49 Berfonen verurteilt wurden, mit 3uchthaus wurden bestraft: 1 1920 24, 1921 10 Personen.

Danach geht die Vorlage an den Rechtsausschuß.

Gewerkschaftsbewegung

Achtung, Bäder und Konditoren!

Bei der zweiten Beratung des Etats für 1923( Justizver. Die Jahresgeneralversammlung der Fabrikarbeiter. verbandes der Bäder und Konditoren statt. Pflicht aller BSPD.­

waltung) protestiert

Abg. Dr. Rosenfeld( Soz.)

zunächst gegen die imperialistische Politik Srankreichs. Die von einem belgischen Gericht zum Tode verurteilten deutschen   Poli­zeibeamten find unschuldig. Wir beantragen die Ein ftellung aller schwebenden Strafverfahren gegen Leute, die nur für ihre politische Ueberzeugung eingetreten find. Im Ruhrgebiet   stützt sich die Reichsregierung jeßt auf den Streit der Eisenbahner, während man nach dem letzten großen Eisenbahnerstreit gegen dieselben Leute rücksichtslos Prozesse geführt hat. Wir verlangen, daß troh Bayern   und mit Bayern  alle politischen Gefangenen freigelassen werden, und fragen die Reichsregierung, was fie gegen die bayerischen Volks gerichte zu tun gedenkt, die im Widerspruch mit dem Reichsrecht stehen. Heute noch werden in Bayern  

luftig Orden verteilt, und auch das Reichs ministerium für Wiederaufbau hat ein Kolonialabzeichen neu eingeführt. Die bane rische Regierung verhängt den Ausnahmezustand gegen National sozialisten und wendet ihn gegen Sozialdemokraten an. Ueberall werden die Geseze zum Schutze der Republit angewendet, nur nicht in Bayern  . Dort finden alle Organisationen Unterschlupf, die im übrigen Deutschland   verboten sind. Aber auch Berliner  Schöffenrichter pfeifen auf die Reichsverfassung, indem sie die Bar­teien über die neuen Verfassungsvorschriften wegen der Eides leistung nicht unterrichten. Unter den Geschworenen und Schöffen muß die Arbeiterklasse gebührend vertreten sein, wovon so lange feine Rede sein kann, als noch die dr ifache Aus­fiebung erfolgt.

Niederlage der kommunistischen   Gewerkschaftszerstörer.

