Eitler vor dem Staatsgerichtshof. Leipzig . 15. März.(WTB.) Der Staatsgerichtshof verhandelte heute über Beschwerden der„N a t i o n a l s o z i a l i st i- s ch e n Deutschen Arbeiterpartei" gegen die von verschiedenen Landes- Zentralbehörden(Preuhcn, Mecklenburg-Schwerin, Baden, Sachsen , Thüringen , 5)amburg, Bremen ) erlassenen B e r s a m m l u n g s- verböte und Auflösungsverfügungen. Ein Teil der Beschweroen wurde, weil sie verspätet eingereicht waren, als unzulässig, die übrigen als unbegründet verworfen. Das Gericht betrachtete als erwiesen, daß die Partei Bestrebungen verfolgt, die geeignet seien, die Republik zu beschimpfen und her» abzusetzen. Aus den fortgesetzten Umtrieben und dem ganzen Verhalten Hitlers gehe hervor, daß es ihm darauf ankomme, die Republik zu beschimpfen. Die Mitglieder der Partei wüßten sich mit ihm darin einig.

Volksgericht oder Staatsgerichtshof! Die Hochverratsaffäre �-uchs, Machaus und Genoffen. München , 15. März.(Eigener Drahtbericht.) In republikanisch gesinnten Kreisen hat die Ausschließung der Oeffentlichkeit, einschlieh- lich der Pressevertreter, bei dem Landesverratsprozeß Pracher schwer beunruhigt, da man in dieser Maßnahm« ein beobsiäztigtes Präjudiz für die Behandlung des 5)ochverratsprozess«s Fuchs, Machhaus- Bergcr usw. zu sehen glaubt. Man wünscht deshalb in führenden Kreisen der bayerischen Linksparteien, daß der Staatsgerichts- Hof in Leipzig die Untersuchung und Behandlung der Hoch- verrats- und Landesvcrratssache an sich zieht. Man beurteilt die Rechtslage dahin, daß die ungeheure Tragweite der Angelegenheit, die durch die Mittäterschaft des Bundes Blücher zu einer Haupt- und Staatsaktion geworden ist, die Durchführung in Leipzig nicht nur begründet erscheinen ließe, sondern unbedingt for- dert. Die Methode der Vertuschung bei politischen Untersuchungen und die Praxis der bayerischen Volksgerichte in allen politischen Sachen läßt diese Ausnahmegrichte denkbar ungeeignet erscheinen, in einer Lebensfrage der deutschen Republik Recht zu sprechen. Diese Auffassung sindet ihre Bestätigung in der z w c i d e u t i- gen Haltung der Presse der Bayerischen Dolkspartei, die noch immer an der falschen Behauptung des amtlichen Polizei- berichtes festhält, daß die Verschwörer einige harmlose unbekannte Personen stien und die Enthüllungen über die Beteiligung des Bundes ihren Lesern unterschlagen hat. Es ist auch charakteristisch, daß der„B a y e r i s ch e K u r i e r", das führende Organ der Boye- rischen Volkspartei, seinen Hauptzorn gegen Major Mayr richtet, der allem Anschein nach das Hauptverdienst an der Auf- deckung der ganzen Verschwörung hat. Dieses Verhalten legt die Vermutung nahe, daß die Hinweise auf den italienisch-kleri» kalen Ursprung der Gelder des Bundes Blücher in den Kreisen der Bayerischen Volkspartei höchst peinlich berührt haben. Um so mehr muß die Führung der Untersuchung der Atmosphäre allen an Vertuschungskünsten interessierten Elementen entrückt werden.

