In der gestrigen Sitzung des Reichstages führte fihg. MüUer-Iranken(603.) in seiner Rede über das Reparationsproblem weiter aus: Es ist kein Zweifel, daß in bezug auf die E n d s u m m e zwischen der deutschen und der englischen Auffassung ernste Unstimmigkeiten bestehen. Aber wenn ich mir die verschiedenen Berechnungen über den Gegenwartswert des deutschen Angebots und der englischen Forderungen ansehe, dann habe ich die Ueberzeugung, daß die Ziffern, auf die es ankommt, nicht so weit auseinandergehen, daß der Weg des Entgegenkommens nicht beschritten werden könnte, wenn auf beiden Seiten der ernste Wille dazu vorhanden ist. Wir dürfen bei einem deutschen Angebot nicht aus den Augen lassen, daß die von Deutschland unter irgendwelchen Modalitäten aufgebrachten Summen groß genug sein müssen, um den Wiederaufbau der ver- wüsteten Gebiete in Frankreich und Belgien zu garantieren. (Sehr richtig! links.) Im Rahmen des deutschen Angebots muß der Wiederaufbau der verwüsteten Gebiete herbeigeführt werden.(Zu- stimmung links und b. d. Dem.) Es kommt, wie ich bereits am 1K. April betonte, nicht nur auf die Endsumme an, ebenso wichtig, wenn nicht noch wichtiger, sind die Modalitäten, unter denen die Zahlungen erfolgen sollen. So wie die deutsche Wirtschaft jetzt be- schaffen ist, kann in den ersten beiden Iahren eine Annuität aus Deutschland selbst nicht herausgezogen werden, es muß der Weg der Anleihe gesucht werden. Uns erwächst die Aufgabe, alles zu tun, was zu einem Zahlungsplan führen und die Anleihen sichern kann. Eine solche Lösung ist ohne substantiierte Garantien nicht zu finden.(Sehr wahr! links.) Bedauerlicherweise läßt die deutsche Rote gerade in diesem Punkte Konkretes vermisien. Gerade die französische und belgische Regierung legen Wert darauf, über diese Garantien etwas zu erfahren. Unsere Zölle, di« wir auf Goldbasis erheben, sind doch ein Faktor, der etwas bedeutet, wenn man dem Gegner konkret sagt, daß man bereit ist, dieses Pfand als Annuität zur Verfügung zu stellen. Wir müssen auch wieder dahin kommen, daß di« Eisenbahn, wie in Friedenszeiten, eine Milliarde Goldmark Ueberschuß abwirft. Dieser Ueberschuß könnte auch in den Kreis der Erörterung gezogen werden, wenn es sich um die Substantiierung der Garantien handelt. Man könnte schließlich cruch von den Einnahmen des Branntweinmonopols reden. Vor allen Dingen aber glaube ich, daß, nachdem die Noten der diversen alliierten Regierungen eingegangen sind, es auch an der Zeit ist, etwas konkreter zu werden in bezug auf die Garantie, die Industrie, Landwirtschaft, Banken und Handel geben sollen. Man behauplcl, der Reichskanzler hätte Briese von Führern der Industrie, der Landwirtschaft, des Handels und der Danken in der Tasche, die ihm diese Garantie der Wirtschaft zur Verfügung stellen. Aber solche Privatbriese mögen noch so diskont- fähige Unterschriften tragen, sie sind nicht das, was wir brauchen. Wir müssen einen Schritt weitergehen und uns darüber klar fein, daß es an der Zeit ist, die notwendigen gesetzgeberischen Vorbereitungen zu treffen, damit wir auch in diesem Punkt etwas Konkretes in die Astigschale werfen können. Ich frage die Regierung, ob sie zu solchen Schritten Vorbereitungen getroffen hat. In diesem Zusammenhange möchte ich daran erinnern, daß meine Parteifreunde seit mehreren Iahren die Forderung vertreten, daß es Ai einer Erfassung der Sachwerte kommen soll. Es ist uns immer gesagt worden, der Zeitpunkt dazu wäre gekommen, wenn die Cndlösung der Repara- tionsfrage in Sicht sei und eine endgültige Abgrenzung unserer Ver- pflichtungen getroffen würde. Ich halte es in der gegenwärtigen Situation an der Zeit, daß die Parteien, di« diese Auffassung ver- treten, dem In- und Auslande sagen, daß sie bereit sind, auf diesem Gebiete mitzuwirken, weil ich glaube, daß damit einer der Schritte getan sst, die uns wirklick etwas vorwärtsbringen können.