nicht nur für die vaterländischen Kreise, sondern auch für die R e i ch s r e g i e r u n g, dag Parlament, die Presse und auch den Staatsgerichtshof. Er bitte dringend, daß der Staats- gerichtshof von dem Recht, auch in Süddeutschland selb st zu tagen, Gebrauch machen möchte. Solange das Gesetz ober bestehe, müßte es durchgeführt werden und werde es auch durchgeführt.
Die Deutscbsozialen vorm Staatsgerichtshof. Kunzes Wochenblatt freigegeben. Leipzig , 29. April. (WTB.) Im weiteren Verlaufe der heutigen Sitzung des Staatsgerichtshofes wurde über die Beschwerden der Deutsch sozialen Partei über Versammlungsverbote und Auflösungsvcrfügungen verschiedener Landeszentralbehörden ver- handelt. Die vom Oberpräsidenten von Niederschlesien und vom Polizeipräsidium Berlin erlosienen Verbote von Versammlungen und des deutschsozialen Wochenblattes wurden aufgehoben und die Kosten der preußischen tSaatskass« auferlegt. Hinsichtlich der von den Regierungen von Sachsen und Braunschweig er- lossenen Verbote der Partei wurde zwar das Vorliegen von Anhalts- punkten für eine Berechtigung des Verbotes anerkannt, ein völliger Beweis aber als nicht erbracht angesehen. Es wird ein neuer Termin anberaumt werden, um den Regierungsoertretern Gelegenheit zu geben, weiteres von ihnen angebotene Beweismaterial bei- zubringen.
Reichswehr unü Republik. Generalv.Jeeckt Seite an Seite mit Prinz Eitel Friedrich Das Mißtrauen, das in allen Kreisen der republikanischen Bevölkerung ohne Unterschied der Parteirichtungen gegen die Leitung der Reichswehr besteht, erhält immer wieder neue Nahrung. Die Reichswehr betelligt sich in Bayern an Paraden, die L u d e n d o r f f vor nationalsozialistischen Sturmtrupps abhält. Das Reichswehrministerium kündigt „Untersuchungen" darüber an und bei den Untersuchun- gen pflegt es zu bleiben. Vielleicht untersucht das Reichswehr - Ministerium auch einmal folgenden Borfall: In Stettin fand am letzten Sonntag die Enthüllung von Ge- denktafeln für die im Weltkrieg Gefallenen der ehemaligen 4. Di- cisian statt. Diese Denkmalsenthüllung wurde zu national- monarchistischer Propaganda mißbraucht. Der Stettiner Polizeipräsident hatte in Erfahrung gebracht, daß die Veranstalter der Gedenkfeier in Verbindung mit dieser Straßenumzüge mit Musik planten. Da solche Umzüge der polizeilichen Genehmigung be- dürfen, ließ der Polizeipräsident dem Standortkommandanten, Oberst- leutnant Scheffel, unter Begründung mitteilen, daß er diesen Straßcnumzügen die Genehmigung versage. Trotz des Verbots zogen Angehörige der Reichswehr und Militärvereinler in geschlossenen Formationen unter Vorantritt einer Militärkapelle nach der Grenadierkaserne. Auf dem Kasernenhof nahmen die Um- züglcr Aufstellung. Der Chef der Heeresleitung, General v. S e e ck t, l er Teilnehmer der Veranstaltungen war, schritt unter den Klängen des P r ä s e n t i e r m a r s ch e s die Front ab, und zwar in Begleitung des Prinzen Eitel Friedrich und besten Gattin, sowie des Generalfeldmarfchalls v. Mackensen und anderen Gene- raten. Der General v. Seeckt nahm dann noch mit seiner Begleitung eine Parade ab. Diese militärische Schaustellung wiederholte sich noch einmal vor dem Generalfeldmarschall v. Mackensen, der die Parade auch in„großer" Begleitung abnahm. Das Reichswehrministerium kann doch darüber kaum im Zweifel sein, daß das demonftrntive Hervortreten des Generals v. S e e ck t bei solchen„privaten,, Veranstaltungen, deren notionaliftisch-monarchistischer Charakter sich auch durch die Maske einer angeblich pietätvollen Ehrung der Gefallenen nicht verbergen läßt, von allen Anhängern der Republik als eine schwere Provokation empfunden werden muß. Solange die verantwortlichen Stellen der Reichswehr es nicht verstehen, solchen Veranstaltungen einen wirklich neutralen Charakter zu geben, solange sie dulden, daß die erklärten Geg-
