Abendausgabe

Nr. 210 40. Jahrgang Ausgabe B Nr. 104

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Preis 100 Mark

Sonnabend

5. Mai 1923

Vorwärts=

Berliner Dolksblatt

Berlag und Anzeigenabteilung: Geschäftszeit 9-5 Uhr

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Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

Frankreichs vier Bedingungen.

Paris , 5. Mat.( WTB.) Die Morgenblätter veröffentlichen| fie enthalte, zu verfolgen. Er habe Deutschland nicht ersucht, zu schon zum Teil offenbar beeinflußte Nachrichten über den Inhalf tapitulieren. Es sei sicher die Pflicht Curzons, zu erklären, daß der Note, die fich auf folgenden vier Grundfäßen aufbauen foll: Großbritannien als einer der Unterzeichner des Bersailler Bertrages 1. Meine Unterhandlung ohne vorherige Ein- den deutschen Appell an eine unparteiische Entscheidung annimmt. stellung des passiven widerstandes. 2. Die besetzten Gebiete werden nur nach Maßgabe der deutschen Zahlungen geräumt. 3. Berhandlungen auf der Grundlage des Zahlungs­

planes vom 1. mai 1921. 4. Die Sicherheit Frankreichs muß durch praktische Maßnahmen und kann nicht durch einfache Ber­pflichtungen gewährleistet werden.

London , 5. Mai. ( WTB.) Der Pariser Berichterstatter der „ Times" schreibt, feinen Informationen zufolge fei Poincaré geneigt, nichts zu tun, was die Deutschen entweder verhindern oder entmufigen würde, weitere Angebote zu machen, obgleich er flarmachen werde, daß der augenblickliche Schritt vollkommen gescheitert sei.

Der englische Standpunkt.

richtet der Londoner Korrespondent der Frankfurter Zeitung ": Frankfurt , 5. Mai. ( Matb.) Ueber die Haltung Englands be­Anzeichen deuten darauf hin, daß die englische Regierung sich von ber egiremen Richtung der Terys nicht zu einer formaten Schroff­heit brängen lassen wird. Bollends dürfte der Rat ber Morning Bost" ausscheiden, daß England seine Neutralität nunmehr zugunsten Frankreichs aufgeben solle, um Deutschland nieberzuzwingen. Biel mehr dürfte die englische Haltung auf Vorsicht und Zeit. gewinnen abgestellt sein. Berichte aus Brüssel und Washington deuten auf eine ähnliche Absicht der dortigen Regierungen. In Bevorstehende französisch- belgische Konferenz. Diesem Zusammenhang verdient ein Bericht des„ Daily Telegraph " Paris , 5. Mai. ( WIB.)„ Daily Mail"( Pariser Ausgabe) über einen neuerdings zwischen den belgischen und französischen berichtet, die belgischen Minister würden Montag oder Dienstag Experten ausgearbeiteten Reparationsplan starte Beachtung. Somit nach Paris tommen, um mit Poincaré zu verhandeln. Man ist eine allgemeine Tendenz verspürbar, nehme an, daß es sich um den neuen französisch- belgischen, von Barthon und Delacroig vorbereiteten Reparationsplan han- Jedoch besteht die Tatsache fort, daß auch innerhalb der englifchen deln werde. Für die Konferenz felen zwei Tage vorgesehen.

Vor den Oldenburger Wahlen.

Bon Josef Kliche.

