aus. Ruhrgebiet befiht, hat Deutschlands Wirtschaft, denn hier werden Der Verzicht auf eine Widerlegung des deutschen Standpunktes Dann begrüßte der Vorsitzende den Genossen Bugton, der mehr als fünfmal so viel Steinkohlen wie in den übrigen Kohlenfoll wohl den Eindrud erwecken, daß Frankreich es nicht mehr als Vertreter der Independent Labour Party das Ruhrgebiet be- gebieten Deutschlands gefördert. Und doch täuscht sich Frankreich , nötig habe, die Welt von seinem guten Recht zu überzeugen. reift hat, um der schwer fämpfenden deutschen Arbeiterklasse Grüße wenn es mit seinem Marsch ins Ruhrgebiet feine Ziele erreichen Tatsächlich wird der Eindruck, dem wahren Sachverhalt entsprechend, zu bringen. Von lebhaftem Beifall der Anwesenden begrüßt, nahm goldenen Gier legte. Die treibenden Kräfte für das Vorwill. Es erdrosselt höchstens die henne, die die der sein, daß gegen die deutsche Auffassung nur Argumente geltend Genosse Burton das Wort. Er wies auf die Haltung der eng gehen Frankreichs sind in den Bestrebungen der französischen gemacht werden fönnten, die selbst die franzöfifche Regierung der lischen Arbeiterpartei hin, die durch ihr im Vorwärts" veröffent Kapitalisten zu suchen. Herr Poincaré ist ihr ausführenDeffentlich feit nicht vorzulegen wagt. In den Schlußworten verkündet Herr Boincaré seine Absicht, dem Vertrag lichtes Manifeft gegen den französischen Rechtsbruch entschieden pro- des Organ. Das geht auch aus den Denkschriften dieser Kapitavon Versailles Achtung zu verschaffen. Deutschland will nichts teftiert habe. Die englischen Arbeiter haben von ihrer Regierung ge- listen an ihre Regierung hervor. Sie wollen die führende anderes als Achtung des Vertrages. Hätten die Fran- fordert, daß das ganze Reparationsproblem dem Bölkerbund, dem Stellung in der europäischen Eisen- und Stahlzosen den Vertrag geachtet, so würden jest weder französische Sol auch Deutschland als gleichberechtigtes Mitglied angehören solle, über bei weitem noch nicht weit genug. Die Kohle genügt ihnen nicht, industrie übernehmen. Ihnen geht der Versailler Vertrag daten ein Willkürregiment im Ruhrgebiet errichten, noch würde wiesen werden müsse. Leider ist die Arbeiterpartei nur eine Minorität sie wünschen auch die deutschen Hochöfen. Sie bezeichnen die deutsches Staatseigentum im Rheinland geplündert werden. im englischen Parlament. Die englischen Arbeiter hoffen, daß sie ihre Lage der französischen Eisenindustrie für hoffnungslos, menn Regierung wenigstens an einer Mitwirkung bei dem Gewaltaft im Deutschland gelänge, seine Erzbafis wieder herzustellen! Hier ein Ruhrgebiet verhindern fönnen. Die englische Arbeiterpartei ist ein zugreifen sei Aufgabe der französischen Politit( Erregung). entschiedener Gegner des Versailler Bertrages. Sie strebt freund. In dieser Richtung liegen auch die Anordnungen des Generalfontro schaftliche Beziehungen zwischen dem englischen und deutschen Bolfe leurs Coft e. Unterstüßt wird dieses Streben durch die Militaristen. an. Sie ist der Ansicht, daß alle Gewaltmaßnahmen Frankreichs In einer Denkschrift der Rheinlandkommission wird darauf hinge mehr der deutschen Arbeiterschaft. Sie billigt und be- französischen Werke zusammen, und bei Krupp allein tönnten nach nuglos find, sie bewundert die entschlossene paffive Ab- wiesen, daß im besetzten Gebiet 80 Broz. der Farbstoffwerke lägen, die in der Lage feien, fechsmal so viel Gift zu erzeugen- als alle wundert die Haltung der deutschen Sozialdemokratie, die sich gegen entsprechender Umstellung mehr Waffen als in allen staatlichen und jede nationalistische Heze wendet.