Cuno gegen Sie Vpnamitpatrioten. In s«in«r Rede vor dem Rheinischen Prooinzial- l ondtag führte Reichskanzler Dr. C u n o weiter aus: Der Heilige D a t e r hat in den letzten Tagen eine Mahnung cn die Welt gerichtet, die dahin geht, Frieden zu machen und den Willen zur Derhondlungsbemtschast und zur Erfüllung unserer Ver- pf Achtungen, die wir bereits zum Ausdruck gebracht haben, zur Grundlage für einen Ausgleich de, Konfliktes zu machen. Wir Senken, daß dieser Schritt geschehen ist. und wir hoffen, daß auf der anderen Seite das Wort einer so neutralen und so hohen Stelle ein williges Ohr findet. Sagt sich Frankreich von seinen Plänen los und erkennt es Deutschlands Recht auf Freiheit und Leben an, entschließt sich Frankreich in offener Aussprach« mit den Alliierten und uns, den Tatsachen Rechnung tragend, eine Lösung des Reparationsproblems zu suchen, so wird die Ver- ständizung an Deutschland nicht scheitern. Di« Welt braucht den Frieden und darum wird auch in Deutschland jeder Mann den Ruf zum Frieden und zur Versöhnung, der jetzt von der hohen neutralen Warte des Heiligen Stuhles in die Welt gegangen ist, mit dankbarer Zustimmung begrüßen. Ich bin überzeugt, daß Sie alle diesen Ruf mit tieser Bewegung gelesen haben. Vor den Augen des Helligen Vaters, besten Raum und Zeit umspannender Blick die Qualen und Leiden des auf uns lastenden Zustandes er- kannt hat, liegt uns daran, offen zu sagen, daß ein« schnell« und endgültige Befreiung vom fremden Druck ein« sittliche Pflicht ist. Wie es der Ruf des Helligen Vaters zum Ausdruck bringt, sind die wichtigsten Ziele unserer Politik gerichtet nur auf Gerechtigkeit, Billigkeit und endgültige gerechte Lösung des Re- parationsproblems und die Befreiung der deuffchen Erde. Unbesonnenheiten von deutscher Seite, mögen sie von rechts oder von links kommen, verurteile ich. In gleichem Maße alle Dinge, die die Staatsautorität gefährden. Alles, was Par- teihader und Zwiespalt in das Volk hineintragen kann, muß zurück- treten hinter die eine groß« Frage: Wie rette ich mein Vaterland, wie gebe ich mein Alles hin für mein Vaterland? Partei plane können nicht mit Dynamit und Revolver durchgeführt werden. Besonnen und fest bleiben in der Stimmung, darauf kommt es an, nicht zagen und nicht wanken, wenn man dieses oder jenes hört, be- fonders mann man in sicherer Hut sitzt, sondern an die Männer und Frauen denken, die täglich ihr Gut und Leben einsetzen, die nicht wisten, wenn sie morgens aus dem Haufe gehen, ob sie abends wieder zurückkehren, die mit ihrer ganzen Person, ihrem Leben und ihrer Gesundheit alles hingeben für ihr Volk und ihr Vaterland. So ist das Gebot der Stunde Besonnenheit, fest bleiben, aber auch einig bleiben. Wenn jemand von Ihnen den Eindruck haben sollte, als ob die Regierung sich in außenpolitischer Hinsicht passiv und untätig ver. hielt«, so denken Sie daran, daß Außenpolitik nicht auf der Straße gemacht werden kann. Nicht einen Tag ruhen unsere Bemühungen. Aber weder diese Regierung, noch eine andere Regierung, wie immer sie auch zusammengesetzt sein mag kann mit ihren Maßnahmen wirklich das erreichen, was sie erreuhen will zum Vesten des Ganzen, wenn nicht das Volk, wenn nicht alle Kreis« des Volkes hinter ihr stehen. Denn nicht mit Polizeigewalt werden in der heutigen Zeit, wo die Staats- autorität bedroht ist, sich die wirtschaftlichen Gesetze durchführen lassen, die notwendig