Der Freistaat Oldenburg steht vor Neuwahlen. Die dreijährige Periode, für die der gegenwärtige Landtag gewählt war, ist in den Apriltagen abgelaufen, und verfassungsgemäß müssen die Wahlen zum neuen Landesparlament spätestens im Juni stattfinden. Nun hätte es zwar im Ermessen der Landes­vertretung gelegen, die Wahlen hinauszuschieben, auf außen­politisch ruhigere Zeiten zu warten, jedoch scheiterten durch die Verfuche an dem unweigerlichen Reint" der außerhalb dieser berzeitige Regierungstoalition in dieser Richtung angestrebte Koalition stehenden Deutschen Bolts partei. Sogar ein diesbezüglicher Schritt des Reichskanzlers Cuno und ein meiterer des Innenministers Deser fonnten eine halbjähr fiche Bertagung der Wahl nicht erwirken. Die Volksparteiler bestanden auf ihrem Schein. Erreicht wurde nur, daß die Wahlen in dem im Hunsrück gelegenen, seit vier Jahren burch französisches Militär besetzten Landesteil Birkenfeld bis zu den nächsten Reichstagswahlen hinausgeschoben wurden.

Die sozialdemokratische Fraktion stand einer Verlänge­rung der gegenwärtigen Legislaturperiode aus naheliegenden Gründen steptisch gegenüber; im Intereffe der Einheitlichkeit und des ruhigen Fortbestehens des Freistaates war sie schließ­lich zu einer kurzfristigen Bertagung bereit. Die Gründe lie­Wahlen vertagt hat. Indes die angeblichen Erbpächter und gen ähnlich wie in Anhalt, wo man bekanntlich gleichfalls die Verteidiger der inneren nationalen Geschlossenheit, des Burg­friedens und der Ruhrabwehr, die ganz im deutschnationalen Fahrwasser segelnden Volksparteiler widersprachen auf das entschiedenste. Kurz und gut, die verfassungsgemäß erforder­liche Zweibrittelmehrheit fand sich nicht, und die Wahlen fin­den Anfang Juni statt.

den schwachen Faden, wenn möglich, fortzuspinnen. Regierung und ihrer Anhänger auch divergierende Strömungen Paris , 5. Mai. ( EE.) Der Brüffeler Korrespondent des vorhanden sind, eine davon zugunsten eines vorsichtigen Lavierens, Deuvre" glaubt zu wiffen, daß für den Fall, daß Deutschland weil die Rede Curzons immerhin einen Borschlag, menngleich einen neue Vorschläge machen follte die französische und die belgische Re- ungünstigen, erzielt habe; die andere Strömung zugunsten des gierung den Bes ch I u B gefaßt hätten, folgende äußerste Be Herlaufens hinter der Pariser Politik. Troß der ungünftigen dingungen zu stellen: Wenn vorher die interalliierten Schulden wirtung der Rede Cunos ist diese zweite an einer Entfaltung annulliert würden, würde man von Deutschland eine fofortige Be- gehindert, besonders wegen der Kritif der Opposition an der eil­zahlung von 31 Milliarden Goldmark fordern und fertigen franzöfifchen Ablehnung, die übrigens wegen des Mangels zwar 26 Milliarden für Frankreich und 5 für Belgien . Wenn aber an der Pariser Kooperation mit London auch auf seiten der Re- man weiß, daß es dieser Partei aus parteiegoistischem Zwecke für die Zahlungen Fristen gefordert würden, was auch wahr- gierung Anstoß erregt. Die Kommentare der Westminster Gazette scheinlich sei, weil Deutschland 31 Milliarden nicht auf einmal auf bringen könnte, so würde diese Summe um die Zinsen erhöht werden. Diese Zahlen sollten bereits dem englischen Vertreter in der Repa­rationsfommiffion Bradbury bekanntgegeben worden sein und wie man glaubt, auch der deutschen Regierung.

und des Manchester Guardian" fönnen dabei für die Regierung nicht gleichgültig sein, ebensowenig die gestrige Resolution der Labour Party . Beides wird sich im Parlament bemerkbar machen. Für Deutschland ist besonders beachtenswert, daß die uns günstigere Strömung von der Möglichkeit ausgeht, daß

