Bessere Verkehrslage im Ruhrgebiet .

Besehung von Wesel und Emmerich ?

BTB. meldet: Nach zuverlässigen Nachrichten beabsichti­gen die Franzosen und Belgier, heute früh 7 Uhr die Rhein­häfen Wesel und Emmerich zu besezen

Poincaré und der Kammerausschuß.

Der neugierige Tardien.

Effen, 12. Februar. ( WTB.) Die Bertehrslage hat sich gegen Sonnabend wesentlich gebessert. Die Verkehrs­schwierigkeiten bei dem Bahnhof Scharnhorst find wieder be­hoben, nachdem der Bahnhof Scharnhorst von den französischen Truppen freigegeben worden ist. Auch im allgemeinen scheinen die Verstopfungen der Gleise nach Osten wieder be­seitigt zu sein, die durch unsachgemäße Eingriffe der Franzosen hervorgerufen waren. Die Kontrolle an den Grenzbahnhöfen ist nach wie vor sehr streng. Vor allem scheinen die Franzosen Paris , 12. Februar.( EE.) Poincaré wird nicht, wie es darauf zu achten, daß nicht mehr Wagen aus dem Gebiet heraus- ursprünglich angefürdigt wurde, schon in dieser Woche vor dem als hineingehen. Kohlenwagen und Wagen mit Nebenprodukten ammerausschuß für auswärtige Angelegenheiten Erklärungen werden nach wie vor beschlagnahm f. Die angedrohte Be- abgeben, sondern, wie er dem Präsidenten der Kommission schlagnahme mit metallurgischen Fabrikaten ist, soweit festgestellt engues heute mitteilte, dies erst im Laufe der nächsten Woche werden konnte, bisher noch nicht erfolgt. Die Eisenbahnbehörden tun. Die Kommission trat heute zu einer Sizung zusammen und haben bisher auch noch feinen franzöfifchen Befehl in dieser Hinsicht beriet darüber, ob Poincaré ein Fragebogen übermittelt werden erhalten. Die Lebensmittelzufuhr ist als befriedi. fol. Tardieu bereitet einen solchen bereits vor. Er umfaßt 93 Fragen.(!) gend zu bezeichnen.

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Der Divisionsgeneral Fournier hat an den Oberbürger­meister von Effen folgenden Divisionsbefehl erlaffen: Es find bis 12. Februar 1923, zwei Uhr, zum Kommando(?) in Bredenen zu liefern: 72 Personenautos, von denen 36 offen und 36 ge schlossen sind. Diese Wagen, mit wenigstens vier Sitzen, sollen mit Motoren von 20 oder mehr PS, die Mechanik in gutem Zustand und mit sonstigem Komfort ausgerüstet sein. Ersatzbereifung in fehr gutem Zustand, davon wenigstens ein Ersazrad, 3 Schläuche zum Wechseln mit Mantelanlage, eine Hupe und dem zur Bedienung des Wagens erforderlichem Werkzeug. Behälter sollen mit Benzol, Karbid( wenn erforderlich) gefüllt sein. Die Wagen sollen mit den Chauffeuren geliefert werden.

Englische Besorgnisse.

Entscheidende Tagung des Unterhauses.

Condon, 12. Februar. ( WTB.) Die morgen beginnende Ta­gung des englischen Parlamentes wird mit außerordentlichem Inter­effe erwartet. Es wird hervorgehoben, daß abgesehen von wich tigen inneren Fragen die der Arbeitslosigkeit zur Verhand lung kommen müsse, ferner die britische Politik gegenüber der Be­setzung des Ruhrgebietes, die Reparationsfrage, die Beziehungen zu Frankreich , das Scheitern der Lausanner Kon­ferenz, die Beziehungen zur Türkei , die mesopotamische Frage so­wie die Fundierung der amerikanischen Schulden.

