Gewerkschaftsbewegung
Ueber Lohn- und Gehaltspfändung.
Da die Geldentwertung in letzter Zeit immer weitere Fortschritte gemacht hat, sind die Bestimmungen über die Pfändung von Lohn und Gehalt abermals geändert worden. Nach dem letzten einschlägigen Gesetz vom 23. Februar 1923 ist die Rechtslage folgende: Der Arbeits- und Dienstlohn ist bis zur Summe von sechshunderttausend Mark für das Jahr und, soweit er diese Summe übersteigt, zu einem Drittel des Mehrbetrages der Pfändung nicht unterworfen. Beispiel: Das Gehalt beträgt 1 200 000 m. Von dem das unerläßliche Eristenzminimum von 600 000 m. übersteigenden Betrag darf ein Drittel, also 200 000 M., auch nicht ange: griffen werden, so daß sich der unpfändbare Gesamtbetrag auf 800 000 m. beziffert. Mehr begünstigt wird bei der Pfändung der Schuldner, der bestimmte 2 ngehörige zu unterhalten hat, nämlich seinen Ehegatten, früheren Ehegatten, Verwandte( der auf steigenden oder absteigenden Linie, also z. B. Eltern oder Kindern) oder unehelichen Kindern. Hat er solchen Personen Unterhalt zu gemähren, so erhöht sich der unpfändbare Teil des 600 000 M. im Jahr übersteigenden Betrags für jede Person, der Unterhalt zu gewähren ist, um ein Sechstel, höchstens jedoch auf zwei Drittel des Mehrbetrags. Bleiben wir bei dem oben angeführten Beispiel, in dem der Lohn 1 200 000 m. betrug, so tritt dem unpfändbaren Drittel des Mehrbetrags von 200 000 m. noch ein Sechstel des Mart dem Zugriff nicht unterliegen. Nehmen wir an, der Schuldner ift verheiratet und hat drei Kinder. Dann würden von dem 600 000 Mark übersteigenden Betrag unpfändbar sein für den Schuldner selbst ein Drittel, für seine Frau und die Kinder zusammen drei Sechstel. Das würde fünf Sechstel, also ein Sechstel mehr als zwei Drittel ergeben. Wie aber bereits erwähnt, sind von dem Mehrbetrag nie mehr als höchstens zwei Drittel unpfändbar. Es würde also bei einem Gesamtlohn von 1,200 000 m. höchstens 1 Million Mark unpfändbar fein.
In gewissen Fällen wird aber die Unterhaltspflicht nicht berüdfichtigt. Von dem pfändbaren Gehalt werden nämlich dann keine Abzüge für unterhaltsberechtigte Angehörige gemacht, wenn der Lohn 2 Millionen Mart übersteigt. Es wird dann der 600 000 Mart übersteigende Betrag nur um ein Drittel( für den Schuldner selbst) gekürzt. Bezieht z. B. der Schuldner an Lohn oder Gehalt
ner.
S
„ Rote Fahne" bemerkt dazu:„ Das ist das Ergebnis zäher und ziel flarer Fraktionsarbeit." Die Parteigenossen aller Berufe mögen daraus ihre Schlüsse für die Zukunft ziehen.
daß die erste Auszahlung der neuen Löhne in dieser Woche erfolgt, Die neuen Löhne gelten von der laufenden Lohnwoche ab, so bis zum 15. April mit einer achttägigen Kündigung.