find, damit das Volk keinen Schrllxn leide. Dazu gehört die Frage des Wuchers, dazu gehört die Frage der P r e i» st e l l u n g, die Frage der Anpassung der Löhne an die Preise, dazu gehört vor allen Dingen die Frag« unserer Währung. Wenn unsere Währung nicht zu halten ist, wenn sie den Weg ine Uferlose geht, dann wird sich des Volkes mit Recht ein Gefühl der Verzweiflung und der Verlastenheit bemäch- tigen das nicht nur die arbeitenden, sondern auch die bürgerlichen Kreise dazu treiben muß, an allem zu verzweifeln. In dieser Le- bensfrag« unseres Vaterlandes muß der Sinn für die Allgemeinheit dem Egoismus vorangestellt werden. Es gibt noch eine deutsche Kaufmannsehre. Sollte es gerade vom Standpunkt dieser deutschen Kauftnonnschre aus möglich sein, daß Börse und sonstig« am De- oisenhandel beteiligt« Kreise diejenigen Möchte sind, die auch heute noch zum Schaden de, ganzen Volke», wo alles auf dem Spiele steht, Spekulation treiben? Dies« Frag« ,st«in« der Kernfragen für Sie und für uns. So richte ich auch heute, be- sonders hier an Sie die aufrichtige Bitte, gerade in dieser Frage unter Zurückstellung eigener Interessen in finanziellen Fragen Ihre Schuldigkeit zu tun, und ich richte zugleich die Mahnung auch an die in der Heimat am Devisenhandel beteiligten Kreise, damit sie ebenso einig wie Sie in der Ruhrfrage sind, in der Abwehr de, fremden Eingriffes zusammenzubleiben. Die Rede wurde mit lebhaftem Beifall ausgenommen. Nlinifterrücktritt in Mecklenburg . Schwerin . 29. Juni. (Eigener Drahtbericht.) Finanzminister S u l i u s A s ch hat in der heutigen Landtagsfitzung seinen P o st« n als Mnanzminister niedergelegt. Der Grund ist in persönlichen Angriffen zu suchen, die im Zusammenhang mit seinen finanz- resormerischen Bestrebungen seit langem gegen ihn geführt werden. Ein Teil der Angriffe richtet sich dagegen, daß er sich an der von ihm im vergangenen Jahre zur Zeichnung gebrachten Roggenanleihe selbst beteiligt hat.
Cin paar Hosenträger. Auf der Straße fitzt am Rande der Bordschwelle ein kleiner Junge, ein rechter Dreikäsehoch, und hält in der Hand eine Anzahl von Geldscheinen. Der flüchtige Blick taxiert sie auf 1200— 1500 M. Sorgfältig zählt sie der Kleine durch, augenscheinlich hat er da« schulpflichtige Alter noch nicht erreicht, aber mit den Zahlen scheint er auf vertrautem Fuße zu stehen. Jetzt hat er die Scheine sortiert und steht auf. Nicht weit vom Ort hat ein fliegender Händler seinen Standplatz, mit Tabak. Seife. Schuhsenkeln und all dem Kleinkram de« Frauenbedars« handelnd. Der Kleine ist an die Wagenplatt« herangetreten, er steht mit seinen Augen in gleicher Höhe mit ihr. Der Händler hört seinen Wunsch und reicht ihm ein paar Hosenträger I Also danach stand de« Kleinen Begehr. Nicht mehr wollte er die Hosen anknöpfen, sondern wie der große Bruder durch Hosenträger festgehalten wisten. Freude strahlt au» seinen Augen, al« er da« säuberlich eingewickelte Päck- chen in Empfang nimmt. Wo mag der Dreikäsehoch wohl da« Geld herhaben? Selbst verdient schwerlich— wohl eher«in Geschenk. Oder gar aus weniger reelle Weise zusammengebracht? Nun. wir wollen un« den Kopf darüber nicht zerbrechen. Schuld der Eltern wäre e« mehr al« des Kleinen. Aber welch ein Borwurf für den Maler, der unsere Zeit charakterisieren will. Murillo malte einst die Kinder de« Süden«, wie sie sich in hormlosester Weise vergnügten und Orangen und Psirstche