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überhaupt man

zu

einer

Prüfung in der Wahlprüfungs- Kommission die absolute Mehrheit des Vorrebners entgegen. Die Verhaftung durch die Gendarmerie| Wie Langen Haft. nicht verblieben ist. habe die beiden Handwerksburschen in in einem Moment pflichtzeit für Binnenschiffer gekommen, sei unerfindlich, Tie Wahl des Abg. Meist( 1. Düsseldorf   Lennep Mett- betroffen, wo sie Quartier in der Herberge hatten und als da für Seeschiffer laut Art. 609 des Handelsgesetzbuches nur mann) ist von der Kommission einstimmig für ungiltig er Stimmzettel- Bertheiler beschäftigt waren; sie sei also immgesetzlich eine Beit von 48 Stunden vorgesehen sei. Nach längerer Debatte klärt worden, weil eine anderweite Abgrenzung des Wahl- gewesen. Der Gewählte jei nur mit 8' Stimmen Mehrheit ge- und Erwägung mehrerer diesbezüglicher Anträge wurde der treises einseitig ohne Gesez vorgenommen worden ist. wählt worden. Antrag Metzger's auf Streichung mit allen gegen die Stimme Aus demselben Grunde hat die Kommission die Wahl des des Antragstellers abgelehnt und der Antrag Letocha's auf Abg. Greiß für Köln   kassirt; hier liegt ein Antrag Bachem eine Woche angenommen. vor, die Wahl für giltig zu erklären. Abg. Auer beantragt, beide Wahlen zusammen zu verhandeln, zieht diesen Antrag aber zurück, nachdem die Abgg. v. Kardorff und Graf Mirbach  Widerspruch erhoben haben und beantragt den Fall Greiß vorweg zu verhandeln. Dieser Antrag wird gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und der Rechten abgelehnt.

ganzen

Abg. Baffermanu empfiehlt die Anträge Clemm und weist namentlich darauf hin, daß auch im Falle einer Neuwahl der Kampf zwischen Volkspartei und Nationalliberalen ausgefochten werden würde, während die Sozialdemokraten kaum einige Agitation entfaltet hätten.

B

Nach Annahme des ganzen§ 59 mit dieser Aenderung wurde die Berathung hier wegen Beginns der Plenarsitzung ab= gebrochen. Zum Berichterstatter wurde der Abg. Ia& bestimmt. Die nächste Sigung findet am Wittwoch Vormittag

Die Umsturzkommission sette gestern ihre Berathungen über In der Diskussion ergreift zunächst das Wort der Abg. Spahn. Derselbe erklärt, daß der Begriff was Staatsordnung fei, trotz aller Auslegungen nach wie vor streitig sei und daß er und seine Freunde deshalb dem§ 112 in der Form, wie er in der Regierungsvorlage vorliegt, nicht annehmen fönnen. Redner hat seinen, in der letzten Sigung angekündigten Antrag jeht formulirt und lautet derselbe:

Den§ 112 Absatz 2 der Vorlage wie folgt zu fassen: Die gleiche Strafe trifft, sofern nicht schwerere Straf vorschriften zutreffen, denjenigen, welcher durch Wort, Schrift, Druck oder Bild einen Angehörigen des aktiven Heeres oder der aktiven Marine zur Widerseßlichkeit oder Thätlichkeit gegen einen Vorgesetzten oder zur Gehorsamsverweigerung im Falle des Einschreitens der bewaffneten Macht auffordert oder an reizt, oder einem solchen gegenüber das deutsche Heer oder die taiserliche Marine oder deren Einrichtungen herabwürdigt, um sie verächtlich zu machen.

