Nr.140 40.Jahrgang Ausgabe A nr. 70
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Telegramm- Abreffe: Sozialbemotrat Berlin
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Sonnabend, den 24. März 1923
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Auflösung der Freiheitspartei". Notwendige Uebereinstimmung
Ausbruch noch im Monat März
Der preußische Minister des Innern hat mit Wirkung vom fammengefaßt find. Dafür, daß mit dieser Organisation inner 23. März auf Grund des Geleges zum Schuße der Repu politische Kampfgiele verfolgt wurden, liegen urkundliche blik die Deutschvölkische Freiheitspartei mit allen Beweise vor. Insbesondere steht auch fest, daß Fühlung mit ihren Zweigvereinen und Organisationen einschließich ihrer Jugend- einzelnen Teilen der Reichswehr gesucht worten ist, vereinigung„ Graf Vort von Wartenburg" für das preußische um diese zu bestimmen, bei dem Rampfe, mit dessen Staatsgebiet aufgelöst und verboten. Das Bermögen der auf glöften Vereinigungen wurde ebenfalls auf Grund tes Gesetzes gerechnet wurde, mohlwollende Neutralität zu bes zum Schuße der Republik zugunsten des Reiches beschlagnahmt wahren.. Waffen sind bei einzelnen Mitgliedern gefunden worden; In der Begründung, die der preußische Minister diesem Berbot auch liegt urkundliches Material für weiteren Waffenbesitz vor. beifügt, wird gesagt, daß die Deutschvölkische Freiheitspartei für somit auch wegen Berstoßes gegen den§ 7 Abs. 1 Nr. 4 und 5 des Berbot und Auflösung der Deutschoölfischen Freiheitspartei find Preußen als nichts anderes als eine verstedte Fortschung der ver. Gesetzes zum Schutze der Republit gerechtfertigt. boteren Rationalsozialistischen Deutschen beiterpartei anzusehen ist, daß fie ferner die verbotene Groß deutsche Arbeiterbewegung" in fich aufgenommen und den auf gelöften Verband nationalgefinnter Soldaten übernommen hat. In der Begründung heißt es dann wörtlich weiter:
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Der organische Zusammenhang der außerhalb Preußens zum Teil noch offen bestehenden Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei und der Deutschyoölfischen Freiheitspartei wird turch die in den jüngsten Tagen befanntgegebene Berschmelzung beider Organisationen zweifelsfrei erwiesen. Dabei hat sich die Deutsch völkische Freiheitspartei
Da es nach den Bestimmungen bes Republitschußgefeßes nicht erlaubt ist, eine verbotene Bereinigung in irgendeiner Form fort zusehen und auch der Dedmantel einer Reichstagspartei hierfür nicht benugt werden darf, unterliegt auch tie Deutschvöltische Freiheitspartei dem Berbot, das für Preußen gegen die Nationalsozialistische Das Ziel der Deutschvolfischen Freiheitspartei ist nach der Er flärung des Parteivorsitzenden v. Graefe auf der Bertretertagung Dom 10. Februar 1923 unter anderem entsprechend ben Zielen der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei auf Beseitigung des Parlamentarismus gerichtet. Dieses 3i hat tie Bariei nicht auf verfassungsmäßigem Bege verfolgt, sie hat es vielmehr unternommen, den Barlamentarismus gewaltsam zu be feitigen und damit die verfassungsmäßig festgestellte republitanische Staatsform in einer Weise untergraben, die auch als Vorbereitung eines hochnerräterifchen Unternehmens im Sinne der§§ 81 Nr. 2, 86 St.G.B. zu gelten hat. In Verfolgung dieses Zieles hat die Bartei nämlich im geheimen umfangreiche Borbereitungen zu einem nationalistischen Butsch getroffen. In fast allen preußischen Provinzen find von der Partei .Hundertschaften" oder jogenannte„ Turnerschaften " gebildet worden, tie fich selbst als Bestandteile der Deutschvältischen Freiheitspartei bezeichnen und zu einem unmittelbar in der Partei leitung tätigen, dem früheren Selbstschuhführer Oberleutnant a. D. Roßbach unterstellten Rommando ber Turnerschaften" zu
Der Anschlag auf Smeets. Verhaftung des Attentäters.
Bei dieser Sach- und Rechtslage crübrigt sich die Anführung des weiter vorliegenden Materials sowie der außerdem anwendbaren gefeßlichen Bestimmungen. Die Bermögensbeschlagnahme ist durch§ 18 des Gesetzes gerechtfertigt."
