die kommenöenGemeinöewahlen Bon Ernst Reuter . Der Beschluß des Preußischen Landtags , die Wahlen zu den Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretun- gen in ganz Preußen mit Ausnahme Berlins im November dieses Jahres stattfinden zu lasien, stellt die Sozialdemokratie vor eine organisatorische und politische Aufgabe, deren B e- d e u t u n g auch heute, in den schweren Auseinandersetzungen über die Rexarationsfragen mit ihren weittragenden Folgen, nicht genug beachtet werden kann. Entscheidungen bei Gememdewahlen werden freilich oft genug durch örtliche Beziehungen und Verhältnisse beeinflußt, im großen und ganzen geben sie aber doch ein Spiegelbild der politischen und gesellschaftlichen Machtverhältnisie und gewinnen schon als Gradmesser der Stärke der großen politischen Parteien ein halbes Jahr vor den im Frühjahr 1924 stattfindenden Reichs- tagswahlen ihre besondere Bedeutung. Das Schicksal der neuen preußischen Städte- Ordnung, die mindestens bis zum Beginn der Wahl- kampagne fertiggestellt sein sollte, ist heute noch vollständig ungewiß. Es ist überhaupt noch keineswegs sicher, ob bis zu den Gemeindewahlen die neue für die weitere kommunale Arbeit grundlegende Gesetzgebung abgeschlossen sein wird. Noch ist es unmöglich, schon zu beurteilen, in welcher Gestalt sie schließlich im Landtag zur Verabschiedung kommen wird. Die Kämpfe bei den Gemeindewahlen werden natürlich durch die frühestens im Herbst zum Abschluß kommenden Berawn- gen beeinflußt werden, im wesentlichen aber wird sich der Wahlkampf, von örtlichen Sonderdifserenzen abgesehen, namentlich in den Großstädten um die großen Fragen kommunaler Politik drehen, die mit den Schwierig- leiten und Problemen der Reichspolitit aufs engste zusammen- hängen. Die allgemeine Entwicklung der Reichs- und staatlichen Finanzen überhaupt, nicht, wie allzu oft und aus agitatorischen Gründen auch gar zu gern angenommen wird, die Erzbergersche Finanzreform, hat die finanzielle Grund- läge der Städte aufs allerfchwerfte gefährdet und auch in der früher so blühenden Wirtschast der Städte und Gemein- den die Tendenz der Verarmung, die im Gegensatz zur pri- vaten Wirtschast allen staatlichen und öffentlichen Körper- schasten anhaftet, außerordentlich verschärft. Hinter den Milliardenziffern, die die Haushalte fast aller Großstädte heute erreicht haben, verbirgt sich, an den finanziellen Lei- stungsmöglichkeiten der Vorkriegszeit gemeffen, heute nur kümmerlich eine ungeahnte und früher sicher nicht für möglich gehaltene Einschrumpfung der wirtschaftlichen und kulturellen Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden. Die allen städtischen und gemeindlichen Finanzen gemeinsame Tendenz der Einengung wird in wenigen Orten durch Forst- und Sachbesitz aufgehoben, der die Tilgung stüherer Schulden und die Erschließung neuer, im Verhältnis zu früher bedeutender Einnahmen ermöglichte. Aber das sind Ausnahmen, und auch dort läßt die steuerliche Misere, die Auswirkungen der Geldentwertung und die Ein- engung des Kapitalmarktes für' den gemeindlichen