wertschaftshause über die Verhandlungen eingehend berichtet. Am Montag wird in einer Mitgliederversammlung im Ges
sahen, wurde hin und wieder mit Bertretern des Bauherrn und seinen Affordmaurern ein fleines Gelage gehalten, wo Puttenat natürlich mit dabei war. Die Firma forderte zur Fertigstellung des Bauwerks dringend Nacht- und Sonntagsarbeit. Trotzdem laut Tarifvertrag solche nur in ganz besonders dringenden Notfällen und Zur Lohnbewegung im Einzelhandel. dann auch nur im Einverständnis mit den Tarifparteien geleistet Den Schiedsspruch des Schlichtungsausschusses, der eine Er werden darf, diese Genehmigung aber jetzt bei der großen Arbeits- höhung der Löhne von 6 Proz. für die andelshilfs. losigkeit der Bauarbeiter nicht erteilt worden wäre, trotzdem der Bearbeiter auf die bisherigen Löbne vorsab, haben die Arbeit triebsrat die Verpflichtung hat, für die Innehaltung der tariflichen geber im Einzelhandel abgelehnt. Die gestrigen Verhandlungen Lohn- und Arbeitsbedingungen einzutreten, sorgte Buttenat für die vor dem Demobilmachungskommissar haben zu einer Verstän Einführung der Ueberstunden und der Sonntagsarbeit. Auch ein digung geführt. Der Schiedsspruch des Schlichtungsaus Revolutionär" braucht so etwas nicht umsonst zu tun. Der Bau- ichufies bleibt in voller Höhe bestehen, die Löhne der männ herr zeigte sich erkenntlich, indem er Puttenat eine größere lichen Jugendlichen werden außerdem um volle runde 100 M. nach Geldsumme zukommen ließ. Als dies ruchbar wurde, trat die oben abgerundet. KP D. Fraktion zusammen und beschloß, daß darüber nicht geredet werden dürfe. Entgegen ihrer sonstigen Gewohnheit wurde auch in den Baubuden darüber nicht gesprochen, weil es ja einer ihrer Parteifreunde war. Die" Rote Fahne" fordert tagtäglich die Arbeiterschaft in den Betrieben auf, über alles mögliche und Unmögliche von den Betriebsräten Rechenschaft" zu verlangen. In ihrer Redaktion schreibt man sich die Finger wund, um„ das verräterische Berhalten" der Amsterdamer Gewerkschaftsführer zu tadeln. Hier aber schweigt des Sängers Höflichkeit. Es bedurfte erst des energischen Eingreifens unserer Genossen, um überhaupt Licht in die dunkle Angelegenheit zu bringen. Trotz des Beschlusses,„ dar über nicht zu reden", verlangten die Kollegen von diesem Revolu tionär Rede und Antwort. Er zog es vor, fpurlos zu ver. chwinden, und sein Mitkollege im Betriebsrat und im Ver bändchen der ausgeschlossenen Bauarbeiter bequemte sich erst nach energischem Drängen, der Belegschaft darüber einige Mitteilungen zu machen. Er bat aber in der Versammlung, die Sache nicht an die Oeffentlichkeit zu bringen. Dieser Fall reiht sich würdig an den des Mitgliedes des Fünfzehnerausschusses, Herrn Bergau, von Berg manns Attiengesellschaft an Wir rufen allen einfichtigen Kollegen und Arbeitern zu: Lauft nicht diesem Maulheldentum nach, daß seine Aufgabe darin sieht, alte erprobte Funktionäre zu verleumden, um 3miespalt in die Reihen der Kollegen zu tragen, felber aber faum die einfachste Funktion ausüben kann, sobald sie einige Charakterfeftigkeit erfordert.
M
Das italienische Achtstundentagsgeseh. schen Gewerkschaftsbundes, behandelt in der Mailänder Giustizia" Genosse d'Aragona, der Vorsigende des Allgemeinen Italienidas Achtstunden- Dekret, das von dem Ministerium Mussolini ver öffentlicht wurde. Gesez bedarf, hat endlich die Arbeitszeitfrage geießlich geregelt. Das Defret, das noch der Umwandlung in ein Bei näherer Untersuchung der einzelnen Paragraphen ſieht man allerdings, daß der status quo ante, das beigt die Regelung durch die beteiligten Parteien, im wesentlichen nicht berührt wurde. Die von dem seinerzeit ausgearbeiteten Kommissionsentwurf vorgesehenen höchfizulässigen Ueberstunden wurden von 6 auf 12 pro Woche erhöht, die Mindestvergütung für diese Weberarbeit von 15 Proz. auf 10 Broz. Zuschlag zum Normallohn herab. gelegt und die Frage der Leistung den Parteien überlassen. d'Aragona fragt hierbei mit Recht, wer nun die Arbeiter in diesen Fall vertreten soll. Die Sozialisten haben überhaupt feine Daseins berechtigung, die Katholiken noch nicht. Taß alle Präventivmagnahmen gegenüber Umgebungen des Achtstundentages, wie sie in Entwurf vorgesehen waren, nun im Defret nicht vorbanden sind und die Strafen für Uebertretungen von der ursprünglichen Saitftrafe auf eine Buße von 10 Lire pro Tag und Arbeiter herabnahme als Schlußstein sehr wesentlich. gelegt wurde, ist für den Gesamteindruck über diese„ soziale" Mag