( Beifall.) Die Ar- privaten Fabriten erzeugt werden. Aber wir wollen teine Waffenbeiter müssen überall einen schroffen Trennungsstrich zwischen sich schmiede.( Cebhafter Beifall.) Herr Poincaré follte Mitund allen nationalistischen Elementen ziehen. Wir hoffen, daß dieser glied einer deutsch nationalistischen OrganijaRampf nie eríahmen möge.( Lebhafter Beifall.) tion werden.( Zustimmung.) Die deutsche Arbeiterschaft singt nicht die Wacht am Rhein", oder„ Siegreich wollen wir Frankreich schlagen", aber sie wird durch ihre Disziplin dem bis an die Zähne sein muß durch Streit zu begegnen wissen.( Beifall.) Bis jetzt bewaffneten Feind durch passive Resistenz, und wenn es muß Frankreich einsehen, daß es mit seinem Borstoß feinen Erfolg erzielte. Noch arbeitet das Ruhrgebiet für Deutschland und die nicht entladen hat, so ist dies nicht auf den Druck der bewaffneten leiften.( Bustimmung.) Wenn für die Reparationen gearbeitet wer Die Erregung im Ruhrgebiet ist groß, und wenn sie sich noch Ruhrarbeiter, lehnen es ab, unter Bajonetten Reparationsarbeit zu französischen macht zurückzuführen, sondern auf das disziplinierte den foll, muß Frankreich zur Erkenntnis fommen, daß sein derzeitiges Berhalten der Arbeiterschaft.( Beifall.) Allgemeine Entrüftung hat Vorgehen verfehlt ist. Frankreich wundert sich, daß die deutschen die Begründung der Aktion durch Frankreich bei der Be- Arbeiter gegen die Verhaftung der Bergwerfsdirektoren protestieren, Dölferung erregt. In der französischen Erklärung, daß es sich um obwohl sie ihre politischen Gegner seien. Die Arbeiterschaft protestiert Uns geht folgende Erklärung des im Deutschen Verkehrsbunde eine friedliche Aktion" handele, sieht die Bevölkerung geradezu eine gegen jede Art von Gewalt, gegen jeden Rechtsbruch und tritt ein organisierten Binnenschifferpersonals zu, die in Verdurch Truppen belegt, überall wird requiriert, es wird vorgegangen hoffen, daß die französische Arbeiterschaft aus dem Borgehen der Heuchelei.( Zustimmung.) Hunderte von Gebäuden und Schulen find für jeden, der dadurch betroffen wird.( Bustimmung.) Wir wollen fammlungen beschlossen wurde: deutschen Arbeiterschaft den Willen zum einigen Zusammenarbeiten findet.( Beifall). daß in dem Augenblick, wo die Arbeiterschaft an der Ruhr für die Es ist beschämend, Freiheit der Republik fämpft, in Bayern unter den Augen der Staatsorgane das Abzeichen der Republit, die schwarzrotgoldene Fahne geschändet und die Träger mißhandelt werden.( Cebh. Entrüftung.) Wenn die Reichsregierung Frankreichs Steinkohlenproduktion betrug 1913 insgesamt 40,1 den Kampf im Ruhrgebiet ernsthaft unterstützen will, möge fie die Millionen Tonnen. Im Jahre 1919 war die Förderung auf 19,2 für die Vorgänge in Bayern Berantwortlichen zur Verantwortung millionen zurückgegangen, und im Jahre 1921 war sie erst wieder ziehen. Den Kämpfern im Ruhrgebiet aber gilt unsere Symauf 24,1 Tonnen gestiegen; dazu famen noch 3,6 Millionen Tonnen pathie, gilt unser Gruß.