Nr. 181 40.Jahrgang Ausgabe A nr. 90

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Telegramm- Asresse: Sozialdemokrat Berlin

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Berliner Volksblatt

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Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

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Donnerstag, den 19. April 1923

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Breitscheid spricht- Rosenberg schweigt.

Als gestern abend 7 Uhr der Präsident die Annahme des Etats des Auswärtigen Amtes verkündete, streckte fich Herr n. Rosenberg wie befreit und ging. Er hatte einige Ur­fache zufrieden zu sein, denn der Reichstag war mit diesem Kandidaten milde verfahren und hatte ihm auf Grund feiner schriftlichen Arbeit das mündliche Examen erlassen. Man fennt aus den Sigungsberichten ausländischer Parlamente das lebhafte Frage- und Antwortspiel, in dem die Vertreter der Regierung ihre Schlagfertigkeit und Geistesgegenwart zu be­weisen haben. Bedauerlich, daß Herr v. Rosenberg die ihm reichlich gebotene Gelegenheit, in der Debatte seine Gewandt heit zu beweisen, nicht wahrgenommen hat! Er hätte damit das Bertrauen gestärkt, daß er der richtige Mann fei, um jene schwierigen Verhandlungen zu leiten, die, so oder so, eines Tages doch am Ende des Ruhrkonfliktes stehen müssen.

Westen haust, elend zu Kreuz friechen zu wollen. Der Wider- fegungen für eine Arbeiterregierung für gegeben hält. Die Kommunisten stand, den dieser Militarismus durch seine Methoden ganz automatisch hervorruft, sollte und soll nach den Wünschen der Sozialdemokratie durch das Verhalten der Berliner Zentral­stellen nur noch gestärft werden. Er wird und muß fort bestehen, bis eine Verständigung zwischen Aufrechten zustande tommt!

Präsident Löbe eröffnete die geftrige Sigung des Reichstags mit dem Wunsch, daß der Dienstag abend von einem Auto an unfalls genesen möge. gefahrene Abg. Friedrich Geyer ( Soz.) bald von den Folgen seines Die Novelle zum Betriebsräte­gesetz, wonach die Entschädigung bei Entlassungen der Geld­entwertung angepaßt werden soll, wird debattelos in allen drei

Lesungen angenommen.

Die außenpolitische Aussprache wird dann fortgesetzt durch Abg. Dr. Breitscheid( Soz.):

fönnen uns und die franzöfifchen Sozialisten nur befchimpfen und er flären: Wem wir eine Arbeiterregierung in Deutschland befäßen, dann würden wir in der Lage sein, die deutschen , englischen, franzö­unter dieser Mobilisation fann ich mir nichts Recytes vorstellen; fischen, belgischen, russischen und italienischen Arbeiter zu mobilisieren. eine mobilisierte Armee muß schließlich auch einen Feldzugsplan befizen. Aus einem so autoritären Munde, wie dem von Klara Bettin, ist aber noch vor kurzem das Wort gefallen: Solange die Arbeiterschaft international die Geschicke noch nicht in die Hand nehmen fann, müssen wir Erfüllungspolitif treiben.( Hört! hört!) Die Sozialdemokratie hat