bandlungen über die Aprillöhne sind zum Abschluß gelangt. Am Deutscher Baugewerksbund, Baugewerkschaft Berlin , Die Vers kommenden Sonntag findet von 10 bis 12 Uhr in den bekannten Abstimmungslokalen eine Urabstimmung statt. Wir bitten unsere Mitglieder, fich an der Abstimmung rege zu beteiligen. 5½ Uhr Generalversammlung in der„ Königsbant", Große Frankfurter Str. 117. fritt. Bflicht aller Kollegen ist es, rechtzeitig zu erscheinen. Bersammlung im Restaurant Brauerei Pfefferberg, Schönhauser Allee . Bor
Fachgruppe Stud- und Gipsban des Deutschen Baugewerksbunbes. Heute Nur Mitglieder der Fachgruppe des Deutschen Baugewerksbundes haben Zu Deutscher Werkmeisterverband, Bezirksverein Berlin I. Sonnabend 7 Uhe
land"
Tarifbewegung in der Stuck- und Gipsbaubranche. 3 Millionen Mart, so find 1 400 000 m. unpfändbar. Diese Aus- Große Frankfurter Straße , berichtete um Mittwoch der Gruppen In einer überfüllten Bersammlung im Lofal„ Königsbant", nahme führt zu einer recht ungleichmäßigen Behandlung der Schuld- leiter Sched über den Verlauf der Verhandlungen. In acht BerSchon ganz geringe Unterschiede in der Höhe der Bezüge behandlungen der Unterfommission und in einer Bollfizung am dingen eine andere Festsetzung des unpfändbaren Teils. Die Unter- 28. März von 11 Uhr bis abends 8 Uhr war es nicht möglich, zu scheidung führt zu recht unbilligen Härten. Hervorgehoben sei, daß der hiernach in der Regel sonst un Reihe strittiger Punkte, die nach beiderseitiger Uebereinkunft dem einem annehmbaren Ergebnis zu kommen. Es blieben noch eine pfändbare Teil des Gehalts für gewisse Unterhaltsansprüche Schlichtungsausschuß unterbreitet werden sollten. Da der bestehende Fällen greift auch der Einwand des Schuldners, daß ihm nichts zum mitglieder ein Beiterarbeiten über diesen Termin hinaus ohne Leben übrig bleibe, nicht durch. Ohne Rücksicht auf den Betrag gültige Abmachungen ablehnt, war das schnellste Zusammentreten ift nämlich die Pfändung zulässig, wenn sie wegen der den Ver- des Schlichtungsausschusses notwendig, um den unausbleiblichen wandten, dem Ehegatten und dem früheren Ehegatten für die Zeit Streif zu verhindern. In der Erwartung, daß diese Verhandlung nach Erhebung der Klagé und für das vorausgehende Vierteljahr am 4. April vor sich gehen würde, war die Versammlung der Gewerf trag des Redakteurs Gerhart Seger über ,, Die wirtschaftliche Sage in Deutsch fraft Gefeges zu entrichtenden Unterhaltsbeträge beantragt wird. Das Gesagte gilt zunächst auch zugunsten eines unehelichen Kindes schaft zum Abend dieses Tages angesetzt worden. Leider ist die Ber für die Unterhaltsbeträge, die der Bater zu entrichten hat. Hier handlung erst zu heute anberaumt, anscheinend auf Betreiben der Berantwortlich für den rebatt. Teil: Bictor Schiff, Berlin ; für Anzeigen: fann aber der Schuldner verlangen, daß ihm an unpfändbarem Lohn Arbeitgeber. Trotzdem dies als Verschleppung angesehen werden. Glode, Berlin . Berlag Borwärts- Berlag G. m. b. 5.. Berlin . Druck: und Gehalt soviel übrig bleibt, wie er von den Bezügen zur Be- den Mitgliedern, mit der Abstimmung über den eventuellen Streif fönnte und provokatorisch wirken muß, empfahl die Gruppenleitung Streitung feines„ notdürftigften Unterhalts" und zur Erfüllung der bis heute, nachdem der Schlichtungsausschuß, gesprochen, zu warten. ihm bei seinen Angehörigen gegenüber gefeßlich obliegenden Unter- Gegen diesen Borschlag der Gruppenleitung feßte eine heftige Oppohaltspflicht bedarf. Was freilich zum„ notdürftigsten" Bebensunters fition ein. Die Redner vertraten den Standpunkt, das letzte Ange halt gehört, ist sehr umstritten. In der Borkriegszeit hatten sich hier bot" der Arbeitgeber zeige so wenig Entgegenkommen, daß der über bestimmte Normen herausgebildet. Jezt fehlt aber jeder Anhalt. fofortige Streit die einzige Antwort fei. Mehrere Anträge, Friedr. Kleeis. fofort in den Streit zu treten, machten es notwendig, über beide Borschläge, den der Gruppenleitung und den der Opposition, abstimmen zu lassen. Das Ergebnis war die Annahme des Borschlages der Gruppenleitung mit 455 gegen 337 Stimmen und 5 ungültigen Betteln. Die endgültige beschließende Generalver. fammlung findet also heute statt.