„Kronprinz* Ruprecht und Sie Iranzofen. München , 15. März.(Eca.) In der Münchener Hochver- r a t s a f f ä r e spielt der französische Staatsangehörige Richert eine bedeutende Rolle, der sich der polizeilichen Festnahme zu ent- ziehen oermochte. Major a. D. Karl Mayr hat nur gestern in der „Münchener Post" behauptet, daß der bekannte Großindustrielle und Gutsbesitzer Freiherr v. Cramer-Klett Richert seinerzeit zu einer längeren politischen Aussprache empfangen hat. Hierzu wird nun heute von der Polizeidirektion amtlich mitgetellt: Es ist richtig, daß Richert v. Cramer-Klett im September 1S21 auf Be­treiben von Professor Fuchs empfangen worden sei. Professor Fuchs verfolgte dabei den Zweck, durch Vermittlung Crvmer-Kletts für Richert eine Unterredung mit dem„Kronprinzen" Ruprecht zu erreichen. Obwohl nach dem Vorgeben des Fuchs Richert lediglich wirtschaftliche Fragen mit Ruprecht erörtern wollte, bezeichnet Cramer-Klett von vornherein jede Unterredung des Krön- prinzen mit einem Franzosen als ausgeschlosien. Ebenso scheiterte ein um die gleiche Zeit unternommener Versuch de» Fuchs, dem Richert durch die Vermittlung des Bezirksoberamtmannes Graf Soden eine Unterredung mit Ruprecht zu ermöglichen. Ruprecht hat aus- drücklich betont, daß er seit Beendigung des Krieges niemals mit Franzosen weder unmittelbar noch mittelbar irgendwelche Aus- sprachen gehabt habe._

Das Waffenlager in der Zahnklinik. Leipzig , 15. März. Ende April vorigen Jahres wurde in der Bodenkammer der städtischen Schulzahnklinik ein Waffen» und Munitionslager beschlagnahmt, das aus den Be- ständen eines ehemaligen Z-itfreiwilligenbataillons stammte. Jetzt wurde von der zweiten Strafkammer des Landgerichts der Kauf- mann Wilhelm Präger wegen unbefugten Waffenbesitzes zu fünf Monaten Gefängnis und IVO 000 M. Geldstrafe verurteilt. Der frühere Direktor der Schulzahnklinik, Medizinalrat Zmmer- mann, der cancl. med. Trübner und der Handlungsgehilfe Rohne erhielten 100 000 M. Geldstrafe. Trübner außerdem wegen Beihilfe einen Monat Gefängnis.__ (Dehme in Moabit . Die Verhaftung Walter O e h m e s wegen Landesverrats ist auf Ersuchen des Oberreichsanwalts Dr. Ebcrmeyer erfolgt. Da die Be- schuldigung eines Verbrechens vorliegt, war Erlaß eines Hastbefehls auch ohne Fluchtverdacht zulässig. Dehme ist, wie der AmtlichePreu» hische Pressedienst mitteilt, in das Untersuchunosgefängnis Moabit eingeliefert worden. Das Untersuchungsverfahren wird vermutlich in Berlin durchgeführt werden. Die„Deutsche Telegr.-Agentur", dir noch dem Ausscheiden Dehmes die Untersuchung gegen ihn, wie sie selbst mitteilt, veran. laßt hat, stellt ihr Erscheinen ein und begründet dies mit dem Miß- trauen der Presse gegen sie._

Die Regierungsbildung in Sachsen . Leipzig , 15. März.(Eca.) Die bereits mehrere Male ver» schoben« Wahl des sächsischen Ministerpräsidenten ist nunmehr auf den 21. März festgesetzt worden. Der am Sonntag stattfindende kleine kommunistische Parteitag wird zeigen, ob die Kommunisten einer sozialistischen Minderheitsregierung ihre Unter- stützung geben werden. Es ist jedoch nach der gegenwärtigen Lage fast ausgeschlossen, daß sich die Kommunisten an der Regierung be- teiligen. Sollte die Wahl des sächsischen Ministerpräsidenten am kommenden Mittwoch wiederum scheitern, so wird in einer Sitzung am folgenden Donnerstag über den Antrag der deutfchnattonalen Partei, der die Auflösung des Landtags verlangt, ver- handelt werden._ Eine Notverordnung. Die erst« Verordnsing der Regierung auf Grund des Ar- ttkels VI des Notgesetzes bezweckt den Schutz der deutschen Finanzen und Währung gegenüber fremden Einwirkungen. Sie richtet sich gegen die unerlaubte Zahlung von Abgaben u«d Gebühren und gegen den unerlaubten Warenvcrkshr über die Reichsgrenze und zwischen besetztem und unbesetztem Gebiet. i

