Der Reichsetat. Sozialdemokratische Anträge.

Im Haushaltungsausschuß des Reichstages wurde am Dienstag die Beratung des 1. Nachtragsetats zu Ende geführt. Die Regierung erteilte dabei die Antwort auf die von den Sozialdemokraten gestellten Frager. nach den Kosten der Ruhr­besetzung. Die Verhandlungen werden für vertraulich erklärt. Zum Etatgeie beantragte die Sozialdemokratie: ,, Garantien des Reiches dürfen nicht übernommen werden: a) soweit nicht alle sonstigen Besiz und Ga: rantieunterlagen der Garantiesuchenden bereits voll ausgenügt worden sind,

b) soweit sie sich mittelbar oder unmittelbar auf Schutz Dor Preisfentungen beziehen.

Ueber die Höhe und Art solcher etwa bereits gewährter Ga­rantien ist einem Ausschuß des Reichstags von sieben Mitgliedern bis spätestens 1. Mai 1923, über fünftig zu gewährende Ga­rantien jeweils spätestens monatlich eingehend Rechenschaft zu geben."

Dieser Antrag wurde angenommen. Die Sozialdemokraten beantragten ferner folgende Entschließung:

Gefährlicher Machtdünkel.

fonnten. Das Schiedsgericht entschied, daß zwölf Steiger wieder eingestellt werden sollen. Diese Steiger sind bis heute Aus dem Ruhrgebiet werden uns über das Verhalten der noch nicht eingestellt. Die Grubenbeamten, wie die Bergarbeiter Sechenbesitzer Tatsachen mitgeteilt, die Folgen nach fich ziehen auch außerhalb des Ruhrgebietes empfinden dies als einen Treu­müssen, deren Tragweite sowohl für den Abwehrkampf, wie für die bruch. Aehnliche Fälle von Maßregelungen fommen auch jetzt weitere Entwicklung im Ruhrgebiet verhängnisvoll sein kann. Die noch während der Besetzung vor und müssen natürlich böses Blut Dinge gehen zurück auf die Zeit vor der Beseßung. erzeugen. Die Regierung hätte die Pflicht, die Unternehmer darauf Bei Abschluß des Ueberschichtenabtommens im Spät aufmerksam zu machen, daß eine derartige Sabotierung des Ab­sommer des vorigen Jahres war zwischen dem Zechenverband und wehrkampfes nicht geduldet werden kann. eine Reihe von Steigern wieder einstellen sollen, wenn ein Schieds- Sozialpolitik fezte die erste Lesung des Reichsknappschaftsgesetzes den freien Gewerkschaften vereinbart worden, daß die Unternehmer Das Reichstnappschaftsgesetz. Der Reichstagsausschuß für gericht in diesem Sinne entscheidet Es handelte sich dabei um fort. Es ist damit zu rechnen, daß der Ausschuß im Verlauf der Grubenbeamte, die infolge von Differenzen mit ihrer Werkleitung nächsten Tage die Beratung des Gesezes in erster Lesung zum ohne Stellung waren und nirgends wieder Stellung erhalten Abschluß bringt.

Severing und die Reichsregierung.

Im weiteren Berlauf seiner Rede im Landtag führte Genosse

Heilmann

es notwendig, die Deffentlichkeit aufzutlären, daß eine derartige Befugnis verfassungsmäßig die Reichsregierung gegenüber einem preußischen Minister des Innern nicht befizt. Nun fagt der Abge­ordnete Wallraf in seinen letzten Ausführungen, daß es besser sei, wenn ein Mann politisch sterbe, als wenn das deutsche Volt politisch zugrundegehe. Die Erörterungen in diesem Hohen Hause drehten sich in diesen Tagen besonders um die Frage, wie wir

