2. Beilage zum ,, Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 32.

Parlamentsberichte.

Abgeordnetenhaus.

Donnerstag, den 7. Februar 1895.

lichen Hilfe eine organische, planmäßige Hilfe ein treten zu lassen? Die Seehandlung solle nicht für den Real­kredit, sondern für den Personalkredit sorgen, dessen die Land­wirthe bedürften.

12. Jahrg.

mußte doch den anderen billig sein, wenn man auch ihre Unterstüßung wollte.³)

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Daß sich auch Arbeiter in vielen Fällen an den Bundesrath den Reichskanzler gewendet haben, weiß ich wohl. Aber welche 13. Sigung vom 6. Februar, 11 Uhr. Präsident der Seehandlung v. Burchardt erwidert, daß Veranlassung lag denn für die Petenten vor, die Reform der Am Ministertische: v. Hammerstein und Kommissarien. dies über die Aufgaben der Seehandlung hinausgehe; auch habe Vereins- und Versammlungsgeseze gerade von der Initiative Die zweite Berathung des Staatshaushalts- sie nicht die erforderlichen Organe in der Provinz zu einer solchen der Regierung und nicht von der des Reichstags etats für 1895/96 wird fortgesetzt beim Spezialetat der organischen Einrichtung. Dem Landwirth sei auch mit turz- zu erbitten? Und fann man Proletarierinnen ansinnen, diesen Forstverwaltung. fristigen kleinen Darlehen kaum gedient. Dagegen gebe die See- Bittgang gegenwärtig mitzumachen, wo sich die Regierung zur Bei den Einnahmen nimmt zunächst das Wort handlung bereitwillig landwirthschaftlichen Verbänden Kredit. vollständigsten Knebelung der Arbeiterklasse anschickt? Und konnte Landwirthschaftsminister v. Hammerstein: Ich will, wie Abg. v. Woyna meint, daß sein Wunsch sich durch Ver- ein solcher Bittgang quasi offiziell von sozialistischer Seite bei den anderen Etats, auch bei diesem Etat dem Hause einige mittelung der Sparkassen wohl erfüllen laffe. empfohlenen werden? Bahlen aus meiner Verwaltung mittheilen. Oftober 1893 betrug Finanzminister Miquel: Dazu fehlt es sowohl der See- Der Vorwärts" meint freilich, er habe nicht zur Unter Der Bestand der Dedländereien 35 247 Heftar, im Oktober 1894 handlung als auch den Sparkassen an den nöthigen Organisationen. zeichnung aufgefordert, sondern bemerkt, daß gegen die Unter­36 656 Heftar, also 11/2 pet. der gesammten fiskalischen Wald- Das Sparkassenwesen ist bei uns durchaus verschieden, wir zeichnung nichts einzuwenden sei. Ich glaube nachgewiesen fläche des Staates, die sich auf 2 468 478 Hektar belief. Außer: müßten dasselbe erst gründlich reorganisiren. Früher geschah für zu haben, daß gegen die Unterzeichnung der Petition dem find unter Gewährung von Staatsbeihilfen etwa 1800 Hektar. den Realkredit der Bauern überhaupt nichts, erst allmälig besserten von unserem Standpunkte aus alles einzuwenden nichtstaatlicher Dedländereien aufgeforstet, namentlich in der sich diese Verhältnisse, sind aber noch immer nicht genügend, im ist. Und der vom„ Vorwärts" betonte feine Unterschied Eifel und im Hunsrück . Der Umfang der Privatforsten in Ost- Westen allerdings beffer als im Diten. Diese Frage müßte einmal in seiner Stellungnahme zu ihr ist sehr vielen Genofsinnen völlig preußen betrug 1883 663 000 ettar, 1893 647 000 Heftar. Der im Zusammenhang gründlich erörtert werden. Der Rückgang entgangen. Der Beweis hierfür hat mir schwarz auf weiß Umfang der fiskalischen Forsten betrug 1883 361 000 Hettar, des Binsfußes müßte auch den landwirthschaftlichen Kredit in Dußenden von Anfragen vorgelegen, in soviel Anfragen, 1893 371 000 Heftar. In Westpreußen betrug der Bestand der organisationen zu gute kommen.( Zustimmung rechts.) Gine all- daß ich mich zur Stellungnahme in mehreren Parteiblättern ver Privat orsten 534 000 hektar, der fiskalischen Forsten 543000 Heftar, gemeine Zentralftelle für Kreditgewährung wäre ja erwünscht, anlaßt fah, die sich mit meiner Auffassung durchaus einverstanden Der Bestand der fistalischen Forsten betrug 1883 374 000 hektar, aber die Seehandlung eigne sich nicht dazu. Es müsse eine neue erfären. 1893 306 000 Hektar. In Brandenburg betrug der Bestand der Organisation geschaffen werden, die auch den Personalkredit be­nicht fiskalischen Forsten 1883 1 294 000 Hektar, 1893 1 370 000 friedigen könne.( Beifall rechts.) Hektar. Der Bestand der fiskalischen Forsten betrug 1883 369 000, im Jahre 1893 371 000 Hektar. In Posen hat der private Forstbefiz um 10 500 Hektar abgenommen, der staatliche Forstbesitz um 7933 Hektar zugenommen; in Echlesien hat der Privat- Forstbesitz um 3960 Hektar abgenommen, der staatliche Forstbesih um 117 Hektar zugenommen. Aehnlich ist das Ver hältniß in den Provinzen Sachsen , Holstein, Hannover und Hessen- Nassau . In Westfalen hat der Privat- Forstbesitz um 1500 Hektar abgenommen, der staatliche Forstbesih aber ebenfalls abgenommen und zwar um 1100 Hettar. Im wesentlichen sind die Ländereien, auf denen eine Abnahme des Forstbesitzes ftattgefunden hat, in Ackerland verwandelt worden.

