Wohlfahrtsfragen im Landtag. Buſchülfe gebaut wurde, im Berhältnis teine große Bautätigkeit tämen auf die Bretsbildung ber Synbitate, wie bas in Frankreic

entwickelte.

mit größerer Energie und starten Mitteln den Wohnungsneubau fördern,

wurde. Wir sind uns darüber flar, daß sich auch dort, wo ohne| Umsatzsteuer. Gut wäre es, wenn die Verbraucher Einfluß be Der Landtag erhöhte am Mittwoch mit Rücksicht auf die Zweifel Am stärksten gebaut haben darüber besteht fein geschehen sei. Die Bauholzpreise feien ungeheuerlich Geldentwertung die Betriebsmittel der Generalstaatskaffe, die in Die Regierung, die es am guten Willen nicht fehlen ließ, muß in Mit einem Untersuchungsausschuß über die Wohnungsfrage werde die Bau und Siedlungsgenossenschaften. hoch und daran habe die Staatsforstoerwaltung schuld. erste: Linie erforderlich find für die im voraus fälligen Besoldungen Zukunft der Staatsbeamten und Lehrer, auf 100 Milliarden Mart. Es nichts erreicht, der Ausschuß würbe im Beschwerbematerial erstiden, foigte dann die zweite Beratung des Entwurfs für die Bereit­Alle Parteien müßten sich zur Pflicht machen, für das Bau­ftellung weiterer Staatsmittel zur Versorgung des Gebiets an der programm von 20 000 Wohnungen in diesem Jahre einzutreten. mittleren und unteren Weser mit elektrischem Strom. Es handelt auf Einsegung eines Untersuchungsausschusses zu. An der Steige­Abg. Conradt( Dnat. Bp.) stimmt dem Antrag v. Kardorffs sich um einen Nachtragskredit mit drei Bosten in Höhe von 26 Mil­rung der Baustoffpreise feien die Löhne der Baustoffarbeiter nicht liarden, 25 Milliarden und 11 Milliarden 400 Millionen. In der ganz unbeteiligt. Zur Berbilligung trage es bei, wenn die Frachten Aussprache wandten sich die Deutschnationalen, die Deutschvolts. herabgesetzt würden. parteiler und die Demokraten gegen die Bestimmung des§ 2, daß Wenn man von Wohnungswucher spreche, die Mittel auch zum Bau und Betrieb eines staatseigenen Kraft­dürfe man nicht den Wohnungswucher der Untervermieter vergessen. werts verausgabt werden können. Abg. Brust( 3.) tritt für die Alles in allem habe das Ministerium seit 1919 einen falschen Weg Aufrechterhaltung dieses Punktes ein. Der§ 2 wird gegen die eingeschlagen. Stimmen der Deutschnationalen, Volksparteiler und Demokraten angenommen. Danach wird der ganze Entwurf in dritter Lesung verabschiedet.

In zwei'er und dritter Lesung nimmt das Haus hierauf den Gesezentwurf betreffend die Beteiligung Preußens an der zu grün­denden Aktiengesellschaft Ueberlandwerk Oberschlesien" nach den Vorschlägen des Hauptausschusses( Beteiligung Preußens 250 Millionen, Bürgschaft 2 Milliarden) endgültig an. Hierauf wird die Beratung des Haushalts des Wohlfahrtsministeriums fortgesetzt, und zwar beim Punkt

Bolksgesundheit.

Die Kommunistin Frau Arendsee verlangt, daß die Milchver. forgung der Säuglinge und der jungen und werdenden Mütter zu einer öffentlichen Angelegenheit gemacht werde. Den Kommunen müßten für Wohlfahrtszwede Ueberweisungen in ganz anderem Umfange als bisher zugeführt werden.