Abg. Auer( Soz.): In diesem Wahlkreise wird der Wahle fampf hauptsächlich zwischen der Volkspartei und den National liberalen ausgefochten; wir Sozialdemokraten sind also weniger 10 Uhr statt. Es wird zunächst über die Wahl Meist verhandelt. daran betheiligt. Meine Partei wird für den Beschluß Abg. Auer: Ich beantrage, die Wahl für giltig zu er der Wahlprüfungs Kommission stimmen. ist nicht flären. Dieser Antrag ist kein freiwilliger, sondern nur eine richtig, daß die beiden Handwerksburschen in dem Moment, Folge der Ablehnung unseres ersten Antrages. Der Wahlprotest wo fie verhaftet wurden, noch Landstreicher waren; den,§ 112 fort. gründet sich darauf, daß die 1869 gesetzlich festgestellte Wahlkreis- sie waren in diesem Moment beschäftigt. Es war ihnen Eintheilung bei dieser Wahl nicht innegehalten, sondern die Ge- eine Entschädigung von 2-3 M. in Aussicht gestellt und das meinde Sonnborn von diesem Wahlkreise getrennt und dem seyt den Handwerksburschen in die Lage, mit den Meister Wahlkreise Elberfeld Barmen zugetheilt worden ist. Außerdem geschenkten u. s. w. 8-14 Tage sich über Wasser zu halten, um sich soll die die Landgemeinde Ober Bonsfeld gesetzwidrig dem Arbeit zu suchen. Wenn man weiter sagt, daß es sich um gewohnheits­Wahlkreise Mettmann= Lennep zugetheilt worden sein. Im mäßige Landstreicher handelt und das damit beweisen will, daß kommen hier nur 779 Wahlberechtigte in Frage, der eine 5, der andere sogar 7 Wochen keine Arbeit gehabt hat, welche zu Unrecht hinzugezählt oder abgezogen worden so ist das für die Kenntniß der Zustände in unseren Arbeiter­find, während es sich im Wahlkreise tes Abg. Greiß um 21 300 treifen ein sehr geringes Beugniß.( Sehr wahr! bei den Sozial­Stimmen handelt, welche zu Unrecht dem Stadtkreise Köln   zu demokraten.) Ist Ihnen nicht bekannt, daß tausende, zehn- und getheilt und vom Landkreise Köln   abgetrennt wurden. Wenn es hunderttausende Arbeit nehmen würden, wenn sie sie nur be nun im letzteren Falle möglich sein soll, den Beschluß der Wahl- fommen könnten, daß sie trotz aller Bemühungen nach Arbeit prüfungs- Kommission zu forrigiren, so muß mit nothwendiger wochen- und monatelang arbeits- und verdienstlos sind. Es sind Ronsequenz auch bei der Wahl des Abgeordneten Meist ordentliche Arbeiter gewesen, wie man sie nur irgend findet. entsprechend verfahren werden. Mein Antrag ist nicht Wenn man ihnen den Vorwurf macht, daß sie wegen Bettelns ans freiem Entschluß von mir gekommen, sondern eine mit einen Tag Haft bestraft sind, so ist es nur ein reiner Zu­logische Folge des Antrages Bachem( Zuruf des Abg. Rickert) fall, wenn ich mich Ihnen nicht auch als Giner vorstellen und auch Herr Rickert wird nichts Unrechtes darin sehen, daß kann, der schon wegen Bettelus bestraft worden ist. wir verlangen, daß wir gleichmäßig wie alle anderen Parteien Wer jemals fein Ränzel als Handwerksbursche durch die Welt behandelt werden. Wäre der Antrag Bachem vorher zur Ab- getragen hat, der wird mir das bestätigen,( Sehr richtig! bei stimmung gekommen und hätte das Haus