(Schluß aus der Abendausgabe.) Minister des Innern Severiag(fortfahrend): Im Merkblatt 13 des Brcmdenburgischsn �eimatbundes wird der Lieferstrsik der Landwirtschaft proklamiert; der industriellen Bevölkerung sollten nicht bloß die Lebensmittel ent- zogen werden, sondern dort, wo eine sozialistische oder sozialistisch angehauchte Regierung bestand, wollten die Roßbach-Banden auch dafür sorgen, daß diese Regierungen keine Kohl« be- kamen. Der lliesecstreik ist noch nicht arrangiert worden, und ich hoffe daß die für Brandenburg und Pommern verfügte llnslösnng es auch nicht dazu kommen lassen wird. Außerdem haben diese verbotenen Verbände auch den politischen Terror aus ihr« Fahne geschrieben. Wie dort Stimmung gemacht wird, geht aus dem Telegramm hervor, welches Major v. Weberstedt noch vor wenigen Tagen an die Ortsgruppen der Roßbach-Partei gerichtet hat, worin für die nächstm Tag« ein Depeschen stürm auf den Reichskanzler erfolgen, die Beseitigung des preußischen Ministers Severing gefordert und für diesen Fall dem Reichskanzler ein Treugelöbnis abgelegt werden sollte. Daß es sich bei dem Roßbach-Putsch um die Beseitigung der sozialistischen Minister dreht, geht aus den Briefen Roßbachs selbst hervor. In einem dieser Briefe heißt es, daß der Reichskanzler tüuno in Severing einen Schädling siebl und sich aufrichtig bemüht. dieses Hindernis loszuwerden.(Lebhaftes hört! hört!) Ich kenne keine Stell«, die mich von meinem Posten entfernen kann, als den P r eußischen Landtag, Ich saao das gegenüber den Der- suchen, andere Zentralbebörden aufzubieten, um zu intervenieren. wie man das diplomatisch nennt, d. K. tatsächlich Angelegenheiten Preußens zu Angelegenbeiten anderer Instanzen zu machen, Roßbach und feine Gesinnungsgenossen halten dafür, daß Parka. mente wie R« i ch s t a n und Landtag setzt in der" Zeit der nationalen Sammlung überhaupt keine Roll« spielen dürfen; in den Organen diel«? Leute wird direkt verlangt, daß die Reichs- reaierung enll über Preußen und sein Parlament souverän hinweg- schreiten müsse. Dos ist die nackte Aufforderung zur Diklatur. Es bleibt auch nicht etwa bei paviernen Brätelten; das gebt u, a. aus einem Flugblatt hervor, welches im Anschluß an den hinden- siurger Fackelzug verbreitet wurde und worin der Wille verbreche. rischer Eletnenfe zur Tat überzugehen, Ausdruck findet. Die Organisation Rcßboch bat in der lebten Woche versucht, alle sogenannten nationalen Verbände in örtlichen Kar Wien zusammenzuslbfießen. Di« Svortklubs„O l o m p i a". die Beraniumnasklubs„h u m- 6 a t d i* und viele andere find nickG als militärische Organisationen lhört! hört!), die„harmlosen" Hundertschaften Roß, bachs sind nichts als militärische Kompaonien, zum Teil ausaerüüete und ständig aeübte Kompagnien, Noch am 22. No- vembee hat der aufgelöste Verband nationalgesinnter Soldaten tele- graphisch sein« Treue zu Wulle bestätiat. ?lum Kriensühren o-bört Geld. Geld»nd nochmals Geld. Roß- back braume kehr«tel Geld, er reist in allen preußischen Provinzen herum, um üWd zu sammeln. Augenblicklich sind 6 Willionen Mark Schulden-vsammen.(Heiterkeit.) Der Minister verliest eine von Roßbach gemachte Auffiel- l u n g, monach bis Z'-m 31. März unter anderem Oberschlesien 3 Mil» lionen, Sachsen 8 Mi�ioncn, Westfalen 4 Millionen aufzubringen hätten. Insgesamt sind danach 79 Millionen Mark erforderlich, außerdem fiir N« Leituna 20 Millionen und für besondere Pro- paaanda 21 Millionen Mark. Erfreulicherweise muß festoestollt werden, daß die Reichswehrkvmtrnndos in da, Provinz und die Reichswehr , zentrale es strikte abaelehnt haben, mit Roßbach in iraend- eine V-rbindunq zu treten. Aber nicht ganz so widerstandsfäbig gegenüber seinen Lockungen baben sich einig« Offiziere er- wiesen. Am letzten Sonnabend sind in Potsdam Offiziere nicht nur aus Potsdam , sondern aus dem ganzen Reich bei der Besprechung zugegen gewesen, die von Roßbach präsidiert wurde,(hört! hört! links,) Der Reichswehrminister ist mit mir der Meinung, daß für solche Offizier« in der Reichswehr kein Platz mehr ist.' � Run hat Roßbach Zuzua bekommen durch Herrn L e b i u s in Berlin. (Zurufe rechts.) Ich freu« mich, daß Sie(nach rechts) Herrn Lebius abschütteln.