Abg. Krause- Waldenburg( frk.) bringt die Disparität in der Anstellung der Feldjägerkorps - und der Zivil- Forstassessoren zur Sprache. Die ersteren gelangen zur Anstellung mit dem Tage ihres Offizierpatents, die lezteren mit dem Tage ihres Assessor­patents. Die Folge davon ist, daß die Feldjäger 10 bis 15 Jahre früher Oberförster werden, als die Zivilaffessoren.

Abg. Kuebel( ntl.) meint, daß die Ablösung der Berechtigung der Gemeinden auf Waldstreu nicht gerechtfertigt gewesen sei. Es solle die Versteigerung des Laubes ganz abgeschafft werden, das Laub folle nur gegen feste Tagen abgegeben werden. Das Laub müsse zu billigen Preisen an die Bedürftigen abgegeben werden; in Zeiten der Noth werden ganz enorme Summen dafür gefordert. Oberlandforstmeister Donner: Eine Versteigerung der Wald­streu ist da nothwendig, wo der Vorrath nicht ausreicht, um alle zu befriedigen.

Zur Erwiderung.)

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Was den von mir angeschlagenen und vom Vorwärts" miß­billigten scharfen Ton anbelangt, so erachtete ich denselben aus einem Der Etat wird bewilligt, ebenso ohne Debatte die Etats der besonderen Grund für nöthig. Das Auftreten der neuesten Münzverwaltung und des Bureaus des Staats-, Richtung bürgerlicher Frauenrechtelei, welche ich als die ministeriums. ,, ethische" bezeichnen möchte, 4) hat hier und da Der Etat der Staatsarchive wird bewilligt. in den Reihen unserer Genosfinnen verwirrend ge­Ohne Debatte werden bewilligt die Etats der General- wirkt. Die neue Richtung fordert im Punkte der Frauenrechte ordenskommission, des geheimen Zivilfabinets, der Ober- mehr und energischer als ihre Schwesterströmungen, sie steht im Rechnungskammer, der Prüfungskommission für höhere Ber: Punkte ihrer sozialen Erkenntniß, ihrer Anerkennung und Kritik waltungsbeamte, des Disziplinarhofs, des Gerichtshofs zur Entfozialer Schäden, ihres Eintretens für gewisse soziale Reformen scheidung der Kompetenzkonflikte, des Gesetzsammlungsamts, des eine Stufe höher als diese. Und deswegen gab man sich im Deutschen Reichs- und Preußischen Staats- Anzeigers", für sozialistischen Lager vielfach Illusionen über den Charakter Zwecke der Landesvermessung, des Kriegsministeriums, des Herren der Richtung und ihre Bedeutung für unsere proletarische Frauen­hauses und des Hauses der Abgeordneten. bewegung hin. Wurde mir doch erst kürzlich aus Partei­Schluß 23/4 Uhr. Nächste Sigung Donnerstag 11 Uhr. freisen geschrieben, daß diese Frauen daß diese Frauen im wesentlichen ( Etat der Eisenbahnverwaltung.) das gleiche Biel erstrebten wie wir"!! 5) Angesichts der eins reißenden Unsicherheit in der Beurtheilung der erwähnten bürger­lichen Richtung schien mir die Schärfe des Tones geboten. Gegen­wärtig ist ja nun, wie ich hoffe, allen diesbezüglichen Illusionen Auf die Anmerkungen des Vorwärts" zu meinem Artikel, ein und für allemal ein Ende gemacht durch Frau v. Gizycki's die frauenrechtlerische Petition betreffend, habe ich folgendes zu ausdrückliche Verwahrung dagegen, daß sie die erwidern: sozialdemokratische Frauenbewegung zu unters Ich habe durchaus nicht behauptet, daß die kritische it ügen ertlärt habe.