Die Sonderkonferenz von Weimar. werden, auf die jedermann bei den Sparkassen Einzahlungen Sozialdemokratisches Mißtrauensvotum. vornehmen kann. Diese Goldsparkonten, die bisher nur mangel­Ueber die schon im gestrigen Abendblatt erwähnte haft funktioniert haben, weil es den Sparkassen nicht möglich München , 2. August. ( WTB.) Die Seffion des bayerischen Sonderkonferenz von Weimar teilt der Sozialdem. war, immer für ihre Einzahlungen Deckung zu beschaffen, und Landtages wurde heute geschlossen. In der letzten Vollsizung gab Parlamentsdienst folgendes mit: weil auch sonst einengende Bestimmungen bestanden, bedürfen dabei Abg. Timm namens der sozialdemokratischen Fraktion vor Am Sonntag, den 29. Juli, hat in Weimar eine Konfe- unbedingt der Ausgestaltung, um sie zur Sparmöglichkeit für in scharfen Wendungen gehaltenes Mißtrauensvotum für die der Abstimmung über das Finanzgefeß eine Erklärung ab, die ein renz von Mitgliedern der sozialdemokratischen Reichstags- die breiten Massen zu machen. Troß der hohen Nominallöhne, Regierung bedeutet. Der Redner verweigerte die Zustimmung seiner fraftion stattgefunden, die sich mit der politischen Lage und mit die in Gold geradezu lächerlich gering find, leben die Arbeiter Partei zum Finanzgefez wegen der Politif, die das Kabinett Knil­ben Aufgaben der Sozialdemokratie beschäftigte. Die Konfe- und Angestellten in ihrer überwiegenden Mehrzahl von der ling gegen die arbeitenden Massen verfolge, und sagte, renz beauftragte die Genossen Levi, Rosenfeld und Hand in den Mund und werden kaum imftande sein, gegenüber der Politik der Unfähigkeit und des üblen Wil. Fries, die von ihr aufgestellten Forderungen dem Frat- Anleiheftücke unmittelbar zu erwerben. Deshalb ist zu fordern, lens gebe es für die Sozialdemokratie nur rücksichtslosen Kampf. tionsvorstand persönlich zu unterbreiten. Der Fraktions- daß die Goldsparkonten von allen Erschwerungen, die ihnen Präsident Königsbauer bezeichnete die Ausführungen des Vorredners vorstand lehnte in seiner Sigung am Montag die Zu- bisher anhaften, weitgehend befreit werden. laffung von Erklärungen der drei Genossen ab. Er ging dabei von der Auffassung aus, daß i hre Anhörung geradezu die Anerkennung von Sonderkonfe= renzen bedeutet haben würde, die im Hinblick auf die Konsequenzen, die sich daraus für die Zusammenarbeit in der Reichstagsfraktion ergeben müßten, nicht statthaft sei. Soweit der Sozialdem. Parlamentsdienst.

Die später dem Fraktionsvorstand schriftlich unterbreiteten und jetzt von der Levi- Korrespondenz veröffentlichten Forde­rungen lauten:

2. Erflärung gegen die Sabotage afte.

An die Ortsvereine im Bezirksverband Brandenburg!

als schwere Beleidigungen der Staatsregierung und erteilte dem Abg. Timm einen Ordnungsruf. Für die Bayerische Boltspartei erklärte Abg. Held, daß sie gerade deswegen, weil sie volles Bertrauen zur Regierung habe, für das Budget stimmen werde. Genen die Stimmen der Linken wurde hierauf dem Finanzgesetz zu­geftimmt. d