Die Haltung der Volksparteiler wird verständlich, wenn fraten, Demokraten und Zentrumsleuten bestehende Land­einzig darauf ankommt, die gegenwärtige, aus Sozialdemo tags mehrheit zunichte zu machen bzw. das derzeitige Ministerium Tangen zu stürzen. Alles andere Gerede vom Hochhalten der Landesverfassung( ausgerechnet durch diese hier ganz rechtsorientierte Rechtspartei) ist nichts als Maste, hinter der man die eigentlichen Gründe und Absichten formal Belgisch - französische Einigung. die deutsche Note in mancher Hinsicht nicht das lehte Wort zu verbergen sucht. Alle Redereien von nationaler Einheits Paris , 5. Mai. ( WTB.) Havas bemerkt in einer offenbar beein- zu fein brauche. Diese Streife meinen, daß die Dehnbarkeit der front und anderen mehr oder weniger schönen und zeit­flußten Note, der Meinungsaustausch zwischen den französischen und Borschläge, sowie deren Ergänzung hinsichtlich des 3ahlungsgemäßen Dingen wird durch diese Haltung der Oldenburger den belgischen Ministern habe ergeben, daß die belgische Regie- modus und der Garantien in weiteren deutschen Aeußerungen Deutschoolfsparteiler blitzlichtartig beleuchtet. Was fümmern rung vollkommen mit dem französischen Rabinett über die Deutsch - ihren Ausdruck finden soll. land zu erteilende Antwort einig sei. Die von Poincaré ent­worfene Antwort habe die vollfommene Billigung der bel­

Auswärtiger Ausschuß.

Das Ministerium weiß alles.

Aber es verhindert nichts.

diese Herrschaften die nationalen und staatlichen Belange, Hauptsache, daß der Parteiegoismus mit seinen wirtschaft­lichen Hintergründen zum Ziel tommt. Der aber sah sich im gischen Minister Theunis und Jafpar gefunden, die weder eine Re- Der Auswärtige Ausschuß des Reichstags ist auf Mitt- 3eichen der bisherigen Koalition nicht gerade auf Rosenfelder serve noch eine Einschränkung gemacht, im Gegenteil vorgeschlagen woch, 10 Uhr vormittag, einberufen. Auf seiner Tagesordnung gebettet. Daher der Haß gegen diefe, deshalb das unbedingte hätten, gewisse Stellen der Begründungen noch zu verstärten, stehen zunächst die Wirtschaftsbeziehungen zu Frankreich und Verharren auf sofortiger Wahl. So die Tatsachen. um den unannehmbaren Charakter der deutschen Vorschläge zu unter- Belgien und der Bericht des Unterausschusses über den Die politische Entwicklung im Oldenburger Lande verlief streichen. Der französische Ministerpräsident habe sich sehr gern Fechenbach- Prozeß. Es ist jedoch möglich, daß es zu seit den kurzfristigen Nachwehen des Novemberumschwunges diefen berechtigten Bemerkungen angeschloffen und sofort in den einer großen Auseinandersetzung über die auswärtige Lage in verhältnismäßig ruhigen Bahnen. Regierung und Landtag Tegt diese zwei oder trei Bemerkungen eingefügt, die noch mehr kommt, falls bis dahin Klarheit über die Wirkungen der erledigten eine ganze Reihe wichtiger gefeggeberischer Arbeiten. Sinn und Tragweite unterstreichen. Der vollständige Text der Note deutschen Note eingetreten sein sollte. foll gestern wiederum durch besonderen Kurier nach Brüffel abge­gangen sein, und man hofft, daß sie in ihrer endgültigen Form nach Prüfung durch das gesamte belgische Rabinett zweifellos heute abgehen werde. Es sei also möglich, daß die belgische Antwort fast den gleichen Wortlaut haben werde wie die fran- Unsere wohlwollende Annahme, daß das Erscheinen von zösische Note. Poincaré werde heute mittag von der Entscheidung Hindenburg und Eitel Frig in Lichterfelde dem feiner belgischen Kollegen unterrichtet sein. Auf alle Fälle werde Reichswehrminifterium nicht bekannt gewesen sei und daß es die französische Note den Botschaften pon England, Italien und den deshalb keine Maßnahmen gegen diese monarchistische Demonstration nehmerfammergefeß. Um nur einiges zu nennen. Bereinigten Staaten zu Beginn des Nachmittags übermittelt werden. ergriffen hätte, wird durch ein bürgerliches Mittagsblatt, augen Poincaré habe bem britischen Botschafter Lord Crewe, der ihn scheinlich in höherem Auftrage, widerlegt. Dort ist zu lesen, daß gestern abend besucht hat, schon die großen Züge mitgeteilt. Erst im das Reichswehrminierium von allen Einzelheiten der Ber­Laufe des heutigen Abends werde die Antwort der deutschen Bot- anstaltung vorher unterrichtet war, das Programm ge­schaft übermittelt und zu gleicher Zeit der Preise übergeben werden. billigt habe, und daß es infolgedessen auch nichts unternahm, Havas berichtet ferner, man dürfe annehmen, daß Poincaré um seine Durchführung zu verhindern. Die ganze Veranstaltung por tem Parlament bei seinem Wiederzufammentreten teine Erfei getroffen, weil Hindenburg einmal beim 3. Garderegiment ge­flärungen über die deutschen Vorschläge abgeben und daß er die dient und Eitel Frig einmal der vom Kaiser ernannte„ Chef" diefes Bertagung der Interpellationen über die Besetzung des Ruhr- Regiments gewesen ist. Und da nun beim Schützenbataillon geticts verlangen werde. Er werde sich an seine offizielle Antwort Lichterfelde der" Traditionstruppenteil" vom 3. Garderegiment stehe, halten, die, wenn auch in mäßigem Tone, die für jeden unpar fo habe dieses Bataillon die erlauchten Monarchistenführer als teiischen Beobachter unabweisbare Begründung sei, daß Gäste eingeladen, um an einer Denkmalseinweihung teilzunehmen. die Note des deutschen Reichstanziers die Beseitigung des Versailler Allerdings versichert das Mittagsblatt, in dem Programm habe jebe Bertrages bebeute, monarchistische Rundgebung gefehlt. Durch diefe Mitteilungen wird die Sache noch schlimmer