beschlossen, es bleibt den Sozialdemokraten) es sei denn, daß er vorsichtig in der Wahl bei dem Beschluß der Wahlprüfungs- Kommission, so hätte ich seines Vaters gewesen ist. Arbeitslose sind alle Tage in der Ge- Der Staatssekretär v. Nieberding erklärt, daß er noch meinen Antrag vielleicht zurückgezogen. Aber in dem einen Falle fahr, wegen Bettelns ins Gefängniß gesteckt zu werden. Wenn nicht in der Lage sei, über den Antrag Spahn ein abschließendes möglicherweise bei dem Beschluß der Wahlprüfungs- Kommission stehen Herr von Gültlingen   sagte, daß jene Leute auf Staatstoften im Urtheil abzugeben. Er wolle deshalb nur einige Bemerkungen zu bleiben und einen Sozialdemokraten hinaus- Arrest fäßen, so möchte ich dem Abgeordneten nur wünschen, zu demselben machen. Nach der Auffassung des Herrn Staats­zuwerfen, um dann umgekehrt den 3entrums daß er einmal acht Tage in Arrest sizen müßte. Die fefretärs weise der formulirte Antrag zwar einige Berbesserungen abgeordneten dazulassen, da können wir nicht mitthun und beiden verhafteten Handwerksburschen Hacker   und Neu- gegenüber der erst mündlich vorgetragenen Form auf, insofern einige ich finde es deshalb sehr unbillig, daß die Rechte eine Stellung bauer als notorisch bestrafte Landstreicher hinzustellen, ist eine von den Regierungsvertretern geltend gemachte Bedenken berückt. einnimmt, welche in mir den Verdacht erweckt, daß sie nicht grobe und ungerechtfertigte Beleidigung der beiden Leute. sichtigt wurden, aber eine ganze Reihe von Bedenken der Re­objektiv genug ist, beide Fälle gleichmäßig zu behandeln. Ich Bestraft sind sie erst, als die Geislingsche Polizei das Bedürfniß gierung berücksichtige der Antrag nicht. Die Regierung wolle habe in der Kommission für die Ungiltigkeit der Wahl gestimmt, hatte, ihnen etwas am Beuge zu flicken. Wenn Kollege Baffer Gefahren für das Staatswohl, die in der Zukunft liegen, vor­aber darauf aufmerffam gemacht, daß es eigentlich doch ein Unrecht mann aus dem Kommissionsbericht zitiren wollte, so hätte es auch beugen, der Antrag Spahn beschränke sich aber auf fonkrete Fälle. fei, Wähler und Abgeordnete für ein Verhalten nichts geschadet, darauf aufmerksam zu machen, daß der Kommerzien- Auf den Boden, mit welcher Spahn seine Kritik gegen die von Behörden büßen zu lassen auf welches sie feinen rath Haegele in der Ansprache an feine Arbeiter eine Ver- Regierungsvorlage einfeße, könne die Regierung nicht folgen. Einfluß haben und bei dem es sich nicht um eine behördliche minderung der Arbeitszeit in Aussicht stellte, falls der neue Wahlbeeinflussung sondern um eine Unvorsichtigkeit, ein grobes Reichstag die Militärvorlage ablehnt und daß er jeden Sozial­Versehen der Behörden handelt, welches feiner Partei zum Nutzen demokraten für seinen persönlichen Feind erklärte.( Hört! hört! oder Schaden gereichen sollte. Lehnen Sie unsern Antrag ab, bei den Sozialdemokraten.) dann ist der Antrag Bachem nach meiner Ueberzeugung auch abgelehnt, es sei denn, daß sie beide Wahlen mit verschiedenem Maße messen wollen.( Beifall lints.)

