Um die Justizreform.

Eine Rede Heilmanns im Landtag.

die Schandurteile der französischen   Kriegsgerichte

Die geftrige Sigung des Landtages eröffnete Präsident Man kann nicht über die Justiz sprechen, ohne dabei Beinert mit einem Protest gegen die Berhaftung von Abgeord­neten im neubejezten Gebiet und dem Gedenfen an das Gruben. unglüd in Oberschlesien  . Das Haus ehrt das Andenten der beiden verstorbenen Mitglieder, des Schriftstellers Ludwig Berner( Dnatl.) und des Pfarrers Waid a( Bole) burch Erheben van den Sizen. Die Mitglieder Oberstaatsanwalt Schulte( 3.) und Staatsminister a. D. Hergt( Dnail.) haben das Mandat niedergelegt. Für Schulte tritt Graf Ballestrem( 3.), für Waida Graf Sierakowski( Bole) in den Landtag ein.

Auf der Tagesordnung steht die zweite Beratung des Haushalts der Justizverwaltung. Bor Eintritt in die Tagesordnung fommt es zu Lumulten, da die Kommunisten gegen die Festschung der Redezeit auf 14 Stunden opponieren und verlangen, daß über ihren Antrag, die Regierung aufzufordern, sofort Maßregein gegen die Not des Boltes zu treffen, beraten wird. Der erste Redner zum Juftizetat, Abg. Hellmann( Soz.) wird von den Kommunisten am Reden gehindert Als sie auf ihn eindringen, tommt es zu einem Handgemenge, so daß die Sigung unterbrochen werden muß.

Nach etwa halbstündiger Bause eröffnet Präsident Leinert wieder die Sigung und erteilt das Wort dem

Abg. Heilmann( Soz.):

Freiheit, die ich meine.

Prügelei zwischen Bölkischen und Kommunisten.

Volksbildung und Verelendung.

Der Reichstag hat gestern Dienstag die Beratung des Haus halts des Ministeriums des Innern beim Kapitel„ Bildung und Schule" fortgefeßt.

Abg. Dr. Lowenstein( Soz.): Wir werden uns mit aller Macht gegen. Abbau der Mittel für Kulturzwede wenden. Wir warnen, Kulturfragen allzu sehr vom Gesichtspunkte der Sparsamkeit zu be­trachten! Leider sind für Erziehung, Unterricht und Boltsbildung

am Rhein   und an der Ruhr zu erwähnen. Das deutsche   Bolf steht nur 10 Millionen Mark ausgeworfen. Wir bedauern, daß das solidarisch zu den Opfern der Brutalität diefer Kriegsgerichte. Möge Reichsschulgeset immer noch nicht zustandegekommen ist, der franzöfifchen Rachejustiz ihre Brutalität zur ewigen Schande und daß das Reichstabinett aus finanziellen Gründen beschlossen hat, gereichen. Was fönnen wir aus diesen Racheurteilen am Rhein   und das Lehrerbildungsgeses vorläufig nicht einzubringen. Die der Ruhr lernen? Gewalt erzeugt Hah und Berachtung, vor allem dann, wenn sie im Mantel des Rechtes fich austobt. Darum fämpfen Lehrmittel sollten, wie wir das z. B. in Neukölln eingeführt haben, wir auch in Preußen- Deutschlard gegen alle Scheingerechtigkeit und auf gen offenschaftlichem Wege beschafft werden. In Neu für das wahre Recht. Man farn nicht sagen, daß die Franzosen   fölln ist durch dieses Verfahren der Arbeiterschaft eine Jahresaus fein Rechtsempfinden hätten und man braucht sich nur an einen gabe von 20 Millionen Mar? erspart worden. Frau Abg. Boltaire oder an den Fall Dreyfus zu erinnern. Die Maßz( D. Bp.) fordert für die Mädchen eine besondere hausmütter­Franzosen haben sogar ein starkes Rechtsempfinden und wie alle liche Bildung. Romanen viel Berständnis für das formale Recht. Die Franzosen sind ein führendes Rechtsvolt. Aber die französischen   Richter am Rhein   und an der Ruhr find nur die Werkzeuge des franzöfifchen 3m­perialismus. Sie find Partei und Parteiwertzeug. Heilmann rügt die Uebelstände der deutschen   Justiz und fährt fort: Wie soll es beffer gemacht werden?

