Parlamentsberichte.

Abgeordnetenhaus.

11. Sigung vom 4. Februar, 11 Uhr.

sich abmühen, mit

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ftaatlichen Mitteln und staatlichem| Konservative in der Sozialdemokratie eine Gesellschaft von Kredit deutsche Ansiedelungen zu schaffen. Es werden desparaten Leuten sehen, die sich auflehnen gegen göttliche und aber durch die Rentengüter polnische Ansiedlungen ge- menschliche Ordnung und die nicht eher zur Ruhe kommen, bis schaffen. Für eine einzige Nationalität sollen allerdings diese erst einmal ordentlich die Repetirgewehre dazwischengepfeffert Rentengutsbildungen nicht bestimmt sein; aber die Kompetenzen haben. Dieser brutalen Ansicht gegenüber sieht die genannte Am Ministertische: v. Hammerstein und Kommiffarien. Der Generalfommission und der Ansiedlungsfommission müssen Zeitschrift einstweilen die sozialdemokratische Partei als die ein­Das Haus seht die zweite Berathung des Staats- so abgegrenzt werden, daß die eine die Thätigkeit der anderen zige an, die die schweren Leiden des vierten Standes vollauf haushalts Etats für 1895/96 fort und zwar beim Spezial- nicht geradezu durchkreuzt. Redner empfiehlt die Vorberathung würdig und anerkannt deren Interesse muthig vertritt und ganz etat der landwirthschaftlichen Verwaltung. in einer besonderen Kommission von 14 Mitgliedern. Eine Petition des Direktors Zacharias in Plön , zweifellos von der Vertretung dieser Interessen auch nicht ablassen Abg. v. Zedlitz( frk.) hält es ebenfalls für noth- wird, selbst wenn man noch drakonischere Strasbestimmungen welcher beantragt, die Unterhaltungskosten der dortigen biolowendig, die Thätigkeit der Generalfommission zu prüfen, ersinnt und nicht den Staatsanwalt, sondern die Repetirgewehre gischen Station fünf Jahre in den Staatshaushalts- Etat ob die dagegen sich geltend machenden Bedenken einzustellen, beantragt die Budgetkommission der Regierung als gründet find oder nicht. be- spielen läßt. Das ist das unverdächtige Zeugniß eines ehr­Es muß nicht blos auf die lichen Konservativen! Man ärgert sich, daß die Sozial­Material zu überweisen. Zahl der Ansiedlungen gesehen werden, sondern auch darauf, demokratie nicht zu Gewaltmaßregeln greife und unter­ob die Ansiedler sich dauernd halten können. Es wird stelle ihr deshalb mit großem Nachdruck die Absicht dazu. fich fragen, ob man den Generalfommissionen so außerordent- 3u welchen Auslegungen fann der Paragraph benutzt werden liche Kompetenzen zusprechen darf, als es bisher geschehen ist. Liest der Sohn bei den Eltern den Vorwärts", so können diese nach Die Generalfommisionen find an die Stelle der Ortspolizei ge- der gegenwärtigen Faffung des Paragraphen bestraft werden. treten, die Ortsbebörden sind aus dem ganzen Verfahren voll- Redner giebt einige andere Beispiele an. Man ist in einer ständig ausgeschieden. Das ist im Interesse der Einheit des Situation, in der man sich nicht mehr zu halten weiß. Es muß Rechts und der Einheit der Verwaltung sehr wenig wünschens- etwas geschehen aber was? Das Ende vom Liede ist die werth. Unterstützung der Sozialdemokratie, nicht die Vernichtung. Landwirthschafts- Minister v. Hammerstein: Die Frage General Spit: Der Gesetzgeber muß erwägen, ob nicht der bildet bereits im Schooße der Staatsregierung einen Gegenstand Zeitpunkt eintreten fann, wo nicht mehr bei der Sozialdemokratie der Erwägung; es wird untersucht, wie weit die Behauptungen nach der Klugheit gehandelt wird er muß vorbeugen. Wir zutreffen, welche hier aufgestellt worden sind. Die Mißstände, fühlen, wie die Dinge liegen. Die Armee ist bedroht. Wenn die sich herausgestellt haben in dem Verhältniß zwischen der An- Herr Bebel Beweise haben will, erklärt er stets, sie genügen ihm siedlungskommission und der Generalkommission, bilden einen nicht, selbst dann nicht, wenn wir sie ihm in einigen Kilo Gegenstand der Erwägungen der Staatsregierung. vorlegen. Es entspinnt sich hierauf eine längere Debatte, in der sich Der Generalauditeur läßt sich etwas näher über die die polnischen Abgeordneten über Ungerechtigkeiten den Polen Art der Verbreitung der Flugblätter aus. Die Verbreitung gegenüber seitens der preußischen Verwaltung betlagen. geschieht anonym durch die Post auf den Ererzierpläßen, auf dem An der Debatte betheiligen sich die Abg. v. Czarlinski, Wege zu den Eyerzierplägen. Ein Jägerbataillon erhält von Herrmann, v. Tiedemann, Wiizersti, Graf Limburg- Stirum und einem Fabrikanten eine Sendung Pfeifen. Bei dem Auspacken stellt sich heraus, daß zur Emballage der Vorwärts" benutzt ist. Um 44 Uhr[ wird die weitere Debatte bis Dienstag Jede Pfeife ist in ein Exemplar des Vorwärts" gewickelt. Ein Flugblatt ist gerichtet: An unsere Brüder in der Armee. Redner ver­lieft mehrere Stellen, dasselbe schließt mit dem Passus: Nieder mit der Disziplin! Hoch die Rebellion! Redner zitirt weiter ein Flugblatt an die württembergische und an die bayerische Armee, sowie einige Aeußerungen aus Voltsversammlungen. Der Redakteur Dr. Gradnauer hat sich gerühmt, Agitation in der Armee betrieben zu haben. In der Kneipe sagte jemand zu einem Soldaten: Ihr braucht dem Vorgesetzten nicht zu gehorchen! Er muß Euch gehorchen! Die bisherigen Bestimmungen des Strafgesetzbuches genügen nicht, um diese Fälle zur Bestrafung zu bringen.

