Mbenöausgabe Hr. 139 ♦ 40. Jahrgang Ausgabe B Nr. 70
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2entrslorgan der Vereinigten öozialdemokratifcben Partei Deutfchlands
Die Rechtsversthwörung vor öem LanöSag Severings Mitteilungen.
Die Ankündigung �er sozialdemokratischen Interpellation und der Rede Severings über die aufgedeckten B e r s ch w ö- rungsplän« der Deutschvölkischen gab der heutigen Sitzung des preußischen Abgeordnetenhauses das äußere Gepräge der großen parlamentarischen Tage. Reben den überfüllten Emporen für das Publikum war auch, was nur selten vorkommt, die für Reichstagsabgeordnete reservierte Tribüne dicht besetzt. Dort saß u. a. als Horchposten für die deutschnationale Reichstagsfrattwn Graf Westarp , der be kanntlich das Bindeglied zwischen der abgeschnittenen Wulle« Gruppe und ihren in der Partei zurückgebliebenen mehr oder minder offenen Anhängern bildet. In einer kurzen klaren Rede schilderte zunächst Genosse Hauschild die seit dem Ruhreinmarsch immer gefährlicher gewordene Entwicklung der rechtsradikalen Selbstfchutzbewe- gung und forderte au» inner- und außenpolitischen Gründen die preußische Regierung auf. diesem unheilvollen Treiben rücksichtslos entgegenzutreten. Als der Minister des Innern, Genosse Severins, ans Rednerpult trat, war die Spannung aufs äußerste ge» stiegen, doch sorgte der Redner selbst dafür, daß sensationelle Ermattungen gedämpft werden, indem er auf die Polizeitech- Nischen und außenpolitischen Gründe hinwies, die ihn einst- weilen noch zu einer gewissen Zurückhaltung veran- lassen würden. Was er jedoch bekanntgab, die verschiedenen Tatsachen, die er mitteilte, die Dokumente und Briefe, die er verlas, genügten vollständig, um die Größe der Gefahr zu kennzeichnen, die dem Reich und der Republik von den volksverräterischen„lßölkischen" in allen Teilen Deutschlands drohte, als die Ihm unterstellten Organe recht- zestig dreiirfuhren. Es ergibt sich daraus insbesondere und unwidettegbar, daß die norddeutschen Bölkischen nicht nur in engster Fühlung mit den bayerischen National- soziasisten stehen, sondern daß sie sich sogar ihnen bereits organisatorisch untergeordnet hatten, um der Re» publik den Garaus zu machen. Aus einem Brief an Roßbach geht hervor, daß die Frage der Oberbefehls- haberschaft Hitlers beim kommenden Putsch schon geregelt war, daß die Ebrhardt-Leute auch im Spiele waren, und daß— selbstverständsich— Ludendorff sich vollkommen im Bilde befand. Soweit die Reichswehr in Frage kommt, über deren Haltung schon bei der jüngsten Reichstagsdebatte laute und berechtigte Sorgen aufgetaucht waren, so steht zumindest das eine fest: zahlreiche Reichswehroffiziere stehen mit den Roßbachschen Organisationen in engster Verbindung, und am vorigen Sonntag waren nicht nur aus Potsdam , sondern aus allen Teilen des Reiche» Reichs- wehroffizier« zu einer geheimen Dersamm- l u n g nach W a n n s e e gekommen, die bekanntlich von der Polizei ausgehoben wurde. Bei dieser Gelegenheit hatte Roß- dach an die Reichswehroffiziere appelliert, einem kommenden Putsche gegenüber zumindest wohlwollende Neutralität zu wahren. Inwieweit die oberen und Zentralstellen der Reichs- wehr in die Angelegenheit verwickelt sind, geht aus den Mit- teilungen Severings nicht hervor. O Der preußisch« Lanbiog beschäftigt» sich in seiner heutigen Sitzung mit der bereit- bekannten Großen Anfrage unserer Ge- Nossen über