2. Beilage zum„ Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 34.

Parlamentsberichte.

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Abgeordnetenhaus.

Sonnabend, den 9. Februar 1895.

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12. Jahrg.

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Ausfall an Einnahme hat niemand vorgeschlagen; immer Gegen den Reichsanzeiger" schwebt gegenwärtig beim hat man die finanziellen Wirkungen wohl beachtet. Amtsgericht I Berlin ein Prozeß, über welchen die National­Ein Versuch auf einem beschränkten Gebiete würde nur ein ge- Beitung" berichtet. Der neuerdings viel genannte Dr. Prowe in ringes Risiko mit sich bringen. Der Vorschlag rührt von einem San Salvador hatte im vorigen Jahre dem Reichsanzeiger" 15. Sigung vom 8. Februar, 11 Uhr. sehr erfahrenen Eisenbahnfachmann her, 1886 hat ihn der Re- eine Berichtigung überschickt, welche aufzunehmen das amtliche Am Ministertische: Miquel, Thielen und Kommissarien. gierungsrath Todt gemacht. Der Eisenbahnminister hat nicht Blatt verweigerte. Da auch die Rückgabe der überschickten Be­Die Berathung des Eisenbahnetats wird fortgesetzt gerade technische Schwierigkeiten geltend gemacht, sondern nur richtigung abgelehnt wurde, so ließ Dr. Prowe durch seinen An­und zwar, nachdem gestern die Generaldebatte erledigt ist, mit gemeint: man werde eine Nachahmung des Versuchs überall ver- walt in Deutschland , Rechtsanwalt Dr. Fuld in Mainz , bei dem Der Spezialdebatte über die Einnahmen aus dem Perlangen. Wenn er finanziell günstig ausfällt, warum soll er nicht Amtsgericht Berlin gegen den verantwortlichen Redakteur des fonen und Gepäckverkehr 255 600 000 m. ausgedehnt werden? Wenn aber das Gegentheil geschieht, Reichsanzeigers" Klage auf Rückgabe erheben. Am vorigen Abg. Plek Mühlheim( 3.) bedauert, daß die Eisenbahn- warum soll die Sache nicht rückgängig gemacht werden, wie schon Freitag fand die Verhandlung statt. Es wurde seitens des Be­verwaltung fich allen Tarifreformen gegenüber so vollständig manche Tarife wieder aufgehoben find? Gegen ein flagten u. a. behauptet, daß die Klage gegen den Reichsfiskus ablehnend verhalte, trotzdem der Gewerbe- und Handelsstand Erperiment auf dem Gebiet der ganzen Staatsbahnen gerichtet werden müsse, weil die betr. Berichtigung dem Archiv dieselbe dringend verlange. Vor allem müsse eine Vereinfachung wehrt sich allerdings der mit Finanzminister Recht. des Reichsanzeigers" einverleibt sei. Die Frage, ob das Eigen­im Fahrkartenwesen geschaffen werden unter Ermäßigung der Die Berliner Vororttarife sind viel zu spät eingeführt worden; thum an der Berichtigung ebenso wie das an einem Briefe auf Tarife für weitere Entfernungen. Ein Muster dafür sei der sie haben leider nicht mehr auf die Entwickelung der Wohnungs - den Adressaten übergeht, scheint bisher noch nicht entschieden Portotarif der Post. verhältnisse bessernd einwirten tönnen. Die Eisenbahnverwaltung worden zu sein. Finanzminister Miquel: Man stellt es in der Presse und hat wegen ihrer Monopolstellung die Pflicht, für den Verkehr zu In Uebereinstimmung mit dem von dem königlichen auch hier im Hause so dar, als wenn die Finanzverwaltung aus sorgen, weil kein Privatunternehmer eingreifen fann. einer höchst unfeinen Sparsamkeit sich gegen alle Reformen im Minister Thielen: Ebenso wenig wie bezüglich des Güter- Ober- Verwaltungsgericht in der Streitsache der Stadt­Eisenbahntarifwesen sperre und die allerzweckmäßigsten und nütz- verkehrs, fann ich bezüglich des Personenverkehrs eine Stagnation gemeinde Berlin eingenommenen Standpunkt hat nunmehr auch bas tönigl. Ober- Landesgericht in Stettin auf eine Klage der lichsten Vorschläge eigensinnig verändere. Ich habe schon ver- anerkennen; eg sind erhebliche durchgreifende Reformen schiedene Male ausgesprochen, daß auch ich persönlich die eingeführt bezüglich der Häufigkeit und Sicherheit des Verkehrs; Stadtgemeinde Stettin dahin erkannt, daß in Städten mit fönig­Reform bedürftigteit unseres Personal- und der Vorortverkehr tedeutet einen großen Fortschritt für Berlin . licher Polizeiverwaltung die Kosten für die polizeilich an­Gütertarifwefens vollkommen anerkenne. Ich Daneben sind die Arbeiterkarten durchgeführt. Für manchen geordnete Heilung von mit ansteckenden Krankheiten habe schon früher gesagt, daß für durchgreifende große Reformen, Berkehr kommt es nicht auf die Ermäßigung der Preise, sondern behafteten Personen auch nach dem Inkrafttreten des Polizei­nelche mit einem großen Risiko und erheblichen Einnahmeverlusten mehr auf die Häufigkeit des Verkehrs an. Trotz des Zonentarises fosten- Gesetzes vom 20. April 1892 von der Stadtgemeinde zu verbunden sind, die