(Zuruf rechts: Den brauchen wir gar nicht abzu- schütteln.) Ich nehm« zm Ehre de? Herren von der Deutsch - nationalen Partei an, daß Sie mit mir darin einverstanden sind, daß gegen diese Element« mit oller Entschiedenheit vorgegangen werden scll.(Abg. G r ä f- An kl am nickt zustimmend. Sozioldemo- k ratisch? Abgeordnete weisen mit Fingern auf ihn und lachen.) In dem Zirkulär des Herrn Lebius heißt es:„Im Frühjahr dürften die Gewehre von selber losgehen. Polen wird aus Beranloflung der Franzosen im Mai einen Einsall in Ostpreußen und Oberscklesien machon. Wenn sich Deutschland nicht mit aller Energie geaen Fron- zosen und Polen wehrt, dann ist es rettungslos verloren. Die Reichs- ivehr langt aber nicht aus, es müssen Freikorps gebildet werden. Die Reichsregierunq, der im Versaillsr Friedensvertrag die Hände gebunden- sind, muß von uns unterstützt werden. Weiterhin wird zum Eintritt in den Beroin und zur Zahlung von Beiträgen aus- gefordert. Run kann ich mir allerdings keinen ungeeigneteren Mann denken zur Aufstellung von Freikorps als fatrn Lebius. Es muß aber auch von dieser Stelle ausgesprochen werden, daß es sich bei diesem Herrn nicht um den Schutz deutscher Interessen handelt, sondern um den Schutz des eigenen Portemonnaies. Es handelt sich einfach um ein Geschäft. Bon dieser Seite werden dem Reichswehrministerium keine Schwierigkeiten erwachsen. Gefährlicher bleiben Roßbach. Gudendorfs und Hitler . (Widerspruch rechte.) Seit einigen Wochen besteht die innigste organisatorische Gemeinschaft zwischen Henning. Wulle, v. Graes ? und R o h b a ch einerseits und Hitler und Luden» dorff andererseits,(Hört, hört! links.) 3n einem Briese an Roß- bach beißt es j. B.. daß Herr v. Graes « sich Hitler al, Führer der Parket»nl erstelle. In einem anderen»rief heißt es dann: Teilen Sie bitte Roßbach mit, daß die Verhandlungen mit Roßbach und Graes - in unserem Sinne ausgefallen sind.(hörk. HSrll links.) Die
Die putfthiftenüebatte im Landtag.
Verhandlungen Ludendarsss mit der Ehrhardt-Orgamsatinn seien gescheitert,(hört, hört! Zuruf links: Ludendorff ist immer noch nicht verhaftet!) Roßbach hat den am letzten Sonnabend hier versammelten Reichswehrosfizieren erklärt, der preußische Minister des Innern habe hie Absicht, am 31. Mörz alle Selbstschutzorganisotionen auf- zulösen. Das werde sich die D e u t s ch v ö l k i s ch e Freiheit?- parte! nicht gefallen lasten, es werde zum Pulfch kommen, bei dem sich dann die Reichswehr nicht neutral verhalten könne,(hört, hört! links.) In einem anderen Brief eines Führers der Selbstfchutzbewcgung an Roßbach wird berichtet, daß in der Partei die„Geheimrätc" und„Spießer" die„aktivistischen Elemente" zu sehr niederholten. Der Briefschrciber erklärt, cr wolle sich dem nicht mehr fügen und seine Leute auch nicht. Man werde zur Tat schreiten und er bitte den Chef um seine Zustimmung. Das ist die politische Seite der Angelegenheit. Auf die militärisch« und kriminelle Seite gehe ich nicht ein. Das Material geht heut« noch an den Oberreichsanwalt. Ich habe schon eben angedeutet, daß ich in Suhl , Remscheid und Gevelsberg und überall, wo sich Ansätze solcher proletarischen Selbstschutzverbände zeigen, mit allen polizeilichen Machtmitteln einschreiten werde,(21 ha- Rufe und Unruhe links.) Aber mit der größken Entschiedenheit werde ich auch gegen rechts vorgehen. Ob das politisch im Augen- blick erfreulich oder unerfreulich ist, kann für mich nicht in Betracht kommen.