solcher Vierfüßler sich einem IM Meter entfernten Kameraden be- merkbar macht, während der Mensch, der mit dem Hunde geht, nicht das Geringste hören kann. Der andere Hund hört aber diesen Ton, der etwa 40 090 Schwingungen hat. Die Großstadklnst als verwisterungsfakkor. Zu interessanten Endergebnissen haben jahrelanae Beobachtungen über die Auswir- tagen der Großstadtluft an Gebäuden. Denkmäl.rn, Telegraphen- drahten usw. geführt. So hat der Dombaumeister von Köln , Hertel, bei Bonsteinen und Zink, d'e erneuert werden imißten, auß rordent- l'che Verw'.iterungserschcinungen, die lediglich auf den Einfluß der Großstadtluft zurückzuführen find, feftgest-llt. Insbesondere ist der starke Gehalt der Luft der großen Städte an Schwefelsäure, deren zerstörende Wirkung einwandfrei an den verschiedensten Materialicn festgestellt worden ist, der Houptsoktor bei derartigen Zersetzungen. Bei Verwendung von gleichartigem Material wurde in kleinen Städten sowie waldreichen Gegenden eine weit längere Widerstands- daner dieses Materials beobachtet als in den Großstädten. Während beim Kölner Dom Zinkteile nach einigen zwanzig Iahren als völlig unbrauchbar ersetzt w'rden mußten, konnte bei einer Kleinstadt- kirche ebenfalls bei einer Zeitdauer von zwanzig Iahren gleicher Zink wieder als völlig einwandfrei beim Umbau m'tvcrarbeitet werden. Auch bei Fernsprechdrähten macht sich die schädlich« Einwirkung der Großstadtluft außerordentlich g.'ltend, wobei in den tohlenrc chen Gegenden, de'-en Luft durch die Hochöfen besonders leidet, die Ver- Witterung noch schneller sortschreilet. Das Essener Krupp-Denkmal wird durch solche Einflüsse in absehbarer Zeit zerstört sein. Sozial'sierung der russischen Literatur. Eine in den.Lswestija" veröfsentlichte Verordnung des ruffischen Volkskommissariats für Aufklärung, behält dem Staate die Herausgabe von Werken einer Anzahl der hervorragendsten russischen Schriftsteller vor, und zwar werden zum Staatsmonopol erklärt u. a. dk Werke von: Leonid Andrejew , ANokow, Vakunin. Velinski, Dostojewski , Gogol . Sarschin. Griboiedow. Gontscharow , Herben, Korolenki, Krylow , Lermentow, Lawrow, Leskow , Michailowski, Nebrassow, Ogarem. Ostrowski, Puschkin, Pissarew. Ssaltykow. Skukowski. Lew Tolstoi , Alexei Tolstoi , Turgenjew , Tschernischawski, Tschechow , Gleb Uspenski . Ueber das Recht der Herauegabe dieser Werke versügt ollein das Volkskommissariat für Aufklärung oder der Staatsverlag, an den sich Interessemen zu wenden haben. Di« Erben der nationali» sierten Autoren werden vom Staate nach den bestehenden Gesetzen entschädigt. Kmistchmuld. Im Tradbischen Kabinett I.«. Neumann. Kur- süAlendamm 232, werden Dcmälde des SwESnder« Adrian Lubber« und von Ewald Natals cezeigt— Die Aalerie Ferdinand Miller , BotS- damer Str. J3to, erifsnet Tonnobend eine AuSuellang von Ch. Crodel, I na. Aukerdem wird eine Sammlung von Plastilen de» Berliner Bild- bauerZ Richard Scheibe gezeigt. Hat die Pflanze eine Seele T Diese« Tb-ma b-bandelt Dr. Otto vrnbeck in einem Einzeivortra, der Humboidt-Hochjchule mit Lichtbildern Sonnabend. 8 Udr. in der Aulo Keorgenilr. 30 3l. Pier Jahre englische» Theater in Köln . In Köln bat die eng- Irsche Nbeiu-Annee-Tbeaieigesellichait, die vier Jahre hindurch in dem Deutschen Tbeater in Köin gastiert bat, ihre Zelle ab'ebrochcn. Es waren außer Sbale'ipcare vor allem Bernard Shaw , Oskar Wilde und Aalsworby Träger des Rcdertoires, Da« Theater hat auch bei der denischen Bevslte- rung viel tlntlaug gesunden.
