Der Kampf um üie Steuern. Bei den Bcratung«n über dos Geldentwertungsgesetz hat Dr. L, e l f f e r i ch sich beschwert, daß die Sozialdemokratie so viele Anträge gestellt hatte. Das ist ihr gutes Recht, ja ihre Pflicht, besonders da im Ausschuß alle sozialdemokratischen Anträge von dem Stcuerblock des Bürgertums abgelehnt worden sind. Zum Der- stündms der Verhandlungen über das Geldentwcrtungs-zesetz sei deshalb der Inhalt der soziirfdemokrat�chen Anträge kurz dar­gelegt. Zum Artikel I, der den Tarif betrifft, hat die Sozialdemo- kratie drei Anträge gestellt. Davon wollen drei die Regierungs - vorläge bezüglich der Vermögenssteuer und' der Erbschaftssteuer wieder herstellen, während der dritte den neu eingefügten gemil- dcrten Tarif für die Zwangsanleih« zu streichen beantragte. Zum Artikel II über die Bewertungsvorschriften sind acht Anträge gestellt. Die Anträge zur Bewertung für die Einkommensteuer wollen die Berechnung der Gegenstände des Betriebsvermögens nach dem Marktpreis am End« des Ka- lenderjahres mit einem Abzug von 25 Proz. Als Gegenstände des Betriebsvermögens sollen ausländische Zahlungsmittel nicht gelten. Sie sollen zum Kurswert am Bilanztage eingesetzt werden. Ein weiterer Antrag will Abnutzungen nur in Höhe von einem Zehntel d'S vom Steuerausschuß vorgeschlagenen Satzes zugestehen. Ferner soll die Steuerfreiheit für Aufwendungen beim Wohnungsbau nur gestattet werden, sofern deren Verwendung für. Kleinwohnungs- bauten sichergestellt ist. Zur Zwangsanleiche und Der- mögenssteuer ist beantragt, daß Wertpapiere, landwirtschaft- licher Besitz, gewerbliches Betriebsvermögen zehnfach fo hoch be- wertet werden wie bisher(Ausschußbefchluß vierfach). Ferner ist beantragt, daß das Aufkommen der Zwangsanlech« so hoch sein soll wie die Verbrauchssteuern aus dem Steuerkompromiß. Die Begünstigung der Villen und des Baulandes soll gestrichen werden. Bei der Erbschaftssteuer ist der Antrag gestellt, daß die Wertpapiere genau so engesetzt werden sollen wie bei der Zwangs- anleihe, und daß bei landwirtschaftlichem Grundbcsitz die Berech- nung des Wertes auf Grund der Erträge der beiden letzten Friedens- jähre(!) gestrichen wird. Zum Artikel III über bi« Zahlung der Steuern ist beantragt, daß bei verspäteter Zahlung Zuschläge in Höh« des Gold- zollaufgeldes erhoben werden sollen. Da» soll nicht nur gelten für Besitz- und Verbrauchssteuern, sondern auch für die Eingänge aus dem Lohnabzug und für Steuerstundungen. Für 1922 soll entsprechend dem Goldzollaufgeld die Steuerleistung au» der Ein- kommensteu-r erhöht werden. Aber nur für die Sachwertbesitzer, nicht für die Lohn- und Gehaltsempfänger, nicht für die Voraus- Zahlungen und nicht für die Rentner und die freien Berufe. Lei Ablehnung diests Antrage» soll eine Erhöhung der Verzugszinsen auf 20 bzw. 30 Proz. pro Monat erfolgen. Es sollen ferner die Borauszahlungen entsprechend der Geldentwertung erhöht werden. Zu dem letzten Artikel ist die Streichung der Auf- Hebung des Depotzwang«» und der Beseitigung der Kundenverzeichnisse der Banken beantragt und ferner die Offen- legung der Steuerlisten. Die Kommunisten haben nicht einen einzigen Antrag gestellt. Stresemann über üie Erfüllirngsbereitfchast. Jrankfuri« Ad.. 12. März.