(Lebh. Zustimmung b. d. Soz.) Wir sollten aus Eigenem heraus alles tun, was wir können, um zu einer Befriedung der Verhältnisse zu ge- langen. Notwendig erscheint mir auch, daß die Regierung di« Ini- tiative zu Verhandlungen mit den Arbeitgeber- und Arbeituehmerverbändeu über die vertragsmäßigen Soks- und kohlen lieferungen ergreift. Wir dürfen dies« Sache nicht der Industrie Frankreichs und Deuffchlands überlassen, sondern müssm auch hier zu konkreten Plänen kommen, wenn wir nicht eines Tages von Diktaten über- rafcht werden wollen. Wir müssen auch in der Frage der poli- tischen Sicherungen konkreter werden, wenn wir die Unter- kontrollestellung der Eisenbabnen im besetzten Gebiet, wie sie von der französischen und belgischen Regierung geplant ist, oerhindern wollen. Wir dürfen uns nicht, wie in der letzten deutschen Note darauf beschränken, auf die Rede des Reichskanzlers hinzuweisen, in der er über den Rheinpakt sprach. Wir müssen auch hier konkrete Formulierungen geben, die insbesondere emc Befriedung der Verhälinisse am Rhein bringen sollen. Wenn man Bedenken wegen des Saargebiets hegt, dann hätte man in einem Nebensatz feststellen können, daß ganz selbstverständlich da», was im Verfailler Vertrag über das Saar - gebiet festgesetzt ist, nicht von einem solchen Rheinvakt berührt wird. Wir sind uns, glaube ich, alle darüber klar, d�ß das Ziel der Der- Handlungen die Räumung der Ruhr in kürzester Frist fein muß.(Lebhafte allseitig« Zustimmung.) Di« Franzosen müssen auf die Prob« gestellt werden, ob es sich bei ihnen wirklich nur um «in« Pfandnahme Handell, wie sie in jeder Note behaupten. Die Massenausweisungen zeigen daß es sich nicht nur um ökonomische Fragen handelt sondern daß machtpolitische Pläne da- hmterstecken.(Lebhafte Zustimmung im ganzen Hause.) Die Rhein - landkommission hat sich zu einer reinen Willkürinstonz entwickelt. (Erneute lebhaft« Zustimmung im ganzen Haufe.) Ich hoffe, daß dos englische Unterbaus, das sich eben mtt den Verhält- nissen im Saargebiet beschäftigt hat, auch einmal mit der Rheinland- kommission befaßt. Ich glaube, daß in diesem Falle di« englische Ehre noch weit mehr engagiert ist als im Saargcbiet.(Lebhaftes Sehr richtig!) Die rheinische Bevölkerung hat in den letzten Wochen das Schwerste ertragen, was jemals«in Volk im Frieden zu erleiden hatte. Wir danken ihr, daß sie sich trotzdem nicht zum aktiven

datte im Reichstag. Widerstand hat seriellen lassen. Ich hoffe, daß die deutsche Regie- rung keinen Anteil hat an den Bewegungen und an den Leuten, die mit der Dynamitkiste im besetzten Gebiet herumreisen. Mtt solchen Taten ist der rheinischen Bevölkerung nicht gedient, und sie bringen nur die Gefahr neuer Bedrohungen für die rheinische Bc- oölkerung mit sich.(Lebhafte Zustimmung links.) Zum Schluß bleibt noch zu bedauern, daß di« deutsch « Note nicht in demselben Maße auf die W e l t p r o pa g a n da eingerichtet gewesen sst wie die belgisch -französische. Zum Zwecke der Propaganda behauptete Herr Poincare , daß ein in Erwägungziehen der deutschen Note zu moralischer, wirsschaftlicher, politischer und militärischer Revanche Deutschlands führen wird. Wenn man der Revanche-Idoe, die durch den Terrorismus der französischen Soldaten im besetzten Gebiet ge- stärkt wird, den Weg verriegeln will, soll man Deutschland endlich als gleichberechtigten Faktor anerkennen und feine Souveränität achten.(Lebh. Zust. im ganzen Hause.) Als gleichbsrech- tigtes Glied in der europäischen Völkerfamilie wird das deutsche Volk zur Erhaltung der Republik jedes Opfer bringen, das es irgendwie tragen kann.(Sehr wahr! links und in der Mitte.) In befriedeten Verhältnissen wird die Zahl der Re- oancheschreier immer kleiner, aber die Zahl derer immer größer werden, die das deutsche Volk durch Arbeit aus dem Jammer her- ausführen wollen, in den es der Weltkrieg gebracht hat.