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Nicht der trägt die Schuld, der dies« Dinge aufdeckt, sondern der, welcher uvker dem Deckmantel der Selbstschußorganisation Hochverrat betreibt.(Lebhafte Zustimmung links.) Darüber hinaus habe ich bei dem Reichsminister des Innern angeregt, ob nicht die Verordnung vom Mai 1921, die sich gegen militärische Verbände wendet, auch aus VerHände ausgedehnt werden kann, die sich poli- zeiliche Befugnisse anmaßen, und auf jene, die zur Bildung solcher „Turnerschaften " usw, ausfordern,(hört, hört! links und Rufe: Also darauf kommt es an!) Die Nervosität dieser Tage wird sich überleben und ich hoffe, daß durch die Unschädlichmachung derjeni- gen, die diesen Hochoerrat verübt haben, durch die Verhaftung ande- rer Führer, die dabei beteiligt sind, durch Beunruhigung der Kreise, die in dem Verdacht standen. Hilfe geleistet zu haben, uns die Mög- lichkeit gegeben wird, die nächsten schweren Monate zu überstehen. In Preußen ist die Staatsmacht erfreulicherweise wieder so stabilisiert, daß wir uns zutrauen können, Verschwörernestern von rechts oder links, oder wo sie sich immer finden, mit der Staatsmacht erfolgreich entgegenzutreten. Und mit der„Deutschen Allgemeinen Zeitung" antworte ich auch: Nicht verzweifeln! Erst ein- mal dreinschlagen! Und es wird dremgeschlagen werden, ich babe es unterlassen, Ihnen heute morgen meine Maßnahmen im Einzelnen zu nennen. Aber Sie können sicher sein., daß die Polizei in Preußen stark genug ist. Ruh« und Ordnung aufrecht zu erhalten, allerdings unter dcr Voraussetzung, daß nickt nur die Staatsregie- rung und die Polizeibeamten, sondern alle Vernünftigen im Lande sich zusammenfinden zur Abwehr in einer Front.(Sehr wahr! links.) Ich glaube, die Zustimmung oller« Parteien dabei zu finden— die Deutschnationalen nicht ausgenommen. Denn ich kann mir nicht denken, daß bei ihnen Leute sitzen, die es wirklich mit dem Wieder- aufbau unseres Landes gut meinen und trotzdem Gemeinschaft haben mit den Mordbuben. Und ich kann mir auch nicht denken, daß die Kommunisten es als ihre Ausgabe betrachten, in Acbeiterstädten wie Remscheid und Gevelsberg den Namen„Arbeiter" 'o zu schänden, daß man dort von proletarischen Organisationen thon mir noch als von„Räubern" spricht. Wenn wir so zusammen- stehen, dann werden die Schläge der nächsten Tage nicht umsonst sein und dann bleibt Preußen gefesttgt vnd wird vielleicht noch ein- mal zur Ordnungszelle Deutschlands. (Lebhafter Beifall links.) Die Debatte. Auf Antrag des Abg. h e i l m a n n(Soz.) wird die Besprechung der großen Anfrage beschlosten. Abg. Schlanae(Dnat.): Auch wir wünschen, daß der Minister mit energischen Maßnahmen vorgeht gegen die Leute, die ungesetz- lich die Ruhe des Belkes störeb und die da glauben, durch politischen Mord irgend etwas bessern zu können. Wir sind die bewußten Aer- treter des energischen Widerstandes gegen den auswärtigen Feind, aber wir lehnen alles ab, was die einheitliche Linie unseres Wider- standes stört und was irgcndwie nach Defperadopolitik aussieht. (Zustimmung rechts.) Die Leute, von denen Herr Severing hier gesprochen hat, muß man mit dem Ausdruck„politische K i n> der" charakterisieren.(Unruhe links.) Wie könnte irgendein Desperado von der Art Rohbachs, dessen Kassen offenbar erbar- mungswürdig leer sind, der Republik wirklich gefährlich werden? wir Deulschnationalev haben keine Veranlassung, für die Deutsch - völkische Freiheitspartei einzukrelen. Wir stehen allerdings aus demselben völkischen Boden und die anderen habrn sich von uns nur ge- '.rennt, weil wir über den Ton anderer Ansicht waren. Wenn ich nun trotzdem für diese Lenke eintrete, so nur aus reinem Kameradschasls- gefühl.