Dienststellen einen Erlaß gerichtet, in dem darauf hingewiefen wirt, Der preußische Minister des Innern hat an sämtliche preußische daß gegen alle Organisationen, die unbefugt zu
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militärischer oder polizeilicher Betätigung
Severing, Geßler, Cuno.
geführt, daß durch die gestrigen Erörterungen im In der Bresse der Rechten wird Beschwerde darüber Breußisgen Landtag die„ Einheitsfront" gestört worden sei. Aus dieser Beschwerde ergibt sich ganz von selbst die Frage, wer denn in Deutschland eine Einheitsfront" bilden will mit Leuten, die inmitten der schwersten äußeren Drangfale des Reichs den blutigen Umsturz und die AbSchießung mißliebiger Minister vorbereiten. Wer Luft hat, in eine solche„ Einheitsfront" einzurüden, der möge es tun, еr nicht in einer verkappten Brüderschaft betätigen, in der die möge es dann aber gefälligst offen und ehrlich tun und sich einen handeln, während die andern sich mit Entschuldigungen und Beschönigungen vor sie hinstellen. Mittlerweile wird ja auch die Redaktion der volksparteilichen Zeit" aus der Rede tion erkannt haben, den sie bis dahin scheinbar ein wenig verihres Barteigenoffen v. Campe den vollen Ernst der Situatannt hatte. Auch das taktisch vorsichtige Abrüden des deutschnationalen Herrn v. Osten von den deutschvölkischen Berunterschätzt werden. Es wirkt doppelt start nach der Betonung schwörern darf in seiner symptomatischen Bedeutung nicht der fameradschaftlichen Verbindung mit den Bölkischen, die fich der erste deutschnationale Redner, der Herr Schlange, noch leisten zu dürfen geglaubt hatte.
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als Selbstschuk, Saalichuß oder dergleichen oder gar zu gemein Hausfriedensbruch, Nötigung oder dergleichen, gebildet fint, ohne gestern nicht nur zwei gute Reden gehalten, sondern auch eine famer Begehung strafbarer Handlungen, wie Landfriedensbruch, Der Minister des Innern, Genosse Severing, hat jede Rücksicht auf die politische Richtung ungefäumt und mit aller nützliche und notwendige Iat getan, indem er auf Grund Entschiedenheit mit den gefeßlich zulässigen Mitteln vorzugehen ist. Die Sicherung von Bersammlungen, die Ausübung von Straßen- und des Gefeßes zum Schuße der Republik die DeutschBosterdienst, die Abwehr hochperräterischer Unternehmungen sei pölfische Freiheitspartei aufgelöst hat. Er trauten öffentlichen Amtes. Was tie Einrichtungen eines eigenen und es darf wohl im wohlverstandenen Interesse des Staats ausschließlich Sache der Polizei trait des ihr anver- findet mit seinem Berhalten die volle Billigung unserer Partei, Saalfuges angeht, so wird daran erinnert, daß Bersammlungen, und des Reichs erwartet werden, daß sich hinter ihn bis weit die fich eines Saalfchußes in irgendeiner Form bedienen, nicht als über unsere Partei hindus eine sehr starte Einheitsfront" friedlich" im Sinne der Reichsverfassung zu betrachten find stellen wird. und deshalb verboten werden müssen. Im übrigen wird es ber äußeren Bolitif des Reichs eine unbedingte Notwendigkeit. Das ist im Intereffe der inneren wie der Bolizei zur Pflicht gemacht, eine Bersammlung, bie nicht auf Grunt gesehlicher Bestimmungen verboten mird, falls notwendig, in ausreichendem Maße mit ihren Machtmitteln zu schüßen. Bei Frage der Geheimorganisationen einen Gegensaz zwischen der Die Rechtspresse hat den Versuch unternommen, in der allen Veranstaltungen, die Angriffen ausgefegt sein fönnen, soll die Reichsregierung und der preußischen Staatsregierung zu fonBolizei rechtzeitig ausreichende Schuhmaßnahmen treffen. Der Um- ftruieren. Sie folgt dabei, strupellos wie immer, nur ihren fang, in dem solche Maßnahmen vorzubereiter wären, foll sich aus eigenen parteitattischen Bedürfnissen. Belch ein Unheil es Mitteilungen der