gegenwärtige Zeit nicht geeignet ist. in Ungarn sind beiuns durch die Häufigkeit des Verkehrs größere tragen sind. Reformen find auch in den letzten Jahren in nicht unerheblichem Vortheile erzielt worden. Die Verbesserung der Bremsen und Der Dr. med. Ebstein in Breslau ist dort am Freitag Maße durchgeführt worden, auch solche, welche die Ueberschüsse des Signalwesens kommt namentlich dem Personenverkehr wegen Verbrechens nach§ 219 des Straf- Gesetzbuches zu vier der Eisenbahnen einigermaßen vermindern könnten. Turch zu gute. Von einer Stagnation ist also feine Rede. Jahren Zuchthaus und vier Jahren Ghrverlust verurtheilt greifende Reformen, welche auf eine lange Reihe von Jahren die Abg. Graf Limburg- Siirum( f.): Wir verlangen keine worden. Ueberschüsse der Einnahmen der Eisenbahnen vermindern, tann Erschwerung des Verkehrs, sondern wehren uns nur gegen die In Wien begann am Freitag die Verhandlung gegen den die Finanzverwaltung heute allerdings nicht verantworten. Es Erleichterung des Verkehrs nach den großen Städten, die über­giebt hier verschiedene Wege. Der eine wäre folgender: Wir füllt werden würden. Die Erörterungen im Hause hindern das Generalkonsul Dr. Palitschef von Palenforst wegen Amts­wirthschaften leichtsinnig weiter darauf los mit Defizits, ohne Gindringen des Echematismus in die Eisenbahnverwaltung; veruntreuung. Es wurde die Anklageschrift verlesen, welche uns Gedanken zu machen, ob vermehrt oder vermindert wird. aber die Debatten sind doch gefährlich. Wir sind unverant: Palitschek beschuldigt, die ihm von den Testamentsvollstreckern des Eine solche Finanzpolitit werde ich nie führen, und ich hoffe, wortlich. Wenn schlechte Rathschläge gegeben werden, dann will im Jahre 1891 in New- York verstorbenen Johann Rustics über­daß das Haus mich nicht dazu drängt. Als ich das es nachher feiner gewesen sein. Einen Ausfall an Einnahme gebenen Beträge von mindestens 17 620 Gulden und 1000 Dollars, Ministerium übernahm, war das ganze Haus der Ueberzeugung, herbeizuführen, würde unverantwortlich sein. Die Personentarife welche Beträge Rustics an Institute seiner Waterstadt Baja in und ich nehme selbst die Ministerien nicht davon aus, daß wir sind nicht so drückend, daß davon die Existenz dieses oder jenes Ungarn vermacht hatte, für sich verwendet zu haben. Der Un­eine glänzende Finanzlage hätten. Ich habe mich innerhalb Erwerbszweiges abhängt. Die Personentarise können eher noch geklagte erklärte sich für nicht schuldig und führte aus, er habe ein für amerikanische Verhältnisse geringes Gehalt und bedeutende dreier Tage informirt, daß diese Anschauung unrichtig war. Der eine Erhöhung vertragen. Hundert- Millionen- Uetersd.uß von 1889/90 war fein wirthschaft- Finanzminister Miquel: Herr Ehlers bewegte sich in seiner Ausgaben für Repräsentation und Unterstützung gehabt; er habe licher, sondern ein rechnungsmäßiger Ueberschuß, und im folgen Rede in einem gewissen Widerspruch; er sprach von dem ich keiner Beruntreuung im Amte, sondern nur einer Nachlässig­feit schuldig gemacht. den Jahre war das Tefizit da. Lieses Defizit ist dadurch gewerblichen Charakter der Eisenbahnen, meinte aber doch, entstanden, daß wir in viel zu hohem Maße die Einnahmen daß man Tarifreformen machen könne, die zwar an­preisgeben und Ausgaben dauernder Natur gestellt haben auf fangs Ausfälle bringen, nachher aber Mehreinnahmen durchaus unsichere Einnahmen. Wenn wir wieder in das alte bringen. Wer will dafür die Garantie übernehmen. System hinein verfallen wären, wenn nicht eine bessere Einsicht Kann man mir eine Reform zeigen, die nur einen unerheblichen gekommen wäre, dann hätten wir heute ein Defizit nicht von 34, Ginnahmeausfall oder gar Mehreinnahmen mit sich bringt, sondern von 100 Millionen. Reformen also, die unzweifelha i dann bin ich nicht abgeneigt. Es muß im Volke das Bewußt bedeutende Einnahme- Ausfälle bringen, kann man nur dann ver- sein ermeckt werden, daß es sich nicht um eine willkürliche antworten, wenn man überhaupt gar fein Gefühl für Verantwortlich: Burückhaltung, um den Eigensinn des Finanzministers handelt, feit fennt, oder wenn man entschlossen ist, in demselben Maße die sondern um eine zwingende Nothwendigkeit. Steuern zu erhöhen. Eine durchgreifende Reform des Güter­tarifs würde 15 Millionen kosten; wir haben aber schon ein Defizit von 34 Millionen, wir wissen noch garnicht, wie die Reichsfinanzen sich gestalten werden, ob wir in Zukunft nicht viel stärkere Anforderungen des Reiches zu erwarten haben. Unsere gange finanzielle Zukunft ist unklar. Ich frage das Haus: Wollen Sie die Reform der Eisenbahntarije und den Ausfall mit Steuerzuschlägen decken? Das Haus würde ficherlich„ nein" sagen.

