Nicht Gnade, sondern Recht!

Die Fechenbach- Debatte im Reichstag.

In der geftrigen Reichstagsfihung wurde der Gefehentwurf| gemeine Strafrecht und danach liegt teine Verjährung vor. Nach bach in Fall Gargas aus Eigennus gehandelt habe. Bir betr. ein deutsch - portugiesisches vorläufiges Handelsübereinkommen allem ist der Vorschlag der bayerischen Regierung der beste, um in allen drei Lesungen bebattelos erledigt, ebenso der Gefehentwurf Beruhigung zu schaffen. Ich hoffe, betr. Ermächtigung der Regierung zur Verlängerung des vor­daß die Volksgerichte aufgehoben werden; Täufigen Handelsübereinkommens zwischen Deutschland und Spa- fie sollten nur vorübergehende Standgerichte sein und passen nicht nien. Auch die Vorlage betr. Aenderung des§ 101 des Reichs in unsere Strafprozeßordnung hinein. In die Justizhoheit Bayerns beamtengefehes( evtl. Burüdziehung eines Diziplinarverfahrens) dürfen wir nicht eingreifen. wird in drei Lesungen erledigt. Die Novelle zum Gesetz über die privaten Versicherungsunternehmungen geht an den Rechtsausschuß. bayerischen Regierung bedarf ber Fall feiner ausführlichen Be Abg. Brodauf( Dem.): Nach der Erklärung des Vertreters der Nunmehr wird die Besprechung der sozialdemokratischen Inter- sprechung mehr. Man muß bedauern, daß dieses Gerichtsurteil nach pellation betr. den Fall Fechenbach" fortgelegt. geltendem Recht jeder Nach prüfung durch eine weitere Instanz Eingegangen ist ein Antrag Marx und Genoffen( 3.), die entzogen ist. Dr. Thimme hat im Prozeß ein Sachverständigen Reichsregierung zu ersuchen, die Reform des Straf- gutachten abgegeben, das er später nicht mehr aufrechterhalten hat. prozeßrechts möglichst zu beschleunigen und dadurch eine Der Unterausschuß des Reichstags hat die außenpolitischen Fragen völlige Rechtseinheit in strafprozeffualischer Beziehung herbei- dieses Falles untersucht und ist zu dem Urteil gekommen, daß zuführen.

Abg. Dr. Bell( 3.)

begründet den Antrag. Gerichtsurteile, so führt er aus, find nicht so fafresanft, daß sie von der Boltsvertretung nicht tritifiert werden hürften. Aber wir wollen den Maßstab einer gerechten Kritik auf foldem Boden nicht verlassen. Hüten wir uns vor liebertreibungen! Auch das Ausland wird einsehen, daß eine folche Kritit des Falls Fechenbach unser ernstes Bemühen beweift, Mißstände unferer Rechtspflege zu verbessern. Der Justizminister hat die beachtliche Erklärung abgegeben, daß das Urteil eine Reihe Don Zweifeln enthalte und einer Nachprüfung unterzogen werden solle. Das Parlament ist kein juristischer Hörsaal, barum beschränke ich mich auf einige Rernpunkte. Gewiß liegt es uns fern, die Objektivität der Richter der Boltsgerichte bezweifeln zu wollen. Aber selbst wenn man sich in die Gedankengänge der er

fennenben Richter verseßt,

muß auch ein Laie erschrecken

vom außenpolitischen Standpunkt teine Schädigung tann. Danach liegt mindestens ein non liquet vor. Solche Fragen des Reichs durch die Handlungen Fechenbachs festgestellt werden können nicht einfach von einem Bolksgericht durch Befragung eines Sachverständigen entschieden werden, sondern höchstens von einem Obergericht und nur nach Befragung des Auswärtigen Amis. Redner kritisiert verschiedene einzelne Feststellungen" des Gerichts. urteils, bie bas Kopfschütteln des Juristen hervorrufen müßten. Ein hervorragender Münchener Jurist, eine Autori tät auf dem Gebiete des Prefferechts, hat die Ansicht geäußert, daß bie Straftat perjährt war. Das Urteil ist aber gefällt, und nun muß die Begnadigung den Erfaz des Rechts mittels bieten. Gegen die Boltsgerichte ist von anderer Seite schon zutreffendes gesagt worden. An ihrer Rechtsbeständigkeit zweifeln wir nicht, aber fie müssen eine vorübergehende Erscheinung bleiben, und bald verschwinden, nachdem die Novelle gum Strafge­richtsverfahren erledigt ist. Leider wird dies bei der Geschäftslage des Hauses noch nicht zum Oktober möglich sein. Als Mitglied des republikanischen Richterbunds weise ich die Angriffe des Herrn dem alten System anhängt. Hoffentlich tommt es bald zur Revision deutschen Richter nicht auf dem Boden der Republik steht, sondern des Urteils.( Beifall bei den Demokraten.) Justizminister Dr. Heinze:

hätten gewünscht, daß der Justizminister mehr von den bayerischen Beltsgerichten abgerüdt mure. Gründe für die baneri Bolts­gerichte lassen sich leicht finden. Ich weiß als Jurist, ist i- che Gründe billig wie die Brombeeren beiter­feit.) Herr Thimme hat nicht aus Beidenschaft gehandel e Herr Enuminger meinte, sondern aus heiligem Eifer für die Gerechtigkeit. Wir haben den Prozeß Fechenbach bisher nur vom Rechtsstandpunkt betrachtet. Wenn aber hier nicht dem Recht Genüge geschieht, fönnte dieser Prozeß leicht für Deutschland dasselbe werden, was der Dreyfus- Prozeß für Frankreich geworden ist, nämlich ein Grenzstein, an dem sich scheidet das alte und neue Deutschland und zugleich die Sauberkeit und Unsauberkeit des Rechts.( Leb hafter Beifall links.) Damit ist die Interpellation erledigt.

Der Antrag Marg( 3.) wird einstimmig ange

nommen.

mehrere Abgeordnete wird versagt. Die Genehmigung zur Einleitung von Strafverfahren gegen

Die nächste Sigung beraumt Bizepräsident Riefer an auf Mittwoch, den 4. Juli, nachmittags 2 Uhr, mit der Tagesordnung: Kleine Vorlagen.

Abg. v. Gräfe( Deutschvölkische Freiheitspartei) tritt unter großem Lärm der Linken dafür ein, daß der Reichstag nicht auseiandergehe, ehe nicht wenigstens in der nächsten Zeit eine Aussprache über die politische Lage stattgefunden habe. Die Linke habe freilich die Aussprache über die politische Lage bisher verhindert.( Große Un­ruhe links.)

ändern zu können, da für die Tagesordnung nur der Aeltesten. Bizepräsident Dr. Riefer erklärt, die Tagesordnung nicht rat zuständig sei.

Abg. Müller- Franken( Soz.) stellt gegenüber dem Abg. v. Gräfe feft, daß gera bebie Sozialdemokratie bereits zweimal im Meltestenrat eine politische Aussprache verlangt habe. Diese folle

über die Höhe des Strafmaßes und die Urteilsgründe. Nicht me niger als 33 Jahre Zuchthaus find gegen junge, bisher unbe­Scholtene Angeklagte verhängt worden, davon 11 Jahre gegen wendigkeit angesichts der Tatsache, daß die große Mehrzahl der auch den Zweck haben, mit den mörderbanden abzurechnen,

anerkannt.

flagten diese 33 Jahre Zuchthaus abfigen müßten. Das Verfahren vor den Boltsgerichten hat mancherlei Mängel, nament­lich gibt es keine Berufung gegen beren Urteil und auch fein Wiederaufnahmeverfahren; der Ermittlungs- und Untersuchungs­richter ist zugleich erkennender Richter, während dies sonst im Der Wunsch nach fofortiger Begnadigung Fechenbachs wäre be. Prozeßverfahren ausgeschlossen ist. Auch die Auswahl terrechtigt, wenn zweifellos feststünde, daß die Berurteilung zu Unrecht Baienrichter gibt feine Gewähr für eine gerechte Rechtsprechung. erfolgt ist. So zweifellos steht das aber nicht feft, und ich fann Gerade der Fechenbach- Prozeß hat alle diese Mängel erkennbar mich den Ausführungen des Abg. Rahl hier nur anschließen. Das gemacht. Der Ermittlungsrichter war zugleich Boruntersuchungs- Urteil steht fest, daß Fechenbach verantwortlich sei für die Ver­richter und dann auch der Vorsitzende im Gericht. Der frühere öffentlichung des Ritter- Telegramms im Barifer Journal", und Abgeordnete und bayerische Justizminister Müller- Meiningen hat baß dies ein Delift des Landesverrats im Sinne des§ 92 Siffer 1 Das Berfahren in diesem Brozeß scharf fritifiert. Der Reichsjustiz des Strafgefehbuches ist. Ich habe gestern gesagt, daß ich mich minister Heinze hat gleichfalls vielfache Zweifel an diesem Urteil der Ansicht zuneige, daß dieses Delilt nach§ 22 des Breßge­feges verjährt ist. Die bayerische Regierung i anderer Ansicht. Sch muß zugeben, daß die Frage nicht zweifellos ist. Wie schwierig diese Fragen find, geht daraus hervor, baß der bekannte Jurist Kammergerichtsrat Freimuth eine ein­gehende Broschüre über den ganzen Fall geschrieben hat, aber die Frage der Berjährung überhaupt nicht aufwarf, die gerade jezt die umstrittene ist, nachdem Rizinger darauf hingewiesen hat. Ich fchließe mich bezüglich§ 92 Rigingers Darlegungen an, aber auf bie Frage, ob§ 89 bes Strafgesetzbuches in Betracht kommt, geht er gar nicht ein. Wenn mir die banerische Regierung erklärt, jie ist in der Berjährungsfrage anderer Ansicht als ich, so kann ich ihre Ansicht nicht ohne weiteres mit einer Handbewegung abtun. Wenn bie bayerische Regierung erklärt, sie wolle das ganze Urteil durch das Oberste Landesgericht nachprüfen lassen, so ist bas ein durchaus anzuerkennender Standpuntt, mit dem sich der Reichstag abfinden kann. Den Antrag bitte ich möglichst einstimmig anzunehmen.

Man wird den Eindrud nicht los, daß dieses mit starkem politischen Einschlag ausgestattete Gerichtsurteil mehr die Cuft des grünen Tisches ausatmet, als der Seele des wahren Bottsgerichts entsprungen ist.

schon die Frage einer außenpolitischen Debatte erwogen habe. Dazu Abg. Leicht( Bayer. Bolksp.) bestätigt, daß der Aeltestenrat hätte es nicht der übel angebrachten Rede des Herrn v. Gräfe bedurft. Wenn man dieses Pathos vergleicht mit dem Augurenlächeln, mit dem dieje Herren ihre Freunde in der Wandelhalle begrüßen, fo kommt man auf eigenartige Gedanken. Abg. Dr. Kahl( Dnat. Bp.) bestätigt, daß

zu einer solchen rohen Art, die außenpolitische Debatte zu verlangen, fein Anlaß vorlag. Nach dem Geist der Ankündigung dieser Debatte fürchte ich fast, daß sie mehr schaden als nügen fönnte.

Auf eine nochmalige Aeußerung des Abg. v. Gräfe sagt Vize­präsident Riefer eine weitere Erörterung im Nettesten­rat zu.

Abg. Dr. Stresemann( D. Bp.) führt aus, daß der Aeltestenrat fich schon zweimal mit dieser Frage beschäftigt habe. Es fänden morgen feitens des Reichstanzlers und des Außenminifters Be­Iprechungen mit den Parteiführern statt, ob noch eine außenpolitische Debatte stattfinden soll. Ich bitte, diefe Frage nicht nochmals dem Aeltestenrat vorzulegen, es würde sonst der Anschein erweckt, als hätte Herr v. Gräfe die Initiative dazu ergriffen. Ich be­antrage, die Angelegenheit für erledigt zu erklären.

Bizepräsident Riefer stellt fest, daß das Haus dieser Meinung ist. Es bleibt also bei der von ihm vorgeschlagenen Tagesordnung. Schluß 8 Uhr.

Groß- Berliner Parteinachrichten.

Das Boltsgericht scheint sich der politischen Folgen seines Spruches nicht bewußt gewefen zu sein Ich halte die Ansicht des Abg. Em. minger, daß eine Verjährung des Fechenbach- Delifts nicht eingetreten toar, rechtlich nicht für haltbar. Auch der Minister Heinze war der Ansicht, daß eine preßrechtliche Verjährung eingetreten war, ehe Das Verfahren gegen Fechenbach eröffnet wurde. Wir müffen unter­fuchen, ob mit der deutschen Rechtsprechung die Beibehaltung der bayerischen Voltsgerichte noch vereinbar ist. Diese Gerichte sind im Juli 1919 eingelegt worden, und zwar nur, um in den damaligen unruhigen Seiten eine Handhabe zum schnellen Eingreifen bei inneren Unruhen und Aufständen zu haben. Das haben damals d'e Parteien von rechts und links in Bayern anerkannt und aus drücklich im Landtag erklärt. Heute aber sind die Verhältnisse doch ganz anders geworden, die Zeiten sind ruhiger geworden, und da müffen wir der übrigen Rechtsprechung vertrauen. Das Mißtrauen, das gegen die deutsche Rechtsprechung besteht, richtet sich_nament­lich gegen die Bolksgerichte. Das Bertrauen in die Rechtsprechung es find Ausnahmegerichte. Je mehr Ausnahmegerichte Sie schaffen, EFTFILTERY CE müssen wir in das neue Deutschland hinüberretten. Beim Zusammen- desto mehr weden Sie das Bolt, und der 3orn des geweckten 7, Kreis. Charlottenburg. Mittwoch, den 4. Juli, 7% Uhr, Funktionärkonferenz bruch ist die Einheit des Reiches erhalten geblieben, wir bedürfen Boltes wird auch mit den bayerischen Ausnahmegerichten auf­auch der Einheit des Rechts. Darum müssen wir die Bolks- räumen.( Beifall bei den Kommunisten.) gerichte beseitigen, aber auch die Reform der Strafprozeßordnung beschleunigen. Nachdem der Reichsjustizminister gestern erklärt hat, daß die Verjährung vor Einleitung des Verfahrens eingetreten war, liegt

Abg. Thomas( Komm.) wendet sich gegen die bayerischen Boltsgerichte und polemifiert gegen Emminger, Die bayerischen Boltsgerichte basieren auf dem Gedanken der Rache,

125. Abt. Weißenfee. Donnerstag, den 5. Juli, 7% Uhr, öffentliche Boltsversammlung im Albrechtshof", Parkstr. 17. Thema: Die poli­tische Lage". Ref. Gen. Künstler, M. b. R.

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Kreisvorstandes an bekannter Stelle.

19. Kreis. Donnerstag abend 7% Uhr Kreisdelegierten- und Funktionärsihung im Jugendheim Bantom, Breite Straße 32. Da fehr wichtige Tagesord nung Erscheinen Pflicht.

bei Edmann, Scharren, Ede Wilmersdorfer Straße. Ref. Gen. Hedwig Machenheim. Donnerstag, den 5. Juli, 7% Uhr, bei Reimer, Wilmers­Abg. Ledebour( U. Soz.): Das Erzberger Memoran borfer Straße 21. Vorstandssigung der freien Schulgemeinde. Abrechnung Dom Waldfeft. dum ist bei der Verurteilung ausgeschieden worden, weil es schon 14. Streis. Neuföllu. Donnerstag, den 5. Juli, 7 Uhr, Gigung des erweiterten zehn Tage, bevor es Fechenbach an Bayot gab, in den Münchener Beitungen gestanden hat, also fein Staatsgeheimnis mehr war. ein offensichtlicher Fehlspruch des Gerichts Herr Emminger wollte aber auch eine Berurteilung wegen mit 33 Jahren Suchthaus vor. Da müffen Reichsregierung und des Erzberger- Memorandums, er fah dies doch als Staatsgeheimnis Reigstag fich zufammentun, um dieses Unrecht wieder gutzumachen an, weil damals während der Räteregierung die Münchener Zei- 1. und die Schritte zu tun, die sich vom Standpunkt einer gerechten tungen nicht nach außen gekommen seien. Das zeugt vom völligen Rechtsprechung von selbst ergeben. Man soll nicht erst ein Mangel an Berständnis von der Breffe. Und so etwas fiht dann 3. Gnadengesuch und ein Gutachten des Oberlandesgerichts ab- im Gericht!( Heiterfeit.) Das Ritter- Telegramm hat Banot warten, sondern das Begnadigungsverfahren unver- ganz anders überfekt Fechenbach ist also wegen eines 8üglich einleiten.( Beifall im Sentrum und lints.) Telegramms verurteilt worden, das er Payot nicht in ber Form

reis. Mitte. Freitag, den 6. Juli, 7 Uhr, Areisvertreterversammlung, in

Saverlands Feftfälen, Neue Friedrichstr. 35. Ohne Ausweis kein Zutritt. tritt.

Streis. Webbing. Freitag, den 6. Juli, 7 Uhr, erweiterte Kreisvorstands.

figung an bekannter Stelle.

Heute, Mittwoch, den 4. Jufi: Ref. Genoffin Rähler, M. b. 2.

Abt. Charlottenburg. 8 Uhr Frauenabend bei Samer, Gidingenftr. 34. bt. Steglig. 8 Uhr bei Samburg, Schloßfte. 3, Funktionärversammlung. Thema: Die Ablehnung des Etats in der Berliner Stadtverordneten­versammlung". Ref. Gen. Alfermann.

Abt. Reukölln. Infolge der Berliner Funktionärkonferenz findet die Funk­

Funktionärtonferens aus.