Den Blättern zufolge sieht man im Unterhause einer poli. tischen Schlacht entgegen, wie sie seit langer Zeit nicht mehr stattgefunden habe. Besonders die Arbeiterschaft werde unter Füh rung Ramsay Macdonalds einen harten Stampf gegen die politische Uebermacht führen. Wie gemeldet wird, beabsichtigt Ram­fay Macdonald morgen im Unterhaus die Politik der Regierung in auswärtigen und inneren Fragen anzugreifen. Bonar

Die Sächsische Regierungskrise. Dresden , 12. Februar.( Eig. Drahtbericht.) Heute nachmittag find die Fraktionen des Landtags erneut zusammengetreten, um Stellung zur Regierungsbildung zu nehmen. Bis jetzt haben keine Ver­handlungen zwischen der sozialdemokratischen Fraktion und den bür­gerlichen Parteien stattgefunden. Eine Entscheidung dürfte frühestens. am Dienstag vormittag fallen, wo die sozialdemokratische Frattion über ein Schreiben der Demokraten berät, das die Sozialdemokraten einlädt, mit ihnen in Berhandlungen über die Wahl des Ministerpräsidenten einzutreten.

Law werde antworten und man erwartet, daß der Premier­minister wichtige Erklärungen über die französische Aktion London , 12. Februar. ( WTB.) Times" schreiben zu den Er- im Ruhrgebiet , über die Reparationsfragen, die alliierten Schulden eignissen im Ruhrgebiet , wenn das Ziel der Besehung sei, die und die Orientfragen abgeben werde. deutsche Regierung zu zwingen, einen Reparationsplan an- Pall Mall and Globe" schreibt: Mit der morgigen Eröffnung des zunehmen, so müßten wenigstens die Bedingungen klar auseinander. Barlamentes werde ein großer Druck auf die Regierung be gejetzt werden. Was werde von Deutschland gefordert? ginnen, um ihre Politik gegenüber der Ruhrfrage bekanntzugeben. Die Times" erklären, England sei direttan dem Ergeb. nis des& ampfes im Ruhrgebiet interessiert. Wenn der Kampf weitergehe mit dem Ergebnis, daß Frankreich geschwächt werde und Deutschland in den wirtschaftlichen Abgrund stürze, in dem Rußland und ein beträchtlicher Teil Mitteleuropas bereits liege, so müsse der Untergang Europas unvermeidlich auch auf die Dortmund , 12. Februar.( Eig. Drahtbericht.) Im ganzen neu eigene Wirtschaft Englands zurüdwirken. Frankreich habe sich ent­besetzten Gebiet wurden heute alle Personenautomobile fchloffen, in dieser Frage allein zu handeln. Während Engiand beschlagnahmt, soweit fie auf der Landstraße abgefangen jebe Rüdficht auf die Bedürfnisse Frankreichs ausübe, tönne es nicht werden konnten. Die Besayung griff zu dieser Maßnahme, nachdem die Tatsache außer acht laffen, daß es felbft eine Reparationsforde­fich einige große Städte geweigert hatten, über hundert Automobile rung habe, und es fönne nicht leichtsinnig beiseite stehen, zur Berfügung zu stellen. Ein Automobil foftet heute 85 Millionen während Frankreich die Hoffnungen auf den europäischen Frieden Mart. Kurz vor Issen wurde auch das Automobil des Regierungs - gefährde. England habe den krieg nicht vergessen und beabsichtige präsidenten, Genossen Grüßner, der sich auf einer Fahri im Jn. auch nicht, Deutschland von den Reparationsverpflichtungen zu be­dustriegebiet befand, beschlagnahmt. Grüßner protestierte entschieden freien. Der Plan, der von der britischen Regierung in Paris unter­gegen diesen Gewaltaft, mit dem Erfolg, daß man ihm nach 1% Stun breitet worden sei, hätte in Einzelheiten abgeändert werden können; im wesentlichen sei es jedoch ein plan gewesen, der Deutschland in den seinen Wagen wieder aushändigte. den Stand sehen follte, größere Beträge zu bezahlen, und gleich Dortmund , 12 Februar.( Eig. Drahtbericht.) Infolge der Berzeitig die Bezahlung zu erzwingen. Alle Aussichten für dieje Pläne jeien jeht durch die Ergebnisse der französischen Aktion gefährdet, im stopfung einzelner Bahnhöfe, ist es unmöglich, die aus dem gegenwärtigen Augenblid jei teine Grundlage für eine Innern Deutschlands fommenden Lebensmitteltransporte intervention in diesem Kampfe vorhanden. Man roisse nicht, glatt zu ihrem Bestimmungsorte durchzuführen. Die Eisenbahner was die Franzosen wollen und was die Deutschen vorschlagen. Die haben infolgedessen beschlossen, solange der Zug hält, Wachen auf Frage verursache ernstliche Besorgnisse. zustellen, um einen Diebstahl zu verhindern. Diese Borsichtsmaß­nahme unterbindet die Besatzungsbehörde mit Gewalt, foweit sie bisher Anwendung fand.