die Selbststhutzorganisationen. Abg. Dr. Ateyer-Ostpreußen(Komm.) verlangt die Verbindung der Beratung der Großen Anfrage mit einem kommunistischen Ur» antrag betreffend die Seibstschutzorganisationen. Noch Ablehnung der kommunistischen Forderung erhält zu? Degttlndung der Großen Anfrage da» Watt Abg. Hauschild(Soz.): Bei unser« Anfrage leitet uns der Wunsch, unter ollen Um- ständen über die Seibstschutzorganisationen endlich einmal volle Klarheit ,u schaffen. Dies« Klarheit ist angesichts der seit Wochen herumschwirrenden Gerüchte und Kombinationen dringend notwendig. Aus dem vorliegenden Material geht hervor, daß diese Organisationen und Verbände den Bürgerkrieg und die Nieder- schlagung der Republik mit Waffengewalt beabsichtigen. Ferner geht aus den eingelaufenen Nachrichten hervor, daß Reich», und Staatsorgane an diesem Treiben beteiligt sein sollen. Das macht die in den weitesten Volkskreisen einge- tretene Beunruhigung durchaus verständlich. Angeblich haben diel« Orgomsationen und Formationen sich auch den Schutz der»«fcjsunq zum Ziel gesetzt. Wir sind aber der Meinung, daß der Schutz der Verfassung ausschließlich Aufgab« der versostungsmäßig dazu berufenen Behörden ist. Ein Zusammenhang »wilchen der Reichswehr und den verbotenen und aufgelösten Selbstichutzorganisationen und Seheimverbänden Ist nachgewiesen. Das ha» sich au» dem offiziellen Bericht üb« die Konferenz der vberprästdenten am 2«. Februar ergeben. Gelingt es diesen Organisationen und Verbänden, ihre Wühle- reien fortzuführen, so muß da« zur Kompromittierung Deutschlands und zur Erschwerung dos Abwehrkampfes an der Ruhr führen. Wer heute von militärischem Widerstand, vom liebergang vom passtoen zum aktiven Widerstand, redet, ist ein Verbrecher
am Volk. Wer keine Katastrophe will, muß die zur Katastrophen- Politik führende Politik solcher Formationen rücksichtslos nieder- schlagen. Ein besonderes Augenmerk muß der Minister auf Oder- fchlesien richten. Aus Beuthen , Hindenburg und Gleiwitz liegen Berichte vor, die die Situation als äußerst ernst erscheinen lassen. In Hindenburg haben die Selbstschutzverbände trotz des Verbotes einen Fackelzug arrangiert, wogegen bereits Schupo eingesetzt wer- | den mußte. Erfreulicherweise ist die Schupo von den Roßbach- Banden bald abgerückt und hat ihre Pflicht mit starker Hand erfüllt. Wenn es nicht gelingt, Oberschlesten von allen Resten dieser Selbst- schutzoerbände zu befreien, dann ist dort der soziale Friede auf» äußerste gefährdet. Gibt die oberschlesische Arbeiterschaft den Wühlern, wie ich nicht zweifle, die ricytige Antwort, so tragen die Verantwortung für eine solche Störung der Ruhe und Ordnung die- jenigen, welche die umstürzlerischen It een propagieren. Merkwürdigerweise spricht die Rechtspress« mit allerlei Redens- arten über Gespensterfurcht und dergl. Man will die Aufmerksam- keit ablenken. In der berüchtigten Oktoberversammlung im Zirkus Busch sprach einer der Arrangeur« ausdrücklich von dem im März bevorstehenden Rechtsputsch. Ich vettran«, daß die jetzt aufgedeckte Umsturzverschwörung auch alle bürgerlichen Parteien zur Erkenntnis bringen wird, daß gegen diese Roßbach, und anderen monarchistischen Verschwörer keinerlei Milde obwalten darf. Alle wirklichen Dolkspartcien, die der Ucber- zeugung sind, daß der Mederaufbou Deutschlands nur auf dem Boden der Republik möglich ist, sollten sich nicht täuschen über den