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Nr. 84+ 40. Jahrgang Ausgabe A nr. 42

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Dienstag, den 20. Februar 1923

Neue große Ruhrdebatte im Unterhaus

Der Völkerbundsantrag der Liberalen. Eine Rede Lloyd Georges.

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Die Offensive der Fascisten.

Rom , Mitte Februar. Auf die anfallsweisen Drohungen des Ministerpräsidenten ist dieser Tage die seit langem in Aussicht gestellte Aktion ge­London, 19. Februar. ( WTB.) Heute nachmittag 4 Uhr begann[ rung Plah machen, die diese Ansicht fester vertrete. Wenn folgt: man hat angefangen, in allen Städten Italiens im vollbesetzten Unterhause die Debatte über den gemeinsamen Frankreich feine Wiederherstellungspolitit nicht ändere, könne dies zu Hunderten Kommunisten und Sozialisten zu liberalen Abänderungsantrag, einen Bruch sowohl des Versailler Vertrags als auch der Entente verhaften. Da nun gerade vom 6. bis zum 10. Februar in dem gefordert wird, daß bezüglich der Operationen der franzö- darstellen. Es müsse Frankreich mitgeteilt werden, daß die britischen der italienischen Kammer ein kurzer Augenausschlag als fischen und belgischen Regierung im Ruhrgebiet der Böllerbundrat Truppen zu einem bestimmten Zeitpunkt vom Rhein zurückgezogen Unterbrechung eines langen Schlafes( vor April wird sie nicht ersucht werden solle, unverzüglich eine Kommiffion von Sachver- weren müßten und dies bedeute, daß England jede Verantwortung wieder einberufen) gewährt worden war, lag der Gedanke ftändigen zu ernennen, um Bericht zu erstatten über die Fähigkeit für irgendeinen Teil des durch den Versailler Vertrag begründeten nahe, von dem Ministerpräsidenten Erflärungen über Deutschlands , Reparationen zu zahlen, fowie über die beste Methode, Systems ablehne. die innere Politit zu verlangen, wie das in früheren folche Zahlungen zu verwirklichen. Ferner fordert der Abänderungs­Beifen Sitte war, als man glaubte, die Berantwortlichkeit der antrag, daß der britische Vertreter im Bölferbundrat beauftragt werden folle, darauf zu dringen, daß eine Einladung an die amerita­Regierung sei Verantwortlichkeit, nicht des Privatmannes nische Regierung ergehe, Sachverständige für diese Kommiffion zu gegenüber seinem Gott, sondern des Ministers gegenüber feiner Kammer. Die Leute, die diese veraltete Meinung hatten, sind durch die nachstehenden Erklärungen Mussolinis eines besseren belehrt worden. Der Ministerpräsident Musso­ lini sagte am 10. Februar in der Kammer:

ernennen.

Das nationalliberale Parlamentsmitglied, der frühere Unterrichtsminister Fisher, brachte den Antrag ein, der un ab. hängige liberale Pringle trat ebenfalls nachdrücklich für den Ab­anderungsantrag ein. Hierauf sprach Sir Robert Cecil , der sich gegen den Antrag wandte.

Fisher gab in feiner Rede der Ueberzeugung Ausdrud, die weitaus überwiegende Mehrheit des Hauses und der Nation

fei der Ansicht, daß die Regierung den Franzosen bei der Befehung bes Ruhrgebiets nicht assoziirt wäre. Er hoffe, daß die Fran­zosen durch die wenigen Organe der öffentlichen Meinung in England, die das Ruhsunternehmen unterstützten( gemeint sind damit die„ Daily Mail" und die übrigen Blätter des Lord Rothermere . Red. d.„ B".), nicht zu dem Glauben verleitet würden, daß die fran­zöfifche Bolitit die Unterstügung Englands befize. Die Ansichten des Hauses und des Landes seien in den letzten Wochen von Asquith und Bonar 2am richtig zum Ausdruck gebracht worden. erklärte bei der Beratung des Abänderungsantrages, die Demokratie Frankreichs und Großbritanniens follten zusammen gehen und zu­fammen handeln, soweit es ihnen möglich wäre, aber die Freund schaft Frankreichs bedeute nicht, daß England jede Handlung eines französischen Minifteriums billigen müsse, die dazu angetan fei, den Frieden der Welt aufs Spiel zu setzen.

Lloyd George

Das Sonntagsblatt„ Observer" gehört dem konservativen Ehepaar Lord und Lady Astor . Seine politische Tendenz nähert sich allerdings mehr den Anschauungen der Lloyd- George- Liberalen. Das andere Frankreich .