( Nr. 20 des Vorwärts" vom 23. v. M., Petition von frauenrechtlerischen Organisationen ausging, sondern 2. Beilage, Versammlungsberichte.) ausdrücklich hervorgehoben, daß sie von drei bürgerlichen Frauen Da sich keine der Anmerkungen des Vorwärts" gegen die veranlaßt wurde. Ich stellte gerade diese Thatsache der anwesentlichen, sachlichen Ausführungen meines Artikels deren gegenüber, daß der eingangs meiner Ausführungen wendet, sondern blos gegen nebensächliche Punkte desselben, gekennzeichneten Petition an den Kaiser, das Werbot der so glaube ich wohl, annehmen zu dürfen, daß auch er mit dem Prostitution durch Kabinetsordre betreffend, eine Massenunter- Kern meiner Darlegungen einverstanden ist.) Allerdings stützung von bürgerlichen Frauenrechtlerinnen zu theil geworden wäre es wohl angesichts der Sachlage am Platze, wenn er sich Die Einnahmen werden bewilligt. war. Und dies zu dem Zwecke, die bürgerliche Frauenbewegung, tlipp und tlar darüber aussprechen wollte, ob Als Beiträge zur Krankenversicherung und Unfallversicherung als Ganzes genommen, in ihrer Halbheit und das vergleichsweise er die Petition den Genossinnen zur Unter­der Arbeiter werden 57 000 M. mehr gefordert. entschiedenere Vorgehen der drei Petitionsverfasserinnen zu beseichnung empfiehlt oder nicht.) Damit wäre für mich Abg. Gerlich( frt.) macht darauf aufmerksam, daß trok leuchten. die Angelegenheit erledigt, soweit es sich um die Petition handelt. dieser Erhöhung die Kosten der Armenpflege nicht zurückgehen. Dadurch, daß die Petition von einer Angehörigen Zum Schlusse aber noch eine wichtige persönliche Bes Die sozialpolitischen Gesetze legten der Bevölkerung zu große unserer Partei mitverfaßt und von einzelnen mertung. Meine Ausführungen enthielten nichts als die Kon­Laften auf. Die Verwaltungsfoften feien viel zu hoch, die Genofsinnen unterzeichnet worden ist, wird sie it a tirung des Frontwechsels des" Vorwärts" in Sachen der Schreibereien so umfangreich, daß niemand mehr Amtsvorsteher ebenso wenig besser, als für die Kritik unantastbar. Petition und den Ausdruck meines Bedauerns hierüber. werden möchte. Die Förster haben gar keine Zeit, die erforderlichen Wir haben das, was an die Deffentlichkeit und insbesondere an einen scharfen Angriff. Der einzige, Lohnliften aufzustellen, eine Arbeit, die zudem rein mechanisch und unsere Partei herantritt, nicht zu beurtheilen nach Perschärfere Passus gegen den Vorwärts" Den mein höchst unbequem ist. Kann man unter diesen Umständen die sonen und ihren Absichten, sondern danach, ob es sich dem Artikel ursprünglich enthalten hatte, ift von der Sozialpolitischen Gesetze noch so bestehen lassen oder ließen sich Wesen nach mit unserem grundsäglichen Stand- Redaktion gestrichen worden. Ich habe in meinen Dar nicht dieselben Zwecke auf andere Weise besser erreichen? punkt deckt oder nicht. Daß Genoffinnen die Petition unterlegungen weder auf die„ Gleichheit" verwiesen, noch sie auch nur Vor allem müssen dem Förster die Schreibereien abgenommen zeichneten, ist mir erklärlich genug. erwähnt; nirgends und niemals überhaupt habe ich die„ Gleich werden, damit er wieder in den Wald komme. Der Minister Die rechtlose Sonderstellung des weiblichen Geschlechts, die heit" als besonders prinzipientren