(MTB.) In einer von vielen I Tausenden desuchten österlichen Versammlung sprach gestern abend der Abg. Dr. Stresemann über die allgemein« volitstch« Lag«.. Er führte aus, man möge uns sagen, was Deutsch and enög�liA an Reparalionen auszubringen habe, danu würden sich für den Staat s ganz andere Diöglichkeiten, Steuern aufzubringen, ergebea al» bis- her. Auch die in der deutschen Wirtschaft liegenden Entwicklung«- s Möglichkeiten könnten erst dann voll ausgenutzt werden. Ueber die Stellung des Kabinetts Cuno erklärte Dr. Stresemann. das Kabinett stehe heute fester als je da. Die letzt« Reichstags- sitzung habe gezeigt, daß der politisch« Abwehrwill« bei allen Par. feien noch der gleiche ist. und daß inzwischen auch die innere Festig- keit der Regierung gewachsen ist. Freiheit für üie deutsche Republik l Hamburg , 12. März.(WTL.) Auf einem von der demokroti- ichen Partei veranstalteten parlamentarischen Teeabend führte Reichsminister des Innern, O e f e r, u. a. aus, was jetzt im Ruhr- gebiet vor sich geh«, sei ein Volkskrieg, den wir um so sicherer ge- wir.nen werden, je mehr wir bemüht find, zu verhindern, daß auf deutscher Seite auch nur ein Gewehr losgeht. Der Kampf dürfe sich von seinem moralischen Untergrund nicht entfernen. Den Fron- zolen sei es noch nicht gelungen. Besitz von den'deutschen Eisen- bahnen zu ergreifen, denn daraus, ob«» ihnen vielleicht möglich sei, einig« Züge in Gang zu bringen, komme es nicht an. Di« so ge- fürchtete Kohlennot sei bisher noch ircht eingetroffen, auch nicht im unbesetzten Deutschland . Di« Stabilisierung der Mark sei im Inter- esse des Alnvehriampfes des deutschen Volkes unerläßlich gewesen. Der Minister bedauerte die Haltung, die England und Amerika gegenüber dem Vorgehen der Franzosen und Belgler bis- lang eingenommen haben. Die finanziellen und wirtschaftlichen Folgen des Kampfes zeigten sich in veuttchlond weniger, sie zeigten sich aber in verftärttem Maße in Frankreich . Die Frag« fer nun. werindiefem Wettspiel länger aus hält, Deutschland oder Frankreich . Di« Franzosen hätten eingesehen, daß diese» Unter- nehmen weit schwieriger sei, als sie es früher angenommen hätten. Für uns gelte es, in diesem Abwehrtampf auszuharren. Der Minister schloß: Pomcare verlangt ein« Neuregelung des Friedens- Vertrages. Wir wünschen dies« Neuregelung: man soll jedoch dieses Problem in seiner Totalität aufrollen und sagen: wir sind bereit zu einer Verständigung, wenn ihr bereit seid. aber nicht allein wegen der Ruhrftage, sondern dann«in« völlige Vereinigung des Friedensvertrages, Freiheit um Deutschlands Leben. Freiheit für die deutsche Republik -