Justizskandal in Suer. Die Franzosen verhaften die deutschen Zeugen. Bochum , 15. März.(WTB.) Die von den Franzosen !n Buer gelrosfenen strengen Mastnahmen sind noch immer in Krasi. Die Zeitungen dürfen nicht erscheinen. Die beut- s ch c n Z em g e n, diie unter E i d bekundeten, dast nur Fran­zosen als Mörder der erschossenen französischen Offiziere in Betracht kommen könnten, sind o e r h a s t e t worden. * (Durch das SBolfffch« Telegraphenbureau wurde vor eini- gen Tagen das Resultat der amtlichen deutschen Untersuchung über die Erschießung der beiden französischen Offiziere in Buer veröffentlicht. In dein Bericht wurden die Namen der deutschen Zeugen angegeben. Unter diesen Zeugen befanden

Mgememe ZunktioiiZr-Versammlung am Montag, den lS. März, abends 7 Uhr, in der Brauerei Äönigsiadt, Schönhauser Allee 10 Tagesordnung: Der wirtschaftliche Kamps im Ruhrgebiet Redner: Blaß, Betriebsrat für den EisenbahndirekttonSbezirk Esien. Limberh, M. d. 2., Vorstandsmitglied deS Bergarbeiterverb. Wolf, BezirkSlciter des Deulscben Metallarbeiterverbandes. Ohne Funktionärlarte für 1923 und MitgliedSbuS kein Zutritt. Der Bezirksvorstand.

sich einige, die unter ihrem Eide aussagten, daß nach ihren Beobachtungen nur zwei französische Alpenjäger als die Täter in Frage kommen. Es ist das Recht d-er fran- zösischen Besatzungsbehärden, diese Aussagen anzuzweifeln. Man hätte es auch— obgleich nach der deutschen 2(iiffassung dazu jede rechtliche Grundlage fehlt— verstanden, wenn die Besatzungsbehörüe im Berlauf der Untersuchung ihrer- seits die bekannten Zeugen, die sich freiwillig gemeldet hatten, nochmals zur Aussage herangezogen hätte. Wenn aber die französische Okkupationsbehörde die deutschen Zeugen verhaftet, so begeht sie damit einIustizverbrechcnbru- t a l st e r Art. Sie zeigt dadurch mit einem unübertrefflichen Zynismus, daß ihr an einer Aufklärung der Tat gar nichts, an dem System des Terrors alles liegt. Wenn nicht Frankreich durch das Verhalten seiner Besatzungsbehärden be- wiese, daß es Unrechtund Missetat im Ruhrgebiet als Alleinherrscher auf den Thron gehoben hat, läge der Vorschlag nahe, die Angelegeneheit von Buer einem unparteiischen internationalen Untersuchungsausschuß zu überantworten. Da Frankreich sich jeder unparteiischen Unter- suchuilg jedoch augensck>einlich zu entziehen wünscht, bleibt nichts übrig, als d i e W e l t a l s Z e u g e n für die f e i g e n Schändlich leiten anzurufen, durch die es die Sanktionen im Ruhrgebiet zu„sanktionieren" versucht. J£e'i>n ölum warnt Le Trocquer. Paris , 15. März.