„ Der Ausschuß molle beschließen, die Reichsregierung zu er­fuchen, daß Garantien, die auf Grund des Artikels 2 des 12. Nach­tragsetats von 1922 gewährt werden, nur mit Zustimmung des jiebengliedrigen Ausschusses den Betrag von 100 milliarden überschreiten dürfen, und daß Kredite aus Reichsmitteln noch aus: Herr Leidig meinte, die neuen Beamten müßten für produttive Unternehmungen tunlichst nut auf mertbeständiger doppelt und dreifach auf ihren Ruf sehen und alles vermeiden, was Basis gewährt werden. Die Richtlinien für diese Kreditgewäh- gegen sie ausgenügt und ausgespielt werden könnte. Das ist richtig. rung bedürfen der vorherigen Zustimmung des siebengliedrigen Aber wir dürfen doch nicht vergessen, daß alle diese Schauergeschichten Ausschusses." über republikanische Beamte aus der Verwaltung sich nur im die Ruhrfront fefter und den Abwehrkampf erfolgreicher gestalten Ueber diese Entschließung soll in der Mittwochssizung Beschluß Often ereignen, nur in dem Herrschaftsbereich der Re gefaßt werden. attion. Ich war vor 14 Tagen in Pommern und ich lud da lönnten. Wenn ich mich recht entsinne, hat auch Herr Abgeordneter einen Beamten zu mir ins Hotel ein, einige Fragen zu besprechen. Wallraf seine eben beendete Rede mit diesem Ausblick eingeleitet. Der Arbeitsplan des Reichstags. Der betreffende Herr lehnte ab mit der Begründung, wenn ich heute Nun glaube ich, daß die Frage, ob mein Birken im Interesse ins Hotel gehe, dann heißt es vier Wochen lang, ich sei betrunken Deutschlands liegt, betrachtet vom Standpunkt der Ruhrkämpfer, am Der Reichstag wird nach dem gestrigen Beschluß des Aeltesten. aus dem Hotel herausgekommen. Es ist schon am besten, ich gehe zuständigsten nicht von uns hier in den parlamentarisch leidenschaft­den Ruhr­rates heute die legte Sigung vor der kurzen Pause in den gar nicht aus meinem Haus heraus, soweit das nicht der Dienst er lich beeinflußten Erörterungen, sondern von tämpfern selbst beantwortet werden kann. Da ist mir um fordert.( Hört, hört! finfs.) Blenarsizungen abhalten, die bis zum 2. Mai einschließlich gehen Herr Baeder hat dann wieder einmal das Lob der rechts- das Urteil der Ruhrkämpfer nicht barge.( Sehr richtig!) Wenn im soll. In dieser letzten Sizung soll ein Antrag der demokratischen gerichteten Militärs gesungen, die angeblich im Januar 1919 Berlin Ruhrgebiet heute eine Abstimmung darüber erfolgen könnte, ob die Fraktion erledigt werden, wonach die Regierung das Ausland gerettet haben. Nun, über diese Frage hat ja ein Untersuchungs- politische Auffassung, die ich vertrete und in meiner Amtsführung darüber schleunigst aufklären soll, in welchem Umfang das deutsche ausschuß getagt und dieser hat festgestellt, daß das größte Verdienst betätige, oder die Auffassung, die durch die Rede des Herrn Abgeord Boltsvermögen durch die bisherigen Reparations. im Kampf der Januarunruhen dem Feldwebelleutnant neten Schlange und des Herrn Abgeordneten Boecker zum Ausdruck leistungen durch die Entwertung der Mart und durch Schulze und dem Stadttommandanten Anton Fischer gekommen ist, eher geeignet sei, uns zum Erfolge zu führen, dann die steuerlichen Eingriffe in die Substanz verringert und dadurch die zukommt. Das Regiment der„ Maikäfer" und das Regiment„ Reichs- werden sich neun Zehntel der Ruhrtämpfer für Leistungsfähigkeit Deutschlands geschwächt ist. Außerdem sollen vor tag" haben die Hauptarbeit geschafft, während das Regiment meine Auffassung entscheiden.( Sehr richtig! bei der Dt. Bpt., in ber mitte und bei den Goz., ebenso bei ben Dnafl.). der Pause noch erledigt werden: der 12. Nachtragsetat für 1922, Botsdam" nur Hilfe geleistet und tiefe feine Hilfe durch ver: Nicht weil ich am Amte fiebe, sondern weil das meine politische einige Anträge über Siedlungsfragen und Erwerbslosenfür: fchiedene Mordtaten verdunkelt hat. Es ist Zeit, daß Auffassung ist, bleibe ich auf meinem Bosten, so lange ich das Ber­forge, ein fommunistischer Antrag auf Freigabe des Königsplates für Demonstrationen aus Anlaß des Maifeiertages, ein Gesetz wegen über die Retter von Berlin " in den Reihen der Rechten zerstört der Feier- und Gedenktage und endlich der Etat des Reichswirt wird.( Verlegenes Schweigen auf den Bänken der Rechten.) schaftsministerimus und des Reichswirtschaftsrates. Nach der daß seine Bartei in nationalen Fragen absolut zuverlässig sei. Nun, Herr Baeder hat ferner mit großem Nachdruck hervorgehoben, Bause foll am 3. Mai die Interpellation wegen der in der Nähe der Deutschnationalen stehen doch gewiß aus und Deutschvölkischen Freiheitspartei und am 4. Mai die Grundbesikerverbände, die sich gestern mit einer Ein dritte Lesung des Gesetzes über den Schutz der Versammlungen vor gabe an den Landtag gewandt haben, in der sie die Stirn haben gewaltsamen Sprengungen auf die Tagesordnung gesetzt werden. zu erklären, das deutsche Volk habe eigentlich tein Recht, sich über den Bersailler Vertrag zu be. schweren, da es ja die Hausbesizer, also die eigenen Bolfsgenossen, zu Stiaven herabwürdige.(!) Diese Tonart scheint hier das Gegenteil ernster nationaler Gesinnung zu sein. Das einzige, was die Ruhrfront bedrohen kann, ist der zügellose wirschaftliche Eigennut,