Abg. Kasch( fons.) in Plön wohnhaft, empfiehlt die Petition der Regierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Abg. Virchow tritt besonders für den Antrag ein: Die Aufgabe, die Herr Zacharias sich gestellt hat, hat er mit un­gewöhnlichem Erfolge durchgeführt. Wir befinden uns allerdings in einer finanziell sehr bedrängten Lage, worunter auch die wissen­schaftlichen Arbeiten leiden müssen. Wir geben im Reiche jähr­lich für die Station in Neapel erhebliche Summen aus; wir haben auch die Station in Helgoland , aber für die Landseen ist die wissenschaftliche Forschung ganz erheblich vernachlässigt. Dr. Zacharias hat es verstanden, die allgemeine Aufmerk famkeit auf seine Arbeiten zu lenken; er hat seine Be fähigung genügend nachgewiesen durch feine früheren Studien und Arbeiten. Nunmehr konzentrirt er feine Aufmerksamkeit auf den Plöner See, weil man bei furzer Arbeits­zeit an dieser und jener Stelle teine gründlichen Kenntnisse der Berhältnisse erwirbt. Die Beobachtungen müssen während des ganzen Jahres zu verschiedenen Jahreszeiten stattfinden. Praktische Erfolge stehen allerdings hier nicht in erster Reihe in Frage; es handelt sich darum, Beobachtungen zu machen. Deshalb ist auch der Fischereiverein mit seinen mehr praktischen Zielen nicht Sattler. die richtige Instanz für die Leitung. Die Untersuchungen in Plön haben gezeigt, wie wenig man eigentlich von den Ver- 11 Uhr vertagt. hältnissen wußte, es hat sich herausgestellt, daß das Plantton des Meeres seine Analogie in den Binnengewässern hat.

