Nr.104 40.Jahrgang Ausgabe A nr. 52

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Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

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Sonnabend, den 3. März 1923

Die Antwort der Eisenbahner.

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Um unser Land.

B

Bon Wilhelm Sollmann Köln . Das Ziel der deutschen Bodenpolitik ist im Artikel 155 Aufruf an das Weltgewissen. Bolizeibemachung vor dem Abreißen zu bewahren, nicht unserer Reichsverfassung aufgestellt: jedem Deutschen eine ge befolgt zu haben, und einen beleidigenden Protest der funde Wohnung und allen deutschen Familien, besonders den Der Vorstand des Deutschen Eisenbahnerver- Stadtverordnetenversammlung in Birmasens gegen die Verhaftung Pinderreichen, eine ihren Bedürfnissen entsprechende Wohn­bandes beschloß in feiner Sigung am 2. März einstimmig, des Oberbürgermeifte: s und Polizeidirektors untersdyrieben und und Wirtschaftsheimstätte zu sichern. Enteignung von Grund­folgenden Aufruf an alle Eisenbahner zu erlassen: weitergeleitet zu haben. In der Protestfundgebung, an die fich befiz zur Befriedigung des Wohnungsbedürfnisses, zur Förde Die werftätige Bevölkerung hat in dem Abwehrkampf gegen Straßenunruhen und ein einstündiger Protestgeneralftreit in Bir rung der Siedlung und Urbarmachung oder zur Hebung der den franzöfifchen Militarismus einige Wochen hinter sich. Neben masens anschloffen, wa: die Verhaftung als unrechtmäßig Landwirtschaft. Ünverdiente Wertsteigerung des Bodens ift den Bergarbeitern steht das Personal der Verkehrsbe- bezeichnet worden. Das Urteil lautete auf fünf Jahre Gefängnis für die Gesamtheit mugbar zu machen. triebe in vorderster Linie und verteidigt jein Recht gegen und 15 millionen Mark Geldstrafe. Willfür und Gewalt.

Das Mainzer Kriegsgericht verurteilte ferner den Oberbürger Die Franzosen und Belgier famen angeblich als Freunde der meister und Vorsitzenden des pfälzischen Kreistages Strobel: Arbeiterklasse in das Ruhrgebiet . Mit liebenswürdigen Redens- Birmasens zu vier Jahren Gefängnis und zehn Millionen Mart arten und Versprechungen glaubte man die Massen gewinnen zu Geldstrafe, weil er sich am 9. Februar geweigert habe, Blafate fönnen. Die aufgeklärte Arbeiter- und Beamtenschaft war sich von anschlagen zu Laffen, die sich auf die Ordonnanz 134 der Rheinland­vornherein bewußt, was sie von dem fremden Militarismus zu er- tommission bezogen. Der Angeflagte rechtfertigte sich mit einer warten hat, und blieb feff. Dann zeigten die fremden Eroberer telegraphischen Anweisung de: bayerischen Staatsregierung vom ihr wahres Gesicht, und die Peitsche tam zur Anwendung. 21. Januar 1923, wovon er dem Kreisdelegierten mündlich Kennt Misshandlungen, Verhaftungen und Ausweisungen ohne Rüdsicht auf is gegeben hatte, Frauen und Kinder,& rante und Gebrechliche ereignen sich täglich. Die Brutalität übersteigt alle Grenzen und hat den Gipfel er­flommen in der neuen Berorduung Nr. 147 der Rheinlandfommission. Unter Androhung der Todesstrafe sollen die deutschen Eisen­bahner in den Dienst fremder Gewalthaber gepreßt werden.„ Wer durch vorsätzliche Handlung oder Enthaltung einen Eisenbahntrans­port gefährdet, wird mit dem Tode bestraft. Wer den Eisenbahn­verkehr in schwerer Weise oder für lange Dauer unterbricht, wird mit lebenslänglichem 3uchthaus oder Gefängnis be­firaft" ufw.

Effen, 2. März.( DA.) Der erst fürzlich freigelassene Dbez bürgermeister Zimmermann aus Buer ist neuerdings verhaftet worden, weil e: fich geweigert hat, eine Lifte feiner Beamten zu übergeben.

Verbrauchssteuern- und Beamtenfang.

