2. Beilage zum„ Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 43.

Parlamentsberichte.

Abgeordnetenhaus.

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Abg. v. Bockelberg( t.) erkennt die Nothwendigkeit der Vor­lage wegen der Umgestaltung der Steuerverwaltung an. In betreff der überflüssig werdenden Beamten mildere die Vorlage alle Härten. Abg. v. Eynatten( 3.) empfiehlt auch die Fürsorge für die zur Verfügung gestellten Beamten und bittet, um die Tragweite übersehen zu können, der Kommission eine Nachweisung über die Einnahmen derselben aus Nebenämtern vorzulegen. Finanzminister Miquel: In der Kommission wird sich herausstellen, daß eine generelle Regelung dieser Frage unmög­lich ist. Abg. v. Eynern( ntl.) weist daraufhin, daß die Rent meifter ihre Lebenshaltung ihren jetzigen Einnahmen angepaßt haben; jetzt müssen sie auf ihre Einnahmen verzichten und zwar ohne ihre Schuld. Abg. Willebrand( 3) hält dafür, daß den Beamten ihr bisheriges Einkommen vollständig gewährt werden müsse. Die Vorlage wird der Budgetkommission überwiesen. Es folgt die erste Berathung des Entwurfes eines Stempelsteuer­Gesezes.

Mittwoch, den 20. Februar 1895.

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12. Jahrg.

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welches gegen 1 Mart täglich vermiethet wird, da die Jahres- Abg. Klafing( f.): Die Nothwendigkeit einer einheitlichen miethe 365 Mart beträgt, für jeden Vermiethstag, wenn ein Ordnung des Stempelwesens erkenne ich an, wenn auch nicht in Wechsel der Gäste eintritt, eine Stempelgebühr von 50 Pf. er dem Maße wie der Minister. Erfreulich ist die Möglichkeit, hoben werden. Ueber den Lombardverkehr und den dazu auch nach Abschluß dieses Vertrages zwischen Mobilien und 23. Sigung vom 19. Februar, 11 Uhr. einzuführenden Stempel werden vielleicht berufenere Kräfte Immobilien eine Scheidung eintreten zu lassen, und die Möglich­Am Ministertische: Miquel, Schönstedt   und Rom  - sprechen. Bedenklich ist aber die Doppelbesteuerung der Gefell   feit der Rückerstattung für nicht ausgeführte Verträge u. f. w., miffarien. schaftsverträge und besonders die Besteuerung der Kauf, Tausch- ferner Steuerbefreiung für Arbeitsverträge bis 1500. Auf der Tagesordnung steht zunächst die erste Berathung des und Lieferungsverträge, deren Nothwendigkeit nicht nachgewiesen Aber allen diesen Erleichterungen gegenüber steht eine Gefeßentwurfs betreffend die von der Umgestaltung der ist, die aber tief eingreift in alle möglichen wirthschaftlichen Vor- große Zahl von Erschwerungen für die Steuerzahler. Rassen im Bereich der Verwaltung der direkten gänge. Wie leicht können dabei Konflitte mit der Steuerbehörde Der Briefwechsel soll mehr als bisher der Stempelsteuer unters Steuern betroffenen Beamten. vorkommen! Dann kommen die Vorstände der Stempelsteuer  - zogen werden; die Anwälte sollen zur Anzeige von Stempel= Finanzminister Miquel: Der vorliegende Gefeßentwurf ist behörden, und da Thatsachen vorliegen, welche die Vermuthung hinterziehungen gezwungen werden; für Hypotheken, Urkunden bedingt durch das Gesetz betreffend die Aufhebung direfter Staats- rechtfertigen, daß die Stempelstener Gesetze verletzt sind, und Erbrezesse wird ein Werthstempel statt des Fixstempels ein­steuern vom 14. Juli 1893. Danach werden die Staatstassen im wird ein Geschäftsmann gezwungen werden können, seine geführt; Erschwerungen treten ferner ein für die Miethsverträge, Bereich der Verwaltung der direkten Steuern die Sammelstellen Bücher vorzulegen. Darunter wird die Geschäftswelt leiden. Gesellschaftsverträge, Vollmachten und Versicherungspolizen. Diese der von den Gemeinden und selbständigen Gutsbezirken zu er- Die Mindereinnahmen aus der Rückerstattung der Stempel