Abg. Bachem leugnet, daß die Verhältnisse in beiden Fällen analog liegen. Im Falle Greiß sei jeder Dolus ausgeschlossen, Greiß habe auch schon 3 Jahre auf grund der neuen Eintheilung im Abgeordnetenhause gesessen. Wian möge dem Kreise Köln   die Unbequemlichkeit einer Neuwahl ersparen.

Abg. Rickert fann diese Gründe nicht gelten laffen und wird in beiden Fällen für Kassirung stimmen. Nach Probe und Gegenprobe wird die Wahl Meist für ingiltig erflärt. Für Giltigkeit stimmen mit den Sozial­demokraten die Rechte und ein Theil des Zentrums. Für giltig erklärt das Haus ferner die Wahl des Abg. Baron Chla powsti( 6. Posen), sett dagegen die Beschluß faffung über die Giltigkeit der Wahl des Abg. Böckel ( 5. Kaffel) aus und beschließt die Anstellung von Erhebungen über Protestpunkte.

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Abg. v. Schöning( of.) warnt davor, aus dem Grunde der Verhaftung die Ungiltigkeit abzuleiten, denn man würde schließ­lich in jedem Wahlkreise nur noch derartige zweifelhafte Per fonen als Bettelvertheiler annehmen, um einen Anfechtungsgrund zu gewinnen.

Schwarze( 3.) polemifirt gegen die religiösen Zustände in der Armee. Die jungen Leute kommen als gute Christen in die Armee und als schlechte Christen wieder heraus. Man sege während der Gottesdienstzeit militärische Uebungen an.

Umfturz und Staatsordnung sind eben Begriffe die sich nicht definiren laffen. Die Gerichte werden aber so viel gesunden Menschenverstand haben um das Richtige zu treffen. Mit den Voraussetzungen des Zentrumsantrags stürzt man den Antrag der Vorlage um.

Man solle bedenken, daß in der Verwaltung der Staats­betriebe große Massen beschäftigt werden, bei denen es den staatsgefährlichen Elementen nicht schwer wird, an sie heran­zukommen.

Der§ 112 soll wesentlich präventiver Art sein. Man denke an den Ausbruch eines Krieges mit einer auswärtigen Macht, deren Regierung einem weitgehenden Radikalismus huldigt. Wie dann, wenn in diesem Falle die bestehenden internationalen Abg. Payer( Volksp.): Dieser Grund wäre doch allzu Verbrüderungen den Versuch machen, die Hilfsquellen, auf welche subtil. Der Eventualantrag Clemm, die Wahl zu beanstanden die Armee angewiesen ist, zu vernichten? und weitere Erhebungen durch Vermittelung der württembergischen Welche Mittel bietet die bestehende Gesetzgebung gegen eine Regierung darüber zu veranlaffen, ob die Verhaftung ungefeßlich solche Eventualität? war und dadurch die Abgabe sozialdemokratischer Stimmzettel Wenn es gelänge, den Telegraphendienst zu stören oder die unmöglich gemacht wurde, ist nach der bisherigen Erörterung Stammrollen zu vernichten, wie will man das hintertreiben? ganz überflüssig. Wir wissen doch alle, daß die Verhaftung nicht erfolgt ist, um das Königreich von zwei Landstreichern zu befreien, sondern um der Opposition bei der Wahl inf den Arm zu fallen. Redner geht dann noch auf die Ansprache des Direktors der Württembergischen Metallwaarenfabrik in Geislingen   ein, die Redner frägt, ob das etwa Phantasien oder Ungeheuerlich­sich als eine fo grobe Beeinflussung seiner Arbeiter charakterisire, feiten seien, was er da vortrage. Er beruft sich auf den Ab­daß der Reichstag   allein schon aus diesem Grunde die Wahl geordneten Lenzmann, der es letthin als seine feste lleberzeugung aussprach, daß wir am Vorabend einer Revolution stehen. Lenz­Abg. Gröber: Nicht das arbeitslose Umherziehen, sondern mann stehe aber mitten im Volte, er fenne die Stimmung dort Abg. Bachem verwendet sich nochmals für die Giltigkeit das arbeitsscheue Umherziehen ist Landstreicherei.( Bustimmung.) und dadurch gewinne sein Urtheil an Bedeutung. der Wahl. Nach der Eingemeindung sei die Enceinte von Köln   Die hier getroffene Entscheidung der Behörden ist wirklich eine Die Regierung will vorbeugen. Getroffen sollen nicht noch weiter herausgerückt worden. Die Neuwahl würde doch recht sonderbare. Die Aussagen der betheiligten Polizeibeamten die Verführten, sondern die Verführer werden. Nicht die Sozial­dasselbe Resultat ergeben; wozu also die überflüssige Kassirung? laffen taum einen Zweifel darüber, daß es sich nur darum ge- demokratie als solche, sondern deren Auswüchse will man Die Grenzen des alten Köln   seien überhaupt für eine anderweite handelt hat, sozialdemokratische Bettelvertheiler unschädlich zu Wahl gar nicht mehr wiederherzustellen.

