Nr.341 40.Jahrgang Ausgabe A nr. 169

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Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

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Dienstag, den 24. Juli 1923

Paris prüft die englischen Dokumente.

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Italiens Wahlreform.

OL. Rom, 19. Juli.

235 gegen 139 Stimmen bei 77 Stimment­Wie wir vorausgesehen hatten, hat die Mehrheit der

haltungen

Paris , 23. Juli. ( WTB.) Havas teilt mit, daß heute vor. gültig Stellung nehmen werde. Auch glaube man nicht, daß Amerika Kammer mittag im Ministerium des Aeußeren eine konferenz zur Prü- eine offizielle Antwort auf die englischen Dokumente geben werde. fung der englischen Dokumente stattgefunden hat. Außer dem mi­Die franzöfifchen Sozialisten gegen Poincaré. nisterpräsidenten haben ihr beigewohnt der Direktor im Minifterium der auswärtigen Angelegenheiten und der stellvertretende Direktor Paris , 23. Juli. ( WTB.) Der sozialistische Populaire" schreibt: der Abteilung des Außenministeriums für Handelsbeziehungen. Poincaré habe vor allem versucht, die Welt vor dem Gespenst eines Havas fügt hinzu, es werde unbedingtes Stillschweigen nirtschaftlich wieder zu vollen Kräften erstarkten Deutschland erzit über den Verlauf der Konferenz bewahrt. Es liege aller Grund zur tern zu lassen. Seine Politit fcheint nachgerade bald mehr von dieser Annahme vor, daß Poincaré der Brüsseler Regierung auf Furcht vor Deutschland bestimmt zu sein, als von dem Wunsch, dem gewöhnlichen Wege feine Ansichten mitteilen werde. Die beiden eine Lösung des Reparationsproblems zu finden. Welch ein Regierungen würden sich dann über die zu erteilende Antwort eini- fchlechter Anwalt! gen. Der ursprünglich für Donnerstag vorgesehene Ministerrat werde bereits morgen stattfinden, um Poincaré Gelegenheit zu geben, den Miniffer von den englischen Dokumenten und feinen Ansichten dar­über in Kenntnis zu setzen.

Paris , 23. Juli. ( Eca.) An maßgebenden Stellen wird heute abend bestätigt, daß man sich bemüht, eine gemeinsame fran­zösisch- belgische Antwort auf die englischen Dokumente abzufaffen. Am Quai d'Orsay wird hierzu erklärt, daß dies in den Borgängen der letzten Zeit läge und die Gemeinschaftlichkeit der Interessen zwischen Paris und Brüffel erkennen laffe. Man hat alfo Hoffnung, daß man in diesem Punkte tatsächlich zu einer

zu regeln.

Die englische Arbeiterpartei hinter Baldwin. London , 23. Juli. ( EP.) Ramsay Macdonald erklärte am Sonntagabend in einer Rede in Northumberland , daß er den Irhalt der englischen Dokumente zwar nicht fenne, wenn sie aber mit den Erklärungen Baldwins im Unterhaus überein stimmten, so fönne er sagen, daß die Arbeiterpartei sie in ihrer Ge­famtheit gut heißen werde. Die Partei begrüße es, daß die eng lische Regierung sich entschlossen habe, einen aktiven Anteil an der Regelung der europäischen Angelegenheiten zu nehmen, um etr as Ordnung in das gegenwärtige Chaos zu bringen. Der Sündenfall.

Einigung gelangen werde. Zwischen Paris und Brüffel beständen London , 23. Juli. ( WTB.) Lord Sheffield sagte in einer teinerlei Meinungsverschiedenheiten schwer- Rede bei einer politischen Beranstaltung: Die Hauptsch wäche der wiegender Art. Es gelinge wahrscheinlich, die Einzel- internationalen Stellung Englands sei, daß es einen Vertrauens: heiten, über die man verschiedener Ansicht fei, zur Zufriedenhelt bruch begangen habe durch den Friedensschluß mit Deutschland auf Grund von Bedingungen, die sich nicht an die 14 Bunfte il sons hielten. Es sei zu erwarten, daß der Anspruch auf Erjab der Benfionen für die Soldaten nicht aufrechterhalten werde. Lloyd George habe fürzlich auf sonderbare Weise versucht, diese Forderung zu rechtfertigen, cber tatsächlich sei fie gar nicht zu verteidigen.