Staatssekretär Heinrich Schulz  :

Das Berufsschulgesetz liegt jetzt in etwas abgeänderter Fassung vor. Die Erziehungsbeihilfen werden so verwendet, daß sie begabten Schülern den Besuch höherer Schulen ermöglichen. Bei der Berufs beratung wird das Ministerium mitwirken, soweit Erziehungsfragen dabei eine Rolle spielen. Das Auslanddeutschtum wird von uns Die Arbeiten, die Genoffe Rabbruch vorgenommen hatte, zeigten durchaus gefördert werden. Zum Mädchenschulwesen hat der Reichs einen Weg zur Besserung. Aber was erleben wir? Der jezige schulausschuß noch teine endgültige Stellung genommen, aber es Reichs justizminister Heinze erklärt, jetzt jei teine Zeit wurde der Wunsch nach einer Vereinbarung geäußert. Ich hoffe, für die Fragen der Juftigreform. Wir sind anderer daß fie demnächst erzielt werden fann. Meinung. Gerade jetzt ist die Zeit dazu da. Notwendig ist eine Abg. Dr. Luther( D. Bp.) erklärt, die deutsche akademische ftärtere Heranziehung der Laienridhter und eine bessere Jugend halte mit Recht an gutem Alten fest. Zusammenlegung des Berufsrichtertums.

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Abg. Meier Zwickau( Soz)