Zur Berathung fommt nunmehr die Wahl Greißtaffiren müsse. ( 1. Köln  ).

Abg. Graf Mirbach wird, wie er für die Giltigkeit der Wahl Meist gestimmt, mit den Deutschkonservativen auch für die Giltigkeit der Wahl Greiß stimmen. Mit der Sozialdemo­fratie sich auseinanderzusehen halte er für überflüssig.

Abg. Auer( Soz.): Eine solche Proßerei, wie die des Grafen Mirbach, ist uns vollständig gleich giltig. Herr Rickert hat von Handelsgeschäften, die gemacht worden seien, gesprochen. Dem gegenüber habe ich zu erklären, daß absolut jeder Zweifel dar­über ausgeschlossen werden muß, daß wir an derartigen Handelsgeschäften betheiligt gewesen wären. Wir haben von dem Antrage nichts gewußt, bevor er uns gedruckt vor­gelegen hat. Rollege Ridert wird mir zugeben: Wenn sein Verdacht, daß gemogelt worden ist, richtig ist, dann wird nichts mehr bazu beitragen, diese Mogelei zu hintertreiben, als mein Antrag. Zu dem Antrage Bachem kann ich mich sehr kurz faffen: Wir beugen uns vor dem Votum des Hauses.

Präsident v. Levenow: Der Ausdrud Proßerei" in Be­ziehung auf ein Mitglied des Hauses erkläre ich für parla­mentarisch unzulässig.

Abg. Meyer Halle hält ebenfalls die Raffirung für uner­läßlich.

Abg. Spahn( 8.) wird für die Kassirung der Wahl Greiß stimmen, wie er für die Kassirung der Wahl Meist gestimmt habe.( Beifall lints.)

Abg. Bachem macht geltend, daß bei Kassirung der Wahl bie 90 000 Wähler der Vororte gänzlich mundtodt gemacht werden und unvertreten bleiben würden.

Abg. v. Kardorff steht nicht auf dem Standpunkte des Grafen Mirbach. Das Zentrum habe seinerzeit die Wahl des Grafen Moltte( Pinneberg  ) tafsirt, obwohl das dort vorgekommene behördliche Versehen viel geringer war als das in Köln  . Der Antrag Bachem wird abgelehnt, dafür nur die Deutsch­fonservativen und die Mehrheit des Zentrums. Die Wahl ist für ungiltig erklärt.

Für giltig werden die Wahlen der Abgg. v. Benda ( Wanzleben  ), Gör( Lübeck  ), Rothbarth( 14. Hannover  ) erklärt. Die Wahl des Abg. Bantleon( Ulm  - Geislingen  - Heiden­ heim  ) ist von der Kommission für ungiltig erklärt worden. Abg. v. Marquard sen beantragt die Abfegung dieser Wahl prüfung, da das Haus schwach befeht sei( Lebhafter andauernder Widerspruch des ziemlich stark besetzten Hauses) und neue Anträge eingekommen feien.

machen.

treffen.