(Stürmischc- Beifall bei den Sozialdemokraten.) Erklärung der Krbsitsgemew.fchaft. Abg. Leicht(B. Vp.) erklärt namens der bürgerlichen Arbeits- gemeinschaft, daß dies« den gegenwärtigen Augenblick als nichi geeignet betrachtet, zu den auf das deutsche Angebot eingegangenen Antworten im Reichstag Stellung zu nehmen. Die Arbeitsgemein- schüft lehne es daher ab, sich an der parlamentarischen Aussprache zu beteiligen.(Lebhaftes Hört, hört! links.) Sie spreche aber die vertrauensvolle Erwartung aus, daß di« Reichsregierung den Weg gehen werde, der in dieser wichtigen Entscheidung notwendig sei. (Beifall bei der Arbeitsgemeinschaft.— Gelächter bei den Komm.) Die Haltung öer Deutschnationalen. Abg. Hergt(Dnatl.) erklärt, daß bei allem Wunsche, die einmal angeknüpften Fäden nicht endgültig abreißen zn lassen, man doch zu dem Resultat kommen müsse, dqß durch die Antworten der Entente- staaten für die deutsche Regierung keine Möglichkeit zu einer neuen Note gegeben sei. Die Regierung könne unmöglich eine feste Summ« nennen, da sich in den letzten Monaten die Verhältnisse so geändert hätten, daß das, was im Januar möglich war, im April nicht mehr durchgeführt werden könne. Der Kardinalpunkt fei, den Ruhreinfall durch Verhandlungen aus der Welt zu schaffen. Für uns könne es keine Rheinlandfrag«, keine Frage der Jnternationaiisierung der Rheinlands, aber auch kein Niederlegen der Waffen geben. Seine Barlei sei zu den letzten Oplern bereit, aber sie wolle eine erträgliche Lösung, die uns das Leben lasse. In dem Augenblick, in dem die Regierung den Widerstand aufgebe, wird di« Deutschnationale Partei in die entschiedenste Opposition treten. Minister öes flusVärtigen v. Rosenberg bedauert, im gegenwärtigen Augenblick seinen Vorrednern nicht auf dem Gebiet der auswärtigen Politik folgen zu können und teilt mit, daß die Regierung mtt dem Ernst und der Sorgfalt, die der Wichtig- keit des Gegenstandes entsprechen, in die Prüfung der Antwortnoten «ingetreten sei. Das hohe Haus möge davon überzeugt fein, daß die Regierung sich ihrer schweren Verantwortung be- wüßt und nur von dem Wunsch« erfüllt sei, den ihr nach Pflicht und Ueberzeugung das Interesse von Volk und Vaterland vorfckreibt. Abg. Svenen(Komm.) spricht von der unmittelbar bevorsteben- den Gefahr eines neuen Krieges, beschuldigt di« deutsche Bourgeoisie, daß sie die Ruhrbesetzung zu einem Schacher mache, fordert di« Aufhebung des Severingfchen Verbots der kommu- Nistischen Hundertschaften und erklärt, daß nur eine Arbeiter- regierung Hilfe bringen könne, darum: Fort mit der Cuno- Regierung! Abg. wulle(Deutschvölk.) schimpft über die deutsche Geheim- d i p l 0 m a t t e, di« schlimmer sei als zu Wilbelms Zeiten und die, ohne das deutsche Volk zu fragen, vollendet« Tatsachen sckaffe, über Leben und Tod entscheid« und Noten aushecke, die politischer Selbst- mord sind. Di« Diplomaten schauten unentweat nach dem Westen, während es doch möglich wäre, gerade im Osten und Süd- osten mehr politische Aktivität zu entfalten. Damit schließt die Aussprache. Der Antrag der Kommunisten auf Aufhebung des Severingschen Verbots wird abgelehnt und die drei Haushalle gegen di« Stimmen der Kommunisten angenommen: ebenso drei Gesetzentwürfe, unter denen sich auch der über den Verkehr mit unedlen Metollen, Edel­steinen und Perlen befindet. Das Reichssiedlungsgefstz, nach dessen Bestimmungen 40000 Hektar. Land zur Ansiedlung von vertriebenen Deutschen von den Landlieferungsverbönden zur Verfügung ge- stellt werden sollen, wird nach längerer Beratung in zweiter und dritter Lesung angenommen und die Vorlage über die Sicherung der Brotversorgung im Wirtschaftsjahr 1023�24 dem Volks­ wirtschaftlichen Ausschuß überwiesen. yräflöent Fööe erhäll N« Ermächtigung, Zeitpunkt und Tagesordnung der nächsten Sitzung selbst zu bestimmen und schließt die Sitzung mit folgender Ansprache, die das Haus stehend anhört: Ein« Anzahl von Mitgliedern des Reichstages schickt sich an, nach Frankfurt a. M. zu reisen, um