Völkische Sorgen.

Das

München , 24. April. ( Eca.) Der„ Völkische Beobachter" teilt heute mit, daß neuerdings gegen drei Nationalsozialisten vor dem Staatsgerichtshof verhandelt werden soll. Es wird ihnen zur Last gelegt, sie hätten beim Besuch des Reichspräsidenten in München auf Schlüffeln gepfiffen. Das Organ der Nationalsozialisten spricht in diesem Zusammenhange von einer Provokation und fordert eine bündige Erklärung, daß jetzt endlich Schluß gemacht werde. Blatt schreibt dann weiter: Begten Endes laufen die Verhaftungen in Bayern auf nichts anderes als auf Geisel fang hinaus. Ehr hard sitzt nun schon Monate, Roßbach ist gerade jeßt nach Leipzig gebracht worden, Edart und Weger sollen dort eingesperrt werden wenn man ihrer habhaft wird." Die München- Augsburger Abendzeitung" dementiert ausdrücklich das Gerücht, wonach zahl­reiche Haftbefchle gegen völtische Führer eingelaufen feien. Die Hitler- Spende, zu der die nationalsozialistische Partei auf­gefordert hätte, hat, wie jetzt bekannt wird, mehr als 19 Millionen Mart erbracht.

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FP

die alle faule Legende der Deutschnationalen

trauen des Landtages habe.

Nun die Diskrepanz. Ich habe gestern in meinen Ausführungen gefagt, daß ich mich über das Berbot der Deutschvölkischen Freiheits­Reichsminister des Innern verständigt habe. Ich habe in den bis partei vorher mit meinem Kollegen Defer als dem zuständigen herigen Debatten das enge Einvernehmen der Staatsregierung mit der Reichsregierung nicht hervorgehoben und niemanden im preus Bisayen Kabinett, weder den Herrn Ministerpräsidenten, noch einen andern Kollegen, an meine Seite gezogen. Ich brauche teine Sekundanten. Wenn ich aber jetzt durch die Ausführungen des Abgeordneten Wallraf provoziert werde und wenn, wie ich Grund habe anzunehmen, diese Ausführungen des Herrn Abgeord neten Wallraf zu einer neuen Legende ausgemünzt werden sollen, dann möchte ich sagen:

Wäre es zu einer gemein.