Anleihe- bedarf nicht im entferntesten d i e Betätigung der Gemeinden zu. an die wir uns vor dem Kriege, in einer Periode uner- härter Entwicklung der Gemeindewirtschaft, gewöhnt hatten. Die Versuche, mit Hilfe des immer noch nicht verabschiedeten Finanzausgleichgesetzes die Gemeindefinanzen zu sanieren, vermögen immer nur vorübergehende Abhilfe zu schaffen. Was mit der beabsichtigten Erhöhung der Umsatz- steuer gegeben werden soll, ist durch die faktische B e s e i t i- gung der Realsteuern, die stüher das Rückgrat der Gemeindefinanzen waren, längst genommen, ganz abgesehen von den schweren nachteiligen Folgen, die diese Erhöhung für die städtische Wirtschaft direkt und indirekt haben müßte. Eine wirkliche dauernde Gesundung der gemeindlichen Finanz- Verhältnisse, ohne die die schönsten Kommunalprogramme vollständig in der Luft hängen, ist ohne dauernde S t o b i l i- sierung der Währung und ohne neue Mögllchkeiten, Anleihen größeren Stils auf dem Kapitalmarkt für werbende Zwecke aufzunehmen, nicht möglich. Dadurch ist der Rahmen sozialistischer Gemeindearbeit in fast allen deutschen Städten und Gemeinden von vornherein viel enger gezogen, als es unseren Wünschen und den Bedürfnissen der Boltsmasien entspricht. Trotz der um ein vielfaches größeren Bedeutung der Gemeinden für jeden ein- zelnen, dank der ungeheuren Erweiterung des Arbeitsgebietes der Kommunen im und nach dem Kriege, hemmt der Druck unserer gesamten wirtschaftlichen und finanziellen Schwierig- keiten jede zielbewußte kommunale Arbeit. Darunter muß keine Partei so sehr leiden wie die Sozialdemokratie, die für sich in Anspruch nehmen kann, daß sie sich wie keine andere Partei mit dem Gedeihen der Kommunen verbunden fühlt. Im Gegensatz zur Jnteressenpolitik einzelner Wirtschaftskreise. die die bürgerlichen Parteien beherrscht, sie in zahllose Gruppen zerklüftet und höchstens im Gegensatz zur Sozial- demokratie einigt und auch im Gegensatz zu den jede verant- wortliche Arbeit scheuenden Kommunisten kann die Sozial- demokratie als einzige Partei ihre Interessen mit der Erweiterung der wirtschaftlichen, kultu- rcllen und sozialen Arbeit der Gemeinden vollständig identifizieren. Jedes Stück gemeind- licher Wirtschast, gemeindlicher Kulturarbeit und Sozial- Politik ist gleichzeitig eine sozialistische Errungenschaft, be- deutet Bordringen des geme inwirtschaftlichen sozialistischen Gedankens, der trotz aller Nöte un- aufhaltsam wächst und seine stärksten Antriebe erst erhalten wird, wenn es unserer Arbeit gelingt, über die augenblick- lichen Schwierigkeiten hinweg die Basis der Gemeinde- finanzen und Gemeindewirffchaft für die neue Auf- wärtsentwicklung gesund zu erhalten, die ja doch kommen muß. Die' Kommunisten, die ihrer Verachtung über jede wirk- lich sozialistische Arbeit in ihrem Kampf gegen die Bau- Hütten, gegen die Erhaltung der öffentlichen Wohnungswirt- schaff(die sie in primitivster Weise nur unter dem rein agita- torischen Gesichtspunkt möglichster Niedrighaltung der Mieten ansehen), in ihrer Abneigung gegen die Arbeit der