(WTB.) Der Sozialistenführer Leon Blum stellt heute. im„Populaire" die Frage, ob man, um Kohlen zwangsweise abzubefördern, bis zur Katastrophe gehen wolle. Er schreibt: 50 Arbeiter, unterstützt von einem französischen Bataillon, sind aus der Staatsgrube West erholt erschienen, um Koke zu verladen. Nach der unmittelbaren Beschlagnahm« ist das Personal in den Streik getreten, und di« Arbeiter haben selbst die Unterhaltung der Koksöfen unterbrochen Sollt« sich dieses System verallgemeinern, dann will ich nicht einmal danach fragen, wie teuer uns der Koks zu stehen kommt, jedenfalls noch teurer, als der englische, und ich will auch nicht fragen, wieviel Soldaten nötig sein würden, wenn>nan ein Bataillon für 50 Arbeiter braucht. Ich will nur auf den vielleicht tragischen Ernst der Schwie- rigkeiten� hinweisen. Ich verstehe wohl die Enttäuschung Le Trocqusrs, der Woche um wach« poincarä und der französischen Schwerindustrie die unmittelbar bevorstehende Wiederau nähme der Sohlenlieserungen versprochen hat, und der jedesmal feine prophe­tische» voraussagen und seine Verpflichtungen durch die Tatsachen verleugnet steht. Er will das letzte Wort haben. Aber die Bestie- digung seiner Eigenliebe kann ihm schrecklich teuer zu stehen kommen Das Unternehmen kann praktisch selbst bei der günstigsten Annahme nur unwesentliche Ergebnisse einbringen. Wer aber kann ohne zu schaudern an die Zwischenfälle aller Art denken, die durch«inen Zusammen st aß zwisthen den deutschen Bergarbei- tern und den ausländischen Arbeitern, di« mit ausländischen Bajo- netten behütet werden, eintreten können Wenn das nur nicht überdenStreikhinausgehtl pari». 15. März.(WTB.) Di« sozialistisch« Kammer- fraktion hat den Abgeordneten Rognon beauftragt, die Re- gierung darüber zu interpellieren, durch welche Mittel sie die Achtung der Freiheit der Slrbeiter im Ruhrgebiet sicher- zustellen gedenke. Zu gleicher Zeit sind die Abgeordneten Blum und Brack« aufgefordert worden, einen Resolutionsentwurf in der Kammer«inzubringen, ein« Untersuchungskommission möge ernannt werden, um die Bedingungen der Okkupation im Ruhrgebiet festzustellen. Endlich hat die Fraktion vier führend« Sozialdemokraten b «° auftragt, der amerikanischen Botschaft den Text der Tagesordnung zu Übermittelp. die der Kongreß in Lille ange- nommen hat und in der der Schiedsspruch der Bereinigten Staaten in der Reparationsfrage verlangt wird.

Gefängnis für deutsche Searnte. Kommunisten verhaftet. Landau . 15. März. Hier fand heute die Verhandlung gegen Oberbürgermeister Holler und Gendarmerie-Oberwacht- meister Kaiser von Ofsenburg statt. Holler wurde zu sechs Monaten Gefängnis und 100 000 M. Geldstrafe, Kaiser zu einem Jahr Gefängnis und 100 000 M. Geldstrafe verurteilt.— Die fran­zösisch« Besatzungsbehörde ließ in Kaiserslautern drei Mitglieder der Kommunistischen Partei verhaften, angeblich wegen anttmikitaristischer Propaganda. Bei einer Anzahl weiterer Kommunisten rahm sie Haussuchungen vor. Die kürzlich in Mann- heim wegen Anklebens kommunistischer Plakate verhasteten drei Kommunisten sind nach il?rer Einlieferung nach Ludwigshafen von den Franzosen schwer mißhandelt worden. Die Franzosen ver- suchen nunmehr, auch die Frauen der Eisenbahner zu beeinflusten in der Erwartung, daß sie ihre Männer zur Wiederaufnahm« der Arbeit in französischen Diensten bewegen werden. Witten , 15. März. Oberbürgermeister Laue von Witten wurde vom französischen Kriegsgericht Stockum zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Di« Bestrafung erfolgte, weil der Bürgermeister sich mit größter Entschiedenheit weigerte, B«-