verzehrten— der heutige Sittenschilderer müßte die ganze Skala der Geldscheine ebenso gut wie die Farben der Palette beherrschen. Und der Valina-Engel müßte im Hintergrunde des BildeS fichtbar sein— ein paar Hosenträger in der erhobenen Rechten._ Anmeldungen für die Fiird erklaffen. Der Bezirksschulausschuß Berlin l bis IV teilt mit: Demnächst finden wieder die Prüfungen derjenigen Schüler und Schüle- rinnen statt, die zu Michaelis 1923 in die Förderklassen he» Köllnischen Gymnesiums, dcr Kaempf-Real- schule und der Städtischen ZK«dchen-Mittelschul en
aufgenommen«erden. In Frage kommen Schüler der Im-Klasse und Schülerinnen der llm-Klossen. Von jeder Schule sind spätestens bis 20. August 1923 mindestens 1 Knabe bzw. Mädchen namhaft zu machen. Die Meldungen find zu richten für Knaben an das Bureau für höhere Schulen, für Mädchen an das Bureau der Schuldepu- tation. Die Staüt- unü Ringbahnfahrpreise. 1200 Mark Einzelfahrt— 3C 000 Mark die Älonakskarke. In weit stärkerem Maß« als es bei der Straßenbahn und der Hochbahn der Fall war, schreitet wie bekannt auch die Stadt- und Ringbahn zu einer Preiserhöhung. Man wird vom I.Iuli ab zu zahlen haben in der Z. Slaste 1Z00 und in der Z. Klaffe 2100 ZR. für eine Einzelfahrt auf der Stadt- oder Ringbahn oder auf einer Zone im Lororwerkehr. Monatskarten 30 000 M. in der 3. klaffe und (50 000 M. in der Polsterklaste. Jede weitere Zone hat einen Mehr- preis von 300 und 600 M. für Einzelkarten und 7000 bzw. 8000 und 15 000 für Monatskarten. Man ersieht das deutlich aus folgen- dem Preisschema: Einzelkarten 3. Kl. 2. Kl. 1. Zone.... 1200 M. 2100 M. 2....... 1500„ 3000, 8...... 1800. 3600. 1...... 2100. 4200. 5...... 2400. 4800. Die Schülermonatskarten Wochenkarten(nur 3. Klaste) ein Viertel des Monatskorten- preifes.
Monatskarten
3. Kl. 30 000 M. 37 000. 45 000, 52 000. 59 000. kosten die
2. Kl. 60 000 M. 75 000. 90000. 105 000. 120 000. Hälfte und
die Airkus-Susch-Krawalle. Sofortige Haftentlassung des Redakteurs Steinicke. Vor dem Schwurgericht des Landgerichts I begann heute früh unter Vorsitz vom Landgerichtsdirektor Voigt der große Land- friedensbruchprozeß wegen der Zirkus-Bufch-Kvawall« am 15. Oktober vorigen Jahres. Angeklagt sind 16 Personen und zwar der Redakteur der„Roten Fahne" Otto Steinicke, Stadwerordneter Privatdozent Dr. Arthur Rosenberg , Parteikafsierer Ernst Iegelka und außerdem 13 obdachlose Asylisten. Von diesen sind die Arbeiter Alfred Häppner, Bruno Mahlow als Rädelsführer, die anderen 11 Asylisten als Teilnehmer am Landfriedensbruch angeklagt. Die ersten drei Angeklagten sind beschuldigt, durch Aufrufe und in Der- sammlungen zu der Demonstration und zu der Zusammenrottung aufgefordert zu haben. Di« Anklage vertritt Staatsanwaltschaftsrat Dr. Wasmund, während die Angeklagten verteidigt werden durch die Rechtsanwälte Iustizrat Dr. Viktor Fränkl, R.-A. Dr. Herzfeld, Bater und Sohn und Dr. Siegfried Weinberg. Bekanntlich hatte am 15. Oktober eine Versammlung des rechtsstehenden„Bundes für Freiheit und Ord- nung" im Zirkus Busch stattgesunden und in der„Roten Fahne" war aufgefordert worden, diese Versammlung zu verhindern. Diese Aufforderung hatte im Asyl für Obdachlos« zu einem Beschluste ge- führt, geschlossen zu der Versammlung zu ziehen. Di« beiden als Rädelsführer Angeklagten sind Obdachiosenräte. Nach Auslosung der Geschworenen, stellt Iustizrat Fränkl den An t r a g a u