Am kommenden Sonntag findet im Kriegervereinshaus die diesjährige Generalversammlung der Zahlstelle Berlin   des Zentral­Kollegen ist es, pünktlich und vollzählig zu erscheinen, damit es den Rommunisten nicht gelingt, wie im vorigen Jahre, die General­Am Sonntag tagten im großen Saal des Gewerkschaftshauses versammlung zu überrumpeln. Daß eine solche Ueberrumpelung die Fabritarbeiter Berlins  . Den Borstandsbericht erstattete der geplant ist, hat die Funktionärversammlung vom 22. Januar be 1. Bevollmächtigte, W. Reimann. Er führte aus, daß sich die niesen, in der die Kommunisten es ablehnten, sich an den Vor­Arbeiterschaft ganz Deutschlands   n.it aller Schärfe gegen die Ruhr, schlägen für die Vorstandswahl zu beteiligen und androhten, ihre besetzung wenden müsse. Er legte dann die Gründe dar, die die Kandidaten erst in der Generalversammlung bekanntzugeben und Berliner   Gewerkschaftskommiffion und das Ortskartell des Af die Liste, die von der Funktionärversammlung aufgestellt ist, und Bundes bewogen haben, die gemeinsame Hilfsaftion mit den Unter die dadurch nur Funktionäre der Amsterdamer Richtung vorschlägt, nehmern abzulehnen. Wenn trotz der flaren Aufrufe die Kommus zu Fall zu bringen. Deshalb ist es unbedingt notwendig, nisten von einer Sammlung a brieten, so geschieht das nur zu daß alle Kollegen, die auf dem Boden der Amsterdamer Ge­dem durchsichtigen Zwede, Parteigeschäfte zu machen. Auf- werkschaftsinternationale stehen vollzählig in der General­gabe aller Betriebe muß es sein, sich an der Sammlung auf die versammlung anwesend sind und der Vorschlagsliste der Funktionär­vom Ausschuß der Berliner   Gewerkschaftskommission herausgege fonferenz zum Siege verhelfen. benen Listen zu beteiligen. Mit aller Entschiedenheit wandte sich Um zu der Situation noch einmal Stellung zu nehmen, findet Reimann gegen die Veranstaltung des wilden Betriebsrätefongresses, dessen zerstörende Folgen fich im wilden Ludwigshafener   Streit der am Donnerstag, abends 7 Uhr, im Rosenthaler Hof, Rosen­Anilinarbeiter gezeigt habe. Lediglich aus parteiegoistischen Gründen thaler Str. 11/12, eine Fraktionsversammlung statt, zu haben die Kommunisten diesen Streit provoziert. Es muß endlich der ebenfalls pünktliches und vollzähliges Erscheinen erforderlich ist. Klarheit darüber geschaffen werden, ob einzelne Funktionäre, Mitgliedsbuch der Partei und des Verbandes legitimiert. die ihre Direktiven von der kommunistischen Gewerkschaftszentrale Der Aktionsausschuß. erhalten, ihre gewertschaftszerstörende Tätigteit fortführen dürfen. In der Diskussion über den Vorstandsbericht versuchten die Der Bergarbeiterstreik im Saargebiet. fommunistischen Redner Mier und Willi Schulz die Haltung Der Bergarbeiterstreit im Saargebiet zieht immer weitere der Kommunisten in der Betriebsrätefrage, ihre Stellung zur Ruhr Kreise in Mitleidenschaft. Vorgestern abend wurde seitens der fran­hilfsaftion wie auch den Ludwigshafener   Streit zu verteidigen. zösischen Bergverwaltung zur Einstellung der elektrischen Versor­Ihnen traten Richard Treptow, Gewetow und Balte aung erklärt, daß die französische   Bergverwaltung den elektrischen entgegen. In namentlicher Abstimmung wurde dann mit 221 Strom für die Bedürfnisse zur Sicherung der Gruben reservieren gegen 44 Stimmen nachstehende Resolution angenommen: müsse. Diese Erklärung überrascht in Saarbrüden sehr, denn die ..... Die Befreiung der Arbeiterklasse tann nur das Wert der Gewerkschaften hatten ausdrücklich zugesichert, daß sie Vorsorge ge­Ueber die Objektivität unserer Justiz unterrichten folgende Arbeiter felbst sein; die Voraussetzung hierfür ist der einmütige troffen hätten zur Aufrechterhaltung des Betriebes in den Elektri­Beispiele: Im Harden- Brozeß lag eingestandenermaßen und geschlossene Rampf aller Arbeiter. zitätszentralen, um die Versorgung von Licht und Kraft nicht zu ein Mordversuch vor, und dennoch haben die Geschworenen die Das Verhalten der Kommunistischen Partei innerhalb beeinträchtigen. Täter nur wegen Beihilfe, und noch dazu unter Zubilligung und außerhalb der Gewerkschatten, namentlich in der legten Zeit, mildernder Umstände schuldig gesprochen. Völlig versagt ist jedoch geeignet, die Hoffnung auf Einheitlichkeit und Geschloffen die Staatsanwaltschaft, wenn Monarchisten gegen die Republik   an heit dieses Kampfes völlig zu zerstören. stürmen; aber gegen die Arbeiter, die sich gegen monarchistische Die wilden Streifs, die in den letzten zwei Jahren seitens Rundgebungen auflehnen, werden Verfahren wegen Landesfriedens unverantwortlicher Personen heraufbeschworen wurden, zu denen bruchs eingeleitet! Wenn der Reichspräsident als Schieber bezeichnet auch der in Ludwigshafen   gehört, find nicht geeignet, das Ansehen wird. verurteilt die Straffammer in Stendal   den Täter zu drei und die Stärte der Gewerkschaften zu fördern. Hiergegen muß mit tausend Mark Geldstrafe, für die Bezeichnung als Schnaps- aller Entschiedenheit Front gemacht werden. budiker" reichen 20 000 m. aus. Wenn aber der bayerische   Mi­nisterpräsident Graf Lerchenfeld   in einer Zeitung angegriffen wird, München   ist beim Einrüden der Reichswehr   im Mai 1919 gegen die Räterepublik ein Professor Horn getötet worden; die bane­rischen Gerichte haben in zwei Instanzen die Schadenersagtlage der Witwe abgewiesen, weil der Getötete sich selbst in die Todes­gefahr begeben habe, da er Mitglied der Unabhängigen Partei ge­wesen sei und einen Vertrag über die Revolutionierung der Bildung gehalten habe. Das Reichsgericht hat diesen Spruch allerdings kassiert. Als die Reichsfarben schwarzrotgold, insbe. sondere das Gold mit einer sehr drastischen Bezeichnung belegt wor­den war, haben die Geschworenen einen Freispruch gefällt, wo­bei sie sich auf den Ausspruch eines Sachverständigen stügten, wonach schon im Mittelalter in Bayern   eine große Abneigung gegen die gelbe Farbe bestanden habe.( Große Heiterkeit.) Bezweifeln möchte ich, ob schon jemals eine Bestrafung auf Grund der Devisenverordnung erfolgt ist. Wegen Hebertretung der Kinderschutz bestimmungen werden lächerlich geringe Strafen verhängt. Mit den angekündigten Reformen darf nicht länger ge­wartet werden. Wir verlangen die Einführung der