Wirtschaft

Verbot der proletarischen Hundertschaften in Bremen . Der In unserem letzten Zirkular an die Ortsvereine, das wir beim Bremer Senat beschloß in feiner Sigung am Dienstag das Verbot Martenverfand für den Monat Auguft beigelegt haben, fagten wir, und die Auflösung der proletarischen Hundert­daß der ordentliche Parteibeitrag, berechnet nach dem gegenwärtigen i chaften auf Grund des Gesetzes zum Schutze der Republik. Stand, d. h. Anfang Juli, 1500 m. usw. betragen muß, um Das Verbot bezieht sich auch auf etwaige Nachfolgeorganisationen. die Einnahmen der Bezirkskaffe mit den Ausgaben in gleicher Höhe 1. Sofortige Einberufung der Fraktion und Forderung des zu halten. Unsere Befürchtungen, daß durch ein weiteres Sinten Das russische Boffchaffsgebäude in Wien wird nun auch der Rüdtritts der Regierung Cuno ohne Rücksicht darauf, der mart obiger Beitrag längst überholt sein wird, ehe er überhaupt Sowjetvertretung übergeben. ob die bürgerlichen Fraktionen der von uns deforderten Einberu- in Kraft fritt, ist allzu schnell graufame Wirklichkeit geworden. Als fung des Reichstags zustimmen. der geschäftsführende Ausschuß den Beitrag für August festsetzte, stand der Dollar auf zirka 150 000 m., heute steht er auf rund 1100 000 m. Daß diefer katastrophale Martsturz am allerfchwersten auf die Partei wirken muß, die sich nur auf die Beiträge der Mitglie­der stüht, wird jedem ohne weiteres einleuchten. Angesichts biefer 3 wangslage mußte der geschäftsführende Ausschuß in feiner Sigung am 1. Auqust eine Neu­festfehung der Beiträge für den Monat August für Männer: In Städten mit über 10 000 Einwohnern und in Orten mit überwiegend industriellem Charakter 5000 m. pro Woche, in allen übrigen Orten( Landgebiet) 3000 m. pro Woche;

3. Anbahnung direkter Verhandlungen mit Frant. reich und Belgien unter Angebot einer bestimmten Reparations­fumme für Räumung des Ruhrgebiets, die durch Bermögensabgabe zu erheben ist.

4. Alle

a) zur Balanzierung des Etats, zur Stillegung der Noten vornehmen. Es sind zu zahlen preffe und gegen Währungsverfall,

b) zur Sicherstellung der Ernährung der Bevölkerung nötigen Maßnahmen.

5. Ablehnung jeder Koalition, folange nicht die Bartei durch eine flare, selbständige, proletarische Politik sich die Macht sichergestellt hat, die ihr das Uebergewicht in jeder Koali­tion sichert

6. Unter vollster Wahrung unserer Anschauungen, Biele und Selbständigkeit möglichstes 3usammenarbeiten mit den Kommunisten zur Erreichung der nächsten proletarischen Biele. 7. Engstes Zusammenarbeiten der parlamentarischen Partei­7. Engstes Zusammenarbeiten der parlamentarischen Partei­vertretungen im Reiche mit denen der Länder.

8. Einheitliche Maßnahmen der BSPD. in den Ländern, Re­gierungen und Landtagen gegen den Faschismus; Aufbau eines ein­heitlichen Selbstschutzes durch die Partei.

9. Energischste Ausnußung aller möglichen parlamentarischen und außer parlamentarischen Machtmittel in engster Ber­bindung mit den Gemertschaftsorganisationen.

10. Sofortige Einberufung eines Barteitages.

für Frauen: In Städten mit über 10 000 Einwohnern usw. 2000 m. pro Woche, in allen übrigen Orten 1000 m. pro Woche.

Reichsbank und wertbeständige Kredite.