f H a f t- entlasfung des vor zwei Tagen verhafteten Redakteurs Steinicke. Er bezeichnet diesen Vorgang als«inen ungeheuerlichen. Die Verhaftung soll erfolgt sein, weil an- geblich die Ladung Steinicke nicht hat erreichen können. Nach An- gaben des Postboten wäre Steinicke nicht zu Haufe gewesen und er hob« die Ladung bei der Post hinterlegt. Der Angeklagte Steinicke erklärt auf Befragen des Vorsitzenden, daß er die Ladung nach eini- gen Tagen abgeholt habe und daß er jeden Tag zu Hause gewesen fei und sich jeden Tag zur Verhandlung stellen werde. Er betrachte leine Verhaftung als einen Skandal.. Staatsanwaltscyaftsrat Dr. Wasmund:„Aus den Akten stand mir fest, daß die Ladung nicht zugestellt werden tonnt«. Pflichtgemäß habe ich zu sorgen, daß die Verhandlung nicht im letzten Augenblick durch das Wegbleiben des Angeklagten zum Schaden der in Haft befindlichen 13 Angeklagten vereitelt wird. Ich habe daher zwei Tage vor der Verhandlung bei der Strafkammer den Antrag gestellt und den Haftbefehl ausgeführt." Iustizrat Dr. Fränkl:„Den Vor- wurf der Ungeheuerlichkeit halte ich aufrecht." R.-A. Dr. Weinberg stellt den Antrag, auch die anderen Angeklagten aus der Haft zu entlassen. Entgegen den sonstigen Ge- pflogenheiten bei politischen Prozessen, die sich gegen rechtsgerichtete Kreif« wenden, ist hier ein Haftbefehl erlassen worden. Diese Hast verträgt sich nicht mit den Grundsätzen der Rechtsgleichheit. Staats anwalffchaftsrat Dr. Wasmund wiederspricht dem Antrag. Das Ge richt beschließt, den Haftbefehl gegen Steinicke oufzu- heben: dagegen wurde der Antrag, auch die Asylisten aus der Haft zu entlasten, abgelehnt. Die vorläufigen geladenen 63 Zeugen werden zum größten Teil bis Mittwoch nächster Woche entlassen. Der Prozeß dürste nach den Dispositionen des Vorsitzenden etwa 14 Tage dauern._ Die fälligen Steuern im Juli. Die Hauptsteuerverwaltung teilt mit: Im Monat Juli werden fällig bzw. sind bereits folgende von den städtischen Steuertassen erhobene Steuern fällig geworden, die bis zum 15. Juli an die zu- ständige Steuertaste zu zahlen find: a) Vorauszahlung auf die Gewerbe- und Betriebs st euer für das Vierteljahr April bis Juni 1923 m Höhe von einem Viertel der für 1922 ver- anlagt«« Iahressteuer: b) Pferdesteuer für die Zeit vom 15. November 1922 bis 31. März 1923 und für das Vierteljahr April bis Juni 1923: c) Motorboot st euer für April bis Juni 1923; ä) Hundesteuer für Halbjahr April bis September 1923, soweit in den Fällen zu h bis d die Steuerpflichtigen im Besitz des Veranlagung? befcheides sind: e) Grundsteuer Vorauszahlung für April bis Juni 1923 in Höhe von einem Viertel des Grundsteuer- fatzes für 1922. Bei nicht rechtzeitiger Zahlung haben die Steuer- Pflichtigen die zwangsweise Beitreibung des Betrages zu den jetzt erheblich gesteigerten, in Prozenten de» Schuldbetrages bemessenen Dollftreckungsgebühren zu gewärtigen.
vevisenkurse.
1 holländischer Gulden... 1 argentinisch« Papier-Peso 1 belgischer Frank...... 1 norwegische Kr»»«.... 1 dänische Krone....... 1 schwedische Krone..... 1 finnische Mark....... 1 japanischer Den...... 1 italienische Lire...... 1 Pfund Sterling...... 1 Dollar........... 1 französischer Frank.... 1 brasilianischer Milrei«.. 1 Schweizer Frank...... 1 spanische Peseta..... 100 österr. Kronen sabgest.). 1 tschechische Krone..... 1 ungarische Krone..... 1 bulgarische Lewa..... 1 jugoslawischer Dinar...
