Nr. 4240. Jahrgang

Ausgabe A nr. 21

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Vorwärts

Berliner Volksblatt

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Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

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Freitag, den 26. Januar 1923

Vorwärts- Verlag G.m.b.H., SW 68, Lindenstr. 3 Posticheckkonto: Berlin 375 36 Bankkonto: Direktion der Diskonto- Gesellschaft, Depofitentasse Lindenstraße 3

Billionendefizit und Ruhrkampf.

Etatrede von Hermes.- Programmrede Programmrede von Wels.

Für die Ausführung des Friedensvertrages

was das Ruhrfohlengebiet für uns bedeutet! 1922 wurden dort 100 millionen Tonnen Steinfohlen gefördert oder

Nach altem parlamentarischen Brauch dient die erste Haushalt der allgemeinen Reichsverwaltung bleibt ein unge| Bölle auf 1900 bis 2100 Milliarden Mart geschätzt werden. Es ent­Lefung des Etats einer allgemeinen Aussprache über bedter und auf Anleihe zu übernehmender Ausgabebedarf von leht also im ordentlichen Haushalt der allgemeinen Reichsver­die auswärtige und die innere Politif. Die Ereignisse der 66 Milliarden Mart. Im Haushalt der Reichs post- und waltung ein Fehlbetrag von 1400 bis 1600 Milliarden. Dazu letzten Tage haben nun eine neue Entwicklung der gesamten Telegraphenverwaltung beläuft sich der Fehlbetrag kommen noch die Fehlbeträge der anderen Haushalte. Infolge der Weltverhältnisse eingeleitet, deren Ausgang unübersehbar ist. außerordentlichen Bosthaushalt beläuft sich auf 84% Milliarden. liarden Mart für den Bezug englischer Kohle ausgegeben auf rund 80% Milliarden. Der Anleihebedarf im Lieferung von Reparations tohle mußten allein 70 Mil­Eine Aussprache des Reichstags fonnte zum Maßstab der Bei der Reichsbahn sollen die crdentlichen Ausgaben durch werden.( Lebhaftes hört, hört!) Wie sollen sich die Dinge nun erſt Höhe werden, von der aus die einzelnen Parteien die neu- Anpassung der Tarife an die Geldentwertung und durch Ersparnisse gestalten im Hinblick auf die durch die Besetzung des Ruhr. geschaffene Lage überblicken. mit eigenen Einnahmen voll gedeckt werden. Der zahlenmäßige gebietes drohende Erschwerung unserer Kohlenwirtschaft und Zunächst ergriff Reichsfinanzminister Dr. Hermes Abbau des überzähligen Perfonals wird 25 000 Köpfe ersparen. unserer gesamten Privat- und Staatswirtschaft?( Sehr richtig!) Die das Wort. Seine Rede begann mit Ziffern, die beffer als Durch Ersparnis an Personal, Kohlen und Delen sollen nach einer letzten gewaltigen Preissteigerungen sind die unmittelbaren Folgen alles andere Deutschlands Not kennzeichnen. Das Reichs zurückliegenden Schäßung rund 140 Milliarden weniger ausgegeben des neuen Marksturzes und dieser wiederum die Folge der Ruhr­defizit schwankt augenblicklich zwischen 1,4 und 1,6 Billio- werden. Der außerordentliche Haushalt der Reichsbahn schließt mit besetzung. Ueberlegen wir uns einmal, einem Anleihebedarf von rund 284 milliarden ab. nen Mark; das sind Zahlen, mit denen vor dem Kriege im Geldverkehr nicht zu rechnen pflegte, Zahlen, die bereits bei den russischen Berhältnissen angelangt sind. Angesichts dieser Ziffern und der weiter abwärts gleitenden Währung ist natür lich an die Aufstellung eines geordneten Etats nicht mehr zu denken. Das sind die Folgen der Gewaltpolitik, das die Folgen des Einmarsches in das Ruhrrevier. Ist es ein Wunder, wenn aus den Worten des Reichsfinanzministers eine starte Er bitterung gegen Frankreich flang, wenn feine Rede in der Feststellung gipfelte, nicht Deutschland , Frant reich ist es, das vom bösen Willen beseelt ist? Mit der Ausgabebedarf auf rund 3500 milliarden Mark diesem Frankreich , führte Hermes aus, ist nicht zu verhandeln, belaufen.( hört, hört!) Einschließlich der voraussichtlichen Mehrein ehe sich das französische Volt nicht von der Legende nahmen fann demgegenüber das Gesamterträgnis der Steuern und befreit hat, die ihm verkündete:„ Das deutsche Volk be= zahlt alles", eher wird auch die wirtschaftliche Einsicht in Frankreich nicht siegen. Um aber dieser wirtschaftlichen Ein­ficht zum Siege zu verhelfen, ist es notwendig, den Ab= mehrkampf an der Ruhr zu führen. Der Minister hatte das Haus hinter sich, wenn er den Kämpfern an der Ruhr den Dant des ganzen Boltes aussprach.