ausschließlich das Boltsinteresse

im Auge, wenn sie nach Wegen sucht, das Ende der Ruhrinvasion so schnell und so günstig als möglich herbeizuführen. Sie sieht diesen Weg in einem präzisen Angebot des deutschen Kabinetts an die Herr v. Rosenberg hat sich aber darauf beschränkt, zu alliierten Mächte. Wir treiben auch in diesem Falle teine ein­Beginn der Debatte einen wohlgesezten Bortrag zu halten, feitige Klaffenpolitif, denn es sind nicht allein die Arbeiter, und dann hat er geschwiegen. Dadurch ist er beinahe zur die leiden, sondern weite Schichten der Bevölkerung sind unmittel Nebenfigur geworden, seine Rede steht als Monolog vor Wenn den Kabinetten der Entente und der deutschen Regierung bar und mittelbar betroffen. Und unsere Forderung nach einem einer dramatisch bewegten Szene, in der die Redner aller Par- felbst ein Ueberblick darüber verschafft werden soll, mas als Borschlag präzisen Angebot wird bald die Forderung dieser anderen Schichten teien ihr Bestes gaben, um die Frage, die alle politisch denken- und Beistung von einem deutschen Kabinett vertreten werden kann, einstimmen, aber offen nicht das aussprechen, wozu sie sich inner­der Bevölkerung sein, die heute vielfach innerlich mit uns über­den Menschen der Welt beherrscht, ihrer Lösung näherzubrin- uber die wirtlichen Abfichten aller Beteiligten besteht. Die Rede ich rückhaltlos bekennen.( Sehr wahr! b. d. Goz.) Im Gegensag fo ist es nach unserer Meinung notwendig, daß absolute Klarheit gen. Auf diese Weise hat er sich zwar den geschäftsordnungs- des Herrn v. Rosenberg aber war in verschiedenen Bunkien zu andern fagen wir ganz offen unsere Meinung: der einzige Weg mäßigen Vorrang in der Debatte gewahrt, aber feineswegs mehrfacher Deutung fähig. Das ergibt sich auch aus einer Ber - 3 Beendigung des Konfliktes ist das direkte Angebot der Re­den geistigen. Und auch die ausgezeichnete Rede des Genossen öffentlichung, daß die demokratische Fraktion überwiegend, also auch wir wünschen, daß sie im Amte bleibt, um diesem Konflikt auch ein gierung. Diese Regierung war im Amte, als der Konflikt begann; Breitscheid , die nach einer Antwort von der Regierungs- fie nicht einheitlich, der Auffaffung ist, daß in der Rede ein formelles Biel zu seßen Gerade um der Zukunft willen wünschen wir, daß bank geradezu schrie, hat ihn aus seiner schweigsamen Ruhe Angebot der deutschen Regierung zu fehen sei. Zunächst will ich nichts verfäumt werde, was zu einer schnellen Beendigung des Ruhr­nicht aufgeschreckt. fonflifts führen kann. Wir haben keine Freunde in der Welt, an eine Bermittlung ist daher nicht zu denken. Auch England wird sich nicht zu unseren Gunsten Dormagen , solange wir in Deutsch­ land paffiv bleiben.

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also eine Reihe von Thesen feststellen, die der Außenminister ver. treten bat und in denen wir unsere Uebereinstimmung mit Selbstverständlichkeit des Festhaltens am passiven Widerstande. ihm betonen tönnen. Die erste Feststellung ist ba bie von der Wir, wie die Regierung, wollen den Widerstand gegen den französischen Militarismus und auch wir legen den Ton mit gleichem Nachdrud auf das Wort paffio.( Sehr richtig!)