vereine(in Thüringen prägten sie

Konsum das für ihre demagogische

Einstellung bezeichnende Wort vom„Konsumvereinstütew drehersozialismus") immer wieder deutlich Ausdruck geben, verhalten sich fast ausnahmslos auch jeder wirklichen kommu- nalen Arbeit gegenüber ablehnend und feindlich. Sie begreifen nicht, daß die Erhalwng der städttschen Finan- zen ein Lebensinteresse der Arbeiterschaft ist, ihre stereotyp njjederkehrenden Redensarten gegen jede noch so begründete Erhöhung städtischer Tatise infolge der Geld- entwertung dient nur den Interessen des privaten Kapitals, das in den letzten Jahren überall den Versuch gemacht hat, die großen Wirtschastsanlagen der Gemeinden in die Hand

zu bekommen. Ihre demagogischen Forderungen stehen zwar im vollkommenen Widerspruch zu ihrer eigenen russischen kommunalen Praxis, aber das hindert sie nicht, hier bei uns sich in der Erhebung möglichst radikaler Forderungen und möglichst in die Milliarden gehender Belastungen der Ge- meinden zu erschöpfen. Die Sorge, woher die Mittel genom- men werden sollen, kümmert sie nicht. Es genügt ihnen, wenn sie jeden und namenllich und vor allen Dingen die Sozial- demokraten,„als Verräter entlarven", wenn sie nicht an- standslos alles und jedes durchführen, was sie verlangen. An der Bewilligung und Aufbringung der Mittel, der Herstellung des Gleichgewichts im Etat, beteiligen sie sich m i t w e n i g e n Ausnahmen grundsätzlich nicht; solche Sorgen überlassen sie gern anderen und scheiden dadurch als zuverlässige kam- munale Mitarbeiter fast überall aus. Bei den bürgerlichen Parteien haben die rückschrittlichen Tendenzen seit 1918 aus einer beinahe kindlichen Angst vor der Kommunalisierung in ungeahntem Maße

Lehrlinge, jugendliche Arbeiter und Arbeiterinnen! Donnerstag, den 28. Zuni, abend»'/>8 Uhr. in den Germauiasälen, Chausseeftraße 110; Große Iugendverfammlung Thema: Die Not der arbeitenden Zagend. Referent: Dr. Mose».— Aussprache. Jugendgenosseu, erhebt selbst Eure Stimme, zeigt der Oeffent- lichkeit die Mißstände Eurer ArbeitSverhältnisie! Erscheint in Masten! Verein Soziallstische Arbeiterjugend Groß-Verlin Jugendselretariat, LW 08, Lindenstr. 3.