gegen den Vorwärts" aus­folle mit seinem Einfluß im Staatsrath auf eine Aenderung bei der proletarischen Frau mit der sozialen Unterbürtigkeit gespielt. Wie kommt der„ Vorwärts" dazu, die„ Gleichheit" in dieser Gesetzgebung hinwirken. als Angehörige des Proletariats verquickt ist, legt es nur zu die Debatte zu ziehen? Und wann und wo habe ich mir nach nahe, daß bei der einen oder anderen braven Genossin die Frau dem Muster des Vorwärts" ein Selbstbelobigungs- Zeugniß mit der klassenbewußten Proletarierin, der Sozialdemokratin, über meine besondere Prinzipientreue ausgestellt? Das Selbst­durchgegangen ist. Es liegt mir fern, deswegen einen Stein auf atteft, welches sich der Vorwärts" über seine Haltung zuerkennt, sie zu werfen, aber auch ebenso fern, ihr Verhalten zu billigen, habe ich zur Kenntniß genommen mit jener gebührenden Auf­am fernsten aber, dieses Verhalten zu einem Grund zu erheben, merksamkeit, mit welcher ich aus Pflichtgefühl alle Aeußerungen fraft dessen die Kritik der Petition auch nicht ein Härchen des Vorwärts" verfolge. frümmen dürfe. Ich überlasse es getrost den Genossinnen und Ob aber diese Kenntnißnahme etwas an meinem Urtheil über Genossen, die Echlußfolgerungen zu ziehen aus einer Ver- den Vorwärts geändert hat, das steht auf einem anderen Blatt, allgemeinerung des Standpunktes, auf dem sich hier der Vor- welches aufzuschlagen gegenwärtig die allerungeeignetste Beit und wärts" der Petition und meinen Ausführungen gegenüberstellt. der Vorwärts" der allerungeeignetste Ort ist.³) Gewiß ist jeder Schritt nach Selbständigkeit der bürgerlichen Stuttgart , den 25. Januar 1895. Frauen ein Fortschritt. Allein die Anerkennung dieser hatsache darf meines Erachtens nicht dazu führen, daß die politisch entwickelte proletarische Frauen= bewegung die unsicheren, ungeschickten und tastenden Schritte bürgerlicher Frauenrechtlerinnen mit­ma cht oder ihre Bedeutung auch nur überschäßt. An alle Banarbeiter und Berufsgenossen der Pro­Wenn Herr v. Köller die Petition als Anzeichen für das Wachsen vinzen Brandenburg, Pommern , Preußen, der Umsturzgefahr anzog und ihr eine große Bedeutung zu- Posen und Schlesien ! Wie bekannt sein wird, hat im erkannte, so müssen wir das einem Minister zu gute halten, der vorigen Jahre in Lüneburg der zweite Verbandstag der Bau­amtlich gezwungen Beweismaterial für die Zunahme subversiver arbeiter und verwandten Berufsgenossen Deutschlands stattge. Tendenzen" im Schweiße seines Angesichts mühsam zusammen- funden. Auf diesem Verbandstage wurde von verschiedenen tlauben muß. Sollte seine Werthschätzung der Erscheinungen und Rednern Klage geführt, daß zu wenig für Agitation geschehen feine Gegnerschaft gegen dieselben ein Maßstab für unsere Be- sei. Der Vorstand konnte sich dem gegenüber darauf berufen, urtheilung und Stellungnahme sein, so müßten wir auch dem daß ihm nicht genügende Mittel zur Verfügung standen, um dem polizeilichen Anarchistenwauwau eine große Bedeutung zuerkennen, Wunsche nachzukommen. Es wurde deshalb beschlossen, in den so müßten uns die Anarchisten tabu" sein, wie alles, wogegen größeren Städten Agitationskommissionen zu gründen, um von fich die Reaktion in augenblicklicher Stierwuth wendet.2)