Soziale Ileberlicht.

Die Errichtung einer Landwirthschaftskammer hat der Provinziallandtag der Provinz Sachsen beschlossen. Der Sitz der Stammer ist Halle, die Zahl der ordentlichen Mitglieder 112. Die Zahl der in jedem Wahlbezirke zu wählenden Mitglieder richtet sich nach der Summe des Grundsteuer- Reinertrages derart, Abg. Paasche( natl.) hält auch eine allgemeine Tarifreform, daß Wahlbezirke bis zu 400 000 Thaler Grundsteuer- Reinertrag die Ausfälle mit sich bringt, für bedenklich. Aber man fönnte 2 Mitglieder, Mahlbezirke mit einem Grundsteuer- Reinertrag beim Güterverkehr gewisse Artikel, die nur in bestimmten Gegen von über 400 000 Thaler bis einschließlich 650 000 Thaler 3 Mit den vorkommen, billiger als bisher transportiren, so z. B. die alieder, und Wahlbezirke mit einem Grundsteuer- Reinertrage über Düngemittel Kainit 2c. Die Personentarife tönnten, wenn Geld 650 000 Thaler 4 Mitglieder für die Landwirthschaftskammer zu gebraucht wird, sogar noch ein bischen erhöht werden. Der Vor- wählen haben. Die Landwirthschaftskammer hat die gesetzliche orts- und der Arbeiterverkehr sollen nicht geändert werden, aber Bestimmung, die Gesammtinteressen der Land- und Forstwirth­der Verkehr auf weite Streden foll nicht übermäßig erleichtert schaft ihres Bezirks wahrzunehmen und zu diesem Behuf alle auf werden, weil das lediglich den großen Städten zu gute kommt. Die Hebung der Lage des ländlichen Grundbefizes abzielenden Einrichtungen, insbesondere die weitere forporative Organi­( Bustimmung rechts.) Nachdem der Abg. Böttinger nochmals die Frage der fation des Berufsstandes der Landwirthe und den tech­italienischen Rundreise Heste behandelt und Geh. Rath frich nischen Fortschritt der Landwirthschaft zu fördern. Auch hat sie aus dem Kursbuche ein Aushilfemittel vorgeschlagen, bemerkt das Recht, selbständige Anträge zu stellen. Abg. Graf Limburg- Stirum zur Geschäftsordnung, daß man sich nicht mehr bei den Einnahmen aus dem Personenverkehr, sondern in einem Eisenbahn- Auskunftsbureau zu befinden scheine. ( Heiterfeit.)