.

Es sei hier nur auf die umfangreiche Siedlungstätig= teit in den ausgedehnten Moorbezirken hingewiesen, durch die weite Strecken Dedlands der Kultur erschlossen werden. Ferner auf die Kanalarbeiten an der Hunte zwischen Oldenburg und Campe, die einen Wasserweganschluß an das westfälische Industrierevier zum Ziele haben und bei denen eine größere Anzahl Arbeitsloser beschäftigt wird. Des wei­teren auf das nach bremischem Muster aufgebaute Arbeit­Eine Reihe weitergehende Pläne wirtschaftlichen und sozialen Charakters wurden leider durch den agrarischen Einschlag des Landtages zunichte gemacht. Zum Scheitern verurteilt war beispielsweise die von der Regierung eingebrachte Vorlage zur Einführung einer Viehsteuer. Die Deutschvolksparteiler waren dagegen, und da man auch in Zentrumsfreisen bald in auf­fälliger Weise mit den agrarischen Interessenvertretern zu lieb­äugeln begann, so fah fich die Regierung genötigt, die Vorlage zurückzuziehen und die fehlenden Gelder aus den Taschen der städtischen Hausbefizer und Mieter zu holen. Auch in der Frage der Milch verbilligung mußte die Regierung mit einem scharfen Ansturm des agrarischen Elements fämpfen und fonnte so auch hier trotz anfänglicher bester Absichten mur halbe Arbeit geleistet werden. Sehr zum Leidwesen der pro­letarischen städtischen Verbraucher.