Paris , 19. Februar. ( WTB.) Der sozialistische Abg. Com père- Morel legte im Populaire" die gestern in Paris erfolgte Doppelwahl des Verurteilten der Schwarz- Meer- Flotte, Marty, „ Ich habe es abgelehnt, mich auf eine der üblichen allgemeinen dahin aus, daß die Wähler von Paris sich darüber klar gewesen Diskussionen einzulassen, bei denen nichts herauskommt. Solange feien, daß ihre Entscheidung weit über die Grenzen ihrer Stadt. ich am Regierungstisch size, wird die Kammer nicht zur viertel hinausreiche. Demgemäß hätten sie mit wunderbarer Disziplin Boltsversammlung werden. In Sachen der inneren Bo­nicht nur für Marty, sondern auch gegen die nationali- fitif gibt es nichts zu diskutieren; was geschieht, geschieht stische Reaktion und die Abenteurerpolifit gestimmt. Werde auf Grund meines ausdrücklichen und direkten Willens jetzt Poincaré auf seiner wahnsinnigen Expedition nach dem Ruhr- und auf meinen deutlichen Befehl, für den ich natürlich volle gebiet bestehen, zu der die Kammer von 1919 ihn verbrecherisch hin- persönliche Berantwortung übernehme. Es ist also zmedlos, die geriffen habe? Werde er in einer geifiigen Berwirrung vor der Beamten der verschiedenen Verwaltungen zur Zielscheibe zu nehmen. Geschichte die schredliche Berantwortung dafür übernehmen, die zahl- Es fümmert mich gar nicht, ob ein Komplott existiert, in dem Sinne, reichen Freundschaften zerbrochen zu haben, die bis jetzt Frankreich unter den zivifierten Stationen besessen habe und werde er das Land moralisch, wirtschaftlich und finanziell isoliert dastehen lassen in einer Welt, in der Haß und Begehrlichkeit die schlimmsten Ge­fahren über Frankreich heraufbeschwören fönnten? Compère- Morel fchließt mit den Worten: Angeklagter Poincaré , ant­worten Sie!

den man bisher diesem Worte gab. Das werden die zuständigen Instanzen feststellen; es egiflieren Leute, die sich der Illusion hin­geben, ungestraft den Staat und den Fascismus zu be fämpfen. Diese Illusion müssen sie jetzt nachgerade verloren haben Der Unterschied und werden sie in Zukunft noch mehr verlieren. zwischen dem liberalen und dem fascistischen Staate besteht gerade darin, daß der fascistische sich nicht nur verteidigt, fon­dern auch angreift. Wer die Absicht hat, ihn im Inlande zu verleumden, foll wissen, daß dieses Geschäft schwerstes Risiko mit i bringt. Die Feinde des fafciftischen Staates sollen sich nicht wundern, wenn ich streng mit ihnen umgehe."

In der jüngsten Attion Frankreichs habe etwas gelegen, das über Kopenhagen , 19. Februar. ( WTB.) Die Zeitung„ Bolitiken" die Reparationen hinausging, und dies fei beunruhigend. In veröffentlicht den Inhalt einer Unterredung, die ein Mitarbeiter des der Reparationsangelegenheit habe nichts vorgelegen, was eine der- Blattes in Paris mit dem französischen General Sarrail, dem artige gewaltsame Lösung forderte. Lloyd George gab sodann einen In der Tat ist man in Italien in den letzten Monaten geschichtlichen Rückblick auf die Reparationsfrage und wies nachdrüd- früheren Oberkommandierenden der allierten Truppen im Orient fich auf die verschiedenen Borschläge hin, die von Boincaré( der sich bekanntlich mehrfach im Sinne einer Verständigung mit dahin gekommen, sich über nichts mehr zu wundern. Was zurüdgewiesen worden seien. Angesichts der Tatsache, daß Deutschland ausgesprochen hat. D. Red.) gehabt hat. Sarrail erklärte Mussolini sagt, läßt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. nur ein Defizit von zehn Prozent in den Kohlenlieferungen u. a.: Ich habe den Eindruck, daß die Politif unserer Regierung im Es sind in den letzten Tagen viele hunderte von Per bestanden habe, sei es schwer zu glauben, daß nur die Erlangung von Ruhrgebiet und am Rhein uns für immer des Rufes des Edelmutes sonen unter der Beschuldigung verhaftet worden, ein Reparationen der Zweck der Ruhrbefegung sei. Er fei überzeugt berauben wird, den unsere Traditionen seit der großen Revolution Romplott gegen die Sicherheit des Staates angezettelt" zu von der Berechtigung der Reparationen und er bedauere und unsere Haltung im Kriege uns in den neutralen Ländern ver- haben. Mussolini tut nun der Kammer zu wissen, daß die deshalb diese Aktion, die die Zukunft der Reparationsleistungen geschafft haben. Ich würde mich freuen, wenn ich die öffentliche Mei- Berhaftungen auf seinen ausdrücklichen Befehl erfolgt sind fährde. Lloyd George fragte zum Schluß: und daß es ihn nicht fümmert, ob die Anschuldigung, die die Wer fann fagen, was sich ereignen wird, wenn man legale Grundlage und Handhabe der Verhaftungen bildet, be­Deutschland zerbricht? rechtigt ist oder nicht. Es ist dies ein durchaus origineller Standpunkt, nämlich die Ablehnung der Legalität, nicht durch eine revolutionäre Partei, sondern durch das verantwortliche Oberhaupt der Regierung, die bestellt ist als Ausdruck und Sachwalter der Legalität und als solche über die Erekutiv­organe verfügt.