Die Erhöhung des Reichsbankdistontes von 18 auf 30, Proz., die wir gestern meldeten, erfolgte gegen die Mehr­heit des Zentralausschusses der Reichsbant, welche auch diese Er­höhung der amtlichen Geldleihrate ablehnte. Daß eine Erhöhung des Reichsbantdistontes notwendig ist, wurde von uns wiederholt betont. Es bedeutete direkt eine Privilegierung aller Kredit­nehmer der Reichsbant, daß fie um einen lächerlich geringen Zinssatz Leihgeld erhalten konnten, für welches fie bei anderen Banken viel höhere Zinsen hätten bezahlen müssen. Wenn man nun der Meinung wäre, daß dieses Privileg jetzt beseitigt ist, so wäre das ein schwerer Irrtum. Auch dem neuen Reichsbantdiskont von 30 Proz. Die Oristaffierer haben sofort mit den Revisoren und ihren jährlich stehen noch Zinssätze der Privatbanken gegenüber, die Hilfsfaffiereen die Umwerfung der für den Monat August beftimm- aufs Jahr 240 bis 360, ja felbft 720 Prozent betragen. Darus geht ten Beitragsmarten vorzunehmen, so daß bei der Kassierung am hervor, daß die Geldnehmer der Reichsbank nach wie vor ungeheure Sonntag, den 5. August, nur die erhöhten Beitragsmarten zum Vorteile haben, wenn sie Papiermarkredite erhalten. Berkauf gelangen. Wo die Ortstaffierer mit Hilfstaffierern nicht Die Reichsbank hat nun angekündigt, daß sie jetzt auch zu arbeiten, sondern die Kaffierung felber beforgen, haben die Kaffierer Goldkrediten übergehen will. Noch bis vor kurzem hat sie im Ortsvorstand die Umwertung vorzunehmen, damit Diffe- fie für undurchführbar erklärt. Aber das Reichsbankdirektorium tut rengen von vornherein vermieden werden.

Das Eintrittsgeld beträgt 1000 m.

Parteigenofsinnen und Genossen! Wir erwarten, dak Ihr alle den Ernst der Lage zu würdigen wißt und die von unferen Gegnern immer neidvoll anerkannte Opferfreudigkeit auch diesmal in der Praxis beweist. Sorgt mit ganzer Kraft dafür, daß der neue Parteibeitrag restlos hereingebracht wird, damit die Partei die unausbleiblichen Kämpfe bestehen kann.

Der Bezirksausschuß der VSPD. Bezirksverband Brandenburg- Grenzmark.

Waffen für die Gegner.

auch das Undurchführbare, tut es dann halb und schadet damit, wie ihre Devisenpolitik gezeigt hat, der Sache mehr als sie ihr nüht. So werden die wertbeständigen Kredite jetzt erst angekündigt, die Erwägungen sind hierüber noch nicht abgeschlossen. Der Dollar steht ja erst seit sechs Tagen höher als eine Million. Die Massen ver­spüren ja erst seit gestern, daß wir so etwas wie Leuerung infolge des Währungselends haben. Jedenfalls fájeint man das im Reichs. bankdirektorium zu denken, sonst würde man nicht erst in diesen Tagen die großen Umrisse von Erwägungen mitteilen, die viel­leicht in Wochen oder Monaten eine greifbare und dafür schlechte Form annehmen. Man will nämlich zunächst Goldkonten gegen Devisen einrichten, ein Berfahren, das bei privaten Banken schon