Die Bedeutung der Erklärung Curzons. als fie vorher war. Jeder halbwegs gebildete Laie muß fich sagen, Das ist das Charakteristische der politischen Entwicklung Condon, 5. Mai. ( WTB.) Der diplomatische Berichterstatter daß ein kaiserlicher Marschall und ein taiserlicher Prinz in Oldenburg : die ursprünglich stark demokratisch eingestellten der„ Westminster Gazette schreibt, die gestrige Erklärung Lord bei der Reichswehr der Republik nicht das geringste zu tun haben Parteien des Zentrums und der Demokraten began­Curzons, daß die britische Regierung in enger Fühlung mit und daß ihre Zugehörigkeit zur früheren faiserlichen Armee fie in

Frankreich und Belgien siehe und daß auch die Alliierten aus der feiner Weise berechtigen, in der republikanischen Wehrmacht irgend- nen im Laufe der Zeit unzuverlässig zu werden. Der rechte augenblicklichen schwierigen Lage nur durch eine gemeinsame 2ttion eine Gönnerrolle zu übernehmen. Was für den Laien gilt, sollte Flügel des Zentrums sympathifierte in einzelnen Fragen mit herauskommen tönnen, fei von hervorragender Bedeu- in noch höherem Maße für die Militärverwaltung gelten. Der außerhalb der Koalition stehenden, diefe also bekämpfen­tung. Es sei möglich, daß die deutsche Note jetzt zur Einleitung Wenn aber wirklich das Reichswehrministerium für den Lichterfelder den, Deutschen Boltspartei, und auch die Demokraten verfag= von Berhandlungen führe. Italien verfolge die Ereignisse Unfug die Verantwortung übernehmen will, so ist die Frage an den ten zuweilen ihrem langjährigen Führer und jetzigen Mi­mit großem Intereffe, und es verlaute, daß, falls England eine Kon- Reichstanzler und an das Außenministerium um so nisterpräsidenten Tangen die Gefolgschaft. Das grundbe­ferenz vorschlagen sollte, die italienische und die belgische Regierung berechtigter, ob sie sich nicht der außenpolitischen Wirkungen igende großbäuerische Element, das mit Hilfe des ferenz vorschlagen sollte, die italienische und die belgische Regierung diefer Militärspielerei bewußt sind und ob fie nichts zu tun ge- in den Reichstag schickte, hat sich heute zu einem guten Teil von wahrscheinlich den Vorschlag unterstühen werden. Dem Bericht diefer Militärspielerei bewußt sind und ob sie nichts zu tun ge- städtischen Bürgertums lange Jahre den alten Albert Traeger erflatter zufolge wird die Frage nächste Woche im Unterhaus erörtert denten, um solche Spielereien für die Zukunft zu verhindern!

werden.

den Idealen der Demokratie und der Republik entfernt und Ein Appell an Curzon . Die neue spanische Kammer wird annähernd 228 ministe- ist mehr und mehr nach rechts gesch men ft. Schon bei rielle Abgeordnete umfassen, die Opposition dagegen 180 den letzten, nach dem Kapp- Putsch erfolgten Wahlen zeigte London , 5. Mai. ( WTB.) Die Wochenzeitschrift The Nation", Mitglieder, darunter 88 Konservative, 12 Anhänger Mauras, 20 von sich das. Und sehr wahrscheinlich wird es sich auch bei den die gestern zum ersten Male unter ihrer neuen Leitung, darunter Cierva, 22 Regionalisten, 11 Republikaner, 9 Unabhängige, 7 So kommenden Landtagswahlen bemerkbar machen. Prof. Reynes, erschien, schreibt, eine große Berantwortlichkeit 3ialisten ufm. ruhe auf Lord Curzon . Er habe zur Unterbreitung des deutschen Angebotes aufgefordert und sei daher gezwungen, jede Lösung, die

Dollar 34000!

In dieser Richtung gehen auch die Hoffnungen der sich auf den eigentlichen Macher der Sache, den agrarischen Land­bund stützenden Deutschvolksparteiler. Steht es doch nun