Der Antrag Rasch wird mit großer fast an Einstimmigkeit grenzender Mehrheit angenommen.

Darauf folgt die Berathung der einmaligen Aus. gaben. Beim Titel 200 000 m. als zwölfte Rate zur Förderung der Land- und Forstwirthschaft im Eifelgebiete führt

Parlamentarisches.

Umfturzkommiffion. Zur Berathung stand heute der§ 112. Es handelt sich um die Aufforderung und Verleitung zum Un gehorsam gegen die Angehörigen des deutschen Heeres. Dazu liegt ein Antrag Barth vor, im Preßgeseh vom 7. Mai 1874 einzuschalten als§ 5a;

Abg. Iraivinkel( natl.) aus, daß, wenn die Nothlage der Landwirthschaft groß sei, die der Landwirthschaft in der Eifel am größten sei. Daß Staatsmittel für die Eifel aufgewendet würden, sei Wer unbefugter Weise nicht von bestimmten Empfängern bes Graf Roon( R.): Ich hatte in den Motiven sehr vermißt, felbstverständlich und nothwendig; aber es ist zweifelhaft, ob die stellte oder an solche adressirte Druckfachen politischen daß sich dieser Paragraph nicht gegen die Sozialdemokratie Verwendung immer eine zweckmäßige gewesen sei. Man hätte den Inhalts in größerer Anzahl in Kafernen oder in richtet. Jetzt bin ich erfreut. Begeistern können sich meine Leuten Zuschüsse geben und ihnen die Unternehmungen selbst umfriedigten zum ausschließlich militärischen Gebrauch dienen Parteifreunde auch nicht für den Paragraphen. Wir müssen zur Ausführung überlassen sollen. Eine gesunde Eisenbahnpolitit den Grundstücken niederlegt, wird mit Geldstrafe bis zu 50 M., mehr haben. Der Angriff ist die beste Ver. fönnte ebenfalls Wandel schaffen. Vorbeugende Maßregeln sind im Wiederholungsfalle nach zuvor wegen dieser Uebertretung ertheidigung, wir müssen zum Angriff vor= besser, als die Abhilfe erst eingetretener Nothstände. Immer folgter Berurtheilung mit Geldstrafe bis 150 M. oder mit Haft gehen! Es muß dem Volfe zum Bewußtsein gebracht werden, prächtiger entwickeln sich die Städte, während das Land zurück- bestraft. Gleiche Strafe trifft denjenigen, der Drucksachen poli- daß es durchaus nichts Ehrenhaftes ist, der Umsturzpartei an­geht an Bevölkerung und an Erwerbsfähigkeit. Der Industrie tischen Inhalts in größerer Anzahl in unmittelbarer Nähe von zugehören. Deshalb unser Antrag auf Aberkennung der bürger­müsse Beschäftigung gegeben werden, dann könne sie auch die Kasernen oder von Grundstücken der bezeichneten Art in der Ab- lichen Ehrenrechte. höheren Lebensmittel- Preise bezahlen. Denn an die Lehre von sicht niederlegt, daß die Exemplare von den daselbst verkehrenden den alleinseligmachenden billigen Lebensmitteln glaubt heute nur Militärpersonen gefunden und gelesen werden. noch der Nachtrab einer längst überwundenen Armee.

Landwirthschaftsminister von Hammerstein: Der Eifel­fonds wird verwendet durch eine zu diesem Zwecke bestellte Rom­mission, bestehend aus Vertretern der Staatsverwaltung und der Provinzialverwaltung, welche ihrerseits auch erhebliche Mittel aufwendet; darin liegt eine volle Garantie für eine zweck: entsprechende Verwendung. Die Bewohner der Eifel sind wohl ebenso zähe und träftig wie die Bewohner anderer Gebiete. Auf die Eisenbahnfrage tann ich wohl nicht weiter eingehen; das gehört zum Eisenbahn- Etat. Abg. Jerufalem( 3.) erhebt ebenfalls Widerspruch dagegen, daß die Bewohner der Eifel nachlässiger seien als die Bewohner

anderer Gebiete.