Frankfurt a. M., 12. Februar. ( WTB.) Wie amtlich mitgeteilt wird, werden seit heute früh die nach hier führenden Straßen aus dem besetzten Gebiet durch französische Posten bewacht. Schlag. bäume find tells errichtet, teils im Bau. Fahrzeuge werden fontrolliert und in das besetzte Gebiet hinein, aber nicht mehr herausgelaffen.

Die bürgerliche Presse weiß" schon die Namen der demofra­tischen und sozialdemokratischen Unterhändler zu nennen und lanciert als tommende demokratische Minister nicht nur Dr. Seyffert und Dr. Reinhold, die schon einer früheren Koalitionsregierung in Sachsen angehört haben, sondern nennt auch den Ministerialdirektor Dr. Dehne und den Zittauer Oberbürgermeister Külz . Die Demo­fraten wollen sich diesmal, anscheinend auf Betreiben der Deutschen Bolkspartei, nicht mit zwei Ministern begnügen, sondern fordern drei Size.

regierung hat zu ihrem diplomatischen Vertreter in Norwegen Frau Ein weiblicher Sowjefdiplomat in Norwegen . Die Sowjet­Alexandra Kollontan ernannt, die bislang hohe Poften im bolsche­wiftischen Unterrichts- und Propagandaamt eingenommen hatte.

Notgesetz- und Justizdebatte.

Im Reichstag begann gestern die erste Beratung des Entwurfs| demokraten.) Das ganze Gefeß entspricht in feiner Weise ber eines Notgefeßes.

Reichswirtschaftsminister Dr. Becker

ungeheuren Rot der geschichtlichen Krise tes Reiches.( Sehr wahr!) Wir wollen den Gefeßer: twurf zu einem Rampfgefeß gegen diejenigen machen, die durch gemeinsten Eigennug die deutsche Front erbolchen wollen.

Der Franzosenboykott in Effen. führte u. a. aus: Durch die Borlage follen der Reichsregierung Effen, 12. Februar.( Eig. Drahibericht.) In Effen wurde heute schleunigst Mittel und Baffen in dem schweren uns aufgezwungenen Der Dold, der uns etwa in den Rüden gestoßen werden könnte, zum erstenmal der Bontottbeschluß der Hotelbefizer und Abwehrkampfe in die hand gegeben werden. Die Borlage enthält blinkt niemals in deutschen Arbeiterfäuften, sondern in weichen, Händler gegen die Besatzungstruppen durchgeführt. Franzöfifche positive Borschriften, die zusammen mit dem Schantstättengefeß brillantenblitzenden Händen von Leuten, die als Bampyre an unferer Offiziere drangen deshalb in das größte Effener Hotel, den„ Handels- entwurf das ganze Schantstätten mejen neu regeln sollen. Bolfstraft faugen.( Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemo hof", ein und forderten das Küchenpersonal unter Bedrohung Schleunigst zu verabschieden sind auch die Vorschriften, welche etwas fraten.) Man soll auch vom Gegner fernen. Frankreich ver mit der Reitpeitsche und dem Revolver auf, das bereits chärfere Maßnahmen gegen den Wucher vorschlagen. Ferner ver- fchärft feine Besizsteuergesetze. Das ist ein Weg auch für uns. Wir fertiggestellte Effen zu verabreichen. Ein Teil des Personals flüchtete, langt die Reichsregierung Ermächtigungen zur Einschränkung Berlangen das fofortige Aufhören des Standals, daß durch die Geld­fertiggestellte Effen zu verabreichen. Ein Teil des Personals flüchtete, von Lustbarkeiten und Bergnügungen, zur Neuregelung des entwertung die Befigsteuern nahezu aufgehoben werden. Die der zurückbleibende Teil mußte fich dem Zwange fügen. Ein Haus- Baßwesens( hoffentlich nicht noch mehr Erschwerungen! Red.) Erbitterung darüber ist bei allen anständigen Steuerzahlern unge­bursche wurde mit vorgehaltenem Revolver gezwungen, ein Faß Bier und neue Borschriften über die Wohnungsfürsorge für mein. Hier muß sofort gehandelt werden.( Lebhafte Zustimmung anzustecken. Die Franzosen bezahlten nach Guldünken das Effen und Ausgewiefene, endlich zum Erlaß von Maßnahmen, wie fie links.) Die Börse ist zurzeit überhaupt kein regelrechter Markt verschwanden dann. Im Laufe des Nachmittags wurden 3 wei sich aus der Not der Zeit heraus demnächst als unumgänglich er mehr, sondern ein Institut für spekulierende Hochstapler. Diesem große Hotels in Essen, und zwar der„ Handelshof" und der geben könnten. Die zu erlaffenden Berordnungen sollen unver: Bustand darf nicht länger tatenlos zugesehen werden. Wir verlangen „ Kaiserhos", von den Franzosen beschlagnahmi. Die Kellner üglich zur Kenntnis des Reichstages gebracht und auf stärkste Gegenwirkung gegen den Sturz der Mark. lehnen in Zukunft jede Bedienung für die französische Bejahung ab. fein Berlangen außer Kraft gefeßt werden. Der Kampf an der Ruhr