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ergibt sich ein Ausgabebedarf von 206 milliarden. Dabei ist entsprechend unserem Moratoriumsgefuch für die eigentlichen Repa­beträgt 266 Milliarden. Infolge der Besoldungsausbesserung vom 16. November, der Besoldungszuschüsse an Länder und Gemeinden, der Teuerungsmaßnahmen für Militärrentner, der Erhöhung des Ausgleichsfonds und des Mehrbedarfs für Berzinsung der Reichs­schuld, der Mehraufwendungen für soziale Ausgaben, erhöhten Eteuerüberweisungen für Länder und Gemeinden wird sich

rationen noch fein Betrag eingestellt. Der gesamte Anleihebedarf

rund 80 Pro3. unserer Gesamtförderung. Mit dem Berlust von Oberschlesien und der Entziehung der Gaarfohle hat die Ruhrkohle erhöhte Bedeutung erlangt. Die im Kriege zurückgegangene Förde rung konnte dank der Vergrößerung der Belegschaften und deren franzöfifche Eingriff führt einen zähen Wandel herbei. Es besteht Bereitwilligkeit zu Ueberschichten wieder gesteigert werden. Der französische Eingriff führt einen zähen Wandel herbei. Es besteht führung der Ruhrtohle an das nichtbefegte Gebiet geringer wird nicht nur die Gefahr, daß die Forderung abnimmt und die Zu­und damit für die Eisenbahnen und die Industrie der Bezug eng­lischer Rohle notwendiger wird, sondern auch die Gefahr, daß der ganze fubtile Mechanismus des Ruhrgebiets und damit das Herz unserer Wirtschaft ins Stoden gerät.( Sehr wahr! rechts.) Nach

Abschnürungsversuch und Abwehr.

Düffeldorf, 25. Januar. ( Eigener Drahtbericht.) Die Aufrechterhaltung des Berkehrs im Ruhrgebiet soll zum Teil durch Abschnürung des befehten Gebietes vom übrigen Deutschland soll zu- französische Eisenbahner versucht werden. Die Eisen­nächst durch starte militärische Maßnahmen auf folgenden Bahnhöfen bahnerverbände haben tie notwendigen Borkehrungen ge­erfolgen: Sinjen, Weltrop, Bünen östlich von Dortmund , Hörde, troffen, um auch die Herar.ziehung mehrerer tarfend französischer Cothringhausen und Hagen - Vorhalle. Diese Sperrlinie bildet einen Eisenbahner unwirksam zu machen. Halbkreis gegen das innere Deutschland .

Hier ist ein Bureau eingerichtet worden, das die Ein- und Aus­fuhrerlaubnis erteilen foll. Dieses Bureau untersteht dem Emfer Ausfuhrbureau.

Rechtsunwirksame Verfügungen.

Im Solinger Bezirk nahmen die englischen Truppen eben­falls Umgruppierungen vor. Warum und wozu, war nicht zu er fahren.

Infolge Besetzung und Stillfehung des Bahnhofs Dahl­hausen fönnen sämtliche zwischen Elberfeld und Essen über Hattingen verkehrenden Eilzüge nicht mehr fahren. Infolge neuer Besetzung ist auch der Bahnhof Düsseldorf stillgefeßt und das Ber­ gische Land fast gänzlich vom Berkehr abgeschnitten.

die CGT. gegen die Mobilisierung von Eisenbahnern.