Diese schönen Worte der republikanischen Urkunde von Weimar lenten die Sehnsuchtsblicke der Massen aus der Woh mungswüste unserer Gegenwart in das Baterland der Zukunft. Gewiß, es ist noch weit bis dahin, aber find wir menigstens auf dem Marsche zum Ziele? Wir wagen diese Frage nicht u bejahen, denn wir sehen auf bodenpolitischem Gebiete ge­große bodenpolitische Umwälzung, die sich nicht nur in Ruß­fetzgeberisch nur Stillstand, feine Bewegung. Die land, sondern auch in Bolen, in Ungarn , in Bulgarien , in der Utraine, in Kurland und in anderen östlichen Staaten, frei­lich nicht immer in vorbildlichen Formen vollzieht, hat die Gesetzgebung Deutschlands bisher so gut wie unbeeinflußt ge­faffen. In allen bürgerlichen Barteien des Deutschen Reichs­tages und der Länder sizzen Bodenreformer, aber keine dieser Parteien wagt den leisesten Borstoß gegen die kapitalistische Ausmuzung des deutschen Bodens, für den so viele geblutet haben und für den nun an Rhein und Ruhr das stumme Heer der Arbeit neue große Opfer bringt.

Paris , 2. März.( WTB.) Die Bläffer melden aus Düffel­dorf: Da die deutschen Beamten die( rechtswidrigen! Red.) Bor­fchriften über die Zollannahme umgehen und die Zölle für das An nennenswerter bodenpolitischer Gesetzgebung gibt es Reich einzunehmen nerfuchten, was zur Verminderung der Steuer- feit der Revolution nur das Reichsfiedlungsgefet Das dürfte das Ungeheuerlichste und Grausamfte darstellen, was einnahmen führe, jehe fich das allierte Oberkommando veranlaßt, vom 11. August 1919 und das Reichsheimstätten­fich in der neuen Epoche der Weltgeschichte bisher ereignet hat. Den als Strafmaßnahme eine Erweiterung der Befugnisse bezig ge jeg vom 10. Mai 1920. Einige fleinere Gesetze können offiziellen Bertretern eines großen Kulfurvolfes blieb es vorbehalten, lich der Einnahmen vorzunehmen. Infolgedeffen müssen fünftig wir ruhig übergehen. ein foldjes Dentmal der Schande aufzurichten. Wir appel- die Steuern für Zigaretten, 3igarren. Tabat und Schaumweine an Das Reichssiedlungsgeseh ist, wie so vieles andere, non lieren an das Gewissen der Welt, an die Eisenbahner und die alllierten Steuerbureaus bezahlt werden. Jede Weigerung den Großgrundbefizern unwirksam gemacht worden. In den ihre Organisationen im In- und Auslande und fordern fie auf, im der Steuerpflichtigen ziehe die Gefahr der Schließung des Be- drei ersten Jahren seines Bestehens wurden in Preußen ganze Namen der Menschlichkeit und Humanität ihre Stimme zu er- friebes nach fich. Es wird an die frühere Anordnung des Kom- 4447 neue Ansiedlungen geschaffen. Diese Zahl ist so ver­heben gegen die Barbarei des franzöfifch- belgischen Militarismus. mandierenden Generals erinnert, nach der sämtliche Beamte, An- schwindend gering, daß sie mit den Schwierigkeiten und der Der Glaube an Menschenrecht und Bölkerverständigeftellie und Privatpersonen, die den Anweisungen der Besatzungs- Rostspieligkeit des Hausbaues und der Beschaffung von leben­gung darf nicht erstickt werden durch rohe Gewalt. Die friedliche behörde Folge leiften, namentlich auch die Steuerzahlung an die dem und totem Inventar allein nicht erklärt werden kann, zu Arbeit hat ein Recht auf den Schuh der gefitteten weit von den Besahungsbehörden bezeichneten Zahlstellen durchführen, mal in den Jahren 1919-1921 der Geldwert noch verhältnis. An unsere Kollegen in der gefährdeten Zone richten wir den Appell, unmittelbar unter dem Schuh der alliierten Regierungen stehen. mäßig hoch stand. Eine der Hauptursachen des Versagens die bisherige musterhafte Haltung auch fernerhin zu bewahren. Die Letztere verpflichten sich, in Gegenwart und Zukunft fie gegen fämt. liegt in den vom Gefeße geschaffenen Landlieferungsver Hilfe und der Schuh der Organisationen find ihnen sicher und die liche Represalien der deutschen Verwaltung und der deutschen Re- bänden". Diese sind Träger des Enteignungsverfahrens. Die Sympathie aller Mensgensteunde der Kulturwelt gierung in Schuh zu nehmen und mit der deutschen Regierung Landlieferungsverbände stehen aber ganz unter dem dürften ihnen gewiß sein. nicht zu verhandeln, so lange diese nicht in bezug auf die vor Einflusse der Großgrundbefizer, die natürlich Der Vorstand des Deutschen Eisenbahnerverbandes. genannten Personen förmliche Bersicherungen ab nicht gegen sich selber vorgehen werden. Darum wäre es rich­Franz Scheffel gegeben hat. tiger, von Landverweigerungsverbänden zu sprechen. Aber auch dort, wo nur Mittelbauern als Besitzer und nur Dedland in Frage kommen, werden oft genug den Siedlern Hindernisse über Hindernisse in den Weg gelegt, die zu überwinden nur emer tiefen Liebe zum Boden und einer jahrelang geübten 3ähigkeit gelingt. Der Mißerfolg des Reichsfiedlungsgesetzes beweist seine Unzulänglichkeit