Die Einberufung der Fraktion ist vom Vorstand schon vor Kenntnisnahme die er Forderungen beschlossen worden, ebenso wurde schon vor ihr das Verlangen nach Einbreufung des Reichstages gestellt. Ueber die Stellung der Partei zu Sabo­tageaften besteht wohl allgemeine Klarheit, ohne daß zu den schon abgegebenen Erklärungen neue hinzugefügt werden. Die Annahme, daß von Frankreich gegen Angebot einer festen Reparationssumme die Räumung des Ruhrgebiets er­zielt werden können, steht im Widerspruch zu allen Erklärungen und zur tatsächlichen Haltung der französischen Regierung. Die Deutsche Tageszeitung" polemisiert gegen sich selbst. feit langem geübt wird, immerhin aber den Wünschen des Groß­handels nach allgemeiner Einführung derartiger Konten etwas ent Die Kommunisten, an die möglichste Annäherung gewünscht Die frühere deutschnationale Abgeordnete Käthe Schir gegenkommt. Die Reichsbank macht also hier ihre Arbeit reichlich wird, haben sich mittlerweile den Böltischen genähert, sie macher stellt im völkischdeutschnationalen Lokal- Anzeiger" Be- spät. Daneben will man neben einem Goldabrechnungsverkehr proflamieren nicht direkte Verhandlungen mit Frankreich ", trachtungen über die Verhältnisse auf dem Lande an wertbeständige Pfandkredite einführen, die der Kredit­sondern den„ revolutionären Befreiungskrieg gegen die und kommt zu recht interessanten Ergebnissen: nehmer mit einem Geldentwertungszuschlag zurückzahlen Entente". Diese turzen Stichproben genügen, um zu be- Die Toten", so schreibt sie, sind verschmerzt, die letzten soll. Der Geldentwertungszuschlag fell lediglich 80 Proz. derjenigen weisen, daß es sich bei dem Elaborat von Weimar um eine Heimfehrer zurück, die Pferde wieder glatt und rund, die Häuser, Geldentwertung betragen, die auf Grund des Goldantaufspreises fehr wenig überlegte Arbeit handelt. Höfe, Güter schuldenfrei, Taschen und Truhen voll Papiergeld. Man schindet sich, wie einst, in Sonne und der Reichsbank ermittelt wird. Warum man nur 80 v. 5. der Wind, in Kälte und Hiße, in Dunkel und Frost, aber es fleckt Geldentwertung dem Kreditnehmer aufbürden will in einer Zeit, auch, und man lebt, lebt gut." wo die Goldpreise fast überall in Geltung find ohne einen

Nach unserer Meinung hätte es nicht einer Sonderfonferenz von dreißig Genossen bedurft, um ein solches Werk zustande zu bringen. Es hätte durchaus genügt, diese Vorschläge auf dem üblichen Wege und in gewohnter Vertraulichkeit der Das paßt der Deutschen Tageszeitung" als der treuen Abschlag von 20 v. 5. warum man den einzigen Inder mählt, Fraktion um Beschlußfassung zu unterbreiten. Bielleicht hätte Gadhwalterin agrarischer Interessen ganz und gar nicht in den der in der Wirtschaft so gut wie gar nicht gebräuchlich ist, warum dann die in der Fraktion geübte Kritik erreicht, daß sich die Kram, und so muß sich der deutschnationale Lotal- Anzeiger" eine man nicht den ganzen Wechselverkehr auf Goldbasis recht rustikale Abreibung gefallen lassen. Die ,, D. Tgszt." spricht von umstellt und höchstens denjenigen Kreisen vorübergehend Erleichte­Antragsteller von der, gelinde gesagt, starten Unvollkommen- dem Vorrecht der großstädtischen Bresse, über landwirt rungen gewährt, die sich auf die Goldrechnung noch nicht genug heit ihres Programms überzeugt und es zurückgezogen schaftliche Dinge Unsinn zu schreiben, jammert über die wirt- einrichten konnten, das ist ein Geheimnis. Die Reichsbant ertiärt schaftliche Auszehrung, von der die Landwirtschaft er es damit, daß alles das nur tastende Bersuche" sein sollen- eine Die Sonderkonferenz von Weimar ist kein Ruhmesblatt faßt sei( 1) und ist sehr ungehaiten darüber, daß man durch die im Feuerwehr, die mit tastenden Versuchen anstatt mit träftigen Wasser­haftliche Auszehrung, von der die Landwirtschaft er­in der Geschichte der Partei! Lokal- Anzeiger" gefallenen Bemerkungen dem Gegner, wie strahlen einen Brand löschen will. z. B. der de motratifch fommunistischen"(!) Berliner Bolkszeitung", Waffen in die Hand spiele.

hätten.

Die Goldanleihe.