Die Rede des Genossen Wels, die vom Hause mit großer Spannung angehört wurde und zeitweilig lebhafte Bewegun­gungen auslöfte, entsprach dem hohen Ernst der weltgeschicht lichen Stunde. Sie sprach aus, was sich hinter der friedlichen Aftion" Frankreichs verbirgt, der Verfuch zur 3er reißung Deutschlands , zur wirtschaftlichen und poli­tischen Neuaufteilung Europas . Genosse Wels, den das Aus lond aus zahllosen internationalen Verhandlungen fennt, richtete an die Welt den eindringlichen Appell, diesem uner­hörten Schauspiel imperialistischer Volksvergewaltigung nicht länger als bloßer Zuschauer beizuwohnen. Er entwarf in Die Anordnung der Interalliierten Rheinlandkommission, die großen Zügen nicht ohne Kritik begangener Fehler und für das alte wie für das neubesetzte Gebiet alle aus 21 us fub Mißgriffe das Bild eines friedlichen, demokratischen geschäften stammenden Devisen beschlagnahmt und die Deutschland , das in feinem eigenen Hause Ordnung zu machen Ausfuhr lediglich von der Genehmigung durch die Rheinland - Paris , 25. Januar. ( WTB.) Die Zentrale des französischen und zu Berhandlungen über seinen Anteil an den Lasten des fommission selbst abhängig machen will, erklärt der Reichswirtschafts- Gewertschaftsbundes erläßt einen Protest gegen die Weltkrieges bereit ist. Dem französischen Imperialismus, der minister in einem Erlaß an den Reichskommissar für Ein- und Aus- Mobilmachung von Poft- und Eisenbahnbeamten für das Ruhrge­Regierung Boincaré, fagte er aber den allerschärfsten Kampf fuhrbewilligung in allen Zeilen für rechts unwirksam. biet, in dem sie unter anderem feststellt, daß alle vorausgejagten an. Gewaltiges Aufsehen und ungeheure Entrüstung erregte Nach wie vor haben danach die Exporteure im befeßten Gebiet die Schwierigkeiten eingetreten feien: die„ produktiven Pfänder" feien die Berlefung einer franzöfifchen Propaganda Exportbevisen im vorgeschriebener Höhe der Reichsbant unproduktive Pfänder geblieben, und zu den militärischen Be­Instruktion, die zeigt, mit welchen Mitteln äußerster Ver- in Berlin zuzuleiten, die ihrer zur Deckung des Devisenbedarfs fatzungskosten würden bald Ausgaben für die Ernährung der Bevöl logenheit der französische Aufklärungsdienst" die Seelen der des Reiches, besonders für Einkäufe ausländischen Getreides, bedarf. ferung im befehten Gebiet kommen. In letter Linie würden die Arbeiter für sich einzufangen bestrebt ist. Die deutschen Arbei- Die Zollstellen des besetzten und unbesetzten Gebietes find anges französischen Steuerzahler für die finanzielle Regelung ter werden diese neuen Freunde" richtig einzuschäßen wissen. wiesen worden, alle nach dem 25. Januar erteilten Bewilligungen eines Abenteuers aufzukommen haben, das nichts einbringen könne. Die Rede unferes Sprechers war ein weithinhallendes Bekennt des Ausfuhramtes Ems oder einer anderen Stelle der Die Gewerkschaftszentrale profeffiert energisch gegen die unter dem nis zu den volkserhaltenden Kräften der Demokratie und Rheinlandkommission nicht anzuerkennen. Exportdevisen, Dedmantel einer militärischen Uebung erfolgte Entfendung von des Sozialismus, die in Wahrheit„ national" find die nicht der Reichsbank zugeführt werden, gelten als Eisenbahnern und Boffbeamten nach dem Ruhrgebiet . Diese Mo­im Gegensatz zum völferverderbenden Nationalis. nicht abgeliefert, und es treten die an die Nichterfüllung bilmachung hehe Arbeiter gegen Arbeiter. Sie beweise, daß die mus", ein Bekenntnis zur Sache der kämpfenden Ruhr einer Ausfuhrbedingung gefnüpften Folgen ein. Regierung nicht genügend Freiwillige gefunden habe, um arbeiterschaft, die die Sache des ganzen internationalen der Schwierigkeiten im Ruhrgebiet Herr zu werden und lasse anderer­Proletariats iſt. feits auf eine allgemeinere Mobilmachung schließen, die den größeren Schwierigkeiten und vielleicht auch der Gefahr eines Krieges ent­sprechen würde. " Peuple " schätzt die Zahl der mobilisierten Eisenbahner,

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Die Parteien der bürgerlichen Arbeitsgemeinschaft be­schränkten sich darauf, durch den Abg. Koch erklären zu tassen, daß sie fest hinter der Regierung ständen.