Weitere Gewalttaten.

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Unterbindung des freien Spiels mit den Devisen;

bürgerlichen Breffe weckt wieder ähnliche Illufionen wie 1914. und die Ernüchterung tann nicht ausbleiben. Die Franzosen werden nicht aus Furcht vor den Auffäßen der deutschen Nationalistenpresse fluchtartiq dos Ruhigebiet und tie übrigen besetzten Gebiete ver­laffen. Am Rhein und an der Ruhr ist man

Die Devisengeschäfte sollen vom voltswirtschaftlichen Bedürfnis, nicht ift von uns weder gewollt noch gesucht. Wie die früheren Regierur von der Spekulationsgier geleitet werden. Die Reichsbank gibt burdy Redlinghausen, 12. Februar.( Mtb.) Am 9. Februar, gen jahrelang versuchten, durch die Erfüllung zu einer Berständigung ihren billigen Kretit vielfach erst die Möglichkeit zu Spekulatio nachmittags gegen 3 Uhr, nach Schließung der Oberrealschule, waren mit unseren Gegnern zu kommen, so hat das auch die neue Regie- nen im großen.( Lebhafte Zustimmung.) Wirtschaftspolitisch for. etwa 20 Schüler mit bunten Mühen auf dem Heimwege im rung in wochenlangen Bemühungen versucht. Diese Bersuche sind dern wir, daß endlich gegen die Preistreibereien auch der Gespräch über die bevorstehende Prüfung, als ein Offizier in Be- Minsterpräsident es nicht einmal für nötig hielt, fich kenntnis Benn wir so den Gefeßentwurf ergänzen wollen, so dazu, um die durch die Schuld insbesondere Franfreichs gefcheitert, teffen großen fapitalistischen Konzerne eingeschritten werde.( 3uftimmung.) gleitung einer Kolonne fich den Schülern näherte. Auf ein Zeichen von den Verständigungsgrundlagen zu verschaffen, die wir bieten. deutsche Widerstandskraft zu stärken. Die Presse der Rechtsparteien des Offiziers fiel die kolonne über die wehrlojen Schüler her, frieb Als ob wir uns mitten im Kriege mit Frankreich befänden, sollte sich vor nationalistischen Ueberschwänglichkeiten und patrioti fie mit kolbenstößen, Bajonetten und Reitpeitfchen ist man mit brutaler Gewalt in das Ruhrgebiet eingedrungen. fchen Phrasen hüten. So hat Hergt den Reichskanzler Cuno als auseinander und verfolgte fie. Nach furzer Zeit wälzten sich auch Willkür, Sadismus, Grausamkeiten und alle möglichen sonstigen nationalistischen Heros gefeiert, weil er mit ter Eisenbahn ins Ruhr­mehrere in ihrem Blute am Boden, die übrigen retteten sich mit Dinge häufen sich dort von Tag zu Tag. Diefem organisierten gebiet gefahren ist.( Seiterfeit links.) Auch wir danken dem Reichs­blutüberströmtem Gesicht in die Häujer. Bisher wurden Krieg haben wir nur unser gutes Recht und den geeinten Willen kanzler Cuno für seine Reise an die Ruhr, aber unsere Ansprüche an drei Schwerverletzte festgestellt, darunter einer mit einer der Bevölkerung entgegenzulegen, in diefem Abwehrkampf bis zum einen nationalen eros find doch größer. Ein erheblicher Teil ber lebensgefährlichen Stichwunde. Die genaue Anzahl der Leichtver. legten Mann zusammenzustehen. Wir wollen auch in Zukunft nicht Gewalt der Gewalt entgegensetzen, lehten ließ sich nicht feststellen, da die Schüler noch nicht wieder 3- sondern den Abwehrkampf führen wie seither. Für diesen Kampf fammengekommen sind. foll uns der vorliegende Gefeßentwurf neue Mittel zur Berfügung Gelsenkirchen , 12. Februar.( Mtb.) Der in Ausübung seines ftellen.( Lebhafter Beifall.) Dienstes heute vormittag von französischen Soldaten schwer verletzte ernst, entschlossen und mufig, aber nicht phrasentrunken. Abg. Sollmann( Soz.): Oberwachtmeister der Schupo, Hutmacher , ist seinen 23 er. ( Lebhafte Zustimmung.) Wir halten durch, weil wir wissen, daß die legungen erlegen. In Buer wurde der Polizeibetriebsassistent Gegen die Bestimmnungen über die Schantstätten laufen die deutsche Niederlage in dem uns aufgezwungenen Wirtschaftsfrieg zu Schneider durch einen Gewehrschuß in den rechten Oberschenkel Interessenten Sturm. Das fann uns nicht einschüchtern, in solcher einer verstärkten Berelendung der deutschen Arbeiterklasse ich mer verwundet. In Recklinghausen wurde einem Not gilt doppelt der Saz: Das Gemeinwohl ist das höchste Gesez. führen würde. Wir wollen ten Kampf zu einer Grundlage führen, Gemüsehändler durch einen Kolbenschlag ter Schädel auf- Notwendigkeit ist, jegt teine Beranlassung vor.