Ich habe unmittelbar nach dem Amtsantritt des Herrn Reichs­fanzlers Cuno den Herrn Reichskanzler von dem ganzen Fragen­der sich in der neuesten Dollari petulation wieder so herrlich fompler unterrichtet, der uns in den lehten Tagen hier beschäf­geoffenbart hat. Gegen die hier drohende furchtbare Wirtschafts­figt hat, und ich habe den Heren Reichstanzler gebeten, in einer gefahr muß die Regierung mit den schärfsten Mitteln vorgehen. Sie Sigung des Reichstebinetts mit dem preußischen Kabinett diese muß auch gegen Herrn Stinnes und seinen Konzern vor­gehen, auch dann, wenn auch nur für eine Goldmart mehr Devisen Fragen zu besprechen.( hört, hört!) gekauft wurden, als unbedingt notwendig war zur Begleichung der Wenn es zu dieser Aussprache nicht gekommen ist, dann stelle ich fälligen Zahlungen Wir haben schon manche Untersuchungsaus vor dem Lande fest, daß das nicht meine Schuld war.( Sehr richtig! schüsse gehabt, es wäre Beit, wenn einmal für diese Vorgänge ein bei den Soz. Buruf bei der Dt. Bp.) Nein, sie ist noch nicht Untersuchungsausschuß eingesetzt würde.( Beifall links.) gewesen, Herr Kollege Leidig.( Hört! hört! bei den Komm.) Daß Trotz aller Schwierigkeiten ist es Severing und seinem Mini- die Sigung nicht stattgefunden hat, ist tein großes Unglüd. Ich fterium gelungen, uns im letzten Jahre größere Ünruhen zu ersparen. führe das lediglich an, um der Lüge den Kopf zu zertreten, als ob Hoffen wir, daß es ihm weiter gelingt, Blutvergießen unter den ich eigenmächtig vorgegangen wäre. Boltsgenossen zu verhindern. Wenn die Deutsche Volks. famen Sigung gekommen, so hätte vollständige Uebereinstimmung Partei, wie das im Provinzialausschuß von Hannover geschehen, zwischen der Auffassung des Reichskabinetts und der des preu einen untadeligen Mann, wie den Ministerialrat Krüger, als Bischen Kabinetts über meine Amtsführung bestanden. Regierungspräsidenten von Lüneburg grundsätzlich ablehnt, weil er Was ist denn geschehen? Der Herr Abg. v. Kardorff hat ganz Sozialdemokrat ist, so betätigt sie damit nicht ihre Koalitionstreue. richtig festgestellt, daß ich in meiner Rede vom 23. März ausführte, Ruhr- und Rheinanfragen im Unterhaus. Wir mißbilligen alle Selbstfuborganisationen, die sich daß die Deutschvölkische Freiheitspartei aufgelöst sei. Herr v. d. Often Bolizeigewalt anmaßen oder sich bewaffnen. Das arbeitende Bolt hat das hingenommen und nichts dagegen gesagt. Ueber Nacht erst Condon, 24. April. ( WTB.) Unterhaus. Auf eine Anfrage braucht solche Organisationen nicht. Wir wollen feine pro ist der Deutschnationalen Volkspartei oder einigen der Herren der von Ponsonby( Arbeiterpartei) an den Premierminister, ob der Ifetarischen Hundertschaften, weil wir in den Gemert- Gedanke gekommen, daß das ein famoser Anlaß sei, jetzt die Hezze britische Oberkommissar und die britische Regierung zu Rate ge.[ chaften und in der Parteiorganisation gegen den preußischen Innenminister ganz energisch zu betreiben. zegen worden seien, bevor der deutsche Reichsfommissar ( Sehr richtig!) was besteht denn für ein Unterschied zwischen der Auflösung der Deutschvölkischen Freiheitspartei und der Auflösung der Nationalsozialistischen Arbeiterpartei, der Großdeutschen Ar beiterpartei, die vorher erfolgt war, ohne daß Sie( nach rechts) ein Wort dazu gesagt haben? Sie sagen: Das ist eine Partei. Sie fennen doch die Naturgeschichte der Partei. Sie wissen doch, daß die Deutschvölkische Freiheitspartei

proletarische Hunderttausendschaften haben,

Der Sturm

bie

im Bunde mit der Zukunft

Das habe ich wieder.