Um Hroß-Serliu. Ein Gutachten des Oberbürgermeisters.

In dieser Woche wird ein Ausschuß des Preußischen Landtages sich mit den Abänderungsanträgen befassen, die die R e ch t s p a r- teien zu dem.Gesetz vom 27. April 1920 über die Bildung einer neuen Stadtgemeinde Verlin" gestellt haben. Als dies« Anträge seinerzeit im Landtag eingereicht wurden, war aus Form und Inhalt der Anträge ihr politisch-demagogischer Zweck klar zu ersehen. Es kam darauf an, mit allen Mitteln die Bildung der Einheitsgemeinde Groß-Beriin rückwärts zu revi- dieren und vor allen Dingen die Stellung der Arbeiterschaft in diesem großen Gemeinwesen zu erschweren. Inzwischen ist allerhand Zeit vergangen, heute gewinnt man den Eindruck, als ob auch große Teile der bürgerlichen Parteien, zum Teil dieselben Leute, die hinter den ersten Abänderung?- antragen gestanden haben, sich mit der Tatsache der Ein- heitsgemeinde Groß-Berlin abgefunden haben. Wirstchaflliche und finanzielle Notwendigkeiten haben eine zu deut- liche Sprach« geredet. Eine Aufhebung des durch die Zusammen- legung der über vierzig Groß-Derliner Gemeinden zu einem ein- heitlichen Gemeinwesen erzielten wirtschaftlichen, finanziellen und oerwaltungstechnischen Fortschrittes ist heute für jedermann, auch für die extremen Kreise der bürgerlichen Parteien zur Unmöglichkeit geworden. Bei dieser Sachlage erhebt sich die Frage, was bei der Beratung von Abänderungsanträgen zum Gesetz heute noch übrig bleiben kann. Oberbürgermeister B ö ß vertritt in einer ein- gehenden, jetzt gedruckt vorliegenden Denkschrift an den Preußischen Landtag die Auffasiung, daß die Zeit für«in« Abände- rung des Gesetzes noch nicht gekommen sei und daß von Recht» wegen die Umänderung der Derwaltungsbeziehungen innerhalb des Groß-Berliner Gebietes Sache der Gemeindekörper- schaften selber sei. Di« ganzen Angriffe gegen das Gesetz Groß- Berlin beschränken sich ja in letzter Zeit immer mehr aus die Forde- rung einer weitergehenden Dezentralisierung der Ber- woltung, so daß Magistrat und Stadtverordnetenversammlung von einer Menge Arbeitsstoff auf dem Gebiete reiner Lerwaltungs- arbeit entlastet würden, während die Bezirke mehr als bisher im Rahmen des einheitlichen Gesetzes(einer einheitlichen Finanz- Verwaltung usw.) die Verwaltungsangelegenheiten ihres Gebietes selbst zu erledigen hätten. Eine solche Regelung ist in der Tat, wie wir in Uebereinstimmung mit dem Oberbürgermeister glauben» ohne Gesetzesänderung durchaus möglich. Der Stadtver- ordnetenversammlung liegt eine Magistratsvorlage auf Bildung

! einer gemischten Deputation vor, in der die Satzung. aller Deputationen auf Grund der gemachten Erfahrungen erneu.

beraten werden sollen. Grundsatz der

Bei dieser Beratung wird zweifellos der

Dezentralisierung der Verwaltungsarbeil, >der stärleren Heranziehung der Bezirk« zu selbständiger ur. �verantwortlicher Erledigung ihrer Angelegenheit unt«. zentraler Kontrolle des Magistrats sich durchsetzen. Der heutig« Zustand, bei dem zum Teil doppelte Berwaltungsarbeit geleistet wird(ein und dieselbe Materie wird in den Bezirken und dem zentralen Magistrat bearbeitet), ist aus die Dauer unhaltbar. i Zudem entspricht die Erledigung der reinen Verwaltungsarbeit in i den örtlichen Bezirken bedeutend mehr der demokratischen Aus- i sassung von wirklicher Selbstverwaltung, auch wird sie aus die Dauer einfacher und billiger sein. Oberbürgermeister B ö ß, der in letzter Zeit sich der Notwendigkeit einer solchen Eni- Wicklung nicht mehr ganz zu verschließen scheint, betont mit Recht, l daß, wenn überhaupt am Gesetz geändert werden soll, unter keinen Umständen am Gebiet und an der einheitlichen Steuer- und Finanzverwaltung gerüttelt werden darf. Ob es möglich ist, die Zahl der Bezirke einzuschränken, das wird sich wohl bester erst später untersuchen lassen. Auf keinen Fall darf die Ein- schränkung sich allein auf die Jnnenbezirk« beziehen. Di« positiven Abänderungsvorschläge des Oberbürgermeisters zum Text des Gesetzes sind verhältnismäßig unbedeutender Natur, sie beziehen sich auf die Festlegung größerer Rechte für die Deputationen, ge- nauer« Formulierung des Rechts der Beamtenernennung für die Bezirksämter wie der Bestimmrngen über die Gemeindeschiedsstell«. Di« Beratungen über die Derwaltungsumänderungen in Groß- Berlin werden das kommunale Leben in der nächsten Zeit beherrschen, sowie die Umbildung der Werk« und der städtische» Straßenbahn abgeschlossen ist. Für die Arbeiterschaft, die die Hauptträgerin dieses Riesengemeinweiens ist, wird außer­ordentlich viel davon abhängen, daß dies« Frag« nicht unter dem Gesichtswinkel kleinlicher und kurzsichtiger Jnter» essen der bürgerlichen Parteien behandelt wird, sondern daß eine Form für die Regelung der Verwaltungsarbeiten in Groß-Berlin gefunden wird, die wirklich den Interessen der Bevölte- rung dient, obn« daß die ungeheuren Dorteile, die die Einheits- gemeinde wirtschaftlich und finanziell gebrocht hat, irgendwie er- schüttert werden.

