�benSausgabe Nr. 284* 40. Jahrgang Ausgabe B Nr. 142

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�entralorgan der Vereinigten Sozialdemokratifcbcn Partei Deutfchlarsds

Salöwins Bemühungen.

London , 20. Juni. (WTV.) Dem Parlamentsberichterslalier des„Daily Expreß " zufolge gab Premierminister Paldwin gegen- über Derlceiern der Arbeiierpartei und des Vcrgarbeiierverbandes, die ihn gestern unier Führung Ramfay Zllacdonalds auf- fuchlen, um mit ihm die Frage der Kohlenindustrie zu er- örtern, folgend? ErNaruug ab:„Von grundlegender VMchfigkeil ist augenblicklich in Europa , daß eine Regelung der Ruhrsrage er­folgt. Soweit ein Mensch irgend etwas tun kann, wende ich meine äußersten Anstrengungen an. um sie zustande zu bringen. Die Lage im Ruhrgebiet berührt die industrielle Lage England» nachteilig, und je eher sie geregelt wird, desto bester ist es." Laut»Times", die ebensowenig ivic die übrigen Platter die obige Meldung des»Daily Expreß " enthält, wurde über die Zusammen- kunfl die größte Verschwiegenheit gewahrt. Die Abordnung sei er- sucht worden, keinerlei Serichke über die Unterredung zu geben. Englands Ruhrpolitik. Paris , 20. Juni. (TU.) Die»Vre Nouvelle" bringt einen Ar. titel ihres Londoner Vertreters, worin es heißt, man könne über d'e künftige Politik Englands folgend« bestimmte Erklärung abgeben: l. Keine englische Regierung wird den Dorschlägen Poincares, .was die Ruhrbesetzung anbelange, beitreten. Ein Gutheißen der Ruhrpolitik oder ein Schritt bei der deutschen Regierung auf die E i n st e l l u n g des passiven Widerstandes wäre schlechterdings unmöglich: Im Gegenieil werde wahrscheinbch die englische Regierung die Rückkehr zur unsichtbaren Besetzung im Ruhrgebiet verlangen. 2. Baldwin werde sein Möglichstes tun, um ein Einverständnis nnt Frankreich zu erzielen, und weiter sei er bereit, sich große finanzielle Opfer aufzuerlegen. Sollt« indessen die Politik Poincares oder diejenige seiner Nach- folgerschaft dieselbe bleiben, so bestände kein Zweifel, daß in der auswärtigen Politik Englands sich bald ein Umschwung vollziehen werde. Dieser Meinung liegen zwei unbestreitbare Tatsachen zugrunde: 1. Sei man in den kommerziellen Kreisen sowie der In- dustrie überzeugt, daß de Wiederher st ellung der europä- ischen Märkte für England unerläßlich sei, und 2. stimme in dem Unterhaus die Mehrheit der Konservativen sowie die gesamte Oppo- sition darin überein, de Ruhrpolitik abzulehnen. 3. Wenn Daldwin in seinen Versuchen, ein Uebereinkommen mit Frankreich herbeizuführen, scheitern sollte, so werde kein neuer Schritt zur Versöhnung mit diesem Lande unternommen werden. Die eng- tische Regierung werde entgegen ihrem Willen gezwungen sein, eine doppelte Politik einzuschlagen, um ihr wesentlichstes Ziel, eine Wiederherstellung der kontinentalen Märkte zu verwirklichen.