dort am 18. Mai der Cr- innerungsfeier an die erst« Sitzung der e rste n Na t i o nal- Versammlung beizuwohnen. Es bändelt sich dabei nicht um ein fröhliches Fest— dazu sind die Zeiten zu ernst—, sondern um ein ernstes Gedenken an die großen Männer der Paulskirche, die 1848 für Einheit und Freiheit eines Deutschen Reiches auf demokratischer Grundlage eingetreten sind. Nur ein Teil dieser Ideale ist bisber erfüllt. Noch immer ringen wir um Einheit cmd Freiheit des Dei-tschen Reiches. Deshalb be- gleiten wir die Veranstaltung mit unserer Sympathie und senden der Stadt Frankfurt a. M. und den dort versammelten Männern unsere solidarischen Grüße.(Lebh. Beifall.)

Notlage im Nuhrgebiet. Dortmund , 16. Mai. (Eig. Drahtbericht.) Auf der Zeche „Kais er stuhl II" trat die Belegschaft am Mittwoch in den Streik. Die Belegschaft fordert eine Abschlagszahlung von 200 000 M., deren Zahlung abgelehnt wurde. Ein Trupp von ungefähr 100 Mann zog nach der Schachtanlage.Kaiserstuhl I", stürmte den Zechcnplatz und das Maschinenhaus. Ein Teil der Streikenden erzwang sich dann die Einfahrt in den Schacht und holt« die Untertagarbeiter heraus, so daß nun aus beiden Schächten die Arbeit ruht. Zwecks Beilegung des Streiks hat der Reichs- kommissar sofort Verhandlungen angesetzt. Di« Belegschaft der Elektrizitätswerke und des Der- bandes der Elektrizitätswerke in Krutel ist ebenfalls in den Streik getreten, weil ihrer Forderung auf Zahlung einer Wirt» fchaftsbeihilfe nicht entsprochen wurde. Der von den Organi - sattonen angenommene Schiedsspruch, der für die erste Hälfte Mai 12 Proz. Lohnerhöhung vorsah, genügte der Velegschaft nicht. In den zur Beilegung des Streiks eingeleiteten Verhandlungen erklärte sich die Betriebsleitung bereit, zunächst 100000 M. Vorschuß zu zahlen, über dessen Verrechnung nach Rückkehr der abwesenden Ge- samtgeschäftsführung der Werke verhandelt werden soll. Die Wieder- aufnähme der Arbeit macht die Belegschaft von der Bezahlung der Streikschicht abhängig. Die Belegschaft der Gas- und Wasserwerke in Dort- m u n d führt gleichfalls zurzeit eine Lohnbewegung. Sie fordert aus Anlaß der enormen Teuerung die sofortige Zahlung eines Vorschusses. Auch hier sind Verhandlungen eingeleitet. Essen. 16. Mai.(Mtb.) Die Lebensmittelpreise weisen im Ruhrgebiet in den letzten Wochen im wesentlich höheren Maße als in den übrigen Gebieten eine stark steigende Tendenz auf. So sind in den letzten Wochen die Gemüsepreis« um 100 bis 300 Proz. in die Höhe geschnellt, was zum Teil auf die schlechten Zufuhrmöglichkeiten und die schwierige Hereinbringung von Waren aus Holland zurückzuführen ist. Die Fleischpreise sind seit dem 7. Mai um etwa 12 Proz., die Kartvffelpreise um 80 Proz. gestiegen. Bochum , 16. Mai. (Mtb.) Nachdem di« Franzosen in der ver. gcmgenen Woche durch Unterbindung des Eisenbahnbetriebes von der Zeche Karolinenglück zum Bochumer Beoem den Betrieb des Bochumer Vereins für Bergbau und Gußstahlfabritation empfindlich gestört hatten, haben sie neuerdings mit einem Pioniertrupp die Bahnverbindung zwsschen der Zeche Karolinenglück und dem Hüttenwerk des Bochumer Vereins durch Herausnahm« eines Herzstückes vollständig unterbunden. Die Stelle wird militärisch bewacht. Der Betrieb des Hüttenwerts droht da- durch stillgelegt zu werden. Damit würde den 23 000 Arbei- lern und Angestellten des Werkes das Brot genommen. In eine bedrohliche Lag« käme gleichzeittg auch das Höntroper Walzwerk, das vom Bochumer Derein beliefert wird. Bei einer Sttllegung dieses Werkes würden abermal» 10 000 Arbeiter brotlos. Bonn , 16. Mai. (Mtb.) Di« IRK. hat dem Bürgermeister von Bonn sowie den Landrütsn von Bonn -Land und Eus. k i r ch e n eine Verordnung zugestellt, wonach in den Kreisen Bonn - Land und Euskirchen und in der Stadt Bonn jeder Ber- kehr mit Kraftwagen und Motorrädern unter- sagt ist. Als Grund des Verbotes wird die Verübung von Sabo» tageakten angegeben.