Der

Sch habe festgestellt, daß die Beschränkung der Redezeit in der letzten Sigung des Landtages ohne Widerspruch der Kom. Bom Herrn Justizminister müssen mir fordern, daß er sich munisten angenommen wurde.( Heilmann zitiert zum Beweis beffere politische Berater anschafft. Es geht 3. B. durchaus nicht, befürwortet die Entschließung des Ausschusses, die Reichsregierung den Berhandlungsbericht der letzten Landtagssigung.) Su den Bor- daß zum Borfizenden einer Disziplinartammer zu ersuchen, in eine Prüfung der Notlage fultureller und gentein­gängen, die sich vorhin hier abgespielt haben, nur folgendes: Wir B. in Frankfurt   a. b. D. ein Mann gemacht wird, der els nüßiger Bereinigungen einzutreten, deren Erhaltung im Sinne des find eisern entschlossen, uns nicht terroristeren zu laffen. fanatischer Parteigänger des Herrn Bulle befannt Reiches liegt und dafür im Nachtragsetat eine besondere Summe Beber Bergewaltigungsversuch wird auf entsprechende Abwehr stoßen. ist. Da halten wir das Borgehen des fächsischen Juftizministers benn einzustellen. Notwendig sei ein einheitliches Reichswohlfahrtsgefeh. Im übrigen habe ich beim Juftizetat mich mit der Kommunistischen doch für nachahmenswert. In Sachsen   hält man wenigftens baran Abg. Mumm( Dnat. Bp.) macht auf die Notlage der Geistlichen Partei nicht zu befaffen; denn ich spreche über Rechtsfragen nicht fest, daß eine ordentliche Durchmischung der Richterschaft not- aufmerksam. mit Leuten, die das schamlose Urteil über die russischen wendig ist. Minister Deser Sozialrevolutionäre begrüßt und gebilligt haben. Ich Ich fürchte, unsere Rritit ftößt auch in diesem Jahre wie fo bittet, die Frage, welches Ministerium für die einheitliche Zusam spreche bel Rechtsfragen nicht mit Leuten, die den Moskauer   Gewalt oft in den vergangenen Jahren hier im Hause auf taube Ohren. menfassung der Wohlfahrtseinrichtungen zuständig sein soll, noch zu habern zujubeln, die es für notwendig befunden haben, ein vier. Troßdem fönnen wir nicht müde merden, dem Hause zuzurufen, daß verschieben. Das Ministerium des Innern werde mitwirken, wo zehnjähriges Mädchen wegen Bedrohung der Sowjetrepublik die Gerichte nicht Standgerichte gegen Republitaner abzuurteilen und hinzurichten. Ich spreche hier über Rechts unb Proletarier fein dürfen, Allen denen, die in der Doppelarbeit vorhanden sei, und er werde sich nicht dagegen wehren, fragen und über das Ruhrgebiet   und also auch aus diesem Grunde Macht sizen, rufen wir zu, baß nicht der Schein des Rechtes, sondern wenn ein Zweig seiner Berwaltung einem anderen Ressort fiber­fann ich mich hier nicht mit den Kommunisten befaffen. Bozu auch? nur das ganze und wahre Recht das Bolt befriedigt. Denen, die so tragen werden sollte. Haben nicht die Kommunisten Herrn Adolf Meinberg  , ben oft den Spruch: Was Recht ist, muß Recht bleiben! im Munde Die Entschließung mb der Antrag der Sozialdemokraten, der Frau Wolfftein hier im Hause vor kurzem verteidigt hat, aus führen, rufen wir zu: In Deutschland   muß das Recht erst noch zu Comenicus- Bücherei 5 Millionen zu bewilligen, werden ange. ihrer Partei ausgefchloffen, und hat der Ausgefchloffene mahrem Recht werden.( Bravo  ! bei den Soz. und auf den Tribünen.) nommen. nicht eine Broschüre nefchrieben und darin erklärt, an der Spige Nach einer weiteren Geschäftsordnungsdebatte über den Beschluß Präsident des Gefundheitsamtes Bumm der Kommunistischen Partei stehe ein häuflein von der Verfürzung der Redezeit und nach einer nochmaligen Richtig gibt einen Bericht über die Gesundheitsverhältnisse des deutschen  Idioten, die die Mitgliedschaft der Kommunistischen Partei im steffung der Sachlage durch den Präsidenten vertagt sich das Haus Bolkes, der feststellt, daß sich besonders in den Städten die Ber Ruhrgebiet   auf einige wenige Hundert herabgebracht haben?( Lärm auf Mittwoch, den 21. Februar, 12 Uhr: Kleine Borlagen. Juftig bättniffe immer mehr verschlechtert haben. bei den Kommunisten.) haushalt. Schluß nach 7 Uhr. Fleischgenuß sei felten geworden, die Wohnungen entsprächen nicht mehr den bngienischen Anforderungen und zudem fehle es an Leibwäsche. Die Sterblich feitsgiffer fei von 1920 auf Versailles   und die Ruhraktion. 1921 von 12,6 auf 13,4 auf 1000 gestiegen. Die Selbstmorde und Die a ut frankheiten nehmen ständig zu. Auch die Säuglingssterb­Condon, 20. Jebruar.( WIB.) Bonar Cow feffie auf lichfeit schnellt in die Höhe. Säuglingsheime und Kinderheime Die Deutschooltische Freiheitspartei trat am eine Anfrage Wedgwoods im Unterhause mit, daß es in Anbetracht müssen ihre Pforten schließen. 50 Bros. aller Rinder feien unter­geftrigen Dienstagabend in Berlin   zum ersten Male mit einer öffent der Tatsache, daß die Bereinigten Staaten an dem Bertrag von Ber  - ernährt; den meisten fehle es an Leibwäsche und sonstiger Kleidung, lichen Rundgebung im Kriegervereinshaus auf den Plan. Die Versailles   nicht teilgenommen haben, für die britische Regierung nit namentlich an Strümpfen und Schuhen. Scharlach und Mafern seien jammlung war außerordentlich gut besucht. Da Abendkaffe statt richtig fein würde, mit ihnen darüber zu verhandeln, ob die franzo- aurüdgegangen, aber der große Würgeengel, Tuberkulose, raffe uin fand, waren aber auch zahlreiche Anhänger der Kommunisti fiche affion im Ruhrgebiet   mit dem Bertrag übereinstimme oder mehr Kinder bahin. Die Zuberfulofe werde wesentlich ge schen Partei in den Saal gekommen. Hauptredner des Abends nicht. Mac Neill erklärte, daß auf der Londoner Konferenz im fördert durch bas enge Zusammenpferchen der Menschen in den mar der Parteivorsitzende Reichstagsabgeordneter v. Graefe. Auguft die französische   Delegation einen Plan unterbreitete, der die stände durch die notbürftige Krantenbehandlung. Die überfüllten Häufern. Mitverschuldet würden diese traurigen Bu Goldebee, der sich in scharfen Ausführungen gegen den Barla Kontrolle des Ruhrgebietes umfaßte. Obgleich die britische Regie- Krantenanstalten tönnten ihre Aufgaben nicht mehr voll erfüllen, mentarismus wandie. Seine Ausführungen wurden häufig von rung nicht in der Lage gewesen fel, den Borschlag anzunehmen, weil es an Mitteln fehle. Biele Kranke werden erst im Augenblic Zwischenrufen und Gejohle der zu einer recht starken habe die französische Regierung fowohl auf dieser Konferenz als auch der größten Gefahr ins Krankenhaus gebracht. Die Arzneipreise Gruppe angewachsenen Opposition unterbrochen, doch nahm die Ber  - auf den Konferenzen in London   im lehten Dezember und in Paris   steigen von Woche zu Woche. Besonders schwer ist die Lage sammlung zunächst ihren ruhigen Fortgang bis zu dem Augenblid, im Januar weiter darauf bestanden, daß diefe Kontrolle wefentlich im Ruhrbezirt, mo n. Graefe die Ziele der Deutschvölkischen Freiheitspartei   ent- fel. Die erste offizielle mitteilung, daß die französische Regierung weil die Truppen rüdsichtslos Lebensmittel und Wohnungen mit widelte. Kaum war er bei diesem Punkt angelangt, der von den eine Affion gegen die Deutschen   beabsichtige, jei am Abend des Beschlag belegen und die Schulärzte sich gezwungen sehen, infolge Böllischen mit minutenlangem Beifall begrüßt wurde, als die Oppo- 9. Januar erfolgt. Der Vormarsch habe am 11. Januar begonnen. der Beschlagnahme der Schulen ihre Tätigkeit einzustellen. sition sich wie ein Mann erhob und die Internationale an­Stimme. Diese Rundgebung rief einen ungeheuren Tumult im Saale   hervor. Die Bölkischen antworteten mit" Deutschland  , Deutschland   über alles", die Kommunisten stimmten darauf wei­tere revolutionäre Lieder an, und schließlich ertönte, von den zahlreichen Mitgliedern des früheren Berbandes nationalgefinn ter Soldaten gefungen, das Bied der Brigade   Ehrhardt haten Preuz am Stahlhelm". Nun gab es überhaupt fein Halten mehr. Während es bis dahin nur zu fleineren Reibereien getom men mar, stürzten sich jetzt die feindlichen Maffen aufeinander, und es tam zu einer regelrechten Prügelei, bei der es auf beiden Sei­ten blutige Röpfe gab.