Der„Temps'" zur Verftänöigungsfrage. Ein Artikel des„Sozialdemokratischen Parlaments- bienstes", der sich inhaltlich mit den Ausführungen deckt, die in der gestrigen Morgenausgabe des„Vorwärts" unter der Ueber- schrift„V e r st ä n d i g u n g s w i l l e?" erschienen sind, hat einen lebhaften Widerhall in der französischen Presse erweckt. Dieser Artikel beschäftigte sich erneut mit der Frage eines Waffen still st andes auf Gegenseitigkeit im Ruhrkampf, eventuell unter direkter Verständigung mit Frank- reich. Er zählte die Bedingungen auf, die nach Meinung der maßgebenden Kreise der Ruhrbevölkerung als u n u m- gängliche Gegenlei st ung für eine Einstellung des passiven Widerstandes bei Beginn der Rsparationsverhandlun- gen französifcherseits erfüllt werden müßten. Run hat der Pariser „Temps" die Ausführung des„So- zialdemokratischen Parlamentsdienstes" zum Gegenstand eines politschen Leitartikels gemacht, der, angesichts des offiziösen Charakters dieses Blattes, sicherlich eine ernsthafte Betrachtung verdient. Wir sind sicherlich die letzten, die lediglich auf Grund von Aeußerungen des„Temps" eine bestimmte politische Taktik, die man zunächst als erwägenswert bezeichnen könnte. Plötz- lich als unbedingt richtige empfehlen würde. Gerade der„Temps" hat sich in den letzten Iahren als so wenig zuver- lässig und so veränderlich in seinen Ansichten über Deutschland erwiesen, daß einstweilen noch äußerste Borsicht notwendig ist, besonders in einer so schicksalsschweren Frage, wie der des passiven Widerstandes. fjin.zu kommt noch der Umstand, daß es zur Stunde noch nicht möglich ist, die volle Tragweite und den klaren Sinn der Gegenäußerungen des„Temps" zu erfassen, die im Wortlaut noch nicht vorliegen. Das offiziöse MTB. hat diese Ausfüh­rungen merkwürdigerweise nicht verbrestet, und so ist man einerseits auf einen telegraphischen Auszug der„Erpreß-Kot- respondenz" angewiesen, der es an Klarheit fehlen läßt, anderer. seits auf einen direkten Drahtbericht des Pariser Bericht- erstatters des„Berliner Tageblatts". Dieser Berichterstatter, den man wohl nicht als einen„De- faitisten" ansprechen kann, sagt von diesem„Temps"-Artikel, er sei„in mancher Hinsicht interessant, zunächst, weil sein Ton von dem gewöhnlichen Stil der Betrachtungen über Deutschland abweicht, dann, weil die Folgerungen, die aus den Beobachtungen gezogen werden, nicht, wie es sonst zu sein pflegt, den Zweck haben, Deutschland zu entmutigen: endlich, weil am Schlüsse ein Artikel des„Sozialistischen Par « lamentsdienstes". der den Vorschlag einer„direkten Verstän- digung zwischen Frankreich und Deutschland " enthält, nicht zurückgewiesen, sondern mit auffallendem Wohl- wollen beurteilt wird",

Aus der Inhaltsangabe des„B. T."-Telegramms ist sol- gendes zu entnehmen: Es fei eine Totsache, daß die Deutschen ebenso wie viele Fran- zosen jetzt fragten, ob die Kapitulation Deutschlands bald zu er- warten sei oder erst nach längerer Zeit. Der„Temps" erklärt, daß dieses Rätselraten eine sehr überflüssige Beschäftigung sei. Die Sowjetrepublik habe niemals kapituliert, obwohl der Sowjetrubel schon seit langer Zeit in Tiefen verschwunden sei, die Deutschland noch lang« nicht erreicht habe. Auch wenn der finanzielle Krach noch so groß würde, könnte ein Land wie Deutsch . land noch immer Mittel finden, um sich zu hallen. Man würde das französische Publikum großen Enttäuschungen aussetzen, wenn man ihm sogen wollte, an diesem oder jenem Tage müsie Deutschland kapitulieren. Di« Regierung habe niemals etwas Der- ortiges gesagt, sie habe gar nicht die Kapitulation gesucht, als sie ihre Truppen in das Ruhrgebiet sandte: sie wollte Kohlen. Weder Frankreich noch Belgien verfolgten P r« st i g e z w« ck«. Sie wünschten Reparattonszahlungen. Auch wenn alle 60 Millionen Deutsche sich ergeben wollten, würde aus diesem Sieg« noch keine Goldmark für die zerstörten Gebiete