Wer wird dabei gewinnen? Ich bin durchaus dafür, daß Frankreich Sicherheit erhält, aber welche Sicherheit wird es an der Ruhr erlangen?

Wenn wir wirkliche Freunde Frankreichs find, werden wir unser Beftes tun, um es aus der Verftridung zu befreien, bevor es zu spät ist. Lloyd George forderte die Regierung fchließ. ⚫lich auf zu handeln und regte an, daß die Regierung sich an die Bereinigten Staaten wende und daß beide Länder fodann an Frankreich herantreten. Lord Roberi Cecil( konserv.)

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nung in Dänemark darüber aufklären könnte, daß es in Frankreich neben Poincarés Bewunderern und Verteidigern auch Männer gibt, die feiner Politik nicht folgen und den Weg der gefunden Bernunft,

Weltwirtschaft wieder herzustellen.

das heißt den Weg der internationalen Versöhnung, beschreiten wollen. Besser als ich erzählen die Tatsachen, welche Miß­erfolge die Besehung darstellt, die Poincarés ehrgeiziger Traum war. Höchstwahrscheinlich werden durch die Ruhrexpedition die Repa Es gibt als Tatsache ein Staatsgebiet und eine geschicht­rationen nicht gefichert werden. Das einzig Sichere, das das Unternehmen uns einbringt, sind die Kosten. Selbst für den lich gewordene Organisation mit Regierung und Regierten, Fall des Nachgebens Deutschlands würden wir feine Zahlungen er die nie und nimmer gleichbedeutend werden fann mit einer halten. Deutschland hat bereits nachgegeben und am 11. November Partei oder einer Richtung. Heute steht in Italien diese Dr­1918 tapituliert. Es hat auch danach mehrmals nachgegeben, und ganisation unter der Diftatur einer Partei, der sprach die Hoffnung aus, das Haus werde sich seine Bolitit zu wir haben es in hohem Maße gedemütigt. Die Reparationsfrage fascistischen, und das gibt Mussolini selbst zu, indem er von eigen machen, ohne das zu erwartende praktische Ergebnis zu ist nicht nur eine deutsch - französische, sie ist in rechtlicher Beziehung der Offensive gegen seine Feinde spricht. Man denke sich einen berüdfichtigen Reine europäische Frage werte in befriedigender eine interalliierte und in Wirklichkeit eine internationale Staat, der gegen seine eigenen Bürger zur Offensive über­Weise behandelt werden können, wenn Großbritannien nicht seine Frage. Es handelt sich nicht mehr darum, das stählerne Spielzeug geht! Der Staat hat seiner landläufigen Definition nach den Freundschaft zu Frankreich aufrecht erhalte, aber nicht nur zu Frankreich , sondern zu allen Ländern. Die Enttäuschung Frank in Zylinderform, das den Tod und die Gloire( so nennt man es ja) med, das Recht zu schützen und zur Geltung zu bringen. Es reichs in der Reparationsfrage und in der Reparationsangelegenheit um sich verbreitet, in die Ferne zu senden, es handelt sich jetzt viel ist ein Widerspruch in sich, daß er, ohne sich um die Rechtsseite zu fümmern, zur Offensive gegen seine vermeintlichen Gegner fei verständlich. Er fei überzeugt, daß diese Frage letten mehr darum, die Endes vom Bölkerbund geregelt werden müsse. übergeht; der Definition nach fann er nur Gegner haben, Condon, 19. Februar. ( WTB.) Observer" schreibt in einem Ruhrfrage dem Völkerbund zu unterbreiten, abgewiesen worden sei, lini hatte die Möglichkeit, diefen Rahmen zu verengern und Sarrall bedauerte dann, daß Brantings Vorschlag, die die das Recht verlegen. Im modernen Staate gibt es feine Gegnerschaft innerhalb des Rahmens der Legalität. Muiio­Leitartikel: Alles, was jetzt von den französischen Plänen