Erschwerungen werden gegenüber den Erleichterungen genau ab­hebenden Steuern und Renten bilden. Hierdurch ist eine durch- gebühren wird auf 11/2 Millionen Mark berechnet. Bei den gewogen werden müssen. Eine Verminderung der Einnahmen greifende Umbildung derjenigen Kassen erforderlich, welche gegen Hauptpositionen des Tarifs, bei Attesten, bei Auflassungen, Hypos des Staates darf nicht eintreten, gegen eine Vermehrung der wärtig mit der elementaren Erhebung der sämmtlichen direkten Staats- thefen zc. tann es sich niemals um eine Stempelerstattung handeln. Staatseinnahmen haben wir nichts einzuwenden, soweit diese steuern betraut sind. Die Kassen in den sieben östlichen Provinzen Ich kann mir also nicht berechnen, wie eine Einnahmeverminde Mehreinnahme nicht zu steuerlichen Härten führt, soweit tragen schon jetzt im wesentlichen den Charakter von Sammel- rung von 11/2 Millionen entstehen tann. Sonst sind Zahlen nicht die Steuer nach der Leistungsfähigkeit bemeffen wird und stellen. 337 Raffen gelangen zur Aufhebung. In bezug auf die angeführt, es heißt immer nur erheblich" oder nicht erheblich" soweit eine vegatorische Handhabung durch amtseifrige Behörden burch diese Organisation verfügbar werdenden Beamten soll werden die Einnahme- Ausfälle oder die Mehreinnahmen nicht vermieden wird. Zu einer Erhöhung der Staatseinnahmen ohne ähnlich verfahren werden, wie bei der Neuorganisation der Eisen- sein. Ein Fraktionsgenoffe hat ausgerechnet, daß allein die alle Grenzen können wir nicht die Hand bieten; wir können bahnverwaltung. In dieser Beziehung trifft der Gefeßentwurf Einnahmen aus den Schlußscheinen für Zucker und Zucker- nicht einen Sprung ins dunkle machen, ohne daß wir über die Bestimmungen über die Dauer der Zurdispositionstellung, die rüben sich um 400 000 art erhöhen werden. Der Mehreinnahmen wenigstens schätzungsweise etwas erfahren haben. theilweise Berechnung des bisherigen Einkommens aus der Ver- Mangel an statistischem Material tann es nicht ent Die Stempelpflichtigkeit auch der mündlichen Miethsverträge ist waltung gewisser Nebenämter und die Aufrechterhaltung der mit schuldigen, daß die Begründung nicht ausführlich ist. vielleicht der finanzielle Angelpunkt der ganzen Vorlage; diese der Verwaltung der Nebenämter verbundenen Pensionsansprüche. Für einzelne Pofitionen läßt sich doch das Material leicht be- Tarifpofition muß allein eine sehr erhebliche. Mehreinnahme In Zufunft werden diese Beamten materiell gesicherter fein als schaffen. Die Kommission muß in den Stand gesetzt werden, die bringen. Wenn sich starke Mehreinnahmen ergeben, dann müßten vorher. Materielle Verluste werden sie in keiner Weise erleiden. Wirkungen der gemachten Vorschläge zu beurtheilen.( Beifall die Stempel für Kauf- und Lieferungsverträge in erster Abg. Krawinkel( ntl.) bezweifelt, daß für diese Beamten bei den Nationalliberalen.) Reihe ermäßigt werden; manche meiner Freunde halten materielle Verluste nicht vorkommen würden; ein großer Thei! Finanzminister Miquel: Die Zurückzahlung des Stempels diefe Stempel Position überhaupt für unannehmbar. der Beamten ist nicht fixirt und hat erheblich mehr Einnahmen in diesem Falle und in manchen anderen wird ganz erhebliche wird durch die Besteuerung der Kauf und Lieferungs­als 4200 M., worauf der Gesezentwurf die Bezüge beschränkt. Mindereinnahmen herbeiführen. In anderen Beziehungen werden verträge das Handwerk besonders geschädigt, auch weil hier Redner empfiehlt deshalb, den Beamten ihr bisheriges gesichertes allerdings nicht unerhebliche Mehreinnahmen gerade eine sehr erhebliche Strafe festgesetzt ist, und weil ein Einkommen zu belassen, zumal die Mehrzahl der Beamten sich einkommen; aber einige find nicht wegen der Mehr Eindringen der Steuerbehörden in die Privatverhältnisse möglich in rüftigem Alter befindet, da ja 43 pCt. derfelben zur Verfügung einnahme vorgeschlagen, sondern aus besonderen wirth ist.