Abendausgabe

Nr. 53 40. Jahrgang Ausgabe B Nr. 27

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Vorwürts

Berliner Volksblatt

Preis 40 Mark

Donnerstag

1. Februar 1923

Verlag und Anzeigenabteilung: Geschäftszeit 9-5 Uhr

Verleger: Vorwärts- Berlag Gmb. Berlin SW. 68, Lindenstraße 3 Fernsprecher: Dönhoff 2506-2507

Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratifchen Partei Deutfchlands

Das Landessteuergeseh gescheitert. Die fascistische Nebenregierung.

Die Beratungen des Landessteuergesetzes im Steueraus­

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Sofort nach Rahmann erhob sich der Staatssekretär 3apf, um stellen, daß von nationalsozialistischer Seite in aller

schutz des Reichstages, die vor Weihnachten begonnen wurden, zu erklären, daß der sind seit dieser Zeit nicht viel vom Fleck gekommen. Das Kern­

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Weg der Zwangsanleihe nicht gangbar stück des Gesetzes, die Erhöhung der Umsatzsteuer von 2 auf sei. Die Zwangsanleihe sei für die Sachlieferungen bestimmt und 21 Proz, war das heiße Eisen, vor dem sich auch die bürger- sei außerdem nur eine einmalige Steuer. lichen Parteien scheuten. Die Sozialdemokratie hatte von An- Nachdem noch Abg. Dr. Scholz( D. Bp.) erflärt hatte, daß auch seine fang an erklärt, daß sie die Erhöhung der Umsatz- Fraftion angesichts der Haltung des Zentrums nicht für die steuer wegen der ungeheuren wirtschaftlichen und sozialen Umsatzsteuer eintreten werde, erklärte Genosse Hert, das Ber­steuer wegen der ungeheuren wirtschaftlichen und sozialen halten des Finanzministeriums sei nicht nur eine Schwäche gegen Folgen nicht tragen könne. Die bürgerlichen Parteien Folgen nicht tragen könne. Die bürgerlichen Parteien über den Besitzenden, sondern auch ein Ultimatum gegenüber ohne Ausnahme drückten sich um eine Stellungnahme herum. benen, die die Umfagsteuer für fatastrophal halten. Bei In der ersten wie in der zweiten Lesung wurde die Abstim- der Ermäßigung der Einkommensteuer, wo auch die Re­mung ausgesetzt. gierungsvorlage von den bürgerlichen Parteien abgelehnt worden In der heutigen Sigung des Steuerausschusses ist nun die war, habe das Finanzministerium feinen ernsthaften Widerstand Entscheidung gefallen. Das 3entrum, das am Donnerstag geleistet. Der Ausweg der 3 wangsanleihe sei möglich und abend in einer stürmischen Fraktionssizung sich mit der Umsatzsteuer sei der beste Weg zur Rettung der Gemeinden. Dem Steuerstandal beschäftigt hatte, ließ durch den Abg. Herold erklären, daß auch bei der Heranziehung des Sachbefizes zur Zwangsanleihe, den die ihm die Zustimmung der Erhöhung der Umsatzsteuer nicht möglich Geldentwertung ungeheuer gesteigert habe, müsse ein Ende bereitet fei. Daraufhin erklärte Staatssekretär 3apf, daß der Reichsfinanz- werben. Wenn man ferner für eine schnellere Einziehung der minister Hermes angesichts dieser Sachlage die Stellungnahme des Steuern sorge, dann habe man zwei Möglichkeiten, die den besten Kabinetts für notwendig halte, das sich darüber klar werden müsse, Ersatz für die Erhöhung der Umsatzsteuer darstellen. ob die gesamte Vorlage aufrechterhalten werden solle oder nicht. Abg. Hergt( Dnat.) beantragte nunmehr die Bertagung der Ver­handlungen des Ausschusses. Im Auftrage des Reichsrates erklärte der preußische Bertreter, daß eine Bertagung des Landes steuergesetzes für Gemeinden und Länder untragbar sei, das Gesetz fei der letzte Rettungsanfer für die sonst zugrunde gehenden Gemeinden. Die Verantwortung für den drohenden Untergang der Gemeinden trage der Reichstag .

Für die Sozialdemokratie erklärte Genosse kahmann: Eine Ber­anlassung für die Zurücknahme der gesamten Vorlage liege nicht vor. Unsere Stellungnahme zur Umsatzsteuer sei von vornherein befannt gewesen. An Stelle der Umsatzsteuer habe die Sozialdemokratie Beteiligung der Gemeinden an der Kohlensteuer beantragt. Auch die stärkere

Heranziehung der Befihenden zur Zwangsanleihe, ebenso wie die Beschleunigung der Steuereinziehung feien gangbare Wege für die Rettung der Gemeinden. Die An­fündigung der Regierung über die Zurückziehung der Vorlage sei ein Zeichen für ihre Schwäche gegenüber den Besigen den. Das Finanzministerium müsse Vorschläge machen, wie die abgelehnte Umsatzsteuer ersetzt werden könne.