beantragt der Staatsanmalt drei Monate Gefängnis. In

Berufung gegen alle Urteile der Straffammern

und die Zuziehung von Laien und Arbeitern zu den Straffammern. Dringend ist die Reform der Vorschriften über die Abtreibung. Im Strafvollzug muß das Prinzip der Humanität und die Be rücksichtigung der Individualität maßgebender werden als bisher. Die in Aussicht gestellte Vorlage über das Recht der un ehelichen Kinder ist immer noch nicht an uns gelangt. Dringend nötig ist die von allen Seiten anerkannte Reformbedürftigkeit der Ehescheidungs bestimmungen. Den Notstand der Anwaltschaft follte man nicht vergessen. Die Unzufriedenheit mit der Recht­sprechung ist zum größten Teil darauf zurückzuführen, daß die Richter noch zu sehr in den Vorstellungen der vor revolutionären Zeit be­fangen sind.( Lebhafter Beifall links.)

Abg. Dr. Bell( 3.): Den Forderungen des Vorredners zur Re­form der Strafprozesse und Zivilprozesse stimmen wir zu und sind mit ihm der Meinung, daß sie sich auch auf das Strafrecht und Zivil­recht erstrecken muß. Die Neuregelung der Bestimmungen über die Abtreibung erscheint uns nicht so dringend. Den Vorschlägen auf Gleichstellung der unehelichen mit den ehelichen Kindern und zur Reform der Ehescheidungsbestimmungen fönnen wir uns nicht an schließen. Der Abkürzung des Gerichtsverfahrens muß im Hin­blick auf die Geldentwertung nähergetreten werden. Die Klagen über Klassenjustiz werden geringer werden, wenn bei der Aus= bildung der Richter die soziale Seite mehr in den Vordergrund gestellt wird. Für eine allgemeine Amnestie sind wir nicht, wohl aber für Strafnachlaß oder gänzlichen Erlaß in Einzelfällen. Abg. Graef- Thüringen  ( Dnat.): Wir erwarten vom Minister, dem wir Vertrauen entgegenbringen, daß er den Begriff des Rechtsstaates wieder zu Ehren bringen wird. Möge er von der Rechtspflege die Politik fern halten. Deutsche   Gerichtshöfe dürfen sich niemals zur Magd der Politik erniedrigen. Die bayerischen Volksgerichte sind durchaus verfassungsmäßig. Der Redner greift dann insbesondere die thüringische Justiz an, worauf