29. Juni
28. Juni
ver öeutschvolkische Ueberfall in Norüenö. Der im„Vorwärts" geschilderte Angriff deuffchvölkischer Radau- brüder auf das Krankenhaus Nordend, in dem noch ein paar Franzosen als Pfleglinge untergebracht sind, ist jetzt in. der Bezirksoersammlung des Verwaltungsbezirks Pankow durch unsere Genosten zur Sprache gebracht worden. Die sozialdemo- kratische Fraktion stellte den Antrag, das Bezirksamt zu ersuchen, wegen jenes sich als Landesfriedensbruch darstellenden Ueberfalles«ine Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft zu richten. Genosse Keller begründete diesen Antrag damit, daß die Gemeinde, weil sie bei Tumulten zum Schadenersatz herangezogen werden kann, fordern muß, die Wiederholung solcher gewalttätigen Ausschreitungen verhütet zu sehen. Den Bürgerlichen hielt er vor, daß sie in der Angelegenheit S t o b e r- K u b i g sich über sehr viel geringere Dinge aufgeregt haben, so daß Herr Stober mit seiner Beleidigungsklage den im„vorwärts" gemeldeten Reinfall hotte. Nicht nur Deutschnationale und Deutsche Volkspartei , sondern auch Wirtschaftspartei und Demokraten verweigerten ihre Unterstützung für das geforderte Vorgehen gegen die deuffchnationalen Radau- brüder, und so wurde von der bürgerlichen Mehrheit der Antrag unserer Genossen abgelehnt. Inzwischen nehmen die polizei- lichen Ermittlungen über die Teilnehmer jenes Ueberfalles ihren Fortgang._ Um die Mietvorfthüsse. Der Mieterverband, Gau Berlin , im Bunde Deut- scher Mietervereine teilt mit: Der einstweilige Beschluß der Dertrster der Berliner Micterorganisotionen, die Zahlung des vom Magistat beschlossenen B«tri ebs kost env ors chu ss e s in Höhe der lOOfachen Grundmiete zu verweigern, beruht auf folgender Rechtsgrundlage. Nach Z 551 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist der Mietzins nicht im voraus, sondern nachher zu entrichten. Abwei- chende Dertragsvereinbarungen(wie in Berlin ) find zulässig. Tat- fache ist nun, daß in der weitaus überwiegenden Zahl der preußi- schen Stadt- und Landgemeinden noch heute der Mietzins nachträg- lich gezahlt wird. Der Minister für Dolksw ohlfahrt war daher nicht berechtigt, für ganz Preußen durch feine Anordnung vom 30. April die Vorschußerhebungen zuzulassen, denn die Vorauszah- lung der Miete beruht stets auf freiwilliger Vereinbarung. Die Mieterorganisationen halten aus diesem Grund« jene Anordnung des Wohlfahrtsministers für rechtsungültig und werden gc- richtliche Entscheidung erzwingen. Deshalb haben sie für Berlin die Parole ausgegeben, daß die Mieter die Zahlung der lOOfachen Grundmiete als Vorschuß verweigern sollen. Interessant ist übri- gens, daß viele Hausbesitzer schon bei der früheren Vorschußzahlung freiwillig auf die Vorschußerhebung verzichtet haben.
Spandauer Selbständigkeitsbeffrebungen. Die Spandauer Bezirksversammlung nahm nach längerer Er- örterung mit drei Stimmen Mehrheit einen Antrag an. den Land- tag zu ersuchen, das Gesetz vom 27. April 1920 zu ändern und die Selbständigkeit von Spandau wieder herzustellen. Unsere Ge- nassen und ein Teil de« Zentrums sind gegen«ine Aen- derung des Gesetzes über die Schaffung der Einheitsgemeinde Berlin . � Die Demokraten in Spandau sind ebenfalls geteilter An- ficht, wie in Köpenick , wo ein Teil gegen«in« Aenderung des Ge- setzes gestimmt hat. Bon einer bürgerlichen Mehrheit kann man demnach nicht sprechen. »Volk und Zeit", unsere illustrierte Wochenschrift, liegt der heutigen Postauflage bei.
�.Setter für morgen. Berlin «ttb Umgegend. Dielsach heiter, am Tage eimaS swärmcr, vorübergehend wieder stärker bewölkt, bei mäßigen westlichen Winden, keine erheblichen Niederschläge.
