Reichstagsdebatte über die DFP.

Der deutschvölkische Antrag abgelehnt.

Der Reichstag nahm in seiner gestrigen Eizung zunächst Arbeitsvermittlung und die Erwerbslosenfürsorge. einen Antrag betr. Pachtverträge bei gewerblichen Betrieben vor. Es folgte der Bericht des Geschäftsordnungs- Ausschusses über die

Abg. Frau Sender( Soz.):

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In der Metallindustrie

haben sich die Arbeitgeber geweigert, die Bestimmung der 48stündigen Arbeitswoche in the Tarifverträge aufzunehmen und haben nur die Bestimmung zugestanden:„ Die Arbeitszeit regelt sich nach den gesetzlichen Vorschriften." Das heißt, daß, wenn erst das neue Ar­beitsgefez fertig ist, der A cht stundentag illusorisch gemacht wird. Die Produktion fönne gesteigert werden, wenn die technische werden soll durch all die Ausnahmen, die dieses Gesetz enthalten

Industrie der Organisation verbessert werde; die ausländische In­duftrie handle danach, aber die deutsche Industrie ,, die schon durch den

Frage, ob durch die Maßnahme des Berliner Polizeipräsidenten Die deutschen Löhne sind niedriger als die ausländischen, die Krieg zurüdgefommen sei, lasse sich in dieser Hinsicht Bersäumnisse gegen die Deutschvöltische Freiheitspartei eine deutsche Industrie fann also nicht behaupten, fie fei wegen hoher zuschulden kommen. Ferner solle man die vielen unproduktiven Beschränkung der persönlichen Freiheit der Abgeordneten dieser Löhne nicht konturenzfähig. Die Ursachen müßten also wo anders Kräfte, die fich im Rettenbandel betätigen, abtun. Der Reichs. Bartei verursacht worden ist, die sie in der Ausübung des Abge- liegen. Die Industrie fann nicht verlangen, daß sie ihre Krise auf wirtschaftsminister Beder habe gegen eine weitere Stei­ordnetenberufes beeinträchtigt, in Berbindung mit einem ent- Rosten der Arbeiter überwinde. Der Oberbürgermeister von Berlin , gerung der Löhne Stellung genommen, aber darum steige von Lag sprechenden schleunigen Antrag v. Graefe( Deutschvölt. Freiheitsp.). Dr. Böß, hat ein erschütterndes Material über unsere Volksgesund zu Tag die Erbitterung der Arbeiter über den immer weiteren Rück­Der Ausschuß- Berichterstatter Abg. Brodauf( Dem.) hat die heit beigebracht. Das höchste Gut unferes Volkes ist seine Arbeits- gang des Reallohnes. Die Arbeiter würden sich die Rücksichtnahme Frage verneint und schlägt vor, den Antrag v. Graefe damit für fraft; eine richtige Lohnpolitik muß dafür sorgen, daß die Ar- auf ihre Interessen erzwingen. erledigt zu erklären. beitstraft erhalten bleibt. Die Lohnpolitik ist der steigen­Es handelt sich um Schließung der Räume des Berliner den Teuerung nicht schnell genug und nicht weit genug gefolgt. Wir Arbeitsminister Dr. Brauns: Bureaus der Deutschvölkischen Freiheitspartei aus Anlaß des Ver- haben beantragt, daß die Erwerbslosenunterstügung Das Gesetz über die Entfendung von Betriebsratsmitgliedern in bots dieser Partei in Preußen. automatisch sich der Teuerung anpaßt. Es muß jeßt eine den Aufsichtsrat haben wir so ausgestaltet, daß die Betriebsrats­Abg. Warmuth( Dnat.), Vorsitzender des Geschäftsordnungs- Verdoppelung der Unterſtüßungssäge erfolgen, denn die letzte ratsmitglieder die gleichen Rechte haben wie die andern Mitglieder Ausschusses: Die Frage, ob die Deutschvölkische Freiheitspartei eine Festlegung ist bei einem Dollarstand von 20 000 erfolgt, die Groß- des Aufsichtsrats. Wenn in der Bragis es zu einer Entkräftung ge­Bartei im