Die Möglichkeit, daß die Rechtsprechung auf grund des Nach dem noch der Abg. Enneccerns in mehrmaliger Rede Gesetzes der gemeinen Freiheit gefährlich werde, sei die kleinere und Gegenrebe mit dem Abg. Gröber die Nothwendigkeit weiterer Gefahr gegenüber dem Anwachsen der Umsturztendenzen. Im Grhebungen verfochten hat, wird in der Abstimmung der Antrag Gesetze von„ anarchistischen" Bestrebungen zu reden, lehnt Redner Glemm abgelehnt und die Wahl Bantleon für ungiltig ab, da auch andere Bestrebungen gleich gefährlich find. erklärt. Geheimrath Seidenspinner erwidert dem Abgeordneten Für giltig erachtet das Haus ferner die Wahlen der Schwarze, daß die Militärverwaltung nichts versäume um die Abg. Lüttich  ( Schwarzburg- Rudolstadt  ), v. Puttkamer  - Soldaten in der Gottesfurcht zu erziehen. Plauth( Marienburg- Elbing) und v. Schöning( Pyrit- Saahig). Bebel fonstatirt zunächst, daß es im letteren Punkte doch Schluß nach 6 Uhr. Nächste Sigung Sonnabend 2 Uhr. hier und da hapere. Erst in den letzten Tagen sei ihm eine Mit­( Interpellation Stumm betr. Schiffsunglück, Kleinere Vorlagen.) theilung geworden, wo Unteroffiziere die Soldaten an Sonntagen bis 5 Uhr nachmittags auf den Zimmern gedrillt haben.

Parlamentarisches.

Binnenschifffahrts- Kommiffion. Getreu dem in voriger Sigung festgelegten Prinzip wurden in gestriger Sizung aus den fämmtlichen zur Berathung gelangten Paragraphen( 33-59) die Ortsgebräuche" ausgemerzt und örtliche Verordnungen" durch " Verordnungen der Landes- Zentralbehörden" ersetzt. Bei der letzten biesbezüglichen Abstimmung im§ 56 fiel es dem Abg. Hahn ein, daß die Ortsgebräuche" doch wohl in vielen Fällen beibehalten werden tönnten und behielt er sich vor, zur zweiten Lesung dementsprechende Anträge einzubringen.

Der Abg. Met ger hielt den bereits in voriger Sigung ein­genommenen Standpunkt aufrecht auch diese besondere Verein­barung" zu streichen, da von einer freien Vereinbarung" zwischen dem wirthschaftlich schwachen Kleinschiffer und dem wirthschaftlich starken Großhändler nicht die Rede sein könne, doch entschied sich die Rommission mit allen gegen seine Stimme( Gerisch und Klees waren am Erscheinen verhindert) für die Beibehaltung dieser Bestimmung.

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Redner ist erstaunt über die ungeheuerliche Art, zu der sich Männer von gesundem Verstand und hohem juristischem Wissen versteigen, blos um den Paragraphen durchzudrücken. Wenn Herr Enneccerus   zu diesem Mittel greife, so möge das noch an­gehen, ein nationalliberaler Professor bringe ja vieles, wenn nicht alles fertig. Aber daß auch die Regierungsvertreter in diefes Horn blasen, sei doch stark.

Was soll man zu der Schwarzmalerei des Herrn Staats. sekretärs v. Nieberding sagen? Wenn der Herr erklärt, nur die Auswüchse der Sozialdemokratie sollen getroffen werden, so ver­schweigt er, daß bei der Polizei und den Gerichten die gesammte Sozialdemokratie als„ Auswuchs" gelte.

Redner polemifirt gegen die Ausführungen der Herren Generallieutenant Spitz und Nieberding.