für die besetzten Gebiete ausgewiesen wurde, und wenn ja, ob die in strammer Disziplin jederzeit bereit sind, die Republik zu irgend ein Protest erhoben worden sei, erwiderte Unterstaatssekretär schützen. Wenn der Minister Severing die Arbeiter ermahnt, alle Mac Neill, der deutsche Reichskommissar sei fraft der Entschei- Kräfte zusammenzufassen, so unterschreiben wir das. Wir sind ge­dung der allierten Oberfommission von der Beendigung feiner rüstet zum Schutze der Republif, aber nicht durch Selbstschußorgani­Funktionen in Kenntnis gescht und ersucht worden, das britische fationen, sondern durch die Organisation der Arbeiterschaft, die sich (? Soll wohl heißen: besezte. Red. d.„ Borw.".) Gebiet zu die Republik nie und nimmer rauben lassen wird.( Beifall bei lediglich ein Schuhschild für diese verbotenen Bereinigungen verlassen. Der britische Oberkommiffar fei zugegen gewesen, er ben Soz.) war. Es lag gar feine neue Situation vor. So wenig ich daran Abg. von Kardorff( D. Bp.) wendet sich dann nochmals gegen gedacht habe, die Auflösung der Nationalsozialistischen Arbeiterpartei habe sich der Stimme enthalten. Der Sekretär des lleberseehandelsamtes Budley erklärte auf das Mißtrauensvotum stimmen werde. den Abgeordneten Baecker und betont, daß seine Partei gegen mit meinen Kollegen zu besprechen, weil das eine ganz felbftver. eine Anfrage, die französischen und belgischen Behörden hätten be gegen die Koalition fei abgeschlagen Die Aussprache habe sicherlich Sauze der Republik übertragen war, so wenig habe ich es für ab. ständliche Angelegenheit war, die mir auf Grund des Gesetzes zum reits gewisse Erleichterungen für die Ausfuhr von Waren zu einer ftarten Beruhigung im Lande geführt und werde letzten folut erforderlich gehalten, auch diese Einzelmaßnahme zu besprechen. aus dem Ruhrgebiet angeboten, die entweder durch eine Endes fegensreich wirken. vor den 14. Februar ausgegebene deutsche Ausfuhrbewilligung Nach dem Kommunisten Kilian nimmt dann nochmals der Abg. Aber den Anlauf dazu habe ich genommen gedeckt oder vor dem 20. Februar zur Ausfuhr verladen worden Wallraf( Dnat.) das Wort. Er erklärt: Der Zusammenhang zwischen holt von der Tribüne des Landtages bekanntgegeben. feien, wie dies bereits in der vom Handelsamt ausgegebenen Mit Preußen und dem Reich ist nicht mehr vorhanden. Minister Severing antemmt, unbeirrt von Tagesstimmungen die Bolitik des Reichs. Ich habe die Auffassung, daß es heute mehr denn je darauf teilung erklärt worden sei. Hinsichtlich des Vorschlages, daß die steht auf einem sehr verantwortungsvollen Posten, er ist die rechte fabinetts und des preußischen Kabinetts durchzuführen, die uns an französische und die belgische Regierung die Bewilligungsförmlich Hand der Reichsleitung, um alle Verwaltungsmaßnahmen in Kraft Rhein und Ruhr zum Erfolg führen kann. Ich bin überzeugt. feiten und die Ausfuhrsteuer für alle vor der Besetzung geschlossenen zu feßen. Die Richtlinien Severings stehen aber mit der Reichs daß die Zukunft mir rechtgeben wird. Ich erinnere mich an das Konirakte aufheben sollen, wolle er darauf hinweisen, daß der regierung nicht im Einklang. Wenn der Minister sich auf die zu Wort eines großen Dichters, der meinte, daß diejenigen rechthehen, stimmung des Reichsinnenministers Deser zu dem Verbot der Präsident des Handelsamtes diesen Borschlag in der Debatte vom Freiheitspartei beruft, so ist damit noch nicht das Reichskabinett be­12. April behandelt habe. Soviel er wisse, beabsichtige die fragt.( Sehr richtig! bei den Deutschnationalen.) Wenn der Minister deutse Regierung ihre Haltung zu ändern, fagt, er habe das preußische Kabinett nicht befragen können, weil am find.