eigentlichen Sinne ist, wird uns erst bei unserer Inter- handelspreise sind seitdem um ein Drittel gestiegen. Wir müssen tommen ist, so wird auf dem Gebiete des Handelsrechts einzugreifen pellation beschäftigen. Hier fragt es sich nur, ob es ein Eingriff auch für die Zukunft sorgen. Wir haben Geld von Reichs wegen sein. Für die Frage, ob Betriebsratsmitglieder Einfluß in Ston­beren Bureauräume beschränkt und deren Bersonal verkürzt wird. Reichsmittel für die Arbeiter zur Berfügung stehen, und die entgeset besteht. Ohne ein solches Bestimmungen darüber zu treffen, in die Siechte einzelner Abgeordneter ist, wenn aufgewendet, um Betriebe aufrechtzuerhalten; dann müssen auch bekommen sollen, ist die Voraussetzung, daß ein Kartell­lassenen Ruhrarbeiter müssen Wenn der Abgeordnete erklärt, daß er seine Räume und sein Ber­hieße im dunkeln tappen. Die Ausdehnung der Befugnisse des jonal für feine Tätigkeit als Abgeordneter braucht, so muß das das Recht auf Wiedereinstellung und Weiterbeschäftigung Betriebsrats bei Einstellungen und Entlassungen auf die Obleute als wahr unterstellt werden. Das polizeiliche Ermessen darf nicht ist für die Einstellungen nicht sehr von Belang, und was die Ent­für die Tätigkeit des Abgeordneten entscheidend sein. Wir haben erhalten. Wir beantragen, darüber umgehend dem Reichstag einen laffungen angeht, so bestehen Bedenten, diese Befugnisse einer ein­keine Veranlassung, das Abgeordnetenrecht durch polizeiliche Maß- Gefeßentwurf vorzulegen. Zur produktiven Erwerbslosenunter- zelnen Person zu übertragen. Wnen im April ein Schiedsgericht oder nahmen einschränken zu lassen.( Widerspruch links.) stüßung gehört auch die Arbeitsvermittlung und Arbeitsbeschaffung. Schlichtungsausschuß Lohnabzüge vorgenommen wissen wollte, Wir müssen schleunigst Maßnahmen durchführen, damit es nicht so würde ich dem durchaus entgegenstehen. Ich kann wieder zu spät wird.( Beifall links.) jetzt die Notwendigkeit von Lohnabzügen nicht anerkennen, aber das vieles davon ab, daß unsere passive Handelsbilanz beseitigt wird. Herr Dißmann meint, die Schiedssprüche sollten Recht sprechen, aber Abg. Andre( Bentr.): Für Deutschlands Zukunft hängt jett hängt nicht immer von mir und meinem Ministerium ab. Die Abg. Andre( Zentr.); Für Deutschlands Zukunft hängt jetzt Schiedssprüche tommen meist außerhalb des Minifteriums zustande. Alle Stände müssen sich zusammenfinden zur Hebung der Pro- fich nicht einem Diktat von Unternehmern unterwerfen. Ich weiß duktion. Auch in der Landwirtschaft bedarf es einer Mehr­erzeugung. Es wird vielleicht die Zeit fommen, wo wir gefeßlich mich vom Dittat der Unternehmer vollkommen, frei; fo zur Frage der Rückführung von städtischen Arbeitern aufs Land etwas ist, solange ich das Ministerium führe, niemals geschehen. Aber werden Stellung nehmen müssen. Als chriftliche Volkspartei treten jeder Schiedsspruch ist an gewisse wirtschaftliche Zustände gebunden, wir für Fortführung einer gefunden Sozialpolitik ein.( Beifall im die er nicht ändern kann. Wir haben uns 3. B. bemüht, den Real­lohn der Buchdrucker, die früher an der Spize marschierten, Zentrum.) jezt aber an die 34. Stelle hinuntergedrückt sind, wieder zu heben, lich gewachsen. Die Schiedssprüche sollen jedenfalls für den Real­und die Zahl der Arbeitslosen ist durch den Schiedsspruch beträcht­und April mußten wir auf die Stabilisierung der Mart eine gewisse eingetreten. Rücksicht nehmen. Jetzt ist wieder eine neue Entwicklung