der Prozeß üer Giftmischerinnen. Unter Ausschluß der Oeffenllichkeit. Bor dem Schwurgericht des Landgerichts III nahm heute früh bei gewattigem Andrang unter Vorsitz von Landgerichtsdirektor Jasper die Verhandlung gegen die Lichterselder Giftmischerinnen ihren Ansang. Unter der Anklage d»s Mordes und des Mordver- suche» hoben sich die Witwe Eva Klein, die Arbeiterfrau Margaret« Robe und die Mutter der letzteren, Frau Riemer, die der Beihilfe und Begünstigung der Tat beschuldigt wird, zu verantworten. Die beiden hauptangeklagten hatten, wie wir bereits berichtet haben, aus haß gegen ihre Ehemänner, die ihnen bei den anor- malen Beziehungen zwischen den drei Frauen unbequem geworden waren, den entsetzlichen Entschluß gefaßt, sich ihrer zu entledigen. Sie brachten ihnen nach und nach größere Mengen Rattengift und Arsenik im Essen bei, mit dem Ersoig, daß der Ehemann Klein, der im blühenden Alter von 30 Jahren stand, am 1. April 1920 an den Folgen der Arsenikvergistung starb. Die angeklagten Frauen er- Kienen auf der Anklagebank unter strömenden Tränen. Als sich utter und Tochter wiedersahen, erlitten beide einen schweren Nervenzusammenbruch. Die hauptangellagte Ella Klein,«ine ehe- malige Friseuse, ist«ine sehr hübsch« jung« Frau, die trotz ihrer 32 Jahre wie eine Zwanzigjährig« aussieht. Sie macht einen mädchenhaft harmlosen Eindruck. Die zweite An- geklagt«, Margarete Rebbe(nicht Robbe), sieht, trotzdem sie be- deutend jünger ist, älter aus als ihre Freundin. Ihre Mutter. Marie Riemer, ist eine Frau von 50 Jahren mit stark ergrautem haar. Der Zeugenaufrus ergibt, daß zahlreich« Angehörige der An- geklagten zur Stelle sind. Di« Angesagte Rebbe gibt an, daß ihr Dater lang« Jahr« Geschäftsführer bei Kempinski war: er habe sie in Gottvertrauen und Vaterlandsliebe erzogen. Seit Jahren ist sie mit einem Kopsleiden belastet. Sie habe gehofft, ihr Glück in der Ehe zu finden, aber es sei ihr lue bitterste Enttäuschung ge- worden. Roch dem Anklagebeschluß wird Ella Klein des vollen- deten Mordes und der Anstiftung zum versuchten Mord« be- schuldigt, Margarete Rebb« des versuchten Mordes und der Beihilfe zum Mord. Frau Riemer wird nur beschuldigt der Unter- lassung der rechtzeitigen Anzeige des ihr zur Kenntnis gekommenen Derbrechens des Mordes. Es beginnt dann die Vernehmung der Angeklagten Ella Klein. Vors.:„Geben Sie zu. Ihrem Manne Arsenik gegeben zu haben?" A n g e k l. unter heftigem Schluchzen:„Ja." Di« Angeklagt« be­richtet dann, daß ihr Mann sie oft mit Schimpfwvrten belegt und geichlagen habe, so daß es ihr immer schwerer wurde mit ihm aus- zukommen. Der Mann war häusig betrunken, habe sie geschlagen urtd ihr dann die widerlichsten Zumutunzen gemacht. Deshalb habe sie auch im Januar eine Ehescheidung beantragt. Auf Antrag des Oberstaatsanwalt» wird darauf die Oeffentlichkeit für die weiter« Dauer der Verhandlung ausgeschlosjen. Es wird jedoch dm Der- tretern der Presse die Anwesenheit gestattet.