Deutschvölkische Verleumder.

Abg. Kunert( S03.):

Bedauerlich ist vor allem die Berteuerung der Mebitamente, gerade auch derjenigen, die zur Bekämpfung von Bolfsseuchen not Die ganze Jämmerlichkeit deutschpöllischer Schimpfapostel ent. wendig feien, wie z. B. Salvarsan. Dabei steigen die Dini­hüllte sich dieser Tage vor einer Straffammer in Halle. Der Lehrer hat Professor Ehrlich selber erklärt, der Berkaufspreis müsse mög denden der chemischen Fabriken und der Kurs ihrer Attien. Einst Schmalz aus helbra hatte sich in Bersammlungen als beutschlichst niedrig sein, die Krankenhäuser und Krantentassen müssen es nationaler Wanderredner die unglaublichsten Beschimpfungen von zum Selbfitostenpreis erhalten. Doch jetzt wird Klaffen. Beamten der Republik   geleistet und es besonders auf den Ober- hygiene betrieben zugunsten der Befizenden. Besserung fann präsidenten der Provinz Sachsen  , Genoffen Hörfing, abgesehen. nur burch Berstaatlichung des gesamten Gesundheitswesens erzielt Unter anderem hatte er sich in einer Bersammlung zu Gerbstedt   werden. folgendes geleistet: Nach kurzen Ausführungen des Abg. Lind( Dnat. Bp.) wird die Weiterberatung auf Mittwoch 2 Uhr vertagt.( Außerdem Etat des Wißt ihr auch, was für einen feinen Oberpräfi Reichswehrministeriums.)- Schluß 6 Uhr. benten wir haben? Der war im Reichstag befoffen! Das war der Genosse" Hörsing.