fehlen der Franzosen nachzukommen und stets bemüht war, nur den Anordnungen der deutschen Regierung zu folgen. Post- direktor Scherbaum in Recklinghausen wurde zu sechs Monaten Gefängnis und 200 000 M. Geldstrafe verurteilt und nach Zweibrücken abtransportiert. Postmeister Salmann aus Herten wurde in derselben Berhandlung zu einer Geldstrafe ver- urteilt. Der gesamte Telegraphen- und Fernsprechverkehr ruht in Recklinghausen seil dem 13. vollständig. Die Franzosen be- haupien, daß von deutscher Seite einige ihrer Leitungen zerstört worden seien und bezeichnen die Stillegung des Betriebes als Re- pressali«. Sie verlangen von den deutschen Beamten, daß sie die französischen Leitungen wieder instandsetzen, was aber abge- lehnt wurde. In der Sitzung des Militärpolizeigerichts vom 13. März wurde der Po st nie ist er Kolnsberg aus Buer zu einer Gefängnisstrafe von drei Monaten und 500 Frank Geld- strafe verurteilt, weil er gegen die Besetzung des Postamtes durch einen französischen Posten Verwahrung eingelegt hatte. Der Bürgermeister von Lünen wurde vom französi- sitzen Kriegsgericht in Gastrop zu vier Wochen Gesang- n i s und einer Million Mark Geldstrafe verurteilt, weil er sich geweigert hatte, Lichtanlagen für die französischen Besatzungstruppen legen zu lassen. Ein Gefangenentranspo�. Der Amtliche Preußische Pressedienst teilt mit: Für das Ver. gehen der Franzosen gegen pflichtgetreue Beamte im besetzten Ge- biet ist ein typisches Beispiel die Ausweisung des Forstmeisters Schmitz-Lenders aus lauten. Nachdem dieser Beamte ttotz des Ausweisungsbefehls noch 4 Tage sich auf semer Oberförsterei aufgehalten hatte, um wichtige forstliche Angelegenheiten zu er- ledigen, wurde er am 29. Januar d. I. von den belgischen Be- satzungsbehörden verhaftet und zunächst nach M ö r s transportiert. Dort brachte man ihn nachts 12 Uhr in das belgische Gefängnis, in eine vollständig dunkle Zelle, die eisig kalt war, und in der sich hochobcn ein Fenster befand, das nicht geschloffen werden konnte. Durch Tasten an den Wänden entlang fand Schmitz ein» Holzlatten peitsche ohne Strohsack; Decken oder son- stiges Zubehör, Trink- und Waschwasser fehlten. Ein als Nacht- geschirr dienender Eimer war besudelt, sein Inhalt zum Teil über den Fußboden gegosisn, so daß in der Zelle ein übler Geruch herrschte. Am anderen Morgen wurde Schmitz, ohne Frühstück, nach Duisburg gebracht. Nach vierzehntägigem Ausent- halt erfolgte sein Abtransport unter Bewachung von zwei bel- gifchen Gendarmen nach Aachen . Mit dem Zellenwagen nach dem Gefängnis gebracht, kam er nach einiger Zeit in die bei- gische Abteilung, wo er in einem ganz engen Zellenraum unter- gebracht wurde, dessen einzige Oesfnung nur nach dem Flur ging, so daß von einer ordnungsmäßigen Lüftung nicht die Rede sein konnte. Am 17. Februar fand endlich die Verhandlung vor dem belgischen Kriegsgericht in Aachen statt. Gefesselt wurde Schmitz vor vielen Zuschauern zu dem Gerichtsgebäude geführt und in derselben Weise nach Schluß der Berhandlung wieder zurückgebracht. Das Urteil lautete wegen Dannbruches auf 21 Tage Gesängni- unter Anrechnung der erlittenen Untersuchungshaft. Außerdem hatte Schmitz die Kosten des Verfahrens zu trogen. Am 19. Februar, mittags 2 Uhr, erfolgte auf Grund eines neuen Ausweisungsbefehls Schmitz' Abtransport zunächst mit dem Ge. f ä n g n is w'a g e n nach dem Bahnhof und von dort in einem bel- gifchen Eisenbahnzug nach Krefeld . Drei belgische Gendarmen waren aufgeboten, den Transport zu überwachen. Zu Fuß ging es durch die belebtesten Straßen Krefelds zu der eine halbe Stund« entfernten Gendarmerie st ation, von wo Schmitz nach längerem Warten in einem Auto, dem zwei belgische Gendarmen und ein belgischer Soldat beigegeben waren, nach Wesel gebracht und dort in dem unbesetzten Teil abgesetzt wurde. Saarftreik und Notverordnung. Landesrat gegen Saarregierung. Saarbrücken , 15. Mörz.