Abg. Wulle( Deutschvölkische Freiheitspartei ): Als Abgeordnete werden wir mit Besuchen und Zuschriften überschüttet, wir müssen durch Korrespondenzen und durch Meinungsaustausch mit der Wählerschaft in Fühlung stehen, brauchen also ein Bureau. Es ist unmöglich, daß das Bureau einer Reichstagspartei von der Polizei geschlossen wird. Die Abgeordneten brauchen ein ausgedehntes Bureau, um ihren politischen Pflichten nachzukommen, dieses Bureau wird um so größer sein, je mehr die parteipolitische Tätig keit mit der Organisation verbunden ist. Redner schildert im ein­zelnen die bekannten Vorgänge. Gegen das Verfahren der Polizei muß der Reichstag Einspruch erheben, oder er müßte uns im Reichstag die nötigen Räume zur Verfügung stellen. Oberregie­rungsrat Weiß hat mir aber gefagt: Wenn Sie etwa versuchen Reichsregierung zu ersuchen, umgehend Maßnahmen zum Schutze Abg. Frau Schröder( Soz.) befürwortet eine Entschließung, die wollten, vom Reichstag aus mit Ihrer Organisation in Fühlung zu durch die erhöhte Tabalsteuer brotlas gewordene Tabatlohn herausholen, was herauszuholen ist. In den Monaten März bleiben als Abgeordneter, dann würden wir auch dagegen Maß- arbeiter zu treffen. nahmen ergreifen.( Hört! hört! rechts.)

Von dem Abg. v. Graefe( Deutschy. Freiheitsp.) ist die nament liche Abstimmung über den Beschluß des Ausschusses beantragt.

Abg. Diffmann( S03.):

betreffs Erhöhung der Unterstützung für Erwerbslose, Ab Abg. Malzahn( Komm.) befürwortet einen Antrag seiner Partei fchaffung der Wartezeit von mindestens einer Woche für Bezug der Unterstügung und Fortfall der Begrenzung der Unter­ftügung auf 26 Wochen sowie betreffend fofortige Einführung eines Schlüffelverfahrens, das die Säße der Erwerbslosenunterstützung automatisch auf der Grundlage der durchschnittlichen Tariflöhne der gewerblichen Arbeiter festsetzt.

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Abg. Simon- Franken( Soz.): Löhne und Gehälter in Deutsch­ land find nicht der Teuerung angepakt, und daher fann auch die steigt, steigen die Breise, aber im umgekehrten Fall fallen die Breise Konsumtionsfähigkeit des Voltes nicht steigen. Sobald der Dollar nicht. Bei den Häuteauktionen werden die Preise von Bucherern und Schiebern künstlich in die Höhe getrieben. In den Preisen der Schuhwaren kommen diese Bucherpreise zum Ausdrud. Man muß die Preisprüfung nicht nur bei der Fabrikation, sondern auch bei dem Rohstoffhandel vornehmen.