Keine Ruhrkohle für Deutschland .

Verbot der Kohleneinfuhr.

Die Staatsregierung ließ am 30. Januar abends in der Bayerischen Staatszeitung" nochmals feft­Form mit Gewaltanwendung und Beseiti gung der Regierung gedroht wurde, wenn den Wünschen der nationalsozialistischen Parteileitung nicht Rech­nung getragen werde". Trotzdem hat Herr Norz, der Polizei­präsident von München und zugleich Staatsfommissar für München - Stadt", mit den nationalsozialistischen Häuptlingen unterhandelt, den Wünschen ihrer Parteileitung Rechnung getragen und die bereits verbotene faſci­stische Demonstration in den Straßen Münchens zu­gelassen. Die Sache war sehr ernst, denn die große Gönnerin der fascistischen Bewegung in München , die Münchener Neuesten Nachrichten ", gibt selbst zu, daß vaterländische Kreise ohne Rücksicht auf die Gefährdung ihrer Popularität für den äußersten Fall fich zur Vermeidung von Zwischenfällen bereit hielten".

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Diese vaterländischen„ nationalaktiven Kreise",„ bewährte und verehrte Führer der nationalen Bewegung", nahmen nun nach den Münchener Neuesten Nachrichten " über den Kopf der Regierung hinweg den Ausgleich in die Hand" und„ retteten" so„ die aufs äußerste zugespitzte Situation". Bayern erfreut sich also einer sehr einflußreichen Neben­regierung, die der feierlich eingesetzten Regierung ein­fach in die Parade fährt!

Eine eingehende Stellungnahme zu der durch die Ver­handlungen im Steuerausschuß geschaffenen Sachlage behal­ten wir uns vor. Trogdem muß bereits in diesem Augenblick gesagt werden, daß die Sozialdemokratie alles getan hat, um die Gemeinden zu schützen. Wenn sie jetzt durch die Aus- gesprochenen Förderer der fascistischen Be Die bewährten und verehrten Führer" sind aber die aus­sezung der Verhandlungen über das Landessteuergesetz in die wegung in München , die Herren Kahr, Dr. Roth und schwerste Bedrängnis geraten, so ist das die Schuld der der Polizeipräsident Norg. Die grüne Polizei des Herrn bürgerlichen Parteien und der bisherigen Nork hat jüngst fast tatenlos zugesehen, als Fascisten in einem Steuer- und Finanzpolitit. Wo der Besiz in Hotel vandalisch plünderten und wertvolle Gegenstände stahlen. Frage tam, schont man, während man den Verbrauch Sie hat wirklich einen Menschen gepackt, dem die ge= auf das stärtste belastete. Diese weitere Belastung ftohlene silberne Gabel, die er nur als Andenken" verspricht keine Rettung für die Gemeindefinanzen, bringt an diese patriotische" Rettungsaktion mitnehmen wollte, dafür aber Untergang für Millionen Rentner, direkt aus der Tasche herauslugte. die freien Berufe und die Lohn- und Gehaltsempfänger. Die bürgerlichen Parteien lassen jedoch lieber die Gemeinhardt, mit denen Böhner den ganzen Polizeiapparat durch­Herr Nork hat die Jünger des Kapitäns Chr den zugrunde gehen, ehe sie sich zu einer Belastung fette, nicht aus ihren einflußreichen Stellungen entfernt. des Besizes entschließen. Wie gerecht der Ausweg bezüg- 2m 7. November 1921 stellte die„ Münchener Post" fest, daß lich der 3wangsanleihe wäre, den die Sozialdemokratie im zu den nationalsozialistischen Sturmtrupps Steuerausschuß vorgeschlagen hat, das mögen unsere Leser der Polizeimachtmeister Hamm gehöre. in der heute morgen von uns wiedergegebenen Aufstellung Samm habe mit verabredet, einen vermeintlichen Denun­Der gleich e über die Steuerkurse und die tatsächlichen Kurse der Wert zianten der Nationalsozialisten bei einer Versammlung papiere erkennen. niederzurennen und totzutreten."