(Mtb.) Heute begann die dritte Sitzungsperiode des L a n d e s r a t s. Die geschäftlichen Bestim­mungen erlauben nicht, Fragen wie den Bergarbeiterstreik und die neue Notverordnung betr. Aufrechterhaltung der Orduurr und Sicherheit„entsprechend den Vorschriften des Reichsgesetzes zum Schutze der Republik " zu erörtern. Präsident K o ß m a n n ließ je- doch im Rahmen der Geschäftsordnung Erklärungen der Frak- tionen zu. Abg. L o v a ch e r(Z.) verlas im Namen der Fraktionen der Dereinigten Srzialdemokratsichen Partei, der Liberalen Volks- partei, der Demokraten und des Zentrums folgende Erklärung: Die Auswirkungen des Bergarbeiterstreiks, der beinahe sechs Wochen dauert, sind verheerend. In den meisten Haushalwn- gen fehlt es an Brennmaterial und Beleuchtung. Viele Familien können keine warme Speise zubereiten. Die Körper- pflege leidet erheblich. Schulen müssen schließen, das Klein- g e w e r b e ist stillgelegt infolg« Fehlens der motorischen Kraft. Handel und Gewerbe liegen darnieder. Der Steuerausfall er- höht die ohnedies schwierige Finanzlage der Gemeinden. Die Groß- betriebe, die viele tausend Arbeiter beschäftigen, schließen nach und nach ihre Tore. Die Vorstände der Fraktionen bedauern die schwerwiegenden Folgen des Streiks auf das tiefste. Sie glauben alles tun zu müssen, was die Dauer der Leiden der Bevölkerung und die unnützen Schäden der Wirtschaft abkürzen kann. Daher stellen sie fest, daß es Pflicht der Regierungskom Mission ist, über den Parteien stehend. Schritte zu einer Vermittlung zu ergreifen. Dieser Erklärung stimmten auch die übrigen Mitglieder des Landesrats zu. Gegen den Erlaß der Notverordnung ohne Befragung des Landesrats legten alle Parteien sck.f« Verwahrung ein. Der Kommunist Hclffgen nannte die Verordnung eine Kriegserklärung an die Saarbevölkerung.— Dr. Sender (Soz.) führte aus, die Verordnung fei rechtsungültig. Die Politik der Regierungsskommission sei französische Annexions- Politik. Sie verfolge nach dem programmatischen G e st ä n d- n I s führender französischer Politiker die systematische Niederhaltung der Bevölkerung und'des Landesrats. Diese Wünsche seien durch die Notverordnung restlos erfüllt worden. Die Notverordnung be- stätige die nackte Gewalt der Bajonett«. Diese Abänderungen des Versailler Vertrages, des Strafgesetzbuches, des Pressegesetz.., des Reichsvereinsgesetzes seien nicht erfolgt zum Schutze freiheitlicher re- pudlikanischer Errungenschaften, sondern zum Schuh? von Unrecht und Gewellt für anoexionistisch? Ziele. Das ganze Volk fei vogelfrei in feiner eigenen Heimat einem dauernden Belagerungszustand ausgeliefert. Da« einzige Völterbundgebiet fei die Grabstätte jeglicher Freiheit geworden. Nachdem die verschiedenen Vorlagen, auch di« der allgemeinen Frankeneinführung, den Ausschüssen überwiesen waren, wurde die Sitzung vertagt.__ Der Kraokheitsznftond Lenin» hat Mittwoch eine Nenderung nicht erfahren. Di« Sprachstörungen und die Lähmungen der rechten Hand und des rechien Beines dauern an. Zur Beob- achtung des Erkrankten sind mehrere ausländische Aerzte berufen worden.