( Zustimmung.) publik und das deutsche Wirtschaftsgebiet unangetastet laffen und uns zu einer Beunruhigung des ehrlichen Gastwirtsstantes, der eine auf der Verhandlungen möglich sind, die die Hoheitsrechte der Re­geschlagen, so daß der Tod sofort eintrat. Für etwa arbeitslos werdende Arbeiter und Angestellte werden lediglich solche Verpflichtungen auferlegen, die wirklich erfüllbar Reich, Staat und Kommunen Sorge zu tragen haben. Notwendig sind.( Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Die Hilfe für die Ruhrkinder. ist, zu verhindern, daß das Gefeyz durch private Klubs um Es ist bedauerli, ch daß einige deutsche Zeitungen dem Auslande Zur Linderung der Kinderernährungsnot im neubefegten gangen wird. Das Alkoholverbot für Jugendliche entspricht einer die Meinung beibringen wollen, als sei die Sozialdemokratie un 3= Forderung ter gesamten organisierten deutschen Jugend. Die verlässig. Wenn die Kreuzzeitung " einen Aufsatz mit der Frage Ruhrgebiet ist dem Deutschen Zentralausschuß für die Aus öffentliche Anprangerung der Bucherer und Preistreiber hat überschreibt:" Hält die Sozialdemokratie durch?", so grenzt tas an landshilfe jofort nach dem Einbruch der Franzosen für den weiteren meine Bartei schon seit Jahren gefordert. Wenn wir fie nun durch Landesverrat. Die Sozialdemokratie als stärkste deutsche Ausbau des amerikanisch- deutschen Rinderspeisewertes von der feßen können, werden wir uns freuen. Unüberwindliche Bedenken Partei und die freien Gewertschaften als weitaus stärtste Gewert­Reichsregierung der Betrag von 3,5 milliarden zur Ver- haben wir gegen die Vorschriften über den Paß- und Sichtfchaftsrichtung im Ruhrgebiet und am Rhein sind es doch, die in fügung gestellt worden. Durch diese Mittel wird eine Verdoppe permertzwang. Diese Bestimmungen fönnen zu einem Kampf- er fter Linie die Front gegen den franzöfifchen Imperialismus lung der Speisungszahl in den in Frage fommenden mittel gegen politif migliebige Personen werden. Auch zu halten haben. Diese Front steht fest, und unser Will ist unge brochen. Bon solchen Gedanken aus gehen wir an die Ergänzung Orten von 80 000 auf 160 000 ermöglicht. Insgesamt sind für diese warnen wir vor jeder Fremden verfolgung. Diese des Gesezentwurfs. Wir wollen ihn zu einem Kampfgefeß gegen Erweiterung der Speisung folgende Lebensmittel erforderlich: Fremdenhehe ist barbarisch und politisch unflug. alle diejenigen machen, die als 320 Tonnen Mehl, 64 Tonnnn Zucker, 12 Tonnen Rafao, 34 Tonnen Sie schadet uns im Auslande überall. Daß für die aus dem Fett, 7300 Kisten evaporierte Milch. Die Lebensmittel werden den Rheinland ausgewiesenen Familien unbedingt Wohnungsgelegen. vom Arzt ausgewählten, besonders schwächlichen Kindern in Form beit geschaffen werden muß, ist selbstverständlich. Wir bezweifeln in unserem Lande die Wirtschaft und die Finanzen verwüsten und zu vom Arzt ausgewählten, besonders schwächlichen Kindern in Form aber, ob die Bestimmung praktisch durchführbar ist, die verlangt, einem Stampfgefeß für die Massen, die in diesem Ringen zur eines nahrhaften Frühstücks verabreicht, das aus% Liter Milch daß die Wohnungsämter diesen Familien vor allen anderen vor- Rettung des Reiches und der Republit aushalten wollen.( Leb­getränk und einem gehaltsreichen Gebäckstück besteht. Dem Nähr gemerkten ortsansässigen Wohnungsuchenden Unterfunft verschaffen hafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) gehalt nach entspricht dieses Frühstück etwa einem Fünftel bis zu müssen. Abgesehen davon, daß dies in manchen Orten rein unmög Abg. Erfing( 3.) warnt vor Uebertreibungen in der Presse, da einem Viertel der für ein Kind erforderlichen Nahrungsmenge. Die lich ist, kann das Verfahren auch zu lange dauern. Man muß sofort dem Bolle nur mit einer ausgleichenden Ueberbrüdung der Erhöhung, der Speisung ist in der Durchführung begriffen. in der Nähe des befeßten Gebietes Gasthäuser in Kurorten, Pfarr- Gegenfäße gedient ist. Abg. Bark( Komm.) lehnt das Gesetz