Ueber die Haltung der italienischen Regierung hat man in Paris noch teine genauen Angaben. Man vermutet, daß die ita­lienische Regierung fich vorläufig referviert verhalten werde, da sie vor allen Dingen an der Frage der interalllierten Schulden intereffiert sei, und infolgedeffen abwarte, bevor sie end­

Pressefreiheit und Faschismus. Bedrohung unserer römischen Korrespondentin. Genoffin Oda Lerda- Rom sendet uns folgende Er­

flärung:

Diefer Tage bin ich von der römischen Polizeidirektion im Namen des Ministeriums des Innern aufgefordert worden, meine In den Berichten an den Vorwärts" zum Ausdruc tommende verleumderische und Italien herabsetzende Campagne" einzustellen; im Beigerungsfalle wurden mir Maßnahmen gegen meine Person in Aussicht gestellt.

Um so mehr bedauern wir, daß sich die italienische Re­gierung zu Maßnahmen hat hinreißen lassen, die den Protest nicht nur unseres Blattes, sondern auch den der gesamten Weltpreffe, soweit sie den Grundsatz der Preßfreiheit hochhält, herausfordern.

Unterhaus und Abrüstung.

London , 23. Juli. ( WTB.) Im Unterhaus brachte heute nach mittag der Arbeiterführer Ramsay Macdonald unter lautem Beifall seiner Parteiführer eine Entschließung zugunsten der Ab­rüstung ein. Sie befagt, das Unterhaus betlage die riesigen und zunehmenden Ausgaben für die Streitkräfte zur See und in der Luft und andere militärische Vorbereitungen, die den Wieder­beginn des Rüstungswettbewerbs bedeuteten und Mittel verbrauch ten, die für Unterricht, Gefundheitswesen und ähnliche ſoziale und bumane Zwecke verwendet werden sollten. Sie erinnert an

die Versprechungen politischer Führer und an die Erwartungen der Nation,

Ich bin mir flar bewußt, nie in irgendeiner Weise das Land verleumdet oder herabgesetzt zu haben, dessen Gastfreundschaft ich genieße und dessen Bürgerin ich durch meine Ehe bin. Bohl hat mich mein sozialistischer Standpunkt meistens zu einer fritischen Haltung gegen die Regierung und die herrschende Klasse veranlaßt, wie ich fie der Regierung und der herrschenden Klasse daß der große Weltkrieg der letzte Krieg sein sollte. Die Ent­meines Landes gegenüber eingenommen hätte. Ich kenne Italien fchließung fordert die Regierung auf, unverzüglich Schritte und sein Volk zu gut, um es nicht zu lieben und zu schätzen. zu tun, um eine internationale Konferenz einzuberufen, damit Werde ich trotzdem heute der Herabsetzung Italiens beschuldigt, diese ein Programm nationaler Sicherheit erwäge, das von der so liegt der Grund dafür in meiner an der faschistischen Grundlage auszugehen hätte, daß der Friede und die Freiheit der Regierung geübten Kritit. Diefe Regierung identifiziert fleinen und großen Nationen nur durch Abrüftung gesichert werden sich mit dem Lande und glaubt, in ihr fete man die italienische könne. Macdonald erklärt in seiner Begründung, es sei tief Nation, das italienische Bolt herab. Ich kann diese Auffassung beklagenswert, daß die Ausgaben, die der Vorbereitung des nächsten nicht teilen. Für mich ist die Regierung das Werkzeug, die Krieges dienten, so riesenhaften Umfang angenommen hätten. Je Nation der Zwed, die Regierung das Tagesereignis, die mehr eine Nation für Berteidigungszwede ausgebe, um so mehr vernachlässige fie die moralischen und sozialen Pflichten. 1914/15 Nation das Dauernde, Geschichtliche. Und je höher mir der Zweck hätten politische Führer zum Eintritt in das Heer aufgefordert, steht, um so flarer treten mir die Unzulänglichkeiten und Gebrechen um mit den Kriegen ein Ende zu machen. Macdonald fragt, ob des Mittels vor Augen. Ob diese Auffassung Italien minder ehrt dieses Versprechen nicht eingehalten werden solle. als eine tritificfe Verherrlichung der herrschenden Regierung, bloß, weil sie die herrschende ist, das dürfte sich vor einer andern Instanz entscheiden, als der des Ministers des Innern.