Ein besonders revolutionärer Betriebsrat! In der letzten Zeit fonnte man in der Roten Fahne lefen, daß die Aufsicht über die sogenannten Hundertschaften und die Produktionskontrolle nur besonders revolutionären Betriebsräten zu übertragen sei. Ein solcher Held war der Maurer Puttenat, Mitglied des Baugewerkbundes. Er wurde infolge feiner Tätigkeit einer der Vertrauten Raisers, des Organisators der Ausgefchloffenen", und suchte sich durch sein Treiben gegen die Verbandsleitung der Bauarbeiter des hohen Vertrauens würdig zu erweisen. Wegen schweren Verstoßes gegen die Verbandssagungen wurde er aus dem Baugewerksbund ausgeschlossen.
Bei der Firma Held u. Franke war ein Betriebsrat, der sich nach vielen Irrungen in den Baugewertsbund wieder zurüd fand, trotzdem aber Mitglied der KPD. blieb. Dieser Betriebsrat war aber der Fraktion der KPD . nicht„ revolutionär" genug. Er wurde abgesetzt und an seine Stelle der wirklich revolutionäre Buttenat gefeht, der damit auch Mitglied des Aufsichtsrats der Aktiengesellschaft war. Die Firma hatte in einem westlichen Vorort ein Bauwert auszuführen. Durch Beschluß der Mitgliederversamm lung ist die Akkordarbeit für Maurer im Baugewerbe tarif lich verboten. Die Unternehmer versuchen natürlich auf aller hand Umwegen die Affordarbeit zu fördern. Der revolutionäre Buttenat erhielt Kenntnis von der Akkordarbeit bei der Firma, unternahm jedoch nichts zu deren Beseitigung. Bielmehr betätigte er fich als Arbeitsvermittler für die betreffende Baustelle. Dafür, daß P. fo ordentliche, ruhige Leute" vermittelte, die nicht nach dem Tarif
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Theater, Lichtspiele usw.
Opernhaus Volksbühne
12 Uhr:
712 Uhr:
Sinf.- Mittagskonz. Web' dem, der lügt
712 Uhr
11 Uhr:
Torquato Tasso
Theater i. d. Königgrätzer Str.
reislers
Lessing- Th.
71 Uhr:
Deutsch Opernhaus Abends 5 Uhr:
Götterdämmerung
Große Volksoper im Theat d.Westens
: D.Zarenbraut
Intimes Theater 8 Unr: Kleptomanie
Familienfest usw.
Lustspielhaus
8 U.: Bobby, sag'
die Wahrheit
Metropol- Theater 72: Die Schönste
Bürger Schippel der Frauen Sbd. u. Sonntag 7: Vorverkauf counterbrochen. ogin Christine Neues Operett.- Th
Montag 71, Uhr: Täglich 7, Uhr: Bürger Schippel Der neue Gilbert:
Dent. Künstler- Th. Ratja, die Tänzerin
Der Fürst von Pappenheim
7.30: Eckfenster Allabendlich 7, U. Kayssler, Höflich, Meingast, Mothel, Harrmann, Vallentin. Komödlenhaus 7.30 Madame Pompadour
7.0:
& Uhr
Professor Bernhardi
8 Uhr Kleines Theater
Theater des Ostens
( Rose- Theater) 78 Uhr:
mit Margit Suchy. Nordheim , Beckersachs Paulsen, Beckmann, Gross, Mamelok St. 3: Die kleine Sünderin m. Harald Paulsen , Josefine Dora Neues Th. am Zoo 72: Gilberts Oper.