Hamm haben die Münchener Bost" zu verklagen gewagt. Weder der Münchener Polizeipräsident noch der Herr Am 11. Juli 1922 richtete die Münchener Post" eine Reihe sehr ernster Gewissensfragen an den Grafen Lerchen­

des deutschen Proletariats in diefem Staate wird lebendig, um das ungeheure Unglüd eines neuen Krieges zu verhindern. Wahre Massen versammlungen fanden vor allem in Westböhmen statt. Paris , 1. Februar. ( WTB.) Die franzöfifche Regierung hat Die Kundgebung in Karlsbad gestaltete sich zu der größten am späten Nachmittag dem deutschen Geschäftsträger Botschaftsrat Massentundgebung, die jemals in einem geschlossenen Raum dieser feld, darunter auch diese: von Hoesch eine Verbalnote überreicht, in der auf die angeb- Stadt getagt hat. Genosse Hillebrand geißelte in scharfen Im Frühjahr 1921 fand eine Ausschußsizung der lichen Berfehlungen Deutschlands gegenüber Frankreich und Belgien , Worten die nationalen" Reaktionäre. In Westböhmen fanden Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei die die Reparationsfommission am 16. und 26. Januar 1923 fest- meitere Versammlungen in Falkenau, Marienbad und Fleißen bei fatt, in der Pläne zur Ermordung Erzbergers b:- gestellt haben will, hingewiesen und im Anschluß daran mitgeteilt Eger statt, in Nordwestböhmen Demonstrationsversammlungen in raten wurden. Die Tat sollte ausgeführt werden anläßlich eines wird, daß vom 1. Februar ab teine Kohlen. und Kotssen- Dug, Bilin und Teplitz . In Teplik sprach Senator Gen. Nieß- Bortrages, den Erzberger während seiner damaligen Bortragsreise dungen aus der besetzten Zone in das übrige Deutschland ausge- ner die Hoffnung aus, daß die internationale Arbeiterbewegung in München halten sollte. lleber die Rollenverteilung wurde man führt werden könnten. den Ausweg aus der gefahrvollen Situation bringen werde. sich jedoch nicht einig. Die größten Hezer, darunter auch der 2. Bor­

Paris, 1. Februar. ( WTB.) Wie die Agence Havas meldet, Schließlich wurden Versammlungen in den schlesischen Städten fitzende der Partei, Oskar Körner( derselbe, der den Ueberfall ist die Einstellung der Kohlen- und Kokslieferungen aus dem Ruhr- Jägerndorf , Freudenthal, Würbenthal und Troppau abgehalten. Der auf den Abgeordneten Saenger ausübte), versuchten andere vorzu­gebiet nach dem übrigen Deutschland gestern um Mitternacht in bisherige Verlauf der Versammlungsaktion, die noch nicht abge- schieben. Die beiden Angestellten Frank, Lindwurmsir. 51, Mün Kraft getreten. Von 12 Uhr ab werde nur noch das Brennmaterial schlossen ist, hat bewiesen, daß die deutsche Arbeiterschaft der Tschecho- chen, und Schüßler, Bieblandstr. 41, München , erklärten das nach Italien weiter durch das unbesetzte Deutschland gehen. Bei Slowakei mit den Arbeitern Deutschlands und insbesondere jenen als eine feige, niederträchtige Handlung" und lehnten ab, bei der Abgang und Ankunft werde eine Kontrolle ausgeübt werden, um des Ruhrgebietes sympathisiert und daß sie auf dem Boden der Sache mitzutun. An dieser Sigung nahmen teil der damalige 1. Bor­Unregelmäßigkeiten, die vorkommen könnten, festzustellen. Beschlüsse der internationalen Konferenzen von Frankfurt und Am- fizende Anton Dregler, der 2. Vorsitzende Körner, die Aus­Paris, 1. Februar.( EE.) Marcel Hutain vom" Echo de sterdam steht, die das Proletariat aller Länder zum unermüdlichen schußmitglieder Emmer, Angermeier, Michl, Riedl fo= Baris" hatte mit einem der Minister, die dem Ruhrministerial- Kampf gegen den Imperialismus aufgerufen haben. wie Schüßler. Ebenfalls wurde ein Plan beraten zur Er mor­fomitee angehören, eine Besprechung, in der ihm erflärt wurde, dung des Reichsministers Rathenau. Dazu follten daß zur Abschneidung der Kohlenzufuhr nach Deutschland alle Kon= Löwen, 1. Februar. ( Eig. Drahtbericht.) Gestern abend einige Leute nach Berlin fahren. Der Treiber bei diesen trollelemente in französischer Hand seien. Die Kohlen nach Italien fand hier eine von der Sozialilistischen Arbeiterpartei Belgiens Verhegungen war Adolf Hitler .. Er wandte die Vorsicht würden abgesandt werden, doch würde genau kontrolliert werden, einberufene große Bolfsversammlung statt, an der über 2000 Per- an, seinen Freund Körner vorzuschicken und als Sprachrohr zu be­ob sie wirklich nach Italien abgingen. Bis auf neue Befehle wür- fonen teilnahmen. Nach Referaten der Genoffen Doms, de nügen. Der Polizei wurde hiervon Mitteilung ge­den Züge oder Kähne, die andere Dinge als Kohle für Deutschland Broudère und Huysmans wurde eine Entschließung an- macht; was ist geschehen?" enthalten, burchgelassen werden; doch soll die Schraube stärker an- genommen, die Einspruch gegen das im Ruhrgebiet eingeführte gezogen werden, wenn die Haltung Berlins Frankreich dazu zwingen Militärregiment erhebt und eine den Frieden und die sollte. Die Lage im Ruhrgebiet habe sich nicht geändert, von einigen Reparationen fichernde konstruktive Politik unter Politik unter den lofalen Streits abgesehen. Die Bergarbeiter feien in Tätigkeit, und Aufpizien des Bölferbundes verlangt. es folle alles geschehen, um sie zur Weiterarbeit zu veranlassen. Der Bericht Coftes könne das Vertrauen zum Enderfolg nicht mindern.