Das Berhalten des Außenministers wäre verständlicher, wenn sich eine gefchloffene Mehrheit flar und unzweideutig zu ihm und seinen Auffassungen bekannt hätte. Das war aber, wie man weiß, nicht der Fall. Wohl ist der zweite Redner Dabei möchte ich an die Regierung die Anfrage richten, ob der der Bolkspartei, Herr Moldenhauer, in die allgemeine Linie englische Botschafter tatsächlich den Auftrag gehabt hat, der Re­der Regierungspolitik wieder eingefchwenkt, und die Zeit" wir freuen uns, daß im Gegensatz zu früher alle Redner jetzt den gierung mitzuteilen, daß in England ein deutsches Angebot von versichert, zwischen Rosenberg und Stresemann bestehe fein Gebanten bewaffneten Rampfes von fich gewiesen haben. Selbst 40 milliarden Goldmark willkommen sei, oder ob überhaupt von Gegensaz. Das ändert nichts an der Tatsache, daß ein solcher Herr v. Graefe beschränkt sich darauf, von einem aftiven Kampf englischer Seite irgendwelche Wünsche und Anregungen für ein Gegensatz oder, vorsichtiger ausgedrückt eine erhebliche nur gegen Polen zu sprechen. Dabei befürchten wir allerdings, daß pofitives deutsches Angebot an die deutsche Regierung gelangt find. Meinungsverschiedenheit allgemein empfunden der Tatendrang der Graefefchen Bolenkrieger fich eines Tages gegen Wir können leider die Rede des Herrn Außenministers nicht als ein wurde, und daß die Rechtspresse Rosenberg schont, während sie die wenden könnte, die die Freunde des Herrn v. Graefe in München positives Angebot auffaffen; überdies müßte dieses Angebot unserer Stresemann angreift. Schreibt doch die„ Deutsche Zeitung", als die eigentlichen Feinde Deutschlands hinstellen und die auch er Meinung nach in Form einer offiziellen Note an die Mächte Stresemann habe sich in die Herzen der Französlinge einge hätten wir es gern gesehen und würden wir es gern sehen, wenn die mannschen Borschlag vom Januar aufrechterhalten; er griff aber auch gestern als Sozialisten und Juden bezeichnete. Aus diesen Gründen hinausgehen. Der Minister hat zwar in gewiffem Sinne den Berg­schlichen, und er fei fortab gleichbedeutend irth und Erzberger . Solche Männer wollen wir nehme als fie es bisher getan hat.( Sehr wahr! b. d. Soz.) Was Widerspruch. Denn einmal wird eine Ziffer genannt oder angedeutet, mit Regierung gerade zu diesen Dingen doch noch energischer Stellung auf den bekannten Hughesichen Borschlag zurück. Darin liegt ein nicht mehr!" wir mit besonderer Genugtuung feststellen, ist, daß Herr, v. Rosen- und dann wird erklärt: Wir fönnen uns zu feiner Ziffer bekennen; Herr Stresemann fann aber seine Rede nicht bloß ge- berg die gewaltlose Abwehr nicht nur für den vorliegenden Fall, Fremde sollen unsere Leistungsfähigkeit abfchäßen. Den ll mweg halten haben, um sich zur Zielscheibe der völkischen Heze zu fondern prinzipiell so hoch in seiner Rede bewertete.( Sehr über ausländische Sachverständige halten wir aber machen. Das würde nur von persönlichem Mut zeugen, aber gut!) Diefer Abkehr von der Anbetung der auf Waffen gestützten für gefährlich, weil wir uns damit dem Urteil eines Gerichts­nicht von politischer Ueberlegung. Man muß bedenken, daß macht wollen wir gern unsere Anerkennung zollen. Die zweite Feft. hofes unterwerfen, auf deſſen Zusammenfeßung wir feinen Einfluß die Bolkspartei die stärkste Stüge der gegen stellung, die ich an der Hand der Ausführungen des Ministers besitzen. Außerdem glauben wir, daß weder Frankreich noch die anderen Mächte eine andere Methode als die des diretten Weges märtigen Regierung ist, die durch ihren Eintritt und machen möchte, ist akzeptieren werden. Wenn gegen uns als Argument angeführt wird, durch das Ausscheiden der Sozialdemokratie ihr politisches Ge­die grundfähliche Verhandlungsbereitschaft der Regierung. daß Frankreich gar fein Geld, sondern die restlose Bernichtung sicht bekommen hat. Unter solchen Umständen müßte der Füh- Sie stellt dabei die Befreiung des Ruhrreviers nicht als Voraus Deutschlands will, wie Herr Gothein gestern sagte, so tann ich mir ter der Volkspartei eigentlich soviel Einfluß auf die Regie bie Zustimmung zu dem Abschluß der Berhandlungen hin. Auch barin vorstellen. Gewiß gibt es in Frankreich Leute, denen Annegionen fegung für den Verhandlungsbeginn, sondern als Voraussetzung für unter der restlosen Bernichtung Deutschands offen gestanden nichts rung besigen, daß zwischen ihren Erklärungen und feinen stimmen wir mit ihr überein. Die dritte Feststellung endlich betrifft wichtiger find als Reparationen. Ob Herr Boincaré zu ihnen ge. Reden auch nicht der geringste Meinungsunterschied in Erschei- die grundfäßliche Leistungswilligkeit, die in der hört, laffe ich dahingestellt. Auf alle Fälle gibt es in Frankreich ein nung zu treten braucht. Ist aber ein solcher Unterschied einmal Rede des Herrn v. Rosenberg zum Ausdrud gekommen st. Die Er- Bolt, das zu einem großen Teil anders denkt und etwas anderes in Erscheinung getreten, so ist das für die Stellung der Regie- füllungspolitit ist nicht, wie nach einer Meldung bürgerlicher wünscht. Durch die Tat müssen wir, nicht nur in Frankreich , sondern rung nach außen bedenklich. Zeitungen der Herr Wirtschaftsminister Dr. Beder vor in der ganzen Welt, an diejenigen appellieren, denen es tatsächlich