( Sehr richtig! bei den Nationalliberalen.) Der Stempel soll gestellt werden, bei der Eisenbahnverwaltung aber nur 3 pt. der schaftlichen und sozialen Gründen. Da tomme ich auf 5/10 betragen, während die Börsensteuer doch nur 4/10 beträgt. Beamten. Der Minister sollte die Rentmeister, soweit sie noch die Besteuerung von Grundstücken. A fauft ein Grund Wie kann man den Landwirth und Handwerker stärker besteuern arbeitsfähig sind, verwenden für die Stellen der Domänen- stück und zedirt es an B, dieser an Eu. f. w. bis F; als die Börsenleute! Die Versicherungsverträge sind zu fördern, Rentmeister, für die Lotterie Ginnehmerstellen und besonders es wird immer nur ein niedriger Stempel gezahlt, trotzdem es namentlich so weit es sich um fleinere Leute handelt. Sie sind als Revisionsbeamte für die Gemeindekassen, wozu fie besonders sich um die Nebertragung von Grundeigenthum handelt. Bei genügend belastet, wir haben nicht die Absicht, daran etwas zu geeignet sind. diesem Besitzwechsel wird immer der Kaufpreis erhöht, dadurch ändern.( Zustimmung rechts.) Geheimer Oberfinanzrath Wallach erklärt, daß die Rent- wird eine Bertheuerung der Grundstücke und der Wohnungen Abg. Richter( frs. Vp.): Es giebt sich eine erfreuliche meister vielfach Einnahmen aus Nebenämtern beziehen; da die herbeigeführt. Wenn man die englischen Wohnungsverhältnisse Uebereinstimmung der Kritik auf allen Seiten des Hauses Genehmigungen zur Uebernahme von Nebenämtern nur auf ansieht, so ist man erstaunt, wie viel billiger die kund. Ehe ich einstimme in die Kritik, möchte ich dem Widerruf ertheilt werden, so fönne der Staat diefes Neben englischen Arbeiter wohnen, als die deutschen. Finanzminister meinen Dank aussprechen. Ich beglückwünsche einkommen den Beamten nicht garantiren. Das kommt von der Stabilität des Grundbesizes her, davon, den Finanzminister zn seinem Einfall, die Eitelkeit zu be daß der Grund und Boden nicht zu einer Waare gemacht wird. steuern. Er hat hier eine Quelle erschlossen, nur bedauere ich, ( Bustimmung rechts.) Die Ausnahmefälle, die der Vorredner daß er nicht die vollen Konsequenzen des Prinzips gezogen hat, angeführt hat, können ausgenommen werden, aber ich möchte daß er mit einer Schüchternheit vorgegangen ist, die ihm sonst Sie bitten, fie auch gefeßlich zu formuliren. Die Gesellschafts  - nicht eigen ist bei Steuersachen. Es sollen die Personen, denen verträge, so weit es sich darum handelt, Immobilien einzubringen solche Standesverleihungen zu theil werden, sich wenigstens um in eine Gesellschaft, bilden auch nur eine Veräußerung. Warum die Staatskaffe ein Verdienst erwerben. In Württemberg ist ein soll die Veräußerung von einem Individuum an eine Gesellschaft Fürst 20 000 m. werth, da sollte er doch in Preußen etwas mehr steuerfrei bleiben, aber nicht die Veräußerung von Individuum als 3000 M. werth sein.( Heiterkeit; Zischen rechts.) zu Individuum? Seit 1822 ist eine ganze Reihe von Mobiliar- Warum beschränkt man fich auf die Kammerherren­werthen entstanden; der Verkehr in diesen Werthen muß erfaßt und Kammerjunkerwürden, warum geht man nicht in werden, und zwar lediglich der Gerechtigkeit wegen, aus sozialen die höheren Hoschargen hinauf?( Heiterfeit; Bischen rechts.) Gründen, nicht aus Feindlichkeit gegen diese Werthe. Die Kon- Jeder Titel sollte besteuert werden, der nicht mit einem. Amte zeffionsgebühren können nicht gut grundfäßlich bekämpft werden. verbunden ist. Ein Kommerzienrath oder ein Geheimer Wenn eine Fabrikanlage gemacht wird, dann muß Kommerzienrath   ist mehr werth als ein Fürst. Ich würde der Staat die Klagen der Adjazenten entgegennehmen. einen solchen Börsenfürsten zwei anderen Fürsten gleichschäßen, Es werden Sachverständige gehört, es wird vor dem Bezirks- und ich würde die Titel Wirklicher Geheimer Ober- Kommerzien ausschuß verhandelt u. s. w. und das alles soll der Staat um rath u. f. w. noch neu einführen.