Hierzu wird halbamtlich bemerkt: Bekanntlich hat der Reichs­Der Reichsverfehrsminister hat verboten, daß im be- fmanzminifter schon früher an seine Beamten die Weifung gegeben, fetzten und im Einbruchsgebiet Güter befördert werden, die nur Befehlen des Reichsfinanzministeriums zu gehorchen. zur Erlangung der Ausfuhrgenehmigung den neu errichteten französischen oder belgischen Ausfuhrstellen vorge­führt oder mit der Einfuhrbewilligung einer französischen oder belgischen Bewilligungsstelle eingeführt worden sind.

Eisenbahnerlöhne geraubt.

Köln , 2. März.(„ Köln . 3tg.") Heute vormittag wurden vier Eisenbahner, die mit einem Transport von Lohngeldern unter wegs waren, von Franzofen abgefangen, in einen Kraftwagen gebracht und verschleppt. 50 Millionen Mart Lohngelder, die für die morgige Löhnung der hiesigen Eisenbahner bestimmt waren, wurden dabei fortgenommen.

Verhaftung von Gewerkschaftsführern.

Die franko- belgische Selbstschädigung.

Paris , 2. März.( Eca.) Die Blätter beschäftigen sich mit der Lage der Eifenindustrie im Anschluß an die Ruhrbejehung. Das „ Echo nafionale" verzeichnet eine Statistik der Hochöfen, die feit der Ruhrbefehung gelöscht werden mußten. Die Zeitung" fine" gibt die Entwidlung der Kohlenpreise in der letzten Zelt wie folgt an: Dezember 95 Franken, Januar 97 Franken, in der ersten Februarhälfte 110, in der zweiten 150 Franken und augen­blidlich 198 Franten. Die Stahlerzeugung iff zurückgegangen. Diefer produffionsrüdgang macht fich natürlich auch auf dem Arbeits­martt geltend, der gegenwärtig ein langjames Steigen der Arbeitslosigkeit aufweift.

Paris , 2. März.( WTB.) Nach einer Mitteilung der Journée Mains, 2. März.( Franff. 3fg.") 3m Gewerkschaftshause industrielle" hat Poincaré gestern abend die Bertreter der ver­wurden heute von den Franzosen Regierungsbaurat Haat, die Be- fchiedenen Branchen der Metallindustrie empfangen. Sie hatten mit zirksleiter des Deutschen Eisenbahnerverbandes Roth und des Ge- ihm eine Besprechung über die derzeitigen Schwierigkeiten in der In­werkschaftsbundes der Eisenbahner Ludwig. ferner die Gewerkschafts- duftrie und über die Folgen, die daraus für die allgemeinen Inter­fekretäre Böswetter, Klinger und Becher, sowie die Eisenbahn- effen des Landes sich ergeben könnten. Der Unterredung wohnten angestellten Schmidt und Gentner verhaftet. Weitere Angestellte der der Minifter für die öffentlichen Arbeiten, sowie die Finanz, Han­Eisenbahnverwaltung wurden in ihren Wohnungen gesucht. Auch dels und Arbeitsminister bei.