überhand genommen. Steuerscheu und Angst vor kommunaler Gemeinwirffchast sind ihre„leitenden" Gesichtspunkte, unter denen sie sich gar zu gern und in mittleren und kleineren Orten fast regelmäßig zum Bürgerblock gegen die Sozial- demokratie zusammenfinden. Den Geist dieser Angst vor dem Sozialismus charakterisiert am treffendsten ein volkspartei­licher Anttag bei der Bettachtung der neuen Städteordnung, der den Kommunen das Recht zur Betteibung von Wirt- schastsunternehmungen durch möglichst schikanöse Sonder- besttmmungen erschweren wollte. Lokal äußert sich dieser Spießergeist in der Bildung sogenannter„wirtschaftlicher Ber- einigungen". Sie oder die Konkurrenzangst vor ihnen dik- tiert den bürgerlichen Parteien mehr denn je ihre lokale Kommunalpolitik", so daß die rückschrittlichen Ten- den zen zusammen mit den objektiven Hemmnissen unserer augenbllcklichen wirffchastlichen Verhältnisie sich ungemein vermehrt haben. Um so größere Bedeutung hat für die Entwicklung der Kommunen die Stärkung der sozialdemo- krattschen Fraktionen, die mit Recht für sich in Anspruch nehmen können, durch ihre unermüdliche, sich nicht in den Wolken verlierende zähe Arbeit die wichtig st enStützen der kommunalen Selbstverwaltung geworden zu sein._ verbanöstag öes holzarbeiterverbanöes Schlußbericht. SLV. Kastel, den 23. Juni 1923. In der Nachmittagssitzung des Donnerstag bewegte sich die Beratung fast ausschließlich um die Frag« der Organisations- form. Verschieden« Redner traten für die I n d u st r i« o r g a n i- s a t i o n ein, andere für die berufliche Organisation. Im. Ber- lauf« der Aussprache ergriff auch Graßmann als Vertreter des ADGB . das Wort, um den Standpunkt des Bundesvor» standes, der den gemeinsamen Beruf als das primäre Bindemittel der Gewerkschaftsorganisation bezeichnete, darzu- legen. In der dann folgenden Abstimmung wurde die'R'eso- l u t i o n der Vorberatungskommisston unter Ablehnung eines kommunistischen Abönderungsantrages gegen wenige Stimmen au- genommen. Dann trat der Verbandstag in die Deratirng über das neu« Arbeitsrecht ein, worüber Karl Jahn(Vorstand) referiert«. Sein« Ausführungen sind zusammengefaßt in einer Resolution, in der der Verbandstag von der Reichsregierung und den gesetzgebenden Körperschaften die beschleunigt« Schaffung eine» cinheltstchen Arbeitsrechts fordert. Das Betriebsrätegesetz und das Arbeitsnachweisgesetz seien dringend revisionsbedürftig. Das Arbeitsnachweisgesetz bringe nicht den von jeher von der Arbeiterschaft geforderten Benutzungs- und Meldezwang', in dem von der Regierung vorgelegten Arbeits- z« i t g e s e tz werde der Achtstundentag durch Ausnahmen so durch­löchert, daß die Ausnahmen zur Regel würden. Der vor- liegend« Entwurf zu einer Reichsschlichtungsordnung sei geeignet, durch die vorgesehenen Zwcingsemgriffe das K oa> litionsrecht zu unterbinden. Die Bereinheitlichung des Arbeitsrechts erfordere die Errichtung von besonderen Arbeits- behörden. Mit der Diskussion über dies« Resolution und ihrer An- nahm« fand der vierte Bechandlungstag seinen Abschluß. Am fünften Berhandlungstag wurde zunächst der Bericht der Beschwerdekommission erledigt. Der Borstand wurde auch weiterhin verpflichtet, bei wilden Streik» grundsätzlich die Unterstützung zu verweigern. Dann hielt Tornow ein groß angelegtes Referat über„Wirtschaft- liche Streitfragen". Den Inhalt seiner Ausführungen legte Tornow dem Verbandstag in einer Resolution vor. Darm wird u. a. scharfe Verwahrung eingelegt gegen die demagogische Absicht der besitzenden Klasse, den Achtstundentag als die Ursache des wirtschaftlichen Verfalls zu bezeichnen und die wahre Schuld neben den Auswirkungen der Reparationsmaßnahmen vielmehr der schrankenlosen Gewinn- und Spekulationssucht der besitzenden Klasse, deren schamloser Steuerdefraudation, der wucherischen Preisdiktatur der Kartelle und der Vernachlässigung des techmschen Produktions. apparates zugeschoben. Demgegenüber fordert der Verbandstag eine produktive Wirtschaftspolitik: Verbesierung der Produktionstechnik, öfsentliche Kontrolle der Kar­tell« und Monopole, Beseitigung der übermäßigen Unternehmer-, Handels- und Spekulationsgewinne u. a. m. Mit großer Mehrheit wurde beschlossen, auf«in« Diskussion zu diesem Thema zu verzichten, und mit ebenfalls großer Mehrheit wurde die Resolution Tornows angenommen. Bon dem Referat Tornows wird ein Sonder- a b d r u ck herausgegeben werden. Bei der Wahl der Beisitzer zum Vorstand und zum Ausschuß wurden für die Liste Amsterdam 101. für die Liste Moskau 34 Stimmen abgegeben. — Ja der Nachmittagssitzung wurden bei der Beratung der Statuten und Anträge die vom Berbändsvorstand und Ausschuß beschlossenen Statutenänderungen bestätigt. Antröge auf Zu- sammenlegung der Arbeitslosen- und Krankenunterstützung zu einer Erwerbslosenunterstützung wurden dem Vorstand überwiesen. Die Bestimmung des Ortes für den nächsten Verbandstag wurde dem Berbandsvorstand überlasten. Damit fand der fünfte Berhandlungs- tag seinen Abschluß. In der Sonnabend-Schlußsitzung des Berbandstages erfolgte nur noch die Abstimmung über Anträge. Soweit sie ange- nommen wurden, liegen sie innerhalb des Rahmens, der durch die oormffgegaugenen Veratungen festgelegt worden war. Nachdem die

Tages srstnung des Berbandstages erschöpft war, schloß ber Ber - bandsoorfitzende Tornow diesen mit Worten des Dankes an die Delegierten für ihre freudige Mitarbeit. Er gab der Hoffnung Ausdruck, daß die Gegensätze innerhalb des Verbandes bald ganz überbrückt werden. Ein begeistett aufgenommenes Hoch auf den Verband schloß die Tagung.