( Lebhafter Beifall bei den Soz.). jedoch sei er nicht in der Lage, eine endgültige Erklärung abzugeben. Mittwoch feine Zeit war, dann hatte die Auflösung doch wohl noch Mit der Rede des Ministers schließt die Aussprache. Das Mi. Weiter fragte Wedgwood Benn( Arbeiterpartei) den Bre. bis Donnerstag Zeit.( Sehr wahr! rechts.) Die einft geäußerten nistergehalt wird gegen die Deutschnationalen und Kommunisten be mierminister, ob er die Dominions zu Rate gezogen habe. Worte des Ministers, er fühle sich als Staatsminifter, nicht als willigt. In der Einzelbesprechung beschwert sich der Deutschnatio Echazkanzler Baldwin erwiderte, er habe in seiner Unterhaus. Parteiminister, haben wir geglaubt. Den Glauben haben wir vernale Dr. Breyer über eine etwas lange Verzögerung der Antwort rede vom 28. März zum Ausdrud gebracht, daß die britische Regie­auf eine Anfrage. Der deutschnationale Redner geht dabei gegen tung in enger Minister des Innern Severing: Fühlung mit den Regierungen der Do­den Minister in Ausdrücken vor, die von der Linken mit Entrüstung minions in diefer Angelegenheit sei und zu bleiben beabsichtige. Der Herr Abgeordnete Wallraf hat sich in seinen Ausführungen und Pfuirufen aufgenommen werden. Der Fonds von 4 Millionen Wedgwood Benn fragte hierauf, ob die Regierung General und dem Reichstabinett darzulegen. Ich habe aufmertfam erhöht. Damit ist der Haushalt des Ministeriums des Innern, mit bemüht, Meinungsverschiedenheiten zwischen mir Mart zur Bekämpfung des Berbrechertums wird auf 40 Millionen Smuts zu Rate gezogen habe, bever er feine Rede hielt, in der seinen Worten gelauscht, habe aber nicht gefunden, daß er diese Ausnahme der Ausgabetitel Schuhpolizei und staatlichen Polizeiver­er für eine von ihrer Politit abweichende Politik eintrat. Baldwin ganz allgemeine Behauntung irgendwie mit einer Tatsache be waltung, erledigt. erwiderte, seiner Ansicht nach bedeute ein Burateziehen und enge legt hat. Ich habe mich allerdings am 23. März in meiner Rede Fühlungnahme ziemlich dasselbe. gegen die Auffassung gewandt, als ob ein 2ppell an den Herrn Reichstanzler oder an die Reichsregierung meine Stellung hier im In der Klage des ehemaligen Großherzogs von Heffen gegen Landtage erschüttern fönnte. Aber wie wat es? Hatten nicht die die heistiche Staatsregierung wurde in der gestrigen Sigung des jenigen Kreise, diejenigen Herren mir die Veranlassung zu dieser Landgerichts durch Endurteil der Widerspruch des Seifischen Abwehr gegeben, die Sie( nach rechts) heute fo rührend in Schutz Staates gegen die einstweilige Verfügung auf Zahlung von nehmen? Ich habe diese entsprechende Bemerkung gemacht im Ap die Bekanntgabe der Deutschoölkischen Freiheitspartei, Herrn v. Weberstedt , in dem alle Ortsgruppen der Deutschvolfischen Frei Cenin. Bericht vom 23. d. Mts. Temperatur 37,4, Puls 102, heitspartei aufgefordert wurden, an den Reichstanzler zu tele­Atmung 22, unverändertes Allgemeinbefinden. graphieren, mich meines Amtes zu entheben. Da war

gewiesen.

loren.

Der Haushalt des Staatsrats wird angenommen. Der An. trag, den Staatsrat wieder zusammen mit dem Innen. minifterium zu etatisieren, wird im Sammelsprung mit 122 Elimmen der Linken genen 118 Stimmen der Rechten und eines Teils der Mitte bei 11 Stimmenthaltungen angenommen.( Leb. hafter Beifall bei der Mehrheit.) Die namentliche Abstimmung über das Mißtrauensvotum der Deutschnationalen wird erst nach Verfassung eine Abstimmung erst frühestens am zweiten Tage nach der Besprechung zulässig ist. Das Haus vertagt sich dann auf den 3. Mai, nachmittags 1 Uhr. Schluß gegen 4 Uhr.