( Lebhafter Beifall.) aus Lothringen und 9,5 Millionen Tonnen aus dem Saargebiet, so In der Diskussion sagte Genosse Breitscheid : Die frandaß die Gesamtförderung mit 37,2 Millionen Tonnen noch hinter 3öfische Regierung habe das Wesen des Klaffentampfes verkannt, der Förderung von 1913 zurückbleibt. Daher strebt Frankreich nach wenn sie geglaubt habe, die deutsche Sozialdemokratie werde ihr deutscher Kohle. im Kampf gegen eine bürgerliche Regierung und gegen den deutschen Der Redner erläuterte die hier in Frage kommenden Bestimmun- Kapitalismus helfen. Wir lehnen mit allem Nachdruck den Angriff gen des Friedensvertrages. Auf der Konferenz in Spaa wurde Deutsch - des französischen Imperialismus ab, ebenso aber auch eine soland verpflichtet, monatlich 2 Millionen Tonnen Steinkohlen zu genannte nationale Einheitsfront. Wir haben beim Kampf gegen liefern. Drei Monate lang fonnte Deutschland diese Bedingung er die franzöfifchen Kapitalisten auch einige Beobachtungspoften gegen füllen, dann war es aus rein technischen Gründen nicht mehr mög- die eigenen Kapitalisten zu stellen.( Lebhafter Beifall.) Genosse lich. Es muß aber festgestellt werden, daß von der Vergütung von epi erklärte, Poincaré habe eine Situation geschaffen, die Becker33 Millionen Goldmart, die Deutschland auf Grund der Abmachun- Hessen gewünscht habe. Die passive Resistenz dürfe nicht zur aktiven gen in Spa zur Beschaffung von Lebensmitteln für die Bergleute und zum Kriege umschlagen, und sie müsse ein far umrissenes Zief erhalten sollte, es nur 11 Millionen von Frankreich bekommen hat. haben. Unser Ziel ist ein anderes als das zu dem uns nationalistische ( Hört, hört!) Katastrophenpolitiker geführt haben und weiter führen wollen.- Gen. Löffler schilderte dann die Wirkung der Abtrenung Ober- Genosse Künstler betonte die gleichen Intereffen des interschlesiens auf die Kohlenförderung. nationalen Proletariats. Von diesem Standpunkt aus sei die jetzige Im Jahre 1921 betrug die deutsche Steinkohlenförderung vor Lage zu beurteilen. Genosse einig beruhigt Levis Bedenken; Abtrennung Oberschlesiens 136,1 Millionen Tonnen Steinkohle, durch die deutschen Arbeiter würden schon den rechten Weg zu finden Abtretung Oberschlesiens verloren wir 23,1 Millionen Tonnen. Dazu wissen. In der Straßenbahn und sonst überall müsse man dem tommt der Eigenverbrauch der Gruben und die Deputatkohle für die nationalistischen Geschwäß entgegentreten. Genoffe Jennemann Bergleute mit insgesamt 14,6 Millionen Tonnen, so daß Deutsch - rügte das Verhalten der Reichstagsfraktion und polemisiert gegen land 98,4 Millionen Tonnen zur Verfügung stehen. Es sollen aber den Barwärts", der nicht genügend Material zum geistigen davon noch 22,4 Millionen Tonnen Kohlen an die Entente Kampf liefere. Ihm antwortete Genosse Schiff, daß der„ Boreigenen Förderung bei weitem nicht mehr für die Bedürfnisse Deutsch - die ihn des Verrats am Vaterland bezichtige. Genoffe Günther geliefert werden, so daß der deutsche Verbrauch aus der wärts" im täglichen Kampf gegen die nationalistische Preffe" stehe, Hieferungsfolls. Kann man daher glauben, daß ein Staat wie Frank- durch den Vorwärts" und äußerte fich skeptisch über die Beschlüsse lands genügt. Dennnoch lieferte Deutschland 94,3 Proz. des Mindest- kritisierte die fommentariofe Wiedergabe von WTB.- Telegrammen reich feine militärische Macht aufbietet, um die fehlenden 5,7 Proz. des Parteivorstandes und der Gewerkschaften. hereinzuholen?
Der französische Imperialismus versucht durch die Ruhrbefehung fein wirtschaftliches Ziel zu erreichen. Seinen Zugriffen auf das Eigentumsrecht mit dadurch entstehender weiterer wirtschaftlicher Abhängigkeit und in die staatlichen Hoheitsrechte der Republik , die politifche Abhängigkeit herbeiführen sollen, sehen die Binnenschiffer den schärfsten Widerstand entgegen; fie stehen zu den Erflärungen ihrer Spizenorganisation, protestieren jedoch noch gegen die ganzen Borgänge aus besonderen Gründen.