Bei den Ausgaben zum Ankauf von Grundstücken zu den Forsten betont Abg. v. Schalicha( 3.) die Bedeutung der Waldkultur, die aber in der Provinz Posen und Schlesien durch die falschen land­schaftlichen Taren fast verhindert werde. Das devaftirte Wald. land werde sehr niedrig taxirt, folle es wieder aufgeforstet werden, dann trete eine viel höhere Taye ein. Abg. v. Erffa ( f.) empfiehlt, die privaten Waldbesitzer zu zwingen, ihr devaftirtes Land wieder aufzuforsten, wenn durch die Devastation die Ueberschwemmung herbeigeführt werde. Allerdings greife dies in Privatrechte ein, diese müßten aber hinter dem allgemeinen Interesse zurückstehen.

Minister v. Hammerstein: Die badische Gesetzgebung hat sehr erfolgreich gewirkt. Die Waldkultur auf den Bergspigen steht unter strengster staatlicher Kontrolle, die Höhen sind fast ausnahmslos gut bewaldet, devaftirtes Land auf der Höhe wird immer sofort wieder aufgeforftet. Wir werden uns diese Gesetz­gebung zum Mufter nehmen.( Beifall.)

Abg. Mooren( 3.) wendet sich gegen die Gemeinheits­theilungs Ordnung der Rheinprovinz , durch welche der Wald­bestand schwer gefährdet werde. Für den großen fulturellen Zweck des Waldschutzes müsse der Finanzminister mehr Mittel bewilligen. Die Ablösungsbedingungen in der Rheinproving sprechen der Billig­teit geradezu Hohn. Der Titel und der Rest des Ordinariums, sowie die ein­maligen Ausgaben werden bewilligt. Ohne Debatte werden ferner bewilligt die Rente des Kron­fideikommiß- Fonds und der Zuschuß dazu, der Erlös aus Ab­lösungen von Domänengefällen und aus dem Verkaufe von

Domänen- und Forstgrundstücken und der Etat des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten.

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Clara Bettin.

Gewerkschaftliches.