(Lachen links. Zuruf: Kamerad Roßbach!) Mit totaler Unterdrückung kann man diese Dinge nicht totschlagen. Eigenartig ist es. daß untergeorknete Stellen des Ministeriums gegen die Reichsiagsabgeordneten Wulle und v. Graefe Haftbefehls erlassen hatten, die natürlich wieder aufgehoben werden mußten,(hört, hört links.) Es besteht der dringende Verdacht, daß alle möglichen Stellen in diesem Ministerium machen, was sie wollen. Nach und nach find so ziemlich olle rechtsstehenden Verbände verboten worden, auch wenr. sie mit Selbstschutz gar nichts zu tun hatten. Es kann letzt nur eines geben: Zusammenfassung aller Kräfte draußen im Lande, die guten Willens sind und die gemeinsam für den Sieg des deutschen Voltes arbeiten wollen.(Lebhafter Beifall rechts. Klatschen auf den Tribünen. Präsident Leinest' rügt diese Kund- gebung.) Nach der Rede des Deutschnationalen verlassen die Mitglieder der Rechten bis auf zwei den Saal. Wg. Eberlein(Komm.) erklärt, Herr Severing babe eine Red- ?egen die Rechte gehalten, aber an positiven Vorschlägen sei nichts erausgekommen. Ms jetzt habe er nur die Schupo nach Suhl und nach Remscheid geschickt. In Berlin seien die Roßbachleute ganz militärisch organisiert. In Spandau erfolge die militärische Ein- tleidung. Die Kompagnien seien sogar mit Flammenwerfern aus- gerüstet. Auf den, Lande stünden die Geheimräte mit den Geheim-
bänden in engster Verbindung. Die bedrohten Elemente de, Volks, müßten sich in Zukunft selbst schützen.(Zustimmung bei den Kom- munisten und Ruf rechts: Schöne Aussichten!) Abg. heilmann(Soz.), der als nächster Redner das Wort erhält, wird von den Kommunisten mit großem Lärm empfangen, heil- mann erklärt:„Ich habe Zeit, ich kann warten, bis die Herren Kommunisten sich beruhigt haben." Allmählich tritt Ruhe ein und Abg. heilmann kann mit seiner Rede beginnen: Wann meind Partei diese Interpellation«ingebracht und darauf gedrängt hat, daß sie noch vor Ostetn erledigt wird, bann nur in dem Wunsche, um den Kämpfern an der Ruhr den Rücken zu stärken. Die 2lrb«iterschaft im Ruhrgebiet muß wissen, daß, während sie die Front hält, die Freiheit nicht angetastet werden darf. Wenn hegx Schlange von den Deutschnationalen sich auf die Erklärung beschränkt hätte, daß der Minister mit aller Energie gegen die Selbstschutzorganisationen vorginge, dann bestünde keine Mei- nungsoerschiedenheit. Auf diese Formel Hütten sich alle Vernünftigen hier im Hause vereinigen können. Aber Herr Schlange hat sich rntt einer solchen Erklärung nicht begnügt. Er hat es für nötig gehalten, für Herrn Wulle und dessen Anhänger einzutreten. Herr Schlang« hat behauptet, daß gegen Wulle ein Haftbefehl erlassen, später aber wieder zurückgenommen worden sei. D a s st i m m t n i ch t. Es ist festgestellt, daß kein Haftbefehl ergangen ist, weder vom Ber - liner Polizeipräsidium, noch im Ministerium des Innern. Es ist aber auch ferner festgestellt, daß gestern bei der Haussuchung in dem Bureau der Frecheitsportei die Führer dieser Partei nicht vorge- funden wurden. Die Führer hielten sich im Reichstag auf und als die Polizei sie bat, doch zum Bureau zu kommen, damit man die Schränke nicht ausbrechen müsse, erklärte Herr Wulle, er könne nicht kommen, weil er keine Garantie gegen eine Verhaftung habe. Und als nun der Polizeikommissar Herrn Wulle erklärt«, daß kein Haftbefehl vorliege, fand Herr Wulle sich trotzdem nicht ein, sondern er schickte die Schlüssel durch sein« Frau. Diesem Bild völkischer Helden brauchen wir weiter nichts mehr hinzuzufügen. Herr Schlange hat mit seinen Ausführungen deutlich gezeigt, daß noch immer die stärkste Kameradschaft zwischen den Deutschnationalen und Deutschvöikische» besteht. Dieses Kameradschaftsgefühl— wir haben es immer be- tont— ist«ine große Gefahr für die Oeffentlichk ei t. In der Deutschnationalen Partei besteht ja schließlich sogar eine b e- sondere Organisation zur Pfleg« der Kameradschaft zwischen den Deutschnationalen und Deutschvölkischen. Diese Organisation hat ausdrücklich die Aufgabe, durch versöhnliches Entgegenkommen die Gegensätze zwischen den Deutschvölkischen und den