( Heiterkeit; Zischen rechts.) sonst thun? In die Kommunalbesteuerung wird durch die Auch die Rathstitel tönnten versteuert werden, und auch Stempelsteuer nicht eingegriffen. Die Kommunen haben das Recht, die Excellenzen sollte man nicht vergessen; die Minister alle Afte der Baupolizei mit Gebühren zu belaften, die von der ausgenommen. Warum verschont man denn die Orden! Abg. Nölle( ntl.) ist damit einverstanden, daß der Entwurf Stempelsteuer nicht getroffen werden. Für die Jagdscheine ist Ritter p. p. ist doch mehr werth als ein Kommissionsrath. unter Festhaltung der bisherigen Grundlage der preußischen allerdings eine Besteuerung von 5 M. in Aussicht genommen. Den ersten Orden würde ich niedriger besteuern, die späteren Stempelsteuer- Gesetzgebung die zerstreut liegenden Gesetze und Gine Gemeinde kann die Jagdscheine nicht gut befteueru; andere um so höher: denn wo einmal ein Adler sich nieder­Verordnungen einheitlich zusammenfassen soll, daß er diejenigen liegt die Sache in den Kreisen. Aber da die Jagdpolizei zu gelaffen hat, da kommen bald mehrere.( Heiterkeit, Bischen rechts.) Bestimmungen, welche sich bis in die Gegenwart hinein bewährt Lasten des Staates liegt, ist es wohl berechtigt, eine staatliche Daß jemand wider seinen Willen Sanitätsrath wird, ist mir haben, unberührt läßt, andere veraltete und den Bedürfnissen des Gebühr zu erheben. Das schließt nicht aus, daß die heutige nicht bekannt geworden. Ich habe nur erlebt, daß jemand wider heutigen Verkehrs nicht mehr entsprechende Bestimmungen aus Ordnung, daß die Jagdscheine in den Kreisen besteuert werden, seinen Willen Herzog   geworden ist( 3ischen rechts), aber ich sondert oder ändert, vorhandene Lücken ergänzt und anerkannte aufrecht erhalten und ausgestaltet wird. Denn z. B. im Osten ist die meine, es ist das Grundrecht jedes Preußen, Titel zurückzuweisen. Härten durch Herbeiführung einer gerechteren, insbesondere Gebühr von 3 M. viel zu niedrig.( Hört! rechts.) Eine Wenn aus besonderen Bemühungen der Behörden einem einzelne die weniger bemittelten Klaffen der Bevölkerung mehr Reihe von Positionen ist in den Tarifen, die sehr bestritten Vortheile erwachsen, dann müssen die Stempel denjenigen zu berücksichtigende, Besteuerung mildert. Die Besteuerung werden können. Der Lombardstempel besteht heute in Höhe von fließen, welche die Bemühungen haben, also z. B. bei ortspolizei­ber Standeserhöhungen und königlichen Gnadenbeweise kann, 1/12 pCt., während wir 1/50 pet. vorschlagen. Der jetzige Stempel lichen Leistungen der Gemeinde, welche die Ortspolizei zu ver­wenn die Regierung sie vorschlägt, von einem Abgeordneten tönnte taum zur Anwendung kommen bei furzfristigen Geschäften; walten hat. Wenn durch Reichsgefeß Bedingungen für die Era faum bekämpft werden; es wird sich sogar fragen, ob nicht der deshalb hat man denselben umgangen, indem man ein offenes laubnißertheilung festgestellt sind, dürfen die Bedingungen nicht geheime Kommerzienrath noch viel zu gut wegkommt, während Konto einrichtete. Wir standen vor der Frage, soll der Lombard- durch Landesstempel erschwert werden oder es müßte wenigstens andere Personen vielleicht schwer belastet werden, z. B. ein stempel aufgehoben werden? Ich war anfänglich für die Auf der Stempelbetrag durch Reichsgesetz festgestellt werden. Nach­Privatgelehrter, der Professor, oder ein Arzt, der Sanitätsrath hebung. Aber wenn wir die Schuldverschreibung vertheuern, dem die neuere Gesetzgebung