Unausgesetzte Zunahme der Gasvergiftungen. vi« Gasvergiftungen in Berlin haben einen solchen Umfang angenommm, daß sie zu einer öffentlichen Ge- fahr für da» Eigentum und Leben der Mitbürger werden. Explosionen und Brände können riesig« Schäden- anrichtm, für die natürlich in erster Linie die verantwortlich sind, welche die Gaehähn« vorsätzlich oder fahrlässig öffnm. Am Sonntag wurden der Feuerwehr und Polizei nicht weniger als ein Dutzend Fälle gemeldet. In der Lützowstraße 101 hatte sich eine Familie von 4 Personen vergiftet. Ein Sonntag üer ßrauen. Der gestrige Frauentag der Sozialdemokratischen Partei, aus dem gegen die Ruhrbesctzung demonstriert und für den ißerständc- gungswillen und den Frieden eingetreten wurde, fand trotz der ungünstigen Witterung den regsten Zuspruch. Bei allm Leranstal- tungen wirkten die.Gesangverein« mit. Mitglieder der Arbeiter- jugmd trugen Gedichte vor, und die Kindergruppen erfreuten durch sinnige Darbietungen. Dadurch wurde den Parteigenossen manch« Freude bereitet und die Gäste sahen, daß in unserer Partei auch auf außerpolittschem Gebiet Beachtenswertes geleistet wird. Die Genossin Klara Bohm-Schuch. die in der Abteilung Berlin-Friedrichshain sprach, führte in ihrem Referat u. a. folgende, au»: Unsere Veranstaltungen, die zuerst al« reine Werbeveranstal- tungen geplant waren, haben durch den Druck der Verhältnisse ein andere» Gesicht bekommen. Sie müssen setzt ein Bekenntnis zum Frieden und zur Dölterverjöhnung werdm. Reue« deutsches Gebiet ist von unserem ehemaligen Kriegsgegner besetzt worden. Seit 1vl4 wird unser Leben vom Krieg und der Kriegsgesahr beschattet. Sorgen zerreiben die Frau. Wenn sie morgens aufsteht,. muß sie rechnen, wie sie mit dem Geld« auskommt und so geht es seit Tagen, Monaten und Iahren. Das zermürbende Kleinleid hat die Frauen stumpf gemacht. Die Frauen aber müßten sich zujammenrasien zu einem