Bei der Befehung der linken Rheinseite im Jahre 1919 er lagen drei Binnenschiffer den Kugeln der Befagungstruppen, Familienangehörige des Schiffspersonals wurden perwundet. Sie fielen, obwohl sie weder mit Waffen in der Hand noch sonstwie Widerstand geleistet hatten. Sühne ist bis heute nicht erfolgt, ebenso wenig eine Entschädigungszahlung, nur Achselzucken. In der vorigen Woche ist in brutaler Weise das Personal des Kahnes August Niethen" an der Marau
mit angelegter Schußwaffe zur Arbeitsleistung getrieben morden, weil es auf einem von den Franzosen befchlagnahmten Schiffe nicht arbeiten wollte. Diese barbarische Behandlung fried licher Arbeiter, welche ihre Pflicht gegenüber der deutschen Republit erfüllen, fönnen die Binnenschiffer unmöglich ertragen. Deutsch land hat keinen Krieg mit Frankreich , den Soldaten gegenüber hat fich kein Binnenschiffer feindlich benommen und so werden die Binnenschiffer sich auch diese Gewaltmethoden nicht gefallen lassen. Sie wollen nicht das gleiche Schicksal wie die Besatzung des Niethen"-Rahnes erleiden und sehen sich deshalb vor:
Alle von den Franzosen beschlagnahmten Fahrzeuge werden von der Weiterbeförderung ausgeschlossen, tein Binnenschiffer wird Arbeit leisten im Dienste oder im Auftrag des Beschlagnehmenden. Die Reparationsleistung ist auf Anordnung der Reichsregierung eingestellt, das gilt für alle Bürger der Republik . Von der interalliierten Kommission fordern die Binnenschiffer: 1. Freigabe der beschlagnahmten Fahrzeuge, 2. Gewährung vollkommener Sicherheit für Leben, 2. Gewährung vollkommener Sicherheit für Leben, Gesundheit und Eigentum der Binnenschiffer, 3. Zurüdziehung der Truppen aus dem Ruhrgebiet . Als sozialistisch denkende Arbeiter wenden sich die Binnenschiffer mit der gleichen Schärfe gegen die durch die Besehung des Ruhrgebietes herbeigeführte weitere Berarmung sowohl, als auch gegen die dadurch entstehende politische Abhängigteit, die sie als eine Gefahr für die Entwicklung zum Sozialismus betrachten.
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Die Binnenschiffer erwarten, daß ihre berechtigten Forderungen anerkannt werden und Abhilfe eintritt, auf das entfchiedenste müssen sie es ablehnen, im Schuße" der Bajonette zu arbeiten. Einstellung der Mannheimer Rheinschiffahrt. Mannheim , 24. Januar. ( WIB.) Der Transportarbeiter. verband hat beschlossen, die Schiffahrt auf dem Rhein ein3ustellen. Infolgedeffen find auch in Mannheim die in der Rheinschiffahrt beschäftigten Personen in den Streit getreten. Jeder Schiffsverkehr auf dem Rhein ruht. Der Streit ist auf die lehten Vorgänge auf dem Rhein zurückzuführen. Auf Grund der Verordnung des Reichsverkehrsministers, tein Reparationsgut mehr nach Frankreich zu befördern, verweigerte eine große Zahl von Gefellschaften die Weiterfahrt. Darauf haben die Franzosen in Mainz zwei Boote der Mannheimer Lagerhaus- Gesellschaft beschlagnahmt. Während das eine Boot infolge Refselschadens nicht fahrbereit war und von der Mannschaft verlassen wurde, 3 wangen auf dem groeiten Boot die Franzosen die Mannschaft mit vorgehaltenem Revolver weiterzufahren. Bei der Ankunft in Mannheim war die Erregung unter den Schiffern sehr groß und sie traten darauf in den Ausstand. Auch das Personal der durch den Friedensvertrag abgetretenen Schiffe hat nach einer Meldung der M. Bad. Landesztg." gemäß der Anordnung des Reichsverkehrs
ministers die Arbeit verweigert.
Streifbrecherwerbung in Böhmen .
Paris , 24. Januar. ( EE.) Havas meldet aus Prag : Eine größere Anzahl tschechoslowakischer Bergarbeiter wurde in der Gegend von Mest( Brüg) für Frankreich angeworben. Die erste Abteilung reiste gestern abend ab.