Und ich fann euch noch ganz andere Geschichten erzählen! In Oberschlesien   hat dieser Mann an einen Juden über 30 000 Baar Schuhe verschoben, die für oberschlesische Berg­feute bestimmt waren. An jedem Baar foll er dafür 12 M. Der bient haben! Was denkt ihr wohl, mas biefer Mann verdient hat! Und weiter hat er noch Baggons mit Apfelfinen und Biga retten verschoben!"

In den allgemeinen Tumult hinein schrie die Stimme eines Arbeiters aus Elfen, ber unter Hinweis auf die furchtbare Lage im Ruhrrevier zur Einigteit mahnte. Aber auch diefer Mahnruf blieb vergebens. Plöglich drang eine starte Abteilung Schußpolizei, die bis dahin nur den Eingang zum Kriegervereinshaus besezt gehalten hatte, in den Saal, und den Anstrengungen der Beamten gelang es schließlich, die beiden fämpfenden Gruppen im Saal zu trennen und so vorübergehend die Ruhe herzustellen. Die Versammlung wurde dann auf einige Zeit vertagt und nahm schließlich ihren Fortgang, allerdings unter' Anwesenheit von Bolizeibeamten, um eine Wiederholung der Lumult. Diefelben Beschimpfungen ließ er in Flugblättern zu Hundert. fzenen zu verhindern. Nach viertelstündiger Dauer fam es jedoch taufenden im Mansfelder Streife verbreiten und als stellvertretender bel ben weiteren Ausführungen von Gräfe Golde Redakteur eines Staßfurter   Schimpfblättchens leiftete er fich ähn bee zu erneuten Lärmszenen. Der Gefang der Inter. che Kraftstellen, nach dem er bereits vom Schöffengericht wegen nationale und der Nationalhynne wechselten einander ab, so daß der ersten Beleidigung zu vier Wochen Gefängnis per fich schließlich die Schußpolizei veranlaßt fah, den Saal end- urteilt war und dann brieflich bei Hörsing um Berzeihung gebettelt gültig zu räumen und die Bersammlung zu schließen. Da hatte. Gegen das Schöffengerichtsurteil hatte sowohl der Ber. es vor dem Kriegervereinshaus zu starten Ansammlungen fam, zog urteilte wie Hörfing Berufung eingelegt. Bor der Straffammer er die Schußpolizei Verstärkungen heran und räumte die Straße. flärte der Biebere, daß er einen Wahrheitsbeweis für feine Be­Eine ganze Anzahl von Hauptschreiern wurde zur Feststellung ihrer Personalien festgenommen.

Protest gegen Grütners Ausweisung.

Die Borstände der Reichs, Staats- und Rommunal. behörden in Düsseldorf   faßten folgende Entschließung, bie dem General Denvignes übermittelt werben fell:

Obftruffion im nordamerifanifchen Senat, betrieben von den Gegnern des Schiffahrtsfubventionsgefezes, tit wieder aufgenommen; durch Dauerreden foll die Abfegung des Entwurfs von der Tagesordnung erreicht werden.