ner der Republik daraus monarchistische Paraden machen, so lange wird das Reichswehrministerium und der Reichswehrminister Dr. G e ß l e r sich nicht wundern dürfen, wenn immer wieder nicht nur von der Sozialdemokratie, son- dern auch von anderen ehrlichen bürgerlichen Repnbli- kanern immer wieder die Forderung nach einer g r ü n d- l i ch e n Säuberung der leitenden Stellen der Reichswehr von unzuverlässigen Elementen gestellt wird. Die Genossen K u h n t und Horn haben im Reichstag die Stettiner Vorgänge zum Gegenstand einer Anfrage gemacht. Wir sind gespannt, mit welcher Begründung der Reichswehrminister seinen Schützling v. Seeckt verteidigen wird.
Die Papierwanö. Bürgerliche Stimme« für Berhandlunge«. Die außenpolitische Debatte im Reichstatz, die infolge der unverständlichen Zurückhaltung des Außenministers v. Rosen- berg ohne entsprechenden Ausklang geblieben ist, scheint doch in den Reihen der Regierungsparteien einen gewissen Umschwung herbeigeführt zu haben. So erklärt der Berliner Korrespondent der„Kölnischen Zeitung " in einem bemerkenswerten Artikel, es fei eine rein tattische Frage, ob die Regierung nun ein festumrissenes Angebot machen könne. Er schreibt dar- über wörtlich: „Wir haben schon ausgeführt, und der Abg. Dr. S t r e s e- m a n n hat es bestätigt, daß in der Rede des Ministers des Aeuhern für diejenigen, die eine Verständigung über die Entschädigung«: wollen, ein Angebot enthalten ist. Es v e r l a n g e n aber weite Kreise des deutschen Volkes, die in der Sozialdemokratie ihre politische Vertretung sehen, insbesondere auch der Alt« Bergarbeiterverband, der Im Abwehrkampf um die Ruhr in der vordersten Kampflinie steht, daß neben dem allgemeinen An- gebot des Herrn v. Rosenberg auch eine amtliche Note der deutschen Regierung mit Entschädigungsvorschlägen an den Verband hinausgeht. Der Abg. Dr. B r e i t s ch e i d hat in einer sehr maßvollen, den nationalen Belangen gerecht werdenden Rede diese Forderung klipp und klar aufgestellt. Die Regierung wird nicht umhin können, trotz mancher Bedenken materieller und psychologischer Art zu dieser Forderung nach objektiver und vor- urteilsloser Prüfung Stellung zu nehmen.- Wir wollen unsererseits offen gestehen, daß die Frage des Angebots nach der Reichstags� ausspräche, vor allem nach den Reden der beiden sozialdemokra- tischen Führer ein ganz anderes Gesicht bekommen hat." Gegenüber Dr. H e l f f e r i ch bemerkt die„Kölnische Zei- tung", daß er in seiner Reichstagsrede nur Gründe vorgebracht habe, die„mehr aus dem Reich der Gefühle, als aus realpoli- tischen Erwägungen" entsprungen zu sein scheinen. Ein be- siegtes und verarmtes Volk könne sich aber den Luxus der Rücksichtnahme auf Gefühle nicht leisten. Das volksparteiliche Blatt schließt sich also nun aus realpolitisclzen Erwägungen ent- schieden der Forderung nach einem amtlichen Angebot an. Dieser Meinungswandel ist erfreulick. In diesem Zusammen- hang sei auf eine Aeußerung hingewiesen, die ein hervorragen- der bürgerlicher Politiker nach der Rede Stresemanns einem Mitarbeiter der regierungsoffiziösen„Präger Presse" ge- macht hat: „Zwischen Paris und Berlin