Wie fann man einem Finanzminister, der sich in einer solchen Lage befindet, vorwerfen, daß er mit einer Bauernsparsam teit auf seinem Schatz fitzt und nichts herausgeben will und alle Reformen hindert! Sie wissen selbst, woran es liegt, daß diese Reform und die Befriedigung nothwendiger Bedürfnisse ins Ueber die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter Stoden gerathen ist. Sie täuschen sich über unsere eigentliche a uf Steinkohlen Bergwerten veröffentlicht der Finanzlage, wenn Sie sagen: wir sind der reichste Staat, unsere Reichs- Anzeiger" eine Verordnung des Bundesraths, welche an Eisenbahnen verzinsen alle Schulden und werfen noch einen sehr stelle der Bestimmungen vom 17. März 1892 mit dem Tage ihrer bedeutenden Betrag für die Staatskasse ab. Bestehen aber die Abg. Edels( natl.): Jch betrachte die Rundreise- Billets als Bekanntmachung in fraft tritt. Die Bestimmungen behalten bis Ausgaben blog in der Zahlung von Zinsen? Sind nicht auch eine Plage der reisenden Menschheit; wer Geld hat, fauft zum 1. April 1902 Giltigkeit. Dieselben machen die Beschäftigung die Beamtengehälter, Ausgaben für Schulen, Meliorationen 2c. feines mehr. Zuerst muß man ein Billet haben; das ist nicht folcher Arbeiter von einem ärztlichen Gesundheitsattest abhängig feine Berpflichtungen des Staates? Sie müssen unsere gesammten leicht in fleinen Orten. Wenn man in das Bureau kommt, dann und schreiben die Tageszeit und Dauer der Arbeit vor. Ferner Einnahmen mit den gesammten Ausgaben vergleichen. Dann sieht man die Leute da arbeiten, aber nicht etwa Beamte, wird eine neue Bestimmung veröffentlicht, betreffend die Bes wissen Sie, wie unsere Finanzen stehen. sondern das Publikum, welches für die Eisenbahn arbeitet, die schäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Rundreise zusammenstellen, die Preise eintragen, die Summen Walz- und Hammerwerken. Durch diese ebenfalls mit dem addiren 2c. Und wenn man das Rundreise- Billet hat, dann ist Tage ihrer Bekanntmachung in trait tretende Verordnung wird man gebunden an die Route. die geltende Verordnung vom 29. April 1892 abgeändert. Die Verordnung handelt ebenfalls von der Arbeitszeit und den Pausen in der Arbeit für die erwähnten Arbeitsklassen.

Abg. von Eynern( ntl.): Der Minister hat heute das Recht anerkannt, daß hier über Reichsangelegenheiten gesprochen, werden kann. Aber der Minister hat die Frage falsch gestellt; es handelt sich nicht darum, daß eine Tarifreform geschaffen werden soll, die Einnahmeverluste mit sich bringt. Eine einseitige Ermäßigung für einzelne Frachtklassen soll nicht erfolgen, sondern eine allgemeine ausgleichende Reform, die durchaus nicht Minder­einnahmen bringen muß. Die Plattarten in den D- Zügen und die Perronsperre haben erhebliche Mehreinnahmen mit sich ge. bracht; wenn ich diese Art Mehreinnahmen auch nicht be­sonders billige, so zeigen sie doch, daß man auf diese Weise Mehr­einnahmen erzielen tann, um auf anderer Seite Erleichterungen zu schaffen.