Wirtsthofi havenstein als Förderer der deutschen Rubelwirffchast Man schreibt uns: Die Havenstein-Mark wird zu Tode gehetzt und wo fitzt der Vater dieser wertlosen Papierfetzen? Er hat sich friedlich nach Bad Orb zur Erholung zurückgezogen, während das staatliche Wirtschaftsgebäude in allen Fugen kracht und obwohl der parlamentarische Ausschuß ihn doch jeden Augenblick zitieren könnte. Dem Kenner des Bankgesetzes ist dieses eigenartige gleichgültige Verhalten des Reichsbankpräsidenten gegen- über dem Markoerfall völlig unverständlich. Im Mai vorigen Jahres wurde eine Ergänzung zum Bankgesetz> vom Reichstag angenommen, in welcher auf außenpolitischen Druck hin die wirtschaftspolitisch« Unabhängigkeit der Reichsbank gewährleistet werden sollte. Der Gesetzentwlirf wurde von Herrn Havenstein zusammen mit seinem etwa siebzigjährigen Bizepräst- denten v. Glasenapp, auch einer kaiserlichen Exzellenz, hinter ver- schlostenen Türen ausgearbeitet. Jedermann erwartete, daß von diesen Männern erstens ein Weg gezeigt werden würde, wie man die Arbeit der Notenpreste einschränken und die Ansprüche des Reiches auf die Deckung durch Steuern hinweisen müsse. Und zwei- tens, wie man den Eparttieb des Volkes wieder erwecken und för- dern könne. Nichts von beiden geschah. Dem Großkapital wurde im Gegenteil im größten Umfange Anregung zur Ausbeutung des billigen Wechselkredites der Reichsbank gege- den und auch dem Reiche wurde jede Summe ohne irgendeine nennenswerte Deckung durch Steuern geliehen, zugleich wurde jeder Sparer in Papiermark durch die Entwertung, welche Herr Hoven- stein geradezu gewerbsmäßig durch feine Notenpreste för­derte, hart bestraft. Dagegen bestand schließlich der Inhalt, das Ei, das der Reichs bcmkpräsident ausbrütete, erstens darin, daß er sowie die Mitglieder des Reichsbcmkdirektoriums auf eigenen Vor- schlag hin zeitleben» an der Spitze der Bank stehen, so daß sie auch im Falle der lleberalterung oder nachweisbaren Unfähigkeit nicht mit dem 63. Lebensjahre pensioniert werden können. Zweitens hat das Direktorium sich die Disziplinargewalt über seine eigenen Mitglieder selbst gesichert, so daß hier ohne besondere Ver- anlastung keine Staatsgewalt hineinzureden hat. Der unbefangene Laie muß also feststellen, daß sich die Reichs- bankleitung wie«in autokratischer Alleinherrscher ihre Gefetze tu Ihrem Sinne selbst gegeben hat und sie auch auszulegen weiß! Der jetzige Reichsbankpräsident ist, obwohl seine Diskont- und Wirt- fchaftspolitik völlig versogt hat, unantastbar und unabsetzbar, ein Vorgang, wie ihn keine andere Notenbank der Welt kennt. Gibt es hiergegen keine Gesetze? Will das deutsche arbeitende Volk einen solchen ungekrönten König im Rahmen der deutschen Republik dauernd dulden, dessen Parole lautet:„Wenn ich nichts tue, kann ich wenigstens nichts Falsche» tun"? Nein, solch alte Männer müssen aus der Reichs- bankleitung oerschwinden I Tatkräftige, jüngere Fachleute müssen sie ersetzen und zwar sofort, bevor das Deutsche Reich noch ärgeren volkswirtschaftlichen Schaden nimmt! C. L. Heinrich. » UM Bon anderer Seide wird uns zum gleichen Thema geschrieben: Die Reichsbant darf kein« Papiermarktredite auf Grund der Fiktion „Mark— Mark" mehr geben. Hier nützt keine Diskonterhöhung. Denn was hat e» für einen Sinn, den Diskontsatz auf monatlich einige Prozent heraufzusetzen, wenn die Mark im gleichen Monat um die Hälfte und mehr sinkt. Hier hilft nur eins: Wer Kredit haben will, durch Wechsel usw. bekommt sie bei der Reichsbank nur unter der Borausfetzur.g, daß er den gleichen esfettiven Wert am Ende des Kredittermins zurückliefert', d. h., die Kredit- summe wird zum Tageskurs in Dollar umgerechnet und diese Dollarsumme muß in Papiermark bei Fälligkeit zurückbczah.'t werden. Dann gibt es keine Spekulation der Schlauen mehr auf dem Rücken der dummen Allgemeinheit und der Wechfelbestand und mit ihm die Notenflut wird erheblich zurückgehen. Dann erst fehlt jeder Anreiz Kredit zu nehmen, der die Allgemeinheit schädigt. Warum ist die Reichsbank nicht schon längst auf diese Idee gekommen? Worum ist sie und die Regierung machtlos gegen die Interestenten? Warum wird das Bolk belogen und ausge- plündert und läßt sich das alles mit Lammesgeduld gefallen?... „Nur«in Narr wartet auf Antwort." F. E.