De: Demokrat Hartmann betont, man fönne die private und freiwillige Liebestätigteit nicht entbehren. Der Anteil der Bermal­tungskosten der Krankenkassen an ihren fachlichen Ausgaben jei feineswegs abnorm, da ihr Pflichten- und Aufgabenfreis ständig zugenommen habe. Die Beitragserhöhung dürfe nicht ins Un­gemessene gehen, sonst ginge de: Begriff der Versicherung verloren. In Siegen habe das Arzneihonorar die Hälfte der gesamten Ein­nahmen der Oristrantenfasse verschlungen. Die freie Arztwahl fei der Roften wegen nicht durchführbar, auch die Aerzte felbft feien nicht durchaus mit ihr einverstanden. Abg. Heidenreich( D. Bp.) tritt für freie Arztwahl, sparsame Abg. Heidenreich( D. Bp.) tritt für freie Arztwahl, sparsame Verwaltung in den Krankenkassen ein und wendet sich gegen tom­munistischen Lerror, wie er bei der Ortskrankenkasse in Halle por gekommen fei. Nach dem deutschnationalen Abg. Quaet- Faslem, Der vor einer Ueberspannung des Versicherungsgedankens warnt, wendet sich unter scharfen zurufen von rechts Minister Hirtfiefer gegen verschiedene Ausführungen von deutschnationale: Seite über Bureaukratisierung der Wohlfahrtspflege.

Das Haus tritt hierauf in die Besprechung des zweiten Ab­schnitts Wohnungs- und Siedlungswefen

ein. Der Kommunist Kilian begründet einen Antrag auf Abgabe von Bauholz an gemeinnügige Wohnungsfürsorgeunternehmungen ufw. zum Geftehungspreis, der Kommunist Paul Hoffmann stellt unter Hinweis auf den Deckeneinsturz bei Mosse einen Antrag auf Anstellung von Baukontrolleuren. Der deutschoolfsparteiliche Abg. v. Kardorf begründet einen Antrag auf Einsetzung eines Unter suchungsausschusses von 21 Mitgliedern zur Prüfung der bei der Bergebung von Wohnungen durch die Wohnungsämter hervorge rufenen Mißstände.

M

Abg. Meyer Solingen( Soz.):

um den Wohnungsbedarf einigermaßen zu sichern. Die Aengstlich feit der Regierung läßt sich ja leicht begreifen, da von bürgerlicher Seite die Wohnungszwangswirtschaft bis zum Ueberdruß als sozialistisches Experiment" hingestellt wurde. Etwas weniger Bag

Viele opferwillige Mitglieder

zahlen nun bald ein Jahr lang freiwillige Ertrabeiträge an den Berzirksverband Berlin der Vereinigten Sozial­demokratischen Partei Deutschlands , um den energischen Kampf gegen die politischen Meuchelmörder nicht erlahmen zu laffen. Dieser Kampf ist noch immer sehr notwendig und darf troh des Ruhrkampfes nicht erlahmen, wenn nicht die Republik in Gefahr kommen soll. Jeder, der zur finanziellen Unterstützung dieses Kampfes in der Lage ift, zahle deshalb weiterhin schnell und reichlich auf das

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Um 6 Uhr vertagt sich das Haus dann auf Donnerstag 12 Uhr. Weiterberatung. Borher kleinere Borlagen.

Postetat.

Der Reichstag beendete am Mittwoch die Beratung des Haushalts für das Reichs post ministerium. Der demokra­tische Abg.. Delius beschäftigte sich hauptsächlich mit Beamtens fragen und bezeichnete die Auffassung als falsch, daß nur ein­zelne Gruppen der Postbeamtenschaft von dem Abbau betroffen würden. Der Abbau erstrecke sich auf alle Gruppen und sei angesicht de ungünstigen Verhältnisse im Postbetriebe not. wendig. Reichspoftminister Stingt erklärte im Laufe der De­batte u. a., daß die Reichspost beabsichtige, nach dem amerikanischen und englischen Borbild Funfentelephonie mit Rund. [ prechern einzuführen. Die Befizer von Empfangsapparaten fönnten auf diese Weise wissenschaftliche und Bergnügungsbar­verhindern, daß die Einrichtung sich zu einer Spielerei auswachse bietungen durch die Funtentelephonie genießen; man wolle aber und dadurch den ernsten Funkenverkehr hindere. Auf eine kommu­nistische Anfrage, wie es mit dem Streifrecht der Beam. ten stehe, gab der Minister keine Antwort.