Finanzminister Miquel: Bei den D- Zügen find Mehr einnahmen nicht entstanden durch Herabsetzung, sondern durch Erhöhung der Tarife, durch die Blazzuschläge, welche die Mehr toften dieser Wagen einigermaßen decken sollten. Die Forde rungen, die in lezter Beit gestellt sind, haben mir den Eindruck gemacht, daß die Petenten selbst sich bewußt sind, daß damit für längere Zeit bedeutende Einnahmeverluste verbunden wären. In der gegenwärtigen Finanzlage unterlassen wir also folche Reformen oder wir bleiben ruhig bei unferem Defizit und fümmern uns nicht um die Zukunft unserer Finanzen.

Abg. v. Bach( f.): Die Beschwerden können am besten be­feitigt werden durch Abschaffung der Rundreisehefte; ich gebe das dem Minister zur Erwägung.( Heiterfeit.) Abg. v. Eyuern( nati.): Ich glaube, aus einem guten Schmaschinen scheinen jetzt um jeden Preis in Deutschland Grunde erschwert die Eisenbahn- Verwaltung die Erlangung der zur Herrschaft gebracht werden zu sollen. Gegenüber der ver­Rundreise- Billets; bei einer Reise sind nämlich die Vor- suchten Einführung der Mergenthaler Linotype - Maschine in pereitungen das Beste; daher die Maßregel der Eisenbahn- Deutschland wird nämlich der" Bapier- 3tg." mitgetheilt, daß von Ausbert E. Vorreiter und Dr. phil . G. Müllendorff in Berlin eine verwaltung.( Heiterkeit.) Lettern- Seh, Ausschließ- und Ablegemaschine" zum Patent an­gemeldet ist, welche die Linotype an Vollkommenheit und Leistungs. fähigkeit noch weit übertreffen soll.

Mit diversen Beschwerden mehrerer Redner schließt die Debatte. Die Einnahmen aus dem Personenverkehr werden ge­nehmigt; eine Petition aus Neu- Rahnsdorf wegen Ausdehnung der Stadt- und Ringbahntarise auf den Vorortverkehr wird durch Uebergang zur Tagesordnung erledigt.

Um 4 Uhr wird die weitere Berathung bis Sonnabend, 11 Uhr, vertagt.

Gerichts- Beitung.

nur

Mann

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Arbeiter Entlassungen. Auf der Braunschweiger Maschinenbau - Anstalt wurde am Donnerstag annähernd hundert Arbeitern gekündigt. Weitere Kündigungen sollen bevorstehen. Als Grund wird Mangel an Aufträgen angegeben. Jm vorigen Sommer mußte Tag und Nacht gearbeitet werden, während nun in der trostlosen Winterzeit die Arbeiter auf das Staßenpflaster geworfen und mit ihren Familien dem Hunger überantwortet werden. So will es die heutige auf der privatkapitalistischen Wirthschaftsweise aufgebaute Gesellschafts ,, ordnung".