Der Titel wird bewilligt.

worden.

Beim Fonds zur Förderung der Land- und Forst wirthschaft in den östlichen Provinzen find 500 000 Mart( 100 000 Mart mehr als im Vorjahre) ausgesetzt Abg. v. Pappenheim ( t.) will die Mythe zerstören, als ob nur der Osten unterstützungsbedürftig sei; im Westen merke man auch die Nothlage der Landwirthschaft. Redner bittet den Minister, den Fonds, der in diesem Jahre auf die Provinzen Brandenburg und Sachsen ausgedehnt sei, im nächsten Jahre auf die westlichen Provinzen auszudehnen.

Der Titel wird bewilligt. Neu eingestellt sind folgende extraordinäre Verstärkungen der Dispositionsfonds des laufenden Etats: 100 000 m. zu wiffen: schaftlichen und Lehrzwecken; 70 000 M. Prämien für die Zucht von Hengsten und Stuten; 90 000 M. zur Förderung der Zucht anderer landwirthschaftlicher Thiergattungen und des Molterei wesens und 90 000 Mark zur Förderung der Landkultur im allgemeinen.

Ferner ein Antrag der Konservativen:

Enneccerus ( ntl.) vertheidigt die Regierungsvorlage und wendet sich gegen die Interpretation des Herrn Spahn. v. Buchka( t.): Für uns ist der Paragraph der wichtigste. Ohne ihn ist das Gesetz für uns unannehmbar.

Barth( frs.) behauptet, daß nach dieser Fassung jeder bestraft werden kann, der einen Soldaten zu einem Vergnügen einladet. Sein Antrag will diese Möglichkeit beseitigen und nennt deshalb einige konkrete Fälle.