im Ruhr - da dieser die einzig mögliche Zuflucht bilde, und fuhr fort: Daß man dann loszuschlagen, zu jener langverheißenen ermalmung gebiet übrig geblieben fei, jei die vorfähliche und furcht Deutschland noch immer nicht in den Völkerbund aufnimmt, ist eine der Gegner. Er hat das nicht getan, sondern hat, unbefüm­bare politit der Zerstückelung Deutschlands . Die ge- Absurdität. Die Geschichte lehrt uns, daß alle Bölker ihren Ber- mert um das Recht, zugeschlagen, aber nicht gegen die Gegner mäßigten franzöfifchen Publizisten verkündeten dies jetzt. Alle Bor- pflichtungen nicht nachgekommen sind. Mag der franzöfifche Staat des Staates, sondern gegen die Gegner des Fascismus, gegen bereitungen dafür felen getroffen. England gäbe fich feinen in erster Reihe sein Gewissen befragen. Frankreich schuldet den die, die die Intereffen der heute herrschenden Bartei verlegen Täuschungen mehr darüber hin. Da die Lage sich in dieser Weise Alliierten, bezahlt aber weber Zinsen, noch macht es Abzahlungen. oder einmal verlegen fönnten. Man hat den Begriff des alten geändert habe, müffe fich die britische Politif mit ihr ändern. Das Barum wenden wir uns nicht an den Bölterbund? Dieser Schritt guten patriarchalischen Bolizeistaates mieder auffrisiert, zu­britische Kabinett stehe jeht vor der Wahl, fich entweder offe- tann doch unmöglich schlechtere Ergebnisse haben als die, die sich fammen mit dem etwas fubjektiv gehaltenen Begriff des ner oder heimlicher mittäterschaft schuldig zu machen aus der Ruhroperation ergeben werden. Wir wollten die Nationa. Gottesgnadentums, das vom König auf den oder sich vollkommen freie Hand zu bewahren, und zwar in einer liften und den Appetit Poincarés befriedigen; insbesondere wollen ministerpräsidenten herabgerutscht ist. Weise, die Frankreich am wenigsten reize und am besten geeignet mir den nationalen Blod zufriedenstellen. Unsere Soldaten stehen in fei, die zukünftigen kompromißbemühungen zu fördern. Zwolfchen Effen, Dortmund und Bochum . Wir haben aber dabei ganz Europa Es handelt sich also um eine Offensive der zur Regierung diesen Alternativen fönne tein miffelweg gefunden werden, gelangten Partei gegen ihre politischen und wirtschaftlichen folange Poincaré an der Macht sei. Der französischen Regierung Gegner, Offensive, die mit den Mitteln der staatlichen Exekutiv­müffe mitgeteilt werden, daß die augenblickliche Lage un­gemalt ausgeführt wird, ohne die Fiktion des Rückhalts des möglich fel. Das tonjervative Kabinett vertrete nur eine min­bestehenden Rechtes. Mit dieser Fiktion hat Mussolini ganz derheit der Wählerschaft, die Billigung der Ruhrpolitik beschränke Während der letzten Tagung des Bölferbundrates in Paris hat offiziell gebrochen, und zwar nicht nur in der Parlamentsrede fich auf eine Minderheit der Konservativen; die große Mehrheit des fich, wie die Eca- Korrespondenz meldet, der Bölterbundrat vom 10. Februar, sondern auch durch ein Telegramm, das er brifischen Boltes widersete sich durchaus der militärischen Er- gegen den Widerspruch Frankreichs in einer Geheimfißung mit der an demselben Tage an die Leitung des Fascio der Toskana oberung des Ruhrgebiets und der Tellung Deutschlands . Die eng- franzöfifch- belgischen Ruhrattion befaßt. Näheres darüber sei, gesandt hat. In einem Dertchen Tostanas haben sich zwei Siche Regierung müffe gegebenenfalls einer anderen Regie- nicht zu erfahren. Fascisten untereinander totgeschossen. Man

gegen uns.

Völkerbund und Ruhraktion.