-

"

Aber selbst wenn man diesen„ tastenden Verfuch" macht, ist man verpflichtet so sollte man glauben, ihn ganz zu machen. Seltsam. Entsinnen sich die Herren von der Deutschen Tages- Welcher Industrielle wird wohl die Freundlichkeit haben, Gold­zeitung" vielleicht der Ausführungen, die der deutsch - volksparteiliche schulden einzugehen, wenn er bei irgendeiner von ihm abhängigen Reichstagsabgeordnete Geheimrat Dr. R. Quaat in Nr. 294 vom Bant noch Papiermarktredite bekommt, an denen er Hyun­28. Juni 1923 derselben„ Deutschen Tageszeitung" gemacht hat? Da derte von Prozent verdient? Wird er nicht lieber 360 Proz. jähr hieß es wörtlich: lich Zinsen zahlen, wenn er sie in zwei Monaten an der Geld­Wir dürfen nicht verkennen, daß die eigene Arbeitsentwertung verdient und die Notenpresse dafür sorgen läßt, daß die traft des Landwirts heute teurer geworden ist. Das flingt Berbraucher diese Gewinne auch bezahlen? 2cllte man das verhindern, sonderbar, liegt aber in folgendem begründet: Einmal haben sich weite Kreise der Landwirtschaft an ein besseres Leben gewöhnt so mußte man in demselben Augenblic, wo die wertbeständign Kredite als früher. Das ist die verbrauchssteigernde 23irfung eingeführt werden, den Reichsbankdisfont derart hinaufsetzen, daß der Geldentwertung, wie sie für alle Bevölkerungstreife, nament- den Kreditnehmern jede Freude am Papiermarktredit vergeht, also auf lich für die an der Produktion beteiligten, heute gilt." den höchsten 3insjah, den die Privatbanten nehmen. Die Reichsbant begnügt sich jedoch vorerst noch immer mit 30 Proz. Was bisher über die beabsichtigte Kreditpolitik der Reichsbant

Nach langem Drängen hat sich die Reichsregierung zu der Auflegung der Goldanleihe entschlossen, deren Einzelheiten wir gestern mitteilen konnten. Der Anleihebetrag ist nach oben hin nicht begrenzt, lediglich in der Deckung des Zinsen bedarjes ist vorläufig eine Grenze enthalten insofern, als die Reichsregierung ermächtigt werden soll, nur den Zinsenbedarf einer Anleihe bis zu 500 millionen Mart Gold zu decken, und zwar durch Zuschläge zur Vermögenssteuer oder in an­derer Weise durch Heranziehung des Vermögens der Steuer­pflichtigen. Da die Anleihe eine Laufzeit von zwölf Jahren hat, die kleinen Stücke der Anleihe aber erst bei ihrer Rück­Soll das, was die Deutsche Tageszeitung" dem Lokal- An­zahlung verzinst werden, schließt diese Beschränkung des vom zeiger" und der Schirmacherin ins Stammbuch schreibt, nun auch für Reiche zu stellenden Zinsenbetrages nicht aus, daß die durch den deutsch - volksparteilichen Reichstagsabgeordneten Geheimrat die Anleihe aufzubringende Summe wesentlich größer ist. Für Dr. R. Quaaß gelten oder ist die Deutsche Tageszeitung unter die Kapital und Zinsen und Rückzahlung soll die ganze deutsche Wirtschaft haften. Besser wäre es schon, diese Fagellanten gegangen, die sich selbst geißeln? Haftung durch eine Goldschuldverschreibung aller Sachwertbesitzer auch nach außen hin zu dokumentieren. Das würde der Anleihe eine Sicherheit geben, die weit über das Die Organe der Reichskchlenwirtschaft beschlossen gestern eine übliche Maß hinausreicht, ohne die Wirtschaft allzusehr zu be­lasten, da ja die Haftung erst in dem unwahrscheinlichen Falle neue außerordentlich starte Kohlenpreiserhöhung, die wirksam werden würde, daß die normalen Steuerquellen für das Ruhrgebiet 143 Proz., für die unbesetzten 123 bis 128 B: 03. nicht ausreichen. Bei der Verzinsung selbst kommen die In- beträgt. Die Preiserhöhung wurde begründet vor allem mit den haber der fleinen Stüde bis zu fünf Dollar schlechter weg, als großen Materialpreissteigerungen und mit de: letzten Erhöhung die großen Zeichner. Während die großen Stücke nämlich 6 Broz. der Bergarbeiterföhne. Sie tritt bereits mit Wirkung vom 2. Auguſt Binfen tragen, werden für die kleinen Anleiheftüde teine laufen in Kraft. Die neue Roblenpreissteigerung wird auf die industriellen den Zinsen gezahlt, sondern diese nur nach dem Ablauf der Berarbeiter und auf die Hausbrandverbraucher um so empfindlicher zwölf Jahre mit fünfzig Prozent Aufgeld eingelöst. wirken, als ja auch die fommunalen Wertstarife sich den Kohlen­Das macht unter Berücksichtigung der Zinseszinsen auf das preisfestlegungen automatisch anpaffen. Jahr nur eine Berzinsung von etwa drei Prozent. Freilich tommt für die fleinen Zeichner auch in diesen Jahren die Ein­tommensteuer in Wegfall, die die großen Zeichner tragen müssen.