Der Leser halte sich die Zwangslage von Augen, in der ich meine Berichte schreibe, und die ich die Ehre habe, mit der gesamten Opositionspresse Italiens zu teilen.

Verbandstagswahl der Metallarbeiter.

Bei der Verbandstagswahl der Metallarbeiter in Berlin wurden bisher- 12 Uhr nachts gezählt 54 287 fommunistische und 22 272 sozialdemokratische Stimmen. Das Resultat ist noch

nicht vollständig.

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Dazu haben wir folgendes zu bemerken: Genoffin Oda Wie diese vorläufigen Zahlen erkennen lassen, haben die Kom­DIberg Lerda war schon vor dem Kriege viele Jahre lang munisten eine erhebliche Mehrheit erzielt. Ihre römische Korrespondentin des„ Borwärts" Sie hat sich strupellose Agitation gegen die örtliche und zentrale Leitung des burch die sachliche, geistvolle und stilistisch glänzende Art ihrer Verbandes fand in den ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnissen Berichterstattung hierzulande größtes Ansehen erworben. eine lebhafte Unterstügung. Allerdings banken die Kommunisten Reine der verschiedenen Regierungen, die sie in diesem Blatt ihren Sieg der großen Maffe der nichtwähler, derjenigen, die fritisierte, hatte bisher den Versuch gemacht, durch Androhung zu Hause Elieben und ihre Wahlpflicht nicht erfüllten. von Maßnahmen" die Freiheit ihrer Kritik zu unterbinden.

Wenn jetzt in dieser Beziehung eine traurige Neuerung Neue Lohnverhandlungen im Bergbau. eingetreten ist, so gibt uns das Anlaß, vor aller Weit gegen Infolge der wahnsinnig steigenden Preise haben die Berg­die Einschränkung zu protestieren, der die Freiheit der arbeiterverbände erneut zur Lohnfrage Stellung genommen und internationalen Berichterstattung in Italien den Arbeitgebern sofortige Lounforderungen unterbreitet. Ver unterworfen wird. Wir sind dazu um so mehr berechtigt, als bandlungen darüber werden im Laufe dieser Woche noch stattfinden. wir auch in der redaktionellen Kritik, die wir an den gegen heute beginnen die Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und wärtigen Zuständen in Italien üben und üben müffen, nie- Arbeitnehmern des Bergbaues über die Sicherung der Staufkraft mals den Gesichtspunkt aus dem Auge verloren haben, daß der Löhne. die Wiederherstellung guter und bester Beziehungen zwischen Die interalliierte Rheinlandfommiffion hat eine Berordnung er­bem italienischen und dem deutschen Bolk eine europäische Not- lassen, nach der jede Betätigung für den passiven Widerstand wendigkeit ist. mit schweren Strafen bedroht wird.

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den Regierungsentwurf über die Wahlreform in erster Lesung angenommen. Dagegen gestimmt haben außer den Sozialisten aller Fraktionen nur die Republikaner und einige Eingänger. Die Klerikalen haben sich der Ah­Stimmung enthalten, und 10 der Ihren, unter Nichtachtung der Parteidisziplin, haben für den Entwurf gestimmt, wofür sie die klerikale Parlamentsfraktion am 17. ds. ausgeschlossen hat. Es war von Anfang an flar, daß die Haltung der Klerikalen einzig und allein den Ausschlag geben tonnte. Sie hatten rund 100 Stimmen in die Wagschale zu werfen. Auf ihrem letzten Kongreß in Turin hatte die fleritale Partei die Bekämpfung des Entwurfs und die Ver­teidigung des Proporz beschlossen und der Sekretär und Führer der ganzen Bewegung, der Priester Sturzo hatte mit Energie und Taft die Campagne geleitet. Wenige Tage vor dem Kammervotum trat aber Sturzo von seiner Partei­stellung zurück, wie der„ Corriere della Sera berichtete, auf einem Wink des Batikans. Dem liberalen Mailänder Blatt zufolge, hätte der Heilige Stuhl der Regierung Vor­stellungen machen lassen wegen der Verwüstung katholischer Vereine, der Bedrohung von Priestern usw. und es wäre ihm offiziös bedeutet worden, daß die Regierung nicht in der Lage sei, ein ruhiges Verhalten der erregten faschistischen Plerifale Partei leitete. Ob diese Version des„ Corriere " Maffen zu gewährleisten, so lange der Priester Sturzo die richtig ist oder nicht, jedenfalls erfolgte der Rücktritt Sturzos nicht, weil eine Meinungsverschiedenheit zwischen ihm und feiner Barteimehrheit vorlag, sondern aus Gründen, die außerhalb der Parteiverhältnisse lagen: nie haben die außerhalb der Parteiverhältnisse lagen: nie haben die Stur30 gehangen, nie mar er mehr der Ierifalen mit größerer Berehrung an Bannerträger der flerifalen Partei als heute, nach seinem Rüdrtritt. Nicht ganz mit Unrecht konnte Arturo La briola während der Kammer­diskussion über die Wahlreform sagen, daß diesmal die Fahne der Freiheit durch einen Priester hochgehalten worden sei. Der Rücktritt Sturzos war, die erste Konzession, der dann die zweite der Stimmenthaltung folgte.