Als einen Akt unglaublicher Rohheit, durch welchen er die Uniform, die er trage, im höchsten Grade schände und sich Alg. Ehlers( frs. g.): Auch wenn wir viel Geld über unter das Rowdythum stelle, vor welchem er doch die Ein- auf der hiesigen Hermannshütte des Hörder Hütten- und Berg­Hörde, 2. Februar. Gestern abend 64 Uhr ereignete sich flüssig hätten, würde ich doch gegen beliebige Tarifreformen sein, wohnerschaft schützen solle, bezeichnete der Staatsanwalt das die das Füllhorn des Segens auf alle Industriezweige ausgießen Verhalten des Schumanns Beuk, der sich gestern in weitsvereins ein schreckliches Unglück. Es war gerade Schicht sollen. Es würde sich sehr bald lauter Widerspruch dagegen Moabit vor dem Schöffenrichter wegen eines Vorfalls zu verwechsel, als plöblich unter furchtbarem Krachen das Dach des erheben, daß die Eisenbahnen eine Wohlthätigkeitsanstalt sein antworten hatte, der ihm bereits seine Dienstentlassung ein Arbeitern unter sich begrub. Es wurde sofort mit Energie an die Gießereigebäudes zusammenstürzte und eine große Zahl von follen. Die Eisenbahnen sind ein gewerbliches Unternehmen, gebracht hat. Beuk überfiel in einer Dezembernacht vor. Jahres welches nach wirthschaftlichen Rücksichten verwaltet werden muß; in Ziviltleidern, aber Aufräumungsarbeiten herangegangen. Der Betriebsführer Geilen­die Dienstmüße auf dem Kopf, berg aus Dortmund wurde todt unter den Trümmern hervor­dabei müssen die finanziellen Rücksichten wohl beachtet werden. den in Der Fransecki- Straße wohnhaften Schriftsteller Die Staatsbahnen tönnen, wenn das Reich auch noch so 3immermann, Dieser als fich nach einem gezogen. Ferner wurde der Wiegemeister Adam und die Arbeiter Häuser viel Geld zur Verfügung stellte, nicht umsonst fahren. wenige Brauns und Rehkamp schwer verletzt aufgefunden. Brauns ist von seiner Wohnung entfernten Brief­Wir haben eine Tarifreform aber nöthig, um Ungleichheiten aus faften begab und hierbei zufällig Zeuge wurde, wie Zeuf furz darauf verschieden, während die beiden anderen Verlegten fich im Krankenhause befinden. Das Gerücht, daß eine größere alten hilflosen, obdachlosen zugleichen, die aus älterer Zeit bestehen. Der Finanzminister einen hat eine solche Reform zu sehr verfettet mit den Finanzen des wiederholt zu Boden schlug. Charakteristisch ist, daß Zahl von Arbeitern unter den Trümmern begraben worden sei, Reiche neue Steuern bewilligt werden. Davor möchte ich warnen, mirten Schumannes Rodt, der der Gerichtsverhandlung worden waren, und, ein Unglück ahnend, entweder rasch flüchteten Reiches und Preußens. Die Tarifreform will er nur, wenn im der Vorgang vor den Augen des patrouillirenden unifor bestätigt sich glücklicherweise nicht. Die Arbeiter kamen unverletzt wieder zum Vorschein, da sie durch unheimliches Knistern gewarnt das Bedürfniß des Landes nach Tarifreformen als Vorspann für als Beuge beiwohnte, sich abspielen konnte, und daß dieser eine oder unter irgend einem Gegenstand, wie Krahnen, Wagen 2c., Steuerpläne zu benutzen. Muß denn aber jede Reform der Tarife Siftirung des Beuf ablehnte, weil der Herr auch Polizei Schutz suchten. Die Aufregung über den Unglücksfall ist groß Mindereinnahmen ergeben? Gine solche Reform, die dauernd beamter sei". Als Herr 3. von dem 81. Polizeirevier, auf dem und ist die Untersuchung eingeleitet.( Wie uns von der Hörder Mindereinnahmen bringt, würde ich nicht billigen. Aber nach er Anzeige von dem Vorfall erstattet hatte, zurückkehrte, über Hütte mitgetheilt wird, stürzten von dem Dache des Thomas einem anfänglichen Ausfall können ja Mehreinnahmen eintreten. fiel Beut denselben auf dem menschenleeren Wörther Plaz wertes etwa 35 Me'er ein. Die Zahl der Todten beträgt, wie Abg. Brömel( fr. Vg.): Daß die Eisenbahn Einnahmen zum zweiten Male und mißhandelte ihn in an den allgemeinen Staatsausgaben mit herangezogen werden rohester Weise. Der Staatsanwalt beantragte gegen den angegeben, zwei, die Zahl der Verletzten vier.) sollen, ist nirgend bemängelt; aber die Eisenbahnen sollen nicht musterhaften Polizeibeamten eine Gefängnißstrafe von 4 Wochen ein rein gewerbliches Unternehmen bilden, sie unterliegen nicht, und wegen Beleidigung eine Geldstrafe von 20 M. Der Gerichts­wie die Bergwerte 2c. der Konkurrenz, sondern haben eine hof ging jedoch über dieses Strafmaß hinaus und verurtheilte Monopolstellung. Eine Zarifreform mit 20 Millionen Mark Beut zu einer Gefängnißstrafe von 3 Monaten.

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Das Elend in Italien so schreibt uns ein gelegent= licher Korrespondent- nimmt in erschreckendem Maße zu. In Arten a bei Rom giebt es 800 Menschen, die sich nur noch von Kraut ernähren. In Vico varo verlangen ausständige

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