die Betriebssteuer neben der Ge­wird. Erleichterungen bringt die Vorlage mit der Zurück fönnen wir die durch Effekten gedeckte Schuldverschreibung frei werbeftener eingeführt hat, feitdem die Gemeinden die Lust­zahlung des Stempels für Geschäfte, die nicht rechtsgiltig ge- laffen? Schließlich müßten wir mit dem Lombardstempel auch den barkeitssteuer ausgedehnt haben, sollte man den Stempel worden sind, und bei der Alenderung des Figstempels Stempel auf Schuldverschreibung aufheben. Das können wir doch dafür nicht noch erhöhen. Der Stempel für Apotheken nach der Höhe der Objekte; die geringeren Objekte nicht. Warum sollte mankauf- und Lieferungsverträge steuerfrei lassen, tann nur festgesetzt werden bei Regelung der Apotheken­werden von 1,50 M. auf 0,50 M. ermäßigt. Warum sollen während alle anderen Verträge besteuert werden? Das Gesetz gefeßgebung, denn wenn die Apothekenverhältnisse so bleiben wie nur von Aerzten und Apothekern, nicht auch von anderen ist in seiner Gesammtbedeutung mir so wichtig, daß ich keines jeßt, find 60 m. viel zu wenig. Für die Kleinbahn ist eine Personen Gebühren für die Approbation verlangt werden? wegs mich auf die einzelnen Tarifpofitionen versteifen werde. Stempelabgabe von 100 M. vorgesehen. Wozu diese höhere Be= Gerade nach Beendigung der Studienzeit, wenn der Arzt seinen Bezüglich der Miethsverträge wollen wir auch nur eine einbeit steuerung, da man die Kleinbahnen staatlich jubventionirt. Die Beruf erst anfängt, ist die Gebühr aber schwer drückend. Ge- liche Besteuerung erzielen. Eine Erleichterung entsteht dadurch, Jagdscheine sollen 5 M. für den Staat und 3 M. oder mehr von rechtfertigt ist aber die Gebühr für die Genehmigung von ge- daß die Steuerpflicht erst bei mehr als 300 m. beginnt. Wenn Kreiswegen einbringen. Das hat zwei Seiten; es wird sich eine werblichen Anlagen auf grund des§ 16 der Gewerbe- Ordnung. durch die Besteuerung der mündlichen Verträge die Zahl der Vermehrung des Wildstandes zum Schaden der Landwirth­Sehr bedentlich ist aber die Veränderung der Besteuerung der schriftlichen sich vermehrt, so ist das nur erfreulich. Auf grund schaft zeigen.( Widerspruch rechts.) Ja, die Bauern denken Bolizen. Die Versicherungen sollten gefördert werden, namentlich der uns vorliegenden Materialien ist es nicht möglich, die anders darüber als die Jäger. Und es wird sich eine Verminderung für die kleinen Leute; daß in anderen Staaten die Gebühren Mehr- oder Mindereinnahmen genau zu berechnen. Wir der Jagdpachtverträge bemerkbar machen.( Widerspruch rechts.) dafür höher find, ist nicht durchschlagend. Bei solchen Ver- werden das Material geben. welches vorhanden ist Es hat keinen Sinn, die Einnahmen aus den Jagdscheingebühren gleichen muß man doch die ganzen Steuerverhältnisse in betracht das ist aber sehr unsicher und bezieht sich nur auf einzelne Tarif. theils dem Staat, theils den Kreisen zuzuwenden. Man sollte ziehen; sonst hätte ja auch der Finanzminister Werdreifachung positionen. Ich stehe aber nicht an, meine persönliche Meinung diese Einnahmen beim Kreise belaffen, namentlich nachdem die des Immobiliarstempels vorschlagen tönnen, wofür sich auszusprechen, daß wir, wenn auch in mäßigen Grenzen, aus Einnahme aus der lex Huene verschwunden ist. Die Kreise auch Beispiele in anderen Ländern finden. Soweit der diesem Geseze Mehreinnahmen haben( Heiterkeit), und ich sollen die Verpflegungsstationen unterhalten; sie sollen Bessionsstempel die Grundstücks Spekulationen treffen soll, halte das für erwünscht. Denn selbst wenn es gelingt, trog des vom Staate eine Beihilfe von 1 Million dazu erhalten. dagegen nichts einzuwenden. Allein es finden sich widerstandes des Abg. Richter im Reichstage, zu einer mäßigen Warum entzieht man ihnen die Einnahme