Thüringisher Staatsminister Fröhlich( Soz.) u. a. antwortet: Herr Graef hat nicht beweisen fönnen, daß die thüringische Justiz politisiert ist. Auch dafür, daß in Thüringen  Aufruhr und Anarchie herrscht, wie Herr Graef in einer An­frage im Anschluß an den Rathenau Mord behauptete, hat er den Beweis nicht erbringen fönnen. Die Darstellung, die der Abg. von Gräfe- Goldebee über die Festhaltung der, zum Münchener   Partei­tag fahrenden Nationalsozialisten

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auf dem Bahnhof in Gera  

gegeben hat, ist ganz unzutreffend. Die Leute waren militärisch organisiert und wurden von Offizieren tommandiert. Sie beschimpften die Beamten mit Rufen: Ihr roten ha I unfen! Nieder mit der Judenregierung!" Die meisten waren mit Schußwaffen und Totschlägern be­waffnet. Unter ihnen befanden sich auch ein Reichswehr  offizier und ein beurlaubter Reichswersoldat.( hört, hört! links.) Zum Teil hatten die Leute feldmarschmäßiges Gepäd. Wir Thü­ ringer   find stolz darauf, daß wir diesen Zug anhalten und so die Reichsautorität stärten konnten.( Lebh. Beifall b. d. Soz.) Um 7 Uhr vertigt sich das Haus auf Dienstag 2 Uhr.

Die Generalversammlung verlangt daher von allen Mitgliedern der engeren und erweiterten Ortsverwaltung sowie von allen An­gestellten der Zahlstelle die schriftliche Anerkennung folgender sieben

Punkte:

das Auftreten des französischen   Militärs einge. Auf den von den Gewerkschaften bei der Saarregierung gegen reichten Protest hat die Regierungsfommission geantwortet, daß die militärischen Maßnahmen erst dann ergriffen worden seien, nach­dem festgestet worden sei, daß die Freiheit der Arbeit in verschie denen Orten eingeschränkt worden sei, und daß Leute von der Ar­beit zurückgehalten und soger mißhandelt worden seien. Demgegen über erklären die Organisationen, daß feinerlei Tatsachenmaterial dafür vorliegt, daß Leute belästigt eder von der Arbeit abgehalten worden feien und daß trog wiederholter Aufforderung von feiner Seite solches Material vorgelegt werden konnte.

1. Anerkennung und Befolgung des Statuts in Ueber den Bergarbeiterstreik in Lothringen   wird folgendes allen Teilen, in seinen Grundsäßen und allen Ausführungsbestim= gemeldet: Schon am Mittwoch traten in Klein- Roffeln über 95 mungen. 2. Anerkennung und Befolgung des Streit Prozent und auf den Gruben Saar   und Mosel über 80 Prozent reglements vor Einleitung jeder Lohn- und Tarifbewegung der Belegschaften in den Ausstand. Auch am Donnerstag und Frei­tag sind auf den verschiedenen Plägen nur geringe Bruchteile der und während derselben. 3. Anerkennung und Durchfüh Tung aller Berbandstags und Beiratsbeschlüsse. Belegschaften eingefahren. Zu Zwischenfällen ist es bisher nicht ge= 4. Ablehnung jeder Berbindung mit der tommu fommen, obwohl die Stimmung unter den Bergleuten sehr gereizt Don ist. Die bereits begonnenen Verhandlungen zwischen Vertretern nistischen Reichsgewertschaftszentrale, oder Organisationen, die in demselben Sinne arbeiten und Verweigerung der Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Forbach   über einen neuen von Geldmitteln für diese. 5. Ablehnung und Nichtbefolgung von Lohnvertrag, wobei die Vertreter der Belegschaften auf den ein­Beschlüssen, die von Betriebsrätefongreffen gefaßt wer- gereichten Forderungen bestanden, während die Direktoren nur den den, die nicht durch die gewerkschaftlichen Betriebsrätezentralen alten Tarif anerkennen wollten, haben schließlich zu dem Ergebnis einberufen sind. 6. Verweigerung der Hergabe von Haupt- und geführt, daß sich die Direktoren bereit erklärten, auf der Grund­Lokalfassengeldern, sei es in der Form von baren Zuwendungen lage der Arbeiterforderungen über einen neuen Lohnvertrag zu ver­oder Darlehen an eine politische Partei oder deren Gründun- handeln. Als Verhandlungstermin wurde Montag festgesetzt. 7. Durchführung aller Verbandsattionen nach Anweisungen Des Hauptvorstandes bzw. der Gauleitungen. Durchführung allge= meiner Gewerkschaftsattionen nach den Anweisungen des Gemert­fchaftsbundes bzw. der von diefem anerkannten Ortsausschüsse. Ableh mung von Anweisungen oder Richtlinien für die gewerkschaftliche Tätigkeit durch politische Parteien oder Gruppen.