baftigkeit wäre beffer gewesen und hätte die Wohnungsnot gemilbert. neubau, nicht bei der Rationierung. Aus dem Ruhr­Was foll nun 1923 werden? Rettung liegt nur beim gebiet kam nach der Besetzung die Meldung, die uns sehr eigenartig berührte, daß gleich nach der Besehung auffallenderweile Wohnun­gen auf einmal vorhanden gewesen seien, die vorher nicht existierten. Eine Bohnug von 70 Quadratmeter foftet heute noch immer der sich beschwert hatte, weil ein Teil der höheren Beamten zwangs Unser Genosse Wir ersuchen die Regierung, diesen Meldungen nachzugehen. Seppel polemisierte gegen den deutschnationalen Abg. Bruhn, 25 millionen, ein Einfamilienhaus 30 bis 35 Millionen Mart. Es weise in den Ruhestand versetzt worden sei. Ein Unrecht, so er nun will Preußen 32 Milliarden in diesem Jahre aufwenden. Sie zwangspensionierten Beamten erhielten ihr volles Gehalt. Die Be ist flar, daß solche Preise lähmend auf die Bautätigkeit wirken. flärte unser Rebner, fönne man barin nicht erblicken, denn die entsprechen dem Aufkommen bei der Wohnungsbauabgabe, dazu amtenfreundlichkeit der bürgerlichen Parteien erstrecke sich vielmehr fame dann noch der gleiche Betrag von feiten der Gemeinden. Nach auf die oberen Beamten als auf die mittleren und für die vorsichtigen Berechnungen lassen sich damit aber höchstens nur 3000 unteren scheinen sie überhaupt kein Intereffe zu haben. Seppel ohnungen herstellen. Freunde haben deshalb beantragt, daß Das reicht nicht entfernt aus. Meine beantragte, daß einige Entschließungen, die sich allein auf das Bohl der Oberbeamten und mittleren Beamten bezögen, noch ein­mal an den Sparausschuß verwiesen würden, damit auch die Unter­beamten zur Wahrnehmung ihrer Intereffen gelangten. Der Reichspostetat wurde bewilligt, einige Entschließungen ange nommen, darunter das Berlangen, in den besetzten Gebieten mehr Postautos in den Dienst zu stellen und die Tarife für diese Post­autos so zu gestalten, daß sie auch von Minderbemittelten benutt werden fönnen. Einige Entschließungen wurden dem Ausschuß überwiesen, damit die von ihnen aufgeworfenen Fragen bis zur britten Etatsberatung geflärt werden können.