steht heute nur ein« Papier . wand. Eine der beiden Regierungen braucht sie bloß durch- z u st o ß e n, und wir sind dann bei den Verhandlungen. Dielleicht wird es geschehen. Alles wartet darauf. Aber welcher Mut und welche Verantwortungswilligkeit gehören dazu, die Verhandlungen zu führen. Gesetzt den Fall, ich sollte sie übernehmen: Ich täte es nur, wenn ich die Macht hätte, sie im Notfalle abbrechen zu können. Niemals, wenn ich unter allen Umständen abschließen müßte." Er dachte einen Augenblick nach und fubr fort:„Solange der Widerstand der Ruhrbcvölkerung auf einer Höhe ist wie jetzt, hätte man die Macht." Der bürgerliche Politiker, der das gesagt hat, scheint ein kluger Mann zu sein. Wenn er seinen Gedanken zu Ende denkt, wird er sich aber auch sagen müssen, daß die Papier - wand rechtzeitig durchstoßen werden muß. Worte der Vernunft. Paris , 20. April. (WTB.)„Oeuvre" schreibt angesichts des neuen Marksturzes: Nur eine einzige Politik kann Deutschland und die Reparationen retten. Diese Politik ist bekannt, es ist die Politik de? internationalen Abmachungen und der intcrnatio. n a l e n A n l e> h« n. Die deutschen Demokraten und die deutschen Sozialisten müßten sie möglich machen, wir aber müssen sie be- stimmen und vorbereitem Juristische Beweisgründe sind nicht mehr an der Zeit. Man muß sagen und wissen, was man will, damit man, wenn der Augenblick gekommen ist, ohne einen Tag zu verlieren, handeln kann. Die„E r e N o u o e l l e" Hot ähnliche Gedanken, Deutscht and solle aufgegeben werden, loyal seine Verpflichtungen anzuerkennen und ehrliche Vorschläge zu machen. Frankreich müsse endlich eine kontinentale Politik be- ginnen. Es erscheine dem Lande töricht, wegen der Prestige- frage ein Volk von 70 Million«, dem Ruin und Elend auszu- liefern. Gleich töricht erscheint dem Blatt, daß es Frankreichs Rolle sein solle, untätig abzuwarten, daß diese Absurdität, wie es sich ausdrückt, in Erscheinung treten. ver„Temps" öementiert üas„Journal". Paris , 20. April. (EE.) Der offiziöse„Temps" schreibt: Bei der gestrigen Besprechung auf dem Quai d'Orsay, wobei die Reparation-- frage erörtert wurde, war weder von einem französisch-belgischen Reparationsplan die Rede, der die Gesamtforderung dieser beiden Länder auf 36 Milliarden Goldmark festgesetzt hätte, noch von Abmachungen zwischen den französischen und deutschen Industriellen. Man vermag sich nicht recht zu erklären, wie G« r ü ch t e von einem frvnzösisäz-belgischen Plan auftauchen tonnten. Bis jetzt haben jeden- falls noch keinerleiReparationsoerhandlungen zwi- schen Barthoü und Dclacroix stattgesunden. Die Summ« von 36 Milliarden Goldmart ist nur von dem deutschen sozialdemokra- tischen Abgeordneten Dr. B r e i t s ch« i d im Reichstage genannt worden. Bei der gestrigen Besprechung auf dem Quai d'Orsay wurde festgestellt, daß all« Reparationspläne die bisherigen Erklärungen Poincares, besonders aber die französischen Vorschläge, wie sie in dem nach der Pariser Konferenz ausgegebenen G e l b b u ch enthal» ten sind, zur Grundlage haben sollten.— Hiermit dementiert der„Temps " die heute morgen vom„Journal" gemachten Angaben.