gen.

Die Nichtanerkennung obiger Bunfte und Berstoß gegen die felben hat Berlust der Funktion zur Folge. Die Generalversamm­lung verlangt die strenaste Durchführung dieser Entschließung." Mit dem gleichen Stimmenverhältnis wurden die aus der kom­ munistischen   Gewerkschaftszentrale stammenden Mißtrauens efolutionen gegen Reimann und gegen den Hauptvorstand abgelehnt. Gegen zirka 20 Stimmen wurden folgende, von der erweiterten Ortsverwaltung oorgeschlagenen Mitglieder in die In­terne Ortsverwaltung gewählt:

Als Schriftführer Friß Haneberg, als Revisoren Friz Brinzte, Hermann Wurst und Richard Reimann, sowie als Beifizer Wilhelm Bahl, Otto Dönik, Karl Räbiz, Ernst Neumann  , Hermann Mai  , Robert Wächter, Baul Schramm, August Bohl, Elise Röder, Emil Gekki und Frau Schäfer. In den Gewerkschaftsrat wurden gewählt Karl Schulz, Otto Breitkreuz, Franz Ganschow, Mar Nitschke und Frizz Arndt.

Ausgeschlossen murde das Mitglied Franz Wegener wegen Ber­bandsschädigung. Damit hat die mit großem Gefchrei von den Kommunisten angekündigte Aktion mit einer vernichtenden Nieder­lage für sie geendet.

Generalversammlung der Schuhmacher.

Die Filiale Berlin   des Zentralverbandes der Schuhmacher Deutschlands   hielt am 8. Februar in Beders Festfälen ihre Jahres­generalversammlung ab. Der Geschäftsbericht wurde vom 1. Be­vollmächtigten Hörg gegeben. Der Redner befaßte sich mit den Vor­gänget innerhalb der Drganisation und der Ortsverwaltung und den wirtschaftlichen und politischen Ereignissen. Wie in anderen In­duftrien fanden auch in der Schuhindustrie und im Handwerk dauernd Lohnbewegungen statt, welche nicht verhindern fonnten, daß bei jeder Lohnzulage die Kauftraft des Gesamtverdienstes sant. Die wenige Zeit, die der Organisation übrig blieb, wurde zur Schulung und Heranbildung der Mitglieder und der Betriebsräte verwendet. Die Krisenerscheinung Stillegung von Betrieben, verfürzte Arbeits­zeit und Entlassungen, die Mitte September einsetzte, ist weiter im Steigen begriffen. Die Frequenz des städtischen Arbeitsnach­weißes betrug im Dezember 4276 männliche und 1036 weibliche Arbeitslose.