öefatzunyschronik. Ludwigshasen, 16. Mai. (Mtb.) Bon der ftcmzösischen Be» satzungsbehörde wurden neuerdings 120 Eisenbahner- f a m i l i e n aus dem Bereich der Eisenbahndirektton Ludwigshafen mtt 24stündizer Frist ausgewiesen. Oberhausen . 16. Mai.(Mtb.) In Oberhausen wurde das An» schlußgleis der Eutehoffnungshütte von den französischen Truppen aufgerissen. Wegen Sprengung der Osterfelder Brücke hat die Be- satzungsbehörde den Bürgermeister von Osterfeld und den dortigen Beigeordneten Dr. Lüneburg als Geiseln ver- haftet. Desgleichen den Eisenbahnvorsteher Bater und 4 Assistenten wegen der Brückensprengung bei Lippholchau�n. Düsseldorf . 16. Mai.(Mtb.) An der Revisionsbegründung im Krupp-Prozeß sind die Rechtsanwälte Dr. Grimm-Essen, Dr. Bräu- tigam-Düsseldorf und Moriaud betettigt. Krupp befindet sich in Einzelhaft, doch ist es ihm gestattet, mit den Direktoren in Der- bindung zu treten. Die Revision wird nach französischem Recht in Abwesenheit der Angeklagten begründet werden. Da» Revisionsgericht entscheidet mtt einer Besetzung von fünf Richtern unter dem Vorsitz eines Generals. Sölu, 16. Mai.(TU.) Die am IS. Mai verbreitete Meldung. daß die Stadt Lennep unter persönlicher Haftung des Ober- bürgermeifters wegen der vor einigen Tagen erfolgten Beschießung der Vahnhofswache in Lennep zu 200 Millionen Mark Geld st rase verurteill worden sei, trifft, wie wir von zuständig« Seite erfahren, n i ch t z u.' Düsseldorf , 16. Mai. (TU.) Auf Beschl d« französischen Be- satzungsbehörden mußten üb« 40 Eisenbahner mit ihren Familien ihre Dienstwohnungen räumen.