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Daß gegenüber der Petition der Vorwurf einer Be= 3) Diese taktischen Rücksichten" erklärten eben das Vor­gründung, die nicht blos mangelhaft ist, sondern in gehen der drei Frauen. Daß die Proletarierinnen das Vereins­vollem Gegensatz zu unserer Auffassung steht, recht wollen, war ihnen klar, sagte das doch schon ein Blick in Beim Etat der Lotterieverwaltung fommt durchaus gerechtfertigt ist, darin stimmen mir gewiß unser Programm und unzählige Resolutionen. Für die Ge Abg. Arendt( fr.) auf seinen früheren Vorschlag der Genossen und Genossinnen bei. Der Nachweis", daß die nossinnen waren diese tattischen Rücksichten daher weniger nöthig, Schaffung einer Reich slotterie zurück. In Preußen sei Petenten die vom Vorwärts" gerügten Fehler doch nicht so wie für die politisch viel weiter zurückgebliebenen Frauen zwar der Wucher mit den Loosen beseitigt, es müsse aber noch in gemacht haben, als wir( der" Vorwärts") getadelt hatten", der Bourgeoisie. Hätten die Verfasserinnen der Petition dem anderer Weise der Vertrieb der Loose geregelt werden, vielleicht ändert an der Thatsache nichts. Denn durch den Nachweis" Plane der Genossin Zetkin entsprechend gehandelt, so hätten sich mit Hilfe der Kreissparkassen. Der Hauptübelstand sei aber das das Birkular, wird die Petition selbst nicht berührt, wird sie die taktischen Rücksichten gegenseitig aufgehoben und die Petition Bestehen der hier verbotenen fleinnaatlichen Lotterien. Dieser weder um den guten Grund reicher, noch um den schlechten wäre nicht von Frauen der Bourgeoisie mitunterzeichnet worden. Zustand 25 Jahre nach Gründung des Reiches sei fast Grund ärmer. Dies zur Erklärung. Auch wir halten ein gemeinschaftliches noch schlimmer, als zu Zeiten des seligen Bundestages. Ich begreife, daß für die Verfasserinnen der Petition Vorgehen der Bourgeoisie und des Proletariats in der Regel Der fleine Mann tönne nicht begreifen, daß Braunschweig , tattische Rücksichten" auf die bürgerlichen Frauen für unmöglich. Wird aber einmal ein solcher Versuch in loyaler Eachsen ze für uns Ausland seien, daß aber trotz des Verbots vielfach maßgebend waren. Aber warum haben sie nicht die Absicht unternommen, so heißt es doch zuerst klug abwägen, bevor dieser Lotterien das Reich Stempeleinnahmen daraus zieht. Wes- gleichen taftischen Rücksichten" auf die prole- man energisch verurtheilt. halb nehme man nicht das Lotteriespiel in reichsgefeßliche Regetarischen Frauen walten lassen? Warumt machten sie den 4) Kein Blatt der Partei hat energischer als der Vorwärts" lung? Im Reichstag würde das faum noch auf Widerstand stoßen. Vorurtheilen bürgerlicher Frauen alle kon die Grenzlinie gezogen zwischen der ethischen Bewegung und der Die Bewilligung der Privatlotterien müsse beschränkt werden. Die sessionen und warum forderten fie von den auf dem Boden des Klassenfampfes stehenden Sozialdemokratie. Einnahmen aus Wohlthätigkeits. Lotterien kommen zum großen proletarischen Frauen die Preisgabe ihrer Theil nicht den wohlthätigen Zwecken, sondern dem Zwischen- Anschauungen? Was ben einen recht war, handel mit Loosen zu gute. Aus den Anzeigen der Privat­lotterien fönne niemand die Chance ersehen. Er bitte die Re- 1) Der Stoffandrang hat es uns leider unmöglich gemacht, gierung, auf die Schaffung einer Reichslotterie hinzuwirken. die vorstehende Erwiderung der Genoffin Zetkin früher zu ver­Der Etat der Lotterieverwaltung wird bewilligt. öffentlichen. Die Red. Beim Etat des Seehandlungs.Inftituts erkennt 2) Genossin Zetkin vergißt, daß wir zwar durch äußerliche Abg. v. Wohna( frk.) dankbar die Dienste an, welche die Verhältnisse niemals unsere Taktik ändern lassen, daß aber unser Seehandlung auf eine Anregung des Bundes der Landwirthe Ton Gegnern gegenüber ein anderer werden muß, wenn sie von jüngst landwirthschaftlichen Genossenschaften geleistet habe. Wäre gemeinsamen Feinden in Gemeinschaft mit uns ernsthaft ange­Sie Finanzverwaltung nicht geneigt, ftait einer solchen gelegent- griffen werden.

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5) Für die politische Unklarheit dieser oder jener Frau ist der Vorwärts" füglich nicht verantwortlich zu machen. 6) Wir stehen gar nicht an, im Prinzip der Genossin Zetkin recht zu geben, glauben aber, daß sie allzuviel Lärm um ein Nichts macht. 7). Es ist selbstverständlich, daß der Vorwärts" nach den auch von ihm veröffentlichten Erklärungen der Frauen- Agitations­kommission keinen Anlaß hat, die Petition zur Unterzeichnung zu empfehlen.

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8) Das müssen und können wir in Ruhe Genossin Zetkin

überlassen.