Nach diesen Reden hat der§ 112 nicht nur eine nationale, sondern auch eine internationale Bedeutung. Wenn der inters nationale Charakter eine Sache schon so gefährlich mache, dann sei die fatholische Kirche die gefährlichste Organisation der Welt. Während dem Kulturkampf sei sie auch dementsprechend behandelt worden, und der Rektor der Berliner   Universität, Professor Pfleiderer, scheine ja dieser Ansicht heute noch zu sein. Bu§ 42 beantragte Abg. Freiherr v. Langen den Schluß- Wenn aus unserer internationalen Gesinnung hers paffus zu streichen, welcher den Schiffer verpflichtet, auch an geleitet werde, daß wir in einem Kriege die Sache des Sonn- und Feiertagen Güter zu übernehmen, wenn Feindes zur unseren machen könnten, so müssen wir gegen eine den Umständen nach die Uebernahme einen Aufschub solche Unterstellung mit aller Entschiedenheit protestiren. oder eine Unterbrechung nicht gestattet, welchen Antrag Me B ger Die Sozialdemokratie verabscheut den Krieg an sich. Für unterstützte und befürwortete, doch fiel derfelbe mit 7 gegen das größte Unglück würden wir es aber gerade für die Sache 6 Stimmen, worauf der Antrag von Dr. Hahn angenommen der tlaffenbewußten Arbeiter halten, wenn Deutschland   in einem wurde, daß es statt den Umständen nach" heißen soll in Noth- Kriege von Often und Westen angegriffen, unterliegen sollte und fällen". zerstückelt würde. Alle Kultur Entwickelung würde unter In§ 43, nach welchem der Echiffer statt der vertrags- einer solchen Eventualität leiden, da die dadurch geschürte mäßigen andere, von demselben Absender nach dem Ab- nationale Bewegung alles andere zurückdrängen würde. Die Nachdem Abg. Gröber sich gegen die Absehung aus- lieferungsort ihm angebotene Güter annehmen muß, wenn seine Sozialdemokratie würde deshalb den letzten Mann daran segen, gesprochen, wird der bezügliche Antrag abgelehnt. Lage dadurch nicht erschwert wird, wurde nach langer Diskussion um eine solche Möglichkeit ferner zu halten. Abg. Clemm beantragt die Wahl für giltig zu erklären, das Wort erschwert" durch verschlechtert" ersetzt. Redner weist darauf hin, daß dieser Standpunkt unferer event. zu beanstanden. Außer einigen anderen weniger bedeutenden Aenderungen Partei von ihm und anderen Genossen schon wiederholt, auch Abg. v. Güttlingen: Der Abgeordnete Bantleon würde erfolgte eine wesentliche Aenderung des§ 59. Nach der Re- im Plenum, dargelegt worden sei. Wir sind weder von Rußland  seine Mehrheit behalten, wenn nicht die Kommission die Ver- gierungsvorlage tann nämlich der Schiffer wegen Verlust oder noch von Frankreich   entzückt. Speziell haben wir mit dem frans haftung zweier sozialdemokratischer Stimmzettel- Vertheiler wegen Beschädigungen des Gutes, welche äußerlich nicht erkennbar zösischen Radikalismus nichts zu thun, der im Gros seiner Anhänger Landstreicherei für einen erheblichen Verstoß gegen die Wahl- waren, noch vier Wochen nach der Ablieferung verantwortlich genau so chauvinistisch ist, wie die deutschen   Nationalliberalen. freiheit mit 6 gegen 3 Stimmen erachtet hätte. Ich halte nach gemacht werden. Hierzu beantragte Megger, diesen Passus Daran aber, daß unsere Genossen in Frankreich   in absehbarer gründlichem Studium der Akten diese Verhaftung für gerecht ohne weiteres zu streichen, da der Schiffer unmöglich für Schäden Beit zu einem maßgebenden Einfluß gelangen werden, sei leider fertigt und für einflußlos auf die Beurtheilung des Wahl- verantwortlich gemacht werden könne, die sich nach vier Wochen nicht zu denken. Uebrigens ist die Gespensterseherei der Regie­ergebnisses. zeigen; die Haftpflicht müsse aufhören, sobald der Schiffer feine rung und der mit ihr verbundenen Parteien sehr unlogisch. Wenn Abg. Brandenburg( 3.) tritt den juristischen Ausführungen Ladung abgeliefert und der Empfänger sie abgenommen habe. es uns wirklich darauf ankäme, uns nach den Gewehren zu

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