zu gewinnen sein. Wenn Deutschland nachgebe, dann erfülle es einfach die erste Voraussetzung für die Verhandlungen nnt seinen Gläubigern. Dann käme das Wichtigste: die Aussprach« über die Regelung der künstigen Zah- lungen. Die deutsche Presse täte also besser, nicht soviel über die Kapitulatton zu schreiben, sondern die Möglichkeiten zu suchen, um Deutschlands Finanzen in die Höhe zu bringen. Die Frage: »kapitulieren oder nicht?" fei falsch gestellt. Wenn es Leute gäbe, die heute erklären, Deutschland müsse kapitulieren, well die Mark so tief gesunken ist, dann müsse ihnen gesagt werden, daß die Mark nach erfolgter Kapitulation auch nicht von selbst st eigen würde. Das wahre Problem sei die Frag«, wie Deutschland seine Geldverhältnisse ordnen könne. Auch der sonst interessante Artikel der„Sozialistischen Parlamentskorrespondenz" über«ine direkte Verständnignng zwischen Frankreich und Deutschland gehe von einer zu engen Voraussetzung aus. Die Männer, welche diesen Artikel inspiriert hätten, seien im Recht, wenn sie glaubten, Frank- reich würde seinen guten Willen zeigen, wenn Deutschland seine Ehrlichkeit bewiesen habe. Aber auch diese Männer dächten nicht an Verhandlungen über die Frage des passiven Wider st an- des. Frankreich bettochte diese Frage als Ausgangspunkt für weitere Verhandlungen. Die Aufgab« des Widerstandes fei nur der Anfang der Arbeit. Die sozialistische Korrespondenz werde viel. leicht antworten, diese Sprache werde von Cuno, Rosenberg und Becker nicht verstanden. Dann müßten eben die Deutschen darüber nachdenken, wie sie eine andere Regierung erhalten könnten. Daß auch dieser Bericht nicht sehr klar ist, liegt sicherlich nicht am Berichterstatter, sondern am Verfasser dieses Aufsatzes. Herr Jean H e r b e t t e.. der es meisterhast versteht, klare Gedanken auszusprechen, wenn er es nur will, beherrscht ebenso vorzüglich die Kunst, seine Gedanken zu verbergen, wenn die Männer, die seine Artikel inspirieren, es so wünschen. Es ist nicht allzu lange her, daß Herr Poincars im Parlament erklärt hat, das Wort„Kapitulation" erschrecke ihn nicht, Deutschland müsse kapitulieren. Nicht nur ganz Deutschland , sondern auch ganz England und gar ein großer Teil Frankreichs erblickt in der Forderung der Einstellung des passiven Widerstandes eine Prestigefrage. Dieses Motiv wird nun entschieden in Abrede gestellt und es wird sogar merklich von der Kapitulationsformel abge- rückt. Mit Recht wird der Aphorismus ausgesprochen, der nicht wenige französische Anbeter der Gewaltpolitik überraschen und erschrecken dürste, daß mit einer Kapitulation und einem Zu- sainmenbruch Deutschlands Frankreich nicht gedient wäre, und beinahe wehmütig erinnert Herbette daran, daß Frankreich eigentlich ins Ruhrgebiet einmarschiert sei, um K o h l e n zu erhalten. Aber er vergißt, sich über die G e g e n- l e i st u n g e n zu äußern, die der„Soz. Parl.-Dienst" als Bedingung eines Waffenstillstands auf Gegenseitig- k e i t klar formuliert hatte. Ehe wir über diesen Teil des Problems keine eindeutige Autwort aus Frankreich ver- nehmen, wird die Aussprache über das Gesamtproblem nicht vorwärts schreiten können. Im Irrtum befindet sich der„Temps", wenn er, wie aus seiner Schlußwendung hervorzugehen scheint, diese Aussprache dazu verwenden zu können glaubte, eine innerpolitische Krise in Deuffchland und einen Gegensatz zwischen der Re- gierung Cuno und der Sozialdemokratie hervorzurufen bzw. zu verschärfen. Was wir von der Reichsregierung und ihren Fähigkeiten halten, ist u n s e r e Sache. Daß wir unsere Stel- lung zu ihr nach eigenem und freiem Ermessen regeln wollen, hat seine guten Gründe, innen- und außenpolitischer Art. Einer dieser Griinde ist der, daß wir niemals daran gedacht haben und selbstverständlich auch weiter nicht daran denken werden, der Politik Poincares auch nur den leisesten indirekten Vorschub zu leisten.