wahren Charakter der Selbstschutz- und Geheimorganisationen. Ihr Zweck ist die Beseitigung der Republik . Ich hoffe, daß die Untersuchung auch Licht bringen wird über die Verbindung der Selbstschutzorganisallonen mit den Mordbanden. Auch die Beziehungen des Generals Ludendarff zu diesen Organisationen müssen klargestellt werden. Der von H e l s s e r l ch so gerühmte nationale Iugendbund hat schon in der Schule mit dem Gedanken des Mordes gespielt. Jedenfalls kann niemand leugnen, daß die Selbstschutz- und ander« Geheimorgonisationen gerade die lugendNchen Kreise zu gewinnen suchen. Die Deutschnational« Volkspartei unterstützt die nationalistische Jugendbewegung. Wir hoffen, daß Minister B ö l i tz, der für die Bejahung des Staates, so wie er ist.«ingetreten ist, der Gefahr, m der die Jugend verstrickt werden soll, entgegentritt. Run wird von der angeblichen Mobilisierung einer Roten Armee gesprochen. Es handelt sich dabei nur um ein Ab- lenkungsmanöver. Wenn man sich gegen Knüppelhelden von rechts wie von links wehrt, so ist das keine Anmaßung von Polizei- lichen und militärischen Befugnissen.(Sehr richtig! links.) Di« Eelbstschutzorganisationen haben bekanntlich schon den Nährboden für die Rathenou-Mörder gebildet. Das ist klar bewiesen. Zum Schutz der Republik gegen die ihr von nationalistischen Fanatikern drohenden Gefahren ist es selbstverständlich, daß der Minister des Innern alle n o t w e n- digen Vorkehrungen trifft. Das Interesse des Volkes sor- dert, daß gegen die Gefahr Front gemacht wird. Jede Nachgiebigkeit wäre nur geeignet, den Sturz der Re- publik vorzubereiten.(Sehr wahrl links.) Das deutsch « Volk muß die Ueberzeugung haben, daß die Or- gane der Republik ihren Ausgaben gewachsen sind und in dieser schweren Zeit ihres Amtes walten. Deshalb ruft meine Fraktion Ihnen, Herr Minister, zu: Wachen Sie mit gröh. ter Aufmerksamkeit darüber, daß die der beut- schen Republik drohenden Gefahren abgewendet werden und Deutschland nicht innen- und außen- politisch schwersten Schoden erleidet.(Lebhafter Bei» fall links.) Die Große Anfrag« beantwortet Minister des Innern Sevettng: Es wäre meine» Erachtens richtiger gewesen, wenn man Rücksicht genommen hätte auf die taktische Abwehr In dem uns an der Ruhr und am Rhein abgezwungenen Kampfe. Heute stellt der Landtag «in sehr unerfreuliche» Bstd von politischer Zerrissenheit dar. Ich hoffe nichtsdestoweniger, daß die heutige Aussprache doch das er- sehnte Ziel wenigstens unterstützt, nämlich die Ruhrkämpfer davon zu überzeugen, daß die Vernünftigen im Lande, die preußischen Volksvertreter, unentwegt hinter ihnen stehen und wie ein Mann sich gegen di«i«nlflen wenden wollen, die durch ihr« Maßnahmen und Handlungen dos Abwehrwerk an der Ruhr gekährden. Man hat mir die Absicht angedichtet, daß ich heute eine sen- lationelle Red« halten wollte(Zurufe). Das ist tatsächlich in dem Monitour de« Herrn Roßbach, im.LoSalanzeiger" und im .Tag" geschehen(Heiterkeit). Der Umstand, daß ich mich bemüht habe, die Angelegenbeiten. um die es sich hier banbelt, in Derhand» lungen mit den zuständigen Reichsstellen zu erledigen und daß ich hier nicht darüber gesprochen Hobe, ist der best« Beweis dafür, daß mir nichts ferner liegt, als ein« Sensation. Es Ist auch nicht richtig, daß ich«inen scharfen Kampf gegen die nationalistischen Verbände führen will. Richtig ist nur, daß ich gegen jede Ruhestörer Im Staate vorgehen wM, ganz gleich, welchen Mantel sie sich umhänaen.