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Kollege Bötler erläuterte den Kassenbericht, der gedruckt vorlag und aus dem hervorgeht, daß die Hauptkasse mit 8 896 653.05 M. Einnahmen und Ausgaben balanciert. Bei der Lokaltasse beträgt die Summe für Einnahmen und Ausgaben 2 468 151,35 M Nach einer furzen Debatte wurde zur Neuwahl der Ortsverwaltung geschritten. Als erster Bevollmächtigter wurde gewählt Joh. Hörk( KPD  .) mit 796 Stimmen, als Stellvertreter Wilh. Geride( BSPD.) mit 486 Stimmen, zum zweiten Bevollmächtigten Reinhold Böller( Kas­fierer( BSPD.) mit 787 Stimmen, als Stellvertreter Wilh. Motting ( KPD  .) mit 780 Stimmen. Dritter Bevollmächtigter wurde Niez( KPD  .) mit 403 Stimmen. Haßler( BSPD.) erhielt 353 Stim. men. Diefen Sieg" quittierten die Kommunisten mit einem Indianergeheul. Hierauf wurden die Revisoren und die Mitglieder der Tarifs und der Beschwerdetommiffion gewählt. Nach langwierigen Die vom Genossen Sollmann begründete Entschließung Geschäftsordnungsdebatten legte Hörg einen Antrag der Versamm Müller- Franken und Genossen lautet: Die Reichsregierung wolle lung vor, in dem die Ortsverwaltung je nach Bedarf den Lokal­auf die Begnadigung der wegen politischer Straftaten in Bayern   zuschlag bis zur Höhe von 10 Proz. des Beitrages festseßen tann. im Jahre 1919 und der strafrechtlich und disziplinarisch wegen Teil. Eine Resolution, die sich mit der Ruhrhilfe befaßte, bot dem tom. nahme am Eisenbahnerstreit im Jahre 1922 Berurteilten munistischen Fraktionsvorsitzenden Zoller Gelegenheit zur üblichen sowie auf Einstellung der aus dem gleichen Grund schwebenden Bandwurmrede. Bollmerhaus beantragte Bertagung der General Disziplinarverfahren hinwirken. Dersammlung, die auch beschlossen wurde.

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Weinbrand

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Wiederwahl des Vorstandes des UDB. Unserm Bericht über die Tagung des Bundesausschusses des Allgemeinen Deutschen Be amtenbundes ist folgendes Ergebnis der Vorstandswahl nachzu­tragen: Der bisherige geschäftsführende Borstand wurde einstimmig wieder gewählt, darunter Faltenberg als Vorsitzender. Neua hinzugewählt wurde als Vertreter der Reichsgewerkschaft der Eisen bahnbeamten Kunze( Hannover  ).

Die Gewerkschaften in München   nahmen gestern zu: Besetzung des Ruhrgebiets Stellung. Der zweite Borsitzende des ADGB  ., Ge noffe Graßmann- Berlin  , erklärte u. a., daß ein Generalft: eit gegen den Einbruch ohne ein entsprechendes Echo in den anderen Ländern ein Unsinn gewesen wäre. Die Kameraden an der Ruh: feien entschloffen, sich dem Druck der Besatzungsmacht nicht zu fügen. Sie fönnten aber den passiven Widerstand nur aufrechterhalten, wenn ihnen Munition in de: Form von Geld und Lebensmitteln geliefert werde. Im übrigen werde der Kampf nicht nur an der Ruhr ausgetragen, sondern auch in Bayern   und München  ; denn wenn es in Bayern   gelingen sollte, einen ähnlichen Zustand wie in Italien   zu schaffen, dann sei nicht nur das Ruhrgebiet  , son­dern ganz Deutschland   verloren.

Deutscher   Bekleidungsarbeiter.Berband. Damen, Kindermäntel, Rostüm.

konfektion! Mitgliederversammlung Donnerstag 6 Uhr in den Zentral­festfälen, Alte Jakobstr 32. Bericht von ben legten Lohnverhandlungen, von der

Delegiertenwahl und Berschiedenes. Mitgliedsausweis legitimiert.

Die Branchenleitung.

Berantwortlich für den redakt. Teil: Bictor Schiff, Berlin  ; für Anzeigen: Th. Glode, Berlin  . Berlag: Borwärts- Berlag, G. m. 6. S., Berlin  . Drud: Borwärts- Buchdruderei u. Berlagsanstalt Baul Ginger u. Co., Berlin  , Lindenstr. 3. Hierzu 1 Beilage.

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