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wie im Kriege, und darüber herrscht ebenfalls große Empörung. Gewiß, die franzöfifchen Bergwerke des Nordens und des Pas de Calais find zerstört worden. Wo militärische Gründe eingeschaltet werden, wird eben die Vernunft aus geschaltet.( Bustim mung.) Die Führer, die beim Beginn des Rüdmarsches eine An zahl Bergwerfe zerstören ließen, haben dem deutschen Bolte einen unfagbar schlechten Dienst erwiesen.( 3uftimmung.)
Aus hochvalutarischen Ländern mußte Deutschland in den letzten Monaten für 275 Millionen Goldmark Steinkohlen kaufen.
Der Redner tennzeichnete unter großer Erregung der Anwesenden das Unfinnige des Kohlentransportes, bei dem deutsche Kohle nach Frankreich gebracht wird, während mit den gleichen Transport mitteln englische Kohle aus den gleichen Umschlaghäfen nach Deutsch land transportiert werden muß. Ja felbft im Ruhrgebiet wird eng lische Kohle verbraucht. Alle Versuche, hier vernunft: gemäße Menderungen zu schaffen, sind am Widerstand Frant reichs gescheitert. Der Kohlenpreis wird auf Reparationskonto gutgeschrieben, aber für die Mengen, die Deutschland fauft, muß es Goldmart zahlen. Eine Tonne Hochofentots tostet in Frankreich
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Nach einem Schlußwort des Genoffen Loeffler wurde folgende Entschließung angenommen:
Die Parteifunktionäre von Groß- Berlin grüßen die Massen des Ruhrreviers, tie in bewundernswerter Opferbereitschaft den Kampf um das Selbstbestimmungsrecht und die Erhaltung der deutschen Republik führen. Sie sind in diesem Kampf unter Ablehnung jeglicher Gemeinfchaft mit den nationalistischen Elementen zu jeder Hilfe bereit. Sie verlangen, daß die Reichsregierung sofort der Schande ein Ende macht, daß Wucherer und Schieber sich aus der Befehung des Ruhrreviers bereichern. Sie werden ihre ganze Kraft einsehen, um überall, wo der Geist der Gewalt sein Haupt erhebt, ihn mit allen Mitteln zu bekämpfen.
folcher Stunde! Wir sind neugierig, welche Antwort die Reichsregierung und die bayerische Regierung auf die Provokationen zu geben gedenken!
Aufforderung zum Mord.
In Nr. 3 des Jahrgangs 1923 der Staatsbürger. 3eitung "( Aldeutscher Berlag G. m. b. H.) heißt es in einer Anmerkung zum Fechenbach- Prozeß:
München , 24. Januar. ( Eigener Drahtbericht.) Der Bund Oberland hielt heute abend feine Reichsgründungsfeier ab, zu der die Mitglieder in militärijd gegliederten Trupps mit ichwarzweißroten Fahnen unter Gefang des Ehrhardi- Liedes und anderer monarchistischer Gefänge durch die Straßen Mündens 30gen. Der Vorsitzende des Bundes, Weber, eröffnete die Feier mit einer Rede, in der er unter anderem erklärte:„ Wir haffen den Staat, der ohne zu erröten, feine unterschrift unter den Friedensvertrag gefeht hat. Dieses Reich der Schande ist ehrlos, wehrlos, freulos." 2lls Hauptredner erging fid) General Ludendorff in heftigen Angriffen gegen die Republik . Der Geist der ehrlofen Erfät- Das ist natürlich keine Aufforderung zum Mord, sondern lung beherrsche auch die heutige Reichsregierung. Aber das zu verraten, mag der Staatsbürgerzeitung" vorbehalten Höhnisch bezeichnete er die Einheitsfront als eine Faffade, bleiben, die sich ja in den gewundenen Gängen des Strafrechts ausfolange fich noch Margiften in lellenden Stellungen befinden tennt. und folange nicht Nationalisten in der Reichsregierung und allen Landesregierungen herrschen. Ludendorff schloß mit den Worten: Kameraden, Ihr folgt dem Geist des Königs."
„ Herr Fechenbach wird aber vielleicht denken, lieber im sichern Zuchthaus fihen, als daß man mich draußen lyncht. In so aufgeregten Zellen ist sicher sicher."