Deutschnationalen auszubleichen und ein« Einheitsfront herzustellen. So ist es und bleibt es eine Tatsache: Die Deuischvöltischea stehen mik den Devtschnalionalen noch immer in einer Front und deshalb kann keine Rede davon fein, daß von unserer Seile irgendwie die Dinge aufgebauscht werden. Herr Schlange sprach davon, das Material des Ministers enthalte weiter nichts als politische Kindereien. Wir sind anderer Auffassung. Wir sagen: Es waren politisch« Kinder, die.Crzberger und Rathenau er- mordet haben. Es waren politische Kinder, die den Kapp- Putsch verbrochen haben. Wen kann von vn» nicht verlangen, daß wir die politischen Kindereien der Ralionalisten als harmlos hetrachten. wir können nicht warten, bis diese politischen Sindereien eine Sota- sirophe heraufbeschwören. Deshalb verlangen wir rücksichtslose Be-ampsung der Selbstschnhorganisalionev. Deshalb halten wir alle Verleidiger der Roßbach Leute und der Wulle-Leule für Staatsfeinde. Rur rücksichtslose Unterdrückung der gefährlichen Treibereien kann helfen. Herr K a tz von den Kommunisten erklärte, als Herr Schlange betonte, daß man mit polizeilichen Mitteln die völkische Bewegung nicht unterdrücken könnte:„Der Mann hat nicht unrecht!"(Kommu- nist Kotz protestiert anfänglich, gibt aber schließlich seinen Zwischen- ruf zu.— Heiterkeit.) Freilich bis zum heutigen Tage haben sich immer wieder die aufgelösten Bünde unter neuem Namen organisiert. Es wurde sogar vor Gericht einwandfrei festgestellt und von Mit- gliedern aufgelöster Organisationen zugegeben, daß jedesmal nach einem Verbot die alte Orgonisatton ein neues Aushängeschild sich beilegte und ihr altes Treiben fortsetzte. Eben deswegen verlangen wir rücksichtsloses Durchgreifen. Wenn bis zur Stund« die Polizei in ihrem Kampfe nicht den gewünschten Erfolg hatte, dann haben dazu vielerlei Umstände beigeiragen. Ich will nur drei Hauptgründe hervorheben. Zunächst haben wir noch keine einheit- liche Verwaltung. In der Verwaltung stecken noch immer zu viel Elemente, die mit ihrem herzen bei de»„politischen Kindern" sind. Der zweite Grund liegt in der nationalen Vergewaltigung des deut- schen Volkes. Ter Einmarsch ins Ruhrgebiet mußte idealistisch oer- anlagt« jung« Leute bei den Rechtsparteien in Verwirrung bringen. Die Franzosen , die ernsthaft für die Sicherheit ihres Landes besorgt sind und denen die Sicherhett nicht lediglich als Borwand für Annexionen dient, mögen sich gesagt sein lassen, daß gerade der brutale französische Imperialismus in Deutschland Gefahren für die Sicherheit Frankreichs hervorrufen muß. Und der dritte Grund für den Mißerfolg im Kampf gegen die Selbstschutzorganisationen? Ant- mort: Das Treiben der Herren Cberlein und seiner kommunistischen Freund«. j Mein« Partei ist sich darin eimg. daß die Gefahr von rechts heute größer ist als die von links. Rechts gibt es Handgranaten, die Verschwörer von links dagegen hoben nur ein großes Maul. Die Verschwörer von rechts arbeiten in der St i l l e, die Kommunisten dagegen schwätzen und prahlen, um stark zu scheinen. Ihr ewiges Gerede von Osfensiv- takttk und dergleichen muß auf die Dauer das ängstlich« Bürgertum den politischen Hochstaplern auf der rechten Seite zusagen. Der kommunistisch« Redner brachte vorhin verschiedene Beispiele für die Tätigkeit der Selbstschutzverbände in der Neumark . Wir wuß- ten, warum wir so lange den Kampf um den Landratsposten in der Neumark führten. Den Angaben der Kommunisten muh die Regierung nochgehen, wenn auch kommunistische Angaben an sich noch keine Beweiskraft haben. Was von kommunistischen Angaben im allgemeinen zu halten ist, zeigen ja die Berichte der„Roten Fahne" über die Sitzung unserer Fraktion im Preußischen Land- tag. Die Herren Kommunisten fallen jedesmal auf Spitzelberichte herein. Bei unserer Fraktion vergehen keine -■WM»»»»»»»»»>»»>»»»»»M>MM»»»-»»»»>»��»»>»-—»»»»»—»»»»»»»»»»»—