Die Abgeordneten von der Rechten verlangen jegt eine Er weiterung der Immunität, die sie früher stets befämpft haben. ( Widerspruch rechts.) Lesen Sie doch die Berichte nach. Anträge der Mittelparteien und der Linken auf Erweiterung der Immunität find auf Betreiben der Rechten vereitelt worden. Unter Herrn b. Röhler ist am 25. November 1898 die vorläufige Schließung des Zentralburaus der Sozialdemokratischen Partei erfolgt, in dem vorwiegend Abgeordnete tätig waren. Den Borstandsmitgliedern murde verboten, das Bureau zu betreten, und zum Borstand ge­hörten lauter Abgeordnete. Damals haben Sie( nach rechts) das Vorgehen der Polizei geradezu bejubelt. Nicht mal einige Zimmer wurden den Abgeordneten belassen. Unter dem Sozialisten gesez ist sogar der eben gewählte Abg. Hasselmann aus Berlin ausgewiesen worden. Er wurde in Altona verhaftet und als er Gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten dann entlassen war und in Berlin an den Reichstagsfizungen teil- werden die Anträge und Entschließungen auf Wiedereinstellung und nehmen wollte, betrieb Fürst Bismard die Aufhebung der Immu- Weiterbeschäftigung der entlassenen Ruhrarbeiter dem voltswirt nität dieses Abgeordneten, weil er das Sozialistengesetz verlegt hätte. fchaftlichen Ausschuß überwiesen. Das ging aber selbst dem damaligen Reichstag gegen den Strich. Bon den neun Zimmern des Bureaus sind den Abgeordneten der Deutschvölfischen Freiheitspartei nicht weniger als fünf belassen worden. Ob die Polizei gegen die kommu­niftifche Bentrale ebenso entgegenfommend gewesen wäre, dahinter möchte ich ein großes Fragezeichen machen. Die drei Abgeordneten selbst sind ja in ihrer Freiheit nicht beschränkt worden. Die Herren von der Deutschvölkischen Freiheitspartei wollen auf dem Umwege fiber ihre Immunität das Berbot der Partei vereiteln. Wenn Sie( nach rechts) eine Erweiterung der Immunität wollen, fo fönnen Eie ja einen Antrag stellen. So aber ist es eine Un­geniertheit der Deutschvölkischen Freiheitspartei , die an das Treiben der Mühlendammer erinnert.

Die Entschließung des Ausschusses zugunsten erhöhter Tätigkeit im Sinne des Arbeiterich uses durch Zusammenarbeit der Bes rufsgenossenschaften, der Gewerbeaufsicht der Arbeitnehmer und Ar­beitgeber wird angenommen.

ft übungssäge der Erwerbslosenfürsorge unverzüg­Die Entschließungen des Ausschusses, die bestehenden Unter. lich den Leuerungsverhältnissen anzupassen, wird angenommen, bagegen werden Anträge der Sozialdemokraten und der Kommu nisten, die bestimmte Vorschläge für die Höhe der Unterstügungssäge machen, dem sozialen Ausschuß überwiesen.

Nach weiteren Ausführungen der Abgg. Fid( Dem.), Thiel ( DBB.) und Aufhäuser( Soz.) wird die Sozialdemokratische Ent­schließung dem Sozialpolitischen Ausschuß überwiesen, ebenso Ent­fchließungen des Ausschusses betr. Richtlinien für die Berteilung der zur Unterstüßung notleidender Anstalten bewilligten Mittel mit den bazu gestellten Abänderungsanträgen.

Der Rest des Etats wird nach unerheblicher Debatte be= batte bewilligt.

Der Präsident schlägt vor, die nächste Sigung abzuhalten am Dienstag 2 Uhr mit der Tagesordnung: Kleinere Borlagen, Etat des Pensionsfonds, Etat zur Ausführung des Friedensvertrags, dritte Befung betr. den Antrag über Bestrafung von Versammlungs­fprengungen, Etat des Finanzminifteriums, Interpellation betr. ben Martsturz Eingegangen ist

ein schleuniger Antrag der Kommunisten über die Borgänge im Preußischen Landtag. Die Reichsregierung wird aufgefordert, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die rerfassungs­mäßig gewährleisteten Rechte der Abgeordneten sicherstellen zu lassen und sie vor weiteren Angriffen zu schützen; ferner alle diejenigen, tie an der Vergewaltigung teilgenommen haben, strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Der Antrag bezieht sich zur Begründung auf Art. 37 der Reichsverfassung.

Stelle auf die Tagesordnung zu sehen. Abg. Koenen( Komm.) beantragt, den Antrag morgen an erster

Verfassung beziehen, gelten allerdings als solche, die den Borrang Präsident Löbe: Schleunige Anträge, die sich auf Art. 37 der haben. Aber hier handelt es sich um die Frage, ob der Reichstag in Maßnahmen der übrigen Parlamente und Staaten eingreifen fann.