Veranstalter, insbesondere aber aus einer forg- wäre, wenn ein solcher Gegensatz tatsächlich bestände, braucht fältigen Beobachtung der gegnerischen Breffe, entnehmen laffen. faum näher ausgeführt zu werden. Aber wie follte er ent Zum Schluß dieses Erlasses heißt es: Sch( der preußische Innenminister) werde in jedem Falle, in dem eine friedliche Ber stehen, da sich die preußische Regierung bekanntlich auf die fammlung mangels ausreichender Schußmaßnahmen ge- große Roalition ftüßt. die Reichsregierung aber auf fprengt ist, ten Polizeiverwalter zur Berantwortung ziehen, wenn ihm in irgendeiner Hinsicht der Vorwurf mangelnder Borbereitung von Schuhmaßnahmen zu machen ist.“
minister Bolz in Begleitung einiger Beamten des Staatsministe rtums eingefunden. Im Bahnhofe und auf dem Borplaze sowie auf dem Wege zum Staatsministerium hatte eine vieltausendföpfige In, 23. März.( WTB.) Karl Deuhmann, der den An- Menschenmenge Aufstellung genommen, die dem Reichsfanzler befchlag auf Smeets ausgeführt hat, ift her miffag von der Kölner geistert zujubelte. Im Staatsministerium fand fofort eine Be Polizei in Köln festgenommen worden. Er leugnet vor- prechung des Reichstanzlers mit der württembergi läufig noch, die bei der Tat anwesenden Zeugen haben ihn aber be- der Reichstanzler dem Landtagspräsidenten im Landtagsfchen Staatsregierung statt. Daran anschließend stattete flimmt als Täter wiedererkannt, so daß er als überführt gebäude einen furzen Besuch ab, wobei er vom Bräsidenten des gelten fann. Bandtags mit einer Ansprache begrüßt wurde. Im Anschluß daran fand in den Räumen des Staatsministeriums ein Empfang der Bertreter der Bresse durch den Reichstanzler statt.
Köln , 23. März.( WIB.) Die Kölner Polizei hat festgestellt, daß ber Täter, der fich den Namen Karl Ralbers zugelegt hatte, richtig Rarl Deußmann heißt. Er ist am 2. April 1895 in Ohligs ge boren. 1920 wohnte er einige Monate in Köln und verzog dann nach Neuenahr . 1921 ist er aus dem Gefängnis Biesdorf ausgebrochen, wo er eine Strafe verbüßte. Er wurde noch wegen verfchiedener Straftaten gesucht. Es find zwei weitere Berfonen megen bringenden Berdachts der Mittäterschaft bzw. wegen Begünstigung des Berbrechens verhaftet worden.
Heute Auswärtiger Ausschuß. berufung die sozialdemokratische Fraktion beantragt hat, tritt Der Auswärtige Ausschuß des Reichstags, deffen Einheute nachmittag 5 Uhr zusammen
brei Parteien dieser im Reich nicht bestehenden Koalition, nämlich auf Volkspartei, Zentrum und Demokraten? Es sei denn, man nähme an, die Reichsregierung suche nach rechts eine Koalitionserweiterung, die ihr nach links hin fehlt, und beeinflußt wie die Staatsregierung sozialdemokratisch! Einer die Reichsregierung wäre in demselben Maße deutschnational solchen Mizdeutung ihrer Absichten entgegenzutreten, liegt im Interesse der Reichsregierung selbst.
Tatsächlich fann festgestellt werden, daß sich die preußische Regierung bei ihrem Vorgehen gegen die völkischen Roßbachfindet, insbesondere auch. mit der Stelle, auf die es am Banden in Uebereinstimmung mit der Reichsregierung bemeisten antommt, mit dem Reichswehrministerium. Gerade weil wir an der Tätigkeit dieses Ministeriums oft Kritik zu üben genötigt find, halten wir es für eine Pflicht der Loyalität, festzustellen, daß das Reichswehrministerium schon längst vor Roßbach als einem gefährlichen Abenteurer gewarnt und den Wunsch ausgesprochen hat, daß ihm das an den Bersammlungen der Geheimbündler teilnahmen, haben Handwert gelegt werde. Bon den Reichswehroffizieren, die einige das auf Befehl zum Zweck der Ueberwachung getan, und sie haben über die Vorgänge in ihnen Meldung erstattet. Daß gegen andere Reichswehroffiziere, die sich aus anderen Gründen beteiligten, mit größter Schärfe vorgegangen wird, ist ein selbstverständliches Berlangen.