(Beifall.) Die Behauptuno. daß die Selbstschutzorganisationen Rekrutierungsgebiete bilden für Formationen, die eventuell gegen den äußeren Feind ver- wendet werden sollen, ist wahrscheinlich unterstützt worden durch die Bewegung, die so viele sunge Leute in den ersten Tagen des Ruhr- einmarsches in Hannover , der Provinz Sachsen , Brandenburg , Pom- mern und sogar in Ostvreußen ergriff. Es läßt sich auch nicht leug- nen, daß in einigen Fällen eine Verbindung mit Selb st- schutzorganlfotionen bestanden hat. Ich möchte aber dach meinen, daß diese Bewegung nicht so ohne wettere» mit den Selbstschutzbestrebungen zusammengeworfen werden darf. Im Ruhr-
revier selbst war das Gerücht verbreitet, daß alle wasienfähigeu jungen Leute von den Franzosen zum französischen Heeresdienst gepreßt werden würden oder mindestens derart verfolgt werde» wurden, daß sie glaubten, sie würden besser daran tun, das Gebiet in verlaflen und sich dem Reichswchrministerium zur Verfügung zu Wien . Da» Reichswehrministerium hat demgegenüber sofort die nötijjm Instruktionen gegeben. Der Kommandeur des betreffenden Bezirks in Münster hat sich an den Oberpräsidenten gewandt mit der Bitte, schleunigst für den Abtransport der jungen Leute zu sorgen. Das gleiche ist in Hannooer geschehen, und auch in Berlin hat die zuständige Zentralstell« des Wehrministeriums gar keinen Zweifel darüber aufkommen lassen, daß diese jungen Leute möglichst schnell wieder heimbefördert werden müssen. Einige dieser oben- teuerlustigen jungen Leute waren im Besitze reicher Geldmittel, was darauf schließen ließ, daß die Seibstschutzorganisationen mindestens auch beim Transport dieser jungen Leute beteiligt waren. Wenn gejagt wurde, daß die Selbslschuhorganljationen Sammelbecken de» Bürgerkrieges sein und werden könnten, so trifft das meines Erachtens zu. Dar- über kann gar kein Zweifel fein: Wenn dies« Organisationen so weiter wirken wie bisher und ihnen weiter wie bisher Arbeiter- batalllone entgegengestellt würden, dann hätten wir heute zwar noch nicht den Bürgerkrieg, aber es ließe sich mathematisch berechnen, wann er losgehen würde. Ich habe das Gefühl, daß wir von diesem Termin nicht mehr weit entfernt sind(Hört! Hört!). Der Minister wendet sich sodann gegen die.Mate Fahne". Er vieliest einen Artikel dieses Blattes, wonach die Regierung trotz um- tangreichen Materials nicht gegen die nationalistischen Verschwörer vorgehen wolle und bemerkt dazu: Soviel Sätze, soviel Unwahr- heilen(Unruhe und Zuruf« bei den Kommunisten). Derartig« Mit- teilungen sind nicht gemacht worden. Ich habe mich daraus be- schränkt, als vor einigen Wochen die häute hier zur Besprechung stehenden Gerüchte scharf auftauchten, ein« knappe sachlich« Dar- stellung der Tätigkeit dieser Organisationen und Verbände zu geben. um die Herren von der sozialdemokratischen Landtagsfraktion zu überzeugen, daß die Behörden nicht schlasen, sondern ihre Pflicht getan haben(Zurufe bei den Kommunisten). Ich lege Wert darauf, mit der R e i ch s w e h r in guter Fühlung und im besten Einvernehmen zu sein: Polizei und Reichswehr haben die Aufgabe, Ruhe und Ordnung aufrechtzuerhalten und die gestört« wiederherzustellen: und da geht es nicht an, daß die Polizei nach links und die Reichswehr nach rechts geht. Deshalb habe ich mich mit dem Reichswehrmini st er in Verbindung gesetzt, weil