Wirtschaft

Die Magdeburger   Effettenbörse wurde am Dienstag eröffnet. Angegliedert werden ihr neben den bereits bestehenden börsenartigen Beriammlungen für Roh- und Weißauder, Melaffe und Getreibe für den Landesprodutten, Koloniale und Chemifaliengroßhandel. Die Effektenbörse und die börfenartigen Beriammlungen finden, abgeiehen von denen für Buder, bie werftäglich abgehalten werden, am Montag, Mittwoch und Freitag statt. Außer den Wertpapier tusen werden auch die Brenie für Melaffe, Getreide und Landes­produkte an den Börsentagen notiert. hauptung nicht antreten wolle. Dafür aber wiederholte er:„ Herr Sächsische   Staatsanleihen. Die ersten beiden Ausgaben der Oberpräsident, ich nehme meine beleidigenden Aeußerungen mit Brauntoblenwert Anleihe des Freistaates Sabien find dem Ausdrud des Bedauerns zurüd und bitte um nach der starten Ueberzeichnung der ersten Ausgabe nunmehr zu Berzeihung." geteilt worden. Die Nachfrage war fo start, daß sie nur zu einem

Sein Berteidiger führt als strafmildernden Grund an: Herr Sechstel befriedigt wurde. Die Sächsische Staatsbank   bringt nun Schmalz follte Abgeordneter der Deutschnationalen eine neue dritte Ausgabe diefer Anleihe in Höhe von 250 000 20. Brauntohle beraus; ber Zeichnungspreis beträgt 27 500 m. pro Bartet werden. Er sollte sich aber er in den Berfamm Tonne, es find diesmal auch Stüde   au einer Zonne vorgefeben. tungen bewahren(!). Deshalb find auch seine Entgleisungen Rähere Angaben bringt das Inferat in gleicher Nummer. Die als strafmildernd zu betrachten. Martanleihe, die der Freistaat Sabien ebenfalls aufge­nommen bat und die über eine Milliarde Mart lautete, wurde in boller Söbe untergebracht.

Die Ausweisung des Regierungspräsidenten Grüßuer und bie Berhaftung des Oberbürgermeisters Röttgen hat in der Stadt Düsseldorf   ungeheure Erregung hervorgerufen. Die unter Genosse Hörfing, der von ber völkischen und deutschnationalen zeichneten Borstände der Reichs, Staats- und Kommunalbehörden Breffe fast täglich in der unglaublichsten Beise angegriffen wird, legen einmütig dagegen Verwahrung ein. Die Verhaftungen und ließ sich durch die Bitten des deutschnationalen Helden dazu be Ausweisungen mehren sich. Dem gegenüber erklären wir: Nie wegen, feine Berufung zurückzuziehen. Darauf verwarf bas mals werben deutsche Beamten wantenb werben Gericht die Berufung bes Angeklagten, so baß es bei vier Wochen in ihrer Treue zum deutschen   Bolte. Gefängnis bleibt.

Der Reichstanzer Dr. Cuno hat an ben Regierungspräsidenten Grüner folgendes Telegramm gerichtet: Ueberzeugt, bag feine Ausweilung und Gewalt Ihrem tapferen Kampf für Recht und Frei heif ein Ende machen fann, begrüße ich Sie mit aufrichtigem Dant für alles, was Sie bisher als Führer waderer Männer aller Berufe leifteten.

Bremen   hat die Nationalsozialistische Arbeiter Berbot der Nationalsozialisten in Bremen  . Der Senat von partei im bremifchen Staatsgebiet verboten und ihre hier bestehenden Drisgruppen auf Grund des Gejeges zum Schuge ber Republit mit fofortiger Birtung aufgelöft.

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Herabfehung englischer Eisenbahnfarife. Mehrere große Gifen­bahnaeiellichatten. fo die Midland Railway und die London   and North- Western Railway, geben bekannt, daß sie auf Grund der wesentlich gebefferten Geschäftslage die Zeit für neue toefentliche Tarifberablegungen gefommen erachten, unb daß Besprechungen darüber bereits im Gange find.

amtliche Rotterungen nachzutragen: 1 tichechische Krone 695,25 Geld, Devisenkurse. Unserer gestrigen Sturstafel find no folgende 698,75 Brief; 1 bulgariiche Leta 185 66 Geld, 136,84 Brief; 1 jugoflamiider Dinar 225,48 Gelb, 226,57 Brief; 1 polnische Mari iloftete in freien Berlehr 62-68 Bfennige.