Die Sozialdemokratische Partei hat ihren Standpunkt mit furzem in Hamburg ausgeführt haben soll, zu Ende gelangt, fondern um Reparationen zu tun ift. Gerade heute hören wir nur von voller Klarheit vertreten. Sie hält es für falsch, daß die Re- fie geht nach der Versicherung der Regierung weiter. Erfüllung einem Blan, den im Auftrag der französischen und gierung in den letzten Tagen nicht mit einem Vorschlag zur Diese von mir feitgestellte wahre Meinung der Regierung Cuno, in Paris entworfen haben. Dieser Blan ist selbstverständlich immer in dem Rahmen des von uns Erfüllbaren. belgischen Regierung Mitglieder der Reparationsfommission Lösung der außenpolitischen Krife hervorgetreten ist, und sie der Herr v. Rosenberg Ausdrud gegeben hat, ist nach unserer Ueber­hegt die schwere Besorgnis, daß ein günstiger Augenblid verzeugung nicht immer mit der genügenden Deutlichkeit zum Ausdrud ein Reparations- und fein Annexionsplan. fäumt wurde. Mit Recht hat aber Genoffe Breitscheid auch gekommen. Gute Freunde haben der Regierung sehr häufig einen Nach Abzug des bereits Geleisteten und wenn England überhaupt hervorgehoben, daß die Sozialdemokratie feine Minister Bärendienst erwiesen, indem sie gewisse Berschwommenheiten in ein- perzichtet, würde er von Deutschland etwa 35 bis 36 milliarden er­stürzerei treibt, daß sie feine Krise mit ratlofem zelnen Erklärungen des Kabinetts so auslegten, wie es der Rechten fordern. In dieser Summe vermissen wir vor allen Dingen die Ausgang eröffnen will. Eine solche Krise wäre unter gut und zweckmäßig erschien, ohne daß das Kabinett m jedem ein Einbeziehung der Befagungstoften. Am wenigsten den gegenwärtigen Umständen eine große Gefahr. Die Sozial zelnen Falle eine authentische Interpretation deffen, was gemeint annehmbar ist aber für uns die Räumung des Ruhrgebiets im Ber demokratie kann sich in diesem Augenblick nichts Besseres wün- war, gegeben hätte. In einer Reihe von Bunkten ſtimmen wir hältnis zu den deutschen Zahlungen. Aber diese Neuformulierung schen als eine Regierung, die, auf eine feste Mehrheit gestüßt, märtigen Kabinetts überein. Aber in einem sehr wesentlichen einem selbständigen Schritt der deutschen Regie also mit der auf die Ruhr bezüglichen Außenpolitit des gegen eines Zahlungsplanes erhöht nach unserer Meinung den Zwang zu ihren geraden Weg geht, denn so ist eine flore Abgren Bunfte besteht eine Meinungsverschiedenheit. Wir sind rung. Die deutsche Regieruna müßte nun ihrerseits mit einem fest­zung der Verantwortlichkeiten am besten mög im Gegensatz zu dem Kabinett ber Ansicht, daß umrissenen Vorschlag an die Mächte herantreten und sagen: Das zu fich. Dadurch, daß sie sich jeder Ministerstürzerei enthält, nimmt leisten sind wir imftande und sind wir bereit ein pofifives Angebot an die alliierten Mächte sie den bürgerlichen Mittelparteien nichts von der Berant gerichtet werden muß. Benn Herr Hoesch es vorgestern fertig firieren. Dabei sollten von jetzt ab die interalliierten Nationen eine und es dann den internationalen Mächten überlassen, den letzten Zahlungsplan zu wortung ab, die sie für die Politik der Regierung und ihre brachte, unser Berlangen nach direkter Vorlage positiver Anträge französische Priorität bei der Bezahlung anerkennen. eigene zu tragen haben. als eine Bedrohung der Front von hinten bezeichnete, so muß ich er­Diplomatische Verfäumnisse haben die sehr fatale Eigen- flären: Wir hatten erwartet, daß im Laufe der Debatte von dem Daran haben wir ein starkes Intereffe, wenn wir zu einer Berstän schaft, daß sie sich nicht jederzeit nachholen laffen. Die Tatsache mit Recht fo beliebten Dolchftoß gesprochen wird; aber gerade Herr von denen ich spreche, braucht nicht alles bis ins einzelne geregelt bigung mit Frankreich fommen wollen. In den präzisen Vorschlägen, besteht, daß die Regierung diesmal den Ratschlägen der Sozial- hoezich hätte das wilderen Knaben überlassen müssen.( Heiterfeit.) zu sein. Aber unter all den Boraussetzungen, die von deutscher Seite demokratie- fo, beachtlich" sie auch Herr Stresemonn fand- Grundfäßlich Grundsäßlich und allgemein muß demgemäß einmal festgestellt angeführt worden sind, müssen wir diese oder jene Ziffer nennen, ihr Ohr verfchloffen hat. Es wird von Fall zu Fall befonders Gelüffe, eine Front zu zerstören; wer ihr folche Absicht nachsagt, der bis zu der wir zu gehen bereit sind. Ob wir sie leisten können, wird werden: Die Sozialdemokratie hat jeht so wenig wie früher das zu prüfen sein, ob die Gelegenheit zur Ergreifung der diplo- fügt heute, wie er vor drei und vier Jahren gelogen hat. Die Sozial Anleihe erhalten. biplo- fi fe, davon abhängen, in welcher Höhe wir eine internationale matischen Initiative noch oder wieder vorhanden ist. Kein demokratie handelt nicht aus agitatorisa; en Bedürfnissen. Es ist ihr

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Mensch in Deutschland , am allermenigsten ein Sozialdemokrat, auch nicht um Ministerstürzerei zu tun, zumal fie im Gegensatz zu Bei den Anleihegebern liegt in der Tat die nächste Entscheidung. Dentt daran, vor dem Militarismus, der jegt im deutschen den Kommunisten weder die inner noch die außenpolitischen Boraus. Aber wir haben uns bereit zu erklären, den größten Teil des E