einzigen geschlossenen Willen zur Tat. die darin b«. steht, iedem Kriegswillen entgegenzutreten. Doch, fo weit sind wir noch nicht in Deutschland , so weit sind wir noch nicht in der ganzen Welt. Unser Frauenleid, unser Jugendleid müssen wir hinausschreien in die Welt. Wir dürfen- nicht vergessen. was wir gelitten haben. Das Leid der Mütter war international. die Friedeneliebe der Frauen muß international werden. Wir protestieren gegen Frankreichs Einbruch in das Ruhrgebiet , wir protestieren aber auch gegen Imperialismus und Militarismus, sowie gegen die tapitasisttsche Wirtscbofts- und Ge- sellschastssorm. Wir müssen neue Wege gehen. Wenn nicht ein Volk anfängt, wird dieser neu« Weg nie gegangen werden. In Deutschland erlebten wir den Abbau de» Militarismus und mtt ihm die Ausschaltung der imperialistischen Ideen. Wir müssen jetzt an den Abbau des Kapitalismus gehen. Einstweilen ist er noch stärker als die Arbeiterklasse, die sich ihm entgegenstellt. Wir müssen schaffen an unserer Idee, sie ist die größte und heiligste Idee, die je durch die Lande gegongen ist. Wir müssen siegen wolle» mit unserer Idee. Wer das mit uns will, der muß auch ö f f« n t- lich in unser« Partei eintreten, weil unsere Feinde unsere zahlenmäßigen Reihen mustern. Namentlich muß unser« Jugend für die Friedeniidee werben, nicht nur, weil Deutsch- land zu schwach ist und sich nicht wehren kann, sondern au« dem Friedenswillen heraus. Nach dem Verlauf aller Veranstaltungen kann man die hoff- nung hegen, daß sie in starker Werbekraft dem Sozialismus neu« Anhänger zuführen. Der Gipfel der Frechheit. Gegen 2l/t Uhr nackt« wurde der 36 Jahre alte Arbeiter Ernst Herrmann und die 26 Jahre alt« Arbeiterin Margarete Walkmann von einem Polizeibeamten dabei betroffen, als sie au« dem Keller der Bezirkswacko der Tempelhofer Schutzpolizei Kohlen stehle» wollten. Beide ergriffen die Flucht, blieben aber, als der Beamte einen Schreckschutz abgab, stehen und wurden der Kriminal» Polizei übergeben.___ Eröffnung üer öreslauer Frühjahrsmesse. Die Breslauer FrübjahiSmesse ist gestern eröffnet worden. Die Zahl der beschickenden Firmen ist gegenüber den früheren Messe» noch bedeutend gestiegen. Nicht alle Antragsteller konnten die bean« tragien Stände bekommen. Mit den B r e i s«n ist man in de» meisten Bronchen bescheidener geworden, um der unverienn» baren Kauflust entgegenzukommen, die sich in Breslau reger zu zeige» scheint al« in Leipzig und Königsberg . Die autzerordentlich zahl» reichen Be'ucker waren am ersten Tage noch abwartend, ober auch zahlreiche Käufer fanden sich sckon ein, namentlick au« Ost« und Bolnisch-Oberscklesie« und dem benackbarten Tsckeckien. Es wurde» bereit» heute recht gute Aufträge erzielt. Drei Kinder durch Kohleuga, verglstet. In Cassel wurden gestern früh die drei Söhn««ine» verstorbenen Arztes im Alter von sieben, elf und fünfzehn Jahren infolge Vergiftung durch Kohlen- gas« Im gemeinsamen Schlafzimmer tot aufgefunden. Di« Gase waren einem Koksofen entströmt, der sich in einem unter ' dem Schlafzimmer befindlichen Geschäftsrau:.:, der neu hergestellt wurde, befand. Der llmdev-Kapttän Müller, der Führer der.Emden " im Welt» kriege, ist am Sonntagabend im Alter von 5V Jahren in Braun­ schweig gestorben. Zusammenstoß zwischen Dampfer und Motorfahrzeug. Im Nord- ostseetanol stieß, wie au» Hamburg gemeldet wird, der Dampfer Olga" mit dem Motorfahrzeug.Adele Kröger" zusammen, wobei

das" Motorschiff sank. Der Eigentümer Kröger und der Kcmalloff« Lühmonn erttanken._ Wetter für morgen. Berlin nnd Umgegend. GiZtztentell« trüb« und etwa« neblig.«U geringen Niederschlägen und ziemlich frischen östlichen Winden. Temperatur wenig veränderl.

Groß-öerliner Parteinachrichten. 0. tteei», WU»»e»d»rf. Dienstag, den Ii. März, i Uhr. bei Schramm Hshentollern- dämm i. Eck» g-»eral>ee Sizung ber kommunalen gommlllbm sowie bee Stobt- und tiezieloverordneirn und simtlichen ffunktionüren. Ref. Senoss» Sutfchmibt Thema:.,$i« segi«». Wohnung»poli'U nnd dem Folgen" >2»reib. Heute, Mocktaa, abend» Uhr, Sigun- ber kommunalen«omwlsfion i» Ratdau« Sleglitz. Sdmtliche S-adt- und»eztrkeveeordnete». sowie»ürgerdepu- « ert-n müssen erscheinen.— Di« Bezirkefvhrer werde» rrsucht. die Mitteilung» dlötter«om OVitoRm«los, abzuholen. � 13 ftrei*. Dtenota». den Ii. Mir» 7V» Uhr bei Zausen,«orusst» Eck»«eueste. Sitzung de« greisvorüandeo. Heut«. Montag, den 12. MSrz: t«.«bt.'TV, Uhr bei»riiaer. Husfitenlk. H Sttznn»( 137.«dt.. Reinlckenk-ns.Weg. Pünitttch TV, Uhr Volk« hau« Scharnwcderstr. 144446. Morgea. Dienstag, den 13. März: 36. KM. TV, Uhr 1