von

Spahn( 3): In der Fassung wie Absatz 2 in diesem Baragraphen giebt es fein Gesetz in ähnlicher Weise in irgend einem Staat. Diese Bestimmung könnte auch gegen die katholische " In den Fällen des Absatz 1 und 2 kann auf Aberkennung Kirche angewendet werden. Soll auch der bestraft werden, der der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden". einen Soldaten zu einem Vergnügen mitnimmt, welches von Bor Eintritt in die Verhandlung erklärt der Regierungsvertreter Sozialdemokraten arrangirt ist? So wie der Paragraph jetzt ist, Nieberding, daß die in der Presse vielfach verbreitete ist er unannehmbar. Auffassung, als ob die Regierung den Duellparagraphen in die Geheimrath Leidenspinner: Ich habe eine Reihe Vorlage aufnehmen wollte, für unrichtig. Generallieutenant von Flugschriften, die mir anonym zugesandt wurden. Spiy: Von diesem Paragraphen sollen alle Bestrebungen, die Beim 52. Infanterie- Regiment ist ein Liederbuch ge­von irgend einer politischen Partei ausgehen und geeignet funden, aus dem Redner einige Stellen vorliest. Ein sind, die Manneszucht in der Armee zu lockern, getroffen zweites Liederbuch enthält Lieder, bie nach Weisen werden. Die berechtigten Bestrebungen der Arbeiter sollen nicht gesungen werden sollen, die uns lieb uns lieb und werth sind. herangezogen werden. Besonders handelt es sich um die fozia Gin Soldat, der mit der Tochter eines Sozialdemokraten ein listische und anarchistische Propaganda. Das Kriegsministerium Liebesverhältniß unterhielt, erhält von dieser eines Abends einen ist überzeugt, daß die Gewalt heute von der Sozialdemokratie Fünf- Martschein in die Hand gedrückt. Bei näherer Besichtigung nicht angewendet wird, weil sie nach einem Gebot der Klugheit sieht der Soldat, daß es sich um ein Flugblatt handelt. 1892 handelt. Redner zitirt: Bebel habe einmal in einer Versammlung wurden auf dem Exerzierplat in Halle an hundert gejagt:" Bu dem Mittel der Gewalt greifen wir nicht, wollten Flugblätter gefunden. In einer Reihe von Orten, auch wir dies, wo bekämen wir die Waffen her. Bu einem in Berlin sind Flugblätter an die Soldaten vertheilt worden. solchen Kampf gehören Waffen. Unsere Gegner sind im Besitz In einer Versammlung in Stendal erklärte ein bekannter Sozial­dieser Machtmittel und nicht nur dieser, sondern auch der demokrat Görges: Die Broschüre welche Luft, Soldat zu Bildungsmittel. Die Sozialdemokratie hat nicht die Macht, die sein," müsse unter den Soldaten verbreitet werden. Bei einem Bajonette zu bekommen. Wir müssen die Träger der Bajonette Tanzvergnügen ist folgender Fall passirt: Ein Arbeiter läßt für uns gewinnen. Dies muß durch Schule, durch Bildung ge: diejenigen vortreten, die zum Militär eingezogen werden und schehen." Die Bildung, von der die Sozialdemokratie redet, ist hält eine Ansprache, in der er die Betreffenden auffordert, ihre weiter nichts, als ein Abrichten zu politischen Parteizivecken. Schuldigkeit für die Partei zu thun. Der Zweck ist die Vernichtung der staatlichen und gesellschaft­lichen Ordnung. Was soll aus einem Staat werden, wo solche Drachenzähne gefäet worden? Nichts anderes, als was uns die Mythe erzählt. Die Militärverwaltung hält es für ihre Aufgabe, diesen Ausschreitungen durch Gefeße entgegen zu treten, und damit ihre ernste Pflicht nach außen und innen zu erfüllen. Barth: Nach den Motiven der Regierung handelte es sich Nach kurzer Debatte werden die Titel bewilligt. nur um anarchistische Bestrebungen. Daran ist jetzt nach der Im lezten Titel der einmaligen Ausgaben werden 90 000 M. Erklärung des Vorredners nicht mehr zu denken. Die Vorlage Geheimrath Seckendorf: Man muß darauf bauen, verlangt als extraordinäre Unterstützung des Fonds zur Hers richtet sich gegen die Sozialdemokratie. Ich habe in meinem An- daß die Gerichte eine vernünftige Anwendung stellung eines Verbindungskanals von dem Süd- Nordtanal trag gezeigt, wie einige Fälle fonkreter Art gefaßt