Groß-Serliner parteinachrichten. 2. Krei» Tiergarten. Heute Freitag abend ViS Uhr, FunMonärlvnseren, bei Trümpcr, Flensburger Straße Z. ««. Übt. Halens«. Morgen. Sonnabend, von b Uhr ab: Flugblalwerbreituna. Abholung derselben bei Schüler, Iohann-Sigismund-Straße II. Alle Genossen müssen sich daran beteiligen. Zungsozialisten. Drupve Schönebera. Zugendhrim. Feurlgftr. ZS. abends 8 Uhr, Beginn dcr Arbeitsgemeinschast über Wirtschast»- und iulturgeschichtliche Entwicklung. 1.«ltertum.
GewerWjastsbewegung Wertbeständige Löhne in öelgien. Uebcr bi« Anwendung von Indexlöhnen in Polen und Oesterreich haben wir nähere Angaben veröffentlicht. Auch in an- deren Ländern, besonders in England, werden Jndexlöhtte ange- wandt. Ueber die Anwendung von Jndexlöhnen mit einer wert- beständigen Klausel im belgischen Bergbau verössentlicht die Nr. 11 des„Mouvement Syndical Beige" vom 26. Mai 1923, das offizielle Organ der belgischen Gewertschaftskommission, interessante Angaben: Der Vertrag ist am 28. Juli 1920 abgeschlossen worden. Als Grundlohn wurde der Lohn vom April 1920 angenommen. Die Zu- schläge richten sich noch dm ofsiziellm Indexziffern über die Lebens- Haltungskosten. Bei einer Erhöhung dcr Lebenshaltungskosten von mindestens 41- Prozent tritt eine Erhöhung der Löhne von 5 Pro- zent ein. Bewögt die Erhöhung 7 oder 8 Prozent, dann werden die Löhne gleichfalls mir um 5 Prozent erhöht. Jedoch kommt die nicht berücksichtigte Erhöhung im folgenden Monat zur Geltung. Wenn also in einem Monat sich die Indexziffer um 7 Prozent erhöht, im folgenden Monat um 3 Proeznt, dann tritt im ersten Monat eine Erhöhung von 5 Prozent in Kraft, im folgenden Monat wieder von 5 Prozent. Gmau so wird verfahren, wenn eine Derminderung der Lebenshaltungskosten eintritt. Es kann aber wich vorkommen, und es ist vorgekommen, daß die Lebenshaltungskchtm herabgehen, ohne daß die Löhne reduziert werden, und zwar trifft dies dann zu, wenn ttotz der Verbilligung der Lebenshaltungskosten kein« Ver- billigung der Kohlenpreise eintritt. Die Unternehmer find allerdings in diesem Fall« berechtigt, dies« Reduzierung der Löhne zu beanspruchen, sie müssen aber dm Nachweis führm, daß die Gestehungskosten sich derart erhöht haben, daß ein« Berbilligung des Kohlmpreises nicht eintreten konnte. Ein derartiger Nochweis fetzt natürlich voraus, daß die Gewerkschaft in die Loge verfetzt wird, die Preisberechnung der Unternehmer nachzuprüfen. Dos mag wohl der Grund fein, warum die Unternehmer bisher von dieser Klausel keinen Gebrauch gemacht haben... Für die Gedingearbeiter gelten dieselben Besttmmungen, jedoch mit einem Abschlag von 10 Prozent vom Grundlohn. Dos ist der M i n d« st l o h n, der den Gedingearbeitern garantiert wird. Dies find die wesmtlichstm Bestimmungen des Vertrages, der jederzeit einm Monat im voraus gekündigt werdm kann. Es handelt sich also um einen Indexiohn, der inso- fern eine Korrektur erfährt, als in ihm eine Klausel ausgenommen ist, die eigentlich dem System der gleitendm Lohnskala entnommen ist. Es sei schließlich noch bemerkt, daß küe Reallöhne der Untertagarbetter um etwa 8 Prozent höher find al» v o r dein Krieg«. Kommunistische Einheitsfront. Die Bursausitzung de» Internationalen Gewerksthaftsbunde«, ich» am 22. und 23. Juni in Amsterdam stattfand, hatte sich neuerding« mit der von den Kommunisten versuchten Offensive gegen die Vmster. damer Internationale zu beschäfiigen. Dow allrußischeu Zentralrat