In seiner Rede hat Mussolini den 3wed ausein­andergesetzt, den die faschistische Regierung mit dem Entwurf anstrebt. Ich sage Euch mit absoluter Offenheit, daß es ein Gesez für uns ist." Troßdem seien aber ultrademokratische Prinzipien darin verwirklicht, wie das der Listenwahl für einen einzigen, das ganze Land umfassenden Wahlkreis. Der Wahlmechanismus gewährleiste der Opposition ein Biertel aller Mandate, das sie heute mit dem heutigen Gesetz taum davontragen fönnten. Er hat weiter gesagt, daß er das Bar­lament nicht abschaffen wolle, erstens, weil er nicht wüßte,

was an seine Stelle segen, dann, weil der Faschismus nicht gegen Barlament und Wahlrecht sei: er­obere er doch durch das Wahlrecht die Gemeinden und Pro­vinzen; er wolle das Parlament zu etwas Ernsterem, womög­lich Feierlicherem machen als es heute ist.

Ueber die Freiheit, die zu fnebeln man die faschistische Regierung beschuldigt, sagte der Ministerpräsident:

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Es lebe die Freiheit" der andere drin liegt:" Nieder der Fa­„ Man muß den Mut haben zu sagen, daß in dem Rufe: schismus". Er hat dann ausgeführt, daß es die Freiheit" nicht gibt, es sei denn als philosophisch- ethische Kategorie, wohl aber" Freiheiten". Diese habe seine Regierung nicht ange­tastet, weder auf wirtschaftlichem Gebiet, denn sie habe die Konvention von Washington zum Gesetz erhoben, noch auf politischem, denn sie habe das allgemeine Wahlrecht beibehalten und werde es sogar auf die Frauen für die Gemeindewahlen ausdehnen. Auf seinen Reifen unter dem Bolfe, hätte keiner von ihm Freiheit gefordert: in Messina hätte man aus den Bretterhütten befreit sein wollen, in der Basilicata hätte man Wasser gefordert, in Sardinien Be­fämpfung der Malaria. Nach dieser Feststellung, die in ihrem Realismus sicher nichts Erhebendes hat, denn der Ruf nach Freiheit setzt eben überall den Besitz der Menschenwürde vor­aus, menschenwürdige Behausung, Wasser um den Durst zu löschen, Befreiung von Seuchen, deren die Wissenschaft längst Herr ist, hat der Kabinettschef ausgeführt, daß kein Wider streit besteht zwischen der Zustimmung und der Macht, daß der Staat in letzter Linie der Carbiniere ist, der dem Gesetz Geltung verschafft. Man fragt mich: wann wird der Faschismus vernünftig werden? Oh! Ich wünsche gar nicht, daß er es schnell werde. Ich ziehe es vor, daß er noch einige Zeit bleibe, wie. er heute ist, bis sich alle mit der vollendeten Tatsache abgefunden haben: daß er solange seine schöne Rüstung und seine schöne triegerische Seele beibehält.... Wann wird dieser moralische Druck des Faschismus aufhören? Ich verstehe, daß Ihr Euch darum sorgt, aber das hängt von Euch ab. Ihr mißt, daß ich glücklich wäre, wenn ich in meiner Regierung die direkten Vertreter der organisierten Ar beiter haben tönnte; ich würde ihnen auch ein wichtiges Portefeuille geben, damit sie einfähen, daß die Verwaltung

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