mindestens 20 000 Wohnungen hergestellt werden müssen, und sie haben in ihrem Antrag die nötigen Wege gezeigt. Wir werden nun sehen, wie die anderen Barteien fich zu unferem Antrage stellen. Die Taftif, die bisher die bürgerlichen Parteien in der Wohnungsfrage beobachteten, belastet sie mit einer schweren Verantwortung. Sie tragen die Schuld, wenn die Bautätigkeit zum Stillstand fommt. Bisher haben in der Woh­nungsfrage die glücklichen Besizer, die Herrschaften, die eine Woh nung haben, den Ausschlag gegeben. Nach dem Rezept der Satten geht es aber nicht. Bei der Beschlußfaffung über die Wohnungsbauabgabe waren sich unsere Genossen bewußt ge­wesen, daß damit zweifellos eine gewiffe Belastung für die breiten Maffen eintritt. Allein wir haben auch schon bereits darauf hin­gewiesen, daß bei der Wohnungsbauabgabe für die Minder­bemittelten billigerweise eine Schonung eintreten muß. Die Der Antrag des Herrn v. Kardorff auf Einsehung eines Wohnungen gestaffelt werden. Jedenfalls aber ist der Grund Wohnungsbauabgabe müßte nach Größe und Lurus ber Untersuchungsausschusses für die Wohnungsfrage wird nicht gedanke der Wohnungsbauabgabe durchaus ein sozialer und die die Billigung meiner Freunde finden. Wir versprechen uns Mieterfreise follten sich bewußt sein, daß mit dem Zusammenbruch Don einem folchen Untersuchungsausschuß nichts. Gewiß der Neubautätigkeit die besteht in der Bevölkerung große Unzufriedenheit über die fammenbrechen muß. ganze Wohnungsbewirtschaftung zu­Wohnungsverhältnisse. Allein die Frage ist, ob man mit einem Untersuchungsausschuß den Dingen auf den Grund gehen kann. Haben nicht die Kommunen vicl besser die Möglichkeit, hier etwas zu tun? In den meisten Städten bestehen doch bürgerliche Bertretungen und deshalb werden wohl die bürgerlichen Barteien nichts dagegen haben, wenn den Kommunen die Untersuchung über­tragen wird. Die Wohnungsfrage wurde vor furzem erst im Reichs- mit dem guten Beispiel vorangehen. Ohne einen starten Drud auf tag ausführlich besprochen. Es war dort auf bürgerlicher Seite die die Materialpreise tommen wir nicht aus. Die Beteiligung des Rede davon, daß die Wohnungswirtschaft zusammenbreche. Wir Staates am Holzwucher ist ein unmöglicher Zustand. Frei­fönnen uns dieser Auffassung nicht anschließen. Uebrigens haben lich kann nach Auffassung meiner Freunde eine wirkliche Mende­ja auch) bürgerliche Parteien dieses Hauses erklärt, daß an cinen rung und Besserung auf dem Baustoffmartt erst eintreten, wenn Abbau der Wohnungszwangswirtschaft heute nicht zu denken sei. die Baustoffbetriebe nach gemeinwirtschaftlichen Ge­Diese Wohnungszwangswirtschaft besteht ja nicht nur in Deutschfichtspuntten betrieben werden. Die Aussichten für das land, fie besteht auch in anderen Kulturländern. Gewiß ist die Wohnungswesen find trübe, aber eben deshalb und auch, weil im Bautätigkeit ungenügend, aber wenn diese an sich ungenügende Baugewerbe große Arbeitslosigkeit einzutreten droht, muß Bautätigkeit überhaupt vorhanden ist, dann doch nur infolge der die Regierung sich ihrer großen Berantwortung bewußt sein. Der Wohnungsbewirtschaftung. Es wäre sehr gut, wenn die Neubau von Wohnungen muß mit stärkerer Energie fortgesetzt wer Regierung einmal dem Haus etwas Genaueres über die Neuben, weil der Wohnunganeubau zur dringendsten Kulturarbeit ge­bautätigteit mitteilte, die im Laufe der letzten Jahre ohne hört.( Beifall bei den S08.) öffentliche Hilfe erfolgt ist. Bom Jahre 1919 bis 1922 war ja das Aba Bergmann( 3.) betont, es stimme, daß die Wohnungs­Bauen noch nicht so teuer wie heute. Man tönnte also annehmen, bauabgabe die Minderbemittelten schwerer trifft. Aber noch viel daß mindestens von 1919 bis 1921 ohne öffentliche Hilfe gebaut unfozialer wirften alle Verbrauchsabgaben, wirke namentlich die

Die Regierung sollte sich einmal unfere Anregung auf her. Finanzierung der Wohnungsbautätigkeit etwas anziehung der wertbeständigen Anleihen zur genauer ansehen." Tann aber muß fie auch von sich aus bei der Bekämpfung des Baustoffwuchers

tag, sondern erst Anfang nächster Woche, wahrscheinlich am Der Auswärtige Ausschuß des Reichstags wird nicht am Frei. montag, zufammentreten.

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