Noch ein Paragraph mehr zum Devisenschutz. Der Berliner Börsenvorstand hat einen Beschluß gefaßt, wonach der Handel mit Dollarschatzanweisungen ii> den Börsenräumen an börsen freien Tagen ebenso verboten ist, wie der Handel mit Effekten. Zu- Widerhandlungen werden mit dem Ausschluß von der Börse be- sttaft. Hierdurch wird insofern Klarheit m einer strittigen Frage geschaffen, als bisher die Meinung bestand, daß Dvllarschatz- anweisungen nicht zu den Effekten gehören, auf die sich das Handels- verbot für Börsenruhetage bezieht. D i e Banken haben damit Recht behalten, die bei Dollarschatz- anweisungen schon stets nicht die niedrigere Gebühr für Devisen- geschäft«, sondern die höhere wie für Effektengeschäfte berechneten. Zur Klarheit kommt damit noch die Legalisierung der höheren Provision. Im übrigen wird auch diese Regelung dem Dollar nicht weh tun. Alles zusammen heißt nun Regelung des Devisenverkehrs. vi« Süddeutsche Festwertbaak-A.-G. in Stuttgart ladet jetzt zur Zeichnung auf ö prozeutige, wertbeständige Goldobligotionen ein, die aus den Geldwert von insgesamt 400 Kilogranim Feingold lauten, Hinter der Süddeutschen Festweribank stehen sechs unserer bekanntesten süd» und westdeutschen Hypothekenbanken.

Devisenkurse.

1 holländischer Gulden... 1 argentinische Papier -Peso 1 belgischer Frank...... 1 norwegische Krone.... 1 dänische. Krone....... 1 schwedische Kroue..... 1 finnische Mark....... 1 japanischer gen...... 1 italienische Lire...... 1 Pfund Sterling...... 1 Tollar»»»»....... 1 französischer Frank.... 1 brafilianischer Milrei«.. 1 Schweizer Frank...... 1 spanische Peseta..... 100 österr. Kronen sabgest.). 1 tschechische Krone..... 1 ungarische Krone..... 1 bulgarische Lewa..... 1 jugoslawischer Dinar...