Abg. Müller- Franken( Soz.) fchlägt vor, den eltestenaus

Eine Entschließung des Ausschusses zugunsten des Eigen wohnungsbaues für Beamte und Staatsarbeiter und eine Entschließung der Abg. Frau Schröder( S03.) für Maßschuß entscheiden zu lassen. nahmen zum Schuße der durch die Tabatsteuer erwerbslos geworde nen Tabatarbeiter werden angenommen.

Nunmehr wird die zurückgestellte namentliche Abstimmung vor genommen über den Beschluß des Geschäftsordnungsausschusses, wo­nach im Vorgehen des Berliner Polizeipräsidenten gegen das Bureau der Deutschvöltischen Freiheitspartei eine Verlegung der Immunität von Abgeordneten nicht zu erblicken ist.

Abg. Dr. Bell( Jentr.): Namens der Zentrumsfraktion habe ich zu erklären, daß wir nach eingehender Prüfung und sorgfältiger Ermägung aller in Betracht kommenden Berhältnisse und unter der gebotenen derzeitigen Ausschaltung der später zu erörternden Frage der Rechtsbeständigkeit und Zulässigkeit der von dem preußi­fchen Innenminister angeordneten Auflösung der Deutschvölkischen Freiheitspartei in Preußen dem Mehrheitsbeschluß des Geschäftsordnungsausschusses beitreten. Solange eine Entscheidung noch aussteht, müffen wir folgerichtig bei der felb ständigen Behandlung der deutschvölkischen Beschwerde von der Rechtsgültigkeit der ministeriellen Anordnug ausgehen. Der Boli zeipräsident von Berlin und die übrigen mit den einschlägigen Maß­nahmen beauftragten Organe hatten nach Verfassung und Gesetz nicht das Recht, die Gültigkeit der materiellen Anordnung nachzuprüfen, sondern es lag ihnen die unabweisbare Ein Bertagungsantrag wird um 6% Uhr abgelehnt. Die Be­Berpflichtung ob, fie zur Ausführung zu bringen. Ram ratung des Etats des Arbeitsministeriums wird fortgefeßt. Zum es hierbei zu einer Kollision zwischen dem allgemeinen Interesse des Kapitel Reiches und schußbedürftigen Interessen der Abgeordneten, so mußte

war.

Der Antrag Müller auf Prüfung durch den Weltestenausschuß wird gegen die Stimmen der Sozialdemokraten abgelehnt. Der Antrag Roenen wird gegen die Stimmen der Kommunisten ab­gelehnt. Es bleibt bei der vom Präsidenten vorgeschlagenen Tages­ordnung. Schluß 9 Uhr.

Groß- Berliner Parteinachrichten.

Heute, Dienstag, den 8. mai:

Der Vorschlag des Geschäftsordungsausfchuffes wird mit 203 gegen 116 Stimmen angenommen bei drei Stimmenthaltungen. Dafür ftimmten Zentrum, Bayerische Boltspartei, Demokraten und Sozialdemokraten, dagegen die Deutschnationalen, die 10. t. 7% Uhr Funktionärversammlung bei Trümper, Flensburger Str. 3. Deutsche Boltspartei und die Kommunisten, sowie die drei 74. Abt. gehlendorf. Pünktlich Uhr im Gesellschaftshaus, Karlstr. 12, Mit­gliederversammlung. Thema: Der Faschismus in Deutschland ". Ref. Mitglieder der Deutschvölfijchen Freiheitspartei. Gen, Nickisch- München .

Tarifvertrags-, Lohn- und Einigungswesen, Betriebsverfassung verlangt

Jungsozialisten. Gruppe Lichtenberg . 7% Uhr im Jugendheim, Parkaue 10, Bericht von der Reichsausschußigung. Nef. Gen. Lamm. Mitgliederversammlungen und 3ahlabende am Mittwoch, den 9. Mai:

1. bt. 7 Uhr Schulaula Auguftstr. 68. Thema: Die politische Lage". Stef. Gen. Otto Meier , M. b. 2.

3.

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Straße 29, Stef. Gen. Rudolf Kahl; Botal Gensch, Dresdener Straße 107, Ref. Gen. Paul Gent: Lokal Krüger, Engelufer 23, Ref. Gen. Grunwald. 4.5t. 7% ihr bei Schulz, Elifabethstr. 30. Thema: Das Reichsmieten­gefeß". Ref. Stadtrat Hermann. abt. 7% Uhr Bahlabende in ben bekannten Lokalen. Ant 17. April ver.

bt.( Gtabtbezirle 129-144.) 7 Uhr Sahlabende: Lokal Schulz, Stallschreiber­

starb unser Genoffe Paul Jansen.

7.

bt. 7% Uhr zahlabende bei Stube, Streliger Str. 55, Döll, Bergstr. 71,

Dahms, Schlegelstr. 9, Beirau, Pflugftr. 1, Dicke, Bonenstr. 19.

Abt. 7½ Uhr Distuffions- und Bablabend Hansablertel: Stirch- und Tho­

6.

unter Voranstellung der Reichsintereffen tunlichst ein Ausgleich gesucht werden, um den berechtigten An sprüchen der Abgeordneten so weit entgegenzukommen, als es mit Abg. Frau Sender( S03.): Berstärkung der Befugnisse der Be­der Durchführung der gebotenen Maßnahmen irgendwie vereinbar triebsräte, wie es in der Verfassung verheißen sei. Das Mitbestim Im Anschluß an diese den vorliegenden Fall treffende Er- mungsrecht sei noch immer nicht gewährleistet. Rednerin befürwortet flärung geben wir aber zur Charakterisierung der einschneidenden eine Entschließung der Sozialdemokratischen Partei, wonach das allgemeinen Berfaffungs- und Rechtsfragen unserer grundfäglichen Betriebsrätegefeß u. a. dahin ergänzt wird, daß die Ent­Auffaffung dahin Ausdruck, daß es der durch die Verfassung fest- rechtung der Betriebsratsmitglieder im Aufsichtsrat durch Ueber­gelegten Gleichstellung von Ministern und Reichstag und der Be- tragung weitreichender Befugnisse lediglich auf den Aufsichtsratsvors. Abt. 1½ Ubt Distuffions- und Bablabend in den bekannten Cotalen. deutung der verfassungsmäßigen Berufspflichten der Abgeordneten fizenden sowie durch Bildung besonderer Ausschüsse, von denen die entspricht, wenn bei Eingriffen in die Freiheit oder Berufstätigkeit Betriebsratsmitglieder ferngehalten werden, verhindert wird, ferner eines Abgeordneten, gleich viel welcher Partei er angehört, und den Betriebsräten auch in den Konzernen durch Entfendung ihrer welcher Tatbestand vorliegt, die durch Berfaffung und Gefeß be- Delegierten in den Gemeinschaftsrat der Interessengemeinschaft bzw. gründeten Maßnahmen nicht von untergeordneten Behörden ge- in die Verwaltungsorgane der zur Konzernbildung verwandten Ge­troffen werden, sondern von dem zuständigen Minister persönlich, sellschaftsform ein Mitbestimmungsrecht gesichert wird. der auch dem Parlament gegenüber selbst die Berantwortung zu übernehmen hat.( Beifall im Zentrum.)

und

Abg. Dißmann( Soz.)

bis

10.

masiusstr. bei Trümper, Flensburger Str. 3. Alle übrigen Bezirke bei Mathes, Paulstr. 20.

11. Abt. 7% br bei Berger, Bebehowstr. 21. Thema: Die Entwicklung des

modernen Arbeiterrechts." Steferent: Gen. Dr. Weinberg.

12. Not. 7% Uhr Sablabend bet Schmidt, Wicleffftt. 17 und Soule Rostoder

Straße 32, 13. Abt. Bezirk 709 tagt um 7½ Uhr in der Vorwärtsspedition Wilhelmss babener Straße.

14. Abt. Bablabend in folgenden Lokalen: Engel, Swinemünder Str. 65. Fließ , Eroinemünder Ctr. 77. Bogen, Graunstr. 17. Janisch, But bufer Ctr. 48. Gillwalb, Butbufer Str. 24. Start, Butbufer Str. 14.

Aderstr. 49.

t. 7 or Bablabens bei Obiglo, Stralfunder Str. 11 und bei Kunze, 7 Uhr Bablabenbe: bei starus, Boltaftr. 37, Strüger, Guffitenstr. 34

15.

16.

Abt.

19.

bt. Sablabende in den bekannten Lokalen. Simmelfahrt Beteiligung an

Abg. Dr. Kahl( D. Bp.): Ich lege Berwahrung ein gegen die fritisiert die Entscheidungen von Schlichtungsausschüffen. Durch die Behauptung des Abg. Dittmann, daß die Parteien der Rechten stets Breissteigerungen sei das Lebensniveau der Arbeiter fchon so weit gegen die Wahrung der Immunität der Abgeordneten Stellung ge- herabgedrückt worden, daß ein meiteres Senten nicht mehr und Regenberg, Gartenftr. 74. nommen hätten. Im Ausschuß habe ich zur Minderheit gehört und für möglich gehalten werden sollte, und doch würden die Schlich­gegen den Ausschußantrag gestimmt. Das Ansehen und die Würde tungsausschüsse Schiedsgerichte ins Arbeits. 18. t. 7½ Uhr Sablabende in den bekannten Lokalen. ber Herrenpartie nach Birkenwerder - Biefenthal, früh 8% Uhr Bahnhof des ganzen Reichstags würde steigen, wenn der Antrag des Aus- ministerium hinein dahin beeinflußt, daß keine weiteren Gesundbrunnen. schusses abgelehnt und die Wiederaufhebung der betreffenden Maß- ohnerhöhungen zugestanden werden sollen. Bon den Be­regel verlangt würde.( Beifall rechts.) trieben sage man immer, daß ihre Wirtschaftlichkeit erhalten bleiben 20. bt. 7½ Ube Bablabend in den bekannten Lokalen. 21. Abt. 7% Ubr Bablabend in den bekannten Lokalen. müsse, aber man frage nicht danach, ob die Wirtschaftskraft des Ar- 22. abt. 7% Uhr Sablabende: Abraham, Nordufer 10. Radzab , Brüsselec Str. 43. Senfel, Utrechter Str. 10. beiters durch hinreichenden Lohn erhalten bleibe. Ein Schieds. 23. Abt. 7% Uhr Sablabende: Taube, Müllerstr. 62a. Grunewald, Rame spruch habe den Arbeitern fogor im April einen Lohnabzug runer Str. 19. Lewandowski, Seeftr. 104. Schulz, Geestr. 108.- Gret zugemutet. In Leipzig wurden am Ofterdienstag 15 000 Arbeiter. tag abend 7% 1lbe Sigung der fommunalen Stommiffion. Nach Ablehnung fommunistischer Anträge wird die Abstimmung ausgesperrt, weil sie auf Lohnerhöhung nicht verzichten wollten. Ein auf eine spätere Stunde am heutigen Tage verschoben. Schiedsspruch folle Recht sprechen unter Berücksichtigung der Bedürf Das Haus fezt die Beratung des Haushalts des Reichs- nisse der Arbeiter, aber nicht in einseitigem Intereffe der Arbeit arbeitsministerium fort bei den Ausgaben für die geber.

Abg. Remmele( Komm.) stimmt dem Abg. Wulle zu. Berichterstatter Abg. Brodauf( Dem.) widerspricht in seinem Schlußwort den Ausführungen, die gegen den Ausschlußbeschluß ge­macht sind.

24.

25.

Abt. 7 Uhr außerordentliche Mitgliederverfanumlung Unionfeitfäle, Greifs­

alber Str. 222. Bortrag des englischen Quaters Mrs. Fletscher über: Die englische Friebensbetsegung."

t. 7½ br Sablabende bei Gett ,, niprobeltz. 6. Bembli, Elbinger

Str. 49, Cramer, Cotheniusftr. 3 and Baloto, Baflat de Esmarchitr