Lel den Woldecker kreis- und Gemeinderoahlen behaupteten im Vergleich zur früheren Landtagswahl sowohl die Sozialdemo- k r a t i e wie die bürgerlichen Parteien ziemlich genau Ihren Besitzstand. Es wurden abgegeben für die Sozialdemokratie 8034 Stimmen gegen 5097 bei den Landtogswahlen. Für die Bürger. lichen 13 264 gegen 12 Si>0. Dos klein« sozialdemokratische Minus er- klärt sich aus der Tatsache, daß die Sozialdemokratie n i ch t i n a l l« n Gemeinden Arbeitervertreter aufftellen konnte.
die Seschwerüen öer Saarbevölkerung. Aeusterungen eines sozialdemokratischen Vertreters. Der„Sozialdemokratische Parlamentsdienst" meldet aus Genf unter dem 19. April: In den kommenden Tagen wird sich der Dölkerbundrot erneut mit politischen und wirtschaftlichen Fragen, die das Saargebiet betreffen, beschäftigen. Zu diesem Zweck sind Ver- treter des Saarparlaments, unter ihnen auch ein bekannter Parteigenosse, nach Genf gereist. Einer dieser Vertreter machte unserem Mitarbeiter folgende interessante Mitteilungen: Das gewaltigste Hindernis zur Erringung unserer vertraglichen Recht« setzt un? Frankreich entgegen, das nach den Geständnissen einflußreicher französischer Politiker seine Aspirationen auf die Einverleibung des Saargebieis in allen möglichen Formen weiter pflegt. Das Saargebiet ist so- lange das Objekt der internationalen Politik, solang« auch Deutsch- land dies ist. Diese Auffassung findet ihre Bestätigung nicht zum mindesten in der Art der Zusammensetzung des zehngliedrigen Bölkerbundrates, die es erklärlich macht, daß unser Ersuchen um einen offiziellen Empfang beim Rate nur unter großen Schwierig- leiten genehmigt wurde. Die Lebensfrage für das Saargebiet ist heute dm große Bergarbeiterfirelk, der nunmehr schon zehn Wochen andauert, ohnd daß die Regienmgs- kommission des Saargebietes ihrer Pflicht zur Vermittlung nachgekommen wäre. Die Schilderung der Untätigkeit aller In- stanzen der gesamten Wirtschaftslage, der Ursachen und Wirkungen des Streiks und der Möglichkeiten der Berständigung hat im Völker- bundrat außerordentliches Interesse erregt, so daß eine eingehende Besprechung dieser Dinge im Rate zweifellos zu er- warten ist. Ein weiterer Punkt der Tagesordnung ist die Frage der N a ch- folgerschaft Hottors, des bisherigen„saarländischen" Mit- gliedes der Regierungskommisston. Hier hat der Rat ein lebendiges Beispiel erleben müssen, wie berechtigt die gegen das Verrätertum Hektars gerichteten Warnungen und Angriffe waren. Unsere Be- mühungen haben das Ziel, dem Völkerbundrate künftig derartige Beweisführung zu ersparen und ihm die Notwendigkeit klarzulegen, in die Regierungskommission nur ein solches„saarländisches Mit- glied" zu ernennen, das von dem Vertrauen der Bevölkerung getragen ist. Hier gibt es entweder den Weg des Vorschlages durch Befragen der ganzen Bevölkerung oder des Landesrates. wofür sich Nansen und Lord Robert C e c i l in der letzten Der- sammlung des Völkerbundes schon aussprachen. Nur so hätten wir die Gewähr, daß die Interessen der Bevölkerung auch wirklich in der Regierung wahrgenommen werden. Die serner zur Behandlung stehende Erweiterung der lokalen Gendarmerie begegnet interessierten Einwendungen. Würde der Vorschlag der Regierungskommission— die Gendarmerie nur um 200 Mann zu erweitern— Anklang finden, so wäre nicht ob- zusehen, welche Zeit die Auffüllung bis auf 4000 Mona beanspruchen würde, die die Regierung— im Gegnsatz zu uns— für nötig hält. Der Abbau der französischen Truppen würde praktisch auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben. Daß die Regierungstommission sich überhaupt gezwungen steht, endlich ein„Programm über den Aufbau der lokalen Gendarmerie" vorzulegen, ist ein Verdienst B r a n t i n g s, der mit seiner in Paris geäußerten Auffassung längst nicht mehr allein steht. Auch er wird erstaunt sein, zu ver- nehmen, daß inzwischen das französische Militär im Saargebiet aus die doppelte Stärke gebracht wurde. In dieser besonderen Frage haben wir ein« neue Denkschrift nach Genf gerichtet, die hoffentlich vom Rate behandelt werden wird. Nicht wenig erstaunt ist man hier in Gens auch über die Not- Verordnung, die in der unglaublichsten Weise die ohnehin k ä r g- lichen Freiheiten der Bevölkerung vernichtet. Die Denk- schrift des Landesrates über diese Nowerordnung ist auf ihrer langen Reise über die Regierungskommission bei den Ratsmitgliedern noch nicht eingetroffen. Daher stand sie nicht auf der Tagesordnung des Rates. Wir glauben aber, daß es uns gelingen wird, ihre Be- Handlung zu erwirken. Der Völkerbundrat wird sich diesmal mit einer Reihe weiterer Saarfragen beschäftigen. Dabei ist erfreulich, festzustellen, daß das Verständnis für unsere Nöte und Wünsche in seinem Kreise zunimmt. Im„Vorwärts" vom 3. April(Gewerkschaftlicher Teil) war zu der Nachricht, daß das Internationale Ar- b e i t s a m t ein Eingreifen in den Streik abgelehnt hatte, be- merkt worden, daß dieses Amt ebenso wie der Völkerbund eben unter vorwiegend französischem Einfluß stehe. Vom Bureau des Internationalen Arbeitsamts werden uns nun in einem längeren Schreiben die Gründe auseinandergesetzt, die ein solches Eingreifen verhindert hätten. Ebenso wird darin der von uns behauptete vorherrschend französische Einfluß bestrlt- ten und als Spitze gegen den Direktor des Amts, Albert Thomas , aufgefaßt. Wir können nur versichern, daß uns eine solche Andeutung ganz fern lag, zumal wir bei anderen Gelegenheiten die unparteiische und ausgleichende Tätigkeit Thomas' mit Genugtuung feststellen tonnten. • Gens, 20. April. (WTB.) Die Regierung des Freistaates I r- land hat durch ihren Vertreter in Genf , McWhite, dem Völker- bcmdssetretariot ein Gesuch un» Aufnahme in den Völkerbund überreichen lassen. Dos Gesuch soll in der nächsten Tagung des Völkerbundes im September d. I. zur Behandlung gelangen. Die popolan kapitulieren. Vertrauen auf der ganze« Linie für Mussolini . Rom , 20. April. (EP.) Eine offiziöse Mitteilung betont, daß die katholisch« Kammergruppe in ihrer heutigen Sitzung, um die fascistisch« Regierung zu befreien, nicht nur das von der Regierung bereits entfaltete Werk billigen, sondern auch deren Tätigkeit zustimmen müßte, welche die Regierung Mussolini auf allen Gebieten und für die Wahlreform beabsichtigt. Ans diese Weis« werde ein« zweitägige Kompromihversammlung ver, mied«: und die Lage geklärt. Rom , 20. April. (EP.) Der fascistische Oberkommissar in den Abruzzen hat die Auflösung einer fascistischen Sektion ang«. ordnet, well diese ernst« Gewaltakte ausgeführt hatte. Auf Befehl Mussosinis müssen die schuldigea Führer und Mitglieder b t• straft werben._ Der Prozeß gegen den Patriarchen Tlchou und zwei ander« Bischöfe, denen die Todesstrafe droht, ist nunmebr auf den 24. April vor dem Moelauer Obersten Gericht festgesetzt worden. Berichtigung. DaS Wiederaufbauministerium macht u»S darauf aufmerksam, daß dort kein Regierungsral Sie blich bekannt ist, so daß der ehrenwerte Versosier de? gestern von uns zitierten Lokalanzeiger-Artikels nichr im Wiederausbanministerium zn suchen ist.