der nächste Parteitag. Der Parteiausschuß ist heute vormittags zusammenge- treten und hat beschlossen, daß der Parteitag zu Beginn desto mmendenJahres abgehalten wird. Der Partei- ausfchuß beschäftigte sich im Uebrigen zunächst mit Organisa- tionsfragen. Arn Rachmittag referiert Genosse Hermann Müller über die politische Lage.

Gemeinsamer Selbstschutz! Von Richard Lipinski . Gemeinsame Arbeit setzt das gleiche Ziel, den gleichen Weg und den gleichen erstrebten Er- folg voraus. Hält man daran fest, daß es eine st a a t l i ch e Aufgabe ist, für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit zu sorgen, so bleibt dem Selbstschutz der Arbeiter nur de? Schutz eigener Versammlungen, Demonstrationen vor Störung durch andere und Sicherung der Einrichtungen und des EigeMums der Organisationen im Falle eines besonderen Angriffs, den staatliche Organe nicht abwehren können. Dieser Schutz kann aber unmöglich der KPD . übertragen werden, die die Sozialdemokratische Partei und die Gewerkschaften täglich bis aufs Blut bekämpft und über sie hinwegschreiten will. Die Genossen des Leipziger Agitationsbezirks haben deshalb ganz folgerichtig einen sozialdemokratischen Ord- n u n g sd i e n st gebildet, sie lehnen es ab, diesen Schutz mit der KPD. zu teilen. Den gleichen Weg sind auch die Chem- nitzer Genossen gegangen. Uebrig bleibt der S ch u tz d e r R e p u b l i k. Ist dieser gemeinsam mit der KPD . möglich? Die gefühlsmäßige Ein- ftellung der Parteigenossen ist die: ein Zusammengehen mit den Kommunisten ist möglich, denn beim Kapp-Putsch und nach dem Rathenau-Mord seien Partei, Gewerkschaften und Kommunisten auch zusammengegangen. Diese Genossen über- sehen, daß die Partei und Gewerkschaften sich zwar in beiden Fällen bemühten, mit den Kommunisten zusammenzuarbeiten, daß sie aber während des Kampfes sich von den Kommunisten trennen mußten, weil die KPD. -Leute durch Sonderparolen und Aktionen die Einheitsfront zerstörten. Bei den Verhandlungen in Sachsen hat die Siebener- kommission ein Sonder abkommen mit der KPD. getroffen. nach dein die Abwehrorganisationen grundsätzlich ge- m e i n s a m zu bilden seien. Der sozialdemokratische Landes- arbeitsausschuß ist unter dem Zwange der Verhältnisie der Siebenerkommission und den Kommunisten so weit entgegen- gekommen und hat den Parteiorganisationen die gemeinsame Bildung von Abwehrorganisationen empfohlen. Ist dieser Beschluß durchführbar? Auch in diesem Falle muß für einen gemeinsamen Aufbau das g l e ich e Ziel, der gleiche Wille und der gleiche erstrebte Erfolg vorhanden sein. Diese Voraussetzungen aber fehlen gerade bei den Kommunisten. Wir wollen die Republik erhalten und sie vertei- digen. Die Kommunisten wollen ein Sowjetsachsen mit einer nur aus Kommunisten bestehenden„Arbeiter- r e g i e r u n g". Sie bekämpfen die Republik und machen be- sonders soziasistischen Regierungen ungehemmt Schwierig­keiten. Sie arbeiten damit den Gegnern der Republik in die Hände. Es sei nur an den mitteldeuffchen Putsch 1921 er- innert, den man auf Sachsen zu übertragen versuchte, an die jetzigen Kämpfe im Ruhrgebiet und in Sachsen , an die Regie- rungskrise in Thüringen . Die KPD. ist ausschließliches Werk- zeug der Sowjctregisrung Rußlands . Die KPD . Deutschlands und Sachsens , Thüringens ist nicht selbständig Herr ihrer Entschlüsse, es braucht nur an die 21 Moskauer Bedingungen erinnert zu werden. Noch schärfer werden diese Bedingungen durch die im Herbst auf dem Kon- greß der Moskauer JMernationale beschlossenen Richtlinien Sinojews firiert. Es heißt dort unter Ziffer 9: Aus Mitgliedern der Exekutiv «, wie aus den qualifiziertesten Vertretern der einzelnen Parteien, bildet die Exekutiv « bzw. das Präsidium ein« Gruppe von Bevollmächtigten der Kom- munistilchen Internationale, die für längere Zeit als Vertreter des Komitees in den einzelnen Parteien delegiert roerden. Dies« Vertreter sollen von der Exekutive mit den breitesten Vollmochten ausgestattet werden. Diese„Bevollmächtigten", das sind die„Türke st a- n e r", die Deutschland und Sachsen heimsuchen. Die Bevoll- mächtigen B e l a K u n und G u r a l s k i alias Kleine usw. organisierten im Auftrage Moskaus den mitteldeutschen Putsch. Ein anderer Turkestaner, Heinrich S ü ß k i n d, alias Heinrich Schubert und wie seine sonstigen Namen heißen, wurde als Chefredakteur der„Noten Fahne" abgehalftert, weil er mit seinen täglichen Parolen die KPD. durcheinander- brachte. Dieser ehemalige wütende Zionist wurde von Moskau gerade gut genug für Leipzig befunden und hat mit seiner Parolentaktik das Unheil in Sachsen angerichtet. Nach Nr. 19 der Richtlinien wird die Ausführung der Moskauer Beschlüsse von einer kleinen Gruppe, die von der Exekutive gewählt ist, ausgeübt, „die die einzige Aufgab« hoben, in ständigen Reisen die«inzel- nen' Parteien aufzusuchen und ein« tatsächliche Kontrolle darüber auszuüben, ob die von den Kongressen und der Exekutiv « gefaßten Beschlüsse auch wirklich durchgeführt werden". Diese Gruppe hat auch die Durchführung der 21 Bedin- gungen in den einzelnen Ländern nachzuprüfen. Die Bezirke sind angehalten, Rundschreiben an ihre Organisationen zu er- lassen. In dem Rundschreiben der Parteizentrale soll immer ganz konkret angegeben werden, welch« Aufgaben auf den verschiedensten Gebieten der Parteitätigkeit im Laus« des nächsten Vierteljahres zu erfüllen sind, was der wirklich« Zweck dieser Aufgabe ist und was zur Ausführung der früher bezeichneten Ausgaben geleistet worden ist. Die Mitglieder der verschiedenen Parteizentralen der KPD. dürfen ohne Zustimmung der Exekutive auch nicht frei- willig ihre Aemter niederlegen, denn es heißt unter Nr. 13: