1. Beilage zum„, Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 42.

Parlamentsberichte.

Deutscher Reichstag .

40. Sigung vom 18. Februar 1895, 2 Uhr. Am Bundesrathstische: v. Bötticher.

Die Bänke des Hauses sind namentlich auf der Rechten und im Zentrum sehr schwach besetzt.

Abg. v. Heyl( natl.) bittet die Regierung, für Flaschen mit Patentverschluß die Aichung nicht zu fordern. Staatssekretär v. Bötticher empfiehlt, bis zur Erledigung des Gesetzentwurfs über den unlauteren Wettbewerb zu warten, eventuell eine einzelne Korrektur im Wege der Gesetzgebung zu machen. Abg. v. Leipziger ( dk) tritt für die Besserstellung der technischen Hilfsarbeiter ein, welche in die Gehaltsklasse von 2100 bis 4200 Mark einrangirt find, während sie den höheren Beamten näher stehen, als den Unterbeamten dieser Gehalts­tlaffe. Abg. Hammacher( natl.) unterstüßt diese Anregung. Staatssekretär v. Bötticher erklärt sich bereit, den Wünschen Rechnung zu tragen, vorausgesetzt, daß die allgemeine Finanzlage es gestattet. Abg. Förster( deutsche Reformpartei) hält die finanzielle Frage für nicht bedeutend. Beim Kapitel Reich 3 Gesundheitsamt erklärt auf eine Anfrage des Abg. Lingens( 3.) der Direktor des Reichs- Gesundheitsamts Köhler, daß seit 1893 Versuche angestellt sind, wie weit die Infektions­gefahr sich erstreckt auf die Verwesungsvorzüge.

Abg. Lingens( 3.) verweist darauf, daß die Männer der Wissenschaft auf dem Kongreß für Demographie und Hygiene in Wien die Furcht vor Gesundheits- Verschlechterung durch Anlage von Friedhöfen als Ammenmärchen bezeichnet hätten.

Abg. Schröder( frs. Vg.) empfiehlt die Ausdehnung der Feuerbestattung. Abg. Lingens( 3.): Das Auftreten der Freunde der Feuer

bestattung ist etwas gemäßigter als früher, wo behauptet wurde, daß ärztliche Autoritäten die Beerdigung für gemein­gefährlich halten. Abg. Langerhans( frs. Bp.) bleibt dabei, daß namentlich in größeren Städten die Beerdigung immer schwieriger wird und immer größere Unbequemlichkeiten bereitet. Man sollte we­nigstens die Feuerbestattung, die überall erlaubt ist, fakultativ gestatten. Das Kapitel wird darauf bewilligt. Beim Kapitel Reichs Versicherungsamt liegen folgende Anträge vor: 1. vom Abg. Hihe: Die verbündeten Regierungen zu er­suchen, dahin zu wirken, daß die Mittel der Versicherungsanstalten in weiterem Umfange als bisher für das landwirthschaftliche Kreditbedürfniß und für die Erbauung von Arbeiterwohnungen zugänglich gemacht werden; 2. vom Abg. Auer und Genossen: Die verbündeten Re­gierungen zu ersuchen, dem Reichstage noch in dieser Session den Entwurf eines Gesetzes zugehen zu lassen, wodurch a) der§ 157 des Gefezes, betreffend die Invaliditäts- und Altersversicherung dahin abgeändert wird, daß jeder Versicherte, welcher das 70. Lebensjahr vollendet hat, einen Rechtsanspruch auf Alters­rente erhält, und b) die§§ 9 Abs. 3 und 156 des genannten Ge­setzes dahin abgeändert werden, daß diejenigen Versicherten, welche infolge ihres geistigen oder förperlichen Zustandes nicht mehr im ftande find, sich in ihrem Berufe die Hälfte ihres bisherigen, nach dem Durchschnitt der letzten drei Jahre zu be­rechneuden Jahres- Arbeitsverdienstes zu erwerben, Invalidenrente erhalten.

Dienstag, den 19. Februar 1895.

12. Jahrg.

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Arbeiterwohnungen. Die Reichsbehörden haben aller- den Landgemeinden kann die Versicherung entbehrt werden, weil dings keinen direkten Einfluß auf die Versicherungsanstalten, die Armenpflege vollständig ausreicht. aber das Reichs- Versicherungsamt könnte einen moralischen Druck Abg. Brühne( Soz.): Nach den früher gefaßten Resos auf die verschiedenen Anstalten ausüben. Namentlich die Iutionen des Reichstags hätte man eigentlich erwarten sollen, daß Kommunen sollten für ihre Beamten und für ihre Armen der Reichstag in dieser Session mit einer Novelle zum Unfallgesez auch Obdach zu gewähren. Wohnungen bauen; denn sie sind ja verpflichtet, den Armen befaßt würde. Statt des Unfallgesetes ist aber das Umsturzgesetz gekommen. Nach den neulichen Aeußerungen Abg. Molkenbuhr( Soz.): Wir haben unseren Antrag schon vom Regierungstisch soll ja die Arbeiterschuß- Gesetzgebung in ein Abg. v. Stein wird ein Urlaub von 14 Tagen bewilligt. jekt eingebracht, weil erfahrungsmäßig folche Anträge jabre- I angsameres Tempo gebracht werden. In zahlreichen Darauf wird die zweite Berathung des Etats des langer Zeit bedürfen, ebe sie eine praktische gesetzgeberische Ge- Petitionen wird behauptet, daß die Industrie durch die Arbeiter Reichsamts des Innern fortgesetzt beim Titel„ Normal- stall gewinnen. Was ist uns nicht alles bei dem Alters- und versicherungs- Gesetzgebung so belastet sei, daß ihr eine weitere Last Aichungskommission". Invaliditätsversicherungs- Gesetz versprochen und wie wenig ist nicht auferlegt werden könnte. Für kleinere Betriebe ist allerdings davon gehalten worden. Man hat sehr viel von einer Krönung die Beitragsleistung zur Kranken, Unfall und Alters­des sozialreformatorischen Gebäudes gesprochen, eins fann man versicherung zu schwer, aber die Großindustrie könnte aber doch wenigstens verlangen, daß das Gesetz auch hält was doch mehr dafür bezahlen. In meinem Walkreise, Höchst a. M., es halten sollte. Es sollte durch das Gesetz einmal haben die Aktionäre der Höchster Farbwerke in den letzten drei für die durch einen Unfall erwerbsunfähig gewordenen Arbeiter Jahren 6 Millionen Mark Dividende unter sich ver­gesorgt werden, daneben aber sollten die Arbeiter bei einem theilt, d. h. 28 pt., während die Höchster Farbwerke nur hohen Lebensalter versorgt werden auch ohne den Nachweis der 50 000 m. für die Arbeiter Versicherung geleistet Erwerbsunfähigkeit. Wie ist es aber in Wirklichkeit? Alters- haben. Es giebt also noch Industrien in Deutschland , die be renten sollten diejenigen erhalten, welche nachweisen können, daß deutend höhere Summen dafür zahlen könnten. Aber es giebt fie in den drei Jahren vor dem Jnkrafttreten der Invaliden- eine Anzahl Männer in Deutschland , denen die Arbeiterverfiches versicherung 141 Wochen in Arbeit gewesen find. Diesen rung noch zu weit geht. Die Berufsgenossenschaften bestreben sich Nachweis können die meisten Leute jetzt nicht mehr jetzt, die Renten möglichst einzuschränken, wenn ein Arbeiter nur führen, auch führen die meisten Arbeitgeber, namentlich einen Arm oder ein Bein verloren hat, weil sie sagen, daß er Kleinbauern und fleine Gewerbetreibende nicht darüber dadurch durchaus nicht erwerbsunfähig geworden sei. Es ist Buch, wer und wie lange jemand bei ihnen vor durch die Statistit nachgewiesen, daß die meisten Unfälle vors übergehend beschäftigt war, geschweige denn Private darüber, wie fommen, wenn die Arbeiter müde sind am Schlusse der Arbeits­lange z. B. eine Waschfrau bei ihnen arbeitete. Die meisten Leute zeit, und am häufigsten da, wo die Arbeitszeit am längsten ist. haben sich bei Infraftreten des Gesetzes die Bescheinigung nicht Jch will zugeben, daß die Entscheidungen des Reichs Vers geben lassen und werden jetzt kaum in der Lage sein, nachträge ficherungsamts in den meisten Fällen viel besser waren als die lich den verlangten Nachweis zu führen. Manche Unternehmer Entscheidungen der Berufsgenossenschaften, aber zu meinem kennen gar nicht ihre Arbeiter und umgekehrt; ich er größten Bedauern sind jetzt die Entscheidungen des Amts nicht innere nur an Eisenbahnbauten, Drechmaschinen Arbeit. mehr dieselben wie früher. Die Entscheidungen der Berufs. Die Leute ziehen weiter und suchen eine andere Beschäftigung genossenschaften lassen sehr viel zu wünschen übrig. und keiner weiß deren Adresse. Auch in größeren industriellen Am 23. Februar 1891 verunglückte ein Schlosser bei der Betrieben werden solche Adressen felten länger als 5 Jahre auf Firma Gruson. Nach dem Urtheil des Arztes hatten Lunge, bewahrt. Dazu tommt noch eins. Nach§ 157 wird der Herz und Nieren Schaden erlitten, und der Mann bezog als ers Bezug der Altersrente abhängig gemacht davon, daß der Renten werbsunfähig zunächst die volle Rente, aber später wurde dieselbe empfänger 47 Wochen im Jahre Beiträge gezahlt hat. Nun auf 50 pct. reduzirt mit der Motivirung, baß der Mann giebt aber eine Reihe von Arbeitern, welche noch theilweise erwerbsfähig sei. Seine Beschwerde beim nicht so lange beschäftigt sind. beschäftigt find. Vor wenigen Jahren Reichs- Versicherungsamt wurde nach ärztlichem Gutachten erließ die kaiserliche Werft eine Arbeitsordnung, nach abgewiesen. Er schrieb an das Grusonwerk und bat welcher fie über 40 Jahre alte Leute nicht in um Beschäftigung in irgend welchem Fach. Die Direktion stellte Arbeit nahm. Bauhandwerker, Flußschiffer und Flößer, auch ihm anheim, eine nochmalige Untersuchung vornehmen zu lassen, Tagelöhner auf dem Lande u. a. arbeiten nicht 47 Wochen im und der Arzt der Krankenkasse konstatirte dann, daß er nicht er­Jahre; sie alle werden also mit dem 70. Jahre nicht in den werbsfähig sei. Im vorigen Jahre hat das Reichsversicherungs­Genuß der Rente tommen, ebenso wie die große Zahl der amt die Entscheidung gefaßt, daß, wenn verunglückte Arbeiter Kampagne- Arbeiter, z. B. die Ziegelei nnd Zuckerfabrik- Arbeiter. sich einer Operation nicht unterziehen wollten, die Rente zu Trotzdem müssen fie nach wie vor ihre Beiträge bezahlen. türzen sei. In einer Petition dagegen wird die Frage aufs Wie die Vorschriften des Gesetzes wirken, zeigt die Abnahme der geworfen, wer dann entscheiden solle, ob eine Operation gefahr­Altersrentner; es find mehr 72 jährige als 71 jährige vorhanden, los sei oder nicht. Jedenfalls muß der, welcher operirt werden weil mit der Länge der Zeit der Nachweis eines Arbeits- foll, seine Zustimmung dazu geben. Bei der Schornsteinfeger­verhältnisses immer schwieriger ist; man wird schließlich Alters- Berufsgenossenschaft kam auf jeden Unfall nicht weniger als rentner für Geld sehen lassen fönnen. Noch schlimmer steht es 220 m. bezüglich der Invaliden; man dachte, es sollten 67 000 Invaliden Es wird uns der Vorwurf gemacht, daß wir gegen das im ersten Jahre vorhanden sein; es waren aber nur 17 000 und Alters- und Invaliditäts- Versicherungs- Gesetz gestimmt hätten; am Schlusse des dritten Jahres haben wir 38 000, alfo 93 000 gewiß, und zwar deshalb, weil das Gesez vollständig ungenügend weniger als man für die erften drei Jahre angenommen hatte. war; wir find aber jederzeit bereit, die Gesetze zu verbessern. Das liegt aber an der Erschwerung des Nachweises der Man wollte die Kommunen entlasten durch diese Gesetze, aber Invalidität, den wir erleichtern wollen. Der Handelsminister auch das ist nicht eingetreten. Die Orts- Armenlaften haben v. Berlepsch meinte, die Unzufriedenheit der Arbeiter entstehe fich in Schleswig Holstein beispielsweise um 23 000 Mart dadurch, daß die Sozialdemokraten ihnen die guten Gejege zu vergiften vermehrt. So lange Eie für die Arbeiter Ausnahmegesetze suchten. Das ist nicht richtig. Die Unzufriedenheit entsteht durch diese machen, so lange werden diese Mißtrauen gegen die jetzigen Gesetze selbst. Man spricht allerdings von den Invaliden- und Alters- sozialen Verhältnisse haben. renten und von dem Reichszuschuß zu denselben. Das ist schon richtig; aber es geht damit wie bei Fritz Reuter : Rindfleisch und Plumen sind ein schön Gericht, aber wir friegen es nur nicht. Die Arbeiter bekommen nicht einmal soviel heraus, wie fie Beiträge bezahlt haben. Redner weist zahlenmäßig nach, daß die Arbeiter in den vergangenen Jahren nicht halb soviel wieder erhalten haben als sie gezahlt haben. Bei einem solchen Miß­verhältniß von Pflichten und Rechten ist es kein Wunder, wenn die Arbeiter unzufrieden werden. Die Annahme, daß die Ueber­schüsse aus den Beiträgen von Jahr zu Jahr abnehmen würden, 3. beantragt Abg. Kruse( ntl.) die verbündeten Heist nicht eingetroffen. Wir sind der Meinung, daß das ganze gierungen zu ersuchen, baldigit einen Gefeßentwurf vorzulegen, Gesetz dringend der Aenderung bedarf, da wir aber wissen, daß Die Kommiffion für die Berufs- und Gewerbes nach welchem: a) die in der Seefischerei beschäftigten Personen die Sache so schnell nicht geht, so haben wir uns in unserem zählung hielt am 16. Februar ihre fünfte Sigung ab. in die Unfallversicherung aufgenommen werden; b) die flima- Antrage auf das nothwendigste beschränkt. Wollte man mit Da der Bundesrath am 4. Oftober 1894 beschlossen hat, den tischen Krankheiten der Seeleute, insbesondere das gelbe Fieber, diesem Gesetz die Arbeiter aussöhnen, so hätte man in demselben 14. Juni 1895 als Zahlungstag zu nehmen, so soll, wie der den Betriebsunfällen im Sinne des Unfallversicherungsgesetzes etwas mehr Rücksicht nehmen sollen auf die Lage der Unterstaatssekretär von Rottenburg ausführt, davon Ab­gleichgeachtet werden. Arbeiter. Wenn heute zum Beispiel ein Mann, der sich stand genommen werden, den Termin ausdrücklich im§ 1 zu Abg. Size( 8., nur an den Stellen verständlich, wo er sich als invalide meldet, weil er nicht mehr in der nennen. der Journalistentribüne zuwendet): Das Alters- und Invaliditäts. Lage ist sein Handwerk ausüben zu können, so wird ihm gesagt, Aus prinzipiellen Gründen plädirt Abg. Hasse für die versicherungs- Gesetz ist das einzige sozialpolitische Gefeß, welches du kannst dir noch eine leichtere Beschäftigung suchen, und nun kann Aufnahme des Termins. Lasse man ihn fallen, so entkleide sich gegen die Majorität des Zentrums zu stande gekommen ist. Die er von einem Geschäfte zum andern laufen und bei seinem vor der Reichstag einer Befugniß, dem Gesetze einen Inhalt zu Schwierigkeit der Verwaltung und der Aufbringung der Bei- geschrittenen Alter wird ihn so leicht niemand nehmen. Deshalb geben. träge ist außerordentlich gewachsen. Die Beiträge drücken die müßte die Invalidität nach der Art der Beschäftigung fest- Die Abstimmung wird auf Vorschlag des Vorsigenden Abg. fleinen Arbeitgeber, die kleinen Handwerker und Gewerbe- gestellt werden. Ich möchte, daß diese Bestimmung noch Sie bis zur Erledigung der§§ 3 und 4 der Regierungs­treibenden ganz bedeutend. Jm Großbetrieb bat im in dieser Session geändert wird. Andernfalls darf man vorlage und des Antrags Hasse ausgesetzt. großen und ganzen eine Abwälzung der Beitrags- das Gefeh nicht Alters- und Invaliditäts Versicherungsgesetz Abg. Hasse zu den§§ 3 und 4: E3 handle sich darum, pflicht auf die Arbeiter stattgefunden, im Kleinbetrieb ist nennen, sondern müßte es Gesetz zur Kapitalsanlage auf das Wesentliche der Wünsche der Kommission in den Entwurf das nicht möglich gewefen. Man hätte diesen Zweig der Ver- Kosten der Arbeiter nennen.( Beifall bei den Sozialdemokraten.) hinein zu bringen. Materiell sei noch zu erwägen, ob die Worte ficherung ebenfalls den Berufsgenossenschaften übertragen sollen; Abg. Kruse( ntl.) empfiehlt seinen Antrag. Geburtsort und Bezirk" in seinem Antrag§ 3 anzunehmen dann hätten die einzelnen Berufsgenossenschaften die Abg. von Salisch( dt.) hat in bezug auf die Nothwendig feien. Sache nach ihren speziellen Verhältnissen verschieden regeln feit einer Aenderung des Invalidenversicherungsgeseges den Der Vorsitzende: Er sei der Ansicht, daß es richtiger fönnen. Die industriellen Berufsgenossenschaften hätten vielleicht früheren Ausführungen feiner Freunde nichts hinzuzufügen. fei, sich auf die Regierungsvorlage zu beschränken und nichts im die Grenze des Lebensalters für Erwerbung der Altersrente Antrag Kruse sei seinen Freunden sympathisch, sie würden dafür Gefeßentwurfe festzulegen. Sonst feien alle Detailerörterungen erheblich herabfegen können, denn die Altersrente ist stimmen, nicht aber für den Antrag Size. The die Versicherungs - der Sachverständigen im Bundesrath ausgeschlossen. bisher fast nur für ländliche Arbeiter zur anstalten dem landwirthschaftlichen Kredit sich zuwenden, müßte Bundesrathe fei Spielraum zu geben, eventuell die Fragebogen Geltung gekommen. Nach der jetzigen Organisation eine Organisation vorangehen. Arbeiterwohnungen stehen auf zu ergänzen. Er sei für die Regierungsvorlage. tann nur die Schablone herrschen, es tann nicht nach den einzelnen dem Lande in großer Zahl leer; es ist nicht angängig, die Zahl Abg. Rettich spricht sich in demselben Sinne aus. Berufen individualisirt werden. Wir müßten statt des Marken, derselben zu vermehren und den Zuzug nach den Städten vielleicht Unterstaatssekretär v. Rottenburg : Die Formulirung systems ein anderes Beitragssystem finden. Den Antrag Auer können noch zu verstärken. Es sind für Arbeiterwohnungen schon er Saffe's sei nicht annehmbar. Was heiße Organisation der Be wir nicht empfehlen. Dem zweiten Theil des Antrags Auer find hebliche Beträge hergegeben worden, wenn das nicht überall triebe? Hasse wolle die Geräthe aufzählen, also jede Hacke. Was wir ja schon dadurch entgegengekommen, daß wir wenigstens die geschehen ist, so liegt das in den besonderen Verhältnissen der bedeute die Beschäftigungslosigkeit der gesammten Bevölkerung? Berufsstellung des Arbeiters heute schon mit berücksichtigen und einzelnen Provinzen. Bezüglich der Novelle zur Invaliden. Jeder Säugling und jeder Rentner sei beschäftigungslos. den höher gelohnten Arbeiter bei der Rente besser stellen. Das ist versicherung seien verschiedene Wünsche vorhanden. Zunächst Abg. Hasse: 3u§ 4 seines Entwurfs habe er zu bes ein Rompromiß gewesen. Der Antrag Auer, wie er vor- müsse die Selbstversicherung der Arbeitgeber erleichtert werden. merken, daß er vor den Kommissionsbeschlüssen formulirt sei. liegt, ist absolut unannehmbar. In einem Eisenwalz. Bei den Kindern arbeiten vielfach die alten Eltern, die Lebens- Es müsse grundsätzlich zuerst entschieden werden, ob man dem wert tam zum Beispiel ein Arbeiter, der ursprünglich unterhalt erhalten, aber keinen eigentlichen Lohn. Sie werden Gefeße einen Inhalt geben wolle oder nicht.

Hierzu beantragt Abg. Size: Unter Ablehnung des An­trages Auer und Genossen die verbündeten Regierungen zu er suchen, die Vorlage der in Aussicht gestellten Novelle zur Ab­änderung des Gesetzes betreffend die Invaliditäts- und Alters­versicherung möglichst zu beschleunigen.

Darauf wird ein Antrag auf Vertagung gegen die Stimmen der Konservativen angenommen.

Schluß gegen 512 Uhr. Nächste Sigung Dienstag 1 Uhr. ( Fortießung der Debatte; ferner Wahlprüfungen. Nach dem Schwerinstage am Mittwoch werden am Donnerstag und den folgenden Tagen die Zabatsteuer und die Reichs= finanzreform zur ersten Berathung kommen.)

Parlamentarisches.

Dem

6 m. verdiente, bei geschwächter Arbeitskraft vielleicht noch nicht als Arbeiter betrachtet und sind nicht versicherungspflichtig, Direktor v. Scheel: Er habe angenommen, daß die Kom 3 m. verdienen; er müßte also in dem Augenblick, wo erhalten also auch keine Rente. Dadurch wird geradezu eine mission die Aufnahme des Geburtsortes und Geburtsbezirkes dies eintritt, nach dem Antrage Auer für invalide er Prämie auf die Unverträglichkeit gefeßt, daß die Eltern ander- nicht wünsche. Es sei unzweifelhaft, daß die Aufnahme des flärt werden, während derjenige Arbeiter, der überhaupt nur wärts als bei ihren Kindern arbeiten. Besonders nothwendig Geburtsortes zur Beleuchtung der inneren Wanderungen bei Volks­2,50 M. verdiente, nicht als invalide angesehen würde. Eine ist aber eine Vereinfachung des Gesetzes und die gerechtere Aufzählungen beitrage. Die Zahlen seien ja schon amtlich bearbeitet beffere Definition für den Begriff der Invalidität, als jegt im bringung der Mittel. Eine Abhilfe muß aber sehr schnell er worden. Die Statistikerkonferenz habe es für unnöthig gehalten, Gesetz steht, tönnen wir ja vielleicht suchen; jedenfalls ist die folgen. wegen der schweren Komplikationen diesmal diese Fragen zu Fassung des Antrages Auer bedenklich. Die Bestimmungen über Abg. Steininger( 3): Die schlechte Lage der Landwirthschaft stellen. Eine ordentliche Bearbeitung sei auf mehrere tausend die Rückzahlung der Beiträge müssen wir auch nochmals prüfen; ist durch die Belastung mit der Invalidenversicherung nicht Seiten Veröffentlichungen zu schäßen, foste viel und mache große die Wittwen- und Waisenversorgung ist eigentlich besser geworden; denn eine solche Belastung, wird bei uns so Mühe. Ueber die Sachfengängerei lägen Sonderschriften( Kärger, noch dringender, als die Invaliditätsversorgung. Wir bitten die schwer getragen, wie eine Steuer des Staates. Wenn man die Ende der 80er Jahre, G. v. Mayer in den Verhandlungen des Regierung, eine Novelle zu dem Gesetz möglichst schnell Landwirthschaft nicht ganz aus der Versicherung ausschließen Vereins für Sozialpolitit, Erhebungen preußischer Regierungen) vorzulegen. Redner wendet sich dann seinem Antrage wegen der will, dann sollte man für sie wenigstens die Versicherung frei vor; eine Erhebung darüber sei also nicht erforderlich. Gelder der Reichs- Versicherungsanstalt zu, die möglichst denen willig machen. Die Industrie fann bei schlechten Zeiten die Unterstaatssekretär v. Rottenburg : Wolle man Geburte zu gute fommen sollten, welche die Beiträge gezahlt haben; den Arbeiterzahl und damit die Beitragslast verringern, aber die ort und Geburtsbezirk erfragen, so müsse die Regierungsvorlage Genossenschaften, den Gemeinden und den Kreisen sollten die Landwirthschaft kann das nicht. Für die Landwirthschaft liegt dahin amendirt werden. Gelder zur Verfügung gestellt werden für den Bau von eine Nothwendigkeit der Versicherung überhaupt nicht vor; in

Der Borsigende Abg. Size: Er hätte angenommen,