Kaiserplatz 3 1. Dorine u. der Zufall Central- Theater
Tägl. 8 Uhr
Försterchristel 7 Uhr:
Das stärkere Band Der Blaue Vogel
Toelle, Sandrock, Kaiser- Titz Goltzstraße 9
Nollendorf 1613
Kampf der Geschlechter Gastsp. Em. Reicher Schiller- Th Charl. 3 U. Kapitän Brosemanns Opfer Thalia- Theater 712 Uhr: Ein Jahr ohne Liebe Th. a. Nollendorfpl.
734 Uhr: Die schön.Rivalin
Walhalla- Th. Allabendlich St. 3 Vetter aus Dingsda
7.45 Uhr: Die Liebe
geht um
Bora, Lintner, Lernitz
U.
U.
Das 3.Programm
Wallner- Theater
Uhr: Der kühne Schwimmer
Holzarbeiter und Kommunisten.
Bei der Verbandtagswahl der Berliner Holzarbeiter hat Die tommunistische Liste gefiegt. Von rund 35 000 Mitgliedern haben sich 10 510- noch nicht der dritte Teil! an der Wahl beteiligt; 554 Stimmzettel waren ungültig, weil sie fast alle mehr als 15 Namen enthielten. Auf die fommu nistischen Randidaten entfielen 4512 bis 5365, im Durchschnitt 5092 Stimmen, auf die VSPD.- Lifte 4149 bis 5129 und durchschnittlich 4576 Stimmen. Die Kommunisten übten Parteidisziplin. In den Wahllokalen arbeiteten sie mit numerierten Zetteln, so daß ihre nur nach Nummern gewählten Kandidaten alle die gleiche Stimmenzahl haben mußten. Die Nichtkommunisten suchten unter den auf den Stimmzetteln nach der Parteirichtung nicht bezeichneten Kandidaten die ihnen befannten Namen aus und wählten im übrigen nach der Branche und den Rest nach dem Alphabet. So wie in der letzten von 310 tommunistischen und 404 BSPD.- Parteimitgliedern befuchten Generalversammlung ein Kommunist 354 Stimmen, also außer allen fommunistischen auch noch 44 VSPD.- Stimmen befam und dadurch ein Kandidat der BSPD.- Mehrheit unterlag.
Die Kommunisten haben von 15 Mandaten 14 erobert". Die
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URANIA Theater 8 Uhr Eine Alpenfahrt von München nach dem Königsee . KI Sal 8 Uhr: Geheimnisse im Schlangenreich. Reichshallen- Th. Allabendl.7/ 2 Uhr, Sonntag nachm. 3 U. halbe Preise
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Unsere Genoffenfchait ist durch General. Verwaltungsstelle Berlin N 54, Linienstraße 83/85. perfammlungsbeschluß zwecks Umwandlung Geschäftszeit vorm. 9 Uhr bis nachm.4 Uhr. in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung Telephon: Amt Norben 833 bis 83€ bom 8. Februar 1923 aufgelöft Die Gläu unb 6592 bis 6595. biger werden aufgefordert, sich zu melden
107/15 Betriebsräte der Metallindustrie.
Die Liquidatoren: Moritz Stein. Reinbold Frank. Karl Butzer.
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Montag, den 9. April, abends 6%, Uhr, in den Sophiensälen, Sophienstr. 16/17:
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sämtlicher Betriebsräte des Deutschen Metallarbeiter Verbandes
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Tagesordnung: Stellungnahme zum 1. Mat.
In Anbetracht der Wichtigkeit ist das Escheinen aller Rollegen Pflicht. Jeder Betrieb muß vertreten sein. Berbandsbuch und Betriebsrätelarte legitimieren.
Teilnehmer am Engelberts Graf- Kursus.
Der nächste Bortrag findet am Sonnabend, den 7. April, abends 7 Uhr, im Berbandshaus, Linienstraße 83/85 ( Sisungsfaal). statt
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