geheime Verbündete des franzöfifchen Imperialismus

Mit Rücksicht auf besondere Notstände ist auch für Hessenhäuser auf dem Lande und andere Unterkunftstätten schaffen. Gegen ab und fordert eines, wonach die noch ausstehenden Einkommen­Darmstadt eine Erhöhung der Speisungszahl von täglich 9000 ten Artikel 6, der der Reichsregierung freie Ermächtigung zum unt Bermögenssteuern schleunigft eingezogen und schärffte Maß­auf 14 000 bis 15 000 bewilligt worden. Die erforderlichen Lebens uns mit aller Entschiedenheit. Wir find zwar für alle zweddienlichen den. Auf seinen Vorwurf, daß die Wuchergerichte versagt Erlaß aller möglichen Verordnungen geben foll, erflären wir| nahmen gegen Devisenspekulation und Schlemmerei getroffen mer­mittel werden zum Teil aus den Reserven des Zentrallagerhauses Kampfmaßnahmen, aber wir verlangen, daß gerade in diesen bitter- haben. teilt für die Auslandshilfe in Hamburg geliefert, zum Teil aus besonderen ernsten Wochen die Regierung unter die Kontrolle des Par Staatsfefretär Joel mit, daß megen Buchers 1920 88 Personen letthin eingelaufenen Gaben bestritten. taments gestellt werde.( Lebhafte Zustimmung bei den Sozial- mit Gefängnisstrafen von einem Jahre und darüber, 1921