aus den Jagdscheinen? doch bei Grundstückstäufen auch oft berechtigte Ber- Erhöhung der eigenen Einnahmen des Reiches zu kommen, wenn Dem Abg. Noelle fann ich mich vollständig anschließen. Die mittlungsgeschäfte. Einer Gemeinde würde ohne solche Beres gelingt, zu einer Ausgleichung der Einnahmen und Ausgaben Codifikation hätte ja schon früher stattfinden können, aber man mittlung der Kauf von Grundflücken sehr theuer werden. Es Preußens zu gelangen, so find damit doch unsere staatlichen Be- hat sich gefürchtet, daß dabei neue Stempel eingeführt würden. müßte eine Bestimmung getroffen werden, daß eine an demselben dürfnisse noch nicht befriedigt, und ich glaube, daß nicht viele Der Minister hat lange gezögert. Mag sein; aber nachdem er oder dem nächsten Tage erfolgte Bession dem billigeren Bessions hier fißen, die sich vor einer staatlichen Mehreinnahme von einigen sich entschlossen, hat er fest zugegriffen.( Heiterfeit.) Der Finanz ftempel, nicht dem Immobiliarstempel unterliegt. Die größten Millionen fürchten. Anders wäre die Sache, wenn wir in einer Zeit minister will nicht eigensinnig fein, aber er will sich nicht auf Bedenken erregt aber die Mieths des Ueberschusses lebten, wenn wir Steuern erlassen fönnten allgemeine Redewendungen einlassen. Die Redner aus dem verträge, weil der Grundsay verlassen wird, daß nur die dann würde die Stellung zu einem solchen Gesetze anders fein. Hause haben keine leeren Redewendungen gebraucht, er hat Urkunden besteuert werden sollen, nicht das Geschäft. Bei Aber diese Lage liegt nicht vor. Wir wissen alle, daß wir keine vielmehr solche Redewendungen gebraucht, nebenbei, als er Miethsverträgen handelt es sich nicht mehr um eine Aussicht haben, durch eine natürliche Steigerung neuer Einnahme von der großen Zahl neuer Mobiliarwerthe sprach. Heute hat Urkundensteuer, sondern um eine Miethssteuer. Das quellen aus dem Defizit herauszukommen. Es ist sehr schwer, der Finanzminister schon offener gesagt, daß mehrere Millionen in als die Konsequenz so bedenklicher, als be ein solches Gesetz wie dieses vor Anfechtungen im einzelnen zu Mehreinnahmen herauskommen werden. Ich halte die Schätzung worden ift. schüßen. Manche Position zug auf die Pachtverträge nicht gezogen mit Position tann guten von 15-17 Millionen für nicht zu niedrig. Deshalb stimme ich Die Miethssteuer würde sehr tief eingreifen in die Privat- Gründen angefochten werden. Ich habe daher in Herrn Klasing durchaus zu: Man soll nicht ins Blaue hinein verhältnisse, weil eine scharfe Kontrolle nothwendig wäre, und vollem Vertrauen auf die objektive Behandlung durch dieses Steuern bewilligen. Wenn der Minister auf die Milderungen weil die Entlastung dadurch, daß die Miethsverträge nur er Haus mich entschließen können, einen solchen umfassenden Gefeß- und Ermäßigungen hinweist, so wird der Finanzminister Berech Leichtert werden, soweit sie auf ein Jahr geschlossen sind und entwurf vorzulegen nicht eine Novelle, wodurch nungen vorlegen müssen. Es ist merkwürdig, daß in dieser

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unter 300 Mart bleiben, für die Miethsverträge mit fürzeren die Klarheit nicht so groß geworden, aber die Ver- ganzen Vorlage keine andere Ziffer vorkommt, als daß die Rücks Fristen bei einem Jahresmiethsertrag von über 300 Mart nicht handlungen hier vielleicht leichter gewesen wären. Aber erstattungen 1 Millionen Mart betragen werden. Mag man. Blatz greift. Alle Hoteliers und alle Zimmervermiether müssen eine Verminderung der staatlichen Einnahmen darf auf keinen die Finanzlage beurtheilen, wie man will, die Stempelsteuer soll schließlich den Stempel bezahlen. Es kann für ein Hotelzimmer, Fall eintreten. bleiben, dauernd, auch wenn die Finanzverhältnisse sich mit den