Abg. Dr. Strathmann( Dnat.): Auch der Richter ist politischen gegeben hat, wie es dieser veröffentlicht hat. Die Meinungen dar 33. Stimmungen unterworfen, und ein gewiffenhafter Richter wird sich über, was im politischen Leben dem Vaterland schäblich ist oder 82. ftets genau prüfen, ob er dieser Stimmung nicht unterliegt. Der nicht, gehen weit auseinander. Das Ritter- Telegramm spricht über­Republitanische Richterbund aber erhebt die politische haupt nicht von Deutschland, sondern der Papst billigt darin nur das Gesinnung zum Prinzip.( Lärm und Zurufe links.) Die Rechtsbe- Borgehen Defterreichs gegen Serbien. Das Gerichtsurteil ist nichts 2. tionärversammlung der Abteilung am Montag, den 9. Juli, 7% Uhr, bei Wolff flatt. ständigkeit der bayerischen Boltsgerichte ist von hervorragender ju- anderes als parteipolitische Stellungnahme gegen einen Bertreter riftischer Seite anerkannt worden. Baul Lensch, der früher zu der sozialistischen Partei. Es genügt nicht, daß die bayerische Re­Morgen, Donnerstag, den 5. Juli: Ihnen( zu den Soz.) gehörte, den Sie erfommuniziert haben, hat gierung die Sache erst nachprüfen will, wenn Fechenbach ein 5. ebt. Die Gigung der Kommunalen Kommission fällt infolge der allgemeinen im Oftober 1922 in ber Deutschen Allgemeinen Beitung" Gnadengefuch eingereicht hat. Wir verlangen, daß sie sofort bargelegt, daß die bayerischen Boltsgerichte unter einem fozialdemo- von sich aus tie Nach prüfung veranlaßt. Abg. Emminger( Bayer. Bp.) verlieft ein Schreiben des fratischen Ministerium eingefeßt feien, daß aber auch der Staats gerichtshof in Leipzig durchaus politischen Charakter trage. Ein Dr. Thimme, in welchem dieser einige Bemerkungen des Redners Mann, der so lange in den Reihen der Sozialdemokraten gestanden in bezug auf die Bertretung des Auswärtigen Amtes im Prozeß hat, kann nicht von Ihnen( zu den S03.) mit einer Handbewegung Fechenbach richtigstellt. Er folge einer Pflicht der Loyalität, wenn abgetan werben. Die Boltsgerichte sollen ja nur als Notbehelf er diese Richtigstellung verlefe. Das Schlußwort erhält pelten und bald beseitigt werden. Herr Dittmann bemüht sich, Fechenbach als harmlosen Menschen hinzustellen, ber nur in pater ländischem Sinne gewirkt habe. Ist das aber eine Unterstützung des deutschen Baterlandes, wenn Fechenbach z. B. schrieb: Minister Simons begebe sich nach London, um dort ein Doppelspiel au treiben?( Lärm links und Rufe: Ludendorff.) Parteipolitif gehört nicht in die Rechtspflege, aber wir haben in Leipzig einen partei politisch gebildeten Gerichtshof. Wollen Sie( nach lints) umparteiische

Abg. Dr. Radbruch( Soz.):

22.

9. Abt. 7% Uhr bei Hibner, Wilsnader Straße 34, Funktionärversammlung. 16. Abt. Kommunale Rommission! Bersammlung der Jugendhelfer 7 Uhr im Lebigenheim, Schönstedtstr. 1. Vortrag von Fräulein Gröber, Jugendamt. bt. 7 Uhr Zusammenkunft aller Bezirksführer bei Hönisch. Marken­ausgabe und wichtige Besprechung betreffend Waldfest. im ,, Musikalischen Fuchs", Jostystr. 7.

25.

6. 7½ Uhr Konferenz fämtlicher Partei- und Gewerkschaftsfunktionäre

30. Abt. 7 Uhr wichtige Funktionärtonferenz bei Fender, Carmen- Sylva- Str., Ede Brenzlauer Allee. Die Bezirksführer und Betriebsvertrauensleute milfsen erfcheinen.

32. Abt. 7 Uhr Funktionärtonferenz Schule Range Str. 31, Rimmer 55. Set­tungsquittung und Mitgliedsbuch find unbedingt mitzubringen. 35. bt. 7 Uhr bei Drelfe, Schreinerftr. 18, Gigung Jämtlicher Funktionäre. 4. Abt. 7% Uhr bei Rofin, Gubener Str. 19 Funktionärtonferens. Gabriel- Mag- Straße 17.

114.

bt. Richtenberg. 7 Uhr Borstands- und Funktionärsizung bei Schwarzer,

Frauenveranstaltungen am Donnerstag, den 5. Juli:

Rechtsprechung, so müssen Sie auch dagegen vorgehen.( Beifall eine Forderung des Rechts. Nur als eine Art Revision 107. Abt. It- Glienice. 7% Uhr bei Klingenberg, Grünauer Str. 20, Sefer

rechts. Lärm links.)

abend. Erscheinen Pflicht.

Jugendveranstaltungen.