Neue gewaltige Kohlenpreiserhöhung.

Oehme- Prozeß am 23. August.

Der Senat des Reichsgerichts für erstinstanzliche Straffachen

Die Stüdelung der Anleihe bis zu einem Dollar oder fegte den Berhandlungstermin gegen den Berliner Jour heute etwa 1,1 millionen Mark ermöglicht weitesten Kreifen, nalisten Walter Dehme wegen Landesverrats auf den ihr Geld wertbeständig anzulegen. Darüber hinaus aber 23. Auguft feft, nachdem nunmehr die Boruntersuchung abge­follen auch noch fleinere Teilbeträge den minderbemittelten schlossen und Anflage erhoben ist. Der Termin war ursprünglich auf Volksschichten dadurch zugänglich gemacht werden, daß die den 1. Oftober anbercumt. Dehme hatte angedroht, in den Hunger­Goldanleihe als Dedung für Goldsparkonten benutzt streit treten zu wollen, falls der Termin nicht früher gelegt würde.

verlautete, zeigt, daß sie wieder einmal auf dem falschen Wege ist. Das war auch nicht anders zu erwarten. Das jezige Reichs­

bankdirektorium hat die Papiermart fast zehn Jahre lang verteidigt. Es wird nicht Forderungen durchsetzen können, die ihr erst von anderen auf gedrungen worden sind und zu deren Durchführung es gründlich umlernen müßte. Das Volk kann sich derartige Erperi­mente nicht gefallen laffen und muß verlangen, daß neue Man­ner die Aufgabe lösen, die die alten in ihrer ganzen Größe noch immer nicht zu begreifen vermögen.

Gewaltige Steigerung der Großhandelspreise. Die Großhandelsinderziffer des Statistischen Reichsamts ist vom 24. Juli um 131 Bro3. auf das 183 510fache der Vorfriegszeit gestiegen und zeigt damit die außerordentliche Erhöhung an, die das allgemeine Preisniveau durch die Steigerung des Dollers m 166 Prez. erfahren hat. Im einzelnen haben sich erhöht: Lebensmittel um 103 Bros. auf das 145 521fache, Industrie stoffe um 170 Broz. auf das 254 534fache, Inlandsmaren um 122 Broz, auf das 160 841fache, Einfuhrwaren um 158 Proz. auf das 296 857fache. Trotz der gewaltigen Steigerung haben die Preise mit der gleichzeitigen Dollarentwicklung nicht Schritt gehalten, so daß fie in Geld gerechnet von 80,6 Proz. auf 70,0 Broz abgefunken sind.

109 200fade 3ölle. Für die Zeit vom 8. bis einschließlich 14. August 1923 beträgt das Goldzollaufgeld 10 919 900 Pro3. ( bisher 52 199 Proz.). Wir haben dann also 109 200fache Bölle.