flbänöerung üer Neichsmilchverorünung. Sicherstellung der großstädtischen Milchbelieferung. Das Reichsernährungsministerium verbreitet folgende Meldung: Das Ministerium erläßt«in« Verordnung zur Abänd«ung der ReichsmilchverordnuNg vom 30. April 1921, durch die insbesondere die Vorschriften des§ 5 üb« den Lieferangszwaog gewisser Molkereien und kuhhallender Betriebe mit Rücksicht auf di« Bedürfnisse der Milchnoistandsgebiete um e i n nzeitcre« Jahr ver­längert werden. Sodann wird zur Klarstellung rechtlich« Zweifel Z 2 der ReichsmilchverordnuNg durch Aufnahme einer Vor- sthrift«gänzt, nach der grundsätzlich auch die Herstellung von Dauermilch verboten ist. Das Ministerium wird Aus- nahmen von diesem Verbote auch künftighin nur dann zulassen, wenn die Frischmilchversorgung der Bedarfsgebiete sichergestellt und Gewähr dafür gegeben ist, daß die aus in- länsischer Vollmilch hergestellte Dauermilch nicht zu gew «blicher Verarbeitung von Luxuslebensmitteln verwendet wird. Ferner werden die in Z 2 der ReichsmilchverordnuNg enthaltenen Verbote, Vollmilch und Sahne in Molkereien, Bäckereien usw. zu v«- abfolaen und Schlagsahne oder Kaffsesabne herzustellen, auch auf Vollmilch und Sahne von Ziegen und Schafen«streckt, um Zuwiderhandelnden hei polizeilichen Kontrollen entsprechende Ein- wände zu nehmen. D:e Erfabrungen des letzten Winters haben fern« gezeigt, daß in gewissen Bedarfsgebieten. ttisbe'ondere in den Großstädten und Industriezentren, auf eine strafse kommunale Rlllchverteilungsregeluag noch nicht verzichtet werden kann. Aus diesem Grund« erfährt§ 3 der ReichsmUchv«ordnung eine teilweise Neufassung und Ergänzung. Nach dieser Mitteilung wird man den Wortlaut der ange- kündigten Verordnung abwarten müssen,«he man über sie ein end- gültiges Urteil fällen kann. Was über die Vorverhandlungen bish« bekannt geworden ist, war n i ch t allzu ermutigend. Echan aus d« Fassung geht hervor, daß« sich o« mullich um«in l enden»

lahmes Kompromiß handeln wird und daß voraussichtlich die bei den heutigen D«hältnissen unentbehrlichen energischen Maßnahmen gegen den wilden Butterhandel und die damit verbundene Preistreiberei auch für die Frisch- milch fehlen. Insbesondere können die Großstädte, wie die Er- fahrungen nicht nur in Berlin zeigen, nicht darauf verzichten, daß die kommunale Milchbewirtschaftung, die schon aus hygienischen Gründen unentbehrlich ist, auf eine rechtlich gesicherte Grundlag« gestellt wird. Wir werden nach B«öffentlichung d« Verordnung auf fie zurückkommen.

fius üer �rbe!t ües Staatsrats. In der gestrigen Nachmittagssitzung des Preußischen Staatsrates wurde zunächst der Gesetzentwurf über die Bewilligung von Staats- mittel» zur Erschließung der Elbinsel Wilhelmsburg — 48 Milliarden Mark— beraten. Der Staatsrat stimmte der Vor- löge bezüglich des Westteiles— Ausbau des Reiherstieges und der Reth«, 28 Milliarden— zu, lehnte dagegen die Borlage bezüglich des Ostteiles ab— Vau eines Kanals quer durch den Ostteil der Insel, 20 Milliarden Mark.— Der Berichterstatter führte aus, daß die Borlage den Auftakt zur Lösung der Groß-Hamburg» Frag« bedeute.

Zustimmung fand weiter das A u s f ü h ru n g s g« je tz zum Reichsgesetz für Iugendwohlfahrt mit einer Reihe vom Gemeindeausschuß und vom Verfassungsausschuß vorgeschlagener Aenderungen. Auch d« Gesetzentwurs betr. di« Bewilligung weiterer Staatsmittel 35 Milliarden— für den Ausbau des Erz- und Eisen-Kais am neuen Binnenhafen in Emden . Zu einer Neuordnung der Verfassung der preußischen technischen Hochschulen und zu einer Neuordnung der preußischen Unwersttäts- Verfassung nahm der Ausschuß folgenden Antrag an:„1. Der Staats- rat erblickt in den mitgeteilten Grundsätzen einer Neuordnung der preußischen Universitätsverfassung usw. eine Anordnung allgemeiner organisatorischer Natur, di« gemäß Art. 40 Abs. 4 der Verfassung dem Staatsrat vor Erlaß zur Asußerung hätte vorgelegt werden müssen: 2. der Staatsrat beauftragt den Präsidenten, diesen Fall dem Prozeßvertreter des Staatsrates in dem vor dem Staats- gertchtchof anhängigen Prozeß als Material zu überweisen" Schließlich stimmte d« Staatsrat noch dem Gesetzentwurf zur Aenderung des Landeswahlgesetzes zu und beschloß, mög- lichst weilgehende Uebereinstimmung mtt dem Reichsgesetz herbei- zuführen. Nächste Sitzung Freitag 10)4 Uhr. Staakhilfe für ZUederschlesien Die vreußijche StaatZregierung bat zur Milderung der Rai der durch die letzten Hagel schläge in der Provinz Riederichlesien Geschädigten den Betrag von 100 Millionen bereitgestellt.