Das Reichsheimstätten geset täuscht leicht durch feinen tönenden Namen. Es ist als Rechts form wichtig und ein Fortschritt. Es schüht die Inhaber einer" Reichsheim­ftätte" davor, daß Berschuldung und Spekulation sie heimattos machen. Aber das wichtigste für Heimstätten, Land, billi­ges Land, bringt auch dieses Gefeß nicht. Die sozialdemo fratischen Versuche, das Gesetz dahin auszubauen, scheiterten an dem Widerstande der bürgerlichen Parteien. Eine Ent fchließung, die eine soziale Ausgestaltung des Ent­eignungsrechts wünscht, dessen jeßige Handhabung ein endloser Paffionsgang ist, ruht nun seit drei Jahren friedlich in der großen Lotenkammer der Reichstagdrucksachen. Die Ausführungsbestimmungen des am 10. Mai 1920 verab fchiedeten Gefeßes find übrigens bis heute noch nicht erschienen. Während so Regierung und Barlament versagen, ent­widelt sich im Bolte eine gewaltige Bewegung, die über furz oder lang für Saumfelige eine böse Ueberraschung werden muß. Die parlamentarisch behinderte Bodenpolitik greift zur Waffe des Bolfsentscheids gegen Regierung, gegen Parlament und gegen die politischen Barteien. Schon hat der DEV. in Höhe von 100 Millionen wurden beschlagnahmt und mit- Aus Brüffel wird uns u. a. gefchrieben: Die Glasfabrit in radikale Richtung, der auch Damaschte nicht weit genug geht, Reichsbund für Siedlung und Pachtung, eine genommen. Ferner find die Räume des Flüchtlingsfür- Braine- le- Comte, in ber man Tafelservice herstellt, hat foeben infolge ein Boltsbegehren eingeleitet. Der Reichsminister des forgeausfouffes und die Mitglieder durchsucht, aber nach Ber- Kohlenmangels geschlossen. Man befürchtet die Abwande Innern hat dem mit den nötigen Unterschriften versehenen nehmung wieder enflaffen worden. In Wiesbaden wurden gestern rung der Spezialarbeiter diefes Wertes. In der Eisen­Bulaffungsantrage stattgegeben. Der zum Bolksentscheid und heute früh etwa 10 Telegraphenbeamten und-beamfinnen, die industrie macht sich das Ausbleiben von deutschem Kots und kommen sollende Gesezentwurf verdient revolutionär genannt als Mitglieder des Beamtenausschusses und Betriebsrats Rohlen starter bemerkbar. Die Stahlwerte in Thy- le- Chateau des hiesigen Postamies gegen die Ausweifung des Telegraphendiret. haben die Abnehmer ihrer Rohfabrikate benachrichtigt, daß sie die zu werden. Er will jeden, der mehr als zwei Acernahrungen tors Rillmayer profeftiert hatten, von den Franzosen verhaftet. Ausführung der angenommenen Aufträge nicht verbürgen fönnen. befigt, also etwa 400 Morgen, verpflichten, ein Drittel der die Nach der Mainzer Bolksztg." mußte der Vorsigende des Ge. In den Balzwerken, die Stabeisen herstellen, werden Bestellun- zweite Ackernahrung übersteigenden Fläche ohne Ent­schädigunganden Staat abzutreten. Die Sozial­werffchaftstartells in Wiesbaden heute früh das Einbruchs- gen nicht mehr entgegengenommen, da die Rohstoffe aus Luremburg demokratie hat mit diesem Entwurf nichts zu tun. Das Gör­ausbleiben. In Luxemburg wird seit der Ruhrbefehung ein lizer Programm, dessen bodenpolitische Forderungen ficher Hochofen nach dem anderen ausgeblasen. auch von den vereinigten Parteien geteilt werden, verlangt, Die Bürgermeister ins Gefängnis! Brüssel , 2. März.( EP.) Die sozialistiche Frattion de: daß Grund und Boden der kapitalistischen Ausbeutung ent Mainz , 2. März.( Mtb.) Der zweite Bürgermeister von Rammer hat befchloffen, eine Vorlage an die Regierung einzu- zogen und in den Dienst der Boltsgemeinschaft Birmasens stand vor dem franzöfifchen Kriegsgericht unter der reichen, monach eine parlamentarische Kommission mit überführt werden sollen. Dazu ist eine planlose 3ertrümme Antlage, einen Befehl, angeschlagene Blafate buzch deutschel einer Untersuchung der Lage an der Ruhr betraut werden soll. zung des Großgrundbesizes ohne jede Rücksicht auf das Pro­

der Oberregierungsbaurat Lucht wurde verhaftet und Regierungsrat

Wittner mit Famille ausgewiefen. Die Berbandsgelder des

gebiet verlaffen.

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