Die heutige Rede des Ministers hat den Eindrud seiner gestriger. Worte nicht verwischen tönnen, daß er persönlich nämlich Berjährung annimmt. Bebauerlich ist, daß die banerische Regie rung, Fechenbach nicht sofort begnadigt. Fedenbachs Begnadigungs. gefuch wirb teine Bitte um Begnabigung sein, fonbern förnen wir die Begnadigung in diesem Falle ansehen. Wir Abg. Dr. Kahl( D.Vp.): Meine Freunde meinen, daß die Sache hoffen, daß auch auf die beiden anderen Berurteil. Sie fönnen nicht ver eigentlich durch die Erklärung des Bertreters der bayerischen Re- en die Begnadigung ausgedehnt wird. gierung erledigt ist. Das bayerische Oberlandesgericht verdient das langen, daß ich auf die Naivitäten in der Nede des Herrn Abg. Bertrauen, daß es die Sache objettiv nachprüfen wird. Als ich das Strathmann eingehe. Herr Emminger hat sich in die Rolle eires imbezahlten Bertreters ter bayerischen Regierung eingelebt. Ich Mitgliederversammlungen am Mittwoch, den 4. Juli: Urteil nach den Zeitungsberichten las, mußte ich allerdings au babe noch nie ein Urteil gelejen, das fo voll eiffer Geschwähigkeit, manche Bedenten überwinden. Mindestens verdiente Fechenbach mildernde Umstände, aber zu einem reinen Unschuldsengel darf man eilem Pathos und geschraubter Rabulistit iſt. Herr Emminger meinte, der§ 89 über militärischen Berrat müsse Anwendung fin­ihn nicht machen. Die Sache liegt so, daß man nicht zweifelsfrei ben im Fall Fechenbach. Mein,§ 89 fegt direkten Krieg und Krieg Don einem Rechtsirrtum oder einem Rechtsbruch sprechen famm. Der Reichsjustizminister hat gestern der Annahme zugeneigt, daß führung voraus, aber nicht bloßen Kriegszustand. Die Anzweif Berjährung vorliegt. Die Schwierigkeit ist, daß es sich fragt, lung des sonnenklaren Arguments der Verjährung ist besonders Do es sich überhaupt um ein Breffebelift, ob die strafbare hand. verwunderlich. Uns liegt freilich vielmehr daran, daß lung in der Uebergabe der Dokumente oder in der späteren Ver.

die Unschuld Fechenbachs

Die

öffentlichung liegt. Ich will diese Frage nicht entscheiden, aber im festgestellt wird, als die Straffofigfeit wegen Verjährurg. erften Fall tommt nicht das Presserecht in Frage, sondern das all furchtbarste Stelle in dem Urteil ist die Beschuldigung, daß Fechen.

Fallenberg bei Grünan. Jugendheim Gemeindeschule Rofestraße. Fried. Friedrichshagen. Jugendheint zichsfelbe. Sugenbheim Berliner Straße 44. Scharnweberftr. 105. Karlshorst. Jugendheim Gemeindeschule Augufte- Bir­toria- Straße Raulsborf. Jugendheim Gemeindeschule Abolfftraße. Raulsborf- Güb. Jugendheim Restaurant Moltkestr. 1. Lichtenberg- Witte. Sichtenberg- Rorb. Jugendheim Barlane 10, Groß- Lichterfelbe. Jugendheim Doffeft. Jugendheim Albrechtstr. 14a. Mahlsborf. Jugendheim Genteinbeschule Wal­Derfeestraße. Rieberschöneweibe. Jugendheim Gemeindeschule Berliner Straße, Frankfurter Biertel. Jugendheim Diskussionsabenb: Gemeinschaftswesen". Frankfurter Str. 16. Schönhauser Borftabt. Jugendheim Gemeindeschule Reichenberger Biertel. Jugendheim. Gemeindeschule Sonnenburger Str. 20. Tempelhof. Jugendheim Germaniaftr. 6-7. Glogauer Straße 15,

Bichtenberg- Ren. Jugendheim Gemeinbeschule Marktstraße.

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