Lenins Krankheit. Wiederherstellung nicht ausgeschlossen. Cuno bei den„ Vaterländischen". Mostau, 22. März.( BTB.) Der heute ausgegebene, von München , 23. März( Eig. Drahtber.) Die Münchener Boft neun in- und ausländischen Aerzten unterzeichnete Bericht über den jener der preußischen Staatsregierung übereinstimmen muß, Gerade aber, weil die Tätigkeit der Reichsregierung mit berichtet, daß die Bertreter der vereinigten vaterländischen Bustand Lenins lautet: Am 21. März fand ein Ronfilium mit ist es notwendig, diese Uebereinstimmung gegenüber allen Berbände getrennt von denen des Münchener Bürgerblods vom ben aus dem Ausland eingetroffenen Brofefforen fait. Nach einer Misdeutungsversuchen ganz unmißverständlich flarzustellen. Reichskanzler uno empfangen wurden. Darin dokumentiert sich Sie bekannte Rivalität und Eifersüchtelei der verschiedenen rechts genauen Besprechung der Krankheitsgeschichte und einer genauen Der Verfuch, in Lebensfragen des Staatswesens einen Unterradifalen Gruppen. Die Münchener Neuesten Nach- Untersuchung des Patienten ist man einstimmig zu folgendem Erſchied der Auffassungen zwischen Reich und Staat zu fonrichten" melden, daß der Bräsident der Bereinigten vaterländischen gebnis gekommen: Die Erkrankung von Lenin , die zur Störung ftruieren, läuft auf eine politische BrunnenvergifBerbände, Profeffor Bauer, die Bünsche und Sorgen vortrug, der Sprachtöngleit und der Schwäche der rechten Hand und des rechten tung hinaus, der vorgebeugt werden muß. die die vaterländischen Berbände angesichts der Ruhrbefehung Beines führte, hat ihre Ursachen in der Erkrankung der entgerade in inner politischer Beziehung" bewegen. Er unter fprechenden Blutgefäße. Die Reichsregierung sieht sich aber auch noch einem Die bisher angewandte Be anderen gefährlichen Berjuch gegenüber, der dahin zielt, ihre fiügte feine Darlegungen mit einer schriftlichen Faffung aller diefer handlungsmethode ist als richtig anerkannt. Das Konsilium Gorgen in Form einer Denkschrift. Der Reichstanzler ging findet: Der Berlauf und die objektive Untersuchung der Krankheit Kreise zu stellen. Auch ihm muß mit entschiedenstem Nachauswärtige Politit unter den Terror rechtsraditaler ausführlich auf alle Buntte ein, die bei dieser Aussprache berührt ergeben, daß es sich um einen Fall handelt, bei dem eine fa ft voll brud entgegengetreten werden. Immer wieder wird versucht, wurden. Der Verlauf geftaltete sich durchaus befriedigend. Die Deffentlichkeit dürfte ein Interesse baran haben, die einzelnen For- tändige ieberherstellung der Gefundheit mög fie auf den Standpunkt festzunagein, daß liber die Been bi berungen und vor allem die Stellungnahme des Reichs- lich ist. Gegenwärtig gehen die Krankheitserscheinungen allmählich gung der Ruhrtrise nicht eher verhandelt werden fanglers zu denselben zu erfahren. Der Prozeß muß aber unvermeidlich einen längeren bürfe, als bis die Räumung des von den Franzosen und Ju Stuttgart. Berlauf haben. Deshalb werden Bulletins von heute ab nur, wenn Belgiern widerrechtlich besetzten Gebiets erfolgt sei. Eine es notwendig sein wird, herausgegeben.
Stuttgart , 23. März.( TU.) Reichstanzler Dr. Cuno traf heute nachmittag 12,44 Uhr in Begleitung des Reichswehrministers Dr. Gekler und des Reichspoftministers Stingt auf bem hiesigen Bahnhof ein. Zum Empfange haiten sich am Bahnhof der pürttembergische Staatspräsident, Dr. v. Hieber, und Justiz
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Dem Dementi der Kownoer Judenverfolgung durch die hiesige fitauische Gefandtschaft hält der„ Ofterpreß"( paltenlange Be richte der Komnomer Zeitungen und die Berurteilung der Borgänge durch eine Bekanntmachung des Ministerrats entgegen.
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