werden können. dem Gesetze machen. Das Mitnehmen zu einem Vergnügen kann nach dem holländischen Hoogeveen Kanal Bebel: Der Herr Generallieutenant v. Spitz hat sehr nicht so ohne weiteres als unter§ 112 fallend bezeichnet werden. Abg. v. Pappenheim bittet den Titel in die Budget offen erklärt, daß es sich eigentlich hier nach meiner Auffassung Es muß die Absicht zu einer Verleitung vorhanden sein. Tommission zurückzuverweisen, um verschiedene Bedenken zu prüfen, um ein Ausnahmegesetz gegen die Sozialdemokratie handelt. Stumm( frt.) wendet sich gegen den Antrag Barth. Für namentlich ob die Wasserverhältnisse richtig geordnet sind und Ich bin nicht der Meinung, daß alle Anarchisten ihn kommen die Herren vom Zentrum für das Zustandekommen ob nicht den Holländern ungerechterweise die Konkurrenz auf Wahnsinnige find. Es giebt auch unter ihnen Leute, die theo- der Vorlage in betracht. Er erflärt sich bereit, jeder deutschen Gewässern erleichtert wird. Es frage sich überhaupt, retisch den Anarchismus zu begründen suchen, und unter diesen Fassung zuzustimmen, die geeignet ist, die von Herrn ob der Titel zur landwirthschaftlichen Verwaltung oder nicht auch Leute, die von der Gewalt abrathen. Leute, die glauben, Spahn bezeichneten Vorkommnisse zu vermeiden. Für das vielmehr zur Bauverwaltung gehört. durch ihre Tattit, Propaganda der That, die Welt über den Kopfabschlagen sei er nicht, aber Kamerun tönne er empfehlen; Minister v. Hammerstein: Ein Verkehrstanal steht hier Haufen zu rennen, haben bisher immer das Gegentheil erreicht. dahin sollte man die Agitatoren senden. nicht in Frage; es handelt sich um einen der Kanäle, die seit Es ist uns bekannt, daß die Militärverwaltung vor kurzem Bebel: Wie in allen anderen Fällen ist der Herr v. Stumm, mehreren Jahren im Emslande gebaut find, um die Moorbistritte in allen Rajernen Haussuchungen abhielt. Warum wird wenn es sich um reaktionäre Bestimmungen handelt, der Re­in Kultur zu nehmen. An zwei Stellen ist eine Verbindung der uns das Resultat nicht mitgetheilt? Rein Parteigenosse gierung eine Nasenlänge voraus. Ich entrüste mich nicht mehr Kanäle mit den holländischen Kanälen in Aussicht genommen wird den Versuch machen, unsere Lehre in der Armee über Herrn v. Stumm, er amüsirt mich nur noch. Wir müssen worden. Für den auswärtigen Import hat der Kanal teine Be zu verbreiten, weil er weiß, daß nicht nur er, sondern der Regierung sehr dankbar sein, daß sie so offen mit ihren deutung. Die große Melioration im Moorgebiet ist nun einmal vor allen Dingen der betreffende Solda cine schwere Strafe zu Motiven herausgekommen ist. Danach ist alles, was angefangen; nun den letzten Rest der Vollendung aufzuschieben erwarten hat. Wo ist aber die Grenze bei den Bestrebungen der ein Sozialdemokrat denkt oder thut, strafbar, selbst wenn er seine oder aufzugeben, hätte feinen Sinn. Es handelt sich um die Ver- Arbeiter zur Erreichung einer besseren Lage und Der Ziele auf friedlichem Wege erreichen wird. Derjenige, der einen mehrung desjenigen Gebietes, auf dem wir Getreide bauen können. jenigen, die auf den amsturz gerichtet sind? Die Er Soldaten zu einem Vergnügen mitnimmt, muß die Absicht haben, Weiteres als ich jetzt gesagt habe, wird die Regierung auch in fenntniß des Herrn Generallieutenants, daß die Sozial- den Mann zu verleiten, sagt der Herr Geheimrath. Nichts ist der Budgetkommission nicht sagen fönnen. demokratie jetzt erst zu dem internationalen Standpunkt gekommen leichter als dieser Nachweis. Dann wird man nicht sagen, der Abg. Graf v. Limburg- Stirum erklärt sich für die Zurück ist, ist ganz neu. In Wirklichkeit steht die Partei seit ihrem Be- Betreffende mußte wissen, daß er zu einem Vergnügen geht, verweisung an die Kommission, welchem Antrage sich Abg. stehen auf diesem Standpunkt. Das Zitat aus meiner Rede be- welches von Sozialdemokraten arrangirt ist. Redner geht näher v. Huene( 3.) anschließt; beide heben