Dollar 42000!

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Ja, was ist geschehen? Nichts! Am 30. Januar 1923 fragte die Münchener Bost" Herrn Nort, ob es richtig sei, daß die Polizei erfahren habe, daß ,, Sturmtruppangehörige der Nationalsozialisten Mitte Januar ein Attentat auf Scheidemann unter sich erörtert haben und dabei zu einem sehr positiven Programm getommen" seien. Herr Nork mußte zugeben, daß ein Spende der holländischen Eisenbahner. Die Nachricht, daß die Reichsregierung beabsichtige beabsichtige, Mitglied dieser Partei allerdings den Entschluß gefaßt Rotterdam , 1. Februar. ( WTB) Nieuwe Rotterdamsche 3ur Unterdrückung ber spekulativen Auswüchse des De- habe, ein Attentat auf Scheidemann zu verüben, daß es Courant" zufolge hat das Personal der holländischen Eisenbahn den pihengeschäfts energische Maßnahmen zu ergreifen, hat einen aber von seinem Entschluß abgekommen sei. Herr Norz ließ Betrag von 6000 Gulden, etwa 120 millionen Mart, für die in- leichten Rückschlag am Markte der ausländischen Zahlungsmittel diesen Mann frei, da ihm nichts Strafbares nachzu­Betrag von 6000 Gulden, etwa 120 Millionen Mart, für die in- zur Folge gehabt. Es kommt hinzu, daß auch New York gestern weisen war". Norz ist der Mann, der in München über der deutscher Eisenbahnangestellten gesammelt. einen festeren markkurs meldete. Die Reichsbant benugte den Kopf des Ministers Schweyer hinweg den heute diese Gelegenheit, um während der Feststellung der amtlichen Fascismus über die bayerische Staatsregierung trium­Devisenkurse durch Abgabe einen Druck auszuüben. Der Erfolg| phieren ließ.

Internationaler Protest.

Prag , 31. Januar. ( Eigener Drahtbericht.) Der gewaltsame dieser Aktion ist jedoch nicht groß geworden. So gelang es, die Einbruch der Franzosen ins Ruhrgebiet und die ungeheure Gefahr Notiz des englischen Pfunds auf 193 000 herabzudrücken. Vor und eines neuen blutigen Konfliktes in Europa , die daraus entstand, nach der amtlichen Notierung wurden jedoch Auszahlungen in Lon­hat auch die Arbeiterschaft in den deutschen Gebieten der Tschecho-| don zu bedeutend höheren Kursen gehandelt. Der Dollar stellte slowakei zu machtvollem, leidenschaftlichem Protest auf den Plan sich nach Ablauf der ersten Börsenstunden auf 42 000. Ein offi­gerufen. In vielen Städten Böhmens und Schlesiens haben bereits zieller Effektenverkehr fand heute nicht statt. Wie eine Nach in den letzten Tagen sozialdemokratische Versammlungen mit der frage bei den Banken ergibt, liegen nennenswerte Verkaufsaufträge Tagesordnung„ Die Besetzung des Ruhrgebietes eine Friedens bisher nicht vor. Das Bublifum hält anscheinend an seinem Effekten­gefahr für Europa " stattgefunden. Die Bersammlungen wiesen befiz fest. Allerdings dürfte die stürmische Aufwärtsbewegung vor überall einen überaus starten Besuch auf. Die ganze Kraft läufig beendet sein.

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Dem Genossen Scheidemann in Kassel sind in jüng­fter Zeit von verschiedenen amtlichen Stellen aus ganz offiziell neue Warnungen vor beabsichtigten Attentaten zu­gegangen. In einem Falle handelt es sich um gewisse Vor­bereitungen in Hamburg , in dem zweiten Falle um Mit­teilungen aus Berlin . Eine dritte offizielle War­nung für Scheidemann , so wird uns aus dem Rathause mit­geteilt, ist aus München eingelaufen. Sie marnt vor einem Münchener Studenten. Genosse Scheidemann gibt soeben