Nach der Erledigung einiger fleinerer Borlagen trat der Reichs­ tag gestern in die erste Beratung des Etats für 1923 ein, der begründet wird vom

Reichsfinanzminister Dr. Hermes:

Französische Eisenbahner eingetroffen. verfehr auf den Bahnhöfen Duisburg , Mülheim und Ober Düffeldorf, 25. Januar. ( Eigener Drahtbericht.) Der Eisenbahn. hausen ruht heute pollständig. Berkehr von Düsseldorf nach dem Norden Deutschlands nur über Kettwiq möglich. Der die für das Ruhrgebiet bestimmt sind, auf 3750. Tunnel des Düsseldorfer Hauptbahnhofes ist militärisch befeht, ebenso Kolonnen französischer Eisenbahner eingetroffen. im Kreise Mettmann mehrere Bahnhöfe. In Düsseldorf find größere Einstellung der ganzen Rheinschiffahrt. Die Aus. weisungen maßgebender Beamten nehmen start zu. empörenden Verhaltens der Befahung( u. a. hat man Schiffsmann­Duisburg, 25. Januar. ( Eig. Drahtbericht.) Infolge des Im altbelegten Gebiet haben eine ganze Reihe Zollbeamte turz schaften zum Dienst aus der Wirtschaft geholt) haben die Schiffs­fristige Ausweifungsbefehle erhalten. Baris hat angeordnet, daß mannschaften des Rheins, Ded- und Maschinenpersonal, befchloffen, im Verlauf der nächsten Tage fämtliche maßgebenden Beamten aus­gewiefen werden, fobald sie sich weigern, den französischen Anord- on heute ab den Dienst auf den Dampfern einzustellen. 3nfolge­dessen ruht die ganze Rheinschiffahrt, einschließlich der nungen Folge zu leisten. Arbeit auf den Schlepptähnen.

Die Duisburger Boltsstimme" ist bis zum 1. Februar verboten worden. Belgische Kriminaler haben die Zeitung in den letzten Tagen beschlagnahmt.

Der Reichshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1923 steht im Zeichen der niedergehenden Kurses der Mart. Je mehr sich dieser Rückgang fortfekt, desto mehr ändern sich alle Zahlen. Ein weiterer Die Bergarbeiter, bie während der letzten Tage aus Rückgang des Markkurses und der gesamten Währung bedeutet die Protest gegen die Verhaftung der Werkleiter in den Ausstand getreten völlige Unsicherheit der Zahlungen aus dem Versailler Vertrage. waren, hab n jezt die Arbeit allgemein wieder aufgenommen. Das ( Schr richtig!) Um ein Vielfaches verschärft hat sich die Kalamität, Mainzer Urteil bestärkt tie Arbeiterschaft in der Auffassung, daß die feitdem das in jüngster Zeit verübte Attentat der Gewalt Ausstände bei der Belagung den gebührenden Eindruck nicht verfehlt gegen das Recht des Friedens alle Bemühungen um Ordnung der haben, und schließlich nur ihnen die Freilassung der Ver­Reichsfinanzen, der Währung und Wirtschaft von neuem erschüttert urteilten zu verdanken ist. Darum wurde die Arbeit wieder auf bat, ebenso wie die Aussichten auf Reparationen für unsere Gläu- genommen, solange die Produktion unbehindert Deutschland zugute biger. Sicher ist, daß der Haushaltsplan für 1923 ein weiteres tommt. ftarfes Abwärtsgleiten anzeigt. Im ordentlichen Haushalt Die Truppenmärsche feit gestern nachmittag laffen darauf ber allgemeinen Reichsverwaltung gleichen sich Einnahmen und Aus- schließen, daß zunächst die Haupteisenbahnverbindun. gaben mit 732 Milliarden Mark aus. Im außerordentlichen gen mit dem unbesegten Gebiet unterbunden werden sollen. Die Bredeney bei Essen, die 14. Kavallerie- Division in Düsseldorf .

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Effen, 25. Januar. ( Eig. Drahtbericht.) Nach unseren Fest­stellungen stehen zurzeit folgende Truppen im besetzten Gebiet: Eine belgische Division in Sterkrade , die 47. französische Infanterie- Divi­fion in Redlinghausen, das 32. franzöfifche Infanterie- Korps( zwei Divifionen) in Kastrop, die 13. Infanterie- Division in Stucken , die 14. in Weitmar , das 33. Infanterie- Korps( drei Divifionen) in