hervor, daß damit etwas weist gar nichts. Motive für ein Nichthandeln können doch nicht auf das Material ein und zeigt, daß die Verfasser all dieser Unangenehmes für den Minister nicht verbunden sei. als Strafgrund angeführt werden. Wir können die Leute vor Flugblätter heute schon eine schwere Strafe wegen Vorbereitung Der Titel wird der Budgetkommission überwiesen. Gewaltthätigkeiten nicht zurückhalten, wird gesagt, dann werden zum Hochverrath und anderer Bergehen zu gewärtigen haben. Damit find die einmaligen Ausgaben des landwirthschaft- fie die ganze Schwere unserer heutigen Gefeße zu fühlen bekommen Das Material ist uns ganz unbekannt. Vielleicht hatte man auch lichen Etats erledigt. Es folgt die erste Berathung des Gesetz- müssen. Wer nicht hören will, muß fühlen. Die sozialdemo- ein Interesse daran, dieses Material zu finden. Der Fall Grad­entwurfs betreffend die Errichtung einer General- fratische Partei hat stets in der Presse und Versammlungen vor nauer ist durchaus irrig dargestellt worden. Gradnauer hat nicht tommission für die Proving Ostpreußen. jolchen thörichten und gefährlichen Beginnen gewarnt. Wenn die Ab- agitirt, er wäre sonst vom Militärgericht bestraft worden. Er hat die Abg. Paasche( ntl.) erklärt das Einverständniß seiner Freunde ficht besteht, alles zu unterdrücken, was fozialdemokratisch denkt und Auffassung gehabt, weil seine Kameraden auf ihn besonders auf­mit dieser Vorlage, namentlich um dadurch die Rentengutsbildung fühlt, dann schaffen sie doch einen Paragraphen, in dem es heißt: merksam gemacht wurden, er überhaupt der Gegenstand der zu fördern; gerade für den Osten besteht ein großes sozialpolitisches Den Sozialdemokraten wird der Kopf abgeschlagen, damit sie nicht aufmerksamsten Beobachtung war, daß dieses Benehmen bei Bedürfniß, solche Ansiedelungen zu fördern. Aber es würde Sache mehr denken können, oder sie werden nach den Kolonien geschickt. manchem die irrige Auffassung über die Sozialdemokratie ins einer Kommission sein, zu prüfen, ob die überstürzende Bildung Disziplin muß sein wir wollen ein Voltsheer aber über Wanten gebracht hat, weil sich manche einen Sozialdemokraten von Rentengütern weitergeführt werden soll, oder ob nach an das Maß der Disziplin sind wir anderer Meinung. So lange nur als einen schlechten Menschen vorstellen tönnen. deren Grundsätzen verfahren und auf die Gemeinde- und Wegees Sozialdemokraten giebt, werden auch im Heere Mitglieder Wenn Sie den Thäter oder Verbreiter der Flugschriften nicht verhältnisse nicht mehr Rücksicht genommen werden muß. Die dieser Partei sein. Die Gesellschaft tommt mir vor wie eine baben, so ist auch der§ 112 unbrauchbar. Tarwerthe der Rentengüter entsprechen nicht immer den Ver- Jusel. Die Bewohner merken, daß die Fluth immer höher steigt Der General auditeur bestreitet, daß die Flugblätter hältnissen; sie scheinen vielfach viel zu hoch veranschlagt zu sein. und die Insel der Vernichtung anheimfallen muß. Sie nach dem Strafgesetzbuch zu fassen sind. Der eine Thäter konnte Dadurch werden. Existenzen geschaffen, die den Kampf ums verfuchen mit allen Mitteln ihr Besigthum zu halten. nur zu dem höchsten Strafmaß, 2 Jahre Gefängniß, verurtheilt Dasein nicht aushalten können. Die innere Kolonisation fann Selbst in streng tonferativen Kreisen herrscht eine vernünftigere werden.

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nicht blos den Zweck haben, möglichst schnell Leute anzusiedeln, Ansicht über die Sozialdemokratie, als hier au tage tritt. Die Bieber( 3.): Der Abg. Spahn hat sich nicht gegen§ 112 sondern sie kann nur den Zweck haben, möglichst leistungs. allgemeine fonservative Monatsschrift für das christliche Deutsch gewendet, sondern gegen die uferlofe Erklärung des General­fähige Ansiedler zu schaffen. Die Generalfommission soal land hat offen ihr Bedauern darüber ausgesprochen, daß viele lieutenants Spiz. Herr Spahn hat sich mit dem Gedanken be