der Verdacht austauchte, daß gewisse, sich Hauptmann und Major nennende führende Personen dieser Verbände aktive Offiziere waren. Ich setze die vom Reichswehrminister im Reichstag am 27. Februar abgegebene Erklärung als bekannt voraus. Es sind dann die Oberpräsidenten veranlaßt worden, die bezüglichen Er- mittlungen anzustellen und unverzüglich darüber Meldung zu machen, sowohl, was die Offiziere als was die Mannschaften betraf. Solche Verhandlungen mit dem Reichswehrministerium sind schon im voriaen Jahr erfolgt, als festgestellt wurde, daß nach dem Ra- thenau-Morde trotz aller Auflösung solche Organisationen und Ver- bände weiter bestanden, die sich militärische und polizeilich« Be- fugnisse anmaßten. Da mußt« scharf durchgegriffen werden, und es wurde auch erreicht, daß das mystische Halbdunkel über gewissen Selbstschutzorganisationen gelüstet wurde. Das wäre nicht erreicht worden, wenn von Anfang an die Regierung sich etwa in einem hysterischen Geschrei über diese Ding« ergangen hätte: solche» Ge- schrei ist kein Zeichen von Kraft. Nun haben die Kommunisten der Reichsregierung zugemutet. sie solle die proletarischen Selbstschutzorganisationen unterstützen und mit Waffen versehen.(Große Unrube.) Glauben die Kommunisten, daß eine Regierung, die Ruhe und Ordnung auf- rechterhalten will, sich bereitfinden wird, ihnen Waffen in die Hand zu geben?(Große Unruhe bei den Komm.) Von der preußischen Regierung werden Selbstschutzorganisationen jeglicher Art ver- boten, sie werden aufgelöst und es wird dafür gesorgt, daß die ein- zelnen Schuldigen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. (Abg. Schulz jKomm.j ruft: Diese Aufrichtigkeit freut un» sehr!) Die rechtsgerichteten Organisationen begründen ihre Existenz und ihre Tätigkeit durch den Hinweis auf die Gefahr von link», auf dl« Bildung einer Roten Armee. Ein Muster politischer Anreißerei ist ein Briek. der an den Rechskanzler gekommen ist, der vom Reichskanzler verlangt, er solle durch einen Appell an oll« völkisch Gerichteten den Buftnarsch gegen da» hochverräterische Treiben veranlassen. Der Briefs chrerber heißt Wulle. Am 7. März habe ich bereit, erkärt, daß der Dezirk Suhl mit Schutz- Polizei belegt werden würde, um der Bildung van roten Hundert- schaften ein Ende zu machen. Wenn in Remscheid sich Hundert- ichasten bildeten, die sich polizeiliche Beßugnisse anmaßten, die fried- lich« Bürger anfallen und chnen die Pässe abverlangen unb dann all« jene Leute, die den Himdertschaften nicht In den Kram passen, verprüoeln, dann muß auch solchen SelbftlchußorqaniafUonen von link» ein End« gemacht werden.(Stürmische« Hört, hört! bei den Kommunisten mid Rufe: So bekämpft er die Reaktion! Schritt- macher für Ludendorssl) Diese Arbeiterbatillone, dies«..Rote Armee " sind nun bei weitem nicht so gekährlich wie die Organisationen von recht». Haben Sie(zu den Kommunisten) schon jemals in der .Deutschen Zeitung" einen Artike' mit»er lleberschrist ge- funden:.Aufmarsch der rechtsgerichteten Selbstschutzorganisationen?" Den Gesollen tun Ihnen die Herren nicht. Der Kampf der Staatsregierung hat sich gleichzeitig gegen beide Seiten zu richten, aber naturgemäß vor allem gegen die größere Gefahr Haussuchungen hoben ergeben, daß zahlreiche der nach dem Rathenau-Mord ausgelösten Formationen tatsächlich fort- bestehen. Ihr Zweck war zunächst der wirtschaftliche Terror. (Schluß in der Morgenausgabe.)